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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Aufstockung DDR-
Heimkinderfonds S. 1
• Straftatbestand
Abgeordneten-
bestechung S. 2
• Infomobil des
Bundestages in
Sachsen-Anhalt S.2
• Otto-Wels-Preis
für Demokratie
der SPD-Fraktion S. 3
28. Februar 2014 Ausgabe 2/2014
Neben der Debatte um Se-
bastian Edathy hat in den
letzten Wochen insbesondere
die Neuregelung der Abge-
ordnetendiäten für Diskussio-
nen gesorgt. Diesen wollen
wir nicht ausweichen.
Das Gesetz beruht auf Vor-
schlägen einer unabhängigen
Expertenkommission. Diese
hatte empfohlen, die Diäten
an der Besoldung von Rich-
tern der obersten Bundesge-
richte (R6) zu orientieren. R6
als Orientierungsgröße ent-
spricht zwar der bereits seit
1995 bestehenden gesetzli-
chen Regelung, tatsächlich
haben die Diäten diesen Be-
trag nie erreicht, da der Bun-
destag wiederholt auf eine
Erhöhung verzichtet hatte.
Durch den Beschluss sollen
die Diäten nun in zwei Schrit-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aufstockung DDR-Heimkinderfonds Der Fonds „Heimerziehung in
der DDR in den Jahren 1949
bis 1990“ unterstützt seit ein-
einhalb Jahren Menschen, die
als Kinder und Jugendliche in
Heimen der DDR massives
Unrecht und Leid erfahren
haben, bei der Bewältigung
der Folgen des Erlebten.
Etwa 3.300 Betroffenen wur-
den schon materielle Hilfeleis-
tungen und Rentenersatzleis-
tungen zur Minderung von
Folgeschäden zur Verfügung
gestellt, bereits jetzt haben
sich weitere 10.000 Men-
schen gemeldet, die darauf
warten, ebenfalls Beratung
und Unterstützung durch den
Fonds zu bekommen.
Die bisherige Inanspruch-
nahme des Fonds ist so stark,
ten bis zum 1. Januar 2015
auf 9082 Euro angehoben
werden. Damit wird die Be-
zugsgröße R6 18 Jahre nach
Bestehen der gesetzlichen
Regelung erstmals erreicht.
Vom 1. Juli 2016 an wird das
System dann grundsätzlich
geändert, und die Abgeord-
netenentschädigung orien-
tiert sich an dem so genann-
ten jährlichen Nominallohn-
index des Statistischen Bun-
desamtes. Die Diäten steigen
also künftig genau in der
Höhe des Bruttodurch-
schnittsverdienstes der Ar-
beitnehmer.
Auch in der Altersversorgung
wurden Veränderungen vor-
genommen. Abgeschafft
wurde die Regelung, dass
Abgeordnete unter bestimm-
ten Voraussetzungen bereits
mit 57 Jahren einen vorzeiti-
gen Bezug von Altersent-
schädigung ohne Abschläge
erhalten können. Eine vorzei-
tige Altersentschädigung
kann künftig – wie in der ge-
setzlichen Rentenversiche-
rung – nur mit Abschlägen
und frühestens mit 63 Jahren
in Anspruch genommen wer-
den. Der Abschlagsbetrag
beträgt wie in der gesetzli-
chen Rentenversicherung
0,3% pro vorzeitig in An-
spruch genommenen Monat.
Gerne stehen wir für weitere
Fragen hierzu zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Für die Landesgruppe
Vorsitzende
dass die ursprünglich einge-
planten 40 Mio. Euro bereits
jetzt fast vollkommen ver-
plant sind, mit der Folge,
dass neue Anträge wegen
fehlender finanzieller De-
ckung des Fonds nicht mehr
bearbeitet wurden konnten.
Daher wird der Fonds auf bis
zu 200 Mio. € aufgestockt.
Darauf haben sich dieser
Tage der Bund und die Län-
der verständigt. Es bleibt
auch bei den bisherigen Leis-
tungskriterien und dem bis-
herigen Leistungsumfang, so
dass jeder Betroffene bis zu
10.000 € an Leistungen für
Folgeschäden des Heimauf-
enthalts erhalten kann.
Es bleibt bei der Antragsfrist
bis Mitte des Jahres 2016.
Eingeführt wird neu eine Frist,
bis zu der Betroffene ihre An-
sprüche anmelden müssen.
Stichtag für diese Anmel-
dung ist der 30. September
diesen Jahres. Es geht dabei
nicht um die Antragstellung
auf Leistungen, sondern ledig-
lich um die Erklärung, Heim-
bewohnerIn gewesen zu sein.
Die Beratungsstelle für den
Heimkinderfonds in Sachsen-
Anhalt ist erreichbar unter:
Tina Spengler, Jürgen Wesner
Liebknechtstr. 65
39110 Magdeburg
Telefon: 0391 - 727399-20
Informationen gibt es zudem
unter http://www.fonds-
heimerziehung.de/ bzw. der
zentralen kostenfreien Tele-
fonnummer 0800-1004900.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB
Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de
Marina Kermer, MdB
Tel.: 030-227-75544 marina.kermer@bundestag.de
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de
Deutscher Bundestag Platz der Republik
11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Künftig wird bestraft, wer ei-
nem Mandatsträger oder ei-
ner Mandatsträgerin einen
ungerechtfertigten Vorteil als
Gegenleistung dafür anbietet,
verspricht oder gewährt, dass
der Abgeordnete bei seiner
Mandatswahrnehmung eine
vom „Auftraggeber“ ge-
wünschte Handlung vornimmt
oder unterlässt.
Umgekehrt trifft es den oder
die Abgeordnete, wenn er
oder sie für solche Handlun-
gen einen Vorteil fordert, sich
versprechen lässt oder an-
nimmt. Vorteile meint materi-
elle Vorteile genauso wie im-
materielle Vorteile. Die Straf-
tat kann mit Haft bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe
sanktioniert werden.
Was sich eigentlich als
Selbstverständlichkeit anhört
wollte die SPD-Fraktion be-
reits in der letzten Wahlperio-
de einführen. Unser damali-
ger Gesetzesentwurf scheiter-
te aber am vehementen
Widerstand von Schwarz-
Gelb. Daher wurde die Neu-
regelung der Abgeordneten-
Endlich: Straftatbestand
Abgeordnetenbestechung bestechung auf Drängen der
SPD in den Koalitionsvertrag
aufgenommen. Bisher waren
die Bestechung bzw. die Be-
stechlichkeit von Abgeordne-
ten nämlich nur beim Kauf
und Verkauf von Stimmen bei
Wahlen und Abstimmungen
strafbar.
Mit der Gesetzesänderung
wurde auch endlich die Vo-
raussetzung dafür geschaf-
fen, dass Deutschland eine
bereits 2003 unterzeichnete
UN-Konvention gegen Kor-
ruption umsetzen kann.
Deutschland befindet sich
damit auch nicht mehr in der
zweifelhaften Gesellschaft
von Staaten wie Nordkorea
oder Syrien, die zu den weni-
gen Staaten gehören, die die
UN-Konvention bisher eben-
falls nicht umgesetzt haben.
4. März, 14.00-16.30 Psychosoziales Zentrum für Migrantinnen und Migranten in LSA, Besuch anlässlich des Tages der offenen Tür, Marienstraße 27a, Halle
5. März, 10.00-13.00 Gespräch über die Gestaltung der Energiewende, Energieforum IG BCE, „cCe Leuna“, Spergauer Straße, Leuna
5. März, 18.30 Politischer Aschermittwoch, Schloss Köthen, Johann-Sebastian-Bach-Saal, Schlossplatz 4, Köthen
24. März, 11.00-15.30 Landesmuseum für Vorgeschichte, Antrittsbesuch und Gespräch mit Prof. Dr. Harald Meller, Direktor des Landesmuseums, Halle
25. März, 10.00-12.00 Coca-Cola-Werk, Besichtigung des Werkes und Gespräch mit Unternehmern, Schieferstraße 20, Halle
25. März, 17.00-18.30, Meet & Greet Kinder-und Jugendring LSA, Schleinufer 14, Magdeburg
26. März, ab 14.00 Sitzung des Stadtrats, Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, Halle
Marina Kermer, MdB
3. März, 18.30 Sitzung SPD-OV Stendal, Altstadt Hotel, Breite Str. 60, Stendal
4. März, 16.00 Bürgersprechstunde Stendal, Wahlkreisbüro, Stadtseeallee 1, Stendal
5. März, 19.00 Politischer Aschermittwoch, Hotel Zum Kanzler, Stendaler Str. 10, Osterburg
6. März, 10.30 Frauenpolitisches Frühstück, Thema: „Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, auf Einladung von Andreas Steppuhn, MdL, Hotel zur Goldenen Sonne, Steinweg 11, Quedlinburg,
6. März, 15.00 Eröffnung des Wahlkreisbüros, Kylische Str. 54d, Sangerhausen
6. März, 19.00 SPD-Kreisvorstandssitzung, AWO Geschäftsstelle, Neumarkt 6, Merseburg
11. März, 19.00 Frauentagsfeier, Tanzzentrum, Fabrikstr. 8, Stendal
Bundestag auf Tour: Infomobil des Bundestages in Sachsen-Anhalt
Das Infomobil des Deutschen
Bundestages ist im März auch
wieder in Sachsen-Anhalt un-
terwegs, um über Aufgaben
und Arbeitsweise des Parla-
ments zu informieren.
© DBT/ Marcus Zumbansen
In Wittenberg ist das Infomo-
bil vom 17.-19. März (Markt-
Westseite) und in Halle vom
20.-22. März (Marktplatz).
Das Infomobil verfügt unter
anderem über eine überdach-
te Bühne, einen separaten
Besprechungsraum und einen
Großbildschirm für die Vorfüh-
rung von Filmen.
Das Angebot für die Besuche-
rInnen umfasst ferner eine
Vielzahl von Informationsma-
terialien zur kostenlosen Mit-
nahme. Interessierte Besu-
chergruppen, wie z.B. Schul-
klassen, können sich für ei-
nen Vortrag über Aufgaben
und Arbeitsweise des Parla-
ments anmelden.
Weitere Informationen beim
Referat Öffentlichkeitsarbeit
unter 030-227-35196.
© Photoproduction Hanselmann
Weitergehende Infos:
Gesetzenwurf DS 18/476
Rede Burkhard Lischka:
Text Video
Gesamtdebatte:
Text Video
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
4. März, 10.00 Besuch des Frauenprojektes 40 plus, Immermannstr. 19, Magdeburg
7. März, 14.00 Besuch des Max-Planck-Instituts, Sandtorstr. 1, Magdeburg
20. März, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
25. März, 08.30 Gespräch mit Jens Strube, Bürgermeister der Stadt Barby, Markt 14, Barby
25. März, 10.00 Gespräch mit Dieter Tischmeyer, Bürgermeister der Stadt Calbe, Markt 18, Calbe
25. März, 12.00 Gespräch mit der Schulleitung der Christlichen Sekundarschule Gnadau, Breiter Weg 3, Großmühlingen
25. März, 16.30 Stadtratsausschuss „Bildung Schule, Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
4. März, 18.00 Mitgliederversammlung SPD-OV Wolmirstedt/Elbe-Heide, Gaststätte Zum Kicker, Rogätzer Str. 19, Wolmirstedt
5. März, 12.00 Produktionsstart für kompaktiertes hochreines Kaliumchlorid im Kaliwerk Zielitz, Farsleber Str. 1, Zielitz
5. März, 17.00 Regionalkonferenz Nord der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V., Jacob-Bührer-Str. 5, Hundisburg
6. März, 14.00 Teilnahme an der Eröffnung der reposun GmbH, Steinfeldstr. 3, Barleben
26.03.14, 17.00 Regionalkonferenz Süd der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V., Eisleben
28. März, 14.00 Gespräch mit den Mitgliedern des Schachklubs Schermen und den Mitgliedern der Volkssolidarität, Gaststätte Zur Grünen Tanne, Chausseestr. 14, Schermen
29. März, 10.00 Delegiertenversammlung Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V., einewelt Haus, Schellingstr. 3-4, Magdeburg
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Burkhard Lischka, MdB
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Am 23. März 2013 hat sich
die Rede des SPD-Reichs-
tagsabgeordneten Otto Wels
gegen das nationalsozialisti-
sche Ermächtigungsgesetz
zum 80. Mal gejährt. Aus die-
sem Anlass lobte die SPD-
Bundestagsfraktion erstmals
einen „Otto-Wels-Preis für
Demokratie“ aus. Auch 2014
wird er wieder verliehen.
Diesmal steht der Wettbe-
werb ganz im Zeichen von
Kultur und Kunst als Mittel zur
Demokratieförderung.
Die SPD-Bundestagsfraktion
will soziokulturelle Einrichtun-
gen, Initiativen bzw. Vereine
auszeichnen, die ehrenamt-
lich mit den Mitteln von Kunst
und Kultur das Verständnis
für Demokratie fördern. Kunst
in all ihren Facetten ist eine
Technik zur interkulturellen
Verständigung, sie entfaltet
sich sprach- und länderüber-
greifend. Kunst ist zeitlos,
KünstlerInnen bereichern un-
sere Gesellschaft; vor allem
aber: Kultur verbindet.
In vielen deutschen Regio-
nen, Städten und Gemeinden
sind Kulturvereine, Kulturzen-
tren und -initiativen, zumeist
mithilfe ehrenamtlicher Unter-
stützer, aktiv und sorgen mit
Projekten und Ideen für
interkulturelles Verständnis.
Sie stärken die Demokratie.
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2014
der SPD-Bundestagsfraktion
Wettbewerbs-
ausschreibung
Otto-Wels-Preis
Teilnahme-Formular
Tonaufnahme Rede von Otto Wels vom 23. März 1933
gegen das Ermächtigungsgesetz
Dr. Karamba Diaby, MdB
Große Märkerstraße 6 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443
MitarbeiterInnen: Franca Meye karamba.diaby.ma02@bundestag.de
Marcus Schlegelmilch karamba.diaby.ma04@bundestag.de
www.karamba-diaby.de
---------- Marina Kermer, MdB
Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289
Mitarbeiter: Patrick Puhlmann marina.kermer@bundestag.de
Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel
Gartenstraße 27 39638 Gardelegen
Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen
www.marina-kermer.de
---------- Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler burkhard.lischka@wk.bundestag.de
www.burkhard-lischka.de
---------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
waltraud.wolff@wk.bundestag.de
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21
www.waltraud-wolff.de
Teilnahmebedingungen
Alle Vereine und Initiativen
etc. können sich um den Ot-
to-Wels-Preis für Demokratie
bewerben, die ein nicht-
kommerzielles Kulturprojekt
ins Leben gerufen haben, mit
dem ehrenamtlich in beson-
derer Weise soziale Integra-
tion, Vielfalt und Demokratie-
verständnis gefördert und
geschaffen werden.
Das können Jugendprojekte
sein oder auch generatio-
nenübergreifende Aktionen.
Ziel des Projektes sollte sein,
mit Hilfe unterschiedlichster
Kunstformen (Musik, Malerei,
Film, Videokunst, Fotografie,
Schreiben etc.) für mehr Ak-
zeptanz und Toleranz in un-
serer Gesellschaft zu werben
und die Bedeutung von De-
mokratie und Teilhabe für un-
ser Zusammenleben hervor-
zuheben. Einsendeschluss
für Bewerbungen ist der 31.
März 2014.
Diese Projekte und Initiativen
sucht die SPD-Bundestags-
fraktion.
Der Otto-Wels-Preis für De-
mokratie wird im Rahmen des
Frühjahrsempfangs der SPD-
Bundestagsfraktion am 7. Mai
2014 verliehen. Ausgezeich-
net werden die Plätze eins bis
drei. Alle Gewinner werden
zur feierlichen Preisverlei-
hung nach Berlin eingeladen.
Foto: Bastografie/photocase.com
Die Gewinner erhalten Geld-
preise – gestiftet von den
SPD-Abgeordneten im Deut-
schen Bundestag.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
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