Inhalt Worum geht es? Die Folgen der Initiative Wo steht die Schweiz heute? Vergleich mit dem...

Inhalt

• Worum geht es?• Die Folgen der Initiative• Wo steht die Schweiz heute?• Vergleich mit dem Ausland• Gute Gründe gegen die 1:12-Initiative• Wer ist betroffen?• Breite Allianz gegen die Initiative

Worum geht es?

• Initiative der Jungsozialisten Schweiz• Abstimmung am 24. November• Der Staat soll in der Verfassung eine maximale

Lohnbandbreite von 1:12 festlegen.

Der Initiativtext (Art. 110a BV)

• 1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

• 2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

• a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;

• b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Die Folgen der 1:12-Initiative im Überblick

• Lohndiktat vom Staat in privaten Firmen• Auslagerung von Jobs und mehr

Arbeitslosigkeit• Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle• Staatliche Lohnkontrolleure und mehr

Bürokratie• Schweizer Erfolgsmodell wird preisgegeben.

Wo steht die Schweiz heute?

• Die Schweiz gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich ausgeglichener Lohnverteilung.

• Seit den 80er-Jahren ist die Lohnungleichheit (Gini-Index) konstant geblieben.

• Die Schweizer Durchschnitts-Löhne liegen 43 Prozent über dem OECD-Schnitt.

• Eine sich öffnende Lohnschere in der Schweiz ist ein Mythos.

Wo steht die Schweiz heute?

• Aus der Botschaft des Bundesrats: «Die Verteilung der verfügbaren Einkommen, d.h. nach Abzug sozialer Transfers, war 2008 sogar leicht ausgeglichener als im Jahr 1998.»

Vergleich mit dem Ausland

• Kein Land kennt eine in der Verfassung oder im Gesetz vorgeschriebene Lohnbandbreite für private Unternehmen.

• Frankreich kennt eine 1:20-Regelung für staatliche Unternehmen.

Diese extreme Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze.

Blick ins Ausland:Nein zu sozialistischen Experimenten!

Die Fakten

Blick ins Ausland:Nein zu sozialistischen Experimenten!

Die Wirkung

• Blick ins Ausland genügt: Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaden.

• Ganz Europa beneidet die Schweiz:• Rekordtiefe Arbeitslosigkeit• Gute Löhne• Erfolgreiche Firmen• Tiefe Verschuldung

Darum: Hände weg von sozialistischen Experimenten!

Eigengoal verhindern!

• Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates.

• Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich bewährt.

• Keine Bevormundung der Sozialpartner.

Soll künftig der Staat die Löhne diktieren?

NEIN zum Lohndiktat vom Staat

• Initiative führt zu Auslagerungen und Rationalisierung bei den tiefsten Löhnen, damit 1:12 eingehalten werden kann.

• Arbeitsplätze im Tieflohnbereich sind gefährdet.• Initiative wirkt als sozialpolitischer Bumerang.

Soll künftig der Druck auf die Arbeitsplätze im Tieflohnbereich steigen?

NEIN zur Auslagerung von Jobs und mehr Arbeitslosigkeit

• Das staatliche Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze mit hohen Einkommen ins Ausland.

• Aktuell sehen wir in Frankreich, was passiert, wenn der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift. Zahlreiche Angestellte mit hohen Einkommen verlassen das Land.

• Massive Steuerausfälle sind die Folge.

Soll das Erfolgsmodell Schweiz geschwächt werden?

NEIN zur Vertreibung von Arbeitsplätzen

• Lohngefüge in einem Unternehmen ist ein Gesamtsystem.

• Greift man an einer Stelle ein, hat das Konsequenzen auf allen Stufen

• Swisscom-Szenarien: 5000 Löhne müssten angepasst werden (1/3 der Beschäftigten)

Soll sich das Lohnniveau für viele Mitarbeiter nach unten anpassen?

Druck auf das ganze Lohngefüge steigt

• Der Staat ist auf hohe Einkommen angewiesen. • Progressives Steuersystem führt dazu,

dass hohe Einkommen überdurchschnittlich viel Steuern bezahlen.

• 10 Prozent bezahlen 75 Prozent der direkten Bundesteuern.

• Bei Annahme der Initiative droht ein Loch von über einer Milliarde Franken.

Sollen alle höhere Steuern zahlen?

NEIN zu höheren Steuern

Wer bezahlt wie viel Steuern?

• Werden die Löhne durch den Staat begrenzt, führt dies automatisch zu Ausfällen bei den Sozialversicherungen.

• Löcher von bis zu 560 Millionen Franken in den Sozialwerken, davon über 450 Millionen Franken bei der AHV.

• Ausfälle müssten über höhere Beiträge gestopft werden?

Sollen alle höhere AHV-Beiträge zahlen?

NEIN zu höheren AHV-Beiträge

• Jeder bezahlt 10,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV und EO). Die Renten sind aber begrenzt.

• Mit 1:12 wird die solidarische Umverteilung beschränkt.

Initiative verhindert Umverteilung in der AHV

Beispiel 1 Beispiel 2

400 000.- Monatseinkommen 4000.- Monatseinkommen

AHV-Beitrag: 33 600.- AHV-Beitrag: 336.-

AHV-Rente: 2340.- (Maximum) AHV-Rente: 1535.-

• Kontrolle und Durchsetzung von 1:12 verursachen viel Bürokratie.

• Die zahlreichen Schlupflöcher machen einen grossen Kontrollapparat notwendig.

Soll der Staat Lohnkontrolleure in die Firmen schicken?

NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren

• Die Initiative lässt verschiedene Fragen offen, die zu zahlreichen neuen Problemen führen. Zudem kann sie einfach umgangen werden.

• Begriff Unternehmen ist nicht definiert• Gilt die Initiative auch für Privatpersonen und

Kollektivgesellschaften?• Was gehört alles zum Lohn?• Wer kontrolliert die Umsetzung?• Welche Sanktionen werden ergriffen?

Enorme Umsetzungsschwierigkeiten

• Initiative trifft uns alle:• Angestellte: Höhere AHV-Beiträge,

Auslagerung von Jobs• Mittleres Kader: tiefere Löhne, weil das

Lohngefüge nach unten angepasst wird.• Steuerzahler: Höhere Steuern• Unternehmer: Bevormundung durch

den Staat, bürokratischer Kontrollaufwand, höhere AHV-Arbeitgeberbeiträge und Steuern

Wer ist betroffen?

Breite Allianz warnt vor der Initiative

• Bundesrat und Parlament• SVP, FDP, CVP, BDP, GLP• Gewerbeverband• Arbeitgeberverband• economiesuisse • Zahlreiche Branchenverbände• Regierungsrat des Kantons Zürich und zahlreiche

Regierungsräte von links bis rechts

NEIN zur Initiative, weil ...

• NEIN zum Lohndiktat vom Staat• NEIN zur Auslagerung von Jobs und

zu mehr Arbeitslosigkeit • NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen

für alle• NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren• NEIN zu sozialistischen Experimenten.

Hände weg vom Erfolgsmodell Schweiz!

• Der Staat kennt verschiedene Instrumente, um die Einkommen umzuverteilen: • Progressives Steuersystem• Umlagesystem bei der AHV, IV und der EO• Prämienverbilligung für tiefe Einkommen• Günstigere Kinderkrippen-Tarife für tiefe

Einkommen• Resultat: Die Einkommensverteilung in der

Schweiz ist überdurchschnittlich ausgeglichen.

Umverteilung in der Schweiz ist sozial

• Initiative führt zu weltweit einmaliger Regulierung.

• Werk- und Forschungsplatz Schweiz verlieren an Attraktivität

• Schweiz ist weniger attraktiv für neu zuziehende Firmen und Investitionen bestehender Unternehmen.

• Schweiz benachteiligt sich selbst ohne Not im internationalen Standortwettbewerb

Wirtschaftsstandort wird geschwächt

Enorme Leistungen der Konzerne

• Börsenkotierte Unternehmen …• beschäftigen 350’000 Mitarbeitende • tragen 20 Prozent zur Wertschöpfung bei• kommen für über 50 Prozent der

Forschungsinvestitionen auf und sind so wichtige Innovationstreiber

• bezahlen über 40 Prozent aller Unternehmenssteuern

• bieten zahlreiche Ausbildungsplätze und internationale Berufsperspektiven