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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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zum
News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Alleinerziehende
besser
unterstützen S. 1
• Gesetzliche
Obergrenze für
Dispositionszinsen S. 2
• Anti-D
Hilfegesetz
überarbeiten S. 2
• Radverkehrsplan
2020 S. 3
• SPD lädt
zum Planspiel
Zukunftsdialog S. 3
1. November 2012 Ausgabe 10/2012
Kaum hat die SPD sich auf
einen Kandidaten für die
Bundestagswahl im nächsten
Jahr verständigt, bricht bei
der schwarz-gelben Koalition
Panik aus. Bereits jetzt be-
ginnt sie damit mit dem Füll-
horn Wahlkampfgeschenke
zu verteilen.
Das Betreuungsgeld, welches
– pro Jahr wohlgemerkt – al-
lein gut zwei Milliarden Euro
kosten wird, haben wir bereits
gelegentlich kommentiert.
Denn es ist und bleibt nicht
nur aus finanziellen sondern
auch und zuerst aus inhaltli-
chen Gründen falsch.
Jüngster Coup der Regierung
ist nun die Absenkung der
Rentenbeiträge. Mit der Sen-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD: Alleinerziehende besser unterstützen Von den 8,2 Millionen Fami-
lien mit Kindern in Deutsch-
land war 2009 fast jede fünfte
Familie (19%) eine Familie mit
nur einem Elternteil. Insge-
samt gab es 1,6 Millionen Al-
leinerziehende. Der Anteil der
Alleinerziehenden ist mit 27%
in Ostdeutschland deutlich
höher als in Westdeutschland
mit 17%.
2,2 Millionen Kinder und Ju-
gendliche unter 18 Jahre le-
ben in alleinerziehenden
Haushalten. 90% der Alleiner-
ziehenden sind Frauen.
Alleinerziehende sind in be-
sonderer Weise auf die Un-
terstützung von Staat und
Gesellschaft angewiesen. Um
kung von 19,6 auf 18,9 Pro-
zent wird zwar kurzfristig ei-
ne – geringe – Entlastung
der Beitragszahler erreicht.
Es wird aber die Chance ver-
tan, durch die Beibehaltung
der bisherigen Sätze eine
Erhöhung der Rücklagen und
dadurch eine längerfristige
Stabilisierung des Rentenbei-
trages sicherzustellen.
Spätestens Ende des Jahr-
zehntes werden die Renten-
beiträge dafür umso sprung-
hafter steigen.
Auch bei Rentenbeiträgen
lassen sich ökonomische
Gesetze nicht umkehren,
auch hier gilt: was heute ver-
pulvert wird muss morgen
doppelt bezahlt werden. Aber
kurzfristig spart die Bundes-
regierung durch die
Absenkung der Beiträge
Bundeszuschüsse zur Rente
in Milliardenhöhe. Und mit
dem Geld kann man …, ja
richtig, weitere Wahlge-
schenke finanzieren.
Herzliche Grüße
ihre Lebenssituation zu ver-
bessern und ihren Kindern
Chancengleichheit zu ermög-
lichen, bedarf es der richti-
gen gesellschaftlichen Rah-
menbedingungen.
Ein ganzes Maßnahmenbün-
del ist notwendig, das sich an
den Wünschen, Bedürfnissen
und zeitlichen Ressourcen
von Alleinerziehenden orien-
tiert. Dazu hat die SPD-
Bundestagsfraktion in einem
Antrag zahlreiche Vorschläge
unterbreitet.
Die SPD-Fraktion fordert un-
ter anderem die Bundesre-
gierung auf, Alleinerziehen-
den einen besseren Zugang
zu sozialer Infrastruktur zu
ermöglichen. Dazu gehört
vor allem die Kinderbetreu-
ung.
Zudem brauchen Alleinerzie-
hende neue Arbeitszeitmo-
delle, um Familie und Beruf
besser miteinander vereinba-
ren zu können. Ein Rechts-
anspruch auf Teilzeitausbil-
dung und das Nachholen ei-
nes Schulabschlusses sowie
die Beratung über Qualifika-
tionsbedarf sollen gesichert
werden.
Darüber hinaus gilt es Ehe-
und familienbezogene Leis-
tungen auf Ungleichbehand-
lung von Alleinerziehenden
zu überprüfen.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Alleinerziehende besser unterstützen (Drs. 17/11032) :
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711032.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Die Zinssätze für vereinbarte
oder geduldete Kontoüber-
ziehungen sind unverhält-
nismäßig hoch.
Die Bandbreite liegt zwi-
schen sechs und fast 20
Prozent pro Jahr. Im Euro-
raum betragen die durch-
schnittlichen jährlichen Über-
ziehungszinssätze für private
Haushalte dagegen nach of-
fiziellen Statistiken lediglich
8,84%.
Im Gegensatz dazu können
sich deutsche Kreditinstitute
bei der Europäischen Zent-
ralbank für derzeit 0,12 %
pro Jahr refinanzieren, auf
dem Interbankenmarkt be-
trägt der Zinssatz für Geld,
dass sich die Banken gegen-
seitig leihen, aktuell lediglich
0,65 Prozent pro Jahr.
Gesetzliche Obergrenze für Dispositionszinsen
KundInnen der Kreditinstitute
profitieren von diesen histo-
risch niedrigen Zinssätzen
aber nicht.
Überhöhte Zinssätze für die
Überziehung privater Giro-
konten sind nicht begründbar
und auch nicht akzeptabel.
Alle vorliegenden Studien
zeigen, dass der Markt bei
den Überziehungszinsen
nicht funktioniert und die be-
stehenden gesetzlichen Re-
gelungen nicht ausreichen.
Die Banken nutzen diesen
Umstand zu ihren Gunsten
aus. Alle Erfahrungen zeigen,
dass verbesserte Transpa-
renzregelungen und Appelle
keine nachhaltigen Ergebnis-
se bringen.
In dem Antrag „Eine gesetzli-
che Obergrenze für verbrau-
chergerechte Dispositionszin-
sen“ fordert die SPD die Bun-
desregierung auf, die Zins-
sätze gesetzlich zu deckeln.
Für vereinbarte Überziehun-
gen sollen danach keine Kos-
ten anfallen, die mehr als acht
Prozent über dem Basiszins-
satz liegen. Bei geduldeten
Überziehungen sollen Banken
verpflichtet werden, auf güns-
tigere Kreditprodukte hinzu-
weisen.
Zudem soll die Preistranspa-
renz bei Überziehungskredi-
ten verbessert werden. Die
Bundesregierung soll dem
Bundestag alle zwei Jahre
über die Zinsentwicklung bei
Kreditprodukten berichten.
Burkhard Lischka, MdB
2. November, 19.00 „Lischka trifft Dr. Karl Heinz Daehre“, Heimatstube Calbe, Markt 13, Calbe
13. November, 18.30 Mitgliederversammlung der Magdeburger Naturfreunde, „WSV Kicker“, Am Fort 11, Magdeburg
14. November, 17.30 Veranstaltung mit der GWA Olvenstedt zum Stadtumbau, Kümmelsburg, Rennebogen 167, Magdeburg
15. November, 18.00 Veranstaltung der Politikwerkstatt zum Urheberrecht mit der Piratenpartei und Burkhard Lischka, MdB, Feuerwache, Halberstädter Straße 140, Magdeburg
17. November Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl 2013, Wahlkreis 69 und Stadtparteitag der SPD Magdeburg, Otto-Kobin-Saal im Pik ASZ, Leipziger Str. 43, Magdeburg
24. November, 10.00 23. Landesverbandsschau des LV der Kaninchenzüchter mit Grußwort Reithalle der Familie Hornemann, Lange Str., Welsleben
Silvia Schmidt, MdB
13. November, 17.00-18.00 Treffen der AG Selbst Aktiv in Sachsen-Anhalt, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
1. November, 13.00 Appell anlässlich der Kommando-übergabe im Gefechtsübungs-zentrum Heer an Oberst Gunter Schneider, Altmark-Kaserne, Salchauer Chaussee 1, Letzlingen
12. November, 19.00 Öffentlicher Themenabend „Geboren um zu leiden – Erwar-tungen an die Tierschutznovelle“, Schlosskeller, Amtstor 3, Wolmirstedt
13. November, 18.30 SPD-Mitgliederversammlung im OV Arendsee, Lindenstr. 28, Arendsee
15. November, 18.00 Verleihung des Carl von Clausewitz-Preis der Stadt Burg, Rathaus, Breiter Weg 27, Burg
16. November, 10.00 Bundesweiter Vorlesetag in der Förderschule J.-H.-Pestalozz, Kleine Str. 9, Haldensleben
16. November, 18.00 Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl 2013, Landhaus Möser, Möser
24. November, 19.00 OK-Live-Gala, Mittellandhalle, Barleben
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
(Drs. 17/10988) : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710988.pdf
Rund 4 700 Frauen wurden in
den späten 1970er Jahren im
Rahmen einer Anti-D-
Immunglobulinen-Behandlung
mit dem Hepatitis-C-Virus in-
fiziert.
Die Verabreichung kontami-
nierter Antikörperpräparate
erfolgte mit Wissen des Her-
stellers, wofür die Verantwort-
lichen auch verurteilt wurden.
Die schweren Infektionen die-
ser Frauen sind ein Beispiel
begangenen DDR-Unrechts,
auch weil die Betroffenen zu
Zeiten der DDR nicht ent-
schädigt wurden.
Die betroffenen Frauen leiden
mitunter seit über 30 Jahren
unter einer chronischen He-
patitis C und deren Folgen. Im
Jahr 2000 hat die damalige
rot-grüne Bundesregierung
das Anti-D-Hilfegesetz ge-
schaffen, um diesen Frauen
ein Mindestmaß an Unter-
stützung zukommen zu las-
sen.
Das Gesetz sieht sowohl
Heil- und Krankenbehand-
lungen als auch die Gewäh-
rung von Renten vor, ge-
messen am Grad der jeweili-
gen Schädigung bzw. der
Minderung der Erwerbsfähig-
keit.
Die Erfahrung der letzen Jah-
re zeigt jedoch, dass das ge-
setzliche Begutachtungsver-
fahren nicht umfassend ge-
nug ist und es zudem nicht
einheitlich angewandt wird.
In einen Antrag fordert die
SPD-Fraktion die Bundesre-
gierung auf, das Gesetz zu
überprüfen und gegebenen-
falls zu überarbeiten.
So soll beispielwiese sicher-
gestellt werden, dass es
künftig in allen Bundeslän-
dern einheitlich angewandt
wird wie auch die ärztlichen
GutachterInnen nochmals
gesondert über die Beurtei-
lungskriterien informiert wer-
den. Außerdem soll der Bun-
destag regelmäßig über die
Evaluierung des Gesetzes
unterrrichtet werden.
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr
Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen (Drs. 17/10645):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710645.pdf
SPD: Anti-D Hilfegesetz überarbeiten
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Besonders in den größeren
Städten und Gemeinden ist
das Fahrrad ein ideales Ver-
kehrsmittel. Angesichts der
durchschnittlichen Wegstre-
cke eines städtischen Ver-
kehrsteilnehmers ist das Fahr-
rad aufgrund seiner Flexibilität
besonders attraktiv.
Außerdem ist Fahrradfahren
eine preisgünstige Alternative
zu anderen Verkehrsmitteln.
Und für den Bund, die Länder
und die Kommunen entstehen
Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten
Das Planspiel Zukunftsdialog
2013 ist ein Angebot der
SPD-Fraktion für Jugendliche
und junge Erwachsene.
Wir wollen zeigen, wie Politik
funktioniert und wie eine
Fraktion im Deutschen Bun-
destag arbeitet: Wie werden
Antrage erarbeitet, wie kom-
men Entscheidungen zustan-
de, und welche parlamentari-
schen Regeln sind zu beach-
ten? Wir möchten aber auch
etwas von Dir erfahren: Uns
interessieren Deine eigenen
politischen Vorschlage, Ideen
und Sichtweisen.
Beim Planspiel schlüpfst Du
in die Rolle eines/r SPD-
SPD lädt Jugendliche zum Planspiel Zukunftsdialog 2013
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
burkhard.lischka@wk.bundestag.de
www.burkhard-lischka.de
----------
Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
Mitarbeiterin: Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
silvia.schmidt@wk.bundestag.de
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
----------
Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
waltraud.wolff@wk.bundestag.de
www.waltraud-wolff.de
zu hat die SPD-Fraktion ei-
nen Antrag in den Bundestag
eingebracht und fordert bei-
spielsweise die Mitnahme-
möglichkeiten von Fahrrä-
dern im Personenfernverkehr
sowie die Abstellmöglich-
keiten an Bahnhöfen deutlich
zu verbessern. Darüber hin-
aus gilt es der Förderung des
Radverkehrs im ländlichen
Raum eine größere Auf-
merksamkeit zu schenken.
durch den Bau und den Un-
terhalt der dafür notwendigen
Infrastruktur im Vergleich zu
den anderen Verkehrsträgern
geringere Kosten als im Stra-
ßen-, Schienen- oder Was-
serstraßenbereich.
Um die Beliebtheit des Fahr-
radfahrens in Deutschland
weiter zu steigern, gilt es den
von der Bundesregierung
vorgelegten Nationalen Rad-
verkehrsplan 2020 zu überar-
beiten und zu ergänzen. Da-
Abgeordneten und erlebst
hautnah, wie die Arbeit der
ParlamentarierInnen aussieht
und mit welchen Fragen sie
sich beschäftigen. Als Abge-
ordnete/r bereitest Du selbst
Initiativen inhaltlich vor, ver-
fasst Anträge und versuchst,
Deine Positionen in der Frak-
tion durchzusetzen.
Gemeinsam mit bis zu 150
anderen Jugendlichen aus
ganz Deutschland wirst Du an
politischen Themen und Fra-
gen arbeiten, mit denen sich
auch die SPD-Fraktion in ihrer
parlamentarischen Arbeit ak-
tuell beschäftigt. Bei einer
Stadtrundfahrt durch Berlin,
einer Führung im Deutschen
Bundestag oder bei Treffen
mit den Mitgliedern der SPD-
Fraktion hast Du außerdem
viele Möglichkeiten, Neues
zu lernen und viele neue
Kontakte zu knüpfen.
Interesse und zwischen 16-
20 Jahre alt? Bewerbungen
sind bis 22. Januar 2013 bei
dem für Deinen Wahlkreis
zuständigen SPD-Abgeord-
neten möglich (vgl. Spalte
links). Das Planspiel Zu-
kunftsdialog 2013 findet vom
20. - 23. April 2013 statt.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Neue Impiulse für die Förderung des Radverkehrs setzen – Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten (Drs 17/1100): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711000.pdf
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Radverkehrsplan 2020 (Drs 17/10681): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710681.pdf
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