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Newsletter Tirol-Büro Brüssel Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der EU Tirol-Büro Brüssel Rue de Pascale 45 B-1040 Brüssel Tel.: 0032 2 743 27 00 Fax: 0032 2 742 09 80 E-Mail: [email protected] 2. November 2016 Nr. 32/2016 Themen in dieser Ausgabe Thema der Woche Sektorales Lkw-Fahrverbot in Tirol tritt in Kraft Neues aus den Institutionen Europäisches Parlament EU-Haushalt 2017: Mehr Geld für Jobs und junge Menschen Sacharow-Preisträger 2016: Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar EU-Parlament nimmt Initiativbericht zur Flüssiggas-Strategie an Rat der Europäischen Union EU-Kanada-Gipfel: Handelsabkommen unterzeichnet Europäische Kommission EU-Verkehrsanzeiger: Österreich auf Platz Drei EU erlaubt Grenzkontrollen noch bis Mitte Februar 2017 Juncker-Kommission stellt drittes Jahresarbeitsprogramm vor Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor TTIP: Bericht zur 15. Verhandlungsrunde veröffentlicht Sonstiges Digitale Wirtschaft: Bedarf an Fachrkräften steigt weiter Hohes Bildungsniveau unter Zuwanderer der zweiten Generation in der EU EU-Wirtschaft wächst weiter moderat Ihre Stimme in Europa Laufende Konsultationen Aufforderung der EU zur Einreichung von Vorschlägen Tagesordnungen der Institutionen Impressum und Abbildungsverzeichnis 2 3 3 4 4 5 5 6 6 7 7 8 8 9 10 11 12 12

2. November 2016 Newsletter Tirol-Büro Brüssel · EU -Kanada Gipfel: Handelsabkommen unterzeichnet ... Menschen, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben, haben häufiger einen

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Newsletter

Tirol-Büro Brüssel

Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der EU

Tirol-Büro Brüssel

Rue de Pascale 45

B-1040 Brüssel

Tel.: 0032 2 743 27 00

Fax: 0032 2 742 09 80

E-Mail: [email protected]

2. November 2016 Nr. 32/2016

Themen in dieser Ausgabe

Thema der Woche

Sektorales Lkw-Fahrverbot in Tirol tritt in Kraft

Neues aus den Institutionen

Europäisches Parlament

EU-Haushalt 2017: Mehr Geld für Jobs und junge Menschen

Sacharow-Preisträger 2016: Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar

EU-Parlament nimmt Initiativbericht zur Flüssiggas-Strategie an

Rat der Europäischen Union

EU-Kanada-Gipfel: Handelsabkommen unterzeichnet

Europäische Kommission

EU-Verkehrsanzeiger: Österreich auf Platz Drei

EU erlaubt Grenzkontrollen noch bis Mitte Februar 2017

Juncker-Kommission stellt drittes Jahresarbeitsprogramm vor

Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register

Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor

TTIP: Bericht zur 15. Verhandlungsrunde veröffentlicht

Sonstiges

Digitale Wirtschaft: Bedarf an Fachrkräften steigt weiter

Hohes Bildungsniveau unter Zuwanderer der zweiten Generation in der EU

EU-Wirtschaft wächst weiter moderat

Ihre Stimme in Europa

Laufende Konsultationen

Aufforderung der EU zur Einreichung von Vorschlägen

Tagesordnungen der Institutionen

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2 Newsletter 15/2015

Thema der Woche

Newsletter 32/2016 2

Sektorales Lkw-Fahrverbot in Tirol tritt in Kraft

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In Tirol trat das sektorale Lkw-Fahrverbot in Kraft. Seit dem 1. November 2016 ist auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn (A12) der Transport bestimmter Güter mit Schwerfahrzeugen verboten. Die entsprechende Verordnung wurde von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) im April 2016 unterzeichnet.

Seit 1. November gilt das modifizierte sektorale

Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf einer

Teilstrecke der Inntal-Autobahn A12 von Ampass

bis Langkampfen. Die VertreterInnen der

Europäischen Kommission haben sich mit LHStv.

Ingrid Felipe und LHStv Josef Geisler auf einen

Stufenplan geeinigt. Im ersten Schritt wird der

Transport bestimmter (bahnaffiner) Güter mit

alten LKW der Euroklassen III und IV untersagt. In

einem zweiten Schritt werden die Transporte

ebendieser Güter mit LKW der Euroklasse V

verboten. Ausgenommen sind vorerst unbefristet

LKW der Euroklasse VI. 2018 wird eine Evaluierung

der Wirksamkeit dieser Maßnahmen zur

Verbesserung der Luftgüte erfolgen.

Tirol will mit dieser Maßnahme mittelfristig

jährlich bis zu 200.000 Lkw-Ladungen von der

Straße auf die Schiene verlagern, um Schadstoffe

zu verringern. Gleichzeitig erhöhen die ÖBB zum

Start des Sektoralen Lkw-Fahrverbots die

Kapazität der Rollenden Landstraße (RoLa) auf der

Brenner Strecke um rund 30 Prozent.

Landeshauptmann Platter erklärte, dass das

Versprechen an die Bevölkerung, für eine

deutliche Reduktion der Schadstoffe in Tirol zu

sorgen, eingehalten wurde. Der Europäische

Gerichtshof (EUGH) hatte ähnliche

Verordnungsvorschläge für solche sektorale

Fahrverbote bereits zweimal aufgehoben, zuletzt

im Jahr 2011.

3 Newsletter 15/2015

Europäisches Parlament

Newsletter 32/2016 3

EU-Haushalt 2017: Mehr Geld für Jobs und junge

Menschen

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Das Parlament nahm am 26. Oktober 2016 seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 an. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für Jobs und junge Menschen, Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der Migrationskrise.

Der Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen und

Zahlungen für 2017 sollte auf 160,7 Mrd. Euro

bzw. 136,7 Mrd. Euro erhöht werden. Das sind

jeweils 4,1 Mrd. und 2,5 Mrd. Euro mehr als von

der EU-Kommission vorgeschlagen. Des Weiteren

sollten die Mittel für die Beschäftigungsinitiative

für junge Menschen aufgestockt werden, so die

Abgeordneten. Auch für Herausforderungen im

Zusammenhang mit Flucht und Migration, in der

Landwirtschaft sowie in den Bereichen Kultur,

Kommunikation und Unionsbürgerschaft möchte

das Parlament die Mittel erhöhen. Am 28. Oktober

2016 begann die dreiwöchige Vermittlungsphase,

während der das Parlament und der Rat sich auf

den Haushalt für das kommende Jahr einigen

müssen.

Mehr Informationen

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar werden vom EU-Parlament mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Parlamentspräsident Martin Schulz gab die Entscheidung am 27. Oktober 2016 während der Plenarsitzung in Straßburg bekannt.

Das Europäische Parlament hat die Irakerinnen

Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar für

ihren Kampf für Menschenrechte geehrt. Die

jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen machen

auf das Schicksal von Frauen aufmerksam, die

Opfer sexueller Versklavung durch den

Islamischen Staat (IS) wurden. Sie setzen sich für

die Achtung der Menschenwürde, der

Glaubensfreiheit und der individuellen Freiheit

und Gerechtigkeit ein. Murad und Adschi Baschar

seien die Stimme der zahllosen Opfer des

Menschenhandels, so EU Parlamentspräsident

Martin Schulz. Die Auszeichnung der beiden

Preisträgerinnen erfolgt am 14. Dezember 2016 in

Straßburg.

Mehr Informationen

Sacharow-Preisträger 2016: Nadia Murad und Lamiya

Aji Bashar

4 Newsletter 15/2015

Europäisches Parlament

Newsletter 32/2016 4

EU-Parlament nimmt Initiativbericht zur Flüssiggas-

Strategie an

Zum Inhaltsverzeichnis

Das Parlament stellt in seinem Initiativbericht fest,

dass einige Mitgliedstaaten immer noch sehr stark

von Energieimporten aus einem einzigen

Lieferstaat abhängig sind. Dies führt zu einem

erhöhten Risiko von Versorgungsunter-

brechungen. Bevor jedoch konkrete Investitionen

in die Errichtung neuer LNG-Infrastruktur getätigt

werden, müssen die bestehenden Kapazitäten

effizient genutzt werden. Hierzu ist eine

grenzüberschreitende Kooperation notwendig.

Das Parlament will Energiethemen zudem

verstärkt auf internationaler Ebene vorantreiben.

So sollen beispielsweise Gaspartnerschaften mit

Zentralasien, Nordafrika und Amerika ein-

gegangen werden.

Mehr Informationen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau und die Spitzenvertreter der EU unterzeichneten am 30. Oktober 2016

das Freihandelsabkommen CETA. Nun muss das Europaparlament zustimmen.

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen

CETA zwischen der EU und Kanada ist

unterzeichnet. Kanadas Premierminister Justin

Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk, Kommissions

-präsident Jean-Claude Juncker sowie der

slowakische Präsident Andrej Kiska haben am

Sonntag die Dokumente unterzeichnet.

Ursprünglich war dies bereits für den 27. Oktober

2016 geplant gewesen. Das Gipfeltreffen

scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der

belgischen Region Wallonie. Als nächster Schritt

wird der Handelspakt nun dem Europaparlament

zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die

ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile

des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Das Votum wird für Dezember oder Jänner

erwartet. Die Mitgliedstaaten müssen den

restlichen Teilen noch zustimmen. Das Abkommen

soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im

Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen.

Mehr Informationen

EU-Kanada-Gipfel: Handelsabkommen unterzeichnet

Das Plenum des Europäischen Parlaments nahm am 25. Oktober 2016 einen Initiativbericht zur EU-Strategie für

Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas an. Durch die LNG-Strategie wird ein weiterer Schritt zur

Vervollständigung der Energieunion gesetzt.

Rat der Europäischen Union

5 Newsletter 15/2015

Europäische Kommission

Newsletter 32/2016 5

EU-Verkehrsanzeiger: Österreich auf Platz Drei

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 27. Oktober 2016 zum dritten Mal den EU-Verkehrsanzeiger

2016. Im EU-Leistungsvergleich der Verkehrspolitik 2016 hat Österreich gemeinsam mit Deutschland den

dritten Platz erzielt und liegt damit knapp hinter Schweden (Platz 2) und den Niederlanden (Platz 1).

Spitzenreiter ist Österreich im Bereich

Verbraucherzufriedenheit für den städtischen

Verkehr. Österreich liegt in dieser Kategorie über

dem EU-Durchschnitt. Auch die Qualität der

Straßen wurde als sehr hoch bewertet. Gute

Noten erhielt Österreich zudem im Bereich

erneuerbare Energien im Verkehrssektor. Der EU-

Verkehrsanzeiger vergleicht die Leistung der

Mitgliedstaaten in 30 Verkehrskategorien. Zweck

des Verkehrsanzeigers ist es, die Bereiche mit

besonders großem Investitions- oder Handlungs-

bedarf zu ermitteln.

Mehr Informationen

EU erlaubt Grenzkontrollen noch bis Mitte

Februar 2017

Die Europäische Kommission schlug am 25. Oktober 2016 vor, die Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen in

Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Für

Kontrollen an der Brenner-Grenze gibt es keine Genehmigung.

Österreich darf seine bestehenden Kontrollen an

den Grenzen zu Ungarn und Slowenien

fortsetzen. Für die Brenner-Grenze zu Italien gibt

es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland

darf auch in Zukunft seine Landesgrenze zu

Österreich kontrollieren. Ursprünglich wollte die

EU-Kommission alle Kontrollen im Schengen-

Raum bereits bis Jahresende beenden. Die EU-

Kommission erklärte jedoch, dass die

außergewöhnlichen Umstände trotz einer

allmählichen Stabilisierung der Lage weiterhin

Kontrollen notwendig machen. Das

Innenministerium in Wien begrüßte in einer

ersten Reaktion die Verlängerung der Grenz-

kontrollen. Die von der Kommission vor-

geschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der

EU verabschiedet werden.

Mehr Informationen

6 Newsletter 15/2015

Europäische Kommission

Newsletter 32/2016 6

Juncker-Kommission stellt drittes

Jahresarbeitsprogramm vor

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Die Europäische Kommission stellte am 25. Oktober 2016 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Es konzentriert sich auf die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

Das diesjährige Arbeitsprogramm enthält 21

Schlüsselinitiativen sowie 18 neue REFIT-

Vorschläge. Damit sollen bestehende

Rechtsvorschriften verbessert und die Zweck-

mäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt

werden. Konkret plant die Kommission unter

anderem eine Initiative im Jugendbereich sowie

die Umsetzung eines Aktionsplans für die

Kreislaufwirtschaft. Dies soll zur Schaffung neuer

Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und

Investitionen führen. Prioritär sind auch die

Umsetzung der Strategie „Handel für Alle“ und

die Fortsetzung der Handelsgespräche mit

Partnern. Das EU-Parlament fordert ein Arbeits-

programm, das sich an den Erwartungen und

Befürchtungen der EuropäerInnen ausrichtet.

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Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung

über ein verbindliches Transparenz-Register

Die Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters wurde nun auch in das Arbeitsprogramm 2017 der

Union aufgenommen.

Das Transparenzregister soll alle Lobbytätigkeiten

erfassen, mit denen auf die Rechtsetzung und

Politikgestaltung der EU-Organe Einfluss

genommen werden soll. Die Kommission erlaubt

die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungs-

trägerInnen nur denjenigen Interessen-

vertreterInnen, die in ein öffentliches Transparenz

-register eingetragen sind. Ende September 2016

wurden das Europäische Parlament und der Rat

aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Am 20.

Oktober 2016 befasste sich der Parlaments-

ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) mit

einem Berichtsentwurf des Abgeordneten Richard

Corbett (S&D, UK), der ebenso dem Thema

Transparenz gewidmet ist. Die Abstimmung des

AFCO-Ausschusses über den Corbett-Berichts-

entwurf steht noch aus.

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7 Newsletter 15/2015

Europäische Kommission

Newsletter 32/2016 7

Kommission schlägt umfassende Reform der

Unternehmensbesteuerung vor

Zum Inhaltsverzeichnis

Die Kommission veröffentlichte am 25. Oktober 2016 Vorschläge für eine neue Unternehmensbesteuerung.

Das Paket umfasst drei separate Initiativen: Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-

Bemessungsgrundlage (GKKB), verbesserte Mechanismen zur Streitbeilegung bei der Doppelbesteuerung von

Unternehmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne.

Als Teil der neuen Unternehmensbesteuerung

stellt die GKKB ein harmonisiertes System für die

Berechnung steuerpflichtiger Gewinne von

Körperschaften in der EU dar. Die GKKB wird für

Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als

750 Mio. Euro jährlich verpflichtet sein. Die

Körperschaftsteuersätze selbst sind nicht erfasst.

Die GKKB wird gleiche Ausgangsbedingungen für

multinationale Unternehmen in Europa schaffen.

Häufig zur Steuervermeidung genutzte Schlupf-

löcher sollen damit geschlossen werden.

Insgesamt sollen die Maßnahmen ein einfaches

und unternehmensfreundliches Steuerumfeld

schaffen.

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TTIP: Bericht zur 15. Verhandlungsrunde

veröffentlicht

Am 21. Oktober 2016 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zur 15. Verhandlungsrunde zur

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York

stattfand.

Gute Fortschritte wurden nach Ansicht der

VerhandlungsführerInnen zu den Investor-Staats-

Schiedsverfahren (ISDS) erzielt aber noch keine

befriedigende Einigung erreicht. Weiters

diskutierten die VerhandlungspartnerInnen über

die öffentliche Auftragsvergabe. Um die

Auftragsvergabe zu erleichtern, wurde eine

einzelne digitale Anlaufstelle vorgeschlagen.

Die EU betonte in den Verhandlungen nochmals

die Bedeutung von Transparenz und Nicht-

diskriminierung. Des Weiteren sollen soziale und

Umweltschutzaspekte sowie Arbeitnehmerrechte

angemessene Berücksichtigung finden.

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8 Newsletter 15/2015

Sonstiges

Newsletter 32/2016 8

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Digitale Wirtschaft: Bedarf an Fachkräften steigt

weiter

In der Europäischen Union waren im Jahr 2015 laut Eurostat rund 8 Millionen Menschen als Fachleute für Informations-und Kommunikationstechnologie (IKT) beschäftigt. Dies entspricht 3,5 Prozent der Gesamtbeschäftigung.

Hohes Bildungsniveau unter Zuwanderer der zweiten

Generation in der EU

Menschen, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben, haben häufiger einen Hochschulabschluss als

diejenigen mit einheimischen Eltern. Des Weiteren sind sie der Regel gut in den Arbeitsmarkt integriert. Das

teilte das EU-Statistikamt Eurostat am 28. Oktober 2016 mit.

MigrantInnen der zweiten Generation in der EU

besitzen im Durchschnitt einen höheren

Bildungsabschluss als die übrige Bevölkerung.

Deutlich mehr als jeder Dritte der 25 bis 54 Jahre

alten Zugewanderten konnte im Jahr 2014 einen

tertiären Abschluss vorweisen, also einen Uni-

oder Fachhochschulabschluss. Des Weiteren

weisen Zuwanderer der zweiten Generation mit

79% eine deutlich höhere Beschäftigungsquote

auf als jene der ersten Generation mit 69,3%.

Österreich liegt bei der Beschäftigungsquote der

zweiten Generation mit 82,8% an vierter Stelle

hinter Luxemburg, Schweden und Bulgarien. Bei

der Beschäftigungsquote von Personen ohne

Migrationshintergrund liegt Schweden mit 89%

an erster Stelle, gefolgt von Österreich und

Luxemburg mit 85,5%.

Mehr Informationen

In den vergangenen Jahren hat sowohl die Zahl

als auch der Anteil der IKT-Fachleute an der

Gesamtbeschäftigung stetig zugenommen. In

einer mehr und mehr digitalisierten Welt steigt

der Bedarf auch weiterhin. In diesem Berufsz-

weig sind nach wie vor überwiegend Männer

tätig. 2015 waren mehr als acht von zehn IKT-

Fachleuten in der EU männlich (83,9 Prozent).

Zudem waren in diesem Zweig hauptsächlich

hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt. Sechs

von zehn IKT-Fachleuten (60,5 Prozent) in der EU

besaßen einen tertiären Bildungsabschluss.

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9 Newsletter 15/2015

Sonstiges

Newsletter 32/2016 9

Zum Inhaltsverzeichnis

EU-Wirtschaft wächst weiter moderat

Entgegen vieler Befürchtungen ist das Wirtschaftswachstum in der Eurozone im ersten vollen Quartal nach

dem Brexit-Votum konstant geblieben. Nach der veröffentlichten vorläufigen Schnellschätzung von Eurostat

vom 31. Oktober 2016 stieg das Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Währungsgebiet um 0,3 %.

Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) des Euro-

Raums ist gegenüber dem Vorquartal um 0,3%

gestiegen. Dies belegen erste Schätzungen, die

das Statistikamt Eurostat vorgelegt hat. In

Österreich und Großbritannien legte das BIP um

je 0,5% zu. Parallel zu den BIP-Zahlen

veröffentlichte Eurostat auch die aktuelle

Inflationsquote. Laut einer ersten Schätzung

stieg die jährliche Inflation gemessen an den

Konsumentenpreisen von 0,4% im September

auf 0,5% im Oktober. Der Anstieg ist dem

Umstand zu verdanken, dass die Auswirkungen

der tiefen Energiepreise allmählich auslaufen.

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10 Newsletter 15/2015

Zum Inhaltsverzeichnis

Newsletter 32/2016 10

Ihre Stimme in Europa

Laufende Konsultationen

„Ihre Stimme in Europa“ ist das Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen und

Rückmeldungen. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich während verschiedener Phasen des

Beschlussfassungsverfahrens zu EU-Strategien zu äußern.

Öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für die Festlegung von Mindestanforderungen an

die Qualität von wiederverwendetem Wasser in der Europäischen Union 28.10.2016 – 27.01.2017

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der REACH-Verordnung im Rahmen von REFIT 28.10.2016 –

28.01.2017

Öffentliche Konsultation über Regeln für die Einfuhr von Kulturgütern 28.10.2016 – 23.01.2017

Öffentliche Konsultation zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Bewertung von

Gesundheitstechnologie 21.10.2016 – 13.01.2017

Öffentliche Konsultation der Interessenträger – Zwischenbewertung von Horizont 2020 20.10.2016 –

15.01.2017

Öffentliche Konsultation der Betroffenen über das Euratom- Forschungs- und

Ausbildungsprogramm20.10.2016 – 15.01.2017

Offene öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programms der Europäischen Union für

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) 12.10.2016 – 11.01.2017

Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle 07.10.2016 –

13.01.2017

Öffentliche Konsultation zur Eignung der EU-Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Effizienz im

Seeverkehr 07.10.2016 – 08.01.2017

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen 30.09.2016

– 15.01.2017

Öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 22.09.2016 – 16.12.2016

Öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Aufzugrichtlinie 95/16/EG 22.09.2016 – 16.12.2016

Öffentliche Konsultation im Rahmen der REFIT-Bewertung der Zoo-Richtlinie (Richtlinie 1999/22/EG

des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos) 15.09.2016 – 08.12.2016

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Straßentransport 05.09.2016 –

11.12.2016

Öffentliche Konsultation: Zwischenbewertung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

26.08.2016 – 14.11.2016

Überprüfung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen

im Güterkraftverkehr 11.08.2016 – 04.11.2016

„Öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der

Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten“ 10.08.2016 –

11.11.2016

Öffentliche Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool 02.08.2016 – 07.11.2016

Öffentliche Konsultation zur Umsetzung eines EU-Systems zur Rückverfolgbarkeit sowie zu

Sicherheitsmerkmalen im Sinne der Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU über Tabakerzeugnisse

29.07.2016 – 04.11.2016 .2016 – 21.11.2016

Zentraler digitaler Zugang 26.07.2016 – 21.11.2016

11 Newsletter 15/2015

Zum Inhaltsverzeichnis

Newsletter 32/2016 11

Aufforderung der EU

zur Einreichung von Vorschlägen

Instrument zur Fördermittelsuche

Instrument zur Fördermittelsuche deutsche Version Instrument zur Fördermittelsuche italienische Version

Industrie und KMU

Innovation, Meeresressourcen, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Ernährung, Forschung, Umwelt, Nanotechnologie, Gesundheit, Biotechnologie, Verkehr, ICT, Bildung, Infrastrukturen

HORIZON 2020 DEDICATED SME INSTRUMENT 2016-2017*

07/09/2016 - 09/10/2016 - 15/02/2017 - 03/05/2017 - 06/09/2017 - 08/11/2017 - 15/06/2016 - 13/10/2016 - 18/01/2017 - 06/04/2017 - 01/06/2017 - 18/10/2017

€ 682.121.702

Innovation, Plattformen, Cluster INNOSUP: FOR A BETTER INNOVATION SUPPORT TO SMES*

18/10/2016 - 08/03/2017 - 18/10/2017 - 04/04/2017 - 07/09/2017 - 28/03/2017

€ 33.600.000

Kreislaufwirtschaft, Wasser, Intelligente Spezialisierung, organische Abfälle

SPIRE: INDUSTRY 2020 IN THE CIRCULAR ECONOMY*

19/01/2017 - 07/03/2017 - 05/09/2017 - 27/10/2016 - 04/05/2017

€ 365.500.000

Öffentliche Verwaltung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch

CO-CREATION FOR GROWTH AND INCLUSION*

02/02/2017 € 9.000.000

12 Newsletter 15/2015

Europäische Kommission

Die Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Europäisches Parlament

Den Entwurf der Tagesordnung finden Sie hier.

Den Video-Stream der letzten Plenarsitzung finden Sie hier.

Rat der Europäischen Union

Die aktuellen Ratssitzungen finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof

Zum Kalender des Europäischen Gerichtshofs für die folgende Woche gelangen Sie hier.

Ausschuss der Regionen

Zum Sitzungskalender des AdR gelangen Sie hier.

Stellenausschreibungen: http://www.eurobrussels.com/

Interessante Veröffentlichungen aus der EU: https://bookshop.europa.eu/de/home/

Impressum

Vertretung des Landes Tirol bei der EU

Rue de Pascale 45-47

B-1040 Brüssel

Tel.: 0032 2 743 27 00

Fax: 0032 2 742 09 80

E-Mail: [email protected]

Homepage: www.alpeuregio.org

Redaktion und Bearbeitung:

Direktor Mag. Dr. Richard Seeber

Michaela Moosbrugger

Abbildungsverzeichnis

http://www.tt.com/politik/landespolitik/11520975-91/sektorales-fahrverbot-in-tirol-gilt-ab-1.-november.csp http://www.consilium.europa.eu/en/templates/media-gallery.aspx?

id=47244649630&pp=%2fmeetings%2finternational-summit%2f2016%2f10%

2f30&pos=2

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