Krisenkommunen kommen aus Schuldenspirale nicht heraus

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen

EY Kommunenstudie 2016

Seite 2 EY Kommunenstudie 2016

Ihr Ansprechpartner

Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner

Government & Public Sector LeaderGermany, Switzerland, Austria

Design der Studie

Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten)► Telefonische Befragung im August 2016► Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut

(Valid Research, Bielefeld)► Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern:

15 Prozent/85 Prozent (reale Verteilung in Deutschland:16 Prozent/84 Prozent)

Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistikender Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes

Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse

Einwohner-zahl

Zahl der befragten

Kommunen

Gesamtzahl der Kommunen in

DeutschlandAb-

deckung

> 200.000 10 36 28%

100.000 – 200.000 18 38 47%

50.000 – 100.000 29 108 27%

20.000 – 50.000 243 499 49%

Ernst & Young GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft

Telefon+49 30 25471 18135

[email protected]

mailto:[email protected]


75,295 76,704 79,465 79,818 81,667 82,187

48,274 52,929 55,712 55,298 57,780 61,982

Schuldenstand der deutschen Kommunen 2015 um 3,4 Prozent gestiegen

123.569129.633

135.177 135.116 139.448 144.169

Quelle: Statistisches BundesamtStädte mit mehr als 20.000 Einwohnern Übrige Kommunen

Schulden der Kommunen beim nicht öffentlichen Bereich insgesamt; 2005 – 2015;in Millionen Euro

2010 2011 2012 2013 2014 2015


26%

74%

42%58%

47%53%

Schere zwischen Arm und Reichöffnet sich weiter

1 Oder gleich gebliebenQuelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Rückgang1 Anstieg

Kommunen mit niedrigem Schulden-stand (< 1.000 € je Einwohner)

Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens20.000 Einwohnern. Stichtage: 31.12.2014 und 31.12.2015

Kommunen mit mittlerem Schulden-stand (1.000 bis 2.000 € je Einwohner)

Kommunen mit hohem Schulden-stand (> 2.000 € je Einwohner)

-3,7% +0,1% +1,0%

n = 355 n = 154 n = 165

474 €

1,460 €

3,425 €

457 €

1,461 €

3,458 €

2014 2015


2011 2012 2013 2014 2015

361274 256 286

234

282 373 380

363 417

31 27 38 25 23

Aber: Immer mehr Kommunen können Schulden abbauen

Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.Rückgang Anstieg

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Stichtage jeweils 31.12.

Keine Veränderung


SaarlandHessen

Rheinland-PfalzNordrhein-Westfalen

Schleswig-HosteinSachsen-AnhaltNiedersachsen

Baden-WürttembergMecklenburg-Vorpommern

BayernSachsen

BrandenburgThüringen

DeutschlandOst

West

8052

4542

3836

3431

2221

88

5

3515

38

2048

555562

6465

5678

76888895

6283

58

000

300

113

0344

0

32

4

Nur noch im Saarland und in Hessen Mehrheit der Kommunen mit Schuldenanstieg

Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.Anstieg

Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen;Stichtage: 31.12.2014 und 31.12.2015

Angaben in Prozent Gleich

(n = 10)(n = 58)(n = 20)(n = 206)(n = 21)(n = 25)(n = 88)(n = 99)(n = 9)(n = 67)(n = 25)(n = 26)

(n = 674)(n = 104)(n = 570)

(n = 19)

Rückgang


► Jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Weniger als jede dritte Kommune prognostiziert einen Schuldenabbau.

► Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Mehr als jede fünfte Kommune geht für die kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus.

Dennoch pessimisterischer Ausblick: Jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg

Anstieg

Gesamtschulden

„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“

Keine VeränderungRückgang

Kassenkredite

31%

19%

50%

19%

59%

22%


Vor allem westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg

Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.Anstieg

Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent

„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommunefür die nächsten drei Jahre?“

Angaben in Prozent Keine Veränderung Rückgang

Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Brandenburg

Bayern

Hessen

Sachsen

Deutschland

Ost

West

73

64

62

58

54

50

39

28

7

50

30

53

9

27

17

19

18

7

24

16

36

19

22

19

18

9

21

22

28

43

37

56

57

31

48

28


Ausgaben sollen stärker steigen als Einnahmen

► Im Durchschnitt erwarten die Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2016 einen Anstiegder Gesamteinnahmen um 2,0 % und ein Wachstum der Gesamtausgaben um 3,4 %.

► Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben.

„Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln?“

1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune.

Ø-Entwicklung Gesamtausgaben 2016Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen 2016PROGNOSE1

2,0% 3,4%Erwartete Ausgabenentwicklung im Detail

Gesamtinvestitionen

Sozialausgaben

Personalausgaben

+1,8%+4,0%+1,9%


33%

18%

49%46%

10%

44%

Jede zweite Kommune 2016 mit Haushaltsdefizit

► Immer mehr Kommunen weisen ein Haushaltsdefizit auf: Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abschließen, wird 2016 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 5 Prozentpunkte auf 49 % ansteigen.

► Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich um 13 Prozentpunkte auf nur noch 33 % sinken.

Haushaltsdefizit

2015

„Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt,ordentliches Ergebnis) abgeschlossen?“

Ausgeglichener HaushaltHaushaltsüberschuss

2016 (Prognose)

„Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen?“


Brandenburg

Baden-Württemberg

Bayern

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Sachsen

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Ost

West

86

74

69

61

55

45

29

21

16

50

45

14

13

13

29

45

45

57

73

78

39

45

13

18

10

10

14

6

6

11

10

Brandenburg

Bayern

Baden-Württemberg

Niedersachsen

Schleswig- Holstein

Hessen

Sachsen

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Ost

West

72

53

47

41

36

31

29

27

10

37

32

14

26

30

33

55

47

64

73

76

46

50

21

23

26

22

7

0

14

17

18

Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss stark rückläufig

2015 2016 (Prognose)

Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen.HaushaltsdefizitAngaben in Prozent Ausgeglichener HaushaltHaushaltsüberschuss


60%

40%45%

55%

Mehrheit der Kommunen baldmit Haushaltssicherungskonzept

► Im Zeitraum 2014-2016 haben immerhin 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzeptoder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den Erwartungen der Befragten auf voraussichtlich 55 % ansteigen.

► Der Anteil der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung oder -sanierung wird in Ostdeutschland höher liegenals in Westdeutschland.

2014-2016

„Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen?“

2017-2019

„Erwarten Sie für die kommenden drei Jahredie Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)?“

MitHaushalts-

sicherungs-konzept

OhneHaushalts-sicherungs-konzept

MitHaushalts-

sicherungs-konzept

OhneHaushalts-sicherungs-konzept

W: 60% O: 59%

W: 40% O: 41%

W: 46% O: 39%

W: 54% O: 61%


Gut jede vierte Kommune kann Schuldennicht aus eigener Kraft tilgen

„Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können?“

► Immerhin gut sieben von zehn deutschen Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgenzu können – ostdeutsche Kommunen zeigen sich sogar geringfügig zuversichtlicher als westdeutsche.

► Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit aufweisen, liegt der Anteil allerdings nur bei 62 %.

Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft)Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft)

Kommunen mit Haushaltsdefizit

Kommunen mit Haushaltsüberschuss

62%

38%

79%

21%

73%

27%W: 28%O: 24%

W: 72% O: 76%


Fast jede fünfte Kommune bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm

„Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung der Schulden (kommunaler Rettungsschirm, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfondsoder Vergleichbares)?“

► Immerhin 19 Prozent der befragten Kommunen befinden sich unter einem kommunalen Rettungsschirm. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 21 Prozent

19%

81%W: 81%O: 80%

W: 19%O: 20%

NeinJa


Drei von fünf Kommunen mit geringem oder keinem finanziellen Handlungsspielraum

„Wie bewerten Sie den aktuellen finanziellen Handlungsspielraum Ihrer Kommune?“

► Die Mehrheit der deutschen Kommunen hat nach eigenen Angaben nur noch geringen oder gar keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr – in Ostdeutschland berichten dies sogar zwei von drei Kommunen (66 %).

Mittlerer HandlungsspielraumGroßer Handlungsspielraum

Westdeutsche Kommunen

Ostdeutsche Kommunen

Kein Handlungsspielraum

Nur geringer Handlungsspielraum

14%45%

Kein Handlungsspielraum

Nur geringer Handlungsspielraum

20%46%

Nur geringer Handlungsspielraum Schlecht/Kein Handlungsspielraum

8%

32%

45%

15%


Ausgaben der Kommunen für Flüchtlinge: Finanzielle Belastungen spürbar gestiegen

„Wie hoch waren die finanziellen Belastungen für Ihre Kommune im Zusammenhang mit Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2015?“ und: „Wie hoch schätzen Sie die finanziellen Belastungen für Ihre Kommune im Zusammenhang mit Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im laufenden Jahr 2016 bzw. im Jahr 2017?“

Ausgaben in Mrd. Euro – Hochrechnung für alle deutsche Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern

2015 2016 2017

2.27

2.90 2.91


Handlungsoptionen der Kommunen


Mehr als vier von fünf Gemeinden planen Steuer- oder Abgabenerhöhungen

► Mehr als jede dritte deutsche Kommune will 2016 oder 2017 ihre Leistungen einschränken.► Die große Mehrheit der Kommunen plant daneben für diesen Zeitraum Steuer- oder Abgabenerhöhungen:

Weniger als jede fünfte deutsche Kommune will nicht an der Gebührenschraube drehen.

Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht

38%

62%82%

18%Anteil der Kommunen,

die 2016 oder 2017entsprechende Maßnahmen

durchführen wollen

NeinJa


Welche Leistungen reduziert werden

Geplante Reduzierungen von Leistungen

„Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)

8%

8%

5%

3%

2%

2%

2%

1%

Reduzierung der Straßenbeleuchtung

Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in derJugendbetreuung/Seniorenarbeit

Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern

Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad

Reduzierung des ÖPNV-Angebots

Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots

Schließung von Theater/Oper

Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen


Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer

41%

34%

32%

26%

23%

18%

13%

11%

10%

10%

9%

8%

Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren

Kitas/Ganztagsschulen

Grundsteuer

Parkgebühren

Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.)

Hundesteuer

Straßenreinigung

Müll

Wasser

Bücherei

Einführung neuer Steuern/Abgaben

Friedhof

Gewerbesteuer

„Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)


Zustand der kommunalen Infrastruktur


Bildung

Freizeit/Sport/Kultur

Sicherheit

Versorgung/Entsorgung

Gesundheit

Verwaltungsgebäude

Verkehrsinfrastruktur

66

66

62

60

55

41

31

30

30

34

35

41

33

50

4

4

4

5

4

26

19

Verwaltungsgebäude und Verkehrsinfrastruktur mit größten Schwächen

„Wie bewerten Sie generell den aktuellen Zustand der kommunalen Infrastruktur in Ihrer Kommunein den folgenden Bereichen?“

GutAngaben in Prozent SchlechtMittel


Verkehrsinfrastruktur

Bildung

Verwaltungsgebäude

Freizeit/Sport/Kultur

Sicherheit

Versorgung/Entsorgung

Gesundheit

24

27

25

39

31

20

13

37

21

21

20

15

19

4

24

17

19

5

5

7

1

Größter Investitionsbedarf bei Straßenund Schulen

„Besteht aus Ihrer Sicht derzeit Nachholbedarf bei Investitionen in Ihrer Kommune in folgenden Bereichen?“

Ja, geringerAngaben in Prozent Ja, hoherJa, mittlerer an 100 fehlende Prozent: „Nein“ oder keine Angabe


Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland


Deutsche Kommunen 2015 mit höchstem Finanzierungsüberschuss seit 2008

Finanzierungssaldo der Kommunen 2000 – 2015; in Millionen Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt; „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, 1. – 4. Vierteljahr 20141 Der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts wurde ab dem 1. Vierteljahr 2014 erweitert. Die Ergebnisse sind dahermit den Ergebnissen der Vorjahre nicht vergleichbar. 2 Revidierte Ergebnisse. Die Daten wurden an den erweiterten Berichtskreis sowie methodisch an den Stand des 1. – 4. Vierteljahres 2014 angepasst.

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

1,935

-4.092 -3.667

-8.400

-3.880

-2.238

2,650

8,175 8,351

-7.473-6.875

-2.878

906 1,493

-563

3,151

2 1 1


2015: Kommunen in Bayern erwirtschaften höchsten Finanzierungsüberschuss

Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2015; in Millionen Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Hessen

Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Brandenburg

Niedersachsen

Baden-Württemberg

Bayern

-583

-252

-166

-23

70

130

172

186

239

291

785

886

1,414


Baden-Württemberg

Brandenburg

Sachsen

Bayern

Mecklenburg-Vorpommern

Thüringen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

789

838

1,047

1,110

1,276

1,317

1,372

1,494

1,595

3,106

3,116

3,133

3,814

Kommunen im Saarland mit höchsterPro-Kopf-Verschuldung

Schulden (Kredite und Kassenkredite beim nicht- öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2015nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY

Veränderung im Vergleich zum Vorjahr

-2 %

-2 %

+18 %

-4 %

+3 %

-1 %

± 0 %

+1 %

-2 %

± 0 %

+5 %

±0 %

+4 %


Steuereinnahmen der Kommunenstiegen 2015 um 6,8 Prozent

Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“1 Eingeschränkte Vergleichbarkeit zu Vorjahren – siehe Anmerkungen auf Seite 25

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

46.951.4

54.3

61.066.1

70.6

62.2 63.969.7

74.4 76.779.4

84.8

1 1 1


Einnahmen aus Umsatzsteuer steigenam stärksten – um gut 16 Prozent

Steuereinnahmen der Gemeinden 2014/2015 nach Steuerart in Mrd. Euro; ohne Stadtstaaten

* Gemeindeanteil an der USt: 2,2%**Gemeindeanteil an der Est: 15%; zusätzlich 12% an der AbgeltungssteuerQuelle: Statistisches Bundesamt

Sonstige Gemeindesteuern

Gemeindeanteil an der USt*

Grundsteuern

Gemeindeanteil an der Est**

Gewerbesteuer (netto)

2014 2015

33.1 34.9

30.332.5

11.311.8

3.74.3

84,879,4

1,11,3


2014 2015

58.3 60.6

51.0 51.0

49.7 54.0

24.6 24.7

30.1 33.3

Soziale Leistungen steigen um 8,7 Prozent– Investitionen legen nur geringfügig zu

Quelle: Statistisches Bundesamt

Sonstige Ausgabe

Ausgaben der Gemeinden 2014/2015 in Mrd. Euro; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten

Zinsausgaben

Sachinvestitionen

Soziale Leistungen

Laufender Sachaufwand

Personalausgaben

227,7217,6

3,9 4,0

EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory

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