Fakt! 2007/02

Das von den Koalitionsfraktio-neneingeforderteKonzept zur

SicherungvonSchulstandortenmitgymnasialerOberstufe (GOST) liegtvor. Damit ist das dritte große Bil-dungs-Projekt nachder EinführungderOberschuleundderVerabschie-dung des neuen Schulgesetzes aufdenWeg gebracht.Ausgangspunkt sinddie leider rück-läufigenSchülerzahlen.Diese redu-zieren sich in den Klassen 11 - 13von ca. 40.000 Schülerinnen undSchülern im Schuljahr 2006/2007,auf etwa 15.000 im Schuljahr2012/2013.DerAuftragandie Lan-desregierung lautete deshalb,neben einer gutenUnterrichtsqua-lität ein erreichbares Schulangebotin jedem Landkreis bzw. in jederkreisfreienStadt zu sichernunddiebestehenden Oberschulen in denPlanungen zu berücksichtigen.Neben den bereits bestehendenAusnahmeregelungen für Ober-schulen im ländlichen Raum sind

weitere Maßnahmen angedacht.Für die besonders geringen Schü-lerjahrgänge von 2009 bis 2013wird die Senkung der Schülerzah-len zur Errichtung einer 11. Jahr-gangsstufe in der GOST von 50 auf40 Schüler durch den Einsatz vonmehr Lehrkräften ermöglicht.Damitkönnenca.25bis30Standor-te gesichert werden.Das Bildungsministerium gehtdavon aus, dass von den heute 90Gymnasien ca. 75 dauerhaft gesi-chert sind. Von heute 35 Gesamt-schulenmitGOSTund19Oberstu-fenzentren, die noch elfte Klasseneinrichten, werden laut Angabenetwa siebenGesamtschulenund16Oberstufenzentren langfristig er-halten. Bei den Oberschulen sinddie kleinsten Schülerzahlen imSchuljahr 2006/2007erreicht.Des-halb ist davonauszugehen, dass dieetwa 100 Oberschulen die heuteeine siebteKlasse haben, bestehenbleiben. Um ein tragfähiges Netz

an Oberstu-fenschulenzu gewähr-leisten, müs-sen die Krei-se bzw. kreis-freien Städteund dasLand bei derweiterenSchulent-wicklungs-planung an einem Strang ziehen.Angesichts der erfolgreichenMaß-nahmen in anderenBundesländernund den Bedingungen in Branden-burg ist aus Sicht der CDUdas vor-geschlageneKonzept zu erweitern.In derGOST ist ein stärkererUnter-richt im Klassenverband einzufüh-ren. Dadurch könnten nicht nurdauerhaft mehr Schulen erhalten,sondern auch die Kompetenzen inden Kernfächern verbessert unddas soziale Lernen im Klassenver-band gestärkt werden. Das ist imInteresse der Schüler, Eltern undLehrer.

Bei der turnusmäßigen Frak-tionsvorstandswahl wurde

Thomas Lunacek als Vorsitzenderbestätigt. Zur ParlamentarischenGeschäftsführerinwurdeRoswithaSchiergewählt. Zu den stellvertre-tenden Vorsitzenden wurdenWil-fried Schrey und Dr. WielandNiekisch gewählt.Vorsitzender des Arbeitskreises 1ist SvenPetke, den Vorsitz für den

Arbeitskreises 2 übernimmtDetlefKarney, Vorsitzender des Arbeits-kreises 3 ist Dieter Dombrowskiund zur Vorsitzenden des Arbeits-kreises 4wurdeMonikaSchulzge-wählt.Die Sprecherfunktionen verteilensich wie folgt:� Arbeitsmarkt-, Frauen- und Fa-milienpolitischeSprecherin:Mo-nika Schulz

� Sozial- und Gesundheitspoliti-sche Sprecherin: RoswithaSchier

� Bildungspolitischer Sprecher:Ingo Senftleben

� Sport- und JugendpolitischeSprecherin: Carola Hartfelder

� Kultur-,Wissenschafts- undMe-dienpolitischer Sprecher: Dr.Wieland Niekisch

� Wirtschaftspolitischer Sprecher:Detlef Karney

� Finanzpolitische Sprecherin:Saskia Funck

� Umweltpolitischer Sprecher:Dieter Dombrowski

� Wohnungs- und Verkehrspoliti-scher Sprecher: Wilfried Schrey

� Agrarpolitischer Sprecher: Die-ter Helm

� Rechtspolitischer Sprecher:Alard v. Arnim

� Innenpolitischer Sprecher: SvenPetke

� Europapolitische Sprecherin:Barbara Richstein

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 02/2007 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Fraktionsvorstandswahlen

Die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum

In dieser Ausgabe

� Nachträgliche Sicherungs-verwahrung Seite 2

� Legalisierung der anonymenGeburt Seite 3

� Zukunft des öffentlichenDienstes Seite 4

� Sprechertagung derSozialpolitiker Seite 5

� Sprechertagung derUmweltpolitiker Seite 6

� Lobbyarbeit im Europa-parlament Seite 7

� Europapolitik – Schlussmit den Klischees Seite 8

Liebe Leserinnen undLeser,die spürbaren Veränderungenunseres Klimas und die Zukunftder als „Klimakiller“ verschrienenBraunkohle waren in den letztenWochen wichtige Themen imLande. Die umweltpolitischenSprecher der UnionsfraktionenausBundundLändernhaben sichdem Thema auf einer gemeinsa-men Sitzung angenommen unddie PotsdamerKlimaschutzerklä-rung verabschiedet.Die Brandenburger Union setztsich für die weitere Nutzung derBraunkohle als wichtigen heimi-schen Energieträger ein. Hierbeimüssen aber alle technischenMöglichkeiten vorangetriebenwerden, denCO2-Ausstoß in dennächsten Jahren deutlich zu ver-ringern.Viel Spaß bei der Lektüre vonFAKT!Ihr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

v. l. n. r.: stellvertretendeMinisterpräsident Ulrich Junghanns, Roswitha Schier,Wilfried Schrey, Thomas Lunacek, Dr. Wieland Niekisch

Ingo Senftleben, MdLBildungspolitischerSprecher

FAKT! Ausgabe 02/2007 Seite 2

Der neue Generalsekretär derCDUBrandenburg, Rolf Hilke,

stellte sich in der Fraktionssitzungam 3. April 2007 den Abgeordne-ten und Mitarbeitern der CDU-Fraktion vor. Der CDU-Landesvor-stand hatte ihn mit großer Mehr-heit am 30.März 2007 zum neuenamtierenden Generalsekretär ge-wählt. Rolf Hilke (36) kommt ausFürstenwalde, ist von BerufRechtsanwalt und Kreisvorsitzen-der der CDU Oder-Spree.Er wird sich auf demCDU-Landes-parteitag am 3. November 2007dem Votum der Parteitagsdele-gierten stellen. „Ich verstehemichals Generalsekretär für die gesam-te Partei“, so Rolf Hilke. Zu seinen

wichtigsten Aufgaben zählt derCDU-Generalsekretär die Vorbe-reitung der Kommunalwahl 2008und die Arbeit am neuen Grund-satzprogrammdes Landesverban-des. Rolf Hilke soll zunächst auchdie Landesgeschäftsstelle derCDU Brandenburg leiten.

Alard von Arnim,MdLRechtspolitischer Sprecher

Der Bundestag hat aktuell demGesetz zur Reform der Füh-

rungsaufsicht und zur Änderungder Vorschriften über die nach-trägliche Sicherungsverwahrungzugestimmt. Mit dieser Neurege-lung kann die nachträgliche Siche-rungsverwahrung nun endlichauch gegen Sexual- und Gewalt-verbrecher angeordnet werden,die ihre Taten auf demGebiet derneuen Bundesländer vor August1995 begangen haben. ImEinigungsvertragwar ursprünglichdie Erstreckung der Sicherungs-verwahrung auf die neuenBundesländer ausgeschlossen.Mit Schließung dieser Gesetzeslü-cke wurde nun eine seit langemvon der Union geforderte Reformumgesetzt, deren Verwirklichungin der Vergangenheit auf Bundes-ebene nicht realisierbar war.Dabei ist es unerlässlich, dass es

parteiübergreifende Einigkeit da-hingehend gibt, dass wir alle An-strengungen unternehmen, umjedes potentielle Opfer – be-sonders unsere Kinder – vor ge-fährlichen Straftätern zu schüt-zen. Bei Straftätern, deren beson-dere Gefährlichkeit nicht schonbei der Verurteilung feststehtoder auch nur wahrscheinlich ist,sondern die erst im Vollzug derFreiheitsstrafe offenbar wird,muss die Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrungmöglich sein. Die Unterbringungin Sicherungsverwahrung ist einefreiheitsentziehendeMaßnahme,d. h. ein Straftäter, gegen den Si-cherungsverwahrung angeordnetwurde, verbleibt in staatlicherVerwahrung, nachdem er die Frei-heitsstrafe verbüßt hat, sofernseine Gefährlichkeit, die durchGutachter festgestellt werdenmuss, noch fortbesteht. DieUnterbringung in der Sicherungs-verwahrung ist eineMaßregel derBesserung und Sicherung desbundesdeutschen Strafrechts undsoll dazu dienen, die Allgemein-heit vor gefährlichen Straftäternzu schützen.Die Führungsaufsicht dagegensoll eine nachsorgende Betreuungvon Straftätern gewährleisten,deren gesellschaftliche Wieder-eingliederung nach ihrer Entlas-sung aus unterschiedlichen Grün-den besonders schwierig er-

scheint. Die jetzt verabschiedeteReform der Führungsaufsicht solleine straffere und effizientereKontrolle der Lebensführung die-ser Personen ermöglichen. Sokann im Bereich der Führungsauf-sicht Sexualstraftätern künftigunter Strafandrohung verbotenwerden, Alkohol zu trinken oderKontakt zu Kindern aufzunehmen.Auch der Strafrahmen bei Verstö-ßen wird erweitert. Verstöße kön-nen künftig mit bis zu drei Jahrenerneuter Haft geahndet werden.Suchtkranke Straftäter könnenbei Rückfällen zwangsweise ineine Klinik eingewiesen und beipsychisch Kranken kann die Füh-

rungsaufsicht über fünf Jahre hin-aus ausgedehnt werden. Auchkann Führungsaufsicht künftigunter erleichterten Bedingungenunbefristet verlängert werden.Der rechtspolitische Sprecher derCDU-Landtagsfraktion, Alard vonArnim dazu:„Ich begrüße die neuen Regelun-gen ausdrücklich. Durch die Ge-setzesänderungen reduzieren wirdie Gefahr vonWiederholungsta-ten. Insgesamt sind die neuen Re-gelungen ein wichtiger Schritt,um die Allgemeinheit besser vorGewalt- und Sexualverbrechernzu schützen.“

Zu Gast in der FraktionssitzungGeneralsekretär Rolf Hilke stellt sich vor

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v. l. n. r.: Die Parlamentarische Geschäftführerin Roswitha Schier, Generalsekretär derCDU Brandenburg Rolf Hilke und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek.

KONTAKT

Rolf HilkeCDU BrandenburgHeinrichMann Allee 18/1914473 Potsdam

Fon: 0 331 620 14 - 0Fax: 0 331 620 14 - 14rolf.hilke@gmx.de

Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Besserer Schutz vor Gewalt- undSexualstraftätern

Seite 3 Ausgabe 02/2007 FAKT!

Roswitha Schier, MdLSozial- und GesundheitspolitischeSprecherin

Wir wollen mehr tun, um Kin-der vor Gewalt zu schützen.

In diesem Zusammenhang disku-tieren wir seit Oktober 2006 überdie Legalisierung der anonymenGeburt. Kindstötungen kurz nach

der Geburt sorgen bei der über-wiegenden Zahl der Bundesbür-ger für Ratlosigkeit und Entsetzen.Man stellt sich immer wieder neudie Frage, ob die vielfältigenHilfs-angebote, die es ja bereits gibt,ausreichend bekannt waren undwie die Extremsituation zu ver-meiden gewesen wäre. Gegnerund Befürworter der anonymenGeburt gibt es in allen Parteien.Diskussionen zu der Thematik ver-laufen sehr kontrovers.Nachdem wir im Oktober einenAntrag erarbeitet haben, der dieLandesregierung auffordert, eineentsprechende Bundesratsinitia-tive zu starten, ist es uns leidernicht gelungen, die SPD von un-serem Vorhaben zu überzeugen.Wir konnten uns allerdings aufeine Anhörung im Ausschuss fürArbeit, Soziales, Gesundheit undFamilie verständigen. Diese fandunter Beteiligung des Rechtsaus-

chusses und des Bildungsaus-schusses am 28. März 2007 statt.Die Legalisierung der anonymenGeburt wurde erwartungsgemäßvon Juristen ausgehend vom gel-tenden Recht abgelehnt. Abernicht nur Juristen hatten eine eherablehnende Haltung. Ermutigendwaren die Ausführungen eines infreier Niederlassung praktizieren-den Gynäkologen und einer Seel-sorgerin. Letztere hat bereits vie-len Frauen in größtenNotsituatio-nen bei einer behüteten Geburtzur Seite gestanden. In der über-wiegenden Zahl der Fälle wolltendie Frauen dann auch nicht an-onym bleiben. Neben der Baby-klappe halte ich die anonyme Ge-burt für eine Möglichkeit, dasLeben von Kindern zu retten; beider anonymenGeburt wird gleich-zeitig dieMuttermedizinisch ver-sorgt. Für die gebärende Frau istdie Zuwendung in einer Extremsi-tuation sehr wichtig. Es sind vielevernetzte Hilfsangebote erforder-lich – Babyklappen und anonyme

Geburten sind zwei Bausteine.Wenn die Juristen an dieser Stelledas Grundgesetz zitieren, um auf-zuzeigen, dass man damit einenRechtsverstoß begeht, stellt sichfür mich die Frage, wie die Abwä-gung der Rechtsgüter erfolgt,denn auch das Leben und die kör-perliche Unversehrtheit sind zuschützen.Ein gerettetes Kind wird als Er-wachsener mit Sicherheit fragen,wer die Eltern sind. Dennoch geheich fest davon aus, dass jedes ge-rettete Kind später auch froh seinwird, dass es leben durfte, denndas Leben ist nun einmal unsergrößtes Geschenk. Ich halte auchnicht viel davon, die anonymeGe-burt weiterhin ohne Rechtsgrund-lage durchzuführen, weil man sichdavor scheut, das Thema anzuge-hen. Es bedarf der Änderungmeh-rerer Bundesgesetze, doch istnicht jedes gerettete Kind diesenAufwand wert? Diese Frage musssich jeder persönlich beantworten.Ich beantworte siemit einem „JA“!

Legalisierungder anonymenGeburt

In Brandenburg haben geradekleineHandwerksbetriebe sehroft mit einer schlechten Zah-lungsmoral ihrer Auftraggeber zukämpfen. Deshalb fordern vielevon ihnen entsprechende rechtli-che Rahmenbedingungen, umihre Forderungen besser undschneller einfordern zu können.Der wirtschaftspolitische Spre-cher der CDU-LandtagsfraktionDetlef Karney sagt dazu: „Ichhabe in den letzten Monaten

viele Gespräche mit Handwerks-betrieben geführt, die neben demenormen Bürokratieaufwandauch immer wieder die schlechteZahlungsmoral ihrer Auftragge-ber beklagten. Deshalb habe icheine entsprechende Anfrage andie Landesregierung gestellt, wel-che politischen Rahmenbedin-gungen geschaffen werden kön-nen, umdementgegenzuwirken.“Das Land Brandenburg unter-stützt eine Bundesratsinitiative

der Länder Sachsen, Sachsen-An-halt und Thüringen, für ein Forde-rungssicherungsgesetz. Auch dieJustizministerin Beate Blechingersieht dieses Problem. Schon imletzten Jahr sagte sie im Landtag:„Mangelnde Zahlungsmoral ge-fährdet die kleinen undmittlerenUnternehmen in ihrer Existenzund verhindert notwendige In-vestitionen immittelständischenBereich.“Mit dem Forderungssicherungs-gesetz soll effektiver gegen diemangelnde Zahlungsmoral vonAuftraggebern vorgegangenwer-den. So sollen zum Beispiel dieUnternehmen erweiterte Aus-kunftsrechte erhalten, um denAufenthaltsort ihres Schuldnerszu erfahren. Die vorläufige Zah-lungsanforderung wird das Kern-stück des Gesetzes bilden. Da-nach kann ein Gericht einen vor-läufigen Zahlungstitel erlassen,den der Schuldner noch vor Been-digung des eigentlichen Prozes-ses, bezahlen muss. Dies sollimmer dann der Fall sein, wenndemKläger, das heißt demUnter-nehmer, gute Erfolgschancen ein-geräumt werden.

Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Detlef Karney begrüßt diese Ini-tiative: „Ich freue mich, dass dieLandesregierung die Problematikder fehlenden Zahlungsmoral er-kannt hat und aktiv an der Erstel-lung des Gesetzentwurfesmitge-wirkt hat. Durch dieses Gesetzwerden gesunde und erfolgreicheUnternehmen nicht mit in denRuin getrieben, wenn die verein-barten Leistungsbezahlung durchihre Aufraggeber ausbleiben.“

Landesregierung geht gegenmangelndeZahlungsmoral vor

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FAKT! Ausgabe 02/2007 Seite 4

Ungeachtet der positiven inter-nationalen Resonanz auf die

deutsche EU-RatspräsidentschaftunterBundeskanzlerinAngelaMer-kel, hört man immer wieder auchSkepsis, wenn die Frage nach derBedeutung der Mitgliedschaft inder Europäische Union gestelltwird. Die Bedeutung der Mitglied-schaft lässt sich am besten anhandvon Beispielen verdeutlichen, diefür dieMenschen erfahrbar und er-lebbar sind.Dasswir beispielsweiseim Wissenschaftsbereich Bautenwie das preisgekrönte Medienzen-trumanderUni inCottbusmitHilfeder EU finanziert haben, ist nochvielen geläufig. Dass wir aber auchBauten im Kulturbereich aus EU-Mitteln finanzieren, wissen nur diewenigsten. Dabei sind wir in die-sem Bereich nicht nur ausgespro-chen erfolgreich, sondern auchbei-spielgebend in Ostdeutschland,weil es uns gelungen ist, ein spe-

zielles Programm zum Einsatz derEU-Mittel im Kulturbereich zu ent-wickeln: Das Kommunale Kulturin-vestitionsprogramm–kurzKKIP. Inder zu Endegegangenen Förderpe-riode (2000–20006) standendamitfür Kulturbauten 40Millionen EuroEU-Gelder zur Verfügung, mitdenen 27 Bauvorhaben mit einemGesamtbauvolumen von 87Millio-nenEuro realisiertwerdenkonnten.Saniert und ausgebaut werdenkonnten zum Beispiel die kulturel-len Zentren „Intimes Theater“ inSchwedt unddieOrangerie SchlossOranienburg sowie der Museums-parkparkBaustoffindustrie Rüders-dorf, in dem sich seit der Investi-tion dieBesucherzahlen auf 80.000pro Jahr verdoppelt haben. Dabeiwurden die Projekte immer maxi-mal zur Hälfte von der EU finan-ziert. Auchdie SanierungdesPauli-Klosters in Brandenburg an derHavel, wo noch in diesem Jahr das

Archäologische Landesmuseumeingerichtet werden soll, wird aufdiesem Weg realisiert. Die GelderderUnion stammenausdemFondsfür Regionale Entwicklung – kurzEFRE. Mit Hilfevon EFRE verfolgtdie EU unter an-derem das Ziel,regionales Wirt-schaftspotenzialauf dem Dienst-leistungssektor -insbesondere imTourismusbereich- zu stärken unddamit Arbeits-plätze zu schaffenoder zu sichern.Auch inderneuenFörderperiode(2007 – 2012)wollen wir diesenerfolgreichenWeg des Mittel-

einsatzes fortsetzen. Ein erstes Pro-jekt ist bereits auf den Weg ge-bracht worden: Der Ausbau derehemaligen Justizvollzugsanstalt inLuckau zu einem Kulturzentrum.

JohannaWanka:DasKommunaleKulturinvestitionsprogramm (KKIP)

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Vom 21. bis 23. März 2007waren wir Ausrichter der Ta-

gung der sozial- und gesundheits-politischen Sprecher in Potsdam.Der erste Abend wurde dazu ge-nutzt, mit der AOK für das LandBrandenburg und den Ersatzkas-senverbänden über die Gesund-heitsreform zu diskutieren. EinwichtigesThemawaru. a. diehaus-

ärztliche Betreuung, denn die zu-nehmende Alterung der Bevölke-rungundnicht zubesetzendeArzt-praxen werden auch in anderenBundesländern zunehmend zumProblem. Am 22. März 2007 fandeineBesichtigung im Altenpflege-heimSt. Franziskus statt. Einem in-formativen Vortrag der Pflege-dienstleiterin schloss sicheinRund-

gang durch die Einrichtung an.Alle waren begeistert von der an-genehmen Atmosphäre, in dersich die Seniorinnen und Seniorensichtlich geborgen fühlen. Natür-lich spielte in dem Zusammen-hang auch die Diskussion übereine Reform der Pflegeversiche-rung eine Rolle. Herr Willi Zyla-jew, MdB hat einen interessanten

Einblick in dengegenwärtigenDis-kussionsstand gegeben. Allewaren sich darüber einig, dass die-ses wichtige Thema weiter ver-folgt werden muss. Nach einerStadtrundfahrt, die den GästenPotsdamnäherbringen sollte, fandeineDiskussionsrunde zurArbeits-marktpolitik statt. Gesprächspart-nerwarHerrMdBRalf Brauksiepe.Die arbeitsmarktpolitischen In-strumente in den einzelnen Län-dern sind sehr unterschiedlich, Pa-tentrezepte gibt es nicht.Interessant waren die Berichte ausdenLändern zuunterschiedlichstenThemen – egal ob es um die Kita-versorgung, den Kinderschutz, dasLandespflegegeld, die Entwicklungdes Ehrenamtes oder weitere The-men ging.Amdritten Tag haben die Sprecherihre Beratung fortgesetzt. Themawar die stationäre medizinischeVersorgung. ImRahmenderTagungwurde auch der verantwortlicheSprecher dieses Gremiums ge-wählt. Erwartungsgemäß wurdeHerr Dr. Henke aus Nordrhein-Westfalen in seinemAmtbestätigt.Ausrichter der nächsten Tagungwird der Freistaat Sachsen sein.

Tagungder sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher in Potsdam

Die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher und Fachreferenten aus den Bundesländern. Roswitha Schier (vorn, dritte v. l.) undMonika Schulz (vorn, vierte v. l.).

Ministerin fürWissenschaft, Forschung und Kultur,Prof. Dr. JohannaWanka

Seite 5 Ausgabe 02/2007 FAKT!

Sven Petke, MdLInnenpolitischer Sprecher

Anfang Februar hat Innenminis-ter Jörg Schönbohm das neue

Konzept für den brandenburgi-schen Brand- und Katastrophen-schutz in Frankfurt (Oder) vorge-stellt. Dieses sieht vor, dass insges-amt fünf Regionalleitstellen fürFeuerwehrundRettungsdienstedieehemals 17 integrierten Leitstellenin den Landkreisen und kreisfreienStädten ablösen sollen. Die neueStruktur ist zum einen an den we-sentlichenGefahrenpotenzialen imLand ausgerichtet: Waldbrände,Hochwasser und munitionsver-

seuchte Flächen. Zumanderenwirdmit demvorgelegtenKonzept auchdie Bevölkerungsentwicklung be-rücksichtigt.„Die neue Struktur des Brand- undKatastrophenschutzes in Branden-burg ist eine gute Basis für einenmodernen, effizienten und krisen-festen Brand- und Katastrophen-schutz in unserem Land“, so derinnenpolitische Sprecher SvenPetke. „Die neue Struktur der fünfRegionalleitstellen gestaltet eineausgewogene Verteilung zwischenden zu betreuenden Flächen undder Bevölkerung. Jede dieser Weh-ren soll besser als bisher ausgestat-tet sein und jeweils für Spezialauf-gaben wie Chemieunfälle speziali-siertwerden. Technik undPersonalwären dadurch effizienter einge-setzt.“In den einzelnen Landkreisen sol-len darüber hinaus je fünf bis achtneue Stützpunktfeuerwehren ge-schaffen werden. Angesichts deszunehmendenNachwuchsmangelssollen mit den Stützpunktfeuer-wehren die Kapazitäten gebündelt

werden. Die Bildung dieser Feuer-wehren wird durch das Land mitjährlich fünf Millionen Euro unter-stützt.DenSchwerpunktwirddabeidie Finanzierung der notwendigenEinsatztechnik bilden. Vorausset-zungen für die besondere Förde-rung sind ein überregionales Ein-satzgebiet, entsprechendeAusrüs-tung, ein hoher Ausbildungsstandund eine durchgängige Einsatzbe-reitschaft.

„Die Ortswehren werden damitnicht in Frage gestellt, sie bleibenein wichtiger Baustein des Brand-und Katastrophenschutzes. Orts-feuerwehren sind ein Vorbild fürehrenamtliches Engagement zumSchutz unserer Bürger und bildenzusammenmit den Sportvereinenin vielen Gemeinden das gesell-schaftliche Rückgrat.“

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Ein moderner öffentlicherDienst ist für den Erfolg Bran-

denburgs unverzichtbar: Als star-ker Partner soll er die ProblemederBürger undderWirtschaft ken-nenund lebensnahe Lösungen an-bieten. Durch die Debatte um ge-plante Kürzungen des „Weih-nachtsgeldes“ der Beamten tratdieses Leitbild jedoch in denHintergrund. In der aufgeheiztenAtmosphäre entstand mitunterder Eindruck, die Interessen derLandesbediensteten und der Lan-despolitik seien unvereinbar. Zuoft geriet in Vergessenheit, dassvieleGemeinsamkeitenvorhandensind, wenn beide Seiten sachlichund unvoreingenommen ins Ge-spräch kommen.Angesichts der finanzpolitischenHerausforderungen wird der Dia-log zwischenVertretern vonPolitikund Personal immer wichtiger.Denn Jahr für Jahr erhält das LandwenigerGeld aus demSolidarpaktII. Ab 2020 gibt es diese Zahlun-gennichtmehr. Brandenburgwirddann jedes Jahr 1,5MilliardenEuro

weniger vom Bund erhalten alsheute.Diese schwierigePerspekti-ve ist denBeschäftigten klar. Ihnenmuss verständlich und auf Augen-höhe erklärtwerden,was das kon-kret für sie bedeutet. Dann verste-hen auch viele, dass weitere Spar-anstrengungen–undaucheinper-sönlicher Beitrag – notwendigsind. Die gemeinsameVerantwor-tungbetrifft aber nicht nurdiePer-sonalausgaben.Untrennbar damitverbunden ist die Frage, wie dasLeitbild einer bürgernahen undleistungsstarken Verwaltung bes-ser in der Praxis umgesetzt wer-den kann.Neben der ganz persönlichenVer-antwortung der Angestellten undBeamtenmuss auchdie Landespo-litik ihren Beitrag leisten. Durchdie Föderalismusreform hat dasLand neue Spielräume. Hierzuzählt auch das Beamtenrecht, dasnun weitgehend in die Zuständig-keit der Länder fällt. Bisher gibt esjedoch zuwenig Bereitschaft, dieskonsequent zu nutzen. Die CDU-Fraktion wird sich daher verstärkt

dafür einsetzen, den öffentlichenDienst zu modernisieren – imSinne von mehr Dienstleistung,Wettbewerb und Bürgernähe.

Einwichtiges Feld ist dabei die leis-tungsbezogene Besoldung. Zu-nächst sollte das System der Prä-mien und Zulagen so geändertwerden, dass es einfacher und ef-fektiverwird.Unser bereits ausge-arbeiteter Antrag eines Vor-schlagswesens, das Ideen mit Ein-sparwirkung finanziell belohnt,geht genau in diese Richtung.AuchdasKonzept einesGrundein-kommens, ergänzt durch variableLeistungszuschläge, sollte ernst-haft beratenwerden.Und schließ-lich ist es anderZeit, betriebswirt-schaftlichen Ansätzen eine echteChance zugeben. SokannauchaufLandesebene durch transparenteProdukthaushalte noch mehr füreinen zielgenauen und effizientenEinsatz der knappen Mittel getanwerden.Dies sinderste Schritte für eineRe-form des öffentlichen Dienstes.

Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Viele andere Ideen sind in derDis-kussion. Worauf es ankommt, istein offener Dialog mit den Be-schäftigten: Viele sehen den Be-darf fürVeränderungenundhabenkonkrete Vorschläge, wie praxis-nahe Lösungenaussehenkönnten.Diese Erfahrungen gilt es aufzu-greifen und weiterzuentwickeln.Für dieses konstruktive Miteinan-der macht sich die CDU-Fraktionweiterhin stark.

Bürgernahund leistungsstark: Zukunft des öffentlichenDienstes inBrandenburg

Krisenfeste Strukturen für denBrand- undKatastrophenschutz in Brandenburg

FAKT! Ausgabe 02/2007 Seite 6

D ie umweltpolitischenSprecherder CDU/CSU-Landtagsfrak-

tionenundderBundestagsfraktionhaben in der Zeit vom 25. – 27.März 2007 in Potsdam getagt.UnterdemLeitthema „NachhaltigeEntwicklung – Ressourcenmana-gement – Klimaschutz“ wurdengemeinsammitVertreternderWis-senschaft vor allem Probleme desKlimawandels diskutiert.Über die Bedeutung vonWald undHolz für den Klima- und Ressour-censchutz referierteDr. habil. RalfKätzel von der LandesforstanstaltEberswalde.HerrReinhardHassa,Vorstandsmitglied der VattenfallEurope AG stellte die Pläne für einCO2-freies Braunkohlekraftwerk inSchwarze Pumpe vor. Im Mittel-punkt der Beratungen stand derBeitrag von Prof. Hans-JoachimSchellnhuber –Direktor des Pots-dam Instituts für Klimafolgenfor-schung (PIK) – zum Maßnahmen-

paket der EU-Kommission für eineneueenergiepolitischeStrategie für

Europa zur Bekämpfung der Klima-änderungundzurVerbesserungderEnergieversorgungssicherheit undWettbewerbsfähigkeit der EU vom10. Januar 2007–EinschätzungundBewertung.Übereinstimmend wurde erklärt,dass für einen erfolgreichenKlima-schutz alle Bundesländer enger zu-

sammenarbeiten müssen. Im Er-gebnis der Beratungen wurde eine„PotsdamerKlimaschutzerklärung“verabschiedet. „Wir sehenes als un-sere ethische Pflicht und vordring-liche politische Zukunftsaufgabean, dem Klimawandel entgegenzu-wirken.“ so Dieter Dombrowski.„Deutschland soll auch weiterhineine engagierte und führendeRollebeim Klimaschutz einnehmen undinternational Vorreiter und Impuls-geber sein.Gemeinsammit den In-dustrie-, Schwellen- und Entwick-lungsländern muss in einem ge-meinsamen Kraftakt alle Anstren-gung darauf gerichtet werden, denglobalen Klimaschutz zu forcierenund einen globalen Markt für denEmmissionshandel zu schaffen.“In Deutschland ist vor demHinter-grund der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und ständig steigender

Energiepreise der Anteil der Kern-energie sachorientiert neu zuüber-denken. Energieeinsparung, die Er-höhung der Energieeffizienz, einemöglicheVerlängerungder Laufzeitder Kernkraftwerke, ForcierungderForschung derWasserstofftechno-logien unddieNutzung erneuerba-rer Energien sind tragende Säulenunserer Politik für denKlimaschutz.DerAusbauder erneuerbarenEner-gien ist weiter voranzutreiben, biszum Jahr 2020 sollen mindestens25 Prozent der Stromerzeugung inDeutschland durch erneuerbareEnergien gedeckt werden. (Auszugaus der Potsdamer Klimaschutzer-klärung – der vollständige Text istabrufbar unter folgender Internet-

Adresse www.cdu-fraktion-bran-denburg.de.

Die Umweltpolitiker verständigtensich einstimmig darauf, den Vor-schlag für eineRichtliniedesEuropä-ischenParlamentsunddesRates zurSchaffung eines Ordnungsrahmensfür denBodenschutz (Bodenschutz-richtlinie) abzulehnen. Die umwelt-politischen Sprecher sind der Auf-fassung, dassdie vorgeseheneRege-lung eineÜberregulierungdarstellt,gegen das Subsidiaritätsprinzip ver-stößt und mit übermäßigen KostenfürdieVerwaltungenunddieBetrof-fenenverbunden ist.DieTeilnehmerder Tagungwerden in ihrenLänderndaraufhinwirken,dassbeidererneu-ten Befassung des Bundesrates mitder Problematik Bodenschutz eineindeutiges ablehnendes VotumDeutschlands gegenüber der Euro-

päischen Union erreicht wird. DerAntrag ist ebenfalls unter der Inter-net-Adressewww.cdu-fraktion-bran-denburg.de abrufbar.Als Koordinator der umweltpoliti-schen Sprecher der 16 Landtags-fraktionenderCDUundCSUwurdeder umweltpolitische Sprecher derBrandenburger Landtagsfraktion,Herr Dieter Dombrowski, MdL be-stätigt.Am letzten Tag erfolgte ein Besuchder „Sielmanns Naturlandschaft –Döberitzer Heide gGmbH“. Vor Ortkonnten sich die Teilnehmer davonüberzeugen,wieunmittelbar vordenTorenBerlins auseinemehemalsmi-litärischgenutztenGeländeeineNa-turerlebniszone entwickelt wird.

Tagungder umweltpolitischen Sprecher in Potsdam

v. l. n. r.: Dr. habil Ralf Kätzel, Thomas Lunacek und Dieter Dombrowski

Die Umweltpolitiker in der Döberitzer Heide

Dieter Dombrowski (links) mit Prof. Dr. Schellnhuber

+++ Info +++Das Potsdam-Institut für Kli-mafolgenforschung(PIK)wurde1992 von Hans Joachim Schelln-huber gegründet. Das PIK unter-suchtwissenschaftlichundgesell-schaftlich relevante Fragestellun-gen in den Bereichen GlobalerWandel, Klimawandel und Nach-haltige Entwicklung.

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Seite 7 Ausgabe 02/2007 FAKT!

Vom 12. bis 14. März 2007 be-suchte die CDU-Landtagsfrak-

tion das Europaparlament in Straß-burg. Eingeladen hatte der Euro-paabgeordnete Dr. Christian Ehler.Vor Ort befasste sich die Fraktionmit einem umfangreichen Arbeits-programm mit interessanten wiekompetentenDiskussionspartnern.Frau Dr. Angelika Niebler, Vorsit-zende des Ausschusses für Indus-trie, ForschungundEnergie berich-tete über die Reduzierung derMobil-Telefonkosten im Ausland(Roaming). Hier stehen wichtigeverbraucherfreundliche Entschei-dungen für die EU-Bürger an. Zielist,Weiterleitungsgebühren grenz-überschreitenderGespräche inner-halb der EU drastisch zu senken.Dies ist auch fürunser Landwichtig.Denn Brandenburger wie auch un-sereGäste sind vondenderzeit vielzu hohen Gebühren betroffen. Ge-sprochen wurde ebenso über dieEinrichtung des Europäischen For-schungsrates.Dieser soll dieGrund-lagenforschung produktionsnahfördern, um das Abwandern hochqualifiziertenPersonals unddessenKnow-How aus der EU reduzieren.Vom Europäischen Forschungsratwird auch Brandenburg mit seinenvielen wissenschaftlichen Einrich-

tungen und Hochschulen profitie-ren. Denn produktnahe Forschungführt häufig zu Neugründungenvon Unternehmen und damit zuneuen Arbeitsplätzen.Thema war ebenso der Kommis-sionsentwurf der Bodenschutzrah-menrichtlinie. Darüber diskutiertedie Fraktion mit dem Europaabge-ordneten Dr. Markus Pieper. Er be-kräftigte erneut seine Ablehnung,da der Entwurf zuÜberregulierung

und erhöhten Bürokratiekostenführe. Unter anderem verpflichtetder Vorschlag dieMitgliedsstaatenzur Führung eines Verzeichnissesverunreinigter Standorte. Außer-dem sollen die Parteien einesGrundstückskaufvertrages künftigder zuständigenBehörde einenBe-richt über denZustand des Bodensdes veräußerten Grundstücks vor-legen ("Bodenzustandsbericht"). Soentsteht dieparadoxeSituation, ge-rade umweltrechtliche Genehmi-gungen vonAnlagenoder Tätigkei-ten zuerteilen, umdieseumgehendwieder als altlastenverdächtig zubetrachten. Zudemwürde demBe-treiber die Beweislast für die Un-bedenklichkeit der genehmigtenTätigkeit aufgebürdet.Besonders interessant war das Zu-sammentreffenmit demVorsitzen-den der CDU/CSU-Gruppe im Eu-ropäischen Parlament Dr. WernerLangen. Mit ihm erörterten wir dieArbeitsweise von Abgeordnetenund Fraktionen im EuropäischenParlament.Othmar Karas, stellvertretenderVorsitzender der EVP-ED und De-legationsleiter derÖVP-DelegationimEuropäischenParlament, sprachüber das Thema demografischerWandel.Hier konntenguteAnsätze

mit nach Brandenburg genommenwerden.Dr.ManfredDegen von der Ständi-genVertretungderBundesrepublikDeutschland bei der EU informier-te über die deutsche EU-Ratspräsi-dentschaft. Ein Schwerpunkt unterder deutschen Führung ist dieWiederaufnahmedesVerfassungs-prozesses. Er bestätigte noch ein-mal die Bedeutung eines interna-tionalenAbkommens (Verfassungs-

vertrag) zwischen den europäi-schen Staaten, umdie EuropäischeUnion transparenter, demokrati-scher und effizienter zu gestalten.

Wir dankenHerrnDr. Ehler und sei-nenMitarbeitern für die guteOrga-nisationunserer Informationsreise.

Lobbyarbeit imEuropaparlament: InformationsreisederCDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Dr. Christian Ehler MdEP (links) und Thomas Lunacek

Die CDU-Fraktion im Parlament in Straßburg

Wozu brauchenwir eine neue eu-ropäischeGrundordnung?Der „Vertrag über eine Verfassungfür Europa" ist ein internationalesAbkommen aller 27 Mitgliedsstaa-ten. Erwurdeausgearbeitet, umdenAnforderungen eines erweitertenEuropas gerecht zuwerden.Die Eu-ropäische Verfassung soll durcheinen einzigen Rechtsakt alle der-zeitigen europäischen Verträge er-setzen. EinEuropamit 27Mitglieds-staaten soll so demokratischer,transparenter und effizienter wer-den.DieUnionwill sichdamit ihrenBürgern nähern und stärker als ge-schlossene und geeinte Kraft iminternationalen System auftreten.

Was steht dadrin?Der Vertrag, der je nach Ausgabezwischen 352 und 482 Seiten um-fasst, ist invierTeileuntergliedert. InTeil I, werden die Werte, Ziele, Zu-ständigkeiten, Entscheidungsver-fahrenundOrganederEUdefiniert.Teil II, behandelt die sogenannte"Charta der Grundrechte". Mit derCharta sind die auf Unionsebenegeltenden Grundrechte erstmalsumfassend schriftlich und in einerverständlichen Form niedergelegt.Sie orientiert sich an der Europäi-schenMenschenrechtskommission.Teil III, beschreibt die internen undexternen Politikbereiche, Maßnah-men und die Arbeitsweise der EU.

Zum Beispiel: Die VerwirklichungdesBinnenmarkts,Niederlassungs-freiheit oder die Währungspolitik.Teil IV, hatdenTitel "AllgemeineundSchlussbestimmungen". Hier wer-denunter anderemdieSymbolederUnionnäherdefiniert.AuchdieVer-fahren zurAnnahmeundÄnderungder Verfassung finden sich im vier-ten Teil der Verfassung.

WelcheVorteilebringtmirdieVer-fassungpersönlich?Tritt die Verfassung in Kraft, dannerhält jeder Bürger der Europäi-schen Union die Unionsbürger-schaft als quasi Zugabe zur natio-nalen Staatsbürgerschaft. Damitverbunden sind zusätzlicheRechte.So kann jeder EU-Bürger zum Bei-spiel in den Mitgliedsstaaten ohneZeitlimit reisen und in jedem Landverweilen, so langeerLusthat. JederEU-Bürger erhält zudem das RechtPetitionen an das Europäische Par-lament zu richten, er kann sich beiBeschwerden an den EuropäischenBürgerbeauftragtenwendenoder–zusammenmit999.999EU-Bürgern– ein "Initiativrecht" wahrnehmenund so der Kommission direkt einGesetz zur Verabschiedung vor-schlagen.

Mehr zum Thema Verfassungsvertrag:http://europa.eu/constitution/de/lstoc1_de.htm

INFO: Verfassungsvertrag

FAKT! Ausgabe 02/2007 Seite 8

Barbara Richstein,MdLEuropapolitische Sprecherin

FALSCH! Die Mitgliedsstaaten sindvon Anfang an sehr eng in den ge-setzgebenden Prozess der Europäi-schenUnioneingebunden.Ohne siegeht in Brüssel gar nichts. Noch

bevor es zur ersten Beratung imMi-nisterrat kommt, leitet die Europäi-scheKommission jedenVorschlagandieMitgliedsstaaten. InDeutschlandheißt das: Das fachlich zuständigeBundesministerium kann sich mitden weiteren betroffenen Ministe-rien abstimmenundnochvorder er-sten Sitzung im EU-Ministerrat diedeutscheVerhandlungsposition fest-legen

Zudembemüht sichdie EuropäischeUnion seit jeher, Beiträge von natio-nalen Verwaltungen, Unternehmenund zivilgesellschaftlichen Gruppen(Lobbyisten eingeschlossen) in dieGestaltung und Umsetzung politi-scherMaßnahmeneinfließen zu las-sen. 1997 wurde diese Praxis sogargesetzlich vorgeschrieben. Seitdemist die europäische Kommission ver-pflichtet, im Vorfeld von Gesetzes-

initiativen Konsultationen durchzu-führen, relevanteDokumente zuver-öffentlichen und sämtliche interes-sierte Parteien anzuhören.Alle Interessengruppen haben dieMöglichkeit den gesetzgebendenProzess zu begleiten. Dies erfolgtüber eine Vielzahl verschiedenerKonsultationsverfahren. Zusätzlichwird die Kommission von zwei stän-digenBeratungsgremienunterstützt,dem Europäischen Wirtschafts- undSozialausschuss, derdieverschieden-sten sozialen und wirtschaftlichenInteressen auf nationaler Ebene ver-tritt und den Ausschuss der Regio-nen, der sich aus Vertretern lokalerund regionalerBehördenzusammen-setzt.Nicht zuletzt hat JEDER von uns dieMöglichkeit sich zu aktuellen The-men zu äußern und so direkt auf eu-ropäische Regelungen Einfluss zu

nehmen. Auf der Internetseite „IhreStimme in Europa“ http://ec. europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm können Sie sich an europäischerPolitikdurchKonsultationbeteiligen.Zudem können Sie dort direkt mitEntscheidungsträgern diskutierenund Ihre Erfahrungenmitteilen.Als stellvertretendes Mitglied desAusschusses der Regionen vertre-te ich Brandenburgs regionaleInteressen auf europäischer Ebene.Darüber hinaus bin ichMitglied desAusschusses für Europapolitik. Ichbitte Sie daher auch mir Ihre Mei-nung zu anstehenden europäi-schen Entscheidungenmitzuteilen.(europa@cdu-fraktion-branden-burg.de) Dies hilft mir bei meinerArbeit Ihre Interessen zu vertreten.„Europapolitikmachennurdie inBrüssel“ stimmt nur, wenn wiruns nicht beteiligen.

Schluss mit den Klischees!

„Europapolitikmachennur die in Brüssel“

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+++ Termine +++

imMai:�10. Mai, 18.00 UhrSeminaris Seehotel Potsdam,CDUGeneralsekretär RonaldPofalla stellt den Grundsatz-programmentwurf derBundespartei vor

�12. MaiTag des offenenUnternehmens inBrandenburg

im Juni:�6. JuniSitzungdes LandtagsBranden-burg in Potsdam

�7. JuniSitzung des LandtagsBrandenburg in Potsdam

im September�1. SeptemberTagderoffenenTür imLandtagBrandenburg

�5. SeptembergemeinsamesSpätsommerfestderCDUBrandenburgundderCDU-Fraktion

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg

AmHavelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.bran-denburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier, MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:Kristy Augustin, Maik Bethke,Martin Geisler, Katharina Kuhl,Jens Lemmer, Katja Lötzke,Rüdiger Scholz,Marina Sengpiehl,BerndWarsawa

Gestaltung/Layout:Kristy Augustin

Fotos:www.pixelquelle.de, ManfredThomas, Archiv der CDU-Fraktion

Druck:G&SDruck undMedien GmbH

Anlässlich des 40. Todestages vonKonrad Adenauer am 19. April ge-dachte die CDU des ersten deut-schen Bundeskanzlers. Adenauerwohnte1934/35 inNeubabelsberg,um vor dem Berliner Kammerge-richt seine Pensionsansprüchegegen die Nationalsozialistendurchzusetzen. Der Generalsekre-tär der CDU Brandenburg, RolfHilke, der Landtagsabgeordneteund CDU-LandesvizevorsitzendeSven Petke, der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende und stellvertre-

tende Vorsitzende der CDU-Land-tagsfraktion, Dr.WielandNiekisch,die Landtagsabgeordneteund stell-vertretendeCDU-Landesvorsitzen-deBarbaraRichstein sowiederVor-sitzende der Jungen Union Pots-dam, Hans-Wilhelm Dünn, warenzurGedenkfeier vor seinemehema-ligen Wohnhaus in der heutigenRosa-Luxemburg-Straße gekom-men. Eine Plakette an der Haus-wand erinnert noch heute an denAufenthalt Adenauers in Neuba-belsberg.

40. Todestag von Konrad Adenauer

v. l. n. r.: Barbara Richstein, Sven Petke, Rolf Hilke, Dr. Wieland Niekisch und Hans-Wil-helmDünn (Foto: Manfred Thomas)

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