Neue Kraft für Thüringen.

Die ersten 100 Tage.

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Neue Kraft für Thüringen. Die SPD ist bereit. Christoph Matschie hat ein kompetentes Regierungsteam an seiner Seite: Matthias Machnig (Wirtschaft, Umwelt, Energie), Prof. Dr. Roland Merten (Bildung, Wissenschaft), Heike Taubert (Innen, Kommunales), Frank Jauch (Finanzen), Dr. Holger Poppenhäger (Justiz, Europa), Dr. Hartmut Schubert (Landes-entwicklung, Landwirtschaft, Naturschutz) und Barbara Rinke (Soziales, Gleichstellung).

Gemeinsam wollen sie Thüringen voran bringen. Eine neue Thüringer SPD-Regierung kämpft für neues Wachstum, sichere Arbeit und faire Löhne. Sie steht für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, einen Einklang aus Freiheit und Sicherheit und besseren Schutz unserer Umwelt. Eine neue Thüringer Regierung sorgt auch für effiziente Strukturen und eine bezahlbare Verwaltung – nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für die Zukunft.

Die SPD ist die starke soziale Mitte Thüringens. Die CDU und Dieter Althaus sind ausge-brannt. Die Luft ist raus. Seit Monaten fehlt jeder Schwung. Die vergangenen Wochen haben das noch deutlicher unter Beweis gestellt. Dieter Althaus ging jeder inhaltlichen Debatte aus dem Weg. Auch die LINKE zeigt ihre Probleme. Sie ist zerrissen zwischen Fun-damentalopposition und Regierungswille. Das wissen alle Beteiligten. Wir werden die Führung des Landes nicht zum Spielball dieser Auseinandersetzungen machen. Nur eine starke SPD kann für einen neuen Aufbruch in Thüringen sorgen.

Die SPD ist die starke Kraft der sozialen Mitte. Das wird ihre neue Regierung bereits in den ersten 100 Tagen unter Beweis stellen. Das sind die konkreten Schritte, die sofort in Angriff genommen werden.

Neues Wachstum, sichere Arbeit, faire LöhneEine Task-Force im Wirtschaftsministerium sorgt für schnelle Hilfe in der Krise. Statt Beratungsdschungels soll es für Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle geben, die alle Hilfsangebote – von Bürgschaften bis zu Beteiligungen – auch für kleine und mittelständische Unternehmen anbietet.

Die SPD-Regierung startet eine gemeinsame Initiative mit den Tarifpartnern für mehr Tarifbindung. Das sorgt für bessere Löhne und hilft gegen Abwanderung. Und: Wir legen innerhalb der ersten Tage ein Thüringer Mindestlohngesetz vor. Damit wird als erster Schritt zumindest für öffentliche Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Innerhalb der ersten 100 Tage werden wir darüber hinaus eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutsch-land auf den Weg bringen.

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Die SPD-Regierung richtet den Wirtschafts- und Innovationsrat Thüringen ein. Unter Federführung des Wirtschaftsministers entsteht damit eine neue Plattform. Hier berät die Landesregierung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften über die richtigen Schwerpunkte. Der Wirtschafts- und Innovationsrat wird insbe-sondere die Umsetzung einer ökologischen Industriepolitik für Thüringen diskutie-ren und den Weg ebnen, auf dem Thüringen der grüne Motor Deutschlands wird.

Bessere BildungDer Personalschlüssel in den Kindergärten wird erhöht. Wir bringen das Gesetz des Eltern-Volksbegehrens ein, das zusätzliche Stellen in den Kindergärten garantiert. Zurzeit fehlen mindestens 2000 Erzieherinnen und Erzieher. Der Bildungsplan lässt sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen.

Wir bringen so schnell es geht erste Modellprojekte für längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 auf den Weg. In jedem Landkreis suchen wir Kooperationspart-ner für den Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule.

Wir erarbeiten ein Personalkonzept gegen Lehrermangel. Zügig wollen wir ein Über-nahmeangebot für erfolgreiche Lehramtsstudenten umsetzen. Bis �015 werden 5000 neue Lehrer gebraucht. Wenn wir nicht sofort mit zusätzlichen Einstellungen anfan-gen, wird die Lücke nicht mehr zu schließen sein. Die Folge: akuter Lehrermangel.

Wir streichen den Verwaltungskosten-Beitrag an den Thüringer Hochschulen. Studien- gebühren wird es mit uns nicht geben – auch nicht über solche Umwege.

Innere Sicherheit/JustizDie SPD-Regierung stoppt den Stellenabbau bei der Polizei. Und: Wir sorgen für flä-chendeckenden Einsatz von Kontaktbereichsbeamten als direkte Ansprechpartner vor Ort.

Thüringen - weltoffen und tolerant. Deshalb setzen wir unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus um.

Wir sorgen für mehr Bürgerfreundlichkeit. Unser Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz. Bürgerinnen und Bürger haben dann leichter die Möglichkeit, in behörd- liche Akten einzusehen.

Mit dem Gesetz zur Begrenzung von Straßenausbaubeiträgen sorgt die SPD-Regie-rung für bezahlbare Beiträge.

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SozialesWir legen einen Aktionsplan der Landesregierung gegen Kinderarmut vor. Zurzeit leben 60.000 Kinder in Thüringen am Rand der Armut. Wir wollen sie besser unter-stützen und fördern. Gemeinsam mit den Kommunen und Sozialverbänden wird ein Aktionsplan gegen Kinderarmut umgesetzt. Eckpunkte sind: Kostenloses Essen in Schulen und Kindergärten, der Ausbau von Beratungsangeboten und direkte Hilfen für Ferienfreizeiten. Innerhalb der ersten 100 Tage legen wir den Fahrplan zur Um-setzung unseres Aktionsplans vor.

Wir legen ein neues Konzept zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im länd-lichen Raum vor. Kernelemente sind dabei Stipendien für künftige Landärzte und Hilfen bei der Niederlassung von Hausärzten in unterversorgten Gebieten.

Wir bringen eine Bundesratsinitiative zum Angleich der Renten in Ost und West auf den Weg.

FinanzpolitikWir machen einen Kassensturz und sorgen von Anfang an für transparente Finan-zen. Deshalb stellen wir auch die versteckten Schulden aus den CDU-Schattenhaus-halten zusammen. Gemeinsam mit der Arbeit am Haushalt 2010 beginnen wir mit einer langfristigen Finanzplanung für Thüringen. Damit legen wir die neuen Investi-tionsschwerpunkte und die Einsparziele fest. Das Ziel ist klar: Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 soll Thüringen finanziell auf eigenen Beinen stehen und in der Lage sein, die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse umzusetzen.

KulturKultur und Medien werden Chefsache. Künftig ist die Staatskanzlei direkter An-sprechpartner. Kultur und Medien erhalten damit einen deutlich höheren Stellen-wert in der Landespolitik.

LandwirtschaftGemeinsam mit den Landwirten erarbeiten wir innerhalb der ersten 100 Tage ein Thüringer Schulmilch-Programm. Damit unterstützen wir die Thüringer Bauern und sorgen für gesunde Ernährung in den Schulen und Kindergärten.

Erfurt, 27. August 2009