LinksBlick!Mitgl iederzeitung · www.die-l inke-thueringen.de · Ausgabe 3-201 7

Ist er vor allem der Tag des Mauerfalls1 989? Oder verbinde ich damit denPutschversuch von Hitler in München1 923 oder ist es die Reichspogrom-nacht 1 938 als zum Sturm gegen Judengeblasen wurde?  Noch einige weitereEreignisse könnten genannt werden.Der Fall der Mauer ist ganz sicher ein

wichtiges Ereignis in unserer Geschich-te, aber der 9. November 1 939 ist aktu-eller denn je.Der Putschversuch von Hitler 1 923

und diese verhängnisvolle Nacht 1 938haben viel miteinander zu tun. Der Tagder Pogrome war bewusst gewählt, warer doch für die Mitglieder derNationalsozialistischen DeutschenArbeiterpartei (NSDAP) ein wichtigesDatum. Jedes Jahr gedachten sie mitdem Marsch auf die Feldherrnhalle in

München des missglückten Hitler-Putschs von 1 923.Gleichwohl, nicht erst 1 938, sondern

bereits mit der Machtübernahme AdolfHitlers 1 933 begann die judenfeindlichePolitik der deutschen nationalso-zialistischen Regierung. Bereits am 1 .April 1 933 gab es die erste zentralgesteuerte Terroraktion im DeutschenReich: den Juden-Boykott. "Kauft nichtbei Juden" stand auf Schildern anjüdischen Geschäften geschrieben.Am Morgen nach dem 9. November

1 938 ähnelte Deutschland einem Trüm-merhaufen: Zerstörte Geschäfte, ge-plünderte Wohnungen, brennende Syn-agogen. 30.000 Juden wurden verhaf-tet, viele in den Tod getrieben. Es warnicht – wie die Nationalsozialisten be-haupteten – der spontane Volkszorn,der sich gegen das jüdische Volk entlud,sondern ein gezielter Pogrom der fa-schistischen Partei.

Nach der Niederlage des Faschismusund dem Sieg der Sowjetunion und derAntihitlerkoalition über das DeutscheReich waren sich alle politischen Kräfteweitgehend einig „Nie wieder“ soll einesolche, unmenschliche Diktatur eineChance haben.In der heutigen Zeit wird wieder ge-

hetzt, Häuser brennen und Menschenwerden durch die Straßen gejagt. Wie-der ist es eine bestimmte Gruppe vonMenschen, denen der Hass gilt. Men-schen, die auf der Flucht sind vor Krieg,Verfolgung, Gewalt und Hunger.Wir wissen, dass sich Geschichte

nicht geradlinig wiederholt aber Paralle-len werden immer deutlicher.Nie wieder sollte so etwas in

Deutschland möglich sein. Nie wieder?Die Wahlergebnisse der AfD bei denBundestagswahlen lassen Zweifel auf-kommen, dass dieses "Nie wieder" nochgilt.

Ist es nur Geschichtsvergessenheitoder liegen die Ursachen tiefer? Klar istfür uns, dass wir nicht einfach zuschau-en und zuhören können, wenn alte undneue Nazis ihre alten Parolen im neuenGewand schreien. „Wir werden sie Ja-gen“, schreit  Alexander Gauland in dieMikrophone beim Einzug der AfD in denBundestag.Niemals vergessen!„Es fing nicht mit Gaskammern an. Es

fing an mit einer Politik, die vom WIRgegen DIE sprach. Es fing an mit Intole-ranz und Hassreden. Es fing an mit derAberkennung von Grundrechten. Es fingan mit brennenden Häusern. Es fing anmit Menschen, die einfach wegschau-ten.“ (Unbekannt)Lasst uns nicht wegschauen sondern

aktiv gegen den Rechtsruck in der Ge-sellschaft kämpfen, in der Familie, imBekanntenkreis, im Verein und Überall.

Jürgen Spilling

Niemals vergessen!

München, zerstörte Ohel-Jakob-Synagoge;

Foto: By אל עודי / Unknown - ףסוא יטרפ / Private collection, CC BY 3.0

„Es fing nicht mit Gas-

kammern an. Es fing

an mit einer Politik,

die vom WIR gegen DIE

sprach. Es fing an mit

Intoleranz und Hassre-

den. Es fing an mit der

Aberkennung von

Grundrechten. Es fing

an mit brennenden

Häusern. Es fing an mit

Menschen, die einfach

wegschauten.“

Welche Bedeutunghat der 9. November?

Seite 2: 1 00 Jahre Oktoberrevolution Seite 7: Landesparteitagam 25./26. November inI lmenau stel lt Weichen für201 8/201 9.Al le Anträge und Kandida-turen für die Wahlen derParteigremien.

Seite 3: Auswertung der Bundes-tagswahl durch Steffen Dittes undSusanne Hennig-Wel lsow: "Kopfhoch, nicht die Hände!"

Seite 6: Basiskonferenz tagte inSömmerda zur Auswertung derBundestagswahl .

Seite 2Ausgabe 3-201 7

Der 1 00. Jahrestag der Oktoberrevolu-tion 1 91 7 ist Anlass, an ihre histori-schen Ursachen und weltge-schichtl iche Bedeutung, an die mit ihrverbundenen Hoffnungen auf Frieden,soziale Befreiung und Selbstbestim-mung der Massen, aber auch derenEnttäuschungen zu erinnern. Mit ihrverbanden sich große historischeChancen und Leistungen, aber auchtiefe Widersprüche und Irrwege bis hinzum Stalinismus und seinen Verbre-chen. Wie die Februarrevolution warauch die Oktoberrevolution 1 91 7 zu-erst eine Revolution für den Frieden,um aus dem Todeskreislauf des impe-rial istischen Ersten Weltkriegs auszu-brechen. Sie gab den Auftakt zu dennachfolgenden revolutionären Erschüt-terungen in Europa, Asien und Latein-amerika für Demokratie und sozialeBefreiung. Erstmals seit der blutigenNiederschlagung der Pariser Kommune1 871 hatte sie die soziale Revolutionpraktisch auf die Tagesordnung der Ge-schichte gesetzt. Trotz al ler Eigeninter-essen bildete die Sowjetunion einGegengewicht zu den imperial istischenMächten. Unter ungeheuren Opferntrug sie im Zweiten Weltkrieg dieHauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland und rettete gemeinsammit ihren westl ichen All iierten dieMenschheit vor der faschistischen Bar-barei. Die nach dem Zweiten Weltkriegin Ost- und Mitteleuropa sowie in Asienund Lateinamerika entstandenen sozia-l istischen Staaten stel lten die bis dahingrößte Herausforderung für den Kapi-tal ismus dar. Ohne sie und die zeitwei-se einflussreichen kommunistischenParteien in Westeuropa wären weder

das Ende des Kolonial ismus noch das„sozialdemokratische Jahrhundert“(Dahrendorf) mit seinen emanzipatori-schen, demokratischen und sozialenFortschritten im Westen denkbar.Trotz der zumindest zeitweise bemer-kenswerten sozialen und kulturel lenLeistungen in der Sowjetunion und denanderen sozial istischen Ländern, ein-schließlich der DDR, wurde der innereWiderspruch zwischen dem avantgar-

distischen Selbstverständnis der kom-munistischen Parteien und demAnspruch der Massen auf reale Mit-sprache und Mitbestimmung nie gelöst.Die hieraus resultierende Reformunfä-higkeit hat 1 989-91 entscheidend zumEnde des Staatssozial ismus sowjeti-scher Prägung beigetragen. DieSchwierigkeiten und Widersprüche so-zial istischer Umwälzungen werdeneben erst offenbar, wenn sie praktisch

versucht und sich die „Mühen der Ebe-ne“ zeigen. Die Überwindung der damitverbundenen Probleme wird nur aufbreiter demokratischer Grundlage er-folgen können. Insofern lehrt auch dieOktoberrevolutionen 1 91 7: Ohne De-mokratie kein Sozial ismus!

Mario Hesselbarth,

Mitglied der Historischen Kommission

beim Parteivorstand DIE LINKE

1 00 Jahre Oktoberrevolution

Plakat zum 5. Jahrestag der Oktoberrevolution und dem 4. Kongress der Kommunistischen Internationale;Grafik: Ivan Vasilyevich Simakov

Im Herbst 201 7 jährt sich dierussische «Oktoberrevolution»,eines der Schlüsselereignissedes 20. Jahrhunderts, zum 1 00.Mal. Diese Revolution hat einengesellschaftspolitischen Prozessausgelöst, der die Ideen des So-zialismus und Kommunismuserstmals zur Grundlage staatli-chen Handelns beim Aufbau derviel zitierten «neuen Gesell-schaft» machte. Dies sorgte da-mals zu Recht für Aufsehen undweltweite Resonanz. Die Strahl-kraft dieser Epoche des Sozialis-mus/Kommunismus ist zwar seitLängerem erloschen, doch diekommunistischen und sozialisti-schen Theorien und Vorstellun-gen werden wieder überalldiskutiert – auch und gerade inden Metropolen der in Turbulen-zen geratenen Weltwirtschaft.Für die internationale wie die

deutsche Linke hatte die Ausein-andersetzung mit der Oktoberre-volution und ihren Folgen bis indie jüngere Vergangenheit hineinidentitätsstiftende Bedeutung –ob positiv oder negativ. Viele

grundsätzliche und strittige Fra-gen wurden vor der Folie der his-torischen Ereignisse in Russlanddebattiert, etwa die Organisati-onsfrage, das Verhältnis von Planund Markt oder das von Staatund Demokratie. Die Rosa-Lu-xemburg-Stiftung hat sich die-sem historischen Wendepunktund den jahrzehntelangen Folgenaus ureigenstem Interesse schonfrüher und ausgiebig gewidmet.Auch in diesem Jahr beschäftigtsie sich damit in unterschied-lichsten Formen und Formatensowohl national wie international.Mit dieser Broschüre wollen

wir einen Überblick über daskomplexe Thema bieten; wir, dassind in diesem Fall überwiegendMitglieder des GesprächskreisesGeschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die vorliegende Bro-schüre spannt den Bogen vonder Vorgeschichte der russischenRevolutionen bis zum Stalinismusder 1 930er Jahre.Christoph Jünke gibt einen ein-führenden Überblick über die Er-eignisgeschichte und die poli-

tischen Konflikte und Debatten.Alexandre Froidevaux und Philip-pe Kellermann untersuchen aufje eigene Weise nichtbolschewis-tische Akteure des russischenRevolutionsprozesses, die Sozial-revolutionäre auf der einen unddie anarchistische Bewegung aufder anderen Seite. Gisela Notzerinnert dann an die Bolschewis-tin und Feministin Alexandra Kol-lontai und Bini Adamczakuntersucht die Geschlechterpoli-tik des Bolschewismus. MarcelBois und Christoph Jünke rundendas – natürlich alles andere alslückenlose – Bild ab, indem sieeinen Blick auf die anschließendeEntwicklung hin zum Stalinismusbis zu den Moskauer Schaupro-zessen werfen, die einen gewis-sen Abschluss des «rotenOktober» bilden. Hinweise aufempfehlenswerte Literatur fürweitergehend interessierte Lese-rinnen und Leser beschließenunseren Band.Zu bestellen oder als PDF

abrufbar unter:

www.rosalux.de

Auszug aus: *Erste Ergebnisse der

Regionalstudie „Arbeit und Leben“ (RAuL)

Mit Bl ick auf die zwischen den altenund neuen Bundesländern unter-schiedl ichen historischen Vorausset-zungen für DIE LINKE sind dieErgebnisse zur Bundestagswahl 201 7höchst unterschiedl ich. Unabhängigdavon lohnt sich ein Bl ick auf die inThüringen für DIE LINKE erzieltenWahlergebnisse, zumal mit Bl ick aufdie Regierungsbeteil igung unter einemLINKEN Ministerpräsidenten. Zu-nächst ist zu konstatieren, dass mit21 8.1 83 Stimmen DIE LINKE seit1 990 ihr nur zweitschlechtestes Er-gebnis bei einer Bundestagswahl er-reichen konnte. Sie bewegt sich mit1 6,9 % auf dem Niveau der Jahre1 994 bzw. 2002, wohingegen der201 3 gegenüber 2009 erl ittene Ver-lust sich in etwa nochmal wiederhol-te.

Dabei prägte der bundesweit zuverzeichnende Umbruch der Wähler-schaft der LINKEN auch das Thürin-ger Ergebnis. DIE LINKE. Thüringenhat überdurchschnittl ich dort abge-schnitten, wo ein jüngeres, akademi-sches und urbaneres Mil ieubeheimatet ist, so in Erfurt, Jenaoder Weimar. In ehemal igen Hoch-burgen haben wir drastische Verlusteerl itten, beispielsweise in Gera, Suhl ,Eisenach oder Nordhausen. Beson-ders verlor DIE LINKE aber im gesam-ten ländl ichen Raum. Eine Dimensionist, dass der al tersbedingte Verlustvon Stammwähler_innen fortschrei-tet und nicht durch Erstwähler_innenkompensiert werden kann - nicht auf-grund schlechter Ergebnisse, son-dern aufgrund der geringeren Zahl an

Erstwähler_innen. Deutl ich wird aberauch, dass DIE LINKE Thüringen nichtsignifikant bisherige Nichtwähler_in-nen gewinnen konnte.

In der Diskussion wird immer wie-der ein Zusammenhang der Ergebnis-se der LINKEN mit dem Aufstieg derAfD aufgerufen. Die Erhebung einerWähler_innenwanderung ist empi-risch problematisch und wenig be-lastbar. Dennoch zeigt sich, dassbesonders in infrastrukturel l und so-zial „abgehängten“ Räumen eine Par-al lel ität von Verlusten der LINKEN zuguten AfD-Ergebnissen besteht. Indörfl ichen Strukturen wiederum istein ähnl iches Phänomen bei der AfDzu Verlusten der CDU erkennbar. Zudiesen Beobachtungen passen die Er-gebnisse der wissenschaftl ichen Stu-die „Arbeit und Leben in Ost-thüringen“* , in der ein Zusammen-hang von gefühlter sozialer Desinte-gration mit Rassismus sowieSozialdarwin ismus festgestel l t wird.Auch innerhalb der größeren Städtelässt sich dieser Zusammenhangfeststel len.

Mit Bl ick auf die Betei l igung derLINKEN an der Landesregierung istfestzustel len, dass sich diese – trotzder im Wahlkampf von Vielen wahr-genommenen Unzufriedenheit mit ei-nem Tei l der Pol itik der Landesre-gierung – kaum nachtei l ig auf dasWahlergebnis ausgewirkt hat. Aberrichtig ist umso mehr: DIE LINKE. Thü-ringen hat es nicht vermocht, inner-halb von drei Jahren aus derparlamentarischen Mehrheit eine ge-

Seite 3 Ausgabe 3-201 7

Umbruch der LINKEN-Wählerschaftauch in Thüringen

Die Bundestagswahl 201 7 hat Spu-ren hinterlassen. Nach dem beeindru-ckenden Absturz von SPD undCDU/CSU verhandeln nun im Bundvier Parteien um eine Koal ition, diekeine soziale Pol itik im Sinne derSchwächsten und kein Ende der welt-weiten Kriege erwarten lässt. Mit derAfD sitzt zudem eine rassistische Par-tei im Bundestag – und gefühlt bewe-gen sich auch fast al le anderenParteien nach rechts. DIE LINKE istmit 9,2% nun kleinste Oppositionspar-tei. Wir dürfen uns dem Rechtsrucknicht ergeben. Wir sind nicht nur dassoziale Gewissen der Republ ik son-dern die Herzkammer einer sozialen,weltoffenen und antifaschistischenZukunft. Das verlangt Geschlossen-heit, Klarheit und das Bewusstsein,die Vertreterin einer globalen Klasseder Arbeitenden, der Unsicheren undKämpfenden zu sein.Die Thüringer_innen haben bei der

Bundestagswahl zu über 50% konser-vativ oder sogar extrem rechts ge-wählt. Gemeinsam haben LINKE,GRÜNE und SPD dem keine fort-schrittl iche Perspektive entgegenge-stel l t. DIE LINKE. Thüringen hat zweiMandate verloren und wird zukünftigmit drei Abgeordneten im Bundestag

sitzen. Wir haben mit Gera eine Hoch-burg verloren, aber gleichzeitig in Jenagewonnen. Die Altersstruktur der Ge-sel lschaft spielt bei Wahlen für uns ei-ne wichtige Rol le, und auch derAufstieg der AfD geht zu unseren Las-ten. Und wir müssen zur Kenntnisnehmen, dass nicht al len unsere Ent-scheidungen in Regierungsverantwor-tung gefal len, zum Beispiel unserehumane Flüchtl ingspol itik.Doch trotz der ernüchternden Situa-

tion lohnt sich für uns nur ein Weg:der nach vorn. Eine Tageszeitung titel-te jüngst: „Thüringer würden Ramelowwählen“. Gäbe es eine Direktwahl zumMinisterpräsidenten hätten wir hierdie Nase vorn. Als Thüringer Volkspar-tei sind wir keine Partei für al le, son-dern eine Partei für die Mehrheit: FürArbeitende, für Frauen, für Junge undÄltere, für Famil ien der Mitte und Be-nachteil igte – also diejenigen, die voneiner sozialen, demokratischen und

ökologischen Pol itik profitieren. Unse-re Kreisverbände müssen wieder ander Seite der Streikenden, Pflegendenund den nach Unterstützung suchen-den Menschen stehen. Dutzende Neu-eintritte machen Mut. Diese neuenMenschen einzubinden erfordert abereine Neuordnung unserer Strukturen.Wir müssen neue und gestandene Ge-nossinnen und Genossen zusammenbringen, pol itische Bildung stärkenund aktive Landesarbeitsgemein-schaften anbieten. Wir werden darumkämpfen, unsere Landrätinnen, dieOberbürgermeisterin, die Bürgermeis-ter_innen und kommunalen Mandatezu verteidigen. Und wir werden alsPartei des Ministerpräsidenten um dieMehrheit in Thüringen streiten. Brustraus, Mund auf, den Kopf hoch undnicht die Hände!

Susanne Hennig-Wellsow,

Landesvorsitzende

Kopf hoch, nicht die Hände!

RESULTAT 1: EINE STILLEMEHRHEIT SIEHT CHANCEN INDER ZUWANDERUNG

Eine Mehrheit der Befragten(52,9%) verbindet mit Zuwande-rung Chancen statt Risiken. Nurein geringer Anteil fürchtet Kon-kurrenz auf dem Arbeitsmarktdurch Flüchtlinge (6,2%). Die Grup-pe der fest entschiedenen Gegnervon Migration umfasst jedoch na-hezu ein Fünftel. Ablehnende Hal-tungen finden sich besonders unterälteren Menschen, formal wenigergebildeten Gruppen und unter Per-sonen mit Zukunftsängsten.

RESULTAT 2: RESSENTIMENTSUND ÄNGSTE SIND IN LÄNDLI-CHEN RÄUMENOSTTHÜRINGENS BESONDERSAUSGEPRÄGT

Die Haltungen gegenüber Flüchtlin-gen unterscheiden sich regionalstark. In der prosperierenden StadtJena sieht die Bevölkerung (67,8%)vor allem Vorteile und Chancen

der Migration, während Bewohnereher ländlicher Regionen wesent-lich skeptischer sind. In diesen Ge-genden treffen wir auf dieWahrnehmungen regionalerSchrumpfung, vernachlässigter Ar-beitnehmerinteressen und ein ge-ringes Vertrauen in die Gestal-tungsfähigkeit politischer Akteure."und"Vor dem Hintergrund dieser Zah-len ist es auch kaum verwunder-lich, dass ein enger Zusammen-hang zwischen der Wahrnehmungeiner positiven Lebensqualität, ei-ner dynamischen regionalen Wirt-schaftsentwicklung und einerpositiven Einstellung zur Zuwande-rung besteht. Ähnlich ist es bei derregionalen Infrastruktur: Werdenkt, dass diese sich in den ver-gangenen Jahren immer weiter ver-schlechtert habe, zeigt häufigerRessentiments."

Quelle: http://ffw-nuernberg.de/wp-content/uploads/2017/04/ Ar-beitspapier_Erste-Ergebnisse-der-Regionalstudie-WPESJ-14-20161 .pdf

sel lschaftl iche Mehrheit oder Zustim-mung zu erzeugen. Hinzu kam ein er-hoffter, aber nicht eingetretenerEffekt, aus der Landespol itik mobil i-sierende Impulse für einen auch aufBundesebene notwendigen und wün-

schenswerten Wechsel zu Rot-Rot-Grün hervorzurufen, um Verluste auf-grund anderer Faktoren aus-zugleichen.

Steffen Dittes,

Leiter des Landeswahlbüros

Seite 4Ausgabe 3-201 7

Spätestens seit der ernüchterndenBundestagswahl Ende September201 7 erlebten wir auch in Thüringeneinen überraschenden, wie aucherfreul ichen Zulauf an neuenMitgl iedern. Der September war dermit Abstand stärkste Monat den wirjemals bei Neueintritten hatten.Immerhin sind 66 neue Mitgl ieder

al leine in diesem Monat zuverzeichnen. Der Rekord lag bis jetztim Oktober 201 3 bei 28 Neu-eintritten. Aber um uns nicht selbst zubelügen: ein Großteil dieser Eintrittekam kurz vor und kurz nach derBundestagswahl zu Stande.Erstmals seit 20 Jahren werden wir

wieder mehr Neueintritte als Austritte

haben. Leider werden wir es nichtschaffen auch die Todesfäl le inunserer Partei damit zu kompensieren.Im Saldo schrumpft unsere Partei inThüringen also weiter. Dieses Jahraber stark verlangsamt. Erfreul ich istauch, dass wir in al l unseren Stadt-und Kreisverbänden Neueintritte zuverbuchen haben. Das war in denletzten Jahren nicht immer so. Wirwerden sehen ob dieser Trend anhält.Wer tritt denn überhaupt ein?

Im Durchschnitt sind unsereParteimitgl ieder in Thüringen gute 65Jahre alt. Unsere Neumitgl iederhingegen 31 Jahre jung. Besondersauffäl l ig ist der Zulauf von jungenFrauen. 30% al ler Neueintritte sindFrauen unter 35 Jahren. Dies obwohljene Gruppe nur 3,5% unseregesamten Mitgl iedschaft in Thüringenausmacht. Aber auf dieserEntwicklung können wir uns nichtausruhen. Es ist vielmehr ein Auftragan uns.Was machen?

Als erstes wird uns die pol itischeEinbindung von jungen Menschen,insbesondere junge Frauen, vor neueHerausforderungen als Partei stel len.Wir werden nicht umhinkommen, unsals Partei mit neuen Formen der

pol itischen Arbeit auseinander zusetzen. Dies aber ohne gewachseneStrukturen einfach nur zu ersetzen.Viel mehr befinden wir uns in einerPhase des Übergangs und derNeustrukturierung. Aber ohne eigenenRaum für junge und neue Mitgl iederwird es uns nicht gel ingen, unserePartei strukturel l und inhaltl ich auf dieZukunft vorzubereiten. Wir müssenakzeptieren, dass immer mehrMenschen die aus einem anderenpol itischen Systems aber auchBildungssystem, in unsere Parteiströmen und diese immer mehrprägen werden. Dazu kommt nocheine völ l ig andere Arbeits- undKommunikationsweise von neuenMitgl iedern. In Zukunft wird eine E-Mailadresse nicht mehr reichen. Diepol itische Arbeit ohne DirectMessenger, Soziale Netzwerke oder soeinfache Erfindungen wie ein Onl ine-Pad um kol lektive Schriftstückebearbeiten zu können, wird es nichtmehr geben. Dazu werden wir alsPartei unser Anwendungswissen undunsere digitale Infrastruktur anpassenmüssen.

Johannes Feutlinske,

Mitgliederveratwortlicher

Von Mitgliedern und Organisation

Lena Güngür aus Jena wurde am 22. September von der ParteivorsitzendenKatja Kipping als 60.000. Mitglied der Partei DIE LINKE begrüßt.

Um mit neuer Energie und frischenIdeen in die Zukunft zu schreiten ist esimmer wieder notwendig auch auf diezurückliegenden Aktionen zu blicken.Besonders nach der Bundestagswahlund dem anhaltenden Rechtsruck be-darf es einer intensiveren Auseinander-setzung mit den politischen Projektender letzten Monate. Hierfür traf sichder parteinahe Jugendverband linksju-gend [´solid] Thüringen vom 21 . zum22. Oktober zu ihrem 23. Landesju-gendtreffen. Dieses mal fand die halb-jährl iche Vollversammlung auf dermittelalterl ichen Wasserburg Heldrun-gen statt.Großes Thema war hierbei die Aus-

wertung des Jugendwahlkampfes.Nachdem im Frühjahr ein intensivesKonzept verabschiedet wurde, galt esnun, die stattgefundenen Aktionendem gegenüber zu halten und auszu-werten. Selbstkritisch muss man fest-halten, dass mehr Aktivität geplantwurde, als am Ende wirklich ihre Um-setzung fand. Dennoch können wir aufeine intensive Jugendtour mit vielen in-teressanten Gesprächen zurückblicken.Infolgedessen konnte der Jugendver-band mit eigenen jugendspezifischenThemenschwerpunkten neue Leute an-sprechen und für eine aktive Mitglied-schaft gewinnen.Derzeit stehen 2 neue Solid-Orts-

gruppen in Thüringen vor der Grün-

dung. Besonders positiv ist dieOnline-Fotoserie zum ÖPNV im ländli-chen Raum zu bewerten. Unter demHashtag #Kuhkaff – lovestory habenwir auf mangelnde Mobil ität jungerMenschen in Thüringens Dörfer auf-

merksam gemacht. Nun geht es darumdie Themen auch nach der Wahl weiterinhaltl ich voran zu treiben.Hierfür waren auch die beiden Ju-

gendabgeordneten Christian Schaftund Kati Engel auf dem Landesjugend-

treffen geladen. In einer spannendenDiskussion ging es nicht nur um die Ar-beit im Thüringer Landtag, sondernauch um die Frage, welchen Beitrag derJugendverband für das parlamentari-sche Wirken leisten kann und wie wiruns zukünftig aufstel len wollen.Die Entwicklungen der letzten Mona-

te und besonders die Kampagne zumJugendwahlkampf zeigen, dass dasVerhältnis des Jugendverbandes zurPartei DIE LINKE einer dringenden Klä-rung bedarf. Dies ist nicht al lein an denkontroversen Äußerungen verschiede-ner Spitzenpolititker* innen der Parteifestzumachen. Auch die Regierungs-verantwortung in Thüringen stel lt denJugendverband vor besondere Heraus-forderungen. Die eigene Rolle in dieserKonstel lation scheint nicht immer klarzu sein und es bedarf einer intensivenAuseinandersetzung in den kommen-den Monaten.Weiterhin wurden auf dem Landesju-

gendtreffen verschiedene Ämter desJugendverbandes (nach)gewählt. Wirfreuen uns auf die kommende ge-meinsame Arbeit, den neuen Wind inden betreffenden Gremien und bedan-ken uns auch hier für die konstruktiveAtmosphäre bei unserem 23. Landes-jugendtreffen.

Renè Kotzanek,

Jugendreferent

Neues aus dem Jugendverband23. Landesjugendtreffen der linksjugend ['solid] Thüringen

Seite 5 Ausgabe 3-201 7

Der Verfassungsschutzbericht fürdas Jahr 201 6 enthält nichts Neues.Im Wesentl ichen greift er auf veröf-fentl ichte Informationen von Pol izei,Journal isten, antifaschistischen Grup-pen und Zivilgesel lschaft zurück. Einpositiver Aspekt ist, dass die Kommu-nistische Plattform der Partei DIE LIN-KE. Thüringen keine Erwähnung mehrfindet.Bei jeder Verfassungsschutzbe-

richtsvorstel lung schreibt sich derDienst die Zahlen der pol itisch moti-vierten Kriminal ität auf die eigeneFahne, obwohl diese immer bereits imMärz des Jahres durch das LKA vorge-stel l t wurden. Der Verfassungsschutzberichtet ausführl ich über Straftatengegen eine AfD-Pol itikerin, jedochüber Übergriffe gegen LINKE, SPD undCDU mit keinem einzigen Wort. Dabeigab es viele Fäl le, wie einen Spreng-mittelanschlag in Saalfeld, Attacken inEisenach und Altenburg oder ein vonder Neonazi-Szene verbreiteter Mord-aufruf in Liedform gegen die Abgeord-nete Katharina König-Preuss.Der Berichtsteil ist durch ein gravie-

rendes Missverhältnis gekennzeich-net. Obwohl zwei Drittel al ler pol itischmotivierten Straftaten dem rechtenBereich zugeordnet werden, werdenim Phänomenbereich ‚Linksextremis-mus’ al lein 1 4 konkrete Fäl le übermehrere Seiten ausgeführt, im Be-reich Rechtsextremismus mit über1 .570 Straftaten und einen massivenAnstieg der Gewaltdel ikte um 40 Pro-zent findet sich eine vergleichbareDarstel lung aber nicht.Im Bericht werden unter der Rubrik

Linksextremismus zwei Sprengstoff-anschläge auf eine Dresdner Moscheemit Hinweis auf ein vermeintl iches Be-kennerschreiben auf dem linken Inter-netportal ‚Indymedia‘ genannt. Mit derÄußerung ‚Ermittlungen laufen noch‘wird suggeriert, dass diese von mut-maßl ichen Linksextremisten begangenwurden. Dies ist „grotesk“, da dasSchreiben nicht nur eine offenkundigeFälschung ist, sondern ein Tatverdäch-tiger, ein extrem rechter PEGIDA-Red-ner, längst in Untersuchungshaft sitzt.Dass die ‚Rote Hilfe‘ nach wie vor

Erwähnung findet, trifft auf unsereKritik. Ihr wird zur Last gelegt, dasssie das Recht zur Aussageverweige-rung offensiv bewirbt, Übertretungendes Rechtsstaates kritisiert und Bera-tungen zur Rechtslage in Form vonVorträgen und Publ ikationen durch-führt.Immerhin beleuchtet der Verfas-

sungsschutz nun auch das ThemaNeue Rechte. Beschämend ist jedoch,dass der Geheimdienst an dem Punktfast vol lständig von der Bundeszentra-le für pol itische Bildung abschreibt,teilweise aus zehn Jahre alten Doku-menten und zu keiner eigenständigenaktuel len Analyse fähig ist. Vor demHintergrund der in Thüringen aktivenStrukturen, wie Identitäre Bewegung,Ein-Prozent Bewegung oder Gruppenwie ‚Bürger für Erfurt‘ ist die fehlendeAnalyse in Zeiten des Rechtsrucks fa-tal . Es zeigt sich erneut, dass Entwick-lungen der rechten Szene besser undtransparenter durch zivilgesel lschaftl i-che Organisationen dargestel lt undanalysiert werden. Thüringen gilt als

Hochburg von RechtsRock-Veranstal-tungen, der Thüringer Verfassungs-schutz erkennt dies al lerdings nur zumTeil . Während die mobile Beratung"MOBIT" 50 extrem rechte Musikver-anstaltungen für das Jahr 201 6 aufl is-tet, benennt der Verfassungsschutznur 24.Ein anderes maßgebl iches Problem

ist, dass der Geheimdienst in starren,längst überholten Kategorien denktund bspw. von veralteten Organisati-ons-Konstruktionen bei Neonazis aus-geht, die sie längst nicht mehranwenden. Dies führt zur falschen Ein-ordnung, dass es 201 6 ‚keine Hots-pots‘ der rechten Szene gegebenhätte. Eine fahrlässige Feststel lungangesichts der Tatsache, dass z.B. dieOpferberatung "ezra" al leine in Erfurteinen Anstieg auf 31 Übergriffe undStraftaten zählt, im Landkreis Saal-feld-Rudolstadt 23. Letztere beispiels-weise verübt im Wesentl ichen von

Neonazis, die auch der organisiertenNeonazi-Szene zuzurechnen sind. AlsFrühwarnsystem für die Öffentl ichkeitist der Dienst völ l ig ungeeignet.Wir haben nach wie vor erhebl iche

Zweifel an der Geeignetheit des Mit-tels Geheimdienst, diese Zweifel wer-den auch nicht durch den Berichtbeseitigt. In vielen Bereichen wirddeutl ich, dass wissenschaftl iche Ein-richtungen die Komplexe deutl ich bes-ser bearbeiten können, als derVerfassungsschutz, der zwar in derLage ist, Entwicklungstendenzen zuerkennen, aber nicht, diese zu erklä-ren und einzuordnen. Nach fast dreiJahren Rot-Rot-Grün ist es an der Zeit,dass das Innenministerium die im Ko-al itionsvertrag vereinbarte und vonder LINKEN immer wieder angemahn-te Expertenkommission zur Notwen-digkeit und mögl ichen Befugnisseneines Thüringer Verfassungsschutzeseinsetzt.

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues

Protest vor dem Landtag am 15. 12. 2011 , die Forderung besteht nach wie vor.

Im Sommer gab es einen Wechselan der Spitze des Bildungsministeri-ums. Ministerin Dr. Birgit Klaubert hatsich nach einer schweren Erkrankungentschieden, nicht in das Amt zurück-zukehren. Den Staffelstab übernom-men hat Helmut Holter, Nord-deutscher mit viel pol itischer Erfah-rung. Zwischen 1 998 und 2006 warHolter bereits in Mecklenburg-Vor-pommern als Arbeitsminister tätig.Aus dieser Zeit weiß er nicht nur umdie nötige Ausdauer, um pol itischeIdeen in die Tat umzusetzen. Er bringtein hohes Maß an Wissen über Ver-waltungsstrukturen und –modernisie-rung mit nach Thüringen.Für den neuen Minister ist der

Kampf gegen den Unterrichtsausfal ldas entscheidende Thema seiner Tä-tigkeit. Er wil l die Schulen in Thürin-gen zukunftsfest gestalten. Dabei gibtes eine Reihe von Herausforderungen,die al le miteinander zusammenhän-gen: Einen zunehmenden Lehrerman-gel , vor al lem in den ländl ichenGegenden und an den Regelschulen,

die Entwicklung des Schulnetzes undnicht zuletzt Inklusion und Integration.Al le diese Themen müssen koordiniertangegangen werden, um den Unter-richtsausfal l zu minimieren.In den ersten hundert Tagen hat er

im „Werkstattprozess Zukunft Schule“mit weit über tausend Menschen dis-kutiert, die al le im Thüringer Bildungs-

system wichtige Rol len haben:Schul leiter_innen, Lehrer_innen, El-ternvertreter_innen, Schülervertre-ter_innen, Gewerkschaften, Bürger-meister und Landräte – sie al le habenihre Ideen für die Zukunft der Thürin-ger Schul landschaft eingebracht. FürHolter geht es um Verabredungen fürdie nächsten zehn bis fünfzehn Jahre.Deswegen ist es ihm auch wichtig, dieOpposition einzubinden: „Darauf hoffeich bei der Thüringer CDU. Andernfal lskann ich sie nur warnen. Es ist leicht,sich an den Rand zu stel len und zu kri-tisieren. Wer sich stur verweigert,steht aber auch schnel l im Abseits.Wichtig ist, jetzt offen und ehrl ich mit-einander zu reden. Dann wird es Ent-scheidungen geben. Wir wol len dengrößtmögl ichen Interessenausgleicherreichen. Trotzdem wird nicht jedeEntscheidung al len gefal len. Maßgeb-l ich ist letztl ich, dass wir unseren Kin-dern die bestmögl iche Bildunggarantieren.“Erste konkrete Schritte sind bereits

umgesetzt: Im neuen Doppelhaushalt

sol len über hundert Mil l ionen Euromehr in den Bildungsbereich fl ießen.Um mehr Lehramtsanwärter in Thürin-gen zu halten oder hierher zu locken,wurde die Verbeamtung wieder einge-führt. Für mehr Flexibil ität ist einSchulbudget in Planung, damit Schu-len auch schnel l und unbürokratischauf Ausfäl le reagieren können.In den letzten Wochen hat sich vor

al lem beim geplanten neuen Kita-Ge-setz viel getan. Zusätzl ich zur Einfüh-rung des beitragsfreien Kita-Jahresund der zusätzl ichen Unterstützungfür Kita-Leitungen sol l nun auch derBetreuungsschlüssel noch weiter ver-bessert werden. Statt für bisher 1 6Kinder sol l eine Erzieherin dann zu-künftig nur noch für 1 2 Drei- bis Vier-jährige verantwortl ich sein.Die Aufgaben für den neuen Thürin-

ger Minister für Bildung, Jugend undSport sind spannend und vielfältig.Helmut Holter wird Schritt für Schrittal les unternehmen, damit gute Bildungfür unsere Kinder und Jugendl ichengarantiert wird.

Foto:TMBJS/Schröter

Helmut Holter: "Was leider oft zu kurz kommt, ist dieWertschätzung aller Lehrkräfte"

Seite 6Ausgabe 3-201 7

Nach der Wahl ist vor der WahlLandesbasiskonferenz in Sömmerda zur Auswertung

der Bundestagswahl und Vorbereitung des Landesparteitages

Zur Landesbasiskonferenz am 28.Oktober in Sömmerda war Gelegen-heit über das Wahlergebnis undSchlussfolgerungen daraus zu disku-tieren. Mehr als 1 00 Genossinnen undGenossen sind der Einladung gefolgt.Die sachl iche Debatte hat schnel l ge-zeigt: es gibt keine einfachen Antwor-ten. Viele Mitgl ieder des Landes-verbandes haben gemeinsam mit den8 Direktkandidatinnen und –kandida-ten einen hoch engagierten Wahl-kampf geführt. Susanne Hennig-Wel lsow nutzte die Gelegenheit, sichdafür erneut herzl ich zu bedanken.Bodo Ramelow machte in seinem

Redebeitrag unter anderem die Frageauf, ob zur Bundestagswahl das Pro-jekt rot-rot-grün überhaupt zur Wahlgestanden hat. Für die Diskussiondarüber, wie wir uns diese Option aufBundesebene vorstel len können, hatsich die Partei im Vorfeld nicht genü-gend Zeit genommen. Viele Menschenhatten sich kurz vor der Bundestags-wahl noch nicht entschieden, wem sieihre Stimme geben sol lten. Im Wahl-kampf ist es uns nicht ausreichendgelungen den Menschen klar zu ma-chen, dass an Sol idarität und Bürger-versicherung nichts Schl immes dranist – im Gegenteil ! Viele Menschenwissen, dass auch nach 1 0 JahrenHartz-IV-Gesetze diese Armut per Ge-setz sind. Leiharbeit und prekäre Be-schäftigung nehmen trotz Fachkräfte-mangel zu. Der Mindestlohn wurdeeingeführt, reicht aber oft nicht zumLeben, verhindert Armut bei Kindernund Älteren nicht. Als ehemal igerWahlkampfleiter der Partei stel l te erdie Frage, wie es um die Mobil isie-rungsfähigkeit der Menschen, auch inParteien und Gewerkschaften, be-stel l t ist. Wir können sie für unserePol itik begeistern, wenn sie darineinen Mehrwert für sich erkennen.Hier haben wir noch einiges zu tun, sosein Fazit.Vor den 69 Mitgl iedern der Bundes-

tagsfraktion der LINKEN stehen neue

und große Herausforderungen. Marti-na Renner, Kersten Steinke und RalphLenkert, die auch der Linksfraktiondes 1 9. Bundestages erneut angehö-ren, informierten über die Thesen desArbeitsprogramms. Diese erfordern,persönl iche Befindl ichkeiten beiseitezu räumen und die innerparteil ichenGrabenkämpfe zu beenden. Jetzt istes Zeit, sich gemeinsam mit außerpar-lamentarischen Initiativen auf die Be-seitigung von Ungerechtigkeiten zukonzentrieren. Die ersten Anträge un-serer Fraktion werden sich mit Fragender Rentengerechtigkeit, der Aufhe-bung des Kooperationsverbotes in derBildung, der Einführung eines Lobby-registers und von Volksentscheidenauf Bundesebene beschäftigen. KlareKante gegen rechts und die Achtungal ler Menschen, egal woher sie kom-men, wo sie geboren wurden oderwohnen und in welcher sozialen Situa-tion sie leben, bestimmt ihre Pol itik.Mehrere DiskutantInnen beschäftig-

ten sich mit der Frage, ob unsere Ant-worten im Wahlkampf den Menschengereicht haben und wie wir unsereVorstel lungen von einer anderen Ge-sel lschaft mit den Bürgerinnen undBürgern künftig diskutieren wol len. Ei-ne wichtige Rol le spielt dabei auchdas Engagement auf kommunalerEbene und die Ausrichtung unsererParteistrukturen, die sich an der Leis-tungsfähigkeit aber auch den Erfor-dernissen ausrichten müssen. Dafürbrauchen wir neue Konzepte in derÖffentl ichkeitsarbeit, der Kommunika-tion, des Wahlkampfes, für die Partei-entwicklung und die Stärkung derParteibasis, für Mitmachangeboteaber auch der parteiinternen und öf-fentl ichen Debatte. Unverzichtbar istdabei die Fortsetzung des Dialogs mitunseren Bündnispartnern, mit Ge-werkschaften, Vereinen und Verbän-den, Organisationen und den Kirchenaber auch unserer Landtagsfraktionund der Landesregierung.Kritik und Selbstkritik, ehrl iche und

sachl iche Auseinandersetzung mitdem was wir wol len und dem, was wirerreichen können, steht auf unsererpol itischen Agenda. Wenn sich am 25.und 26. November die Delegierten der1 . Tagung des 6. Landesparteitages inI lmenau treffen, wird die Debatte fort-gesetzt. Die Wahlauswertung und die

Formul ierung von Schlussfolgerungensind noch nicht abgeschlossen. Wirsol lten uns selbst immer wieder fra-gen, warum wir Mitgl ied der LINKENsind und anderen unsere Geschichteerzählen, forderte eine Teilnehmerin.Menschen, die neu zur Partei kom-men, haben dafür ganz andere Gründeals diejenigen, die bereits vor mehr als60, 40 oder 20 Jahren diese Entschei-dung getroffen haben. Das Wahler-gebnis, so formul ierte es ein Genosse,war kein Betriebsunfal l . Schon des-halb darf es auch in der Partei kein„weiter so“ geben. Die Analysen undDebatten müssen weiter geführt wer-den, damit wir uns den Herausforde-rungen bei den Kommunalwahlen201 8, der Wahl des Europäischen Par-laments, der Gemeinde- und Stadträtesowie Kreistage und der Landtagswahlim Jahr 201 9 erfolgreich stel len kön-nen. Nach der Wahl ist vor der Wahl .Der Wahlkampf für eine starke LINKEhat bereits wieder begonnen.

Anke Hofmann-Domke,

Landesgeschäftsführerin

Kandidaturen für Parteigremienzum Landesparteitag(Stand 27.10.2017)

Geschäftsführender Landesvorstand

Vorsitzende: Hennig-Wel lsow, Susanne (EF)Stellv. Vorsitzende: Dittes, Steffen (AP-WE),

Fundhel ler, Bernd (GTH)Landesschatzmeister: Hänsgen, Holger (WAK-ESA)Landesgeschäftsführerin: Hofmann-Domke, Anke (IK)

Weitere Mitglieder des Vorstandes

Amberg, Doreen (SHK) Beier, Patrick (SM-MGN)Berninger, Sabine (IK) Bilay, Sascha (WAK-ESA)Bott, Lissy ([´sol id] ) Buder, Georg ([´sol id] )Eger, Cordula (UH) Gleichmann, Markus (SHK)Feuerbach, Doris (KPF) Hesselbarth, Mario (J )Hummitzsch, Angela (NDH) Nowacki, Arne (EF)Skibbe, Diana (GRZ) Rüzgar, Arif (EF)Sojka, Michaele (ABG) Starost, Daniel (SLF-RU)

Thormann, Steffen (UH)

Landesfinanzrevisionskommission

Hauthal , Petra (NDH) Engel , Thomas (EF)Schaft, Susanne (WAK-ESA) Hauptmann, Uwe (GRZ)Wanderer, Cornel ia (IK)

Landesschiedskommission

Wiegand, Doris (GTH) Bäumler, Wolfgang (G)Zipfel , Ines (GRZ) Mitteldorf, Matthias (NDH)

Bundesausschuss

Eißing, Mandy (ABG) Hesselbarth, Mario (J )Mitteldorf, Katja (NDH)

Seite 7 Ausgabe 3-201 7

Traditionell findet im November einLandesparteitag der Thüringer LINKENstatt. So auch in diesem Jahr. Am25./26. November treffen sich die 1 20Delegierten aus den Gebietsverbändenund 29 der innerparteil ichen Zusam-menschlüsse in der Festhal le in I l -menau. Platz finden in dieserkommunalen Einrichtung nicht nur dieDelegierten, sondern auch Gäste, dieTagung ist öffentl ich. Beginn ist amSonnabend, dem 25.1 1 . um 9.00 Uhr.Als oberstes Organ unseres Landes-

verbandes nehmen die Delegierten undinteressierten Mitglieder die Berichtedes Landesvorstandes, des Landesaus-schusses, der Landesschiedskommissi-on und der Landesfinanzrevisions-kommission sowie der Thüringer Mit-gl ieder im Bundesausschuss entgegen,bevor diese Gremien durch Wahl wie-der neu besetzt werden.Der Debatte zur politischen und ge-

sel lschaftl ichen Situation, zur Entwick-lung des Freistaates sowie zurinternationalen politischen Lage wirdviel Zeit eingeräumt. Und zu beredenhaben wir einiges im Landesverband.Das zeigt auch die Zahl der eingereich-ten Anträge an den Parteitag. 3 Anträ-ge zu den Regularien und 1 2 inhaltl icheAnträge werden für eine spannendeDebatte sorgen. Eine zentrale Rollespielt dabei sicherl ich der Leitantrag„Sozial, demokratisch und sozial istisch:

Für eine starke LINKE!“. In Auswertungder Bundestagswahl vom 27. Septem-ber enthält dieser Antrag eine Analyseder Wahlergebnisse und politischenEntwicklungen. DIE LINKE hat bundes-weit mit einem Zuwachs von mehr als500.000 Stimmen ihr zweitbestes Er-gebnis bei Bundestagswahlen erzielt.In Thüringen konnte DIE LINKE ihr seit1 990 nur zweitschlechtestes Ergebniseiner Bundestagswahl erreichen.Schlussfolgerungen aus diesem Wahl-ergebnis zur Vorbereitung der Kommu-nalwahlen 201 8 und 201 9 sowie der

Europa- und Landtagswahl werden ge-zogen und aufgezeigt, welche konkre-ten Schritte im Landesverbandeingeleitet werden müssen. Diese rei-chen von schlüssigen Konzepten linkerPolitik und linker Praxis über gezielteAnsprachen an die Bürgerinnen undBürger bis hin zum Verhältnis Regie-rung-Fraktion-Partei-außerparlamenta-rische Bewegung. Fragen derVerbesserung unserer Kommunikationspielen ebenso eine Rolle wie der Par-teientwicklung oder der politischen Bil-dung. Nach der Bundestagswahl ist vor

der Kommunalwahl – wir stehen für ei-ne starke LINKE!Die Palette der Anträge ist breit. Ihrfindet sie und weitere Informationenzum Parteitag im Internet unterwww.die-l inke-thueringen.de/partei.Wir erwarten eine spannende und in-teressante Tagung des Parteitages inI lmenau und laden alle Genossinnenund Genossen ein, sich an der Debattezu beteil igen.

Anke Hofmann-Domke,

Landesgeschäftsführerin

Landesparteitag stellt Weichenfür 201 8/201 9

Anträge des Geschäftsführenden

Landesvorstandes an den Landes-

parteitag:

„Ja“ zu Bundesweiten Volksabstim-

mungen !

DIE LINKE. Thüringen unterstützt aktivdie Initiative von Mehr Demokratie e. V.zur Aufnahme von Volksinitiativen,Volksbegehren und Volksentscheidenauf Bundesebene in den Koal itionsver-trag der künftigen Regierungskoal iti-on. Vorbild dafür sind Volksbegehrenund Volksentscheide der Bundeslän-der. Mitgl ieder und SympathisantIn-nen der LINKEN werden aufgefordert,sich mit ihrer Unterschrift an dieserAktion zu beteil igen. Die repräsentati-ve parlamentarische Demokratiemuss endl ich auch auf Bundesebenedurch direkte Demokratie erweitertwerden. Entsprechende parlamentari-sche Initiativen dazu sol len auchdurch die Thüringer Mitgl ieder derLinksfraktion aktiv unterstützt wer-den.

Für eine Energiepolitik, die auf re-

gionale und ökologische Erzeu-

gung, regionalen Verbrauch setzt,

statt auf neue Stromtrassen

durchs Land.

DIE LINKE. Thüringen bekräftigt ihreForderung nach einer Energiepol i tik,d ie auf regionale und ökologische

Erzeugung und regionalen Verbrauchsetzt. DIE LINKE. Thüringen setztsich weiterh in für eine andere Ener-giepol i tik auf Bundesebene ein , d ieeine tatsäch l iche Energiewende zurGrundlage hat. Diese darf n icht zuLasten der Bürgerinnen und Bürgerin d iesem Lande gehen. Es muss ge-sichert sein , dass die Bürgerinnenund Bürger in d ie Energiewende ein-bezogen werden. Das Konzept "re-gional , dezentra l , erneuerbar" istdabei Grundlage für d ie Energiewen-de. Eine Energiepol i tik zu Gunstender großen Konzerne und Übertra-gungsnetzbetreiber lehnen wir ab.DIE LINKE. Thüringen fordert daherdie Thüringer Regierungskoal i tionauf, sich vehement gegen die Plänefür weitere Stromtrassen durch dasLand zur Wehr zu setzen und al le po-l i tischen und rechtl ichen Mögl ichkei-ten zu nutzen , um den Bau solcherTrassen zu verh indern . Wir lehnenden Südl ink und den SüdOst-Link alsn icht notwendig ab. Unsere Unter-stützung gi l t den Landkreisen , Städ-ten und Gemeinden in Thüringen ,d ie gegen diese Pläne kämpfen . Un-terstützung erhal ten auch die Bürge-rinnen und Bürger, engagierteVereine und In itiativen , d ie sich denirrwitzigen Plänen der Übertra-gungsnetzbetreiber entgegenstel len .

Abschaffung automatischer Diäten-

erhöhung.Der Landesparteitag bekräftigt dieForderung der Partei DIE LINKE, nochin der 6. Legislaturperiode des Thürin-ger Landtages die automatische Diä-tenerhöhung für Landtagsabgeordneteabzuschaffen.

Der internationale Kindertag am 1 .

Juni wird in Thüringen gesetzlicher

Feiertag.Der Landesparteitag der Partei DIELINKE in Thüringen fordert, den inter-nationalen Kindertag am 1 . Juni jedenJahres zu einem gesetzl ichen Feiertagin Thüringen zu erklären.

Für eine bürgernahe Polizei in Thü-

ringen - Sicherheit im ländlichen

Raum zukunftsfest machen .Mit Bl ick auf die bevorstehende Be-schlussfassung über den Doppelhaus-halt 201 8/201 9 fordert derLandesparteitag die Fraktion DIE LIN-KE. im Thüringer Landtag auf, dafürSorge zu tragen:1 . dass eine bedarfsgerechte Erhö-hung in den Haushaltsjahren 201 8und 201 9 erfolgt, um die Erhöhungder Pol izeianwärterstel len von jährl ich1 55 auf 200 zu sichern, da perspekti-visch die Zahl der Abgänge bei der Po-l izei nicht durch die bisherige Anzahlan eingeplanten Pol izeianwärter_innen

kompensiert werden kann.2. dass die Pol izei auch für Bürgerin-nen und Bürger im ländl ichen Raumniedrigschwel l ig erreichbar ist undThüringen nicht weiter ohne eigeneOnl inewache bleibt. Es ist eine techni-sche Mögl ichkeit einzurichten, damitBürgerinnen und Bürger des Freistaa-tes künftig unkompl iziert onl ine Anzei-gen aufgeben und Kontakt mit derPol izei aufnehmen können (Onl ine-Wache ohne Notruffunktion) .3. dass zur weiteren Modernisierungder Thüringer Pol izei der Einsatz- undStreifendienst durch mobile Kommu-nikationstechnik schrittweise ausge-stattet wird, um künftig einenDatenabgleich sowie Anzeigen- oderAussagenaufnahme ohne zeitl ichenVerzug und vor Ort digital durchge-führt und der Vorgang weiter verarbei-tet werden kann. Hierzu bedarf eseines weiteren Ausbaus datensichererOnl inekommunikation.(Auszug)

Darüber hinaus gibt es zwei Anträge,die sich mit Mandatsträgerbeiträgenbefassen, ein Antrag zum Aufruf undTeilnahme an der LL-Demo 201 8, einAntrag mit dem Titel "Aufbau einerLINKEN Massenzeitung" und einAntrag thematisiert die Versorgungmit veganen und vegetarischenSpeisen auf Parteiveranstaltungen.

Seite 8Ausgabe 3-201 7

Jahresabo für 26,00 €w w w . u n z . d efon 0361 -731 5795verlag@unz.de Anzeige

ImpressumLinksBlick! Sonderausgabe, wird anThüringer Haushalte verteilt.Auflage 1 0.000 Stück.Redaktionsschluss: 27.1 0.201 7Redaktion: Dirk Anhalt, Anke Hof-mann-Domke (V.i.S.d.P.), VolkerHinck, Gina Hoffmann, ThomasSchneider, Jürgen Spilling, Paul Well-sow, Eugen-Richter-Str. 44, 99085Erfurt, fon 0361 - 60 1 1 1 54fax 0361 - 60 1 1 1 41linksblick@die-linke-thueringen.dewww.die-linke-thueringen.deDruck: Druckzentrum ErfurtDer LinksBlick! erscheint viermal imJahr. Er wird allen Mitgliedern derPartei DIE LINKE. Thüringen auf demPostweg zugesandt. Die nächsteAusgabe erscheint im Frühjahr 201 8.

Liebe Genossinnen und Genossen,

spätestens seit dem 24. Septemberfindet eine pol itische Zäsur inDeutschland statt. Mit dem Einzug ei-ner extrem rechten Partei in den Bun-destag wurde der Konsens des "Niewieder Faschismus", den auch dieBundesrepubl ik für sich beanspruchte,durchbrochen. Viel diskutiert die Öf-fentl ichkeit dabei über Motive derAfD-Wähler_innen, um einen Umgangmit Partei und ihrer Wählerschaft zuentwickeln. Zur Kenntnis wird dabei

kaum genommen, dass - jenseits vonEinzelbeobachtungen - fundierte Dia-gnosen, wer eigentl ich AfD wählt,kaum vorl iegen. Männer, Menschenim ländl ichen Raum, Ostdeutsche,Facharbeiter, Bürgerl iche Mitte - vieleThesen stehen im Raum. U.a. ist dafürder Wandel der AfD-Wählerschaft seit201 3 verantwortl ich. Aber um Men-schen für die Demokratie zurückzuge-winnen und extrem rechten Thesendie Basis zu entziehen, sol lte man wis-sen, mit wem wir es bundesweit zutun haben.Ich möchte mich daher in einemWorkshop mit euch vor Ort in eurenKreisvorständen, Stadt- und Gemein-deverbänden und Basisgruppen derFrage, wer AfD wählt, empirisch nä-hern und einige gängige Thesen miteuch diskutieren. Bei Interesseschreibt mich an und lasst uns für eu-re Struktur einen Termin vereinbaren.Ich freue mich auf unser Gespräch.

Terminanfragen an:

Volker HinckMitarbeiter für pol itische BildungEugen-Richter-Str. 4499085 ErfurtTel : 0361 -601 1 1 43E-mail : vhinck@die-l inke-erfurt.de

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.Von Anfang an arbeitet DIE LINKE

aktiv im Bündnis „Mehr Demokratie“mit. Durch das Bündnis wurde nachder Bundestagswahl eine Initiative ge-startet mit dem Ziel , bundesweiteVolksentscheide mögl ich zu machen.Dafür können wir jetzt onl ine unter-

schreiben, und zwar hier: www.volks-entscheid.de.Die Forderung nach bundesweiten

Volksentscheiden gehört in den Koal i-tionsvertrag der neuen Regierung, dernun verhandelt wird. Anstatt auf denVerhandlungstisch zu starren, ob da

wohl ein paar Krumen für uns abfal len,können wir etwas tun. Jetzt! 30 Orga-nisationen haben gemeinsam die Akti-on gestartet. Auf uns kommt es an, sieerfolgreich werden zu lassen, genugDruck aufzubauen.

Sich bilden gegen den Rechtsruck:Landesbildungstag 201 8

Am 24.09. erschien auf den Fernse-hern, was viele nach Erfahrungen derletzten zwei Jahre und des Wahlkamp-fes befürchtet hatten: 1 3% der Wähle-rinnen und Wähler verhalfen einerextrem rechten Partei zum Einzug inden Bundestag. Doch die Stärke derAfD war vorhersehbar. Die Ergebnisseder vergangenen Landtagswahlen inOst und West, die mediale Dauerprä-senz und die Überlagerung andererpol itischer Themen durch die Themender AfD machten klar, wohin die Reisegehen würde. Die Zäsur, dass nachJahrzehnten im Bundestag wieder eineFraktion rechts der Union sitzen wür-de, war eine Zäsur mit Ansage. Undsie ist Ergebnis eines Rechtsrucks dermit PEGIDA und anderen rassistischenDemos begann.Doch dies darf uns nicht lähmen.

DIE LINKE braucht eine klare sozialeAlternative zu den Konzepten völki-schen National ismuses und der Hetzegegen Flüchtl inge von rechts. Dane-ben muss der Erfolg von Rechts An-sporn sein eine effektive Praxis gegen

jede Form rassistischer Mobilma-chung zu entwickeln, wenn doch diealten Formen - dies hat der 24.September 201 7 gezeigt - kaum ver-fangen konnten. Diese wol len wir alsDIE LINKE. Thüringen auf dem Lan-desbildungstag 201 8 erörtern. Prakti-scher Erfahrungsaustausch undTraining für den Al ltag sol l dabei - ne-ben Erkenntnissen aus Pol itik undWissenschaft - im Vordergrund ste-hen. Ein genaueres Programm mit denangefragten Referentinnen und Refe-renten, Workshops und Teilneh-mer_innen der Abschlussdiskussionfindet ihr ab Ende November auf denInternetseiten des Landesverbandes.

Landesbildungstag 201 8

"Dem Rechtsruck

begegnen"

3. Februar 201 8,

Hotel am Wald

Elgersburg

Politische Bildung

LINKE „Zukunftswerkstatt BedingungslosesGrundeinkommen“ für 201 8 in Planung

In der Partei DIE LINKE sowie in vie-len Initiativen wird die Diskussion überdie Vor- und Nachteile eines Bedin-gungslosen Grundeinkommens (BGE)schon lange geführt. Im Vordergrundstehen Fragen, wie Menschen in Zu-kunft über ein sicheres Einkommenvor Armut bewahrt werden und gleich-zeitig ihre individuel le Entscheidungs-freiheit über Umfang und Art derArbeit gestärkt wird. Nicht mehr jedeArbeit annehmen zu müssen und dieAngst vor Erwerbslosigkeit oder sozia-lem Abstieg zu bändigen, wäre einwichtiger emanzipatorischer Schritt.Die Diskussion über das BGE eröffnetdarüber hinaus die Mögl ichkeit, Alter-nativen zur aktuel len kapital istisch or-ganisierten Gesel lschaft und dieTransformation der Arbeitswelt zu dis-kutieren. DIE LINKE als Bundesparteihat sich noch immer nicht entschie-den, wie sie letztl ich mit dem Konzept

des Bedingungslosen Grundeinkom-mens – finanzierbar, emanzipatorisch,gemeinwohlfördernd - umgehen wil l .Nun hat sich eine Gruppe Thüringer

LINKEN-Mitgl ieder auf Einladung vonIna Leukefeld zusammengefunden,um, ausgehend von Thüringen, die De-batte zu forcieren und am weiterenKlärungsprozess in der LINKEN, derauch Teil des Beschlusses auf demBielefelder Parteitag 201 5 ist, mitzu-wirken. Ziel ist, mit unseren Vorschlä-gen viele Mitstreitende in der LINKEN,in Gewerkschaften, sozialen Bewegun-gen und Initiativen zu finden, um denGedanken breit und öffentl ichkeits-wirksam zu diskutieren und eine Posi-tionierung unserer Partei zubefördern.Dazu wol len wir 201 8 eine Zu-

kunftswerkstatt etabl ieren, um sehrernsthaft mit Expert* innen und al lenInteressierten Pro und Contra zu dis-

kutieren und mögl iche weitere Schrit-te zu beraten.Nötig ist letztl ich eine bundespol iti-

sche Debatte zur Zukunft der sozialenSicherungssysteme, von bezahlter undunbezahlter Arbeit und deren ge-schlechtergerechte Umverteilung, so-wie mögl ichen globalen friedens- undentwicklungspol itischen Chancen(auch) am Beispiel des BGE. Damitunterstützen wir die Forderung derLINKEN, die sich für die Einsetzung ei-ner Enquete-Kommission zum Grund-einkommen im Deutschen Bundestagstark machen wil l .Nun l iegt es auch an euch Ge-

noss_innen: Bringt euch aktiv in diePlanung und Durchführung unsererZukunftswerkstatt ein! Nähere Infor-mationen erhaltet ihr beim Landesvor-stand.  

Thomas Völker

(für die Initiator_innen)