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Ausgabe 2009-06

ipv® - Mustervertrag öffentliche Hand

Empfehlung für die vertragliche Vereinbarung zur Integralen Prozess Verantwortung - ipv®

GEFMA 551

(Auf der Grundlage der Bekanntmachung des Bundeskartellamtes Nr. 31/2005) Im Zusammenhang mit der Marktanforderung an umfassende arbeitsteilige Prozesse zwischen AG und AN – dem Trend zur System-Dienstleistung im Facility Management – hat der Arbeitskreis ipv® im GEFMA den Vertragsstandard für Sys-tem-Dienstleistungen für die besonderen Anforderungen der öffentlichen Hand weiterentwickelt, um auch für öffentliche Auftraggeber eine solche partnerschaftliche und komplexe Zusammenarbeit zwischen Auftraggebers (AG) und Auftrag-nehmer (AN) zu ermöglichen. Ziel des ipv®-Vertrages ist es, die Verantwortung für die komplette Betreuung der immobilienspezifischen Prozesse des AG an den AN in der nachfolgend näher bezeichneten Leistung als integralem-Prozess-Verantwortlichem (ipv®) zu über-tragen und dabei den besonderen Anforderungen der Vergabeanforderungen an die öffentliche Hand Rechnung zu tra-gen. Die vertragliche Vereinbarung hat dabei vorrangig zum Ziel, eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu regeln, die den beiderseitigen wirtschaftlichen Erfolg sichert. Diese Zu-sammenarbeit soll aufwendige operative und rechtliche Zusatzkontrollen unnötig machen. Der ipv® -Vertrag ist in diesem Sinne eine konkrete Fassung der vertraglichen Verabredungen zu einer ganzheitlichen Arbeitsteilung zwischen AG und AN.

Inhalt Seite SeitePräambel ....................................................................... 11 Integraler Prozess und ipv®-Verantwortung .. 12 Vertragsgrundlagen (Reihenfolge gilt als

Rangfolge) ......................................................... 22.1 Mindestanforderungen aus der funktionalen

Leistungsbeschreibung (Ziffer ….der Vergabeunterlagen, Anhang …zu diesem Vertrag) ............................................................... 2

2.2 Vertrag ................................................................ 22.3 Angebot vom ….(Anhang … zu diesem

Vertrag) ............................................................... 22.4 Antworten auf die Bieterfragen zu den

Vergabeunterlagen (Anhang …zu diesem Vertrag) ............................................................... 2

2.5 Funktionale Leistungsbeschreibung (Ziffer … der Vergabeunterlagen) ...................................... 2

2.6 Verträge, Konzessionen des AG, die gemäß Anhang … durch den AN betreut werden ........... 2

2.7 VOL/B ................................................................. 22.8 … (z. B. für Zusatzvereinbarungen und

allgemeine Vertragsbedingungen wie VOB/B) .... 22.9 sonstige Anhänge zum Vertrag ….. .................... 23 Leistungen des AN ........................................... 23.1 Leistungserbringung ............................................ 23.2 Personalübernahme ............................................ 24 Vergütung .......................................................... 2

5 Anpassung der Vergütung ............................... 26 Allgemeine Pflichten des AN ........................... 37 Allgemeine Pflichten des AG ........................... 38 Haftung des AN ................................................. 49 Versicherungen ................................................. 410 Prozessverantwortlicher / Jour fixe ................ 411 Urheberrechte, Datenschutz,

Geheimhaltung ................................................. 412 Laufzeit/ Beendigung des Vertrages ............... 413 Maßnahmen bei Vertragsende ......................... 414 Vorläufige Streitbeilegung ............................... 515 Handlungen bei Gefahr im Verzug /

Handlungen in Fachkompetenz über die Leistungsvereinbarung hinaus ........................ 5

16 Gerichtsstand ................................................... 517 Besondere Vereinbarungen ............................. 518 Schlussbestimmungen .................................... 519 Folgende Anhänge sind Bestandteil dieses

Vertrages: .......................................................... 5Zitierte Normen und andere Unterlagen .................... 5Kontaktadresse ............................................................ 5

Vorbemerkung:

In dem vorliegenden Mustervertrag wurde darauf geachtet, die gegenwärtig geltenden Anforderungen des Vergaberechts und der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen. Es wird jedoch darauf hin-gewiesen, dass zum Einen die vergaberechtliche Rechtsprechung sich ständig fortentwickelt und zum Anderen in konk-reten Einzelkonstellationen andere Regelungen geboten sein können. Wird das berücksichtigt, bietet der vorliegende Mustervertrag eine gute Ausgangsgrundlage für die Vertragsgestaltung bei der Vergabe komplexer FM-Leistungen.

Präambel Ziel dieses ipv®-Vertrags ist es, die Verantwortung für die komplette Betreuung der immobilienspezifischen Prozesse des Auftraggebers (AG) an den Auftragnehmer (AN) in der nachfolgend näher bezeichneten Leistung als Integralem Prozess Verantwortlichem (ipv®) zu übertra-gen. Die vertragliche Vereinbarung hat dabei vorrangig zum Ziel, eine vertrauensvolle und kooperative Zusam-menarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu

regeln, die den beiderseitigen wirtschaftlichen Erfolg si-chert. Diese Zusammenarbeit soll aufwändige operative und rechtliche Zusatzkontrollen unnötig machen. 1 Integraler Prozess und ipv®-

Verantwortung Der AG überträgt die Verantwortung für die Aufgaben-bereiche (Teilprozesse) der Immobilienbewirtschaftung