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Mittwoch, 5. November 2014

Verlage unter Druck

SEITE 7 SEITEN 10-11

größten Medienunternehmen des Landes zählen. Hinter verschlossenen Türen wird bereits nach Auswegen gesucht.

Ein neues Mediengesetz in Russland droht, ausländische Investoren aus der Branche zu vertreiben. Betroffen sind auch deutsche Verlage, deren russische Tochterfirmen zu den

die NATO nicht nach Osten zu erweitern und erklärt, warum die Hoffnungen der Russen nach 1989 enttäuscht worden sind.

Der Vater der Perestroika und letzter Präsident der UdSSR erinnert im Gespräch mit RBTH daran, wer am meisten zum Mauerfall beigetragen hat, schafft Klarheit über das Versprechen,

UNSER THEMA DES MONATS

SEITEN 4-6

Metallindustrie kommt aus der Krise

DIE NÄCHSTE AUSGABE

erscheint am 3. Dezember 2014

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Michail Gorbatschow im Exklusiv-Interview

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2 RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

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Politik und Wirtschaft

INTERVIEW

ALEXEJ ULJUKAJEW

«Russland schottet sich nicht ab»RUSSLANDS MINISTER FÜR WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG IM GESPRÄCH MIT RBTH ÜBER AUSLÄNDISCHE

INVESTOREN UND DIE BEREITSCHAFT DER REGIERUNG, IHNEN FINANZIELL ENTGEGENZUKOMMEN

Wie geht es derzeit der russi-

schen Wirtschaft? Was hat sich

in letzter Zeit getan, insbeson-

dere vor dem Hintergrund der

internationalen Sanktionen?

Wir beobachten eine ambivalen-te Auswirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Ei-nerseits lässt sich nicht verhin-dern, dass Wachstumstempo und die Liquidität sinken, während die Infl ation und Volatilität des Rubel-Kurses steigen. Anderer-seits hilft uns gerade die aktuel-le Situation, das strukturelle Un-gleichgewicht, durch das die rus-sische Wirtschaft schon seit geraumer Zeit geprägt ist, zu überwinden. Das betrifft vor allem die äußerst ungesunde Ab-hängigkeit vom Export fossiler Brennstoffe sowie die Fokussie-rung auf den Import eines sehr breiten Warenspektrums, mit dem sowohl der Bedarf der Industrie, als auch der Privatkonsumenten gedeckt wird. Die russische Wirtschaft ist sta-bil genug, um auch in Zukunft noch weiter wachsen zu können. In der Rangliste der globalen Wettbewerbsfähigkeit 2014-2015 des Internationalen Wirtschafts-forums konnte sich Russland bin-nen eines Jahres unter den ins-gesamt 144 bewerteten Staaten ganze elf Plätze nach oben arbei-ten, vom 64. auf den 53. Rang. Zu den Wettbewerbsvorteilen zäh-len zum Beispiel das sehr hohe Bildungsniveau in Russland und das große Innovationspotenzial des Landes.

Wie schnell kann die russische

Wirtschaft in einer solchen Si-

tuation die Krise überwinden?

Unsere Prognose der Wirtschafts-entwicklung geht davon aus, dass die Wirtschaft vorab stabilisiert wird und es in naher Zukunft keine weiteren ernsthaften Sank-tionen geben wird. Die Kapital-flucht könnte bis 2017 deutlich verringert werden. Es ist zu er-warten, dass das Wachstumstem-po des BIP im Jahre 2015 auf 1,2% steigen wird (gegenüber 0,5% im Jahre 2014). Ein beschleunigtes Wachstum hängt vor allem mit steigenden Investitionen zusam-men, deren Umfang 2015 um 2,0% wachsen wird, während wir im laufenden Jahr von einem Rück-gang um 2,4% ausgehen. Wir ar-beiten an der Verbesserung des Investitionsklimas, damit die Ge-schäftswelt sich in jeder Bezie-hung angenehm und sicher füh-len kann. Russland schottet sich nicht von der Außenwelt ab und erhält seine Geschäftsbeziehun-gen aufrecht.

Auf welche Weise kann Russland

die strukturellen Wirtschaftspro-

bleme lösen, von denen Sie ge-

sprochen haben?

gen, Anschluss an das Energie-netz und Zollformalitäten.

Wodurch ist Russland zum ge-

genwärtigen Zeitpunkt attraktiv

für ausländische Investoren?

Im World Investment Report 2014, der von der UNCTAD, der Konfe-renz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, heraus-gegeben wird, wird Russland als eines der attraktivsten Schwellen-länder für ausländische Investo-ren aufgeführt. Unser Vorteil liegt in der sehr guten Ertragsfähigkei-ten bei Investitionen im Energie-bereich und im Bereich von ande-ren natürlichen Ressourcen. Nicht nur russisches Erdöl und Erdgas, sondern auch unsere Erze und Holz ziehen ausländische Investoren an. Leider gibt es bisher nur sehr we-nige Beispiele für die Schaffung von Betrieben mit einer sehr gro-ßen Fertigungstiefe. Russland ist eindeutig nicht nur an der Akquisition von Finanzka-pital interessiert, sondern auch an neuen Technologien, Know-how und internationaler Management-erfahrung, die die unternehmeri-sche Tätigkeit wesentlich effizien-ter werden lassen.Um die Abhängigkeit unseres Lan-des von den Rohstoffexporten und den Hightech-Importen zu verrin-gern und den Anteil der Produk-tion mit einer höheren Wertschöp-fung zu vergrößern, müssen mehr Investitionen zur Modernisierung der Industrie, des Dienstleistungs-sektors und der Landwirtschaft akquiriert werden.

Gegenwärtig sind in Russland be-

reits einige ausländische Groß-

konzerne, zum Beispiel Volkswa-

gen, Siemens und Samsung, aktiv.

Will Russland sie dazu bewegen

einen größeren Anteil ihrer Pro-

duktion im Land zu lokalisieren

und herzustellen?

Diese Forderung von unserer Seite betrifft alle ausländischen Industriebetriebe, die in Russland in erster Linie über Montagebe-triebe verfügen. Ein effektives Instrument zum Ausbau der Lo-kalisierung ist die Schaffung von B r a n c h e n c l u s t e r n u n d Industrieparks. In zahlreichen Regionen Russ-lands wurden und werden solche Produktions-Agglomerationen geschaffen. Ein Vorreiter ist hier die Automobilindustrie. In den Gebieten Kaluga und Kalinin-grad sowie im Umland von St. Petersburg existieren bereits richtiggehende Montagecluster der führenden internationalen Unternehmen. Der nächste logi-sche Schritt ist der Aufbau von Betrieben aus dem Zulifererbe-reich in diesen Regionen.

Das Gespräch führte Viktor Kusmin.

Lebensmittelindustrie grundle-gend weiter zu entwickeln. Die Programme zur Subventio-nierung der Landwirtschaft, zur Gründung von Betrieben auf der Basis öffentlich-privater Partner-schaften, die dafür sorgen kön-nen, die Importabhängigkeit deutlich zu verringern, bedürfen sehr hoher Aufwendungen.

Welche russischen Regionen sind

nach Ihrer Meinung für auslän-

dische Investoren attraktiv?

Die dynamische Entwicklung der Regionen in Sibirien und dem Fernen Osten hat oberste Priori-tät, und der Beschluss über die Einführung eines günstigeren Gewinnsteuersatzes für neue In-vestitionsprojekte, die in diesen Regionen realisiert werden, wurde bereits verabschiedet. Der nächste Schritt wird die Auswei-tung dieser Vergünstigungen auf ganz Ostsibirien, einschließlich der Region Krasnojarsk und der Republik Chakassien, sein.

Außerdem wird gegenwärtig die Möglichkeit untersucht, im Fer-nen Osten und in Ostsibirien so-genannte Gebiete mit zukunfts-weisender Entwicklung einzu-richten. In diesen Gebieten sollen Sonderbedingungen geschaffen werden für jene Produktionsstät-ten, die nicht zum Rohstoffsek-tor gehören und zum Teil auch exportorientiert agieren. Für neue Betriebe, die in einem solchen Ge-biet mit zukunftsweisender Ent-wicklung geschaffen werden, sind eine fünfjährige Befreiung von der Gewinnsteuer, der Steuer auf Bodenschätze mit Ausnahme von Öl und Gas, der Grund- und Ei-gentumsteuer sowie geringere Versicherungsbeiträge vorgese-hen. Wir planen, in diesen Ge-bieten unternehmerfreundliche Bedingungen zu schaffen, die ge-genüber den Bedingungen in den Geschäftszentren der asiatisch-pazifi schen Region konkurrenz-fähig sind, einschließlich solcher Prozeduren wie Baugenehmigun-

Russland befi ndet sich in einer Phase neuer ökonomischer Be-dingungen, und der Staat sollte den Gürtel enger schnallen. Die Situation des Staatshaushal-tes verschärft sich noch dadurch, dass langfristig betrachtet die Einnahmen des Landes gegen-über den Vorjahreszeiträumen weiterhin zurückgehen werden. Bleiben wesentliche Veränderun-gen in der Wirtschaft aus, kann die Haushaltspolitik des Staates nicht damit rechnen, dass die ne-gativen Faktoren ger inger werden. Gleichzeitig ist der gegenwärti-ge Zeitpunkt so günstig wie noch nie, um effektiv in die Entwick-lung des Landes zu investieren. Mit dem Importstopp für be-stimmte Waren aus den USA, Ka-nada, Norwegen und den Ländern der EU als Reaktion auf die Sank-tionen hat Russland die einma-lige Möglichkeit bekommen, seine wesentlichen Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und die

Alexej Uljukajew wurde 1956 in Mos-kau geboren. Er studierte Wirtschafts-wissenschaften an der Moskauer Lo-monossow-Universität, wo er auch promovierte. Zwischen 1982 und 1988 unterrichtete er politische Ökonomie an der Moskauer Bauuniversität, da-nach wechselte er in den Journalis-mus und wurde politischer Korrespon-dent der Zeitung Moskowskie Novosti. 1991 bis 1994 fungierte er als Wirt-schaftsberater der russischen Regie-rung. Zwischen 1994 und 2000 leitete er das Gaidar-Institut für Wirtschafts-politik. Er war stellvertretender Fi-nanzminister von 2000 bis 2004. Da-nach wurde er Vize-Chef der russi-schen Zentralbank. Seit Juni 2013 ist er Minister für wirtschaftliche Entwick-lung. Er hat einen Doktortitel der fran-zösischen Universität Pierre Mendès-France.

BIOGRAFIE

POSTEN: WIRTSCHAFTSMINISTER

ALTER: 58

Wir arbeiten an einer Verbesserung des Investitionsklimas, damit sich die Geschäftswelt sicher fühlen kann.

Der gegenwärtige Zeitpunkt ist so günstig wie noch nie, um effektiv in die Entwicklung des Landes zu investieren.

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Finanzen

Seit die Sanktionen gegen die größten russischen Banken und Konzerne in Kraft getreten sind, sind mittlerweile mehr als zwei Monate vergangen. So lange haben die Unternehmen bereits keinen Zugang zu ausländischem Geld und langfristigen Finanzie-rungskrediten mehr. Noch haben die staatlichen Banken allerdings keine großen Probleme, denn ihnen stehen die Einlagen ihrer Kunden zur Verfügung. Die Zin-sen wiederum sind bisher nicht spürbar gestiegen. Die Einlagen garantieren den großen Banken also stabile Rubeleinnahmen zu relativ geringen Kosten. Dies be-stätigen verschiedene Experten auf Anfrage von RBTH, doch sie merken gleichzeitig an, dass den Banken die größten Schwierig-keiten erst noch bevorstehen. Die Finanzhäuser selbst hüllen sich lieber in Schweigen und wollten sich gegenüber RBTH nicht äußern.Die größte Herausforderung für die Banken wird die Tilgung ihrer in ausländischer Währung, meist in US-Dollar, angehäuften Schul-den gegenüber internationalen Geldgebern. Zur Erinnerung: Der Bankensektor nahm im vergan-genen Jahr mehr als elf Milliar-den Euro an Kapital auf den An-leihemärkten auf, 70 Prozent davon entfi elen auf die Institute, die jetzt von den Sanktionen be-troffen sind.

Private Banken sind keine AlternativeVon September 2014 bis März 2015 müssen die Banken Auslands-schulden in Höhe von 27 Milli-arden Euro zurückzahlen. Wie

kommen sie aber nicht die güns-tigen Bedingungen wie einst die staatlichen Marktführer.Außerdem ist es das Geschäfts-modell jeder Bank, Geld an Kre-diten zu verdienen, indem sie diese ein bis zwei Prozentpunk-te teurer anbietet. Für die sank-tionierten Institute würde das die Kosten treiben.

Großkonzerne zehren von ihren Reserven Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Blick auf Großkonzerne, die eben-falls unter die Sanktionen fallen. „Viele zehren noch von ihren Res-

sourcen, die von Anfang des Jah-res übrig geblieben sind, und eini-ge der größten Konzerne konnten sogar einen Teil ihrer Kredite aus dem Westen vorzeitig tilgen“, er-klärt Igor Dmitrew, stellvertreten-der Vorsitzender der Bank für Zah-lungsverkehr und Spareinlagen. Doch es gebe bereits eine Tendenz zur verstärkten Aufnahme von Krediten auf dem Binnenmarkt, wie der Ökonom ergänzt, wobei sich die Geschäftswelt eher den großen Privatbanken zuwende.Wie die Online-Zeitung „RBC“ unter Verweis auf anonyme Quel-len mitteilte, haben Kreditver-handlungen zwischen den von den Sanktionen betroffenen Ölkon-zernen Rosneft und Gazpromneft sowie einigen anderen Konzer-nen mit einer Reihe russischer Privatbanken begonnen. „Seit die westlichen Kapital-märkte für die größten Kredit-nehmer Russlands nicht mehr zu-gänglich sind, wenden sich die größten Konzerne, die uns tradi-tionell nie beachtet haben, nun mit Kreditanfragen an uns“, freut sich Alexej Petrow, Leiter der Syndizierungsabteilung der Al-fa-Bank, und fügt hinzu: „Wir haben bislang kein Geschäft ab-geschlossen, noch sind wir in der Verhandlungsphase. Aber schon das ist beachtlich.“

Asien und Staatshilfe als AlternativeAlexej Kotlow, Abteilungsleiter für syndizierte Finanzierungen bei der Gazprombank, warnt, dass russische Banken nicht allen helfen können. Es sei nicht genug Kapital vorhanden, um alle aus-ländischen Kapitalgeber zu er-setzen und noch dazu den Bedarf an Krediten und Investitionen zu decken, meint der Experte. „Au-ßerdem ziehen es viele Banken momentan vor, Geldreserven zu hamstern und möchten kein Ka-pital in Form von Krediten wei-tergeben“, sagt Kotlow.Teilweise ist auch der russische Staat bereit, den Staatsbanken und großen Unternehmen zu hel-fen. Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, hat auf dem Investitionsforum in Moskau Anfang Oktober bestä-tigt, dass der Staat den Finanz-instituten, gegen die von den westlichen Ländern Sanktionen verhängt wurden, helfen werde, ihr Kapital zu erhöhen. Laut Anton Soroko, einem Analysten der Investment-Holding Finam, können die fünf größten Banken des Landes, die von Sanktionen betroffen sind, auf Unterstützung hoffen.Wie Kira Juchtenko, die führen-den Analystin des Finanzdienst-leisters FBS, erklärte, werden die Staatsbanken in Zukunft ihre Präsenz auf den asiatischen Fi-nanzmärkten ausbauen müssen, um ihren Währungsbedarf zu decken. „Eine Hinwendung zum asiati-schen Markt ist möglich und auch notwendig, allerdings reicht das Marktvolumen dort nicht aus. Es können wohl kaum alle Interes-senten ihre benötigte Geldmen-ge zu einem Zinssatz erhalten, der den russischen Bankiers ge-fällt“, merkt Anton Soroko an.Die asiatischen Kapitalmärkte sind daher wohl eher eine ergän-zende, wenn auch vielverspre-chende Möglichkeit, relativ güns-tig Kredite zu erhalten.

ANTON SWESCHNIKOWFÜR RBTH

Seit mehr als zwei Monaten gel-

ten die Sanktionen gegen die

größten russischen Banken und

Konzerne. RBTH ging der Frage

nach, was das für das Banken-

system bedeutet.

Russlands Wirtschaft unter Strafe: eine Zwischenbilanz

Sanktionen Wie es russischen Banken und Firmen nach zweieinhalb Monaten geht

ZAHLEN

573 Mrd. Euro beträgt die gesamte Schul-denlast Russlands

samt Staats-, Bank- und Unterneh-mensschulden gegenüber dem Ausland.

514 Mrd. Euro entfallen davon auf die Wirt-schaft, zu der auch

Staatsbetriebe wie Gazprom und Ros-neft gehören, aber auch Banken.

30 Mrd. Euro Schulden müssen Russlands Un-ternehmen und der

Bankensektor allein im November und Dezember tilgen.

Sanktionen: Aus der Schusslinie gebracht

In der Zwischenzeit zeigt sich, dass russische Banken auch anderweitig versuchen, sich aus dem Schussfeld der westlichen Sanktionen zu entfer-nen. So ist es auf dem russischen Fi-nanzmarkt zu einem richtungsweisen-den Geschäft gekommen: Russlands zweitgrößte Bank, die staatliche VTB (Vneschtorgbank) hat 20 Prozent ihrer Anteile an dem zyprischen Tochterun-ternehmen RCB Bank Ltd. an einen langjährigen Partner, die Bank Otkry-tie, die von den Sanktionen nicht be-troffen ist, verkauft. Laut Experten

Inländische Banken werden nicht in der Lage sein, ausländische Kreditgeber komplett zu ersetzen.

versucht die VTB-Bank auf diese Wei-se, die RCB-Bank vor den Sanktionen zu retten, von denen die zyprische Bank als ein von der VTB-Bank kont-rolliertes Unternehmen betroffen sein könnte. Laut der Analystin Jelena Fe-dotkowa verfolgt die VTB möglicher-weise das Ziel, den eigenen Anteil am Kapital der RCB-Bank auf unter 50 Prozent zu drücken. Denn so verliert das Unternehmen seinen Status als Tochterfirma und entzieht sich der Wirkung von Sanktionen, die für staat-lich kontrollierte Institute gelten.

Natalja Orlowa, Chefökonomin der privaten Alfa-Bank, unter-streicht, bedeuten die von den USA und der Europäischen Union eingeführten Sanktionen, dass alle davon betroffenen Banken Schwierigkeiten bei der Refi nan-zierung auf den Weltmärkten haben werden.Eine naheliegende Lösung schei-nen inländische Kredite zu sein. Banken, die nicht von den Sank-tionen betroffen sind und Zugang zu ausländischem Geld haben, könnten diese Mittel weitergeben. Da es sich dabei meist um mit-telgroße Geldhäuser handelt, be-

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Thema des Monats

DAVID MILLER UND ALEXEJ LOSSANFÜR RBTH

Sinkende Rohstoffpreise zwin-

gen Russlands Metallbranche zu

Kostensenkungen und harten

Einschnitten. Doch der Umbau

zahlt sich bereits aus.

Die fetten Jahre für die russische Metallindustrie scheinen endgül-tig vorbei zu sein. Die horrenden Metallpreise, die die Stahlkocher dank der unstillbar scheinenden Nachfrage aus China und Indien einst reich machten, kommen so schnell nicht wieder. Die verwöhnte Branche musste sich daher in den vergangenen Jah-ren einem knallharten Fitnesspro-gramm unterziehen und schmerz-hafte Einschnitte verkraften. Dazu gehörten etwa der Verkauf aus-ländsicher Beteiligungen, Inves-titionen in die Modernisierung der

Anlagen und die Fokussierung aufs Kerngeschäft. Dank dieses Fitnessprogramms können sich die Gewinne der Bran-che wieder sehen lassen, und es gibt Anzeichen, dass die Zukunft auf einigen Gebieten ein wenig freundlicher aussehen wird. „Die globale Aluminiumindustrie hat die Talsohle durchschritten“, er-klärte Rusal-Geschäftsführer Oleg Deripaska im Sommer, nachdem das Unternehmen, das fast 9 % des gesamten Aluminiumbedar-fes in der Welt deckt, für das zwei-ten Quartal 2014 ein Ergebnis von 91,6 Millionen Euro gemeldet hatte.

Aluminium boomtEs war das erste Mal seit einem Jahr, dass Rusal einen Quartals-gewinn vermelden konnte. Inzwi-schen haben die Aluminiumprei-se im dritten Quartal angezogen.

Rusal wurde nach der Übernah-me des kleineren Wettbewerbers SUAL und des internationalen Rohstoffhändlers Glencore im Jahre 2007 zum neuen Alumini-um-Champion Russlands. Heute ist Rusal in 19 Ländern auf fünf Kontinenten aktiv und hat seinen Hauptsitz in Moskau. Laut Rusal stieg der weltweite Ver-brauch von Aluminium in der ers-ten Jahreshälfte 2014 auf 27 Mil-lionen Tonnen und damit um 6 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.Am stärksten stieg die Nachfrage nach Aluminium in China (13 %), Japan und Südkorea (jeweils 10 %) sowie in Mittel- und Südame-rika (5 %).„Das zu Jahresbeginn noch abso-lut düstere Bild auf dem Alumi-niummarkt hat sich dank eines drastischen Preisanstiegs inzwi-schen wesentlich aufgehellt“, sagt Ilja Balakirjew, Chef-Analyst der Moskauer Investmentgesellschaft UFS IC.Bezahlt macht es sich auch für die Branche, dass sie, anders als der Öl- und Gassektor, nicht von west-lichen Sanktionen betroffen ist. Die russischen Stahl-, Kohle-, Di-amanten-, Eisen-, Palladium-, Alu-minium- und Kali-Erzeuger sind zwar nicht völlig losgelöst von po-litischem Einfl uss, aber in siche-rem Abstand zur Risikozone.

Riesen in privater HandRussland gehört zu den Ländern mit den reichsten Vorräten an Roh-stoffen. Im russischen Boden la-gern ungefähr 25 Milliarden Ton-nen Eisenerz, die drittgrößten Vor-kommen der Welt. Hoch im Norden, hinter dem Polarkreis, fördert

Novolipetsk-Steel beispielsweise, kurz NLMK genannt, nach Kos-tensenkungen das profitabelste Stahlunternehmen der Welt. Laut Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg betrug das EBITDA des Unternehmens im zweiten Quartal 461 Millionen Euro. Mit seiner Gewinnspanne von 21 % stellte der Konzern, der seit 2005 an der Londoner Börse gelistet ist, a l le Wettbewerber i n den Schatten.Severstal, das Stahl- und Berg-bauunternehmen, an dem der Mil-liardär Alexej Mordaschow einen Mehrheitsanteil hält, gehörte mit einer Gewinnspanne von 19 % laut Bloomberg vor Kurzem auch noch zu den 25 profi tabelsten Firmen der Branche.Im Sommer dieses Jahres stieß Se-verstal seine US-amerikanischen Aktiva in Columbus (Mississippi) und Dearborn (Michigan) für ins-gesamt 2,3 Milliarden US-Dollar ab und zahlte davon eine Milliar-de US-Dollar als Sonderdividen-de aus.Auch der Bergbau- und Stahlkon-zern Mechel beabsichtige, Vermö-genswerte in Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro zu verkaufen, um damit seine Schulden von 6,3 Mil-liarden Euro zu verringern, er-klärte Geschäftsführer Oleg Kor-schow im September gegenüber der Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti. Mechel befi ndet sich in Verhandlungen mit staatlichen Banken, um eine Umschuldung zu erzielen, die das Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung dem Unternehmen, das über 70.000 Mit-arbeiter beschäftigt, mit Rettungs-paketen unter die Arme greift.

METALLBRANCHE METALLBRANCHE ERFINDET SICH NEUERFINDET SICH NEU

DIE ZWEITGRÖSSTE BRANCHE DES

LANDES KOMMT DANK REFORMEN

GESTÄRKT AUS DER KRISE

RUSSLANDS RIESEN

Norilsk Nickel Rohstoffe und deckt mit seinen Erzeugnissen 14 % des globalen Bedarfs an Nickel und 41 % des Bedarfs an Palladium.Norilsk gehört mit einem Welt-marktanteil von 11 % auch zu den vier größten Platinproduzenten und deckt 2 % des weltweiten Kupferbedarfes. Russland ist auch der drittgrößte Exporteur von Hüttenaluminium und -stahl und verfügt über die zweitgrößten Kohlenvorräte der Welt. Und dann sind da noch Russlands Kronjuwelen: die weltweit größ-ten Erdgasreserven und achtgröß-ten Erdölreserven. Die übergroße Bedeutung der russischen Erdöl- und Erdgasproduktion für die Wirtschaft des Landes hat den Kreml dazu veranlasst, diese Bran-che fester in der Hand zu halten als andere Rohstofferzeuger.Russlands Metallindustrie befi n-det sich dagegen mehrheitlich in privater Hand. Die Aktien der größten Unternehmen der Bran-che werden über die Börsen in Moskau, London und New York an internationale Kapitalanleger verkauft.

Reformen zahlen sich ausRusslands große Stahlerzeuger haben kontinuierlich Anstrengun-gen unternommen, um Kosten zu senken, schlechte Aktiva abzusto-ßen und sich wieder auf den ein-heimischen Markt zu fokussieren. Die Erfolge der Unternehmen kön-nen sich sehen lassen, auch wenn der Reingewinn nicht ganz so glän-zend ist wie das Ergebnis vor Zin-sen, Steuern, Abschreibung auf Sachanlagen und nichtmaterielle Vermögenswerte. Im August war

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Thema des Monats

LEONID CHOMERIKIFÜR RBTH

Russland will die Produktion

hochfahren und fördert bereits

jetzt mehr Gold als die USA. Zu-

käufe könnten für weiteres

Wachstum sorgen.

Seit 2001 galt Gold aufgrund der ständigen Wertsteigerung als eine der besten Geldanlagen: Der Preis dieses Metalls stieg mehr oder we-niger kontinuierlich bis zum Jahre 2013. Doch nun scheint die dras-tische Produktionssteigerung den Trend umgekehrt zu haben. Ende 2013 hatte Russland erstmals seit 25 Jahren die USA bei der Förde-rung des Edelmetalls überholt und

Russlands Goldfieber sorgt für sinkende Preise

Gold ist das Anlageprodukt schlechthin. Doch die steigende Produktion könnte zu einem Überangebot führen.

schaftszeitung Kommersant. Neue Anlagen seien erst bei einem Gold-preis von mindestens 1.200 bis 1.300 Euro pro Feinunze rentabel.Am 13. Oktober 2014 kostete eine Feinunzer auf dem Edelmetall-markt in London 969 Euro. Nach Angaben des Verbandes der Gold-industrie Russlands befi nden sich die Produzenten erst ab einem Mindestpreis von ungefähr 950 Euro pro Feinunze des Edelme-talls in der Gewinnzone.

Übernahmen erwartet„Wir erwarten einen gemäßigten Rückgang des durchschnittlichen Goldpreises von drei bis fünf Pro-zent per anno für die nächsten zwei Jahre“, sagt der Chef der Analy-seabteilung von IK RussInvest, Dmitrij Bedjenkow. Nach seinen Angaben lag der durchschnittli-che Goldpreis zu Beginn dieses Jahres 6,5 Prozent unter dem Stand vom Vorjahr.

Als mögliche Lösung für das Pro-blem der Gold fördernden Unter-nehmen nennen Fachleute Fusio-nen und Übernahmen sowie die anschließende Liquidierung un-rentabler Betriebe. „Es gibt der-zeit einige Unternehmen mit guten Projekten, die sie allerdings auf-grund des Preissturzes und des damit verbundenen gesunkenen Marktwertes nicht realisieren kön-nen und deshalb solchen Deals ge-genüber aufgeschlossen sein dürf-ten“, meint Nikolaj Selenskij von Nordgold.„Auch die größten russischen Goldförderer, Poljus Gold und Po-lymetal, planen eine Erhöhung des Produktionsausstoßes, sind dabei aber an einem steigenden Gold-preis interessiert. Deshalb dürfte der Ausbau der Förderkapazitä-ten durch Neuerwerbungen erfol-gen“, erklärt der Direktor der ana-lytischen Abteilung von United Traders, Michail Krylow.

Region Russlands im Fernen Osten, dass die Produktion von derzeit 24 auf 80 Tonnen steigen könnte. Im sibirischen Kemerowo will das südkoreanische Unternehmen Ko-eura 157 Millionen Euro in die Er-schließung von drei Goldlagerstät-ten investieren. Die Vergrößerung der Fördermen-gen führte zu einem drastischen Sturz des Goldpreises. 2013 fiel dieser um 24 Prozent. Sollte der Preis unterhalb von 800 Euro pro Feinunze sinken, müssten Kapa-zitäten außer Betrieb genommen werden, erklärte Witalij Nesis, Chef des Unternehmens Polyme-tall im Juli 2014 in einem Inter-view mit der russischen Wirt-

belegte weltweit den dritten Platz. In den vergangenen Jahren hat die Goldförderung in Russland immer schneller zugenommen. Allein im ersten Halbjahr 2014 stieg die Pro-duktion um 27 Prozent auf 116 Tonnen.

Mehr Gold, sinkende Preise„Im Land gibt es eine Reihe Pro-jekte, die die Goldförderer im Zeit-raum von 2014 bis 2015 umsetzen werden. So wird die Goldproduk-tion in Russland in den nächsten vier bis fünf Jahren noch weiter steigen“, sagt Nikolaj Selenskij, Generaldirektor von Nordgold.Kürzlich erklärte der Gouverneur von Magadan, der goldreichsten

Comeback im Ural geplant

Bergbau Neue Technologien sollen die Förderung Seltener Erden ermöglichen.

DARJA KESINAFÜR RBTH

Innerhalb der nächsten drei

Jahre soll im Ural der Abbau

von Seltenen Erden starten. Da-

mit kratzt Russland am Thron

der chinesischen Alleinherrscher

auf dem Weltmarkt.

Russland hofft schon bald auf ein Comeback im Bereich der Selte-nen Erden. Eine Entwicklung von Forschern der Uraler Föderalen Universität URFU, die die Gewin-nung Seltener Erden bei der För-derung von Uran ermöglicht, soll d ie Produktion im Lande voranbringen.Gegenwärtig kontrolliert China 97% aller Lieferungen von Me-tallen der Seltenen Erden. Von den jährlich weltweit produzierten 120.000 Tonnen entfallen nur etwa einhundert Tonnen auf Russland. Zu Zeiten der Sowjetunion gehör-te das Land noch zu den Welt-marktführern in diesem Bereich. Die neue Technologie soll es nun richten – und eine Steigerung der Produktion auf 1.000 Tonnen ermöglichen.„Gegenwärtig gibt es in Russland keine nennenswerte Produktion, doch diese Materialien werden in vielen Bereichen benötigt. Wirt-schaftlich gesehen lohnt es sich, die Eigenproduktion an Seltenen

Erden wieder aufzunehmen“, sagte Sergej Kortow, Rektor der Uraler Föderalen Universität gegenüber RBTH.Die Forscher planen in den kom-menden drei Jahren eine Probe-förderung und werden verschie-dene Tests mit der neuen Techno-logie durchführen. Dafür stellt die russische Regierung der Univer-sität 6,2 Millionen Euro zur Ver-fügung. Weitere 7,3 Millionen Euro steuert ein Moskauer Partnerun-ternehmen der Hochschule bei.In der Theorie sieht die Gewin-nung der Metalle folgendermaßen aus: Zuerst wird Schwefelsäure in die Erde gepumpt, die Uran und Seltene Erden löst. Das gewonne-ne Konzentrat wird aufgefangen und mithilfe einer speziellen Ver-arbeitungsanlage in seine wert-

vollen Komponenten getrennt. Das Revolutionäre an dieser Entwick-lung ist das Sorptionsmittel, das selektiv Uran, Seltene Erden und Skandium aus der Lösung absor-biert und dabei keine Auswirkun-gen auf die Uranproduktion hat. Eben dieses Sorptionsmittel wurde von den Forschern der Ural-Uni-versität gemeinsam mit ihren Part-nern synthetisiert.

Potenzielle Auftraggeber zeigen InteresseDie Erfi nder dieser neuen Tech-nologie am Physikalisch-Techni-schen Institut der Uraler Födera-len Universität forschen seit lan-ger Zeit an Neuentwicklungen in diesem Bereich. „Wir beschäfti-gen uns schon lange mit den Sel-tenen Erden und verfolgen deren

Seltene Erden

sind ein unver-

zichtbarer Roh-

stoff für die

Elektronikbran-

che und die

Rüstungsindus-

trie. Die meis-

ten Vorkom-

men werden

von chinesi-

schen Förde-

rern

kontrolliert.

Vier Milliarden Euro investierten die Stahl- und Buntmetallhersteller im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr dürften die Investitionen geringer ausfallen.

Die russische Buntmetallbranche setz-te im vergangenen Jahr Waren im Wert von 30 Milliarden Euro um. Der Export betrug mehr als 13 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des Umsatzes.

Der Anteil von Stahl und Buntmetal-len am Gesamtexport Russlands lag im vergangenen Jahr bei 9,6 Prozent. 4,7 Prozent des BIP werden in der Metallurgie erwirtschaftet.

Russland belegt hinter China, Japan, Indien und den USA den fünften Platz unter den weltweit größten Stahlherstellern.

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Entwicklung weltweit sehr genau. In Russland hat sich lange nie-mand für die Produktion von Sel-tenen Erden interessiert. Doch wir haben Zukunftstechnologie ent-wickelt. Jetzt ist unsere Zeit ge-kommen“, glaubt Professor Wla-dimir Rytschkow, Leiter der Forschungsgruppe.Er hofft, dass die neue Technolo-gie hilft, die Effizienz der Verar-beitung der Vorprodukte aus den Uranminen zu steigern und Im-porte im Metallurgiebreich abzu-lösen. Seltene Erden und Skandi-um werden heute für die Rüstungs-industrie, die Radioelektronik, den Gerätebau, die Atomtechnik, den Maschinenbau, die Chemieindus-trie und die Metallurgie benötigt. „Die Produktpalette, die wir her-stellen wollen, ist riesig: Metalle, Oxide, Poliermittel, Rohre, Mag-nete, Phosphor und vieles mehr“, so Rytschkow.Nicht nur die Rüstungsindustrie, die sowohl von China als Liefe-rant Seltener Erden als auch von westeuropäischen Elektroniklie-feranten abhängig ist, will Auf-träge erteilen. Nach Aussagen der Wissenschaftler sei auch Rosatom, der staatliche Atomenergiekon-zern, am industriellen Einsatz der Technologie interessiert. Auch an-dere russische und europäische Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Besonders begehrt ist Neodym, einem Metall, das ins-besondere in der Elektronikindus-trie und im Maschinenbau einge-setzt wird.

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stets gute Geschäfte gemacht.

Diese stocken nun angesichts

von Sanktionen. Dabei bleibt

das Potenzial riesig.

Wenn in Kürze die internationale Ausstellung Metall-Expo in Mos-kau beginnt, werden rund 30.000 Spezialisten der Metallbranche aus Dutzenden Ländern nach Russ-land kommen. Mit 47 Unterneh-men sind die Deutschen nach China die zweitstärkste Ausstel-lernation. Kein Wunder, schließ-lich gehören Russlands Stahlko-cher und Buntmetallproduzenten zu den treuesten Kunden von Aus-rüstern aus der Bundesrepublik. Doch diesmal dürfte die Stimmung im deutschen Lager gedämpft sein, denn derzeit herrscht eine Auf-tragsfl aute in den deutschen Fir-menzentralen. Vor Kurzem erklär-te der Hauptaktionär der SMS Group Heinrich Weiss, dass die Ukraine-Krise das Projektvolu-men weiter reduziere. „Wir sind zwar nicht direkt vom Embargo betroffen, aber unsere Kunden haben wegen der Sanktionen Pro-bleme bei der Finanzierung ihrer Investitionen“, so Weiss. Russland war in den vergangenen Jahren ein Schlüsselmarkt im Be-reich von Gießerei-, Walzwerks- und Hüttentechnik sowie von Thermoprozesstechnik. Rund acht Prozent der Exporte deutscher Un-ternehmen aus diesen Bereichen seien von 2009 bis 2013 jährlich auf das Konto russischer Auftrag-geber gegangen, erklärt Ines Polak, Referentin beim Verband Deut-scher Maschinen- und Anlagen-bau, VDMA. Damit lag das Land in der Rangliste der Exportmärk-te in dieser Branche auf Platz vier. Zwar weise die Ausfuhrstatistik insbesondere bei der Hütten- und Walzwerkstechnik ein Plus von etwa 20 Prozent im ersten Halb-jahr aus. Doch dies sei auf alte Auf-träge zurückzuführen.Neue Projekte liegen derzeit auf Eis, obwohl es noch zu Jahresbe-ginn aufgrund der guten Wirt-schaftsbeziehungen in den metal-lurgienahen Branchen großes Po-tenzial für neue Projekte gegeben habe, so die VDMA-Expertin. Grund dafür seien insbesondere „aktuelle Rahmenbedingungen“, oder besser gesagt: Verunsicherun-gen infolge der Sanktionen. „Die Exportstatistiken zeigen insbeson-dere bei Gießereimaschinen und Industrieöfen starke Rückgänge um jeweils über 40 Prozent.“

Flaute bei guter AussichtInvestitionen Russland ist einer der wichtigsten Märkte für deutsche Gießerei- und Hüttenausrüster.

Angesichts der Investitionsfl aute sind die Projekte, um die sich deut-sche Auftragnehmer derzeit in Russland bemühen, deutlich klei-ner geworden. Der größte Auftrag im laufenden Jahr: Der Bau eines

180 Millionen Euro teuren Stahl-werks in Tula, südlich von Mos-kau, den sich die SMS Meer in die Auftragbücher schreiben durfte. Ein Deal, auf den ebenfalls deut-sche Firmen hoffen, ist zudem der Bau einer Galvanisierungsanlage für etwa 140 Millionen Euro, über den der russische Konzern NLMK bis Ende des Jahres entscheiden wird. Ein ähnlicher Auftrag ging bereits vor einigen Jahren an die deutsche Andritz Sundwig GmbH.Größerer Investitionsbedarf be-steht dagegen in der Buntmetall-branche. Viele Aluminiumhütten arbeiten mit dem veralteten Söder-berg-Verfahren, das die Umwelt stark belastet. Sollten die Alumi-niumpreise anziehen, könnten Mo-dernisierungen wieder angescho-ben werden, hofft man bei der Riedhammer GmbH in Nürnberg, dem führenden Hersteller von Industrieofen-Anlagen.

Weitreichende PläneGeht es nach der russischen Re-gierung, sollte das lieber heute als morgen passieren. Denn das Wirt-schaftsministerium hat ehrgeizi-ge Pläne für die zweitwichtigste Industrie des Landes. Die Inves-titionen der Stahlhersteller sollen laut eines Strategiepapiers bis 2020 rund 15 Milliarden Euro betra-gen, wobei zwei Drittel davon in die Zeit nach 2017 fallen. Gleich-zeitig soll die Stahlproduktion um 14 Prozent auf 80 Millionen Ton-nen jährlich steigen.Neue Großprojekte sollen dies er-möglichen, etwa ein Stahlwerk im Fernen Osten mit einer jährlichen Kapazität von 2,2 Millionen Ton-nen, dessen Baustart für 2016 ge-plant ist. Allein dafür rechnen Re-gierungsvertreter mit Investitio-nen von über vier Milliarden Euro. Weitere Mega-Projekte sind die Erschließung des Erzvorkommens Tajoschnoe in Jakutien durch die Evraz-Holding oder Investitionen der KOKS-Gruppe in ihr Stahl-werk in Tula, die sich bis 2020 auf eine Milliarde Euro belaufen werden.Bei der Umsetzung dieser Projek-te dürften ausländische, insbeson-dere deutsche Hersteller eine große Rolle spielen. „Insgesamt 80 Pro-zent der notwendigen Ausrüstung kommt aus dem Ausland, vorran-gig von den drei Branchengrößen SMS Group, Siemens und Danie-le“, heißt es in dem Papier.Auch der Vize-Chef der Evraz-Holding, Alexej Iwanow, glaubt, dass ausländische Hersteller wei-terhin gute Chancen auf dem rus-sischen Markt haben. „Der inter-nationale Maschinenbau ist uns einen Schritt voraus. Importsub-stitution ist möglich, nicht jedoch bei ganzen Anlagen“, sagte Iwa-now kürzlich in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Ex-pert. Dabei gehe es weniger um den Preis, denn um Qualität.

Dabei waren deutsche Lieferan-ten maßgeblich an der tiefgreifen-den Modernisierung der russischen Metallurgie in den vergangenen Jahren beteiligt. So lieferte die Düsseldorfer SMS Group zwei Großblechstraßen nach Tschelja-binsk und nach Vyksa. In beiden Fällen lagen die Investitionen der russischen Kunden bei mehr als einer Milliarde Euro. Auch der Stolz der russischen Röhrenindus-trie, die Fabrik „Höhe 239“, stammt von der SMS Meer, einem Toch-terunternehmen der Düsseldorfer Gruppe. Das Werk produziert Pipelines mit einem maximalen Durchmesser von 1,4 Metern und gilt als modernste Anlage ihrer Art in Russland. Die Gesamtin-vestitionen für die 2010 in Betrieb gegangene Fabrik beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro.

Weniger Investitionen, kleinere ProjekteRusslands Stahlbranche ist nun bescheidener geworden. Sanktio-nen sind dabei nicht der einzige Grund. Tatsächlich haben viele Branchengrößen zum Jahresan-fang angekündigt, Investitionen zurückzufahren. So will der Stahl-konzern NLMK geplante Investi-tionen im Umfang von 2,8 Milli-arden Euro bis 2018 strecken. In den vergangenen vier Jahren be-liefen sich die Investitionen noch auf 4,5 Milliarden Euro. Auch die Holdings Evraz und Severstal gaben an, ihre jährlichen Investi-tionen in den kommenden Jahren

jeweils unter 800 Millionen Euro zu drücken. Die Stahlwerke der Region Tscheljabinsk, MMK, ChTPZ, ChMK, Mechel und UGMK, haben seit 2010 etwa 3,5 Milliarden Euro investiert.

Die deutsche SMS Meer baute

Russlands modernste Röhren-

fabrik „Höhe 239“.

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7RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

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Medien

Neues Mediengesetz soll der nationalen Sicherheit dienen und bringt gleichzeitig ausländische Verlage in Bedrängnis.

TATJANA FIRSOWAFÜR RBTH

Ein neues Gesetz droht auslän-

dische Verlagshäuser aus Russ-

land zu vertreiben. Auch deut-

sche Medienhäuser sind

betroffen und suchen bereits

nach Auswegen.

Der Mehrheit der Einwohner Russ-lands sagen die Namen Hubert Burda Media, Axel Springer SE oder Bauer Media Group nichts. Die Namen Forbes, Playboy, Burda, GEO, OK! kennen dage-gen Millionen Leser im Land. Deutsche Mediengruppen geben in Russland Hunderte Titel her-aus, angefangen bei der monatli-chen Wirtschaftszeitschrift For-bes bis hin zu Sammelbänden von Sudoku und Kreuzworträtseln. Damit könnte es jedoch bald Schluss sein. Am 15. Oktober 2014 unterzeichnete Russlands Präsi-dent Wladimir Putin eine Geset-zesänderung. Demnach können ausländische Staaten, internatio-nale Organisationen, ausländische Staatsbürger und russische Bür-ger mit ausländischem Pass nicht mehr Inhaber von Medien auf dem russischen Staatsgebiet sein. Es ist offensichtlich, dass das re-striktive Gesetz dafür gedacht ist, die Kontrolle über die Massenme-dien in Russland zu stärken. Ex-perten sagen, dass das eigentliche Ziel des Änderungsantrags erst dann ersichtlich sein wird, wenn bei den Verlagen neue Inhaber er-scheinen. Gleichzeitig sind schon jetzt viele Probleme sichtbar – zum Beispiel die fi nanziellen Schwie-rigkeiten, denen sich die russischen Zeitungszusteller bald gegenüber-sehen dürften. Deutsche Verlagshäuser, deren Ge-schäft die Gesetzesänderung di-rekt betrifft, geben sich zurück-haltend und wollen mögliche Fol-gen des Gesetzes für ihren Verbleib in Russland nicht kommentieren. „Wir müssen prüfen, was das für uns konkret bedeutet und können erst danach eine Bewertung ab-

Schachmatt für Springer und Bauergeben“, sagte Edda Fels, Leiterin der Kommunikationsabteilung der Axel Springer SE. Auch das Mos-kauer Büro des Verlagshauses war zu keiner Stellungnahme bereit. Dass es eine schlechte Nachricht ist, daran gibt es keinen Zweifel.„Wie alle internationalen Medien-häuser sehen auch wir das jetzt von der Duma verabschiedete und von Präsident Putin unterzeich-nete Mediengesetz kritisch. Eine Beurteilung ist aber in der Summe erst möglich, wenn das Gesetz im Detail analysiert ist und die Aus-führungsbestimmungen vorliegen. Beides ist bisher nicht der Fall“,

heißt es beim Hubert Burda Ver-lag. Hinter verschlossenen Türen laufen allerdings bereits die Ver-handlungen. Nach Informationen von RBTH führen schon jetzt west-liche Verlagshäuser, darunter auch die deutschen, in Moskau entspre-chende Beratungen sowohl mit ein-ander als auch mit Kollegen im Ministerium für Kommunikation und Medien. „Es geht darum, or-ganisatorische Wege zu fi nden, die dabei helfen, dem Verbot zu ent-gehen“, hieß es aus einem der größ-ten deutschen Verlagshäuser. Dabei geht es um einen Millionen-markt. Allein Axel Springer setz-te laut einem Branchendienst im vergangenen Jahr knapp 25 Mil-lionen Euro in Russland um.Nach Angaben von TNS Russia erreicht eine Ausgabe der Zeit-schrift Forbes in Russland 1.296.800 Leser. Die Aufl age der Zeitschrift beträgt in Russland 100.000 Exemplare. Sie ist ledig-lich eines von mehreren Produk-ten des Verlagshauses Axel Sprin-ger Russia. Die Zeitschrift GEO, die im selben Verlagshaus er-

" In Russland stammen 90 % un-serer Inhalte aus dem Inland. Nur unsere Marke ist auslän-

disch. Aber der Eigentümer muss das Recht haben, die Marke und ihre Repu-tation zu kontrollieren. Wenn russische Unternehmen ausländische Medienakti-va in Russland aufkaufen, dann bekom-men sie von den Inhabern der Marke keine Rechte, diese weiterzuführen. Aus dem einfachen Grund: Fehlende Quali-tätskontrolle und Reputation der Marke.

" Dieses Gesetz führt zu einer Trennung zwischen russischen und ausländischen Publikatio-

nen. Die ersten werden unter die Kon-trolle einheimischer Holdings fallen, während die letzteren lediglich als Re-präsentanz tätig sein können. Sie wer-den keine Geschäfte mehr in Russland machen. Konkret führt das zu Verände-rungen in der Eigentümerstruktur. Die Vielfalt in der Presse sinkt, wird aber nicht zerstört, solange es The New Times oder die Nowaja Gazeta gibt.

" Der Staat hat das gemacht – für seine Sicherheit und für die Sicherheit seines Informations-

raums. Ich sehe darin keine großen Probleme für die Pressefreiheit insgesamt.

ZITATE

Jean-Emmanuel

de Witt

Iwan Sasurskij

Pawel Gusew

CEO VON «SANOMA INDEPENDENT MEDIA»

INHABER DES LEHRSTUHLS FÜR NEUE MEDIEN AN

DER MOSKAUER LOMONOSSOW-UNIVERSITÄT

CHEFREDAKTEUR UND BESITZER DER ZEITUNG

MOSKOWSKIJ KOMSOMOLEZ

62 MillionenSo groß ist ungefähr die Leserschaft der Magazine, die von den deutschen Ver-lagshäusern Hubert Burda, Bauer und Axel Springer in Russland herausgege-ben werden.

500Millionen EuroSo hoch sind etwa die Werbeeinnahmen von Magazinen, dem Segment mit den meisten deutschen Investoren. 2008 la-gen sie über einer Milliarde, stürzten dann jedoch um mehr als die Hälfte ab.

200 PublikationenDie deutschen Verlage in Russland ge-ben insgesamt über 200 Publikationen heraus, darunter Hochglanzmagazine, Rätsel-Hefte und Ratgeber, aber auch bekannte Marken wie das Forbes-Maga-zin oder der Playboy.

ZAHLEN

mir Kobsew, gegenüber RBTH. Er wird sich schon jetzt mit der Frage auseinandersetzen, obwohl dafür noch Zeit ist – die Gesetzesände-rungen treten erst am 1. Januar 2016 in Kraft. Für Verlage mit mehr als 20 Prozent ausländischem Kapital ist außerdem eine Verlän-gerung bis zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Elena Zelinskaja, Geschäftsfüh-rerin des Journalistenverbandes MediaSojus, glaubt, dass unter der Gesetzesänderung in erster Linie das Verbreitungssystem leiden wird. Nach ihren Worten „schlägt“ das Gesetz vor allen Dingen gegen Hochglanzmagazine, die für die Verbreitung systemrelevant sind. Ein tragfähiges Zustellsystem ohne Hochglanzmagazine sei schwer vorstellbar. „Das ist eine sehr ernste Frage, wir werden jetzt große Veränderungen auf dem Markt bemerken. Die bedeuten-den Publikationen wechseln Schritt für Schritt den Besitzer und dann, wenn wir sehen, in wel-che Hände diese Publikationen fal-len, werden die Hintergründe und Ziele dieses Gesetzes offengelegt“, erklärt Zelinskaja. Gleichzeitig gibt es Befürchtun-gen, dass das Gesetz schneller kommt, als es manchem lieb ist. Nikolai Swanidze, Journalist und Mitglied im Menschenrechtsrat des Präsidenten, meint, dass die Ge-setzesänderungen „im Trend zur Verstärkung der Staatskontrolle mithilfe der Massenmedien liegen.“ Darüber hinaus schließt er nicht aus, dass die Wirksamkeit des Ge-setzes sogar noch vorgezogen wird. „Schon viele Gesetze sollten zu-nächst im Jahr 2016 in Kraft tre-ten. Aber dann wurde das In-kraftreten durch einen seperaten gesetzgebenden Beschluss früher herbeigeführt. Ich schließe nicht aus, dass auch dieses Gesetz be-schleunigt wird“, sagte er.

Tatjana Firsowa ist Chefkorrespondentin von RIA Novosti in Berlin.

scheint, erreicht mit einer Ausga-be 1.172.215 Leser. Insgesamt hat das Verlagshaus sechs Printmedi-en und zwei Onlineportale für Wirtschafts- und Börsennachrich-ten. Axel Springer Russia ist, wie der deutsche Mutterkonzern mit-teilte, zu einhundert Prozent Toch-tergesellschaft der Axel Springer SE. Das Verlagshaus Burda in Russ-land ist ebenfalls eine einhundert-prozentige Tochtergesellschaft des deutschen Konzerns Hubert Burda Media. Das Unternehmen gibt mehr als 80 Zeitschriften heraus. Das Verlagshaus ist nach eigenen

Angaben „Marktführer auf dem russischen Markt der Periodika im Verkauf von Zeitschriften und bei der Leserreichweite“, die nach Angaben der TNS Gallup Media mehr als 35 Millionen Menschen umfasst. Neben der eigentlichen Zeitschrift Burda gibt der Verlag auch die Ausgaben von Oops!, Playboy und einer ganzen Reihe von Einrichtungs-, Auto-, oder Frauenmagazinen heraus. Doch das Gesetz trifft nicht nur klassische Branchenvertreter. Auch die nichtkommerzielle Zeit-schrift der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer „Im-puls“ wird vom neuen Verbot er-fasst. „Formal betrifft auch uns das Gesetz, und ich werde dies mit dem Justizministerium, das uns kontrolliert, aus diesem Grund be-sprechen. Wenn es keine Möglich-keiten gibt, dem Verbot zu entge-hen, dann müssen wir unsere Me-dien schließen. Zum Beispiel unsere Quartalszeitschrift Impuls, die wir als regelmäßiges Informa-tionsmittel herausgeben“, sagte der Jurist der AHK Russland, Wladi-

Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch der Regierung, ihre Kontrolle mithilfe der Medien zu festigen.

Vom Gesetz betroffene Hochglanzmagazine sind die wichtigsten Geldbringer für die Zustelldienste der Presse.

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8 RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

de.rbth.com

Infrastruktur

IM GESPRÄCH

Russlands Eisenbahn: Von Wien nach Nordost-China

Im Rahmen des Forums „Bau, In-novationen, Partnerschaft und of-fener Dialog“ in Sotschi sprach der Präsident der russischen Eisen-bahn Wladimir Jakunin mit RBTH über internationale Großprojekte, Investitionen und die Rekonstruk-tion der Transsib.

Seinerzeit kündigte die Russische

Staatsbahn (RZD) ein Projekt zum

Bau einer Breitspureisenbahn bis

nach Europa an. Wie ist der Stand

dieses Projektes?

Das Projekt zum Bau der Breit-spureisenbahn (1520 mm) bis nach Wien befi ndet sich – ungeachtet der angespannten internationalen Situation – in der Entwicklung, momentan läuft die Projektierung. Der Businessplan des Projektes soll bis Jahresende fertiggestellt sein. Übrigens setzen alle Partner der RZD beim Bau der Breitspu-reisenbahn von Košice in der Ost-slowakei bis nach Wien – das sind die Eisenbahnen Österreichs, der Slowakei und der Ukraine – ihre Arbeit an der Realisierung des Pro-jektes fort, weil ihnen dessen Be-deutung klar ist. Denn mit der Re-alisierung des Projektes entfällt das früher notwendige Umladen der Fracht auf dem Weg nach Eu-ropa. Dadurch sinkt der Anteil der Transportkosten am Endpreis der Waren und die Lieferzeit verkürzt sich auf zwölf bis 14 Tage. Der jährliche Frachtumsatz kann bis zum Jahr 2050 auf 16 bis 24 Mil-l ione n Ton ne n ge s t e ige r t werden.

Russland ist geografisch gesehen

ein Bindeglied zwischen Asien

und Europa. Was bedeutet das

für Ihr Unternehmen?

Wir arbeiten seit 2012 im Rahmen der Eurasischen Union an der Ent-wicklung eines Transportkorri-

dors für Frachtcontainer zwischen China und den Ländern der Zoll-union, der eine Alternative zu den Schifffahrtsrouten darstellen soll. Auch existiert das Konzept zum Bau der Trans-Europa-Asien-Trasse RAZVITIE. Hier sehe ich die Hauptaufgabe darin, auf der Grundlage einer multimodalen In-frastruktur einschließlich Eisen-bahn, Straße und der Energiever-sorgung ein System zu schaffen, das die Volkswirtschaften Euro-pas, Russlands und asiatischer Staaten wie Kasachstan, China oder Japan weiter miteinander verknüpft.

Wie entwickelt sich das Logistik-

unternehmen GEFCO aus Frank-

reich, an dem RZD eine Mehrheit

hält?

Im laufenden Jahr ist GEFCO Russland als Partner an unserem Logistik-Großprojekt, der Liefe-rung spanischer Hochgeschwin-digkeitszüge TALGO, beteiligt. Ende März 2014 wurden die ers-ten TALGO-Waggons und -Loko-

RZD kooperiert mit

Siemens

Die Zusammenarbeit zwischen der RZD und Siemens begann mit der Be-stellung von acht Hochgeschwindig-keitszügen Sapsan vom Typ Velaro RUS, in Deutschland besser bekannt als ICE. Die russische Variante des Zu-ges ist wegen des größeren Gleisab-standes um 30 cm breiter als die Zü-ge, die bei der Deutschen Bahn zum Einsatz kommen. Der im Jahr 2006 unterzeichnete Vertrag belief sich auf 600 Millionen Euro. Er läuft über 30 Jahre, Wartungsarbeiten sind einge-schlossen. 2011 bestellte die RZD acht weitere Sapsan-Züge. Ein nächster Großauftrag war 2009 die Bestellung von 54 Desiro-RUS-Zügen im Wert von 500 Millionen Euro im Vorfeld der Winterolympiade in Sotschi. 2011 stockte die russische Eisenbahn ihre Bestellung um weitere 1.200 Wagen im Wert von zwei Milliarden Euro auf. Diese sollen in einem Gemeinschafts-werk von Siemens und der russischen Sinara Group im Ural gefertigt werden, wobei die Lokalisierung bis 2017 auf 80 Prozent steigen soll. Außerdem wird das Gemeinschaftsunternehmen bis 2016 221 Loks an die RZD liefern.

teiligen und wollen auf jeden Fall an unserer Ausschreibung teilneh-men, mit der die endgültige Ent-scheidung getroffen wird. Ich möchte auch das große Interesse unserer Kollegen aus Deutschland an diesem Projekt erwähnen. Ein wichtiger Schritt war zu Beginn dieses Jahres die Gründung einer “Hochgeschwindigkeitsinitiative“, in der sich deutsche Unternehmen zusammengeschlossen haben, die über das Potenzial zur Realisie-rung solcher Vorhaben verfügen, darunter die Deutsche Bahn, Sie-mens, Knorr-Bremse und viele andere.

Im Sommer dieses Jahres spra-

chen Sie über die Notwendigkeit,

das Gleisnetz im Fernen Osten,

darunter auch auf der Halbinsel

Kamtschatka, auszubauen und

einen Tunnel unter der Bering-

straße zu errichten. Ist das in ab-

sehbarer Zukunft ein konkretes

Vorhaben des Unternehmens?

Diese Idee gab es bereits Mitte des 19. Jahrhunderts. Während der So-wjetzeit wurde sogar ein entspre-chendes Projekt erstellt. Sollte die Realisierung dieses Vorhabens be-schlossen werden, müsste es zwei-felsohne grundlegend überarbei-tet werden. Soweit mir bekannt ist, haben US-Fachleute bereits den Entwurf eines Businesspla-nes für eine Verbindung der ame-rikanischen Eisenbahn mit China – und zwar über die noch nicht existierende Eisenbahnlinie Kam-tschatkas – ausgearbeitet. Voraus-zusagen, ob und wann dieses Pro-jekt realisiert werden wird, wäre Kaffeesatzleserei. Sie verstehen bestimmt, dass alles ganz allein vom politischen Willen der Füh-rungen der an diesem Projekt be-teiligten Länder abhängt, und na-türlich auch von der fi nanziellen und ökonomischen Situation die-ser Staaten. Soweit mir bekannt ist, wurde die russische Regierung bei der Erörterung des Projektes nicht einbezogen. Das ist eine Ini-tiative der Amerikaner, und die Diskussion erfolgte bis zum heu-tigen Tag nur unter den Eisenbah-nern. Bisher hat das Projekt nicht den Rang einer zwischenstaatli-chen Angelegenheit erreicht.

Der Ausbau der Transsib und die

Wiederbelebung der Baikal-Amur-

Magistrale sind für die Entwick-

lung des Fernen Ostens wichtig.

Wann werden die Bauarbeiten

abgeschlossen sein?

Die Arbeiten zur Rekonstruktion der Baikal-Amur-Magistrale und der Transsibirischen Eisenbahn sind bereits im vollen Gange. Bis zum Jahresende werden insgesamt 16 Kilometer Stationsgleise ver-legt. Am wichtigsten für den Frachtverkehr der Transsibiri-schen Eisenbahn sind die Güter aus Nord- und Nordost-China, Korea und Japan. Dabei schlägt sich der Anstieg des europäisch-asiatischen Güterverkehrs um ein Prozent immerhin in einem Plus von ungefähr vier Milliarden Euro bei den Einnahmen aus dem Frachttransport nieder. Dieses Projekt wird die Industrie in der Region ankurbeln, es wird Arbeits-plätze schaffen und zu einer nach-haltigen Entwicklung Sibiriens und des russischen Fernen Ostens beitragen.

Das Gespräch führte Igor Rosin.

motiven nach Russland ausgelie-fert. Russland wird von 2014 bis 2015 sieben Züge erhalten: Drei davon sollen auf der Strecke zwi-schen Moskau und Berlin (über Minsk und Warschau) eingesetzt werden, die restlichen vier sollen auf innerrussischen Strecken zum Einsatz kommen.

Die RZD steckt Milliarden in die

Modernisierung. Welche Koope-

rationsmöglichkeiten bieten sich

dabei insbesondere für deutsche

Unternehmen?

Die RZD arbeitet bereits seit vie-len Jahren mit Siemens zusammen. Ein Meilenstein dieser Zusammen-arbeit war die Gründung von Ural-skije Lokomotiwy, eines Gemein-schaftsbetriebes von Siemens und der russischen Sinara Group, zur Fertigung moderner Züge. Im Herbst 2011 vereinbarten RZD und Uralskije Lokomotiwy die Liefe-rung von 1.200 Elektrotriebwagen des Typs Lastotschka, auf Deutsch Schwälbchen, in Russland besser bekannt als Desiro RUS, für den regionalen Passagierverkehr. Laut Vertrag sollen bis Ende 2017 min-destens 80 % der Lastotschkas in Russland gefertigt werden. Insge-samt aber beläuft sich das Inves-titionsprogramm der RZD auf 24 Milliarden Euro für die kommen-den drei Jahre.

Suchen Sie dabei auch nach auslän-

dischen Investoren?

Eines der Projekte, bei dem wir über die Akquisition ausländischer Investitionen nachdenken, ist der Bau der Hochgeschwindigkeits-strecke Moskau–Kasan. Inzwi-schen ist dieses Projekt praktisch zur Umsetzung bereit. Französi-sche Unternehmen haben ihre Be-reitschaft erklärt, sich an der Re-alisierung des Vorhabens zu be-

85.000 kmbeträgt die Länge des russischen Eisenbahnnetzes, das die staatliche RZD betreibt. Die Hälfte davon ist elektrifiziert.

7,5 Mrd. Eurowill die RZD im laufenden Jahr inves-tieren. Davon fließen rund zwei Milliar-den in neue Loks und Züge.

4,6 Mrd. Eurohat die RZD seit 2006 in Siemens-Technik investiert, so in den Kauf von 16 Sapsan-Zügen, etwa 300 Lastotsch-kas und in langjährige Serviceverträge.

ZAHLEN

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Zwei von Siemens gebaute Sapsan-Züge auf dem Moskauer Bahnhof in St. Petersburg.

Prä sident der russischen

Eisenbahn Wladimir Jakunin.

9RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

de.rbth.com

Meinung

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EIN EUROPA, DAS WIR VERLOREN HABEN

NATO-ERWEITERUNG: DIE VERPASSTE CHANCE AUF FRIEDEN

Die Berliner Mauer war das Symbol einer absurden ideo-logischen Konfrontation. Mit

ihrem Ende, so hätte man denken können, wären auch alle Ursachen der Teilung verschwunden. Aber es zeigte sich, dass der Wunsch ein gemeinsamer war, der Weg aus dieser Konfrontation jedoch voll-kommen unterschiedlich gesehen wurde.Gorbatschow ging davon aus, dass die Architektur des gemeinsamen europäischen Hauses von den „In-genieuren“ der beiden ehemaligen Lager gemeinsam entwickelt werde. In diesem Sinne folgte Gor-batschow, auch wenn er dies wahr-scheinlich nicht wollte, der Logik des Wissenschaftlers und Dissi-denten Andrej Sacharow mit des-sen Aufruf zu einer Konvergenz v o n K a p i t a l i s m u s u n d Sozialismus. In der Praxis hat der Westen den Zerfall der UdSSR als Beleg dafür gewertet, dass sein Weg der un-eingeschränkt richtige war, sowohl moralisch als auch historisch und ökonomisch. Und was eine stufen-weise, ausgewogene Annäherung, ein qualitativ neues Konstrukt werden sollte, verwandelte sich binnen kurzer Zeit in eine Auf-teilung des „sowjetischen Erbes“.

Der Streit zwischen Russland und dem Westen um die Na-to-Osterweiterung ist we-

sentlich für die Diskussion um die europäische Sicherheit. Er ist be-gründet in unterschiedlichen In-terpretationen vom Ende des Kal-ten Krieges und seinen Folgen. Russland glaubt, dass der Kalte Krieg Ende der 1980er durch ge-meinsame Anstrengungen der UdSSR und der USA für den Frie-den beendet wurde. So dachte man auch im Westen bis zur Aufl ösung der Sowjetunion im Jahr 1991. Schon im Januar 1992 sagte Prä-sident George Bush, Amerika habe Dank Gottes Gnade den Kalten Krieg gewonnen. Dieses Ereignis wurde im Westen als Übergang zu einer neuen historischen Epo-che aufgefasst, in der die Verein-barungen aus der Vergangenheit keine Gültigkeit mehr hatten. Der sowjetischen Herangehensweise lag zugrunde, dass die Seiten nach einer friedlichen Beilegung des Konfl ikts gemeinsam die Zukunft jener Räume gestalten würden, in denen sich ihre Interessen kreuz-ten. Die Rede war in erster Linie von der europäischen Sicherheit, die auf einem Interessensausgleich der größten Mächte gründen soll-te. Es stellte sich nun die Frage über die Zukunft der Nato, die zur Eindämmung der UdSSR gegrün-det worden war. Ende der 1980er haben sich die Seiten bei Gesprächen zur Zukunft Deutschlands geeinigt, dass die Zusage der UdSSR zur deutschen Einheit und der Abzug der sow-jetischen Truppen aus der DDR eine Garantie der Nichtausdeh-nung der Nato voraussetzt. In einem Gespräch mit Gorbatschow erklärte US-Außenminister James Baker 1990: „Wir glauben, dass im Rahmen der Zwei-Plus-Vier-Ge-spräche eine Garantie gegeben werden muss, dass sich die Nato im Falle einer deutschen Wieder-vereinigung nicht nach Osten aus-dehnt.“ Die Länder der Nato haben sich dazu verpfl ichtet, keine mi-litärische Infrastruktur in Ost-deutschland aufzubauen, woran sie sich bis heute hielten.Ungeachtet dessen, dass die Posi-tion der UdSSR über die Nato-Ost-erweiterung klar war, wurde kein Vertrag geschlossen, der diese Po-sition festhielt. 1989/90 gab es hier-für auch keinen Anlass, da der Warschauer Pakt noch existierte,

Fjodor

Lukjanow POLITOLOGE

Andrej

Suschenzow POLITOLOGE

Dieser Ansatz für die Errichtung eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ konnte nach westlichen Maßstäben nur in einem einzigen Falle zum Erfolge führen – wenn auch Russland das Schicksal der Sowjetunion geteilt hätte. Wäre Russland auseinandergefallen, wären wohl seine Bestandteile frü-her oder später vom europäischen Integrationsprozess in der einen

oder anderen Form verdaut wor-den. Einen anderen Weg als die einseitige Verbreitung seines ju-ristischen und normativen Raums auf die Nachbarstaaten hat die Eu-ropäische Union nicht gekannt.Russland als gleichberechtigten Miterbauer eines neuen Europas anzuerkennen, war der Westen nicht in der Lage. Mit einer Rolle als Juniorpartner gab Russland sich jedoch nicht zufrieden.Wenn die Sowjetunion – nicht etwa als kommunistisches Imperium, sondern als eine durch den gegen-teiligen Vorteil zusammengehal-tene Vernunftgemeinschaft – er-

halten geblieben wäre, hätte Eu-ropa sich wirklich auf der Grundlage gleichberechtigter Prinzipien vereinigen können. Diese Integration hätte auf zwei Säulen gestanden: Brüssel und Moskau. Und die Frucht dieser Konvergenz wäre eine qualitativ vollkommen andere Struktur ge-wesen. Und natürlich hätte 25 Jahre später nicht die Frage einer neuen Aufrüstung Zentraleuropas und einer Rückkehr der Gefahr für die europäische Sicherheit im Raume gestanden.Mag sein, dass dies nur eine Uto-pie war. Zu dem Zeitpunkt, als be-schlossen wurde, das gemeinsame europäische Haus zu errichten, war es bereits zu spät. Die Sowjetuni-on überschritt den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gab, und ihre westlichen Opponenten spürten die Möglichkeit eines bedingungs-losen Sieges und waren an Ver-h a nd lu n ge n for t a n n ic ht interessiert.

Wenn dies so ist, könnte das Eu-ropa, das wir verloren haben, nur in den Köpfen von Idealisten exis-tieren – wo es auch immer bleiben wird. Es würde sich im Gedächt-nis einprägen, zusammen mit den unwahrscheinlich berührenden Bildern aus dem Spätherbst 1989, als Tausende glückliche Berliner frohlockten, dass die Mauer weg ist. Und ehrlichen Herzens glaub-ten, dass es nie wieder eine Mauer geben wird.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Foreign Affairs.

und es noch Hoffnungen gab, in Europa einen neuen Status quo mit dem Westen auszuhandeln. Aber schon 1991 verlor die UdSSR die Kontrolle über Ost- und Mittel-europa. Samtene Revolutionen und die Auflösung des Warschauer Paktes führten dazu, dass der Wes-ten es nicht besonders eilig hatte, irgendwelche Verpfl ichtungen ge-genüber Moskau einzugehen.Hinzu kamen der gescheiterte Putsch in Moskau und der darauf folgende Zerfall des Staates. Für die neue Führung des neuen Russ-lands hatte die sowjetische For-derung nach einer Nichtausdeh-nung der Nato keine Priorität – im Gegenteil. Russland dachte zu-nächst sogar daran, selbst dem Mi-litärbündnis beizutreten. Westli-che Politiker haben die Situation als einen eindeutigen Sieg aufge-fasst und schlugen vor, die Alli-anz in eine universelle Sicherheits-organisation zu verwandeln. In diesem Kontext wurde Russland nicht mehr als gleichwertiger Part-ner angesehen. Vielmehr war Russ-land nun einfach ein weiteres eu-ropäisches Land, mit dem die Al-lianz ein Verhältnis nach eigenem Gutdünken aufbauen konnte. Diese Entwicklungen schufen ein tiefes Ungleichgewicht in der eu-ropäischen Sicherheit, das bereits ab Mitte der 1990er Jahre zu prin-zipiellen Differenzen zwischen Russland und der Nato führte. So wurde Anfang der 1990er Jahre eine Gelegenheit für eine tiefgrei-fende Regelung der Beziehungen zwischen Russland und dem Wes-ten verpasst. Mangelnde Kommu-nikation und Verschweigen führ-ten zu gegenseitigem Unverständ-nis. Der Westen hatte seine zielgerichtete und durchdachte Russland-Politik aufgegeben. Es herrschte die Annahme, Moskau orientiere sich nunmehr selbst Richtung Westen, so dass man dem Land durch einseitige Schritte nicht schaden könne. Diese Poli-tik war nicht darauf gerichtet, Moskaus Interessen zu ignorieren. Sie führte aber genau dazu. Die ukrainische Krise ist die letz-te und wichtigste Folge eines Un-gleichgewichts der Weltordnung. Um solche Konfl ikte künftig zu verhindern, müssen sich Russland und Europa auf neue Regeln der Zusammenarbeit in Europa und der Welt einigen.

Andrej Suschenzow ist Professor an der Hochschule für internati-onale Beziehungen (MGIMO) und Mitglied des Waldai-Clubs.

Wäre die UdSSR als Vernunftgemeinschaft geblieben, hätte sich Europa gleichberechtigt vereinigen können.

Nur ein weiterer Zerfall Russlands hätte zu einer europäischen Integration seiner Bestandteile geführt.

IOR

SH

10 RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

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25 Jahre Mauerfall

INTERVIEW

MICHAIL GORBATSCHOW

„ICH BIN GEGEN JEGLICHE MAUERN“LETZTER PRÄSIDENT DER UDSSR ZUM

MAUERFALL IM EXKLUSIVINTERVIEW MIT

RBTH UND DER ROSSIJSKAJA GASETA

1989 war das Jahr des Falls der

Berliner Mauer. Aber die Mauer

fiel erst im November. Bereits im

Sommer jenes Jahres wurden Sie

nach Ihren Gesprächen in Bonn

mit Kanzler Kohl auf der Presse-

konferenz gefragt: „Und was ist

mit der Mauer?“, und Sie antwor-

teten: „Nichts ist ewig. [...] Die

Mauer kann verschwinden, wenn

jene Voraussetzungen entfallen,

die sie ins Leben gerufen haben.

Ich sehe hier keine großen Pro-

bleme“. Welche Entwicklung der

Ereignisse hatten Sie damals vor

Augen?

Weder ich noch Helmut Kohl haben im Sommer 1989 natürlich ange-nommen, dass alles so schnell gehen würde. Wir haben nicht mit dem Fall der Mauer im November gerechnet. Und das haben wir üb-rigens später auch eingestanden. Ich erhebe keinen Anspruch auf die Rolle eines Propheten.In der Geschichte kommt so etwas vor: Sie nimmt manchmal uner-wartet Fahrt auf. Und sie bestraft jene, die zu spät kommen. Aber noch mehr bestraft sie jene, die sich ihr in den Weg stellen. Es wäre ein großer Fehler gewesen, an dem „Ei-sernen Vorhang“ festzuhalten. Des-halb haben wir von unserer Seite keinerlei Druck auf die Regierung der DDR ausgeübt.Als die Ereignisse begannen, sich mit einem für alle unerwartet hohen Tempo zu entwickeln, traf die sowjetische Führung einstim-mig – das möchte ich unterstrei-chen – die Entscheidung, dass wir uns nicht in die inneren Prozesse, die in der DDR im Gange waren, einmischen würden und unsere Truppen ihre Standorte unter kei-nen Umständen verlassen sollten. Ich bin auch heute noch der Über-zeugung, dass diese Entscheidung richtig war.

Was ermöglichte es letzten Endes,

die Teilung Deutschlands zu über-

winden? Wer spielte Ihrer Mei-

nung nach die entscheidende Rolle

bei der friedlichen

Wiedervereinigung?

Die entscheidende Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands spielten die Deutschen selbst. Ich meine dabei nicht nur die Groß-

solchen Zustand herauszufi nden.Was ist neues Denken? Das ist die Einsicht, dass eine globale Gefahr existiert – damals war dies in ers-ter Linie die Gefahr eines Atom-konfl ikts –, die man nur durch ge-meinsame Anstrengungen über-winden kann. Und das bedeutet, dass die Beziehungen neu gestal-tet, ein Dialog geführt und ein Weg zur Einstellung des Wettrüstens gefunden werden muss. Die Wahl-freiheit aller Völker anerkennen und gleichzeitig die Interessen der anderen berücksichtigen, eine friedliche Zusammenarbeit auf-bauen und Kontakte anbahnen, um damit Konfl ikte und Kriege in Eu-ropa zu verhindern.Diese Prinzipien wurden der Char-ta von Paris (1990) für ein neues Europa, dem wichtigsten politi-schen Dokument, das von allen Ländern Europas, den USA und Kanada unterzeichnet wurde, zu-grunde gelegt. Und im Folgenden mussten die Leitlinien der Charta entwickelt und konkretisiert sowie handlungsfähige Strukturen, Prä-ventivmaßnahmen und Mechanis-men für die Zusammenarbeit ge-schaffen werden. So wurde zum Beispiel damals die Einrichtung eines Sicherheitsrates für Europa vorgeschlagen. Ich möchte die da-malige Generation der Staatsfüh-rer nicht mit der ihr folgenden ver-gleichen. Aber eines ist eine Tat-

sache: Dies wurde damals nicht umgesetzt. Und die europäische Entwicklung nahm damals eine einseitige Richtung an, was – das soll hier gesagt sein – auch zur Schwächung Russlands in den Neunzigerjahren führte.Heute muss konstatiert werden: Wir haben es mit einer Krise der europäischen und der internatio-nalen Politik zu tun. Einer der Gründe dafür – wenn auch nicht der einzige – ist die Unwilligkeit unserer westlichen Partner, die Sichtweise Russlands und dessen legitime Sicherheitsbedürfnisse zu berücksichtigen. In ihren Worten sympathisierten sie mit Russland, vor allem in der Jelzin-Ära, in ihren Taten nahmen sie jedoch keine Rücksicht auf das Land. Ich meine in erster Linie die NATO-Erwei-terung, die Pläne zum Aufbau des Raketenschilds, die Aktivitäten des Westens in für Russland wichti-gen Regionen (Jugoslawien, Irak, Georgien und der Ukraine). Sie sagten wörtlich: Das geht Euch nichts an. Im Ergebnis bildete sich ein Geschwür, das nun aufgeplatzt ist.Ich würde den westlichen Staats-führern raten, die gesamte Situa-tion gründlich zu analysieren, an-statt in Russland die Ursache für alle Probleme zu suchen. Sie soll-ten sich in Erinnerung rufen, wel-ches Europa wir zu Beginn der

MIchail Gorbatschow wurde 1931 in Südrussland als Sohn einer Bauernfa-milie geboren. Er studierte Jura und Agrarwirtschaft. Mit 21 Jahren trat Gorbatschow der KPdSU bei und stieg 1971 ins Zentralkomitee auf. 1985, im Alter von 54, wurde Gorbat-schow Generalsekretär und setzte ei-nen Reformprozess in Gang, die Pe-restroika. Er konnte die Krise in der UdSSR aber nicht verhindern. Nach dem gescheiterten Putsch 1991 schwand seine Macht, die UdSSR lös-te sich auf.

BIOGRAFIE

EX-PRÄSIDENT DER UDSSR

ALTER: 83

ses Prozesses geregelt waren, un-terzeichneten sie die Dokumente, die den Schlussstrich unter das Ka-pitel des Kalten Krieges zogen.

Ihnen war beschieden, ein schick-

salhaftes Problem der Weltge-

schichte zu lösen. Die unter Be-

teiligung der Großmächte und

anderer Staaten international ge-

regelte Deutschland-Frage war ein

Beispiel für großes Verantwor-

tungsbewusstsein und die gute

„Qualität“ der Politiker jener Ge-

neration. Sie zeigten, dass dies

möglich ist, wenn man sich –

wie Sie es definierten – von einem

„neuen Denken“ leiten lässt. In-

wieweit sind die heutigen Staats-

führer dazu in der Lage, die ge-

genwärtigen Probleme mit

friedlichen Mitteln zu lösen und

wie hat sich der Lösungsansatz

für die geopolitischen Herausfor-

derungen in den vergangenen 25

Jahren geändert?

Die Wiedervereinigung Deutsch-lands war kein isoliertes Ereignis, sondern ein Teil der Beendigung des Kalten Krieges. Den Weg dort-hin eröffneten die Perestroika und Demokratisierung in unserem Land. Ohne sie hätte Europa noch jahrzehntelang in einem gespal-tenen und „eingefrorenen“ Zu-stand verharren können. Und ich bin sicher, dass es wesentlich schwerer gewesen wäre, aus einem

demonstrationen mit der Forde-rung nach einer Wiedervereini-gung, sondern auch, dass die Deut-schen sowohl im Osten als auch im Westen in den Nachkriegsjahr-zehnten unter Beweis gestellt hat-ten, dass sie die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und man ihnen vertrauen kann.Und dabei, dass die Wiederverei-nigung friedlich verlaufen ist und dieser Prozess nicht zu einer ge-fährlichen internationalen Krise geführt hat, denke ich, hat die So-wjetunion eine entscheidende Rolle gespielt. Wir in der sowjetischen Führung wussten, dass das russi-sche, ja, dass alle Völker der Sow-jetunion Verständnis für das Stre-ben der Deutschen haben, in einem gemeinsamen, demokratischen Staat zu leben.Ich möchte anmerken, dass neben der UdSSR auch die anderen am Prozess zur endgültigen Regelung der Deutschland-Frage Beteilig-ten Ausgewogenheit und Verant-wortungsbewusstsein bewiesen haben. Ich meine damit die Län-der der Anti-Hitler-Koalition: die USA, Großbritannien und Frank-reich. Heutzutage ist es kein Ge-heimnis mehr, dass François Mit-terrand und Margaret Thatcher große Zweifel am Tempo der Wie-dervereinigung hatten. Denn der Krieg hatte tiefe Wunden hinter-lassen. Aber als alle Aspekte die-

RÜDY WAKS /CORBIS OUTLINE/ALL OVER PRESS

11RUSSIA BEYOND THE HEADLINES Eine Beilage des Rossijskaja Gaseta Verlags, Moskau

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25 Jahre Mauerfall

Neunzigerjahre zu schaffen ver-mochten und wie sich dieses Eu-ropa in den vergangenen Jahren leider verwandelt hat.

Eine der Hauptfragen im Zusam-

menhang mit den gegenwärtigen

Ereignissen in der Ukraine ist die

NATO-Osterweiterung. Haben Sie

nicht das Gefühl, dass die west-

lichen Partner Sie bei der Ausar-

beitung der weiteren Pläne für

Osteuropa betrogen haben? Warum

haben Sie nicht auf eine juristi-

sche Ausgestaltung der Ihnen ge-

gebenen Versprechen, unter an-

derem des vom US-Staatssekretär

James Baker gegebenen Verspre-

chens zur NATO-Osterweiterung,

bestanden? Ich zitiere ihn: Die

„militärische Präsenz der NATO

in östlicher Richtung wird um kei-

nen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde in jenen Jahren nicht erör-tert und stand nicht zur Diskus-

Deutschland hieß es, dass im Ost-teil des Landes keine neuen mili-tärischen Strukturen geschaffen, keine zusätzlichen Truppen auf-marschieren und keine Massenver-nichtungswaffen stationiert wer-den. Dies wurde all die Jahre ein-gehalten. Gorbatschow und die damalige sowjetische Führung sollten also nicht als naive Men-schen, die um den Finger gewickelt wurden, dargestellt werden. Nai-vität kam später, als diese Frage auf die Tagesordnung kam und Russland anfangs „nichts dagegen“ hatte.Die Entscheidung der USA und ihrer Bündnispartner zur NATO-Osterweiterung wurde endgültig 1993 formuliert. Ich habe dies von Anfang an als großen Fehler be-zeichnet. Zweifelsohne war dies eine Verletzung des Geistes jener Erklärungen und Beteuerungen, die 1990 geäußert wurden. Was da-gegen Deutschland betrifft, wur-

den diese juristisch fi xiert und wer-den eingehalten.

Für jeden russischen Menschen

ist gegenwärtig die Ukraine und

die Beziehungen zu ihr ein

schmerzhaftes Thema. Nun spre-

chen Sie, zur Hälfte Russe und

zur Hälfte Ukrainer, im Nachwort

zu Ihrem Buch „Nach dem Kreml“

davon, dass Sie alles, was gegen-

wärtig in diesem Land geschieht,

mit großen Schmerzen nachemp-

finden. Welche Wege aus der Uk-

raine-Krise und für die Entwick-

lung der nächsten Jahre sehen

Sie vor dem Hintergrund der

jüngsten Ereignisse in den Bezie-

hungen zwischen Russland und

der Ukraine sowie den Ländern

Europas und den USA?

Für die nächste Zeit ist alles mehr oder weniger klar: Es muss alles umgesetzt werden, was in den Pro-tokollen von Minsk vom 5. und 19. September steht. Die reale Situa-tion macht zurzeit einen sehr fra-gilen Eindruck. Die Feuerpause wird immer wieder gebrochen. Aber in den vergangenen Tagen ist der Eindruck entstanden, dass der „Prozess im Gange“ ist. Es wird eine Zone zur Truppenentfl echtung geschaffen, die schweren Waffen werden zurückgezogen. Es treffen OSZE-Beobachter ein, darunter auch russische. Wenn es gelingt, all dies zu verankern, wird dies eine große Leistung sein – aber es ist lediglich der erste Schritt.Es muss eingestanden werden, dass dem russisch-ukrainischen Ver-hältnis ein großer Schaden zuge-fügt worden ist. Es darf nicht zu-gelassen werden, dass dies zu einer gegenseitigen Entfremdung unse-rer Völker führt. Hier liegt eine große Verantwortung bei den Staatsführern – den Präsidenten Putin und Poroschenko. Sie müs-sen mit gutem Beispiel vorange-hen. Die Gemüter müssen sich be-ruhigen. Wer im Recht ist und wer nicht, kann später geklärt werden. Gegenwärtig ist das Wichtigste, den Dialog zu konkreten Fragen aufzunehmen. Das Leben in den Bezirken, die am meisten zu lei-den hatten, muss sich wieder nor-malisieren, wobei Statusfragen und Ähnliches hinten angestellt wer-den sollten. Hierbei können sowohl die Ukraine als auch Russland und der Westen helfen – sowohl ein-zeln als auch gemeinsam.Den Ukrainern steht jetzt viel Ar-beit bevor, damit es im Land zu einer Aussöhnung kommt und damit jeder Mensch sich als Bür-ger fühlt, dessen Rechte und Inte-ressen zuverlässig garantiert sind. Dabei geht es gar nicht so sehr um die verfassungsmäßig garantier-ten Rechte und die Rechtssicher-heit, sondern um das alltägliche Leben. Deshalb würde ich neben den Wahlen empfehlen, dass ein Runder Tisch, an dem alle Regio-nen und Bevölkerungsschichten vertreten sein sollten, so schnell wie möglich seine Arbeit aufnimmt und an ihm alle möglichen Fragen aufgeworfen und diskutiert wer-den können.Was die Beziehungen Russlands zu

den Ländern Westeuropas und den USA betrifft, so besteht der erste Schritt darin, den Teufelskreis der gegenseitigen Anschuldigungen und Sanktionen zu durchbrechen. Meines Erachtens hat Russland einen solchen Schritt bereits getan, als es auf Gegenmaßnahmen nach der letzten Runde westlicher Sank-tionen verzichtet hat. Nun müssen die westlichen Partner reagieren. Ich denke, sie sollten in erster Linie auf die sogenannten personellen Sanktionen verzichten. Wie kann der Dialog geführt werden, wenn man diejenigen, die Entscheidun-gen treffen und einen Einfl uss auf die Politik haben, bestraft? Man muss miteinander sprechen. Dies ist ein Axiom, das unnötigerweise außer Acht gelassen wurde.Ich bin sicher, dass Berührungs-punkte entstehen werden, sobald der Dialog erst wieder hergestellt sein wird. Man muss sich doch nur umsehen – die Welt ist angespannt, es gibt gemeinsame Herausforde-rungen und jede Menge Probleme, die nur durch gemeinsame An-strengungen gelöst werden kön-nen. Das Auseinanderdriften Russ-lands und der Europäischen Union schadet allen, es schwächt Europa zu einem Zeitpunkt, wo der glo-bale Wettbewerb zunimmt und sich andere „Anziehungspunkte“ der Weltpolitik verstärken.Man darf sich dem Schicksal nicht fügen. Wir dürfen uns nicht in einen neuen Kalten Krieg verwi-ckeln lassen. Die allgemeine Ge-fahr für unsere Sicherheit ist immer noch vorhanden. In letzter Zeit sind neue, äußerst gefährliche extremistische Bewegungen auf-getaucht, unter anderem der soge-nannte Islamische Staat. Die Pro-bleme im Zusammenhang mit Öko-logie, Armut, Migration und Epidemien nehmen zu. Im Ange-sicht der allgemeinen Herausfor-derungen können wir erneut eine gemeinsame Sprache fi nden. Dies wird nicht leicht sein, aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Die Ukraine will eine Mauer an

der Grenze zu Russland bauen.

Was glauben Sie, warum unsere

Völker, die immer befreundet und

Teil eines Landes gewesen sind,

sich im Nu so zerstritten haben,

dass sie nicht nur eine politische,

sondern auch eine echte Mauer

nun trennen könnte?

Die Antwort ist einfach. Ich bin gegen jegliche Mauern. Diejenigen, die das planen, sollten sich besin-nen. Ich glaube, dass unsere Völ-ker sich dennoch nicht zerstreiten werden. Dafür stehen wir uns in jeglicher Beziehung zu nahe. Es gibt keine unüberwindbaren Pro-bleme und Differenzen zwischen uns. Vieles wird jedoch von den Medien und der denkenden Elite abhängen. Wenn diese auf eine Spaltung hinarbeiten, Streit her-beiführen und vertiefen werden, kommt Unheil. Wir kennen die Bei-spiele. Deshalb rufe ich die Intel-ligenzija dazu auf, verantwor-tungsvoll zu handeln.

Das Gespräch führte Maxim Korschunow.

Von oben nach unten: 1. Leipziger Demonstranten am 30. Oktober

1989. 2. Berliner bejubeln den Fall der Mauer. 3. Michail Gorbatschow

und Helmut Kohl unterzeichnen am 9. November 1990 den Vertrag

über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit.

" Ein sympathischer und interes-santer, ein hochinteressanter Gesprächspartner, humorvoll

und mit einer Portion Ironie....Unten am Rhein setzten wir uns ganz leger auf die Mauer. Ich sagte...: Die deuts-che Einheit wird so sicher kommen, wie der Rhein zum Meer fließt. ... Und ich ergänzte, dass die Mehrheit der Deutschen sich mit der Teilung nicht abfinden würde. Er hat mir erstmals nicht widersprochen.”INTERVIEW; BILD, 2009

" Als ich meine Amtszeit an-trat, schien die Berliner Mauer ewig zu sein. Aber na-

türlich war es unser Langzeitziel sie zu beseitigen. So ist es auch gekom-men. Es wäre aber nicht passiert oh-ne Gorbatschows Glauben an das Recht der Völker auf Selbstbestim-mung, also die Freiheit für die Mens-chen zu wählen, wo sie lieber sein möchten."FOX NEWS INTERVIEW; NOVEMBER, 3, 2009

" Es macht mich traurig, dass Helden aus denen gemacht werden, die keine waren.

Gorbatschow wollte weder den Kommunismus noch die Mauer stür-zen. Wenn die Dinge so dargestellt werden, heißt das, dass Europa auf einer Lüge errichtet wird. Die Wahr-heit ist, dass Papst Johannes Paul II. zu 50 Prozent zum Mauerfall beige-tragen hat, 30 Prozent die Solidar-nosc und nur 20 Prozent der Rest der Welt. Der polnische Papst rief die Völker Europas auf, das Gesicht der Welt zu verändern, und seine Botschaft hat die Menschen ermu-tigt, die Politiker zu Veränderungen zu zwingen."INTERVIEW TVN24; NOVEMBER 2009

ZITATE

Helmut Kohl

George Bush sen.

Lech Walesa

sion. Ich sage das mit aller Verant-wortlichkeit. Kein einziges osteu-ropäisches Land warf diese Frage auf, auch nicht die Frage nach der Aufl ösung des Warschauer Vertra-ges im Jahr 1991. Auch die west-lichen Staatsführer warfen diese Frage nicht auf.Es wurde damals eine andere Frage, die wir gestellt hatten, dis-kutiert: Dass nach der Wiederver-einigung Deutschlands kein Vor-rücken militärischer NATO-Struk-turen oder eine Entfaltung zusätzlicher bewaffneter Kräfte des Bündnisses auf dem Gebiet der damaligen DDR erfolgt. In diesem Zusammenhang erfolgte die Er-klärung Bakers, die Sie in Ihrer Frage erwähnten. Darüber spra-chen auch Kohl und Genscher.Alles, was für die Sicherung die-ser politischen Zusage getan wer-den musste und konnte, wurde getan. Und erfüllt. Im Vertrag über die endgültige Regelung für

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Von Russlands wichtigster Neujahrstanne auf dem Roten Platz bis zu den festlichen Lichtern der neuen Fußgängerzonen Moskaus. RBTH verrät, wo und wie Sie eine spannende Silvesternacht in Moskau verbringen können.

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HISTORISCHES ZENTRUMBereits Mitte Dezember verwandeln sich die historischen Fußgängerzonen Moskaus - der Arbat, die Ni-kolskaja-Straße, die Gassen Kammergerskij und Stoleschnikow – scheinbar in Dekorationen zu einem Weihnachtsmärchen. Konzerte, Märkte mit Souvenirs, Glühwein und heißes Essen - hier kann man tags-über oder auch abends eine wunderbare Zeit verbringen. In der Silvesternacht versammeln sich auf den Straßen nicht weniger Leute als auf dem Roten Platz, und alle können sich einem Karnevalsumzug anschließen.

SHOPPING UND UNTERHALTUNGEin russisch-großzügiges Neujahrsfest erwartet Sie auf den verschiedenen Jahrmärkten mitten in Moskau. Die zahlreichen Holzbüdchen locken mit den berühmten, feinen Wollschals aus der Stadt Pawlowski Possad, den mit Blumen handbemalten Servierplatten aus Zhostovo und Lebkuchen aus Tula. Dazu gibt es Hütten mit Glühwein, Honigbier und Blinis sowie mit Spielzeug und Neujahrssouvenirs aus allen Ecken Russlands und der ganzen Welt. Der Stadt der Gnome oder dem Märchenland der Weihnachtsengel einen Besuch abstatten oder einen Abstecher auf den Markt für russischen Weihnachtsschmuck aus ganz Russ-land machen: All das können Sie auf dem Festival „Reise nach Weihnachten“ erleben und sogar einige be-kannte Helden russischer Märchen treffen, etwa Jemelja mit seinem selbstfahrenden Ofen, und selbstver-ständlich die Gastgeber des Fests: Väterchen Frost und seine Gehilfi n Snegurotschka.

DER WINTER IN DEN PARKSIn den zahlreichen Moskauer Parks werden jedes Silvester neue Festtagsprogramme für Kinder und Er-wachsene aufgelegt mit Lichtshows, Aufführungen nach dem Vorbild der sowjetischen Neujahrsmusicals sowie Workshops zur Schmiedekunst und Herstellung von Weihnachtsschmuck. Im Anwesen „Kolomens-koe“ können Sie einen Ausfl ug zu Pferd machen, im Park Sokolniki werden Wettbewerbe im Schneemann-bauen ausgetragen. In allen Grünanlagen begrüßen zudem Väterchen Frost und Snegurotschka in schmu-cken Kostümen die Besucher.

MOSKAUER EISFLÄCHENWer lieber aktiv ins neue Jahr rutschen will, für den stehen in den verschiedenen Ecken Moskaus Eislauf-fl ächen zur Verfügung. Auf der zentralen Eisfl äche vor der Einkaufspassage GUM auf dem Roten Platz können Sie in der Silvesternacht nicht nur zur berühmten Glockenmelodie der Turmuhr des Kremls Schlittschuh laufen, sondern auch Sekt trinken, Mandarinen essen und nach russischen Berühmtheiten Ausschau halten, die sich samt ihrer Familien an diesem Abend unter die Feiernden mischen. Die roman-tischste Eisbahn ist wohl jene zwischen den Bäumen des Parks Eremitage unweit des Puschkin-Platzes. Im Gorki-Park dagegen wartet die größte Eisfl äche Europas mit zahlreichen gemütlichen Cafés und Ständen direkt auf dem Eis. Auch die Moskauer Teiche verwandeln sich im Winter in natürliche Eislaufflächen. Da-her können Sie den legendären Patriarchenteichen einen Besuch abstatten oder auf dem Eis der Tschistye Prudy, zu deutsch die „sauberen Teiche“, ein paar Kreise ziehen.

ROTER PLATZEs lohnt sich, bereits tagsüber auf den wichtigsten Platz des Landes, den Moskauer Roten Platz, zu kommen. Dort können Sie über die verschiedenen, üppig geschmückten Gänge des Kaufhauses GUM schlendern, in die festliche Athmosphäre eintauchen und ein paar Neujahrssouvenirs kaufen. Die hellen Lichter des Tannenbaums auf dem Roten Platz, die festliche Beleuchtung der berühmten Basilius-Kathedrale, das Feuerwerk und die jubelnden „Hurra“-Rufe von Tausenden Menschen machen einen spektakulären Jahresanfang aus. Tipp: Wer den richtigen Standpunkt auf dem Roten Platz auswählt, nämlich vor der berühmten Turmuhr des Kremls, kann eine eigene Neujahrsbotschaft aufzeichnen im Stil des russischen Präsidenten und diese dann an seine Freunde und Verwandten verschicken.

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