1 Öffentlich geförderte Beschäftigung Veranstaltung der Ratsfraktion und des Stadtverbandes DIE LINKE. Halle am 1. November 2007 Teilnehmer: Katrin Kunert

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Öffentlich geförderte Beschäftigung

Veranstaltung der Ratsfraktion und des Stadtverbandes DIE LINKE. Halle am 1. November 2007

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle bearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehenPräsentation Nr.1

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Bundesprogramm Kommunal-Kombi

Vortrag Katrin Kunert, MdB, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

bearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehen

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Ziele des Programms I Aufbau von bis zu 100.000 geförderten

Arbeitsplätzen, davon 50.000 im Jahr 2008 50.000 im Jahr 2009

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Ziele des Programms II

Förderung der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in

Kreisen und kreisfreien Städten mit hoher und verfestigter

Langzeitarbeitslosigkeit, die mindestens bei 15 Prozent liegt

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Förderkriterien I

Nachweis der Zusätzlichkeit im öffentlichen Interesse liegend keine erwerbswirtschaftlich

ausgerichtete Tätigkeiten kein Abbau regulärer Arbeitsplätze

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Förderkriterien II

sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

tarifliches Arbeitsentgelt oder ortsübliches Arbeitsentgelt durchschnittlicher monatlicher

Bruttolohn von 1.050 Euro Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche

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zusätzlich eingefügt

Fragen aus der Sicht der Betroffenen

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keine Arbeitslosenversicherung, kein Herauskommen aus Hartz IV, keine neuen Ansprüche

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Unterlaufung des tariflichen Mindestlohns im öffentlichen Dienst

durch die Formulierung ortsüblich

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der niedrigste tarifliche Mindestlohn liegt bei 1247 €(1247 entspricht 935,25 bei einer 30 Stundenwoche)

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aber, der durchschnittliche Bruttolohn 1050 € - minus 20 % Arbeitgeberanteil entsprechen nur 840 € Brutto

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kein Ende der Bedürftigkeit

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und

der tarifliche Mindestlohn 7,97 € liegt unter der geforderten Höhe von 8 €

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Wer wird gefördert?

arbeitslos gemeldete Bezieher/innen von ALG II, die

mindestens zwei Jahre ALG II bezogen haben

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Welche Regionen werden gefördert?

Kreise und kreisfreie Städte Gesamt-ALquote von mind. 15 % Berechnungsgrundlage: August 2006

bis April 2007 85 Kreise und kreisfreie Städte, davon

18 in Sachsen-Anhalt Fördermittelverteilung entsprechend

des Anteils an Arbeitslosen

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Welche Regionen werden gefördert?

Kreise und kreisfreie Städte Gesamt-ALquote von mind. 15 % Berechnungsgrundlage: August 2006

bis April 2007 85 Kreise und kreisfreie Städte, davon

18 in Sachsen-Anhalt Fördermittelverteilung entsprechend

des Anteils an Arbeitslosen

* Angaben vor der Gebietsreform 18

Welche Kreise und kreisfreien Städte* sind förderfähig? (I)

Sachsen-Anhalt Aschersleben-Staßfurt 22,4 % Stendal 20,7 % Köthen 20,3% Burgenlandkreis 20,2 % Weißenfels 19,8 % Quedlinburg 18,9 %


Welche Kreise und kreisfreien Städte* sind förderfähig? (II)

Sachsen-Anhalt Halberstadt 17,7 % Magdeburg 17,5 % Merseburg-Querfurt 17,2 % Bitterfeld 16,9 % Bernburg 16,5 % Wittenberg 16,5 %


Welche Kreise und kreisfreien Städte* sind förderfähig? (III)

Sachsen-Anhalt Halle 16,2 % Dessau 16,2 % Altmark Salzwedel 16,1 % Schönebeck 15,8 % Jerichower Land 15,7 % Anhalt-Zerbst 15 %

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kreisangehörige Städte und Gemeinden können dieses Programm in Anspruch nehmenEs gibt noch keine Durchführungsbestimmungen!!!


Finanzsituation der Landkreise*

20 von 21 Landkreisen haben einen unausgeglichenen Haushalt

nur der Ohrekreis hat einen ausgeglichenen Haushalt

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Welche Kreise und kreisfreien Städte sind förderfähig? (IV)

Ostdeutschland

alle Bundesländer

78 Landkreise und kreisfreie Städte

Westdeutschland

5 von 10 Bundes-ländern

7 Kreisfreie Städte

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Probleme der kreisfreien Städte:

Arbeitende Bevölkerung im Speckgürtel (außerhalb) und teure Infrastruktur (in den kreisfreien Städten)

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Finanzierung I

Bund die Hälfte des Arbeitnehmer-Brutto-

arbeitsentgelts, max. 500 Euro 1,6 Mrd. Euro für die Gesamtlaufzeit

Kompensierung durch Einsparungen bei passiven Leistungen (ALG II: 1,2 Mrd. Euro, KdU, SV-Beiträge)

300 Mio. Euro ESF-Mittel für 5 Jahre

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Finanzierung II

Länder ggf. Mittel zur Unterstützung des

Programms

Kommunen die Hälfte des Arbeitnehmer-Brutto-

arbeitsentgelts

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aber Land hat keine Gelddruckmaschine und Kommunen bleiben auf dem Rest sitzen1050 – 500 = 550 € (Anteil am Brutto)wenn Arbeitgeberanteil nicht abgezogen, sondern aufgestockt ca. 1313 – 500 = ca. 813 € (Anteil am Brutto)ab 850 € (Netto) keine Bedürftigkeit mehr(Wohnraum, Regelsatz und Ein- Euro- Job)

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Förderzeitraum

Programm Beginn:1. Januar 2008 Ende: 31. Dezember 2009

Arbeitsplätze max. 3 Jahre, längstens bis

31. Dezember 2012

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Kritikpunkte I

unseriös und populistisch keine Maßnahme zur Lösung von

wirtschaftlichen Strukturproblemen Bund verlagert das Problem der

Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen

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Kritikpunkte I

unseriös und populistisch keine Maßnahme zur Lösung von

wirtschaftlichen Strukturproblemen Bund verlagert das Problem der

Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen

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Beschäftigungsförderung hat nie eine Kofinanzierung bedeutet

50 % Kofinanzierung sind nicht machbar

Bestandsananlyse nicht geplant

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Kritikpunkte II

Ausblenden der Finanzlage der Kommunen

Einsparungen im Bereich der passiven Leistungen

Was passiert nach 2012? Keine Bündelung der Förderpro-

gramme

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Landkreise nach der Gebietsreform (I)

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Landkreise nach der Gebietsreform (II)

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Bürgerarbeit kann das Rahmenprogramm sein

Öffentliche Beschäftigungsförderung, allerdings mit unseren Schwerpunkten: arbeitslosenversichert, Zwang, … Grundlinie der Bürgerarbeit entspricht durchaus den Kriterien des ÖBS

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ab 1.10.2007 ein Programm zum SGB II § 16 abis zu 75 % Förderung für max. 2 Jahreund nur 25 % Eigenfinanzierung abrufbar bis zum 31.3.2008 durch bisherige Beschäftigungsträger und ab 1.4.2008 durch die Wirtschaft

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Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr.1/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

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