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Rechtliche Aspekte von Unternehmensübergaben

Dr Christian DordaDORDA BRUGGER JORDIS, Rechtsanwälte, Wien

4. Österreichischer Kongress für Familienunternehmen: "Unternehmensübergaben und ihre Konsequenzen"

10. Mai 2006

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Ausgangslage

Gründer-Generation/Nachfolger-Generation

Alter, Gesundheit , persönl Lebensplanung des Übergebers

Situation in der Familie Situation im Unternehmen Rechtliches Thema – emotionales

Thema

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ÜBERSICHT Bestandsaufnahme Planung: die Struktur Beratung: die Details Durchführung

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BESTANDSAUFNAHME

Betriebswirtschaftlich, rechtlich, steuerlich Verknüpfung mit der Erbregelung Bestandsaufnahme "Familie"

– Eigene Lebensplanung– Welche Erben sind geeignet?

Aktive Mitarbeit? Versorgung? Ehepartner

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BESTANDSAUFNAHME

Bestandsaufnahme "Unternehmen"– Finanzierung des Unternehmens (aktuelle

Finanzlage; Ertragslage; Investitions- und Kapitalbedarf)

– Humankapital: Familienfremde Führungskräfte vorhanden?

– Rechtsform; bestehende Haftungen Bestandsaufnahme "Marktlage"

– Branche: Geschäftsaussichten; Konkurrenzsituation Expansion (Europa? global?) oder Reduktion

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PLANUNG: die Struktur Wen bei Planung einbeziehen?

– Firmeninterne Ratgeber– Firmenexterne Berater: Rechtsanwalt, Steuerberater,

Unternehmensberater, Bank Verknüpfung von Erbregelung und

Gesellschaftsebene– Erbrecht: Testament, gesetzliche Erbregel; Pflichtteil– Gesellschaftsebene: Gesellschaftsvertrag;

Syndikatsvertrag; Privatstiftung– Berufung nach Fähigkeiten: Unternehmensbeteiligung,

reine Versorgung, Geschäftsführung Einschränkungen bereits im Gesellschaftsvertrag

möglich

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PLANUNG: die Struktur

Berufung nach Familienstämmen- Eigentum: Gefahr der Zersplitterung

- Gemeinsamer Vertreter- Aufgriffsrecht- Absicherung durch Vinkulierung, Vorkaufsrecht,

Treuhänder- Erben-Zwischenholding

- Willensbildung: Syndizierung– Kontrolle, Vetorechte, Genehmigung von ao Geschäften; – Ausschluss

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PLANUNG: die Struktur

Privatstiftung– Wann sinnvoll? (Höhe des Vermögens; Langfristige

Bindung; Veräußerungsabsicht?)

– Mindestregelungen; häufige Regelungen Hereinnahme Familienfremder

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PLANUNG: die Struktur

Strategischer Partner; Finanzpartner- Dauer; "Exit"- Geschäftsführung- Willensbildung (Entscheidung; Veto; Information)- Gewinnausschüttung- Übertragungsbeschränkungen; Vorkaufsrecht;

Mitverkaufsrecht, Mitverkaufsverpflichtung

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PLANUNG: die Struktur

Wachsender Markt institutioneller alternativer Unternehmensfinanzierungen

- Private Equity/Venture Capital- Mezzaninfinanzierungen- Unternehmensanleihe- Kommanditbeteiligung; stille Beteiligung

Vorbehalt nicht-betriebsnotwendiger Immobilien

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RECHTLICHE BERATUNG: die Details

Vertragsentwürfe; Aufzeigen/Vermeiden von "Fallen"

Share- oder Asset-Übertragung (Einfluss auf Steuer!)

Bestehende Haftungen: Freistellen des Übergebers– Bank(en) rechtzeitig einbeziehen!

Arbeitsrecht– Fortdauer auch bei Asset-Übertragung: das

AVRAG

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RECHTLICHE BERATUNG: die Details

Mietrecht– Falle: "entscheidende Änderung der

rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten" Auch bei der Share-Übertragung Auch bei der Übertragung auf

Privatstiftung

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RECHTLICHE BERATUNG: die Details

Umwelt-Haftungen– Verursacher-Haftung– Subsidiär: Haftung des jeweiligen

Liegenschaftseigentümers– Technische Untersuchungen sinnvoll

Öffentliche Förderungen

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DURCHFÜHRUNG

Zu Lebzeiten, von Todes wegen Kombination von Übergabevertrag und Testament Beim Verkauf an Familienfremde

– Bedingungen – Zahlung des Kaufpreis– Gewährleistung– Konkurrenz- und Abwerbeverbot

Fortdauernde Mitarbeit des Übergebers– Als Mitgeschäftsführer, im Beirat, im Aufsichtsrat, als

Konsulent Kosten

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DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte, Wien