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Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

Fortbildung

28.2.2009

Referent: Hanif Hidarnejad

Asylpolitik in DeutschlandAsylpolitik in Deutschland


Gliederung

1. Rechtliche Grundlage1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)1.3 Sichere Drittstaaten

2. Reale praktische Alltagspolitik 2.1 Rechtliche Instrumente2.2 Haltung der Behörden bzw. der SachbearbeiterInnen

3. Rolle der Medien und Öffentlichkeit3.1 International, EU & Deutschland

4. Das Ergebnis der deutschen Asylpolitik


1. Rechtliche Grundlage

1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz

Artikel 16a

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html

(1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.



1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

Artikel 26a

* Sicherer Drittstaat. D.h. das Land, das Sie innerhalb der Europäischen Union sowie Schweiz, Norwegen und Island zuerst betreten haben, ist für Ihr Asylverfahren zuständig. Die Drittstaatenregelung führt dazu, dass dem Einreiseweg im Asylverfahren eine große Bedeutung zukommt.

http://www.stmi.bayern.de/buerger/auslaender/asyl/detail/06478/

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat*) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.


Deutschland ist von allen Seiten von den so genannten Sicheren Drittstaaten umgeben.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie die Schweiz, Norwegen und Island gelten als Sichere Drittstaaten.

Belgien Griechenland Niederlande SlowenienBulgarien Irland Österreich SpanienDänemark Italien Polen TschechienDeutschland Lettland Portugal UngarnEstland Litauen Rumänien Vereinigtes Königreich Frankreich Luxemburg Schweden ZypernFinnland Malta Slowakei

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)

http://jugendserver.spinnenwerk.de/~asyl/word/Deutsch.doc



1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz

Artikel 16a

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.


2. Reale praktische Alltagspolitik

geprägt von:

Einschränkung und Druck und Druck und Druck! Schaffung von Perspektivlosigkeit und Vermittlung das Gefühl

nicht herzlichen Willkommen zu sein!

Psychischer, Finanzieller, Existentieller Druck

Ergebnis am Ende für viele:

Ein schleichender, „Tropfenweise eintretender“ Tod!



2.1 Rechtliche Instrumente

Beispiel: Wohnsitzbeschränkungen > Erlass des Innenministerium des Land NRW vom

29. Juli 2005 ( AZ.: 16-39.06.04-2)

Beispiel: PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des

Bundesamtes für Migration undFlüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. Die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze wird

allerdings noch verweigert. PRO ASYL hatte gegen das BAMF vor dem

Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben.

Erlässe

Dienstan-weisungen

http://www.proasyl.de/de/dienstanweisgungen-bamf/index.html

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Beispiel: Beschäftigungsverordnung November2004. Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge nach

vier Jahren Aufenthalt in Deutschland.

Beispiel: 06.02.2008- Viersen (RP) Die Grünen schlagen Alarm. In Viersener Unterkünften sollen Flüchtlinge teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter Platz

zur Verfügung haben. Lebensmittel bekommen sie nach dem „Sachleistungssystem“. Bargeld gibt es nicht.

Viersens Grüne sind wütend: „So kann man mit Menschen doch nicht umgehen, diese Kinder, Frauen und Männer leben teilweise über Jahre

oder Jahrzehnte hier“, schimpft Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen-Pyritz.

Hintergrund: Die Grünen wollen die Bedingungen der rund 130 geduldeten Flüchtlinge verbessern, die in der Kreisstadt leben. Maaßen-Pyritz: „In manchen Unterkünften haben Flüchtlinge pro Person teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter Platz zur Verfügung. Außerdem ist Viersen eine der letzten Gemeinden in NRW, die immer noch an der

Sachleistungsversorgung festhält. Diese ist teuer und unmenschlich.“

Verordnungen

Kommunale Vorschriften

http://www.if-id.de/de/?cat=1&paged=2



Beispiele: Anzeige, Geldstrafe, Gefängnis

Behörderliche Ermessensent-scheidungen



2.2 Haltung der Behörden bzw. Sachbearbeiterinnen (oft und Erfahrungsmäßig)

kalt, unhöflich oder beleidigend Schaffung von Angst und Bedrohung willkürliche und unmenschliche Haltung und

Verhalten Keine, oder viel zu späte Antwort auf Briefe


3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit

3.1 International, EU & Deutschland

International: nach dem 11. September Pauschalisierung und

Stigmatisierung

EU: Terrorismusbekämpfungsgesetz, Frontex,

Einwanderungspolitik, Charta Abschiebe Flugzeuge

Moslems = Terroristen!


3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit

Konstruktiv, Informativ; oder Provokativ? Koch Debatte & Bild Zeitung:

Quelle:http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/11/14/razzia-asylbetrueger/razzia-asylbetrueger.html

Asyl-Bewerber ergaunern 3,4 Asyl-Bewerber ergaunern 3,4 Mio. EuroMio. Euro

Wie viele Betrüger zocken noch Wie viele Betrüger zocken noch ab?ab?

VON ANDREA BRÖSEL & MARCO SCHWARZ

Offenbach – Es ist ein Skandal! Es macht sooo wütend! Asylbewerber haben sich mit gefälschten Papieren in Deutschland Sozialleistungen erschlichen, mindestens 3,4 Millionen Euro kassiert! Sie kamen mit gefälschten Pässen in unser Land und wollen nur eins: gemütlich von der Wohlfahrt leben. In Offenbach(Hessen) haben Polizei und Kreisverwaltung jetzt mindestens 71 Asylbetrüger aus Jordanien überführt. Sie haben seit mehr als zehn Jahren mindestens 3,4 Millionen Euro Sozialhilfe erschlichen!Quelle:

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/06/roland-koch-interview/gibt-es-immer-noch-zu-viele-junge-kriminelle-auslaender.html


4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik

4.1 Asylantragstellung

4.2 Asylanerkennung

4.3 Abschiebung, Charta Abschiebe Fluge

4.4 Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank!

4.5 Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen

Folgen



4.1 Asylantragstellung

Rund 19.000 Asylbewerber im Jahr 2007 – Geringster Zugang seit 1977

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/01/Asylzahlen_Dezember2007.html



Abbildung 1. Asylantragsteller (Erstanträge) in der Bundesrepublik Deutschland nach Herkunftskontinenten von 1990 bis 2006

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/Auslaender__Fluechtlinge__Asyl/DatenundFakten/Migrationsbericht__2006,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Migrationsbericht_2006.pdf



4.2 Asylanerkennung

Im Zeitraum von Januar bis Juni 2007 wurden neben den 8.465 Erstanträgen 3.702 Folgeanträge (Vorjahr: 4.768) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.

Im Zeitraum von Januar bis Juni 2007 hat das Bundesamt 13.557 Entscheidungen (Vorjahr: 16.765) getroffen. 114 Personen (0,9 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 1.046 Personen (7,7 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/01/Asylzahlen__Dezember2007.htm



Tabelle 1. Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 1990 bis 2006


http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/Auslaender__Fluechtlinge__Asyl/DatenundFakten/Migrationsbericht__2006,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Migrationsbericht_2006.pdf



4.3 Abschiebung

16.865 Abschiebungen im Jahr 2005: über 10 % in Hand- oder Fußfesseln

Tabelle 2. Abschiebungen auf dem Luftweg 1987 bis 2007

*Zahlen nicht vollständig, ca. 18-20.000

Jahr Anzahl Jahr Anzahl

Jahr Anzahl

1987 2.417 1994 36.183 2001 25.223

1988 2.793 1995 21.487 2002 26.286

1989 3.327 1996 16.428* 2003 23.944

1990 5.861 1997 17.745* 2004 21.970

1991 8.232 1998 34.756 2005 16.865

1992 10.798 1999 ? 2006 13.060

1993 36.165 2000 32.443 2007 8.953

Quelle:http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2941/index.html



Abschiebung: Das Schicksal von 32 Afrikanern … In Hamburg fand erstmals eine deutsche Sammelabschiebung statt, die aus EU-Mitteln finanziert wurde. Was widerfuhr den 32 Afrikanern, die in dieser Nacht an Bord waren?

© Hello Airlines http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

Abschiebeflug FHE 6842



Abschiebung: Neun Abschiebe-Charterflüge mit Jet Executive Charter International in 2008

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3059/index.html

Auf die schriftlichen Fragen von Ulla Jelpke (Die Linke) bestätigte die Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/11351, Seite 6f.), dass es am 27.November 2008 im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf und der Ausländerbehörde des Landkreises Elbe-Elster einen Charterflug der Jet Executive Charter International (JEI) zur Abschiebung nach Togo und Kamerun gab. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 62.000 Euro, wovon 37.000 Euro der Bundespolizei zuzuordnen sind. Insgesamt wurden in 2008 neun Abschiebeflüge mit dem genannten Unternehmen durchgeführt. Weitere Informationen teilte die Bundesregierungnicht mit, zeigte sich aber etwas kenntnisreicher als im Mai. Da behauptete sie auf eine Kleine Anfrage nach der Praxis der Abschiebung per Charterflüge, dass es über Anzahl, Zielländer und Kosten keine Statistiken gebe (siehe Schnellinfo 6/2008).



Widerrufsverfahren

Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

http://www.aufenthaltstitel.de/asylvfg.html#73



Tabelle 2. Widerrufungsverfahren im Jahr 2006


ttp://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/Auslaender__Fluechtlinge__Asyl/DatenundFakten/Migrationsbericht__2006,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Migrationsbericht_2006.pdf



4.4 Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank!

Bochum, den 13.04.2006 Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

Medizinische Flüchtlingshilfe veröffentlicht Jahresbericht des Flüchtlingssozialdienstes

http://mfh-bochum.de/Presseerklaerungen/130406.html

Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank!



4.5 Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Die Dokumentation umfasst den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2007.

• 174 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen.• 475 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,• 149 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,• 746 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 449 Menschen in Abschiebehaft,• 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und• 356 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,• 29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und • 441 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,• 70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, • 13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, • 405 Flüchtlinge wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Flüchtlinge in Haft.• 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,• 744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,• 14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und• 719 Menschen wurden verletzt.

http://www.ari-berlin.org/PE_deutsch_15_lang.pdf



Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben

Durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen.

Quelle: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2007)

15. aktualisierte Auflage http://www.ari-berlin.org/PE_deutsch_15_lang.pdf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26307/1.html



Unklar: Anzahl der Weiterwanderung, Rückkehr oder Untertauchen der Flüchtlinge

Beispiel: Das kalte GrauenAus Angst vor der Abschiebung flieht Hamidur Rahman aus

Deutschland nach Norden. Seine Hoffnung ist Cananda. Die Route: von Grönland aus 200 Kilometer durch das Eis- zu Fuß. Seine Chance: gleich null. Quelle: süddeutsche Zeitung Magazin 2008 von Tina Uebel

! Schätzungsweise leben mindestens 1 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland



Danke Danke für eurefür eure

Aufmerksamkeit!Aufmerksamkeit!

Power Point: Sarah Pfeiffer

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