H.R. Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich Universität des Saarlandes...

H.R.

Obligationenrecht

Professor Dr. Helmut Rüßmann

Thomas Reich

Universität des SaarlandesLehrstuhl für Bürgerliches Recht,

Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie

H.R.

Obligationen

BestimmungKraft der Obligation ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Herkunft der Obligation Versprechen, Rechtsgeschäft, Vertrag Gesetzliche Ausgleichsanordnung

Partner der Obligation Business (professional) to business Business to consumer (non professional) Consumer to consumer

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Ziel der geplanten Regelung

Ein umfassendes Gesetzbuch für alle Arten von Obligationen!

Orientierung an den Bedürfnissen einer marktwirtschaftlichen Ordnung

Berücksichtigung legitimer Verbraucherschutzinteressen im Rahmen vorzugsweise marktkonformer Interventionen

Anlehnung an vorhandene Traditionen der beteiligten Entitäten

Berücksichtigung und Einbau der für das Obligationenrecht relevanten Vorgaben der europäischen Union und anderer internationaler Organisationen

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Verbraucherschutz durch die EU

RichtlinienRichtlinien

HaustürgeschäftHaustürgeschäft

VerbraucherkreditVerbraucherkredit

ProdukthaftungProdukthaftung

FernabsatzgeschäfteFernabsatzgeschäfte

PauschalreisePauschalreiseTimesharingTimesharing

KlauselwerkeKlauselwerke

ZahlungsverkehrZahlungsverkehr

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Europäisches Vertragsrecht

Principles of European Contract Law Formation (Vertragsschluss) Authority of Agents (Stellvertretung) Validity (Gültigkeitsschranken) Interpretation (Auslegung) Contents and Effects (Inhalt und Wirkungen) Performance (Erfüllung) Non-Performance and Remedies in General

(Nichterfüllung und Rechtsbehelfe im Allgemeinen)

Particular Remedies for Non-Performance (besondere Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)

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UNCITRAL Modellgesetze

Wiener Kaufrechtsübereinkommen für grenzüberschreitende Kaufverträge

Grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungsgeschäfte

Grenzüberschreitende Transporte Elektronischer Geschäftsverkehr Abtretung (Zession) von Forderungen und

Rechten Handelsschiedsgerichtsbarkeit ...

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Sachenrecht Familienrecht ErbrechtSchuldrecht

AllgemeinerTeil

BesondereSchuldverhältnisse

Allgemeiner Teil des BGB

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Nicht erfasste Bereiche

Familienrecht und Erbrecht Sachenrecht (Eigentumserwerb, Eigentumsverlust,

Belastung von Eigentum mit Pfandrechten und Dienstbarkeiten)

Wertpapierrecht Recht der (Handels-)Gesellschaften und juristischen

Personen (Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...)

Aufsichts- und Organisationsrecht für Banken und Versicherungen

Organisationsrecht, Qualitäts- und Normungsrecht des Verbraucherschutzes

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Regelungsbereich

Obligationsfähigkeit Entstehung der Obligation

Rechtsgeschäft Außervertragliches Haftungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Leistung ohne Vertrag Ungerechtfertigte Bereicherung

Beendigung der Obligation durch Erfüllung und Erfüllungssurrogate

Störung der Obligation durch Nichtleistung oder Schlechtleistung

Einzelne Vertragsschuldverhältnisse

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Rechtssubjekte

Natürliche PersonenNatürliche Personen

Personengemeinschaften ohne SubjektqualitätPersonengemeinschaften ohne Subjektqualität

Juristische PersonenJuristische Personen

GesamthandsgemeinschaftGesamthandsgemeinschaft BruchteilsgemeinschaftBruchteilsgemeinschaft

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Die natürliche Person I

RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit

GeburtGeburt TodTod

DeliktsfähigkeitDeliktsfähigkeit

GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit

unfähigunfähig beschränktbeschränkt unbeschränktunbeschränkt

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Die natürliche Person II

HaftungsmasseHaftungsmasse

GeschäftsschuldenGeschäftsschulden Persönliche SchuldenPersönliche Schulden

Verantwortung für DritthandelnVerantwortung für Dritthandeln

RechtsgeschäftRechtsgeschäft SchulderfüllungSchulderfüllung DeliktshaftungDeliktshaftung

§ 164 BGB § 278 BGB § 831 BGB

H.R.

Die juristische Person I

RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit

EintragungEintragung LöschungLöschung

HandlungsunfähigkeitHandlungsunfähigkeit

OrganhaftungOrganhaftung

OrganeOrganeVertreterVertreter

RechtsgeschäfteRechtsgeschäfte

H.R.

Die juristische Person II

HaftungsmasseHaftungsmasse

GesellschaftsvermögenGesellschaftsvermögen Persönliches VermögenPersönliches Vermögen

Verantwortung für Organ- und DritthandelnVerantwortung für Organ- und Dritthandeln

RechtsgeschäftRechtsgeschäft SchulderfüllungSchulderfüllung DeliktshaftungDeliktshaftung

§ 164 BGB § 278 BGB§ 31 BGB

§ 831 BGB§ 31 BGB

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Personenvereinigungen

RechtszuständigkeitRechtszuständigkeit

BruchteilsgemeinschaftBruchteilsgemeinschaft

HandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit

VerwaltungszuständigkeitVerwaltungszuständigkeit

GesamthandsgemeinschaftGesamthandsgemeinschaft

HaftungHaftung

H.R.

Bruchteilsgemeinschaft

BB

Eigentum am AutoEigentum am Auto

MietzinsforderungMietzinsforderung

AA

GrundstückseigentumGrundstückseigentum

CC

H.R.

Gesamthandsgemeinschaft

BB

Eigentum am AutoEigentum am Auto

MietzinsforderungMietzinsforderung

GrundstückseigentumGrundstückseigentum

AA CC

GesamthandGesamthand

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Arbeitsteilung

Vertreter

Fremde Willenserklärung

Tätigkeit

Bote

Erfüllungsgehilfe

Gehilfe

Verrichtungsgehilfe

Eigene Willenserklärung

Erfüllung

Allgemein

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Formen der Arbeitsteilung - Vertretung

Offene Stellvertretung

Agent Anbieter

Interessent

Verdeckte Stellvertretung

Anbieter

Interessent

Agent

Vertragsband

H.R.

Offene Stellvertretung

Vertretungseignung des Geschäfts nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte

Eheschließung Testamentserrichtung

Handeln im Namen des Vertretenen Prinzip der Offenkundigkeit Funktion des § 164 Abs. 2 BGB

Vertretungsmacht Gesetzlicher Vertreter Organvertreter Gewillkürter Vertreter Vertreter kraft Rechtsscheins

H.R.

Mängel der Stellvertretung

Handeln im Namen des Vertretenen Bei Verletzung (Nichtbeachtung):

Eigengeschäft des Handelnden Funktion des § 164 Abs. 2 BGB ?

Vertretungsmacht Bei fehlender Vertretungsmacht

Unwirksamkeit Schwebezustand Genehmigung des Vertretenen Haftung des Vertreters als falsus procurator

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Einseitige Rechtsgeschäfte

Ohne Vertretungsmacht

Mit Vertretungsmacht

Ohne Vorlage Urkundenvorlage

wirksamunwirksam

wenn unverzüglich zurückgewiesenundkeine Kenntnis durch den Vollmachtgeber

grundsätzlich unwirksam

§ 180 BGB

§ 174 BGB

H.R.

Schwebende Unwirksamkeit

Genehmigung

Beendigung des Schwebezustandes

Verweigerung

Vertretener

§ 177 Abs. 1 BGB

Vertragspartner

Widerruf

178 BGB

H.R.

Handeln des Vertretenen

Genehmigung

Beendigung des Schwebezustandes

Verweigerung

Vertretener

Vertragspartner

§ 177 Abs. 1 BGB

Vertreter§ 182 BGB

Aufforderung

Fristablauf

H.R.

Handeln des Vertragspartners

Beendigung des Schwebezustandes

Widerruf

Vertreter

§ 178 BGB

Vertretener

Ausschluss Kenntnis

Zeitgrenze Genehmigung

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Haftung des falsus procurator

Bei fehlendem Nachweis der Vertretungs-macht nach Wahl des anderen Teils Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Bei Nachweis der eigenen Unkenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Schadensersatz des negativen Interesses

Bei Nachweis der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht Keine Haftung

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Begründung von Rechten und Pflichten

SelbstbestimmungSelbstbestimmung FremdbestimmungFremdbestimmung

VertraglicheSchuldverhältnisse

VertraglicheSchuldverhältnisse

GesetzlicheSchuldverhältnisse

GesetzlicheSchuldverhältnisse

Primär Sekundär

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Gesetzliche Ausgleichsansprüche

SchadensersatzSchadensersatz BereicherungshaftungBereicherungshaftung

HaftungsausfüllungHaftungsausfüllung

HaftungsbegründungHaftungsbegründung

AufwendungsersatzAufwendungsersatz

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Schadenszurechnung und -abwälzung

Casum sentit dominus!Casum sentit dominus!

The loss lies where it falls!The loss lies where it falls!

Eingriff und AufopferungEingriff und Aufopferung

Unrecht und SchuldUnrecht und Schuld

Nutzen aus erlaubter GefährdungNutzen aus erlaubter Gefährdung

H.R.

Unrechtshaftung

VerhaltenVerhalten

UnrechtUnrecht

SchadenSchaden

H.R.

Gefährdungshaftung

GefahrenquelleGefahrenquelle

HalterHalter

SchadenSchaden

HerstellerHersteller

BetreiberBetreiber

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Unrechtshaftungstatbestände

§ 823 Abs. 1 BGBVorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutsverletzung

§ 823 Abs. 2 BGBMindestens fahrlässige Verletzung eines Schutzgesetzes

§ 826 BGBVorsätzlich sittenwidrige Schadenszufügung

....

H.R.

Gefährdungshaftungstatbestände

§ 7 Abs. 1 StVGRechtsgutsverletzung beim Betrieb einesKraftfahrzeugs

§ 1 Abs. 1 ProdukthaftungsgesetzRechtsgutsverletzung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch einesProdukts

§§ 25 bis 26 AtomgesetzRechtsgutsverletzung beim Betrieb einesAtomkraftwerks oder -schiffes oder aus dem Besitz nuklearen Materials

....

H.R.

Haftung für Unrecht

???Und was noch?

???

SchadenVerhalten

rechtswidrig

schuldhaft

faute

Kausalität

H.R.

Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 1 BGB

Verletzungeines

Rechtsguts

SchadenVerhalten

rechtswidrig

schuldhaft

Kausalität

Kausalität

H.R.

Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 2 BGB

Verletzungeines

Schutzgesetzes

SchadenVerhalten

Subsumtion

Kausalität

rechtswidrig

schuldhaft

H.R.

Haftung für Unrecht - § 826 BGB

Vorsätzlichund

sittenwidrig

SchadenVerhalten

H.R.

Gefährdungshaftung

RisikospezifischeGefahrverwirklichung

Verletzungeines

Rechtsguts

SchadenErlaubteGefahrenquelle

Kausalität

Kausalität

Begrenzende Faktoren

H.R.

Schadensbestimmungnach dem Gesetz

Zustandsvergleich zweier GüterlagenZustandsvergleich zweier Güterlagen

RealeGüterlage

§ 249 BGB

HypothetischeGüterlage

HaftungsereignisDifferenz

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Schadensersatzleistung

KompensationKompensation

RestitutionRestitution

Ersatz der Herstellungskosten

Herstellung in Natur

des Vermögensverlustes in Geld

bei Unmöglichkeit, Ungenügen oder Unzumutbarkeit der Restitution

§ 253 BGB

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Differenzhypothese

real hypothetisch

Abgang Zufluss Abgang Zufluss

Ausgeglichene Bilanz- deshalb -

Kein Schaden

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damnum emergens

real hypothetisch

Abgang Zufluss Zufluss

Nicht ausgeglichene Bilanz

Schaden durch Vermögensverlust

H.R.

lucrum cessans

real hypothetisch

Abgang Abgang Zufluss

Nicht ausgeglichene Bilanz

Schaden durch entgangenenGewinn

H.R.

Hypothetische Kausalität

real hypothetisch

Abgang Zufluss Zufluss

Ausgeglichene Bilanz

Schaden durch Reserveursache

Abgang

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Vorteilsausgleich

real hypothetisch

Abgang

Zufluss

Ausgeglichene Bilanz

Compensatio lucri cum damno

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Offene Positionen

Zurechnungsfaktoren Kausalität Adäquanz Schutzbereich (Rechtswidrigkeitszusammenhang)

Zeitpunkt der Vergleichsbetrachtung und Bilanzierung Berücksichtigung alternativer (hypothetischer)

Kausalverläufe Erfüllung Letzte mündliche Verhandlung

Vorteilsausgleich

H.R.

Ausgleich nach Bereicherungsrecht

durch Leistung in sonstiger Weise

auf Kosten des Gläubigers

etwas

Bereicherungsschuldner

ohne rechtlichen Grund erlangt

H.R.

Bereicherungstatbestände Condictio indebiti

Wer durch Leistung eines anderen, welche zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgte, etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.

Condictio sine causaWer auf Kosten eines anderen, aber ohne dessen Leistung, sondern in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.

Condictio ob remWer zur Erreichung eines nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges wissentlich eine nicht geschuldete Leistung erbringt, kann Herausgabe des Erlangten verlangen, wenn der Erfolg nicht eintritt.

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Haftungsausfüllung Vermögensorientierte Abschöpfungskondiktion

Entbindung von allen Sorgfaltspflichten Sicherung des durch eigene Leistung erzielten

Gewinns für den unverklagten und gutgläubigen

Bereicherungsschuldner

Verhaltensorientierte Fremdgeschäftsführungskondiktion Sorgfaltsplichten eines Fremdgeschäftsführers Herausgabe des commodum ex negotiatione für den verklagten oder bösgläubigen

Bereicherungsschuldner und (analog) den Bereicherungsschuldner im Synallagma

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Haftungsausfüllung 1 Primäranspruch

Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Gezogene Nutzungen Das auf Grund des erlangten Rechts Erworbene Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder

Entziehung

Sekundäranspruch Wertersatz

Begrenzung auf das im Vermögen des Schuldners (noch) Vorhandene vermindert durch Aufwendungen, die im Vertrauen auf die

Beständigkeit des Erlangten gemacht wurden

H.R.

Haftungsausfüllung 2 Primäranspruch

Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Auch schuldhaft nicht gezogene Nutzungen commodum ex negotiatione Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder

Entziehung

Sekundäranspruch Schadensersatz Wertersatz

Begrenzung Keine Ersatz für notwendige Verwendungen nach GoA

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Gesamtschuld

Gläubiger

Schuldner Schuldner

Außenhaftung Außenhaftung

Innenhaftung

H.R.

Gesamtschuld - Leistungswirkungen

Gläubiger

Schuldner Schuldner

Erlöschen der Gesamtschuld in Höhe des Anteils desLeistenden

Übergang der Gesamtschuldforderung auf den Leistenden in Höhe des Regreßanspruchs = Anteil des Nichtleistenden

Leistung

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Abtretung (cessio)

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Vertrag

GläubigerGläubiger

Zessionar

Zedent

§ 398 BGB

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Gutgläubiger Erwerb von Forderungen

ScheingläubigerScheingläubiger SchuldnerSchuldner

Vertrag

GläubigerGläubiger

Zessionar

Zedent

Im BGB nicht vorgesehen !

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Schuldnerschutz

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Vertrag

GläubigerGläubiger

Zessionar

Zedent

§ 407 BGB

H.R.

Gläubigerausgleich

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Vertrag

GläubigerGläubiger

Zessionar

Zedent

§ 816 Abs. 2 BGB

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Schuldübernahme

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

VertragSchuldnerSchuldner

Neuschuldner

Altschuldner

§§ 414, 415 BGB

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Schuldbefreiungstatbestände

Erfüllungssurrogate

Erfüllung

Unmöglichkeit

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auflösende Bedingung

Rücktritt

H.R.

Die Erfüllung

GläubigerGläubiger

Bewirken der geschuldeten Leistung

SchuldnerSchuldner

Empfangszuständigkeit Tilgungsbestimmung

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Leistungsbestimmung

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

datio solvendi causa

datio donandi causa

datio ob rem

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Leistungsort

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Holschuld

Bringschuld

Schickschuld

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Leistungszeit

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Leistungsmöglichkeit

Fälligkeit

Leistungspflicht

H.R.

Erfüllungssurrogate

GläubigerGläubiger

Erlassvertrag

SchuldnerSchuldner

GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner

Hinterlegung

Selbsthilfeverkauf

Aufrechnung

H.R.

Erlassvertrag

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

§ 397 BGBErlassvertrag

Negatives Schuldanerkenntnis

H.R.

Hinterlegung

Hinterlegungsstelle

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

GläubigerGläubiger

H.R.

Aufrechnung

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner

Selbstexekution

Rückwirkendes Erlöschen beider Forderungen

Bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht

Sicherung

H.R.

Voraussetzungen der Aufrechnung

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner

Fehlen eines Aufrechnungsverbotes

Bestehen einer Aufrechnungslage

Aufrechnungserklärung

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Aufrechnungslage

Einredefreiheit der Aktivforderung

Gleichartigkeit der Forderungen

Fälligkeit der Aktivforderung

Erfüllbarkeit der Passivforderung

H.R.

Aufrechnungsverbote

Vertragliche Verbote

Gesetzliche Verbote

§ 392 BGB

Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung

Gegen eine beschlagnahmte Forderung

Gegen eine unpfändbare Forderung

Grenze in § 11 Nr. 3 BGB

§ 393 BGB

§ 394 BGB

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Gläubigerverzug

Nichtannahme derordnungsgemäß angebotenenLeistung

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

H.R.

Voraussetzungen des Gläubigerverzuges

Leistungsmöglichkeit

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Tatsächliches Angebot

Wörtliches Angebot

NichtannahmeLeistungsberechtigung

H.R.

Wirkungen des Gläubigerverzuges

Haftungserleichterung

GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner

Gefahrtragung

Ersatz von Mehraufwendungen

Keine Schuldbefreiung

Nutzungen

Zinsen

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Rechtsgeschäfte

einseitig

mehrseitig

Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht

Vertrag Beschluss

einseitigverpflichtend

zweiseitigverpflichtend

unvollkommen vollkommen

Synallagma

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Willenserklärung

Erklärung

ausdrücklichexplizit

konkludent

Wille

Handlungswille

Erklärungsbewusstsein

Geschäftswille

Tatbestand

WE

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Schichten der Willenserklärung

MotivationMotivation irrelevantirrelevant

inhaltsbestimmendwenn erkannt

inhaltsbestimmendwenn erkannt

ErklärungErklärung

WilleWille

inhaltsbestimmendim Normalfall

inhaltsbestimmendim Normalfall

H.R.

Wirksamwerden der Willenserklärung

Empfangsbedürftige WEEmpfangsbedürftige WE

Nicht empfangsbedürftige WENicht empfangsbedürftige WE AbgabeAbgabe

AbgabeAbgabe ZugangZugang

Unter AnwesendenUnter Anwesenden Unter AbwesendenUnter Abwesenden

§ 130 BGB

H.R.

Zugang I

Willenserklärung

Abgabe Zugang

Unter AbwesendenUnter Anwesenden

auf unmittelbare Kenntnisnahmegerichtet

H.R.

Zugang II

Willenserklärung

Abgabe Zugang

Unter AbwesendenUnter Anwesenden

Gelangen in den Herrschafts-bereich des Empfängers

H.R.

Zeitpunkt des Zugangs

Zugang

Unter AbwesendenUnter Anwesenden

AktuelleKenntnisnahme

NormaleMöglichkeit derKenntnisnahme

H.R.

Einschaltung von Boten

Willenserklärung

Abgabe Zugang

Transportrisiko

Erklärungsbote Empfangsbote

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Zugangsvereitelung

Annahmeverweigerung

Rechtsgedanke § 162 BGB

Verhindert den Zugang nicht!

Verriegeln der Tür

Vernageln des Posteinwurfs

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Gültigkeitsmängel und -schranken

Geheimer Vorbehalt

Scherz

Irrtum

Täuschung

Schein

Drohung

Geschäftsunfähigkeit

Sittenwidrigkeit

Gesetzesverstoß

Anfängliche Unmöglichkeit

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Anfechtung - Grundstruktur

RechtsfolgeVoraussetzungen

Anfechtungserklärung

Anfechtungsfrist

Anfechtungsgrund

Nichtigkeit

Vernichtung ex tunc

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Relevanzschichten der Willenserklärung

ErklärungErklärung

WilleWilleInhaltsirrtum

ErklärungsirrtumÜbermittlungsfehler

InhaltsirrtumErklärungsirrtum

Übermittlungsfehler

MotivationMotivation irrelevant

Täuschung

Eigenschaftsirrtum

Willensbildung

Willensumsetzung

H.R.

Irrtum bei der Umsetzung des Willens

ErklärungErklärung

WilleWille

ErklärungsirrtumErklärungsirrtum

InhaltsirrtumInhaltsirrtum

AusdrucksmittelAusdrucksmittel

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Arglistige Täuschung

Vorsätzliche IrrtumserregungVorsätzliche Irrtumserregung

Täuschung durch SchweigenTäuschung durch Schweigen

Gerechtfertigte LügenGerechtfertigte Lügen

Pflicht zur AufklärungPflicht zur Aufklärung

unbefragtunbefragtbefragtbefragt

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Täuschung durch Dritte

BankBank

BürgeBürge

DarlehensnehmerDarlehensnehmer

Bürgschaft

Darlehen

Täuschung

Kann der Bürge die Bürgschafts-erklärung anfechten?

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Widerrechtliche Drohung

MittelMittel

Zweck-Mittel-RelationZweck-Mittel-Relation

ZweckZweck

PartnerPartner DritterDritter

Übel in der Macht des DrohendenÜbel in der Macht des Drohenden

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Rechtsverlust durch Verjährung

FristbeginnFristlänge Berechnung Unterbrechung Hemmung

VollendungVollendung LeistungsverweigerungsrechtLeistungsverweigerungsrecht

Ablauf einer Verjährungsfrist