05.02.11 20 Minuten CH - Bilderberg - Bush Jr. Sagt Ab Wg. Haftdrohung

8/6/2019 05.02.11 20 Minuten CH - Bilderberg - Bush Jr. Sagt Ab Wg. Haftdrohung

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24.02.11 00:1620 Minuten Online - Bush kommt nicht nach Genf - Ausland

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US-Ex-Prsident George W. Bush kommt am kommenden

Samstag nicht zu einem Gala-Diner einer jdischen Organisationnach Genf. Der Grund: Die zunehmenden Protestappelle gegenden Bush-Besuch.

George W. Bush will nicht mehr in die Schweiz kommen. (Bild: Keystone)

Die jdische Organisation Keren Hayesod in Genf befrchtete, dass die Protesteausser Kontrolle geraten knnten, wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interviewmit der Tribune de Genve vom Samstag erklrte.

Die Aufrufe zu Kundgebungen seien immer bedenklicher geworden, sagte Equey. Inden vergangenen Tagen und Wochen hatten verschiedene Seiten den Besuch Bushsscharf kritisiert.

Zunchst war Nationalrat Dominique Baettig (SVP/JU) mit einem Schreiben anden Bundesrat gelangt. Darin forderte er die Festnahme Bushs wegenKriegsverbrechen. Auch die Weltorganisation gegen Folter und ein linkes Komiteein Genf lancierten einen entsprechenden Appell.

Bern verwies jedoch auf die Immunitt, welche Personen wie Bush auch nachNiederlegung ihrer mter noch geniessen. Deshalb seien derartige Forderungenunrealistisch, lautete die Antwort des Bundesamtes fr Justiz.

Anwalt Equey przisierte, dass die Forderungen nach Festnahme nicht denAusschlag gegeben htten fr die Absage. Viel wichtiger sei der Schutz vonPersonen und Gtern in Genf gewesen.

Bush sei nicht aus Provokation als Gast ausgewhlt worden. Die Organisation habedie krzlich verffentlichte Autobiographie Bushs als Anlass genommen, ihn nachGenf einzuladen.

(sda)

VERZICHT 05. Februar 2011 12:10;Akt: 05.02.2011 12:15
http://www.tdg.ch/geneve/actu-geneve/renoncons-faire-venir-george-w-bush-2011-02-05


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24.02.11 00:18Schweizer Politiker wollten Bush in Genf verhaften lassen - News Ausland: Amerika - bazonline.ch

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Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 05.02.2011 36 Kommentare

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lassen

Der amerikanische Ex-Prsident wre nchste Woche Ehrengast an einer

Wohlttigkeitsgala gewesen. Linke und rechte Politiker forderten daraufhin, die

Schweiz solle Bush festnehmen. Nun bleibt dieser zuhause.

Guten Mutes trotz Kritik: George W. Bush auf der Werbetour fr seine Memoiren.

Bild: Keystone

Die jdische Organisation Keren Hayesod hat den frheren

US-Prsidenten als Ehrengast zu einer Wohlttigkeitsgala

eingeladen, die nchsten Samstag in einem Genfer

Luxushotel stattfindet. Es ist ein strikt privater Anlass,

sagt Nati Metuki, der Direktor der welschen Sektion der

gemeinntzigen Organisation.

AUSLAND
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wollten

Bush sagt nicht die Wahrheit

Bush verteidigt Foltermethoden

Stichworte

George W. Bush

Keren Hayesod, 1920 vom Zionistenkongress in London

gegrndet, verfolgt das Ziel, die jdische Gesellschaft in

Israel zu strken und die Einwanderung von Juden in

dieses Land zu frdern. Bill Clinton, der Vorgnger Bushs

im Weissen Haus, war 2002 Ehrengast der Genfer

Spendengala. Die Teilnehmer sind laut der Tribune de

Genve handverlesen und zahlen 500 Franken Eintritt.

Vorwrfe wegen Foltermethoden

Der bevorstehende Besuch Bushs hat in Genf scharfe Reaktionen hervorgerufen in Kreisen, die den

frheren US-Prsident fr einen Kriegsverbrecher halten, weil er den Irak-Krieg anordnete und

Foltermethoden rechtfertigte. So hat der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig, der sich im

Bundeshaus durch abstruse Vorschlge hervortut, Justizministerin Simonetta Sommaruga

aufgefordert, Bush gesttzt auf das Rmer Statut ber den Internationalen Strafgerichtshof verhaften

zu lassen.

Die private Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) erinnerte Bundesprsidentin Calmy-Rey an die

Verpflichtungen, welche die Schweiz als Mitgliedsstaat der UNO-Konvention gegen die Folter hat. Da

es glaubwrdige Informationen gebe, dass Bush in seiner Amtszeit fr Folterungen verantwortlich

gewesen sei, msse der Bund eine Strafuntersuchung erffnen, falls er Schweizer Boden betrete.

Diplomatisch ungeschickt

Abgesehen davon, dass es nicht unbedingt klug wre, den einst mchtigsten Mann der Welt

ausgerechnet in der UNOStadt zu behelligen, ist die Rechtslage anders, als Baettig und die OMCT

vermuten. Laut dem Bundesamt fr Justiz sind ehemalige Staatsoberhupter durch eine funktionelle

Immunitt geschtzt und knnen fr Handlungen, die sie in Zusammenhang mit ihrem Amt

begingen, strafrechtlich nicht belangt werden. Einzig die USA knnten Bushs Immunitt aufheben.

Aber das wird Washington sicher nicht tun. Zudem darf der Internationale Strafgerichtshof

mutmassliche Tter nicht belangen, die Brger eines Nichtmitglieds sind. Und die USA stehen beim

Rmer Statut abseits.

Die Diskussionen ber eine mgliche Festnahme haben nun aber ohnehin ein Ende genommen: Wie

die Nachrichtenagentur SDA berichtet, kommt Bush nun nicht nach Genf. Als Grund fr die Absage

fhren die Organisatoren die zunehmenden Protestappelle gegen den Bush-Besuch an. Die jdische

Organisation Keren Hayesod in Genf befrchtete, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten knnten,

wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interview mit der Tribune de Genve vom Samstag erklrte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.02.2011, 08:17 Uhr
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24.02.11 00:21Ex-US-Prsident George W. Bush knnte Klage wegen Folter in Guantanamo drohen - Schweiz-Besuch abgesagt - Politik - Bild.de

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Home > Politik > Ex-US-Prsident George W. Bush knnte Klage wegen Folter in Guantanamo drohen - Schweiz-Besuch abgesagt

06.02.2011 - 14:31 UHR

Ex-US-Prsident George Bush wird von Menschenrechtsgruppen der Folter beschuldigt

SCHWEIZ-BESUCH ABGESAGT

Folter-Klage gegen George W. Bush?Von Monika Kennedy

Wirbel um George W. Bush (64)!

Der Ex-US-Prsident hat einen geplanten Besuch in der Schweiz abgesagt, berichtet der

britische TV-Sender Sky. Der Grund: Angst vor Verhaftung!

Menschenrechtsgruppen wollen Bush wegen Folter, die er im US-Strafgefangenenlager Guantanamo

befohlen haben soll, anzeigen. Dabei geht es vor allem um das umstrittene Waterboarding.

Sky gegenber besttigten Gerichtsbeamte, dass in Genf eine Strafanzeige gegen Bush

eingegangen ist. Die Beamten verwiesen aber auf ein gewisses Ma an Immunitt, das dem Ex-Prsidenten noch immer zustnde.

TROTZDEM! BUSH FLIEGT NICHT IN DIE SCHWEIZ!

Die jdische Wohlfahrtsorganisation United Israel Appeal, die den Republikaner eingeladen hatte,

sprach von Sicherheitsbedenken.

Der Schweizer Tageszeitung Tribune de Geneve sagte ein Vertreter der Organisation, es

bestnde das Risiko, dass Proteste linker Gruppen in Gewalt ausarten knnten.

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24.02.11 00:1420 Minuten Online - Wir htten Bush gerne verhaften lassen - Schweiz

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von Kian Ramezani- George W. Bush hat auf Druck von Amnesty

International auf eine Reise in die Schweiz verzichtet. Man istbedingt zufrieden, erklren die Verantwortlichen im Interview.

Wenn es nach Amnesty International ginge, kann der ehemalige US-Prsident George W. Bush bald nur nochauf seine Ranch in Texas reisen. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite)

Der ehemalige US-Prsident George W. Bush htte am kommenden Samstag zueinem Galadiner nach Genf reisen sollen. Dazu ist es aufgrund mehrerer Klagensowie einer Eingabe von Amnesty International Schweiz nicht gekommen. ImInterview mit 20 Minuten Online spricht Patrick Walder, der bei AmnestyInternational Schweiz fr die Themen Folter und Todesstrafe verantwortlich ist,ber die Beweggrnde der Aktion, ihre Erfolgsaussichten und ber dieSchwierigkeiten, ehemalige Staatsoberhupter zur Rechenschaft zu ziehen.

20 Minuten Online: George W. Bush hat auf seine Reise nach Genfverzichtet. Sind Sie zufrieden?

Patrick Walder: Es ist ein Etappenerfolg. Wenn Leute, die fr Folter

Verantwortung tragen, nicht mehr frei reisen knnen, weil sie sonst eine Festnahmeriskieren, dann begrssen wir das. Natrlich htten wir es im Fall Bush gerne

weitergetrieben und seine Verhaftung in der Schweiz gefordert.

Wie beurteilen Sie denn die Wahrscheinlichkeit, dass George W. Bushdereinst strafrechtlich verfolgt wird? Wir glauben schon, dass der Druck aufdie Politik zunimmt, dass Verantwortliche fr Folter zur Rechenschaft gezogen

werden. Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen: Einen ehemaligen US-Prsidenten vor Gericht zu bringen, ist schwierig. In den USA wird das kaumgeschehen, in einem anderen Land vielleicht schon eher.

Haben Sie noch in anderen Lndern Eingaben gemacht? Diese Eingabeerfolgte spezifisch im Hinblick auf den Besuch von George W. Bush in der Schweiz.Fakt ist aber auch, dass 147 Lnder die UN-Antifolterkonvention unterschriebenhaben. Sollte Herr Bush die Absicht haben, in eines dieser Lnder zu reisen, dannsind wir als internationale Organisation sicher gut aufgestellt, entsprechend zureagieren.

Auch die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterschrieben.

EX-PRSIDENT UNTER BESCHUSS 07. Februar 2011 17:06;Akt: 07.02.2011 18:17

atrick Walder von Amnesty

International Schweiz. (Bild: Amnesty

International Schweiz)
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/19413767


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24.02.11 00:1420 Minuten Online - Wir htten Bush gerne verhaften lassen - Schweiz

Seite 2 von 2http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17599513

Warum whlen Sie nicht den Weg ber die amerikanische Justiz?Amnesty International fordert in den USA seit sechs Jahren, dass dieVerantwortlichen fr Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen denTerror juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fehlt in den USA derzeitder politische Wille, obwohl es deren Pflicht wre, diese Verbrechen zuuntersuchen. Deshalb werden wir jetzt auch in anderen Lndern aktiv.

Wem fehlt denn der Wille?US-Prsident Barack Obama hatte versprochen, Guantnamo zu schliessen sowiedie umstrittene Folterpraxis zu beenden. Dafr sind wir ihm dankbar. Gleichzeitighat er klar gemacht, dass er nach vorne schauen und keine frheren Amtstrger

verfolgen will. So fehlt auch der Wille in den unteren Etagen. Tatschlich hat es inden USA bisher keine nennenswerten Untersuchungen geschweige denn

Verurteilungen im Zusammenhang mit Verfehlungen im Krieg gegen den Terrorgegeben. Selbst die Aufarbeitung von Abu Ghreib blieb auf untere Chargen

beschrnkt.

Unzhlige ehemalige Staatsoberhupter stehen im Verdacht, sich inihrer Regierungszeit Verbrechen schuldig gemacht zu haben. Warumsuchen Sie sich ausgerechnet George W. Bush aus? Dafr gibt es zweierlei Grnde: Die USA haben im Kampf gegen den Terror zumassiven Methoden gegriffen, die mit internationalem Recht nicht zu vereinbarensind. Damit nicht genug, George W. Bush steht ja ffentlich zu den umstrittenen

Methoden. Er schreibt in seinen Memoiren, dass er persnlich die CIA-Gefngnisseund Foltermethoden wie Waterboarding autorisiert hat. Ich mchte hinzufgen,dass wir uns keineswegs auf die USA und Bush beschrnken. Wir haben zumBeispiel seit Jahren viele kritische Berichte ber gypten verffentlicht.

Fr das ehemalige Jugoslawien gibt es ein eigenesKriegsverbrechertribunal. Warum wird die UNO im Fall des Irak- und

Afghanistankriegs nicht aktiv?Kriegsverbrechertribunale sind juristisch und politisch immer eine heikle

Angelegenheit. Dennoch waren Nrnberg, und die Tribunale fr Ruanda undJugoslawien Meilensteine in der internationalen Rechtssprechung und sie hufensich in der jngeren Vergangenheit. Die Schaffung des InternationalenStrafgerichtshofs in Den Haag war ein weiterer wichtiger Schritt.

Was meinen Sie mit politisch heikel?Leider ist es aufgrund des internationalen Machtgefges immer noch

wahrscheinlicher, dass ein afrikanischer Ex-Prsident vor Gericht gezerrt wird alsein amerikanischer.

Was passiert jetzt mit ihrer Eingabe bei den Schweizer Behrden?Mit der Nicht-Einreise George W. Bushs hat der Fall natrlich etwas an Aktualitt

verloren. Dessen ungeachtet werden wir die Antwort des EidgenssischenJustizdepartements eingehend studieren. Was ich jetzt schon sagen kann: Mit derEinschtzung, Bush geniesse als ehemaliger Prsident der USA Immunitt, sind wirnicht einverstanden. Das ist ein Totschlgerargument. Welchen Sinn machen

Antifolterkonventionen, wenn die Verantwortlichen spter nicht zur Rechenschaftgezogen werden knnen?


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24.02.11 00:23Handelsblatt.com - Bush bleibt daheim Global Reporting

Seite 1 von 1http://blog.handelsblatt.com/global-reporting/2011/02/06/bush-bleibt-daheim/

Global Reporting

Jan Dirk Herbermann 06. Februar 2011, 20:01 Uhr

Jan Dirk Herbermann 06. Februar 2011, 20:01 Uhr

USA SCHWEIZ UNO

Bush bleibt daheim

Nach dem Ende seiner Amtszeit hat sich Ex-US-Prsident George W. Bush

rar gemacht. Kaum Interviews, nur ganz selten ffentliche Auftritte. Bushs

geplanter Besuch in Genf fllte deshalb die Schlagzeilen der lokalen Medien.

Jetzt sagte Bush seine Visite ab. So berraschend kam das No aus Texas

nicht.

Seitdem die ersten Gerchte ber einen Aufenthalt des Ex-Prsidenten im

Februar in der Uno-Stadt die Runde machten, wurden die Stimmen seiner

Gegner immer schriller. Ein Folterprsident in der Stadt der Menschenrechte?

Ein Kriegsprsident in derStadt des Friedens? Einige Eiferer verlangten

sogar die Festnahme der Mannes.

Die Chefs derjdische Organisation, die Bush eingeladen hatte,

emprten sich. Die Kampagne gegen Bush sei intellektueller Terrorismus.

Bush drfte auch in anderen Stdten als Persona non grata gelten. Reisen ins

Ausland muss sich der einstmals mchtigste Politiker der Welt gut berlegen.

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