79. Parteitag der Christlich-Sozialen Union 12./13. Dezember 2014

Antrag-Nr.

Mehr Partizipation für die CSU Arbeitskreise

Beschluss:

❑ Zustimmung ❑ Ablehnung ❑ Überweisung ❑ Änderung

Antragsteller:

Martin Ehrenhuber (Bezirksvorsitzender AKE Oberbayern)

für den AKE Landesverband

Der Parteitag möge beschließen:

Der CSU Parteitag beschließt, dass die Arbeitskreise der CSU frühzeitig und relevant im

Meinungsbildungsprozess innerhalb Partei einbezogen werden.

Dazu erhalten die – je nach politischem Thema jeweils fachnächsten – Arbeitskreise ein

automatisches, satzungsmäßig institutionalisiertes Stellungnahme- und Anhörungsrecht

gegenüber der jeweiligen CSU Fraktion im Europaparlament, im Bundestag und im Land-

tag.

Darüber hinaus wird ein eine jährliche, automatische, satzungsmäßig institutionalisierte

Klausur der CSU-Bundestags- und Landtagsfraktion mit den Vorständen der AK-

Landesverbände etabliert, bei dem ein Standpunkt- und Gedankentransfer der „Fachpoliti-

schen“-Basis auf die Parlamentarier stattfinden kann.

Ferner werden die Arbeitskreise bei parteiinternen Grundsatzprogrammen, Positionspa-

pieren, Strategien, Plänen und Konzepten rechtzeitig eingebunden.

Begründung:

In den zahlreichen Arbeitskreisen der CSU arbeiten viele engagierte Mitglieder, die über ein

enormes Fachwissen verfügen. Diese Persönlichkeiten - u.a. auch aus Wissenschaft, Wirt-

schaft und Gesellschaft - investieren einen großen Teil ihrer wertvollen Freizeit, um im

Dienste unserer Partei geeignete Lösungsansätze zu grundsätzlichen und aktuellen politi-

schen Fragen zu erstellen.

Trotz dieser großen Bedeutung stellen wir aber leider immer wieder fest, dass die dort erar-

beiteten Inhalte und Vorschläge im Meinungsbildungsprozess der CSU nicht im vollen Um-

fang berücksichtigt werden.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, fordern wir, dass den Arbeitskreisen der CSU künf-

tig eine gewichtigere Rolle zukommt und sie mit ihrer außerordentlichen Fach- und Sachex-

pertise, ebenso wie Institutionen oder Organisationen, frühzeitig bei Meinungsbildungspro-

zessen angehört werden. Denn die äußerst wertvolle Arbeit, die in den Arbeitskreisen geleis-

tet wird, bedeutet für unsere gesamte CSU einen großen Gewinn und sollte auch umfassend

für die Entscheidungsfindung in den entsprechenden Gremien aller politischen Ebenen ge-

nutzt werden.