Ist dIe ganze Welt bald pleIte? - Rosa-Luxemburg …Ist dIe ganze Welt bald pleIte?...

Ist dIe ganze Welt bald pleIte?Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

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In den 1990er Jahren war es die «Globalisierung», heute gilt die «Staatsverschuldung» als das zentrale Problem der Weltwirt-schaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schul-denkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Krie-gen erreicht werden. «Geht bald die ganze Welt pleite?», fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32/2011) titelt «Geht die Welt bankrott?».

In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staats-schulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. «Sparen» ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen «schlanker» werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnni-veau soll sinken, um die «Wettbewerbsfähigkeit» des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Maßnahmen wie das Schreckensgespenst «Globali-sierung» im Jahrzehnt zuvor.

Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorge-nommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das ei-gentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die diese Broschüre beantworten will. Sie will nicht be-haupten, Staatsschulden seien eigentlich kein Problem. Sondern sie will zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zah-len, andere dürfen verdienen.

Inhalt

1. DieschwäbischeHausfraualsVorbild:«Mankannnichtmehrausgeben,alsmaneinnimmt»� 2

2. «DieEnkelmüssenunsereSchuldenzurückzahlen»� 4

3. «WirhabenalleüberunsereVerhältnissegelebt»� 6

4. «PolitikerverschwendenGeld–esistjaauchnichtihres»� 10

5. «Wirmüssensparen!»� 13

6. «Wirsindpleite!»� 16

7. «DieFinanzmärktezähmendiePolitik»� 19

8. «SollmandieSchuldendocheinfachstreichen!»� 23

9. «WirbrauchenstrengereRegeln»� 25

10.Fazit:«SindStaatsschuldennungutoderschlecht?»� 27

11.Glossar� 32

Die�in�dieser�Broschüre�farbig�markierten�Begriffe�werden�hinten�im�Glossar�erklärt,�siehe�Seite�32.�Die�vorliegende�Broschüre�behandelt�allgemeine�Fragen� zur�Staatsverschuldung.�Mit�dem�Sonderfall� der�Schuldenkrise� der� Euro-Staaten� und� ihrer� Lösung� beschäftigt� sich�Band�2�der�Reihe�«luxemburg�argumente»�«Schummel-Griechen�ma-chen�unseren�Euro�kaputt.�Beliebte�Irrtümer�in�der�Schuldenkrise».

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1.

Die SchWäbiSche hauSfrau alS VorbilD: «Man kann nicht Mehr auSgeben, alS Man einniMMt»

AufdemCDU-ParteitagimDezember2008inStuttgartstrengteBundeskanzlerinAngelaMerkeldasBildvomspar-samenSchwabenalsVorbildfürstaatlichesWirtschaftenan:«ManhättehierinStuttgart,inBaden-WürttembergeinfachnureineschwäbischeHausfraufragensollen.SiehätteunseineebensokurzewierichtigeLebensweisheitgesagt,diedalautet:‹MankannnichtaufDauerüberseineVerhältnisseleben›.»Soeinfach,soscheinbarwahr.

Was ist dran? DerVergleichvonStaats-undPrivathaushaltistbeiPoliti-

kernbeliebt,wennesihnendarumgeht,derBevölkerungdieNötedesStaateszuerklären.DochderVergleichmitderschwäbischenHausfrauhinkt.EinStaatshaushaltfunktioniertnachanderenRegelnalseinPrivathaushalt.WenneinprivaterHaushalteinenKonsumentenkreditnimmt,umsichbeispielsweiseeineSchrankwandzukaufen,sohandeltessichumeinenAktdesvorgezogenenSparens:DerHaushaltspartnichterstdasGeldfürdasMöbelanundkauftesdann,sondernernimmtKredit,kauftdieSchrankwandundzahltdanndenKreditandieBankzurück–inklusiveZinsen.DerKreditmachtdenHaushaltalsoärmer(dennerzahltdenKaufpreisderSchrankwand+ZinsandieBank).DerStaathingegennimmtKreditaufundbautmitdemGeldStraßen,Schulen,Telekommuni-kationswege.ErverbessertsodieStandortbedingungenfürUnternehmenundversucht,Investitionenanzuziehenundrentabelzumachen.DieAufnahmevonSchuldenistfürdenStaateinMittel,umdasWirtschaftswachstumanzukurbeln.1DerStaatvergibtbeispielsweiseSubventionenfürjunge

1InDeutschlandwardieserZwecksogarimGrundgesetzfestgeschrieben:DieNeuverschuldungeinesJahresdurfteab1969lautArtikel115GrundgesetznichtüberdenInvestitionenliegen–alsonichtüberdemBetrag,derdieStandortbedingungenverbessernunddarüberdasWirtschafts-wachstumankurbelnsoll.

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«Wachstumsindustrien»undsichertperMilitärausgabendieglobalenGeschäfteseinerUnternehmen.ÜberSchuldenfinanzierteAusgabenkönnenzudemdiegesellschaftlicheNachfragestärken,sodasseineKriseschnellerüberwundenwird.ZentraleMaßzahlistfürdenStaatdahernichtdieab-soluteHöhederSchuldeninEuro,sonderndiesogenannteSchuldenstands-oderSchuldenquote.SieteiltdiegesamtenStaatsschuldendurchdieWirtschaftsleistung(Bruttoinlands-produktoderBIP).DieseQuotemisst,obdenwachsendenSchuldeneinwachsendesBIPgegenübersteht–obdieSchuldenalsoalsHebelfürmehrWirtschaftswachstumfun-gieren.2Solangedasfunktioniert,sindStaatsschuldenkeingroßesProblemundderStaaterreichtseinZiel:WachstumdesnationalenReichtums.AucheinUnternehmenkannübrigensnichtmiteinemPrivathaushaltverglichenwerden:EsnimmtKreditauf,umsichbeispielsweiseeineAutofabrikzubauen.Esinvestiert,derKreditistfürdasUnternehmenKapital–Fremdkapital.DieseFabrik–soderPlan–wirfteinenGewinnab.AusdiesemGewinnfinanziertdasUnter-nehmendenZinsunddieRückzahlung.GehtdieRechnungauf,sowirddasUnternehmendurchdenKreditnichtärmer,sondernreicher.

EineRegierungkannalsonatürlichdauerhaftmehrausge-ben,alssieeinnimmt,weilsiemitdenAusgabenihreEin-nahmenerhöhenkann.DaskanndieschwäbischeHausfraunicht.ImUnterschiedzumschwäbischenPrivathaushaltkanneinLanddurchSchuldensogarreicherwerden.Eskommtdaraufan,wofürdieRegierungSchuldenmacht.

2DasBIPistzwarnichtEigentumdesStaates,aberrepräsentiertdenReichtum,andemderStaatsichpotenziellüberSteuernbedienenkann.

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2.

«Die enkel MüSSen unSere SchulDen zurückzahlen»

DerWelt am Sonntag(26.6.2011)erklärtederSPD-ChefSigmarGabriel:«WirlebenaufKostenunsererEnkelundUrenkel,denndiemüssendasallesbezahlen.»InjederTalkshow-DebatteüberStaatsverschuldungfälltmindestenseinmaldieBemerkung,dass«wir»unsnichtaufKostenunsererKinderundEnkelkinderverschuldendürften.DasverlangederGrundsatzder«Generationengerechtigkeit».DasdramatischeBildistklar:HeutegemachteSchuldenmüssenineinpaarJahrenoderJahrzehntenzurückgezahltwerden.WerdenjedesJahrneueSchuldenaufgenommen,wirdderSchuldenberggrößer.JemehrSchuldenauflaufen,sodasArgumentweiter,destowenigerGeldbleibtfüran-dereAusgaben,zumBeispielfürBildung,StraßenbauundSoziales.BisindieGrünenhineinhatsichinzwischendieMärfestgesetzt,VerschuldungfindeaufKostenzukünftigerGenerationenstatt.

Was ist dran? AuchdiesesBildistfalsch.DennerstensstehenüberKredit

finanzierteVermögenswertewieStraßenoderSchulenauchkünftigenGenerationenzurVerfügung.UndzweitensfindetmitStaatsschuldenkeineUmverteilungzwischendenGene-rationenstatt,sonderninnerhalbeinerGeneration.Undzwartendenzielleinevon«unten»nach«oben».Wiefunktioniertdas?«UnsereEnkel»erbennichtnurdieSchulden,sondernauchdieForderungen,alsodieVermögen.MankannsichdasanhandeinerFamilievorstellen:WenndieMutterdemVater100Euroborgtundbeidesterben,soerbendieKindernichtnurdie100EuroSchuldendesVaters.SieerbenauchdieForderungderMutter.WererbtnundieSchuldenundwererbtdieForderungen?WerhatdemStaatGeldgeliehenundbekommtdafürZinsen?Undvorallem:WerbezahltdieseZinsenundwoherkommtdasGelddafür?

2008warfalleindiedeutscheStaatsschuld69MilliardenEuroZinsenab.DieSchuldpapierebefindensichüber-

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wiegendimBesitzvonBanken,institutionellenAnlegernundVermögenden.SieleihendemStaatüberschüssigesGeld,indemsieStaatsanleihenkaufen,undkassierendafürZinsen.DieZinsen,diederStaatbezahlt,kommenausdemSteueraufkommen.DieSteuernwerden–dankderSteuer-reformenderletztenzehnJahre–zuungefährzweiDrittelnvondenLohnabhängigenfinanziert.Dasbedeutet:EsfindetkeineUmverteilungzwischendenGenerationenstatt(dieSummederForderungenundVerpflichtungengleichensichnämlichaus).VielmehrhandeltessichumeinenVermö-genstransfervondenjenigen,diemittelsihrerSteuerabgabedieZins-undTilgungszahlungenfinanzieren,hinzujenen,diejährlichalsBesitzervonStaatspapierenMilliardenEurokassieren.3

StaatsschuldenwerdenimÜbrigennicht«zurückgezahlt»,sondernbedient.Dasheißt,derstaatlicheSchuldenbergwirdüblicherweisenichtabgetragen,nichtgetilgt,sodasseinStaatirgendwannwiederschuldenfreiwäre.WirdeinKreditfällig,d.h.,dieursprünglichalsKreditaufgenommeneGeldsummemusszurückgezahltwerden,sogeschiehtdasinFormeinesroll over,einerUmschuldung:ZurRückzah-lungalterSchuldenwerdenneueKrediteaufgenommen.DiefälligenSchuldenwerdendurchneueersetzt–einquasipermanenterVorgang,dergarnichtextraerwähntwird.Seit1965hatdieBundesrepublikniegetilgt,sondernimmernurumgeschuldet.Als«Neuverschuldung»geltennurjeneKredite,dieüberdieUmschuldunghinausgehen.Diesbedeutet:WerdenkeineneuenSchuldenaufgenommen,bleibtderSchuldenbergsogroßwievorher.SowirdauchdiekommendeGenerationvorgehen.DieSchuldenwerdennichtabbezahlt,sondernbedient.SolangedieWirtschafts-leistungwächst,istdasauchkeinProblem.Nicht«unsereEnkel»müssenkünftigdieSchuldenzurückzahlen,die

3DieStaatsschuldistallerdingsnichtdieUrsachefürdasZinseinkommenderVermögensbesitzer,sondernebenderenVermögen.«Zinseinkommenentstehenalleindadurch,dasseinzelneHaushal-teinderLagesind,Ersparnissezubilden.AusderStaatsverschuldungfolgtsomitkeinGerechtig-keitsproblem,dasnichtmitBlickaufdievorhandenenEinkommens-undVermögensdisparitätenbereitsbestandenhätte.»(NorbertReuter:GenerationengerechtigkeitinderWirtschaftspolitik.EinefinanzwissenschaftlicheAnalysestaatlicherHaushalts-undRentenpolitik,in:Prokla121/2000,S.547–556).

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«wir»heutemachen,sonderndieLohnempfängervonmorgenzahlenfürdieFinanzanlegervonmorgen.DieserUnterschiedzwischenGewinnernundVerlierernderStaats-schuldverschwindetjedochimnationalen«Wir».

3.

«Wir haben alle über unSere VerhältniSSe gelebt»4

DieBundeskanzlerinsagt,dass«dieDeutschen»zuvieleSchuldengemachthaben.SiemeintdamitzwarnichtdieprivatenUnternehmenundnichtdieprivatenHaushalte,sonderndenStaat,abersiesuggeriert,allewärengemeint.ImJahr1950lagendieöffentlichenSchuldenderBundesre-publiknochbei9,5MilliardenEuro.ImJahr1990warenes538MilliardenEuro.Zwischen2007und2010wuchsendieSchuldenwegenderWirtschaftskrisenocheinmaldrastischumfast30Prozentvon1.550auf2.000MilliardenEuro.

Deutschland:WachsendeStaatsschuldenBruttoschulden�der�öffentlichen�Hand�in�Milliarden�Euro

4AngelaMerkel(PotsdamerNeuesteNachrichten,15.5.2010).

2.500

2.000

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1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010

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Alldassollen«unsere»Schuldensein.Denn:«DerStaat,dassindwiralle.»5AusgedrücktwirddiesauchalsStaatsschuldproKopfderBevölkerung.ImJahr1950lagsiebei190EuroundimJahr2010etwabei24.500Euro(vgl.Punkt10).Sprich:WirlebenüberunsereVerhältnisse.

Was ist dran? ZumerstenPunkt:Esstimmt,dieStaatsschuldensind

drastischgestiegen.Aber:Washeißtdennhier«unsere»Schulden?JedesJahrstelltderBundesfinanzministereinenHaushaltauf.ErprognostiziertseineEinnahmenundseineAusgaben.WenndieAusgabenüberdenEinnahmenliegen,finanzierterdieDifferenzdurchNeuverschuldung:DieRegierungnimmtKrediteauf.DerHaushaltunddieNeu-verschuldungwerdendanndurchdasParlamentgenehmigt.AnalldemhatdieBevölkerungkeinenAnteil.SiekanndieHaushaltsdebatteindenMedienverfolgenundsicheineMeinungbilden.SiekannzufriedenmitdemstaatlichenFinanzgebarenseinoderunzufrieden.AufdieHöhederNeuverschuldungaberhatsiekeinenEinfluss.

DieSchuldendesStaatessindnichtdieSchuldenderEinwohner.SchließlichsteigendieStaatsschuldenproKopfderBevölkerung,sosparsamder/dieeinzelneErwerbstätigeoderErwerbsloseauchlebt.AlsPrivatmenschkannmandieStaatsschuldenauchnichtzurückzahlen,selbstwennmanwollte.UndwennmanzurBankgehtundeinenKreditauf-nehmenwill,sowirdkeineBankdenKreditmitdenWortenverweigern:«AberSiesinddochschonmitStaatsschuldenvon24.500Euroverschuldet!»

DieStaatsschuldenmögenzwarnichtdieSchuldenderBevölkerungsein.DochhaftetdieBevölkerungletztlichfürdieöffentlichenSchulden.WennSchuldenabgebautwerdensollen,somussdieBevölkerunghöhereSteuernzahlen,längeraufdieRentewarten,mehrarbeiten,wenigerverdienenodersichmitwenigerstaatlichenLeistungen

5SodieBundesregierungaufihrerWebsite«regierenkapieren.DiejungeSeitederBundes-regierung»,www.regierenkapieren.de,Stichwort«WokommtdasGeldherundwogehteshin».

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begnügen.SomachtderStaatausseinenSchulden«unse-re»Schulden.

ZumzweitenPunkt:Siehtmanesgesamtgesellschaftlich,sokannmannichtsagen,dass«DeutschlandüberseineVer-hältnisselebt»–alsomehrausgibtalseinnimmt.ZumindestwennmandiegesamteGesellschaftbetrachtet.ZwarhatderStaatsteigendeSchulden.DochjedemKredit,denjemandnimmt,stehteineForderunggegenüber.JederSchuldnerhateinenGläubiger.WennFrauA100EuroanHerrnBleiht,dannhabennichtbeideüberihreVerhältnissegelebt,sondernHerrBhatSchuldenundFrauAeineForderung,alsoeinGuthaben,aufdassieZinsenkassiert.Beidesgleichtsichaus(vgl.Punkt2).WennsichdiedeutscheRegierungvonderDeutschenBankeineMillionEuroleiht,dannhabennicht«wir»über«unsere»Verhältnissegelebt,sonderndieRegierunghatsichverschuldetunddieBankhateineForderung,aufdiesieZinsenkassiert.

Nimmtmandas«wir»ernstundrechnetalleSchuldenundVermögenallerDeutschengegeneinanderauf,somussmanfeststellen:«Wir»habennichtüber«unsereVerhältnisse»gelebt.«Wir»sindnichthochverschuldet,sondernreich.ZwarbetragendieStaatsschuldenrund2.000MilliardenEuro.DieprivatenNettovermögen6hingegenlagenauchimKrisenjahr2009beimehrals9.000MilliardenEuro.7

DaskannmanauchproKopfderBevölkerungausrechnen:AufStaatsschuldenproKopfvon24.500EurokommtreinrechnerischeinprivatesNettovermögenvonmehrals90.000Euro.8«Wir»sindalsovermögend.9ZumindestimDurchschnitt.InderRealitätjedochsinddieStaatsschuldenallenaufgelastet,siesindöffentlich.DieVermögenhingegen

6BeidenprivatenNettovermögensinddieSchuldenschonabgezogen.7Vgl.DIWWochen-bericht50/2010.BerechnetmannurdieprivatenNettovermögenimengerenSinn–alsoabzüglichVersicherungsguthabenwieLebensversicherungenoderRentenverträge,HaushaltsvermögenwieFahrzeugeoderHausrat–dannkommtmanaufeineSummevonimmernoch7.370MilliardenEuro.8Vgl.BaselInstituteofCommonsandEconomics:http://commons.ch.ProKopfwerden«wir»übrigensauchimmerreicher:DieöffentlichenSchuldenjeEinwohnerstiegenzwischen2000und2010inDeutschlandum65Prozent,dieprivatenVermögenjeEinwohnerdagegenum83Prozent.9Übrigensauch,wennmanDeutschlandsFinanzpositiongegenüberdemAuslandbetrachtet:Netto,alsoabzüglichderAuslandsschulden,hatDeutschlandhiereinGuthabenvonmehrals1.000MilliardenEuro.

9

(zudenenauchdieForderungenandenStaatgehören,zumBeispielStaatsanleihen)liegenindenHändenwenigerPrivatpersonen.2007gehörtendenreichstenzehnProzentderdeutschenBevölkerung60ProzentdesGesamtvermö-gens.Denreichsten30Prozentgehörten90ProzentdesVermögens.10

ÖffentlicheSchuldenundprivaterReichtumin�Milliarden�Euro�im�Jahr�2010�in�Deutschland

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Staatsschulden gesamtvermögen

geld

verm

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en

10DIWWochenbericht50/2010.11«WarummachtderStaatSchulden?BeidenvielenAusgabenkommtderFinanzministerJahrfürJahrwiederinsSchwitzen.DieEinnahmen,obwohlsiesohochsind,reichennichtaus,umdieKostenzudecken.Wirleben,wiemanfrühersoschönsagte,überunsereVerhältnisse»(www.regierenkapieren.de).

10

4.

«Politiker VerSchWenDen gelD – eS iSt ja auch nicht ihreS»

PolitikerstehenimVerdachtderVerschwendungssucht.Im-merzusindihnendieStaatseinnahmenzugering,umihreAusgabenwünschezufinanzieren.11FolgesindhoheDefiziteimStaatshaushalt.BegründetwirddieshäufigmitderKurzsichtigkeitderPolitiker,12mitihrerGroßmannssuchtodermitihremWunsch,überWohltatendasWahlvolkzubetören.DieRechnungdafürkommt–abererst,wenndiespendablenPolitikerlängstinPensiongegangensind.DaherfordertdieneoliberaleDenkfabrikStiftungMarktwirtschaft,«mehrDemokratieohneGeschenkezuwagen:LassenwirPolitikohneWeihnachtsmannposegelingen…».13

Krise:WenigerEinnahmen,mehrAusgabenHaushaltssalden�in�Prozent�des�BIP

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.5

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1. BRD 2. Japan 3. USA 4. UK 5. Spanien 6. Griechenland 7. Irland

2007 2009 2010

12Regierungen«müssenendlichweiterdenkenalsbiszurnächstenWahl»(Spiegel32/2011).13StiftungMarktwirtschaft:EhrbareStaaten?ArgumentezuMarktwirtschaftundPolitik,Dezember2011

Was ist dran? Wenig.Sicher,Verschwendungkommtvorundwird

alljährlichvomBundesrechnungshofundvomBundderSteuerzahlerbeziffertundbeklagt.HandeltenPolitikeraberwirklichausschließlichextremkurzsichtig,sowäreesverwunderlich,dasssienichtnochvielmehrSchuldenmachen,alssieesohnehintun.WürdenPolitikertatsächlichüberSchuldenWählerstimmen«kaufen»,sodürfteesinDiktatureneigentlichkeineStaatsschuldengebenoderzumindestwenigeralsinDemokratien(wasnichtzutrifft).PolitikergebennichtbedenkenlosGeldaus.WennsieSchul-denmachen,ignorierensienichtdasWohlderWirtschaft,sondernhabeneszumZiel(vgl.Punkt1).

InsbesondereindenvergangenenJahrenjedochhatdasnichtgeklappt.DieSchuldenwuchsenvielschnelleralsdieWirt-schaftsleistung.DaszeigtdieEntwicklungderSchuldenquote.

Deutschland:SchuldenquoteÖffentliche�Bruttoschulden�in�Prozent�des�BIP

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2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

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DieslaginDeutschlandnichtandenhohenAusgabendesStaates,imGegenteil:Zwischen1998unddemBeginnderKrise2008gingendieStaatsausgabeninrealerRech-nung(alsoabzüglichderInflationsrate)sogarzurück.DiesteigendeSchuldenquotehattezweiandereGründe:ErstenssinddieSteuerninDeutschlandseit1998starkgesunken.SosankendieSteuersätzefürWohlhabende,dieSteuernaufKapitaleinkommen(Abgeltungsteuer)unddieUnter-nehmenssteuern.ImJahr2010hättederdeutscheStaat51MilliardenEuromehreingenommen,hättennochdieSteuergesetzevon1998gegolten.14ZweiterGrundwardieWirtschaftskrise.AlsdieWirtschaftsleistungEnde2008ein-brach,dieUnternehmennichtmehrsovielinvestiertenunddieHaushaltenichtmehrsovielkonsumierten,sprangderStaatein.ErnahmKrediteauf,retteteBankenundersetztedieausgefalleneprivateNachfragedurchStaatsnachfrage,umdieKriseabzumildern.15Diesistauchgelungen.OhneEingriffewieBankenrettung,AbwrackprämieoderKurzar-beitergeldwäredieWirtschaftsleistunginDeutschlandvielstärkereingebrochen.Dennoch:DieSchuldenstandsquotestieg.DochwardieskeinZeichenfürstaatlicheVerschwen-dungssucht,sonderndafür,dassderStaatmitöffentlichenGelderndieGeschäftederUnternehmenhalbwegsamLaufenhielt.Ergebnis:DieGewinnederdeutschenUnter-nehmenerreichtenschon2011wiedereinRekordniveau.16ImJahrdavorerzieltendie13größtendeutschenBankenbereitseinenÜberschussvon5,3MilliardenEuro.DieRegierungjedochhatDeutschlandeinSparprogrammauferlegt,beidemimBereichArbeit/Sozialesamstärkstengekürztwerdensoll.17

14Vgl.Pressemittelung«StaatsausgabentrotzKrisenabwehrrealkaumgestiegen»derHans-Böckler-Stiftungvom8.September2011.15DiesgiltnochmehrfürLänderwieIrlandundSpanien.DortwardieSchuldenquotebiszurKrisestetiggesunken.DochdannmusstendieRegierungenihreBankenretten.InderFolgestiegdieSchuldenquoteinIrlandbzw.Spanienzwischen2007und2012von28bzw.42auf113bzw.80ProzentdesBIP.Daszeigt,wieabsurdderVorwurfderVerschwendungist.16SolagendieGewinneder30KonzerneausdemDeutschenAktienindexDaxim2.Quartal2011umzwölfProzentüberdem2.Quartal2010(FrankfurterRundschau,13./14.8.2011).17InderSummelässtsichalsosagen:In«normalen»ZeitendienenStaatsschuldendemWirtschaftswachstum.InderKrisedienensiedazu,einstärkeresSchrumpfenderWirtschafts-leistungzuverhindern.EinSonderfallsindKriege.HiernimmteinStaatbeiseinerVerschuldungkeineRücksichtmehraufdasVerhältnisvonBIPzurStaatsschuld,sondernsetztseineAusgabenalsabsolutnotwendig.

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5.

«Wir MüSSen SParen!»

AngesichtsdersteigendenStaatsschuldenfordernPolitikerundÖkonomen,Deutschlandmüssemehrsparen.Konser-vativeÖkonomenmeinen,derStaatmüsseseineAusgabenzurückfahren.LinkereÖkonomenmeinen,derStaatmüsseseineEinnahmenerhöhen.BeideWegekönntenzueinemSchuldenabbaugenutztwerden.

Was ist dran? «Sparen»istfüreinenStaatgarnichtsoleicht.EinStaat

kannzwarschlichtseineAusgabenkürzen.DannaberfällteralsNachfrageraus,er«kauft»wenigerSchulen,Straßen,Panzerusw.OdererentlässtAngestellte,diedannarbeitsloswerdenundwenigerkaufenkönnen.OdererkürztdieRente,wasdieKaufkraftderRentnerschmälert.InjedemdieserFällesinktdergesamtgesellschaftlicheKonsum.Ähnlichistes,wennderStaatSteuernerhöht,zumBeispieldieMehrwertsteuer.DamitwerdendieWarenteurer,dieKaufkraftderKonsumentensinkt.

EindrastischesBeispielhierfürsinddieSparprogrammeGriechenlandsseitdemJahr2010:DieRegierungkürzteRenten,Gehälter,entließTausendevonBeamten,erhöhteSteuernundstrichgleichzeitigihreAusgabenzusammen.Folge:DerKonsumbracheinundmitihmdiegesamteWirtschaftsleistung.DamitgingenauchdieSteuereinnah-mendesStaateszurück.ZudemmusstedieRegierungmehrGeldfürErwerbsloseausgeben.ImEndeffektbauteAthenseineVerschuldungnichtab,siewurdeimGegenteilimmerhöher.RadikaleSparsamkeitkanneineWirtschaftalsoruinieren.

IndenmeistenFällenbedeutet«Sparen»deshalbnicht,dassderStaatnurnochsovielausgibt,wieereinnimmt,oderdassergarwenigerausgibt,alsereinnimmt,unddieDifferenz«spart»,alsoaufdiehoheKantelegt.DiesistlediglichinKrisenzeitenoderunterDruckderFall,sowieimFalleGriechenlands.Üblicherweiseaberiststaatliches

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SparenkeineFragevonvieloderwenigausgeben,sonderneineFragedes«WofürwirdGeldausgegeben?».WenneineRegierungspart,schichtetsieihreAusgabenundEinnah-menum.Über«Sparprogramme»sollendie«Standort-bedingungen»fürUnternehmenverbessertwerden,umdasWirtschaftswachstumzuerhöhen.ZielistdabeinichteineSenkungderSchulden,sonderneineSenkungderSchul-denstandsquote–alsodesVerhältnissesvonStaatsschuldenzumBIPübereineErhöhungdesBIP.

DementsprechendsehenSparprogrammedannmeistaus:DieSteuernfürUnternehmen,VermögenoderKapitalwerdennichterhöht.StattdessenkürztdieRegierungSozial-ausgabenundLöhne(vorallemimöffentlichenDienst)underhöhtdieBesteuerungdesKonsums(Mehrwertsteuer).Danebenwirdversucht,übergesetzlicheRegelungendasLohnniveauzusenken,umdenUnternehmenbessereInvestitionsbedingungenzuschaffen,damitdieWirtschafts-leistungwächstunddarüberdieSchuldenquotesinkt.18

InEuropalaufendieseProgrammederzeitunterTitelnwie«EuropäischesSemester»,«Euro-Plus-Pakt»oder«Europa2020».IhrVorbildistdiedeutscheAgenda2010derrot-grünenBundesregierung.MitdiesenProgrammensollEuropazurwettbewerbsfähigstenRegionderWeltwerden.MitdemsogenanntenFiskalpaktundderSchuldenbremsesetzendieStaatensichzudemengeGrenzenbeidenAusgaben.AlldiesdienteinemZweck:Das«VertrauenderFinanzmärkte»wiederzugewinnen,sprich:EuropaalsAnlagesphärebzw.RenditeobjektfürFinanzkapitalattraktivzumachen,damitsichdieRegierungenwiederzuniedri-genZinsenverschuldenkönnen.MitVerzichtundeinerVerarmungderBevölkerungkonkurrierendieEuro-StaatenuntereinanderundmiteinandergegendenRestderWeltumKredit,alsozumZugangzumglobalenGeldkapital.DiesesGeldkapitalwiederumsollgenutztwerden,umdieStandort-

18EinBeispielausDeutschland:2002warnteBundesfinanzministerHansEichel(SPD)vorder«ti-ckendenZeitbombe»Staatsverschuldung(ARD-MagazinPanorama,18.4.2002).Zwischen2003und2005wurdendannunteranderemdieHartz-ReformenumgesetztunddieZeitarbeitwurdeliberali-siert.Diessorgtemitdafür,dassdieLöhneinDeutschlandimDurchschnittzehnJahrestagnierten.

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bedingungenzuverbessern.AllgemeinesZieldabeiistdiesogenannteSchuldentragfähigkeit,alsodieFähigkeiteinesLandes,seineSchuldendauerhaftundsicherzubedienen.19

InderKonsequenzbedeutetalldies,dassdieLohnabhängi-genfürdieKrisezahlen.AufgabederUnternehmenundderFinanzmärkteistesdagegen,vielGeldzuverdienenundsodasWirtschaftswachstumanzutreiben.Esistalsonichtso,dass«wiralle»sparenmüssen.«Sparen»isteinUmvertei-lungsprogramm.

SolcheSparprogrammemüssenpolitischdurchgesetztwerden.DamitdieBevölkerungbereitist,«denGürtelengerzuschnallen»,könnenSchuldennützlichsein.DasistderPolitikauchdurchausbewusst.DerWirtschaftsweisePeterBofingerschreibt:«WennmandieRolledesStaatesbeschneidenmöchte,mussmanihmseinefinanziellenRessourcenentziehen.[…]IneinemerstenSchrittwerdenumfangreicheSteuerentlastungenvorgenommen.[…]BeiunverändertenAusgabenergibtsichdadurcheinesteigendeNeuverschuldung.WennmangleichzeitiginderBevölke-rungeinehoheAngstvorderStaatsverschuldungschürt,wirdalsbaldeinhoherpolitischerDruckfürdieAusgaben-kürzungengeschaffen.»20

Angemerktseihiernoch:WürdendieStaatenirgendwannallekeineSchuldenmehrmachen,sobekämendieFinanz-märkteeingroßesProblem.DennbeiallihrerriskantenSpekulationmitDerivaten,RohstoffenundAktienkennendieFinanzanlegereinen«sicherenHafen»:Staatsanleihen,aufderenWertbeständigkeitsiesichverlassen.DieIndustrie-staatenalleinhabenAnleiheninHöhevon33.000Milliar-denUS-Dollarausgegeben,diequasidasFundamentderWeltfinanzmärktebilden.«ModerneFinanzsystemesindaufStaatsanleihenangewiesen.»21DaszeigtesichzumBeispiel

19Vgl.hierzu:«Schummel-GriechenmachenunserenEurokaputt»,S.31ff.20WSI-Mitteilungen7/2008,S.351.21Staatsanleihenspieleneine«herausragendeRollealsSicherheit,VehikelzurAuf-bewahrungvonErsparnissenfürdieAlterssicherungundalsInstrumentderLiquiditätssicherungunddesEigenkapitalmanagements[…]DienunmancherortsgeforderteEntschuldungvonStaatenwürdenichtnurKleinanlegererheblichtreffen,[…]sondernauchdasFinanzsystemalsGanzes»(DIWWochenbericht44/2011,S.9).

16

imAugust2011:SchuldenkriseundRezessionsängsteführ-tenzueinemAbsturzderAktienmärkte.Anlegerflüchtetenin«Sicherheit»,alsoindieStaatsanleihenbeispielsweiseDeutschlandsoderderUSA.DiePreisedieserStaatsanlei-henstiegenaufRekordhoch,währenddieZinsenfürdieWertpapierefielen.UnddastrotzStaatsschuldenkrise!Daszeigt:OhneStaatsanleihen–alsoohneStaatsschulden–würdedasganzeFinanzsysteminsWankengeraten.

6.

«Wir SinD Pleite!»

BeieinerUmfragedesMagazinsSternimMai2012führtenmit62ProzentdiedeutschenStaatsschuldendie«Sorgen-liste»an.«IstdieganzeWeltbaldpleite?»,fragtedieBild-ZeitungbereitsimJuli2011angesichtsderwachsendenSchuldenständeinEuropaunddenUSA.SeitAnfangdesJahres2010behauptenimmerwiederauchExperten,Griechenlandsei«pleite».UndimJuli2011sagtederChefderRepublikanerimUS-Parlament,JohnBoehner:«Listen,we’rebroke.»

Was ist dran? Einesistschonklar:«DieganzeWelt»kannnichtpleitesein.

DenndieSummederglobalenSchuldenistgenausohochwiedieSummederglobalenForderungen,alsoVermögen(vglPunkt3).BeieinzelnenStaatenistdasjedochanders.ZweiFragentunsichauf.Erstens:WannisteinStaatpleite?Zweitens:Wasbedeutetdasüberhaupt?

«Pleite»isteinschwierigerBegriff,wennmanihnaufStaatenanwendet.BeieinemUnternehmenistesleicht:DieFirmakannihreRechnungenoderZinsennichtmehrbezahlen,erhältvonBankenkeinenKreditmehr.EsfolgtdasInsolvenzverfahren.KommtderInsolvenzverwalterzumSchluss,dassnichtsmehrzurettenist,wirddasUnterneh-menaufgelöst.Waszuverkaufenist,wirdverkauftunddieGläubigerwerdenausdenVerkaufserlösensogutesgehtbedient.DannistdieFirmaweg.

17

WannaberisteinStaatpleite?AnderHöhederSchuldenistdiesnichtfestzumachenundauchnichtamVerhältnisvonSchuldenzumBIP.SokamGriechenland2010aufSchul-denvon140ProzentdesBIPundgaltalsinsolvent.SpaniengaltmiteinerQuotevon60ProzentdesBIPimmerhinalsgefährdet.Japanhingegenerreichte200Prozent,galtaberalsrelativsolide.

AuchdiesogenannteZinslastquote–alsowievielderStaatjedesJahrfürKreditzinsenzahlenmuss–istkeineindeu-tigerIndikatorfüreineZahlungsunfähigkeit.AlsGriechen-landEnde2009indieKrisegeriet,mussteesZinseninHöhevonfünfProzentseinesBIPzahlen.Dasistrelativviel.ImJahr1996warenesallerdingsnochdoppeltsoviel.

HöhereSchuldeninallenLändernÖffentliche�Schulden�in�Prozent�der�Wirtschaftsleistung

WasRegierungenzudemvonPrivathaushaltenoderUn-ternehmenunterscheidet:SiekönnenihreAusgabenundEinnahmensouveränfestlegen.FehltihnenGeld,könnensieeinfachdieSteuernerhöhenoderdieAusgabenzumBeispielfürArbeitslosesenken(dashatnatürlichseineGrenzen,vgl.Punkt5).OdereineRegierungkannversuchen,sichandeninternationalenFinanzmärktenmehrGeldzuleihen.Klapptdasnicht,kannsiedieheimischenFinanzunternehmenauchschlichtdazuzwingen,ihrGeldzuleihen.22EinStaatkann

2012 (Prognose IWF)2007

200

150

100

50

0

1. Spanien 2. Deutschland 3. Großbritannien 4. Belgien 5. USA 6. Irland 7. Italien 8. Griechenland 9. Japan

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

18

sichimNotfallauchbeisichselbstverschulden:DieRegie-runglegteineAnleiheauf,unddieZentralbankdesLandeskauftdieseAnleihe.IndiesemFalldrucktdieZentralbankGeldundleihtesderRegierung.DiemeistenZentralbankenderWelttundiesinmehroderwenigerstarkemAusmaß.SokauftedieUS-ZentralbankFedindenJahren2010/2011AnleihenderUS-RegierunginHöhevon900MilliardenUS-Dollar.23SelbstdieEZBgriffaufgrundderZuspitzungderEuro-KrisetemporärzudiesereigentlichverbotenenMaßnahme.UmdenZinsdruckaufvorallemsüdeuropä-ischeLänderzuverringern,hatsiebisMitte2012Euro-StaatsanleihenimWertvonüber200Milliardenaufgekauft.

EineRegierunghatalsovieleWege,ihreZahlungsfähigkeitzusichern.24Mankönntealsosagen:EineStaatspleitenaht,

– wenneineRegierungsehrhoheSchuldenhat, – wennsieimmerneueSchuldenaufnehmenmuss,um

ihreAusgabenzufinanzierenundihreAlt-Schuldenzubedienen,

– wennsiedieseneuenKreditenurzuhohenZinsenerhält,sodassdieSchuldenquotedesLandesimmerschnellersteigtundimmermehrStaatsausgabenindenSchulden-dienstfließen.

InsolvenzvonStaatenistdamitabhängigvonderEinschätzungderGeldgeber,derFinanzmärkte.SiesinddieRichter,siebe-stimmendieHöhederZinsenfürKredite(vgl.Punkt5).Verlie-rendieFinanzmärktedasVertrauenindieZahlungsfähigkeiteinesLandes,steigendieZinsen,waszueinerSchuldenkriseführenkann.SozumBeispielinGriechenlandab2010.

AndersalseinUnternehmenkanneinStaatimFalleeinerPleiteabernichtvomErdbodenverschwinden.25Insolvenz

22BekanntistdieseTechnikals«finanzielleRepression»:http://www.derboersianer.com/uploads/tx_wcresearch/110527_WiF_dt.pdf.24ZwarkauftedieFeddieseAnleihennichtdirektvonderRegie-rung,sondernvonAnlegern,diediesePapierezuvorerworbenhatten.DerEffektjedochwarletztlichdergleiche.24DiesgiltfürgroßeIndustrieländer.Entwicklungsländer,diesichinausländischerWährungverschulden,habenwenigerFreiräume.HateinEntwicklungslandbeispielsweiseSchuldeninUS-Dollarundmusssiebedienen,sokannesdiesenichteinfachdrucken.25Ausnahmenbestäti-gendieRegel:AlsNeufundlandinden1930erJahrenüberschuldetwar,löstensichParlamentundRegierungaufundderunabhängigeStaatNeufundlandwurdezueinerProvinzKanadas.

19

bedeutetdaher,dasseineRegierungmitihrenGläubigerneineErleichterungderSchuldenlastverhandelt:Schuldenwerdenverlängert,gestrichenoderdieZinsengesenkt.StimmendieGläubiger–zumeistBanken–demzu,sosinktderSchuldenstandunddasLandistwiederzahlungs-fähig.VoneinemderartigenSchuldenerlassprofitierteauchDeutschland:1953wurdenihmdieimAuslandaufgelau-fenenVorkriegsschuldenzurHälfteerlassen.DiePleiteeinesStaatesistsomiteinepolitischeEntscheidung:DieRegierungeinesüberschuldetenLandesstelltfest,dassdieSchuldenzuhochsindundsiesienichtweitertragenwill.26UnddieRegierungendesAuslandsverweigerndemLandUnterstützunginFormbilligerKredite.VoneinerPleitesindLänderwieDeutschlandoderdieVereinigtenStaatenalsonochweitentfernt.

7.

«Die finanzMärkte zähMen Die Politik»

GerademarktliberaleDenkersindfroh,dassesdieFinanz-märktegibt.DenndieseMärkteleihendenStaatenGeldundprüfenpermanent,obeinStaatsolidehaushaltet,alsoihrVertrauenverdient.JesolidereinStaatfinanzielleinge-schätztwird,umsowenigerZinsenverlangendieMärktefürihreKredite.MachteinStaatvieleSchulden,sosteigtderZins,machtdieSchuldenbedienungimmerschwererundneueKrediteimmerteurer.SowieimFalleGriechenlands,IrlandsundPortugalsindenJahren2010/11,wodieZinsensohochstiegen,dassdieseLänderneueKreditenichtmehrbezahlenkonntenunddahervorderPleitestanden.Diesistdie«ZinskeuledesFinanzmarktes»,lobtdieFrankfurter Allgemeine Zeitung.«NurdieseeineSpracheverstehtdiePolitikwirklich,nurdiesezwingtsiezurReaktion»(FAZ,16.8.2011),d.h.zumSchuldenabbau.UndJensWeidmann,PräsidentderDeutschenBundesbank,siehtindensteigen-

26EinStaatkanndieBedienungderSchuldenaucheinfachverweigern.AlsdieUSAzumBei-spielnachdemSpanisch-AmerikanischenKrieg1898Kubabesetzten,erkanntensiedieSchuldenderspanischenVorgängerregierungschlichtnichtan.DadieUSAsehrmächtigwaren,konnteSpaniendieBedienungderSchuldennichtdurchsetzen.Mansieht:SchuldensindeinRechtsver-hältnis–esgiltdasRechtdesStärkeren.

20

denZinsen«einenAntriebfürPolitiker,ihreHausaufgabenzumachenunddurchReformendasVertrauenderFinanz-märktewiederzugewinnen»(Reuters,18.4.2012).

Was ist dran? AndenFinanzmärkten,alsobeiBanken,Investmentfonds,

VersicherungensammeltsichdasGeldderWelt–dasGeldderReichenunddasGeldder«kleinenLeute»,diezumBeispielüberLebens-undRentenversicherungenfürdasAltersparen.ImeigenenoderimAuftragihrerKundenlegendieFinanzinstitutedasGeldan.Kurz:Siewollenesvermehren.Unteranderem,indemsieStaatsanleihenkaufen,SchuldscheinevonStaaten,aufdiesieeinenZinskassieren.StaatsanleihensindbeiAnlegernbeliebt,dasiealssichergelten.SchließlichistderStaateinverlässlicherSchuldner,daer–imGegensatzzuUnternehmenoderPrivathaushalten–GeldeinfachperBeschlussbeiseinerBevölkerungeintreibenkann.

DieFinanzinstitutekaufenStaatsanleihen–undkönnensieauchsofortwiederverkaufen.NämlichanderBörse.Dasistihnenerlaubt.Staatsanleihenwerdenpermanentgehandelt.SiehabeneinenPreis,dersichlaufendändert.StaatsanleihensindalsoSpekulationsobjekte.AnlegerprüfendieEinnahmeneinesStaates,seineAusgaben,seineSchulden,seinWirtschaftswachstum,seinePolitik,seineLohnentwicklungetc.,sieprüfenalso,obeinStaatfürsieeinelohnendeGeldanlagedarstellt.27Insofernkannmansagen,dieFinanzmärktekontrollierendiePolitik,wasdenehemaligenAußenministerJosephFischerzuderAussagebewog:«GegendieFinanzmärktekannmankeinePolitikmachen»(BadischeZeitung,3.9.2009).

DochsindFinanzmärktekeineinzelner,handelnderAkteurzurBewertungderSoliditätvonStaaten.VielmehrsinddieFinanzmärktedieGesamtheitderGeldanleger,dieallemög-

27DabeihelfenihnendieRatingagenturen,diedieKreditwürdigkeitvonStaatenlaufendbeurtei-len.DabeispieltvieleseineRolle.SostuftedieRatingagenturStandard&Poor’simAugust2011dieKreditwürdigkeitVenezuelasherunter,unteranderemweildieKrebserkrankungvonStaats-präsidentHugoChávezdieRegierungspolitikunberechenbarermache.

21

lichstvielanihrenKapitalanlagenverdienenwollen.DaherregierenandenMärktenHerdentriebundSpekulation.28EinBeispiel:ImHerbst2009kamenZweifel–ersteinmalnurZweifel!–anderZahlungsfähigkeitGriechenlandsauf.DaraufhinstießeneinigeAnlegerihreGriechenland-Papiereab,weilsiefürchteten,dassdieAnleihenanWertverlierenwürden.AlleindieseFurchtvorVerlustendrücktediePreisederAnleihenalsoweiter.DaswardasSignalfürweitereAnleger,ihreGriechenland-Anleihenabzustoßen,wasdenWertdieserPapierenochstärkerdrückte–einklassischerHerdentrieb.

DieserWertverlustderAnleihenhatwiederumAuswir-kungenaufdieFinanzendesStaates.Wiedas?EinstarkvereinfachtesBeispiel:DerStaatzahltaufdieAnleiheeinenfestenZins,sagenwirfünfProzentaufeineAnleiheübereineMillionEuro.DerAnlegerleihtdemStaatalsoeineMillionundkassiertdafürjedesJahr50.000EuroanZinsen(fünfProzentaufeineMillionEuro).FälltderPreisderAnleiheandenFinanzmärktenum20Prozent,sokanneinAnlegersieanderBörsefürnurnoch800.000Eurokaufen.DamitistdieRenditederAnleihegestiegen,daderStaatjaweiter50.000EuroZinsenzahlt.DieneueRenditebeträgt6,25Prozent(50.000EuroaufeinKapitalvon800.000).WilldieRegierungnuneineneueAnleiheverkaufen,orientiertsichderZinsanderRenditederaltenAnleihe.DerStaatmussdenAnlegernalsonichtmehrfünfProzent,sondern6,25Prozentbieten(sieheausführlicherauchGlossar).AlsAnfang2010griechischeAnleihenabstürzten,schossdamitihreRenditeindieHöheundneueKreditewurdenfürAthensehrteuer.29

28«Spekulation»bedeutetandieserStelle,dasssichKäufeundVerkäufeandenFinanzmärktenaufdererwartetenWertentwicklungvonFinanzanlagengründen.Also:EinWertpapierwirdge-kauft,wenneinAnstiegseinesPreiseserwartetwird.HandelnvieleFinanzmarktakteureso,dannführtdiewachsendeNachfragenachdiesemWertpapierzueinemKursanstieg–derKurssteigt,weilseinAnstiegerwartetwird.29ZudenGründenfürdenAbsturzsiehe«Schummel-GriechenmachenunserenEurokaputt»,S.21f.

22

WennAnlegerdasVertrauenverlierenRendite�10-jähriger�Staatsanleihen�in�Prozent

DieswiederumwurdeandenMärktenalsZeicheninter-pretiert,dassGriechenlandProblememitderRückzahlungbekommenkönnte.Folge:DieAnleihensankenweiter,dieRenditestieg.EinTeufelskreis,beidemdieFinanzmärktenichtdieKreditwürdigkeitdesStaatesneutralbewerteten,sonderndieseBewertungvielmehrdieKreditwürdigkeitbeschädigte.DieAnlegererwartetenFinanzproblemeGriechenlands,ließendieAnleihenfallenundführtensodieKriseherbei.GleichzeitigwurdenandereLänder«angesteckt»:UmerwarteteVerlustezuvermeiden,warfenAnlegerAnleihenvonPortugalundIrlandaufdenMarkt–mitdengleichenFolgen.Insofernstimmtes:StaatenhängenbeiihrerFinanzierungvomUrteilderFinanzmärkteab.Esstimmtabernicht,dassdieMärktediePolitikwieeinRaubtier«zähmen»–dassalsoden«wilden»Staaten«vernünftige»Anlegergegenüberstehen.30Dennerstens

20

18

16

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10

8

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4

2

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ren

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Sep Nov Jan Mrz Mai Jul Sep Nov Jan Mrz Mai Jul 09 09 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11

griechenland Deutschland

23

sindFinanzmärktenichtvernünftig,indiesemZirkusregierenHerdentriebundsichselbsterfüllendeProphezei-ungen.Undzweitens:SelbstinnormalenZeitenbewertenInvestorendieStaatenderWeltanhandeinesschlichtenMaßstabs:möglichstsichereundhoheRendite.Siebehan-delnMenschen,Betriebe,LänderundganzeKontinentewieeineMaschinezurpermanentenGeldvermehrungundunterwerfensiediesemMaßstab.DasistzwarinderLogikderProfitmaximierungrational,aberwassolldaranvernünf-tigsein?

8.

«Soll Man Die SchulDen Doch einfach Streichen!»

WenndieSchuldensoeinProblemsindfürdieWirtschaftvielerStaaten,fürdieWeltwirtschaftundfürHundertevonMillionenMenschen,dannliegtdieFragenahe:WarumstreichtmannichteinfachdieseSchulden?DannwäredasProblemgelöst!

Was ist dran? SoeinfachistdasmitdemSchuldenstreichennicht.

UndzwarausdreiGründen: Erstens:DieSchulden,diedenStaatsodrücken,sindan

andererStelleVermögen.FürdieGläubiger(Banken,Fonds,Versicherungen)sinddieStaatsanleihenKapital–Geldkapi-tal,alsoeineGeldsumme,dieeinenErtragabwirft.EntlastetmandieStaatendurchSchuldenstreichung,dannentwertensichdieseVermögen.31SokanneineBankschnellbankrott-gehen.

30WasderSpiegel aberglaubt:«DieominösenFinanzmärktesindwedergutnochböse,sieagierennurvernünftig»(Spiegel32/2011).31Diesgeschiehtübrigensauch,wennbloßdieZinsenfürAn-leihenzwecksSchuldenerleichterunggesenktwerden.DennderWerteinerAnleihebemisstsichnachihremErtrag,alsonachderRendite,diesieabwirft.Sinktsie,sosinktderWertdergesamtenAnleihe.

24

DasRisikoderBanken

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

forderungen europäischer banken inMilliarden euro gegenüber den jeweiligen ländern(Stand 2010)

1. 2. 3. 4. 5. 6.

1. Griechenland 2. Portugal 3. Irland 4. Spanien 5. Italien 6. Frankreich

ZweitensbestehtdieGefahreinesDominoeffekts,sowieimFalleGriechenlandsimJahr2011.DabeschlossdieEuro-päischeUnion,AtheneinenTeilderSchuldenzuerlassenbeziehungsweisedieSchuldenzustrecken.DiesbedeuteteVerlustefürdieGläubiger,alsoBanken,Fonds,Versicherun-gen.VieledieserGläubigerfürchtetennun,dassauchPortugaloderIrlandSchuldenerlassenwerdenkönnten.InfolgedessenverkauftensieihrePortugal-undIrland-Anleihen,wasdieSituationdieserLänderverschärfte(vgl.Punkt7).AuchaufdieseWeisekanneineFinanzmarktkriseentstehen.

Drittens:VerweigerteinStaatdieBedienungseinerSchul-denoderstreichtersie,sokannersichsichersein,dassdieGeldgebersichdiesmerken.SeineKreditwürdigkeitwäredahin,zumindesteineZeitlang.UndjederStaatweiß:BaldbrauchterneueKredite.MiteinerSchuldenstreichungaberschreckterInvestorenabundgefährdetsodieFinanzierungseinesProgramms.

25

InAusnahmefällenstimmendieGläubigereinerSchul-denstreichung,alsoeinerReduktionihrerForderungenzu–sowieimFalleGriechenlands2011.32Nämlichdann,wennsiedavonausgehen,dasseinStaatsohochverschuldetist,dasserseinegesamtenaufgelaufenenSchuldennichtmehrbedienenkann.DieStreichungeinesTeilsderSchuldsolldenStaatdannindieLageversetzen,dieRestschuldzuverlässigzubedienen.DieSchuldenstreichungdientdannnichteinfachdazu,denSchuldnerzuentlasten.VielmehrsolldieseEntlastungdieverbliebenenForderungenderGläubigerretten.SchuldenstreichungenfunktionierendahernurmitderZustimmungundzumWohlederGläubiger.Dementsprechendseltenundgeringfügigsindsie.

9.

«Wir brauchen Strengere regeln»

ImJahr2009nahmdieBundesregierungeineSchulden-bremseindieVerfassungauf.SiesolldieStaatsverschuldungbegrenzenunddieReduzierungderVerschuldungab2011verbindlichregeln.DieNeuverschuldungdarf0,35ProzentdesBIPnichtübersteigen.DieBundesländerdürfengarkeinenneuenKreditaufnehmen.BeiNaturkatastrophenodereinerRezessiongeltenAusnahmen.AufBestrebenvonAngelaMerkelundFrankreichsStaatspräsidentNicolasSarkozywurde2011imRahmendeseuropäischenFiskal-paktsfürandereeuropäischeLändereineähnlicheSchul-denbremsebeschlossen.Deutschlandsetztedurch,dassnurdiejenigenLänderFinanzhilfenausdemRettungsschirmESMbekommen,dieunteranderemdieimPaktvorgese-heneSchuldenbegrenzunginnationalesRechtumsetzen.DemliegtdieVorstellungzugrunde:WenndiePolitiknichtsparsamhaushaltenwill,dannmusssieebenperGesetzdazugezwungenwerden.

32ZumgriechischenSchuldenerlasssiehe:«Schummel-GriechenmachenunserenEurokaputt»,S.24ff.

26

Was ist dran? Auffälligist:EsgibtbereitsverschiedeneRegeln,diedie

AusgabenderRegierungbegrenzen.ZumBeispieldenEuro-Stabilitätspakt.Erlegtfest,dasseinEuro-LandnureineNeu-verschuldungvonmaximaldreiProzentdesBIPhabendarfundeineSchuldenquotevonmaximal60ProzentdesBIP.VieleLänderhabenjedochhäufiggegendieseRegelversto-ßen–insbesondereDeutschland.33EsgabalsojedeMengeRegelnundInstrumente,diedieAusgabeneinerRegierungbegrenzensollten.WarumgarantierenderartigeRegelnkeinesinkendenStaatsschulden?UndwarumwerdenauchneueGesetzeoderVerbotedaranwenigändern?DerGrunddafüristeinfach:«Stabilität»derStaatsfinanzenlässtsichnichtverordnen.WirtschaftlicheDynamikverläuftnichtnachVorschriftundKrisenmachenmitdenWirtschaftsmi-nisterienkeinenTerminaus.Sicher,überRegelnkönnenStaatsausgabeneinfachbegrenzt(oderEinnahmenerhöht)werden.NurwirktdiesunterUmständenschädlich,wennzumBeispieldieKonjunktureinbricht.DannmussderStaatKrediteaufnehmenundGeldausgeben,umSchlimmereszuverhindern.Unterlässterdies,umdieSchuldenregelnichtzubrechen,sokannsichdieKrisevertiefen.DadurchwiederumsinktdieWirtschaftsleistung,unddieVerschul-dungssituation–gemessenanderSchuldenstandsquote–verschärftsich,geradeweilderStaatsichsostrengandiegeltendeRegelhält.34

DeshalbwerdendieRegelnaufeuropäischerEbene,istgenügendpolitischerDruckvorhanden,ebensoregelmäßigmodifiziert:Frankreichsetzteetwa1997durch,dassdermitderGründungdesEurovonDeutschlandgeforderteStabi-litätspaktnuralsStabilitäts-undWachstumspaktrealisiertwurde.AuchdemFiskalpaktwurde2012aufDruckvonanderenLänderneineWachstumskomponentezurSeitegestellt.Gleichzeitigistsogutwiesicher,dassauchdiese

33AndersalsLänderwieItalienoderSpanien,dieheutealsKrisenländergelten.34Dahererwar-tenaucheinigeÖkonomen,dassDeutschlandseineSchuldenbremseirgendwannwiederabschaf-fenoderaufweichenwird.ZumBeispielDennisSnower,ChefdesWirtschaftsforschungsinstitutsIfW:«Esistmirgänzlichunverständlich,warumeinLandwieDeutschlandsicheinerhartenSchul-denbremseunterwirftunddiesesModellauchnochexportierenwill»(BerlinerZeitung,26.8.2011).

27

Regelgebrochenwerdenwird.EineSchuldenbegrenzungs-regelmagalsonichtbesonderssinnvollsein.AllerdingsmachtsieeseinerRegierungleicht,AusgabensenkungenoderSteuererhöhungenpolitischdurchzusetzen.SiekanneinfachaufdieRegelverweisenundihrePolitikdamitbegründen,dasGesetzverlangedieseSchritte,ihrseiendieHändegebunden.ÄhnlichwiebeimvonderEuropäischenUnionbeschlossenenEuro-Plus-Pakt,derdieMitgliedsstaatenaufmehrWettbewerbsfähigkeitundaufSchuldensenkungverpflichtet.DabeisiehtdieEuropäischeUnionindenLohn-stückkosteneinenwichtigenIndikatorfür«Wettbewerbs-fähigkeit».DerPaktsiehtnunvor,dassdieLohnbildunginallenStaatenüberprüftwird.ZielsindmoderateLohnab-schlüsse(vorallemimöffentlichenSektor),steuerliche«Ent-lastung»des«FaktorsArbeit»undArbeitsmarktreformen,diedieArbeit«flexibilisieren»,alsoverbilligensollen.DurchdenEuro-Plus-PaktwirkendieseLohnsenkungennichtmehrwie(kritisierbare)politischeBeschlüsse,sondernschlichtwieeine(alternativlose)FolgederRechtslage.StrengereRegelnsinddahereineFormder«autoritärenStabilisierung»:Alternativenwerdenschlichtausgeblendet.

10.

fazit: «SinD StaatSSchulDen nun gut oDer Schlecht?»

HörtmandenPolitikernzu,soscheinenSchuldenvorallemschlechtzusein.Denn,soihrHauptargument:ImmergrößereAnteileseinerEinnahmenmussderStaatfürdieBezahlungderZinsenausgeben.DahersollendieSchuldenabgebautwerden.«JederfünfteEurogehtfürZinszahlungendrauf[…]Erst,wennkeinneuerKreditmehraufgenommenwird,lassensichdiebereitsangehäuftenSchuldenlangsamwiederabtragenunddamitauchdieZinszahlungenver-ringern.DannkönntederStaatnochmehrSinnvollesundNützlichestun[…]EineschöneVorstellung.»35

35SodieSelbstdarstellungderBundesregierung,vgl.www.regierenkapieren.de.

28

Schuldengelteneinerseitsalsschlecht.GleichzeitigabermachtderStaatimmerneue.DieserscheinbareWiderspruchlöstsichauf,wennmanStaatsschuldenalsdasbetrachtet,wassiesind–einInstrument,mitdemdieRegierungeinenbestimmtenZweckerreichenwill:Wirtschaftswachstum.MitdemgeliehenenGeldfinanziertderStaatseineAus-gaben.Vorallemversuchter,dieStandortbedingungenzuverbessernunddasWirtschaftswachstumanzukurbeln.Überdas«angemessene»VolumenderStaatsverschuldung,wievieleSchuldenesseindürfen,kannmanalsonichtmehrsagenals:nicht«zuviele».Dieses«Zuviel»kenntinderPraxiseinenMaßstab:dasWirtschaftswachstum.IhmsollenStaatsschuldendienen,diesesWachstumdürfensienichtbeschädigen.DieFrage,obStaatsschuldennungutoderschlechtsind,läuftalsoaufdieFragehinaus:WiegutoderschlechtistkapitalistischesWirtschaftswachstum?

SchuldenundWirtschaftsleistungStaatsschulden�je�Einwohner�und�BIP�je�Einwohner�in�Euro��

(BRD,�bis�1990�ohne�DDR)

DassStaatsschuldendasWirtschaftswachstumerhöhenkönnen,istkeineStreitfrage,sondernFakt.Dabeiistesegal,

35.000

30.000

25.000

20.000

15.000

10.000

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biP je einwohner Staatschulden je einwohner

1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010

29

obdieSchuldenpassivhingenommen(beiSteuerausfällen)oderfür«aktiveWirtschaftspolitik»gezieltaufgenommenwerden.EbensoFaktistaber,dasseseinProblemist,wenndenhöherenSchuldenkeinentsprechendhöheresWirtschaftswachstumundkeinehöherenStaatseinnahmengegenüberstehenunddarüberimmergrößereTeiledesStaatshaushaltesindieSchuldenbedienungfließen.

Staatsschuldensindalso–wiedieSchuldenvonUnterneh-men–eineArtvorfinanziertesWachstum.Überdiestaat-licheKreditaufnahmespekulierenRegierungenundihreGeldgeber–dieFinanzmärkte–darauf,dassdieSchuldenmehrWirtschaftsleistungundmehrStaatseinnahmengene-rieren.MitihrerVerschuldungmachteineRegierungihreBevölkerungdafürhaftbar,dassdieseRechnungaufgeht.BebildertwirddieseHaftungdurchdieZahl«StaatsschuldenproKopfderBevölkerung».

IndieIrreführtdieFrage,obStaatsschulden«füruns»oderfür«Deutschland»einProblemsind.DenndieMenschensindvondiesenSchuldensehrunterschiedlichbetroffen–jenachihrerStellungundFunktioninderWirtschaft.FürdieGläubigersinddieStaatsschuldenGeldkapital,alsosichvermehrenderReichtum.ÜberZinszahlungenprofitierensievonderSchuldenlast.

DassdieseRechnungaufgeht,dafürmüssenandereeinstehen.Diessiehtmanbesondersdeutlich,wenneinStaatProblememitderSchuldenbedienungbekommtund«sparen»will.Dieses«Sparen»trifftlogischerweiseimmerdieselben:dieEmpfängervonstaatlichenTransfer-leistungen,dieArbeitnehmer,dieKonsumenten.Ge-undbefördertwerdendagegendie«TrägerdesWachstums»,alsodieUnternehmenunddieFinanzinstitute.SiesolleninvestierenundKreditevergeben,siesollenverdienen,siesollenArbeitsplätze«schaffen»undsodieWirtschaftsleis-tungsteigern.DassMehrwertsteuererhöhungen,Lohn-undRentensenkungendieMassenkaufkraftmindern,diegesell-schaftlicheNachfragereduzierenunddamitdasWachstumschädigen,isteinWiderspruchbeidiesemProgramm(vgl.dasBeispielGriechenlandinPunkt6).Mitihmwirdaber

30

klargestellt,anwem«gespart»wird,wennesheißt:«Wirmüssensparen.»36

Angemerktseihiernoch:Zwarwirdständigdarübergeklagt,derStaatgebezuvielaus.SeltenkritisiertwirdaberdieEinnahmeseite.DabeigibteshierzweikritikwürdigeEntwicklungen.Erstens:Esistjaklar,dassderStaatdasFinanzkapitalauchbesteuernkönnte,statteszuleihenunddafürZinsenzuzahlen.Dochdiestuternicht,seitderGroßenFinanzreform1969sindinDeutschlandKrediteeinreguläresInstrumentzurFinanzierungvonStaatsaufgaben.Zweitensistbemerkenswert,vonwemderStaateigentlichGeldeinnimmt,umseineSchuldenzubedienen–weralsofürdieSchulden(Zinsen)bezahlt.HieristdieEntwicklungeindeutig:Seit1977wirddieSteuerbelastunginDeutsch-land–undnichtnurdort–vermehrtvondenLohnabhängi-gen(dieauchzumgroßenTeildieMehrwert-undVerbrau-chersteuernzahlen)getragen.DieBelastungvonGewinnenundVermögenhingegensinkt.DieSteuerquotegehtseitJahrzehntentendenziellzurück,dieVermögenwachsen.Mansieht:SteuerpolitikistwesentlichUmverteilungspolitik.DieserTrendwirddurchdieKriseverschärft:DiePolitiksetztbeiderSanierungderStaatsfinanzenzunehmendaufdieBesteuerungdesVerbrauchs,sowurdeinallenEuro-KrisenländerndieMehrwertsteuerdeutlicherhöht.

DieLohnabhängigenwiederum,dieetwazweiDritteldesgesamtenSteueraufkommenstragen,zahlenalsonichtbloßfürdenGroßteilderStaatsverschuldung.SiesollensichaußerdeminLohnzurückhaltungübenundmüssengleich-zeitigseitJahrendieFolgenderKürzungenvonstaatlichenSozialleistungenhinnehmen.

SomitistauchdieSchuldenfrageeineVerteilungsfrageundnichtzuletzteineMachtfrage.DasmussteselbstdieFAZeingestehen,diedieSoziologenJensBeckertundWolfgangStreeckzuWortkommenließ:«NachdemdieZuwächsedesSozialproduktswährenddervergangenendreißigJahre

36«Wiekannessein,dassumjedenEuroErhöhungdesHartz-IV-Satzesgefeilschtwird,dasVersageneinigerBankeraberdiestaatlichenTaschenöffnet?»(SüddeutscheZeitung,30.9.2008).

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vornehmlichdenoberenBevölkerungsschichtenzuguteka-men,stelltsichinderSchuldenkrisedieFrage,obundmitwelchenMittelndieWohlhabendenversuchenwerden,ihrePositionauchumdenPreiseinermassivensozialenundpolitischenKrisezuverteidigen»(FAZ,20.8.2011).

11.

gloSSar

DieBörseistderOrt,andemFinanzanlagenwieAktien(verbriefterAnteilaneinemUnternehmen),StaatsanleihenoderDerivategehandeltwerden.GroßeBörsenbefindensichinNewYork,Chicago,London,TokiooderFrankfurtamMain.DieBörseistimWesentlichengleichbedeutendmitdenFinanzmärkten(sieheunten).HiertreffensichKäuferundVerkäufervonWertpapieren.DieGeldsumme,zudereineAnleiheoderAktiegehandeltwird,istihrPreis(beiderAktie«Kurs»).AnlegerkaufenWertpapierezumeist,weilsieglauben,sieinZukunftteurerverkaufenzukönnenundsoeinenGewinnzumachen;undsieverkaufensie,weilsieeinenWertverlusterwarten.ErwartungensindhieralsoentscheidendundwerdenhäufigzuSelbstläufern.EinBeispiel:HändlerAkauftWertpapierB,weilerdenkt,dassseinWertsteigenwird.ErwartenvieleHändler,dassdasWertpapierBsteigt,sokaufensiees.DiehoheNachfragenachWertpapierBlässtseinenKurssteigen–dielediglicherwarteteWertsteigerungwirdRealität.Umgekehrt:Erwar-tendieHändler,dasseinWertpapierfallenwird,verkaufensieesundmachendieerwartetenVerlustezumFakt.AberanderBörsewerdennichtnurErwartungenRealität,dieSacheistnochskurriler.DenneinHändlerwirdWert-papierBnurdannkaufen,wennererwartet,dassalleande-renHändlereinenWertanstiegerwarten.DennnurdannwirdderKursdesPapiersauchsteigen.DieErwartungenderInvestorenrichtensichalsostetsaufdieErwartungenalleranderenInvestoren.DieBörseagiertzirkulär.DerÖkonomJohnMaynardKeynesverglichdenWertpapierhandeldahermiteinemSchönheitswettbewerb,beidemjedernichtdenKandidaten(Aktie/Anleihe)wählt,deneramschönsten

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findet,sondernden,vondemerglaubt,dassalleanderenihnamschönstenfinden.

DasBruttoinlandsprodukt(BIP)istdieSummederWarenundDienstleitungen,dieinnerhalbeinesLandesundJahresproduziertwurden.DasBIPgiltalsdiewichtigsteKennzifferfürWirtschaftsleistungund-wachstum.

AlsFinanzmärktebezeichnetmandiejenigenMärkte,aufdenen«Finanzprodukte»gehandeltwerden.DerBegriffkamerstinden1970erJahrenaufundumfasstmeistdenKapitalmarkt(fürWertpapierewieAktienundAnleihen),denGeldmarkt(kurzfristigeGeldgeschäftezwischenBankenundmitderZentralbank)unddenDevisenmarktfürWährungs-geschäfte.HinzugezähltwirdauchderDerivatenmarkt,aufdem«abgeleitete»Wertpapieregehandeltwerden.«Abgelei-tet»deswegen,weilmitDerivatenaufdieWertentwicklungvonanderenWertpapierenwieAktien,Anleihen,ZinsenoderRohstoffegewettetwerdenkann.AkteureandenFinanzmärktensindvorallemBanken,Investmentfonds,Pensionsfonds,(Lebens-)VersicherungenundvermögendeEinzelanleger.UmgangssprachlichwirdderFinanzmarkthäufiggleichgesetztmitseinenAkteuren,zumBeispielwennesheißt:«FinanzmärkteverlierendasVertraueninGriechen-land.»

AlsInvestitionenbezeichnetmandieAnschaffungvonSach-kapital,wiebeispielsweiseMaschinenoderGebäude,mittelsGeldmitdemZiel,WarenzuproduzierenoderDienstleis-tungenanzubieten.NichtalsInvestitiongiltderKonsumvonPrivathaushalten.AlsKapitalfungiertdasverausgabteGeldjedochnur,wennderZweckderVerwertungdesvorge-schossenenGeldeserreichtwird.DerStaatinvestiertnichtmitdemZiel,Profitzumachen.SeineInvestitionensolleneinenbestimmtenGebrauchswertzurVerfügungstellen(Schulen,Straßenetc.).StaatlicheInvestitionensollenaberdieVerwertungsbedingungendesKapitalsverbessern.

RatingagenturensindPrivatunternehmen.Siebewertenre-gelmäßigdieKreditwürdigkeitvonStaaten,GemeindenundUnternehmen.FürdieseKreditwürdigkeitgebensieNoten:

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dasRating.AndiesenNotenorientierensichdieFinanzan-leger:EineguteNotebedeutethoheKreditwürdigkeit,alsomehrSicherheitfürdenAnleger.UnternehmenundStaatenmitgutenRatingsmüssendenGläubigerndahergeringereZinsenzahlenalsSchuldnermitschlechtenRatings.SinktdasRating,sosteigtderZins.37DasUrteilderdreigroßenRatingagenturenStandard&Poor’s,Moody’sundFitchistalsovongroßerBedeutungfürRegierungen.

RenditebringtdenprozentualenGewinnaufeineGeld-anlagezumAusdruckundbeziehtsichmeistaufeinJahr.Beispiel:KauftderAnlegereinWertpapierfür100Euro,dasihmfünfEuroErtragbringt,sobeträgtdieRenditefünfProzent.DerZinsistdiebekanntesteRenditekennzahl.DerZinsistderPreis,deneinKreditnehmerdafürzahlt,dassihmGeldgeliehenwird.

DieSchuldenstandsquoteoderSchuldenquotebenennt,wiehochdieGesamtverschuldungdesStaatesimVer-hältniszurWirtschaftsleistungist.SoliegtDeutschlandsGesamtverschuldungetwabei2.000MilliardenEurounddasBruttoinlandsprodukt(BIP)beietwa2.400MilliardenEuro.DieSchuldenstandsquotebeträgtalsorund83Prozent(2.000:2.400).DemgegenüberdrücktdasHaushaltsdefizitdieNeuverschuldungineinemJahrimVerhältniszumBIPaus.SoerzielteninDeutschlandBund,LänderundGemeindenimerstenHalbjahr2011Einnahmenvonüber555,1MilliardenEuro,dieAusgabenlagenbei570,7Milliar-denEuro.DieNeuverschuldungbetrugalso15,6MilliardenEuro.DieWirtschaftsleistung(BIP)lagbei1.274MilliardenEuro.DasHaushaltsdefizitbetrugdaher1,2ProzentdesBIP.EinausgeglichenerStaatshaushaltliegtdannvor,wenndieEinnahmenunddieAusgabensichdecken.

EineStaatsanleiheisteinfestverzinslichesWertpapierunddiewichtigsteForm,wiesichStaatenaufdenFinanzmärk-tenKreditnehmen.FürdieBundesrepublikDeutschlandgibtdieDeutscheFinanzagenturdieAnleihenaus.Die

37Stützle,Ingo:Downgrade.MachtundOhnmachtderRatingagenturen,StandpunktederRosa-Luxemburg-Stiftung26/2011.

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AgenturistinBundesbesitzundführtdasSchuldenmana-gementdurch.EineAnleihehateinenNennwert.ZudiesemWertwirdsieerstmaligausgegeben,undaufdiesenWertbeziehtsichauchderfestgelegteZinssatz.FüreinenKreditvoneinerMillionEurovergibtdieFinanzagenturbeispiels-weisezehnAnleihenzueinemNennwertvon100.000Euro.WeildieBundesrepublikalssichererSchuldnergilt,musssiewenigZinsenbezahlen–derzeitetwa2,2Prozent(imFolgendenzurVereinfachung2Prozent).DieLaufzeiteinerStaatsanleihebeträgt10bis30Jahre.WährenddieserLaufzeitbekommendieBesitzerderAnleihejährlichZinsen,zweiProzentauf100.000Euro,d.h.2.000Euro.NachBeendigungderLaufzeitwirddieaufgenommeneSummezurückbezahlt–fürdieRückzahlungwerdenmeistneueKrediteaufgenommen(rollover).AnleihenwerdenwährendderLaufzeitauchgehandelt,d.h.anderBörsege-undverkauft.JedochnichtunbedingtzumNennwert.EinvereinfachtesBeispiel:SinktdieKreditwürdigkeitDeutsch-landsundmussesfüreinenneuaufgenommenenKredithöhereZinsenzahlen,dannwerdendiealtenAnleihennurgekauft,wennsieeinegleichhoheRenditeabwerfen.Anlegerwärenjasonstschönblöd,diewenigerrentablenAnleihenzukaufen.Wasbedeutetdas?VerdoppeltsichfüreineneuausgegebeneAnleihevon100.000EuroderZinssatzvonzweiProzentaufvierProzent,sobekommtderBesitzerderAnleihejährlich4.000Euro.DasistdasDoppeltederaltenAnleihe,trotzgleichemNennwert.DiealteAnleihekanndeshalbnichtmehrfür100.000Euroverkauftwerden,niemandwürdesiekaufen.Istdergegen-wärtigeMarktzinsvierProzent,fragensichdieHändler,wievieleineAnleihewertist,diebeivierProzentZinsen2.000Euroabwerfenwürde.DassinddieKonditionenderaltenAnleihe.Ergebnis:EineAnleihemiteinemWertvon50.000EurowürdebeieinemZinssatzvonvierProzentdieseRenditeabwerfen.Dasbedeutet:ObwohldiealteAnleiheeinenNennwertvon100.000hat,kannsienurfür50.000Euroweiterverkauftwerden.DamitwäresiemitderneuenAnleihegleichrentabel.DieserMechanismusgreiftauchdann,wenndieAnlegereineZinserhöhungerwartenunddeshalbnichtbereitsind,fürAnleihendenvollenNennwertzubezahlen.Daspassiert,wennZeitungentiteln:

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«RenditengriechischerStaatsanleihenziehenkräftigan.»UmgekehrtwirddasSinkendesKurswertseinerAnleiheselbstalsHinweisdaraufgedeutet,dassdieZinsensteigenmüssen,derGläubigerkeineguteBonität(Kreditwürdigkeit)mehrvorweist.ImrealenHandelmitAnleihenwerdennochandereFaktorenberücksichtigt–etwadieLaufzeit.

DerStaatshaushaltistdasBudget,mitdemdie«öffentlicheHand»ihreAufgabenfinanziellorganisiert.ErumfasstdieEinnahmenundAusgaben,istaberkeineBilanz,keine«Erfolgsrechnung»imbetriebswirtschaftlichenSinne.VielmehrlegtderStaaterstfest,welcheLeistungenfinan-ziertwerdenmüssenundsollen.BeiderErstellungdesHaushaltsplanswirdsomitzunächstein«Soll»festgestellt,daseszufinanzierengilt.DemwerdendieEinnahmenge-genübergestellt.LiegendieAusgabenüberdenEinnahmen,somussderStaatdiesüberKreditefinanzieren.ErmachteinHaushaltsdefizit.DiesesHaushaltsdefizitentsprichtderNeuverschuldung.

DieZinslastquotedrücktdenAnteilderZinszahlungenimVerhältniszuallenstaatlichenGesamtausgabenoderimVer-hältniszurWirtschaftsleistungaus.SobetrugendieZinszah-lungendesdeutschenStaates2010etwa2,7ProzentdesBIP(Zinszahlungenvon65MilliardenEurogeteiltdurchdasBIPinHöhevon2.400MilliardenEuro.)DieZinslastquotestelltamehestendasdar,wasgernealsdie«EinschränkungderHandlungsfreiheitdesStaates»bezeichnetwird.Dennsiegibtan,welcheSummeeineRegierungandieGläubigerzahlenmuss,welcheSummeihralsonichtmehrfürandereAusgabenzurVerfügungsteht.DieZinssteuerquotegibtdagegenAuskunftdarüber,wiehochderAnteilderZinszah-lungenamstaatlichenSteueraufkommenist.

Impressumluxemburg�argumente�Nr.�1,�5.�aktualisierte�Auflagewird�herausgegeben�von�der�Rosa-Luxemburg-StiftungV.�i.�S.�d.�P.:�Stefan�ThimmelFranz-Mehring-Platz�1�·�10243�Berlin�·�www.rosalux.deISSN�2193-5831�·�Redaktionsschluss:�Dezember�2013Autoren:�Stephan�Kaufmann�und�Ingo�StützleRedaktion:�Antonella�Muzzupappa,�Sabine�Nuss��Fotos:�Titelseite:�guano/Flickr,�Rückseite:�A.E.I.O.U.Lektorat:�TEXT-ARBEIT,�BerlinSatz/Herstellung:�MediaService�GmbH�Druck�und�KommunikationGedruckt�auf�Circleoffset�Premium�White,�100�%�Recycling