1 Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba Gewerkschaft TRANSNET Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin Die Schieneninfrastrukturentwicklung

1Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Gewerkschaft TRANSNET

Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin

Die Schieneninfrastrukturentwicklung in Europaals Weichenstellung für ein nachhaltiges

und humanes Verkehrssystem

Regina Rusch-ZiembaStellvertretende Vorsitzende der TRANSNET



• Die Bedeutung der Infrastrukturentwicklung für die verkehrspolitischen Ziele der EU im Weißbuch 2001

• Entwicklungsstand und Probleme bei der Realisierung der TEN-V- und Korridor-Projekte

• Auswirkungen der Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze

• Anforderungen an eine nachhaltige und humane Strategie der Infrastrukturentwicklung

Themen:



Ausgangsthese:

Das verkehrspolitische Programm des Weißbuches der EU wird scheitern, wenn es nicht gelingt, die Investitionen in der Infrastruktur deutlich zu steigern.



• Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern

• Revitalisierung des Schienenverkehrs• Beseitigung der Kapazitätsengpässe• Stärkung ressourcenschonender Verkehrsträger• Verzahnung der Verkehrsträger durch Förderung des

kombinierten Verkehrs• Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen

Verkehrspolitische Ziele des Weißbuches



• Liberalisierungsziele sind weitgehend umgesetzt

Beispiele: - Öffnung des Schienengüterverkehrs (ab 2007) - Öffnung des Schienenpersonenverkehrs (ab 2010) - Öffnung der Bodendienste im Flugverkehr

Ausnahme: - Verhinderung der Liberalisierung der Hafendienste durch ETF - Aktivitäten

Zwischenbilanz der EU-Aktivitäten in 2006



• Geplante Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sind gescheitert

– keine Anlastung von externen Kosten (Umwelt, Gesundheit)– keine einheitliche Regelung der Wegkosten– keine Kerosinbesteuerung– keine ausreichenden sozialen Mindeststandards

• Minimale Fortschritte bei den TEN-V-Projekten

- nur 3 von 14 TEN-V-Projekte (Beschluss Essen 1994) realisiert- TEN-Fernstraßen zu 80% - TEN-Schiene zu 20% realisiert



1994: Ratsbeschluss von Essen (14 vorrangige Projekte)

1996: Annahme der TEN-Leitlinien

2001: Erweiterung der TEN Leitlinien (u.a. intermodale Projekte)

2003: Van-Miert-Bericht:- 30 vorrangige Projekte ( davon 22 Schienenprojekte)- Erhöhung der max. Förderquote von 10% auf 20% - Ernennung europ. Koordinatoren

2005: Konzentration auf 6 zentrale Projekte:- Berlin-Verona-Palermo- Lissabon-Madrid-Nimes- Lyon-Budapest-Ukraine- Paris-München-Bratislava- Warschau-Tallin-Helsinki- Einführung ERTMS (20.000km)

Rechtsrahmen und Beschlüsse zu den TEN-V-Projekten:



• Zeithorizont: Realisierung bis 2020

• Umfang: - 94.000km Schienennetz (davon 20.000km Hochgeschwindigkeitsnetz)

- 89.500km Straßennetz

• Netzerweiterung: - 12.600 km Schiene - 4.800km Straße

• Ziele: - ökonomischer Nutzen von 8 Mrd. Euro/jährlich - Entlastung der Straßen um 14% - Senkung der CO²-Emissionen um 6,3 Mio t./jährlich

Inhalt und Ziele der TEN-V-Projekte



• Gesamtkosten aller TEN-V-Projekte: ca. 600 Mrd. €• Kosten der 30 vorrangigen Projekte bis 2020: ca. 225 Mrd.€

Förderungsmittel der EU-Kommissionen

• Finazrahmen 2004: ca. 20 Mrd.€• Aktueller Finanzrahmen: ca. 6-7 Mrd.€

Fazit: Die TEN-V-Projekte sind hoffnungslos unterfinanziert !

Finanzierungsvolumen der TEN-V-Projekte:



• Vorrangiges Projekt Nr. 5:Berlin-Verona-Palermo

• Vorrangige Projekt Nr. 9:Genua-Basel-Antwerpen/Rotterdam

• Vorrangige Projekt Nr. 10:Paris-München-Bratislava

Sachstand zu den 3 wichtigsten vorrangigen Schienenprojekten:





Daten und Fakten:

• Entfernung: 1.800Km• Investitionsvolumen: ca. 46 Mrd.€• EU-Förderanteil: ca.308 Mio.€• Zeithorizont: 2015• Problematische Bauabschnitte:

- Leipzig-Nürnberg: Ausbau bis 2015- München-Kufstein: abhängig von Brennerbasistunnel- Brennerbasistunnel: Finanzierung offen- Eisenbahnbrücke Messina: Finanzierung offen/Bau bis 2015

Sachstand Projekt Nr. 5: Berlin - Verona - Palermo



SCHAUBILD Lyon-Basel-Antw./Rotterd.



Daten und Fakten:

• Entfernung: 1.250Km• Investitionsvolumen: ca. 23 Mrd.€• EU-Förderanteil: 18,5 Mio.€• Zeithorizont: 2018

Problematische Bauabschnitte:

- Antwerpen-Dt.Grenze: dreiseitiges Abkommen bis (2010) - („Eiserner Rhein“)- Rotterdam-Dt.Grenze:in Planung (Finanzierung offen)- („Betuwe-Linie“)- Gotthard-Basistunnel: Neubau bis 2013- Lötschberg-Basistunnel: im Bau ( westl. Zweig bis 2007)

Sachstand Projekt Nr. 9: Genua/Lyon-Basel-Antwerpen/Rotterdam





Daten und Fakten:

• Entfernung: 880Km• Investitionsvolumen: ca. 10 Mrd.€• EU-Förderanteil: ca. 80 Mio.€• Zeithorizont: 2015

Problematische Bauabschnitte:

- Rheinbrücke Kehl: Kooperation DB-RFF (bis 2010)- Straßburg-Karlsruhe: Ausbau in Planungsphase- Stuttgart-Ulm: Neubau (Planungsphase)- Wien-Bratislava: Finanzierung offen (Planungsphase)

Sachstand Projekt Nr.10: Paris - München - Bratislava



Beschäftigungswirkung:

Studien der Bundesregierung zu den Beschäftigungswirkungen vonInfrastrukturmaßnahmen belegen, dass ein Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro ca. 23.000 Arbeitsplätze schafft bzw. sichert

Investitionsvolumen:

• Gesamtvolumen der Vorrangprojekte: 225 Mrd. €• durchschnittliches jährliches Investitionsvolumen bei Realisierung der

Vorrangprojekte bis 2020: 16 Mrd.€

Auswirkungen der EU-Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze:



ca. 370.000 Arbeitsplätze

Weitere indirekte Beschäftigungseffekte:

• durch Mehrverkehre auf der Schiene• durch Belebung des Schienenfahrzeugmarktes• durch Impulse auf Zulieferungsindustrie

Fazit: Durch die Realisierung der 30 vorrangigen Projekte könnten europaweit mehr als 500.000 Arbeitsplätze entstehen!

Möglicher Beschäftigungseffekt der TEN-V:



• Wir brauchen eine nachhaltiges und langfristig angelegte Innovations- und Investitionsoffensive !

- Planmäßige Realisierung der TEN-V-Projekte- Förderung von Anlagen des intermodalen Verkehrs- Förderung moderner Leit- und Sicherungstechnologien

• Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente !

- deutliche Erhöhung der EU-Förderquote- Koordinierung der Förderprogramme und

Finanzierungsquellen- Öffnung des EU-Haushaltes für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen

Anforderungen an eine nachhaltige und humane Infrastrukturpolitik im europäischen Verkehrssektor



• Wir brauchen eine EU-weite Regelung zur Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur !

- keine Verdrängung von Investitionsmitteln für regionale Strecken zu Gunsten transnationaler Korridore

• Wir brauchen eine verbindliche und einheitliche Wege-kostenrichtlinie und eine verursachergerechte Auslastung externer Kosten !

- als Basis zur Refinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Documents

1 Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba Gewerkschaft TRANSNET Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin Die Schieneninfrastrukturentwicklung