8/7/2019 110327 Kundgebung DB AG am Hauptbahnhof Berlin

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Sonntag, 27. März 2011Kundgebung zum palästinensischen Tag des Bodens - 3. globaler BDS-Aktionstag

L E G A L - I L L E G A L … HAUPTSACHE, der P R O F I T stimmt!Beteiligung der Deutschen Bahn AG am völkerrechtswidrigen israelischen Schnellbahnprojekt A1

Derzeit baut die israelische Regierung eine Schnellbahnverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv. Währenddiese Bahnstrecke ausschließlich für den israelischen Gebrauch bestimmt ist, verläuft sie durch besetztespalästinensisches Gebiet. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern bedeutet eine weitere Enteignung undIsolation der betroffenen palästinensischen Bevölkerung, deren Verkehrsverbindungen durch die Bahnstreckezerstört werden und die ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen und somit ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.

Die Bahnstrecke ist ein weiterer großer Schritt bei der Errichtung einer Apartheidsinfrastruktur in den besetztenPalästinensischen Gebieten - in diesem Fall unter Beteiligung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn,der DB International! 

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel stellt in seiner Ausgabe 46/2010 fest, daß die Vorgängerin der DBInternational , die DE-Consult, im Auftrag von Israel Railways mehrere Studien für die Strecke erstellt undschließlich die völkerrechtswidrige Streckenführung durch besetztes palästinensisches Gebiet empfohlenhat. DB International nahm dabei billigend die völkerrechtswidrige israelische Politik der Zerstückelung undLandnahme palästinensischer Gebiete in Kauf.

DB International ist darüber hinaus sowohl in die Planung als auch Umsetzung der Elektrifizierung des Projektseingebunden.

Menschenrechtsaktivist_innen und die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Inge Höger der Partei DIELINKE sowie Michael Groß, SPD haben im Zusammenhang mit der Beteiligung der DB International Anfragen andie Deutsche Bahn und die Bundesregierung gerichtet.

Dr. Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat diesbezüglich bereits am 23. 12. 2010 auf dieAnfrage von Heike Haensel MdB DIE LINKE geantwortet, daß „Israel nach Ansicht der Bundesregierung inden besetzten Gebieten an das Humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Haager Landkriegsordnung vom18. Oktober 1907 und das IV Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen inKriegszeiten, gebunden ist … Die völkerrechtliche Zulässigkeit des Baus einer Schnellbahntrasse zwischen TelAviv und Jerusalem bemisst sich anhand dieser Kriterien.“

In seinem Schreiben vom 14.03.2011 an Inge Höger MdB DIE LINKE und Michael Groß MdB SPD teilt EnakFerlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit,daß die Bundesregierung darauf hinweist, „dass es sich bei dem Projekt der Israelischen Staatsbahn durchvon Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges

Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind …“ Die Geschäftsführung der DB International habeinzwischen schriftlich bestätigt, daß es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten derDB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird.

Wir fordern daher von der Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn und derenTochterunternehmen DB International 

•  Offenlegung der Gründe, die zur Beteiligung der DB International an diesen Völkerrechtsverletzungen

führten 

•  Offenlegung der Verwendung der Profite, die aus diesem Geschäft erwachsen sind

•  Entschädigungszahlung an die betroffene palästinensische Bevölkerung

Es wird z.Zt. geprüft, ob der DB International rechtliche Konsequenzen aus ihrem Verhalten erwachsen.

BDS Gruppe BerlinV.i.S.d.P.: Martin Forberg Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de