XV. Mnchner Symposium zum Film- und Medienrecht
Der Medienerla des BundesfinanzministeriumsAuswirkungen fr die Filmindustrie
1. Thema:Bilanzierung und Abschreibung von Filmrechten
Dr. Hans RadauNRR STIEFENHOFER LUTZBrienner Strae 28, 80333 MnchenTel.: ++49-89-280111Tel. direct: ++49-89-28628-163Fax: ++49-89-280110E-mail: [email protected]: www.noerr.de
1. Begriffsbestimmung
Abschreibung = Wertminderung von Wirtschaftsgtern
Die Abschreibung bezweckt, da die Anschaffungs- oderHerstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsgutesdes Anlagevermgens auf die Dauer der Verwendungoder Nutzung des Wirtschaftsgutes verteilt werden.
Anlagevermgen = Vermgensgegenstnde, die dazu bestimmt sind,
dem Geschftsbetrieb des Unternehmens dauernd zu dienen
Umlaufvermgen = Vermgensgegenstnde, die nicht dazu besimmt sind,dem Geschftsbetrieb des Unternehmens dauernd zu dienen und die daherin ihrer Hhe und Zusammensetzung einer vergleichsweisen raschenVernderung unterliegen.
1. Begriffsbestimmung
Die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Abschreibungen
Handelsrecht und Steuerrecht verwenden fr Abschreibungen unterschiedliche Begriffe
Abschreibungen
Handelsrecht Planmige Abschreibungen 253 Abs. 2Satz 1 HGB
Auerplanmige Abschre ibungen 253 Abs. 2 Satz 3, As. 3 Satz 1, 279 Abs. 1 HGB
SteuerrechtAbsetzung Absetzungfr Abnutzung fr Su bstanz-
verringerung
7 Abs. 1 7 Abs. 6u. 2 EstG EStG
Absetzung Teilwertab- Sonderab-fr auerge- schreibung schreibungen,whnliche erhhte Ab-Abnutzung setzungen
7 Abs. 1 6 Abs. 1 z.B. 7d, 7gSatz 4 EStG Nr. 1 Satz 2 EStG, 82a,
u. Nr. 3 82g u. hSatz 2 ESt G EStDV
1. Begriffsbestimmung
Abgrenzung der Absetzung fr Abnutzung (AfA) von der Teilwertabschreibung
4 Die AfA ist immer zwingend vorzunehmen unabhngigdavon, wie sich der tatschliche Wert des Wirtschafts-gutes entwickelt hat
4 Die AfA kommt nur bei abnutzbaren Wirtschaftsgternin Betracht
4 Die Teilwertabschreibung kommt nur in Frage, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes tatschlich gesunken ist4 Teilwertabschreibungen sind bei allen Wirtschaftsgtern (abnutzbar und nicht abnutzbar) mglich
1. Begriffsbestimmung
Die verschiedenen AfA-Methoden
Absetzung fr Abnutzung
Absetzung fr auer-gewhnliche Abnutzung
7 Abs. 1 Satz 5Normale AfA
AfA nach der Zeitbzw. Nutzungdauer
AfA nach Magabe derLeistung 7 Abs. 1 Satz 4
lineare AfA 7 Abs. 1 Satz 1
degressive AfA 7 Abs. 2
2. Die Regelungsanstze im Medienerlass
Tz20Zurechnung zum Anlage- oder Umlaufvermgen
Das Recht des Filmherstellers nach 94 UrhG ist regelmig einimmaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermgens, das dazu bestimmtist, dauernd dem Geschftsbetrieb zu dienen, und zwar insbesonderedann, wenn Filme zur lizenzmig zeitlich oder rtlich begrenztenberlassung bestimmt sind.
Sollen Filmrechte dagegen vollstndig und endgltig in einem einmaligenAkt veruert oder verbraucht werden, so da sich der Filmhersteller vonvornherein der Mglichkeit begibt, seine Rechte mehrmals nutzen zuknnen, handelt es sich um Umlaufvermgen.(BFH-Urteil vom 20. September 1995, BStBl 1997 II S. 320)
2. Die Regelungsanstze im Medienerlass
Tz17Betriebsgewhnliche Nutzungsdauer
Die betriebsgewhnliche Nutzungsdauer von Filmrechten betrgtgrundstzlich 50 Jahre ( 94 Abs. 3 UrhG). Im Einzelfall kann einekrzere Nutzungsdauer nachgewiesen werden. Dabei sind die zuknftigenErlserwartungen zu bercksichtigen.(vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1997, BStBl 1998 II S. 59)
2. Die Regelungsanstze im Medienerlass
Tz38AfA-Methode fr FilmrechteUneingeschrnkt nutzbare Filmrechte sind nach 7 Abs. 1 EStG ber einebetriebsgewhnliche Nutzungsdauer (Hinweis auf Tz. 17) linearabzuschreiben. Absetzungen fr Abnutzung nach Magabe der Leistungoder degressive Absetzungen kommen nicht in Betracht, da diese AfA-Methoden nur fr bewegliche Wirtschaftsgter zulssig sind ( 7 Abs.1Satz 5 und Abs. 2 EStG). Filmrechte stellen hingegen immaterielleWirtschaftsgter (R 31a Abs. 1 EStR) dar und gelten folglich nicht alsbeweglich (vgl. R 42 Abs. 2 EStR).
Tz39Niedrigerer TeilwertDer Ansatz eines niedrigeren Teilwerts nach 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG istzulssig
2. Die Regelungsanstze im Medienerlass
Immaterielles Wirtschaftsgut
Anlagevermgen (Tz 20)
Umlaufvermgen(Tz 20)
? Tz 17/38 Tz 39 ? ?
Planmge AbnutzungauerplanmigeWertminderung
Bestandsvernderungen
zeitlichbefristet
Zeitlichunbefristet
2. Die Regelungsanstze im Medienerlass
Immaterielles Wirtschaftsgut
Anlagevermgen Umlaufvermgen
Herstellung vgl. Tz - 7 ff
- 11 - 12 ff - 13 ff
Anschaffung oder Herstellung
(kein Aktivierungsverbot)
Anschaffung vgl. Tz - 7 ff
- 11 - 12 ff - 13 ff
Planmige Abnutzung oder
auerplanmige Wertminderung
Bestandsvernderung und/oder
auerplanmige Wertminderung
Aktivierungsverbot 248 Abs. 2 HGB 5 Abs. 2 EStG Abschreibung
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmrechten
Anlagevermgen
Handelsrecht
planmige Verteilung der Anschaffungs-kosten auf die Geschftsjahre der voraus-sichtlichen Vermgensnutzung
planmig = entsprechend vernnftigerkaufmnnischer Beurteilung (d.h. jedewirtschaftlich begrndbare Abschreibungs-methodik - z.B. linear, degressiv, einspiel-erlsabhngig - ist zulssig)
falls Verkehrswert < Buchwert: auerplan-mige Abschreibung (zwingend bei vor-aussichtlich dauernder Wertminderung)
keine Wertaufholung ( 253 Abs. 3 HGB),jedoch grds. Wertaufholungsgebot beiKapitalgesellschaften ( 280 Abs. 1 HGB)
Steuerrecht lineare Verteilung der Anschaffungs-
kosten ber die voraussichtlichebetriebsgewhnliche Nutzungsdauer ( 7Abs. 1 EStG)
degressive AfA ( 7 Abs. 2 EStG) oderleistungs- bzw. verbrauchsabhngige AfA( 7 Abs. 1 S. 5 EStG) sind nicht zulssig
falls Teilwert < Buchwert: Teilwert-AfA(nur zulssig bei voraussichtlichdauernder Wertminderung)
Wertaufholungsgebot ( 6 Abs. 1 Nr. 1S. 4 EStG)
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmrechten
Umlaufvermgen
Handelsrecht
keine planmige Abschreibung der An-schaffungs-/Herstellungskosten, sondernBestandsermittlung und -bewertung nachden Grundstzen desMaterialverbrauchs
Materialverbrauch = jegliche Minderungdes Bestands und/oder Werts des Vorrats-vermgens im Rahmen der betrieblichenLeistungserstellung entsprechend ver-nnftiger kaufmnnischer Beurteilung
falls Verkehrswert < Buchwert: auerplan-mige Abschreibung (stets zwingend)
keine Wertaufholung ( 253 Abs. 3 HGB),jedoch grds. Wertaufholungsgebot beiKapitalgesellschaften ( 280 Abs. 1 HGB)
Steuerrecht
keine planmige AfA der Anschaffungs-/Herstellungskosten, sondern Bestandser-mittlung und -bewertung nach den Grund-stzen des Materialverbrauchs
Materialverbrauch = jegliche Minderungdes Bestands und/oder Werts des Vorrats-vermgens im Rahmen der betrieblichenLeistungserstellung entsprechend ver-nnftiger kaufmnnischer Beurteilung
falls Teilwert < Buchwert: Teilwert-AfA(nur zulssig bei voraussichtlichdauernderWertminderung)
Wertaufholungsgebot ( 6 Abs. 1 Nr. 2 S.3i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG)
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmrechten
Durchbrechung des Mageblichkeitsprinzips der Handelsbilanzfr die Steuerbilanz
1. Anlagevermgen Grundlegend abweichende Bewertungskonzeptionen fr HB und StB Durchbrechung des Mageblichkeitsgrundsatzes ( 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)
durch spezielle Abschreibungsregeln (Tz 38/17 Medienerlass; 7 Abs. 1EStG)
Dadurch regelmig zwingende Abweichung von HB und StB
2. Umlaufvermgen bereinstimmung der Wertanstze und des Werteverzehrs von
Filmrechten in HB und StB mglich bei konsequenter Ausbung dersteuerlichen Bewertungswahlrechte auch in der HB
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmrechten
Abweichung HB/StB
Beispiel: Ein Lizenzhndler erwirbt einen Film zur unbegrenztenAusstrahlung im deutschsprachigen Fernsehen auf dem Gebietder Bundesrepublik Deutschland zum Preis von 500.000,--.Der Film wird zutreffend als Anlagevermgen behandelt.
Handelsbilanz: Planmige Verteilung des Kaufpreises (Anschaffungskosten) nach erwarteten Einspielerlsen, z.B. 60 % - 30 % - 10 % (erste/zweite/dritte Ausstrahlung)
Steuerbilanz: Lineare Abschreibung ber die voraussichtliche betriebsgewhnliche Nutzungsdauer, nach Tz 17 grundstzlich 50 Jahre, d.h. 2 % des Kaufpreises p.a. = 10.000,-- p.a.
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmrechten
Abweichung HB / StB (Beispiel)
13579
0100
200300
400
500
T-EUR
Jahr
Abweichung HB/StB
{Teilwert-AfA (StB)Wertaufholung (HB) StBHB
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmen
Bewertungsgegenstand
Einheitliches immateriellesWirtschaftsgut des Anlage-vermgens (Tz 38/20)
Einzelbetrachtung(Atomisierung)
?
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmen
Bewertungsgegenstand
WirtschaftsgutFilmrecht
GrundsatzWirtschaftsgter sind Gegenstnde, deren Erlangung etwas kostet und die nach der Verkehrsauffassung einer selbstndigen Bewertung zu-gnglich sind und die auf einen Dritten bertragen werdenknnen (Einzelbewertung / Einzel-vehrkehrsfhigkeit)
Medienerlass
Das Recht des Filmherstellersnach 94 UrhG ist ein einheitlichesimmaterielles Wirtschaftsgut desAnlagevermgens
3. Die Bestimmung des Werteverzehrs von Filmen
Bewertungsgegenstand
"Filmrecht"
Kino
Video
Pay-TV
