Entstehung und Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Europa Prof. Dr. Christian Schrader

Entstehung und Umsetzung der

Umwelthaftungsrichtlinie in Europa

Prof. Dr. Christian Schrader

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Entstehung der RL 2004/35/EG

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EWG-Umweltpolitik seit 1970ern

Ursache Wirkung

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Ökonomischer Anreiz

statt

command and control

UrSAche EinWirkunG

= Zivilrecht

statt

Ordnungsrecht

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Luganer Abkommen Europarat 1993

Entwurf Richtlinie Abfallhaftung 1992

Grünbuch Umwelthaftung 1993

Weißbuch Umwelthaftung 2000

Richtlinie Umwelthaftung 2004

Ursache Wirkung

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Berufliche Tätigkeit

• Liste EG-rechtlich geregelter Tätigkeiten

• sonstige berufliche Tätigkeit nur für Schäden an Arten und Lebensräumen nur bei Verschulden

Verursacher Wirkung

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Umweltschäden

Bodenverunreinigung mit Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit

Gewässer

EG-geschützte Arten und Lebensräume

Ursache Wirkung

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Umweltschäden

≠ Lärm, Luft, Klima

≠ private Ansprüche

≠ alte Schäden

≠ gesondert geregelte Schäden

Ursache Wirkung

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Kausalität, Beweisfragen

Ursache Wirkung

Amtsermittlungsgrundsatz

Ausnahme diffuse Quellen

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Sanierung

Wiederherstellung des früheren Zustands

ergänzende und Ausgleichssanierung

Bei Boden: Abwehr Gesundheitsgefahr

Ursache Wirkung Sanierung

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Sanierungsablauf

Betreiber informiert, Behörde entscheidet.

Ersatzweise saniert die Behörde.

Ursache Wirkung Sanierung

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Sanierungskosten

trägt der Verursacher.

Ursache Wirkung Sanierung

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Sanierungskosten

trägt der Verursacher. Grundsätzlich.

Ursache Wirkung Sanierung

Ausnahmen:

höhere Gewalt, Dritte, behördliche Anweisung

Folge zugelassener Tätigkeit permit defense

nicht vorhersehbar state of the art defense

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Moderne Ansätze

Verzahnung des EG-Umweltrechts

gesellschaftliche Beteiligung– Information, Beteiligung, Rechtsschutz

Bewertung I

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Ökonomische Optimierung erreicht ?

Ökologische Wirkungen ?

Juristischer Zwitter

Bewertung II

vieles hängt von Umsetzung ab

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Frist: 30. April 2007

Umsetzung in 27 Mitgliedstaaten

Förmlich umgesetzt haben 3 von 27:

Italien, Lettland, Litauen.

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Mindeststandard oder mehr ???

Inhaltliche Umsetzung

Auch national geschützte Arten und Lebensräume? Ja in LI, PL, SP, SW.

Anreize für Deckungsvorsorge? Ja in BG, RO, SL, SP ‚TC.

Permit defense, state of the art defense? Ja in ES, Fr, NI, SL, SP, TC. Nein in DE, PL, SW.

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Zwischen-Fazit Umsetzung

Frist von 23 der 27 Staaten überschritten.

Inhaltsvorgaben eingehalten?

Bunte Vielfalt nationaler Vorgehensweisen.

Erfolg der Harmonisierung fraglich.