Soldaten tausende Früh-Pensionierung für · Titanic 2007 tz-Zeichnung: Haitzingerl Zum Tage...

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Früh-Pensionierung bei Soldaten

Spiegel derGesellschaftFür den durchschnittli-

chen Rentner und Ren-tenanwärter ist es erst ein-mal ein Schlag ins Gesicht,wenn von Soldatenpensio-nen und dann auch nochvon Frühpensionierungendie Rede ist. Denn zumin-dest finanziell fällt diese Be-rufsgruppe im Ruhestandoft weicher als andere.Auf der anderen Seite spie-gelt der sehr eigene Kos-mos der Bundeswehr aberauch ein grundsätzlichesProbleme unserer Gesell-schaft wider: Ältere sollenaus dem Beruf gedrängtwerden. Die Begründung fürdie Abschiebung aufs Alten-teil klingt dabei ganz ähnlichwie die, die die freie Wirt-

schaft anführt: Damit derLaden läuft, müssen den Jungen, „Hungrigen“Karrierechancen gebotenwerden, sonst sind sie baldweg. Innovation wird für denBetrieb als lebensnotweni-ger erachtet als Erfahrung. Vor allem aus diesemGrund dürfte die Forderungder Bundeswehr jetzt auchkein Gehör finden. Denn derStaat kann nicht den Wertälterer Arbeitnehmer prei-sen und diese in den eige-nen Reihen dann munteraussortieren. Dazu kommtdie Tatsache, dass es sichder Staat momentan auchschlecht leisten könnte, einHeer von Frühpensionärenzu unterhalten.

Titanic 2007 tz-Zeichnung: Haitzingerl

Zum Tage

CARMEN KRIPPL

50 Jahre Römischen Verträge

Alle Problemeunterm TeppichDie von der deutschen

Bundeskanzlerin initiier-te Berliner Erklärung war mithohen Erwartungen ver-knüpft. Sie enthält abernichts als eine Aufzählungschöner Prinzipien ohnepraktische Konsequenzen.

EL MUNDO (SPANIEN)

Der Tonfall ist so wohlgefäl-lig, dass er fast schleimigwirkt, die Inhalte sind so va-ge, dass sie völlig ver-schwommen scheinen.

LA STAMPA (ITALIEN)

In der deutschen Haupt-stadt wurde ein Dokumentgeboren, das mit der Zeitdafür berühmt werden wird,dass es alle heutigen Pro-

bleme der EU unter denTeppich gekehrt hat.

NEPSZABADSAG (UNGARN)

Angela fliegt wie ein Engelüber Berlin. Aber Worte kön-nen die Schwierigkeitennicht verdecken und wer-den es allein wohl kaumschaffen, die EuropäischeUnion aus ihrer Selbstach-tungs-Krise herauszuholen.

LA REPUBBLICA (ITALIEN)

Die Erklärung wurde nichtvon den 27 Staats- undRegierungschefs der EU un-terschrieben. Es handeltsich also um eine Deklarati-on und nicht um einen Ver-trag, der alle 27 bindet.

LE SOIR (BELGIEN)

INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN

● DIENSTAG, 27. MÄRZ 20072 Politik

„Freie Fahrt“aus dem Osten

rm. MünchenWenn In-

nenministerGüntherBecksteinan den 1. Januar2008 denkt,überfälltihn einmulmiges Gefühl. Seinemösterreichischen Amts-kollegen Günther Plattergeht es ähnlich, denn zumJahreswechsel werden dieGrenzkontrollen zu denöstlichen EU-NachbarnTschechien, Slowakei,Ungarn und Slowenienwegfallen. Beckstein undPlatter fürchten „massiveMängel“ in puncto Sicher-heit entlang der neuenEU-Außengrenzen.Außerdem sind die neuenEU-Länder noch nicht andas Schengener Daten-ausstauschsystem ange-schlossen. „Da kann essein, dass wir einem inTschechien gesuchtenVerbrecher in BayernFreie Fahrt wünschen.“

Günther Beckstein

Nach Berliner Gipfel: Neuer Streit in der EUEhemaliger EU-Parlamentspräsident fordert „Blockierer“ zum Austritt auf / EU-Experte sagt, wie es nun weitergeht

tz BerlinDie Bundesregierung

sonnt sich noch im Er-folgsgefühl des BerlinerGipfels, doch über derEU zieht schon wiederSturm auf. Tschechienund Polen stellten die„Berliner Erklärung“,die Reformen bis 2009fordert, als nicht bindendund unerfüllbar hin. Derfrühere Präsident desEuropäischen Parla-ments Klaus Hänsch(SPD) forderte EU-Wi-derspenstige sogar auf,die Verfassung endlichzu ratifizieren oder dieGemeinschaft zu verlas-sen. Die tz sprach überden neuen, alten Streitum die Rechte undPflichten der Gemein-schaft mit dem Münch-ner EU-Experten RomanMaruhn vom Centrum fürangewandte Politik:

Zerbricht die EU, wennbis 2009 keine neue Ver-tragsgrundlage geschaffenwird?

Nein. Wirtschaftlichauf keinen Fall. Es wirdvermutlich alles weiter-laufen wie bisher, dennauch ohne Verfassungwird die EU in diesemPunkt nicht handlungs-unfähig. Politisch wirddie Gemeinschaft in derWelt jedoch weiter keineernst zu nehmendeMacht darstellen undsich bei Krisen wie zu-letzt im Irakkrieg ausein-anderdividieren.

Wird es dann weiter Dau-er-Blockierer geben?

Ja, das ist anzunehmen:Insbesondere angesichtsder aktuellen europa-skeptischen Regierungenin Polen und der Tsche-chischen Republik, aberauch des prinzipiell di-stanzierten VerhältnissesGroßbritanniens ist derpolitische Alltag schwieri-ger geworden. Der allge-meine Konsens, dass esmit der EU vorwärtsge-hen muss, scheint verlo-ren gegangen sein.

staaten, die sich gegendie Ratifizierung einerVerfassung stellen. Da-mit das Parlament aller-dings Druck machenkann, müsste es die eu-ropäischen Bürger mo-bilisieren. Das Parla-ment hat aber weitereMöglichkeiten: Es ent-scheidet ganz wesentlichüber die Zusammenset-zung der dann neuenEuropäischen Kommis-sion 2009. Hier könnteerheblicher Druck aufalle Mitgliedstaaten,aber auch insbesondereauf mögliche Blockiererausgeübt werden.

Kann diese EU-Verfas-sung nicht einfach als„nicht durchsetzbar“ unterden Tisch gekehrt werden?

Nein. Sie wurde 2004von allen Mitgliedsstaa-ten als verbindlich ver-pflichtendes Dokumentangenommen. Von die-sem Abkommen gibt eseigentlich kein Zurückmehr.

Könnte ein EU-Mitglieddie Gemeinschafttatsächlich verlassen?

Theoretisch ist einAustritt möglich. Prak-tisch ist eine Entflechtungaller Beziehungen höchstkompliziert und proble-matisch. Er würde derWirtschaft des betreffen-den Landes auch einen sogewaltigen Schock verset-zen, dass kein Staat frei-willig dieses Risiko einge-hen dürfte. Vor die Türgesetzt werden kann vonder EU im Gegenzug nie-mand. Die Gemeinschaftkann aber sehr wohlSanktionen verhängen.

Wäre ein zweigeteiltesEuropa die Lösung für dieEU?

Faktisch gibt es bereitszwei „Clubs“ in der EU.Im ersten sind die Län-der, die auch bereits po-litisch sehr eng ko-operieren. Es sind diesedie Länder, die derWährungsunion, demSchengener Abkommen

und dem Vertrag vonPrüm und deren Schnitt-menge angehören. Imzweiten „Club“ sind dieLänder, die in erster Linie die Vorteile desBinnenmarktes nutzen.Trotzdem scheut sichBrüssel davor, diesen Zu-stand mit Vereinbarun-gen zu zementieren, weiler das Ziel untergräbt,die EU in der Welt alsvollwertiges Gegenge-wicht zu anderen Mäch-ten zu positionieren.

Sollte sich die EU nichtbesser neu erfinden?

Die europäische Inte-gration war, ist und wirdimmer ein evolutionärerProzess sein. Neu erfin-den braucht man die EUnicht. Aber verbessernwird man sie müssen –sei es auf einen Schlagmit der Verfassung bzw.etwas Ähnlichem odereben mühsamer in klei-nen einzelnen Schritt-chen.

INTERVIEW: CARMEN KRIPPL

Quelle: ZDF

Das Politbarometer „Europa“

Die beliebtesten und unbeliebtestenLänder der Deutschen in Europa:

Rumänien

Großbritannien

Frankreich

Bulgarien

Frankreich

Italien

Spanien

Österreich

Niederlande

Angaben in Prozent*:

*Mehrfachnennungen möglich

Eine EU-Mitgliedschaft bringt für diedeutsche Bevölkerung...

Sind die Deutschen stolz,Europäer zu sein?

Ja74 %

Nein 22%

Weiß nicht4%

Vor-und Nachteile 49%

eher Nachteile29%

eher Vorteile22%

beliebt:unbeliebt:

Früh-Pensionierung fürtausendeSoldaten

Bundesarbeitsminister sperrt sich

Bundeswehrfordert:

tz BerlinGerade erst drück-

te Bundesarbeits-minister Franz Mün-tefering (SPD) die„Rente ab 67“ durchund kappte Stück fürStück die Vorruhe-standsregelungen inder freien Wirtschaft.Da konfrontiert ihnjetzt die Bundeswehrmit einer ganz ande-ren Forderung: Früh-pensionierung fürSoldaten ab 50 Jahre!

Bereits seit Mitte2006 versucht dasVerteidigungsminis-terium die Große Ko-alition für ein ent-sprechendes Gesetzzu gewinnen, berich-tet die „Hannover-sche Allgemeine Zei-tung“. Es soll um rund

4200 Soldaten gehen,die früher außerDienst gestellt wer-den sollen. Noch abersperrt sich der Bun-desarbeitsminister.

Begründet wirdder Frühpensionie-rungsplan mit derNachwuchsförde-rung. In der Bundes-wehr gebe es „struk-turell Überhänge beiälteren Berufssolda-ten im Hinblick aufdie Erfordernisse derStreitkräfte“. ImKlartext heißt das,die „Alten“ blockie-ren die Stellen für die„Jungen“. Gravie-rend soll das Problemim Bereich der Feld-webel-Dienstgradesein. Viele jüngereBerufssoldaten,

größtenteils Ober-feldwebel undHauptfeldwebel, sei-en frustriert, weil siewegen der hohenZahl der älteren Ka-meraden nicht in bes-ser bezahlte Positio-nen befördert werdenkönnten, heißt es.

Bislang ist es so,dass Feldwebel mitVollendung des 53.Lebensjahres pensio-niert werden, Haupt-leute mit 54, Oberstespätestens mt 61 undGeneräle mit 62 Jah-ren. Momentan ste-hen ihnen dann alsmaximale Brutto-Pension 73,37 Pro-zent des letzten Ge-haltes zu. Ein Feld-webel mit denHöchstbezügen von

Bundeswehr-Rekruten: Um jungen Soldaten Aufstiegsmöglichkeiten zu geben, sollen ältere früher pensioniert werden

2174,26 Euro käme dannauf rund 1595 Euro Pensi-on.

Der Kostenfaktor fürdie Frühpensionen ist mitein Grund, warum sich

Franz Müntefering gegendie Forderung der Bundes-wehr stellt. Interne Be-

rechnungen sollen ergebenhaben, dass die Genehmi-gung der Soldaten-Früh-

pensionierungen den Staatbis zu 109,9 Millionen Eurokosten würden.

Was passiert 2009 ohneVerfassung?

Nach der Wahl desEuropa-Parlaments

kommt es vermutlich zueiner Machtprobe zwi-schen dem neuen Parla-ment und den Mitglieds-

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