Was nun, was tun? Gemeinsam gegen die B87n!

Infoveranstaltung

Was nun, was tun?Gemeinsam gegen die B87n!

Taucha, 07.12.2011

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

- Übersicht -

1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

- Übersicht -

1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

Verwaltungs/Genehmigungsverfahren

1. Teilfortschreibung B87n zum Regionalplan Westsachsen

(Regionaler Planungsverband Westsachsen (RPV))

2. Raumordnungsverfahren (Landesdirektion Leipzig)

3. Linienbestimmungsverfahren (Landesdirektion Leipzig)

4. Planfeststellungsverfahren (Landesdirektion Leipzig)

8. April 2011Verbandssitzung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen

Einstimmer Beschluss:

→ Ausschluss der Trassenführung Süd zwischen Panitzsch und

Plösitz

→ Erweiterung des Planungskorridors nach Norden für eine

Prüfung einer Alternative B2/S4

13. September 2011Genehmigung der Teilfortschreibung durch das sächsische Staatsministerium des Innern

„Die Definition der atypischen Fälle zum Soll-Ziel … verbietet bei einem

Verlauf südlich der B87 nicht jede (neue) Querung bei der Parthenaue

schlechthin, sondern nur solche mit einer Zerschneidungswirkung. Eine

(neue) Querung der Parthenaue, bei der eine Zerschneidungswirkung

(Trennung gewachsener ökologischer Zusammenhänge) vermieden oder

minimiert wird, könnte zielkonform sein.“

13. Oktober 2011Beschluss des Regionalen Planungsverbands Westsachsen (RPV)

→ Keine Klage gegen den Bescheid

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

- Übersicht -

1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

2.1 Argumente gegen die B87n2.1.1 Generelle Ablehnung der B87n2.1.2 Gründe gegen die Süd-1-Variante2.1.3 Grundsätzliche Planungsfehler2.1.4 Konkrete Planungsfehler im Raumordnungsverfahren (ROV)

2.2 Mögliche Alternativen2.2.1 Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene 2.2.2 Bei tatsächlichem Bedarf: Ausbau bestehender Trassen

Quellen: Stellungnahmen der Bürgerinitiativen und Gemeinden zum ROV und der TFS (http://www.pro-parthenaue.de & http://www.alternative-b87.de)

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.1 Generelle Ablehnung der B87n

- Ziel Fahrzeitverkürzung

- Verkehrsentlastung von Taucha

- veraltete Verkehrsprognosen

- Haushaltssperre

- Interesse weniger Wirtschaftsunternehmen

- auf Kosten von Mensch und Natur

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.2 Gründe gegen die Südvariante

- Parthenaue Flora-Fauna-Habitat (FFH)

- Endmoränenlandschaft Landschaftsschutzgebiet (LSG)

- Dicht besiedeltes Gebiet

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.3 Grundsätzliche Planungsfehler

- Teilfortschreibung entbehrt jeglicher Grundlage

- Raumordnungsverfahren parallel zur Teilfortschreibung

- Vorzugsvariante Süd-1

- ROV sollte einzig die Raumverträglichkeit abwägen

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.4 Konkrete Fehler im ROV

a) Verkehrswirksamkeit

- ROV: kaum Verkehrsentlastung Tauchas, egal welche Trasse

- Ziel+Quellverkehr zu 50% Leipzig - Taucha

- Erster Knotenpunkt der Süd-1-Variante: Eilenburg

- nicht berücksichtigt: zusätzlicher Verkehr der B6/Permoser Str.

- eine Nullvariante wird nicht betrachtet

→ Ergebnis ROV: Süd-1-Variante beste Verkehrswirsamkeit

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.4 Konkrete Fehler im ROV

b) Wirtschaftlichkeit

Nicht berücksichtigt oder falsch berechnet:

- die Länge der Brücken

- Erhöhung von Hochspannungsleitungen

- mehrfache Verlegung der Hauptwasserleitung Ostring

- Ausgleichsmaßnahmen für FFH und LSG

- Schallschutzmaßnahmen

- innerstädtischer Ausbau der B6

→ Dies führt zu Netto-Mehrkosten von 23 Mio € für die Süd-1-Variante,

damit ist sie deutlich teurer als die Alternative.

2.1 Argumente gegen die B87n

2.1.4 Konkrete Fehler im ROV

c) Raumwiderstand

Ermittlung der konfliktärmsten Trasse durch eine Umweltverträglichkeitsstudie:

- Flora und Fauna: Süd-1-Variante am vorteilhaftesten bewertet

- Landschaft: Süd-1-Variante zweitbeste Lösung

- Kultur: Süd-1-Variante am verträglichsten

Durch ein mathematisch unkorrektes Bewertungssystem wird die

Südvariante als Vorzugsvariante schön gerechnet.

Insgesamt ist das ROV unvollständig,

fehlerhaft, und aus rechtlicher Sicht

äußerst bedenklich.

2.2 Mögliche Alternativen

2.2.1 Ausbau des Nahverkehrs und der Schiene

- Tauchas Verkehrsproblem unabhängig von der B87n lösen, mit

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene, statt

- Halbierung des Zugverkehrs

- Streichung von Haltepunkten

- Straßenbahn steht auf der Kippe

2.2 Mögliche Alternativen

2.2.2 Bei tatsächlichem Bedarf: Ausbau bestehender Trassen

- Optimierung der bestehenden B87

- Ausbau der bestehenden Trassen B2/S4 mit Ortsumgehungen

(auch die Wirtschaft favorisiert eine nördliche Anbindung)

In der Teilfortschreibung wurde festgelegt, dass dieser Kompromiss

im ROV zu prüfen ist.

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

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1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

LVZ vom 15.10.2011:Schock: Planungsverband sichert sich durch einen „klarstellenden Hinweis“ Hintertür zur Südvariante

LVZ vom 11.11.2011:Autobahnamt favorisiert Südvariante

Baumpflanzaktion östlich von Sehlis am 30.10.2011

Am 31.10. gab es eine Infoveranstaltung in der Kommune in Sehlis

Seit dem 10.11. treffen sich jeden Donnerstag Gegner der B87 beim Autobahnstamm-tisch in der Kommune

Was macht dieser Autobahnstammtisch denn nun?

● Plakate und Flyer entwerfen und verteilen

● Informationsaustausch

● Aktionen planen

● Organisation der Demonstration am 19.01.2012

● Leserbriefe

● Zusammenarbeit und Austausch mit den Bürgerinitiativen

Baumpflanzaktion an der Parthe zwischen Dewitz und Sehlis am 5.11.

von Nabu und Alternative B87n

Auf einer weiteren Internetseite, die sich mit der B87 auseinandersetzt, taucht am 12.11. diese Montage auf.

Aktionstheater auf dem Weihnachtsmarkt in Taucha am 26.11.

Und eine Woche später am Samstag und Sonntag in Panitzsch

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

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1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

4. Nächste Schritte und Perspektiven

1. Klagen von Taucha und Borsdorf

2. Öffentlicher Druck

3. Vorbereitung der Klage zum Planfeststellungsverfahren

→ Normenkontrollklage der Stadt Taucha und der Gemeinde Borsdorf gegen die Teilfortschreibung.

Normenkontrollklage:

Überprüfung daraufhin, ob eine Norm (ein Gesetz) mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

→ Unterschriftenliste am Infotisch!

1. Klagen von Taucha und Borsdorf

2. Öffentlicher Druck

- Im Alltag → Aufkleber auf Autos, Banner am Haus, ...

- Medienpräsenz → Zeitung (Leserbriefe!), Radio, .... → Internet: Webseiten der Bürgerinitiativen, Facebook...

- Direktes Ansprechen der Entscheidungsträger → Stadträte, Behörden, Parteien, ...

- Öffentliche Aktionen

2. Öffentlicher Druck

Freitag, 16. Dezember 2011, 15 UhrProtest beim Regionalen Planungsverband (Rathaus Großpösna)

1. Januar 2012, 14 UhrNeujahrsspaziergang vom Nabu„Spazieren statt Asphaltieren“(Startpunkte: Parthe-Brücke in Panitzsch & die Kirche in Taucha, Protestfackeln auf dergeplanten Trassenroute, Ausklang auf dem Pferdehof in Sehlis)

Anfang 2012Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiativen mit den Gemeinden

2. Öffentlicher Druck

Donnerstag, 19. Januar 2012, 15:15 UhrDemonstration zur Landesdirektion Leipzig

● Übergabe eines Offenen Briefs

● Mit Traktoren und Samba-Band, Redebeiträgen, bunt und laut

● Route: Augustusplatz Fußgängerzone → Marktplatz Universitätsbibliothek → → Landesdirektion Leipzig→ <<<<<<<<<<<<<<<

3. Klage zum Planfeststellungsverfahren

→ Klage beim Bundesverwaltungsgericht:

1. Teilfortschreibung2. Raumordnungsverfahren3. Linienbestimmungsverfahren

→ 4. Planfeststellungsverfahren

Betroffene können klagen, also z.B. die Bürgerinitiativen→ → Kosten: mehrere zehntausend Euro

→ Spenden sammeln

3. Nächste Schritte und Perspektiven

1. Klagen von Taucha und Borsdorf → Unterschriftenlisten

2. Öffentlicher Druck Aufkleber, Banner, Facebook, Protest am 16.12. in →

Großpösna, Neujahrsspaziergang, Demonstration am 19.Januar, ...

3. Klage zum Planfeststellungsverfahren → Spenden sammeln

3. Nächste Schritte und Perspektiven

1. Klagen von Taucha und Borsdorf → Unterschriftenlisten

2. Öffentlicher Druck Aufkleber, Banner, Facebook, Protest am 16.12. in →

Großpösna, Neujahrsspaziergang, Demonstration am 19.Januar, ...

3. Klage zum Planfeststellungsverfahren → Spenden sammeln

4. Sich organisieren → Bürgerinitiativen: Alternative B87n & Pro Parthenaue,

Autobahnstammtisch Sehlis, ...

Weitere Informationen

Alternative B87n e.V. → http://www.alternative-b87.de

Pro Parthenaue e.V. → http://www.pro-parthenaue.de

Facebook → http://www.facebook.com/WiderstandB87

Infoveranstaltung

„B87n: Was nun, was tun?“

- Übersicht -

1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

Anhang

[...]

Es hieß ja zwischendurch, die B 87 sei nicht im Fünf-Jahres-Investitionsplan des

Bundes und damit ohnehin gestorben …

… diesen Zusammenhang herzustellen, ist falsch. Es geht vielmehr darum, dass ein

Projekt erst in den Investitionsplan eingeordnet wird, wenn die Baureife hergestellt ist.

Und deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, auf eben diese Baureife zu drängen. Erst wenn

die Planungen abgeschlossen sind, kann begonnen werden, tatsächlich um die

Finanzierung zu ringen.

[...]

Interview mit Manfred Kolbe (MdB) in der Torgauer Zeitung (28.10.2011)

➢ Eine ausführliche Sammlung von Dokumenten:

http://www.pro-parthenaue.de/zustand_ziele.html

➢ Regionaler Planungsverband Westsachsen

http://www.rpv-westsachsen.de

➢ Landesdirektion Leipzig

http://www.ldl.sachsen.de/de/internet/internet.htm

➢ Autobahnamt Sachsen

http://amt24.sachsen.de/ZFinder/behoerden.do?

action=showdetail&modul=BHW&id=16805!0

➢ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Sven

Morlok (FDP)

http://www.smwa.sachsen.de/de/Startseite/15935.html

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