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Landesversammlungdes Arbeitskreises Energiewende (AKE) der CSU

26. September 2015

Antrag-Nr. 2Ausbauziele der Erneuerbaren Energien in Bayern

erreichen

Beschluss:ZustimmungAblehnungberweisungnderung

Antragsteller:AKE-Landesvorstand

Die Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende der CSU mgebeschlieen:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Manahmen zu ergreifen und17

konsequent umzusetzen, damit Bayern seine gesetzten Ziele fr den Ausbau der18Erneuerbaren Energien erreicht. Dabei sind die Ausbauziele des Energiekonzepts19Energie innovativ vom 24. Mai 2011 der Bayerischen Staatsregierung20beizubehalten.21

Begrndung:

Mit den Beschlssen der Koalitionre vom Juli 2015 zum Energiepaket wird die22Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung nach dem Abschalten aller23Kernkraftwerke in Bayern gewhrleistet und damit ein Problem der Bayerischen24Energiepolitik gelst.25

Davon ausgenommen sind aber Manahmen in den Bereichen Wrme/Klte und Mobilitt,26die mehr als 70% des Energieverbrauchs stellen und deshalb innerhalb der Energiewende27einen hohen Stellenwert einnehmen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, an den28Ausbauzielen fr Regenerative Energien in Bayern gem dem Energiekonzept Energie29innovativ der Bayerischen Staatsregierung vom 24. Mai 2011 festzuhalten.30

Fr die Verwirklichung dieser Ausbauziele muss die Staatsregierung Manahmen31entwickeln und umsetzen, damit das von der Bundesregierung beschlossene und vom32

Freistaat Bayern besttigte Manahmenpaket zum Klimaschutz und damit zur33

Energiewende erreicht wird. Neben bayerischen Aktivitten sind dazu ggf. auch34ordnungspolitische und regulatorische Anpassungen auf Bundesebene durch- und35umzusetzen und eine Anschubfinanzierung fr Manahmen im Rahmen der36Energiewende sicherzustellen.37

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26. September 2015

Antrag-Nr. 3Finanzierungsfond fr die Energiewende

(EnergiewendeFonds)


Antragsteller:AKE-Landesvorstand


Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Finanzierung von bisherigen und38

knftigen Manahmen der Energiewende einen Energiewendefonds einzurichten.39Damit sollen die hohen initialen Kosten der Energiewende bzw. deren Teilbereiche40zeitlich gestreckt und dadurch wirtschafts-, sozial- und brgerfreundlich gestaltet41werden.42

Begrndung:

Derzeit werden die Technologieentwicklung und der Kapazittsaufbau fr erneuerbare43Energien direkt von den Energieverbrauchern ber hhere Strompreise finanziert. Dies44stt in groen Teilen der Gesellschaft auf Unverstndnis und mindert zunehmend die45Akzeptanz fr sinnvolle Manahmen zum Erreichen der Energiewende. Deshalb wird der46Vorschlag unterbreitet, die Finanzierung der Energiewende durch die Einrichtung eines47Energiewendefonds auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen. Nachdem die48Neuausrichtung des Energieversorgungssystems ein gesamtgesellschaftliches und49strategisches Zukunftsprojekt darstellt, bietet sich diese Art der ffentlichen Finanzierung,50gestreckt ber lngere Zeitrume, direkt an. Ausgaben fr Technologieentwicklung werden51traditionell berwiegend aus Haushaltsmitteln finanziert, weil der gesamtgesellschaftliche52Nutzen das bersteigt, was Einzelnen zugerechnet werden kann. Aktuelle Studien, u.a.53von Klaus Tpfer, schlagen deshalb vor, z.B. die Kosten der Technologieentwicklung aus54der EEG-Systematik auszugliedern und ber einen sogenannten EEG-Fonds zu55

finanzieren.56

Zur Ausgestaltung des Energiewendefonds schlagen wir vor, die Kosten der57Technologieentwicklung fr Photovoltaik und Offshore-Windkraftanlagen aus der EEG-58Umlage herauszunehmen und in den Energiewendefonds zu berfhren. Daraus ergbe59sich ein Fondsvolumen von gut neun Milliarden Euro pro Jahr in den ersten acht Jahren60nach der Einfhrung. Danach wrde das jhrliche Volumen innerhalb von zehn Jahren auf61einen relativ konstanten Bedarf von rund einer Milliarde Euro pro Jahr und dann bis 205062langsam weiter bis auf rund 0,6 Milliarden Euro pro Jahr absinken. Die EEG-Umlage63wrde bei Einfhrung eines Energiewendefonds unmittelbar um zwei Cent pro64Kilowattstunde sinken. Danach wrde sie wieder stetigaber langsamer als ohne Fonds65

bis 2050 ansteigen, wobei sie 2033 erneut das Niveau von 2014 erreichen wrde.66

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Um eine haushaltsfreundliche Finanzierung des hier vorgeschlagenen67Energiewendefonds zu erreichen, knnen institutionelle Investoren strker als bisher in68die Infrastrukturfinanzierung eingebunden werden. Bei den derzeit niedrigen Zinsen haben69zum Beispiel Lebensversicherungen zunehmend Schwierigkeiten, ihre frher gemachten70Zinszusagen einzuhalten. Fr sie sind daher Investitionen in Technologieentwicklungen71und/oder in die Grndung von Energiegenossenschaften (im Rahmen der Energiewende)72

uerst attraktiv.73

Eine strker ber den Kapitalmarkt, statt allein ber den Brger finanzierte Energiewende,74kann auch auf die anderen Sektoren der Energiewende, wie zum Beispiel die regenerative75Erzeugung von Wrme oder Klte sowie der Mobilitt oder von Energiespeichern,76erfolgen.77

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26. Septmeber 2015

Antrag-Nr. 16Abschaffung der EEG-Umlage auf den

Eigenstromverbrauch


Antragsteller:AKE Oberbayern

(Martin Ehrenhuber, Dr. Clemens Grambow)


Die Bundesregierung wird aufgefordert, die mit der EEG-Novelle 2014 eingefhrte376EEG-Umlage (bis 2017 sukzessive 40 Prozent der EEG-Umlage bei Anlagen ber 10377kW Leistung) auf den Eigenverbrauch aus neuen EE- und KWK-Anlagen wieder378abzuschaffen.379

Begrndung:

1. Die Regelung trgt nichts zur Senkung der EEG-Umlage bei380Der Ertrag aus der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch entspricht ca. 0,01-0,03 ct/kWh.381Das heit: Ein Vierpersonenhaushalt spart dadurch ca. 0,40 bis 1,20 im Jahr.382

2. Die Regelung behindert die dezentrale Umsetzung der Energiewende383Die Belastung verlngert die Amortisationszeit gewerblicher PV- und KWK-Anlagen um384etwa die Hlfte und macht damit den Groteil solcher Investitionen unrentabel. Zentrale385Groanlagen sind dagegen (mangels Eigenverbrauch) nicht betroffen.386

3. Die Regelung gefhrdet mittelstndische Arbeitspltze im lndlichen Raum387Die Regelung behindert den Zubau vor allem mittlerer PV- und KWK-Anlagen erheblich.388Dadurch gefhrdet sie Existenzen und Arbeitspltze bei den ausfhrenden389

Handwerksbetrieben insbesondere im lndlichen Raum.390

4. Die Regelung ist im hchsten Mae ungerecht391Die Regelung belastet den Eigenverbrauch aus EEG- und KWK-Anlagen in erheblichem392Mae, ohne dass dadurchwie unter 1) gezeigteine Entlastung der anderen393Verbraucher erreicht wrde. Gleichzeitig wird nichts gegen den wachsenden Missbrauch394von Industrieprivilegien getan, obgleich dessen Volumen ein Vielfaches der aus der395Regelung erwarteten Ertrge ausmacht.396

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26. September 2015

Antrag-Nr. 17Ausbau der Wasserkraft in Bayern



(Martin Ehrenhuber, Heinz Durner)


Der CSU-Arbeitskreis Energiewende (AKE) fordert die Bayerische Staatsregierung397auf, den Ausbau der Wasserkraft durch Reaktivierung, Modernisierung und Neubau398von Wasserkraftanlagen massiv zu frdern und das grere Ausbaupotenzial von 1399GW bzw. 3 TWh/a fr Bayern bis zum Jahr 2023 anzustreben.400

Begrndung:

Unsere bayerische Wasserkraft ist als wichtigste, erneuerbare Stromerzeugungsform im401heimischen Energiemix ein Juwel. In den Jahren 2012 und 2013 wurde jeweils rund40213.100 GWh Strom aus Wasserkraft erzeugt, das sind 60 % des deutschen403Wasserkraftstroms. Die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie betrug 2013 in Bayern40431,6 TWh, wobei die Wasserkraft einen Anteil von 41,5 % hatte. Die ab 2023 bestehende405Deckungslcke beim Strom von 40 TWh bzw. eine Kapazittslcke von ca. 5 GW kann406durch eine kologisch und wirtschaftlich machbare Steigerung der Wasserkraft deutlich407gemindert werden. Betrchtliche Zuwchse der Wasserkraft - als sich selbst erneuernde408Energiequelle - ergeben sich nicht nur durch den Neubau von kologisch vertretbaren409Wasserkraftanlagen oder aus der Modernisierung bestehender Anlagen, sondern auch410durch die Frderung von Kleinwasserkraftanlagen bis zu 100 kW. Best-Practice-Beispiele411zeigen moderne und effiziente Technologien mit fischschonenden Turbinen.412

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26. September 2015

Antrag-Nr. 18Ausnahmen vom EEG Ausschreibemodell



(Martin Ehrenhuber, Heinz Durner)


Der CSU-Arbeitskreis Energiewende (AKE) fordert die Bundesregierung auf, von der413im Europischen Rechtsrahmen (Mitteilung der Kommission 2014 / C 200 / 01)414gemachten Mglichkeit Gebrauch zu machen, auf Ausschreibungsverfahren fr415Erneuerbare Energienanlagen, speziell in Bezug auf die Wasser- bzw.416Kleinwasserkraft, vollstndig zu verzichten.417

Begrndung:

Fr Anlagen unter 1 MW knnen Beihilfen ohne Ausschreibungen gewhrt werden. Diese418Grenze voll auszuschpfen halten wir fr dringend angezeigt, da kleinere Anlagen fast419ausschlielich von kleinen Unternehmen, Familien oder Einzelpersonen betrieben werden,420die einem Ausschreibungsverfahren brokratisch, wie auch finanziell und administrativ421nicht gewachsen sind. Ausschreibungsverfahren wrden hier als Barriere wirken und422entgegen dem Ziel des Erhalts der Akteursvielfalt dazu fhren, dass nur sehr wenige423Vorhaben umgesetzt werden knnten. Zielfhrend wre es, wenn die Grenze bei 5 MW424gesetzt wrde.425

Grundstzlich werden auch wegen hoher kologischer Auflagen nur wenige neue426Wasserkraftwerke gebaut. Klare, staatliche Zubaukorridore fehlen bei der Wasserkraft.427Der brokratische Aufwand fr Ausschreibungsverfahren steht daher wegen der geringen428

Anzahl an Wasserkraftneubauten nicht im Verhltnis. Die EU Leitlinien fr staatliche429

Umweltschutzund Energiebeihilfen sehen deshalb zu Recht den Verzicht auf430Ausschreibungen vor, wenn es nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben oder431Standorten gibt, die beihilfefhig wren. Dies ist bei der Wasserkraft (auch bei Anlagen432ber 1 MW installierter Leistung) der Fall.433

Stellt man wirtschaftliche Berechnungen von sehr langlebigen Wasserkraftanlagen434lediglich auf den vom EEG zugesicherten Vergtungszeitraum von 20 Jahre ab, so ist435sicher, dass die durch Ausschreibungsverfahren ermittelten Vergtungsstze hher sein436werden, als die derzeitigen EEGVergtungsstze (vgl. EEG Erfahrungsbericht 2011, Abs.437Stromgestehungskosten fr Wasserkraftanlagen (Neubau)). Die EU Leitlinien fr staatliche438

Umweltschutzund Energiebeihilfen ermglichen in Randnummer 126 b) sinnvollerweise439 den Verzicht auf Ausschreibungsverfahren, wenn Ausschreibungen zu einem hheren440Frderniveau fhren wrden.441

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Bei allen Anlagen und Standorten knnen regelmig erst in jahrelangen Verfahren die442kologischen, wasserwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Auflagen ermittelt werden.443Diese Rahmenbedingungen vor einem Ausschreibungsverfahren zu ermitteln, ist praktisch444unmglich. Dies wrde dazu fhren, dass keine Anlagen mehr gebaut werden knnten445und die Realisierungsquote gegen Null sinken wrde. Niemand kann in Form eines446Ausschreibungsverfahrens auf einen Standort bieten, dessen Rahmenbedingungen nicht447

klar definiert sind oder vllig offen sind. Zudem wird kein Unternehmer eine teure und448 langwierige Standortentwicklung fr Wasserkraftanlagen durchfhren und finanzieren,449wenn die Verdienstmglichkeiten im Vorfeld unklar sind. Ein Zirkelbezug entsteht.450

Bei Ausschreibungsverfahren ergeben sich unberwindbare rechtliche Probleme.451Beantragen mehrere Interessenten den Zuschlag fr einen Standort, so besteht bisher452nach der VWVVO die Regelung, dass bei Gleichwertigkeit der Antrge nach dem453Windhundprinzip verfahren wird. Falls einer der Interessenten aber einen besseren454Antrag bzw. kologisch wertvolleren oder energiereicheren Antrag vorlegt, so wird455derjenige ausgewhlt, da er das hhere Wohl der Allgemeinheit erreicht. Daraus ergibt456sich das Problem, dass die Interessenten, die zwar wirtschaftlich ein gnstigeres Angebot457

abgeben, ihr Projekt nicht umsetzen knnen, da das Wohl der Allgemeinheit nach der458stndigen Rechtsprechung einen hheren Wert darstellt.459

Der Nutzen des Systemwechsels auf das Ausschreibungsmodell wurde in der 3. Sitzung460der AG3 des Bayerischen Energiedialogs von der berwiegenden Mehrheit der461Teilnehmer bereits fr PVAnlagen in Frage gestellt. Aufgrund der viel lngeren462Amortisationsdauer sowie komplizierteren wasserwirtschaftlichen und463gewsserkologischen Anforderungen, gestaltet sich die Kalkulation als unmglich. Damit464ist zu befrchten, dass die Erfahrungen des PVAusschreibungsverfahrens wegen weitaus465hherer Kostenrisiken und brokratischer Aufwendungen nicht auf die Wasserkraft466bertragen werden knnen.467

Die Erfahrungen im Ausland mit Ausschreibungen sind negativ. Bislang hat kein Land ein468gelungenes Ausschreibungsmodell gefunden wie z.B. Brasilien, Frankreich, Sdafrika und469Niederlande etc.470

Fazit: Wie vorstehend dargelegt, werden bei Ausschreibung im Fall der Wasserkraft die471drei politischen Zielsetzungen:472

a) Zielerreichung (Realisierungsquote)473b) Akteursvielfalt und474

c) Kostensenkung475

nicht erreicht. Ausschreibungen sind daher fr die Wasserkraft nicht anzuwenden.476

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26. September 2015

Antrag-Nr. 19Einfhrung eines Bayernprogramms zur zustzlichen

Frderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien



(Martin Ehrenhuber, Martin Lechner, Dr. Clemens Grambow,Prof. Dr. Wolfgang Seiler)

Die Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende der CSU mge

beschlieen:

Der CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) fordert die Bayerische Staatsregierung477auf, ein landesspezifisches Frderprogramm fr regenerative Energien aufzulegen.478Damit soll bewirkt werden, dass die Ziele des Bayerischen Energiekonzeptes479erreicht werden und insbesondere die Versorgungslcke beim Strom durch480heimische Energiequellen schneller geschlossen wird.481

Begrndung:

Wegen des hohen Kernkraftanteils in Bayern und einer damit drohenden482Versorgungslcke beim Strom sind in Bayern besondere Anstrengungen bei der Strom-,483aber auch generell bei der Energieversorgung zu unternehmen. Der AKE hat deshalb484wiederholt proklamiert, dass Bayern auf diesem Gebiet im Vergleich zu anderen485Bundeslndern grere Anstrengungen bei der Energiewende unternehmen muss.486

Um einen grtmglichen Zubau bei der regenerativen Energieerzeugung und der487Speicherung zu ermglichen, ist zustzlich zum EEG und sonstigen Frdersystemen des488Bundes ein Bayernprogramm erforderlich, das mit einem noch festzulegenden Faktor (im489Idealfall Verdopplung der Bundesfrderungen) Investitionen in regenerative490

Energieanlagen, KWK und Energienetze frdert (Beispiele: Marktanreizprogramme und491

KfW-Frderungen fr Nahwrmenetze, Biogasleitungen, Pellet- und Hackschnitzelkessel).492So kann erreicht werden, dass Bayern in der Energiewende den erforderlichen493Geschwindigkeitszugewinn in der Energiewende in allen Sektoren, v.a. aber bei Strom und494Wrme, erreicht. Als Nebeneffekt wrde auf diese Weise ein erheblich grerer Teil der495Bundesfrdermittel nach Bayern gelenkt und damit der Mittelstand und die Kommunen496gesttzt.497

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26. September 2015

Antrag-Nr. 20Bayern soll bei allen Erfolgsindikatoren der

Bundeslndervergleichsstudie zur Energiewende eineFhrungsrolle einnehmen.



(Martin Ehrenhuber, Dr. Clemens Grambow, Martin Lechner)

Die Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende der CSU mge

beschlieen:

Der CSU Arbeitskreises Energiewende (AKE) fordert die Bayerische Staatsregierung498auf, bei allen Erfolgsindikatoren der Bundeslndervergleichsstudie zur499Energiewende eine fhrende Rolle anzustreben.500

Begrndung:

Laut der von der Agentur fr Erneuerbare Energien in Auftrag gegebenen Bundeslnder-501Vergleichsstudie Erneuerbare Energien 2014 zu den Anstrengungen und Erfolgen zur502Nutzung erneuerbarer Energien steht Bayern auf dem ersten Platz.503

Bayern ist jedoch keineswegs berall Spitze: Bei genauerer Betrachtung der untersuchten504Kriterien schneidet Bayern gerade bei den Indikatoren schlecht ab, die fr eine zuknftig505erfolgreiche Entwicklung der Energiewende in Bayern mageblich sind. Insbesondere bei506den politischen Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien ist Bayern seit 2012507von Platz 1 auf Platz 8 abgerutscht. Das bedeutet: Bayerns Fhrungsrolle bei der508Energiewende wird durch unzureichende politische Weichenstellungen seit 2012509zunehmend gefhrdet.510

Es sind von der Staatsregierung konkrete Vorschlge auszuarbeiten, um511

Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bayern bei allen Erfolgsindikatoren auf einen512vorderen Platz stellen. Zu prfen sind dabei insbesondere Manahmen zu den folgenden513Kriterien, bei denen Bayern besonders stark im Rckstand ist:514

Programme zur Frderung Erneuerbarer Energien: Bayern Platz 13 von 16515Siehe hierzu gesonderten Antrag Einfhrung eines Bayernprogramms zur zustzlichen516Frderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien517

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Ordnungsrechtliche Vorgaben im Wrmebereich: Bayern Platz 13 von 16518Ergebnisse des Energiedialogs fr den Wrmebereich:519

Steuerliche Frderung der energetischen Gebudesanierung520 10.000 Huser-Programm521 Frderprogramm Energiekredit Gebude fr Unternehmer522 Frderprogramme fr bessere Information fr Brger und Kommunen523

Diese Manahmen sind als erster Schritt zu begren, aber sie sind ausdrcklich auf524Freiwilligkeit ausgerichtet. Es ist zu befrchten, dass allein durch freiwillige Manahmen525die Ziele des Bayerischen Energiekonzeptes (z.B. 4% Anteil von Solarthermie und526Umgebungswrme am Gesamtenergieverbrauch bis 2021) nicht erreicht werden. Daher527mssen zustzlich baurechtliche Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien528geschaffen werden, wie z.B. durch die Einfhrung eines Landeswrmegesetzes (Vorbild:529EWrmeG in Baden-Wrttemberg). Siehe hierzu auch den gesonderten Antrag530Energieversorgung in Neubaugebieten muss CO2-neutral gestaltet sein.531

Hemmnis-Vermeidung: Bayern Platz 15 von 16 sowie532Bewertung der Landespolitik zur Windenergie: Bayern Platz16 von 16533Ergebnisse des Energiedialogs zur Windenergie:534Wir werden Anreize fr Kommunen prfen, um planerische Gestaltungsspielrume535auszuschpfen, z. B. die Frderung von Bebauungsplnen fr die Windkraftnutzung.536

Die versprochenen Anreize mssen zgig geschaffen werden. Nach Einfhrung und537Praxistest ist zu prfen, ob diese Anreize ausreichen, um das Ziel des Bayerischen538Energiekonzeptes (mindestens 1000 Windenergieanlagen bis 2021) zu erreichen. Sollte539das nicht der Fall sein, ist die 10H-Regelung entsprechend zu modifizieren oder ganz540abzuschaffen.541

Bewertung der Landespolitik zur Bioenergie: Bayern Platz 15 von 16542Ergebnisse des Energiedialogs zur Bioenergie:543Wir werden den Beitrag der Bioenergie strken, insbesondere werden wir die544Mglichkeiten zur bedarfsgerechten Erzeugung zum Ausgleich der schwankenden545Einspeisung anderer erneuerbarer Energien ausschpfen (Umsetzung Bayernplan), indem546wir Information, Beratung und Forschung und Entwicklung frdern547

Die Frderung von Information, Beratung und F&E ist zu begren, reicht jedoch nicht548aus. Vielmehr ist eine langfristige, strategische Einbindung der Bioenergie in das549Gesamtkonzept zur Energiewende mit folgenden Zielen zu realisieren:550

Nutzung von Biomasse- und Biogas-Anlagen vorrangig zur flexiblen551 Stromerzeugung (Decken der Residuallast)552 Bessere Wrmenutzung553 Produktion hherwertiger Energietrger (Biomethan, Biofuel)554 Vorrangiger Einsatz von landwirtschaftlichen Abfall- und Nebenprodukten oder im555

Anbau kologisch wertvollen Substraten556

Hierzu sind Landesmanahmen zur Anpassung bzw. Ergnzung der EEG-Frderung fr557die Erreichung dieser Ziele bei vollem Investitionsschutz einzufhren. Darber hinaus558muss sich Bayern auf Bundesebene fr eine Weiterentwicklung der EEG-Regelungen zur559Bioenergie im Sinne dieser Ziele einsetzen. Insbesondere drfen Bioenergie-Anlagen mit560flexibler Stromerzeugung nicht unter den 100 MW-Deckel fallen. Die Vergtungs-561regelungen fr neue Anlagen sind im Hinblick auf die o.g. Ziele anzupassen. Ferner sollte562

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geprft werden, inwieweit unter Gewhrleistung des Investitionsschutzes auch die563Vergtungen fr Bestandsanlagen im Sinne der o.g. Ziele angepasst werden kann.564

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26. September 2015

Antrag-Nr. 21Energieversorgung in Neubaugebieten muss

CO2-neutral gestaltet sein





Bei der Ausweisung von Neubaugebieten ist grundstzlich die Regelung aus 9565Abs. 1 Nr. 23b BauGB anzuwenden. Ziel dabei ist, die Energieversorgung fr alle566Gebude in einem Neubaugebiet unter Bercksichtigung der rtlichen567Gegebenheiten so zu optimieren, dass die daraus resultierende CO2-Emission568insgesamt minimiert wird. Wenn die Bedingungen es zulassen, ist CO2-Neutralitt569anzustreben.570

Begrndung:

Haushalte und Gewerbe verbrauchen mehr als 40% der Energie in Deutschland, davon571den grten Teil fr Raumheizung und Warmwasser. Verbesserungen bei572Energieverbrauch und Energieversorgung der heute errichteten Neubauten werden sich573bis weit in die zweite Hlfte unseres Jahrhunderts auswirken.574

Der Energieverbrauch von Neubauten fr Raumheizung und Warmwasser wird ber die575Energieeinspar-Verordnung (EnEV) geregelt. Die EnEV stellt aber dabei (naturgem) nur576auf den Energieverbrauch individueller Gebude ab. Zustzliche Einsparpotentiale, die577sich aus einer energetisch optimierten Gestaltung ganzer Baugebiete ergeben (z.B. durch578optimale Ausrichtung der Gebude im Hinblick auf aktive und passive Solarnutzung oder579

gemeinsame Energieversorgungssysteme), kann die EnEV nicht bercksichtigen.580

Gem 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB knnen im Bebauungsplan aus stdtebaulichen581Grnden festgesetzt werden: (...)58223. Gebiete, in denen (...) b) bei der Errichtung von Gebuden oder bestimmten sonstigen583baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Manahmen fr die584Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wrme oder Klte aus erneuerbaren585Energien oder Kraft-Wrme-Kopplung getroffen werden mssen.586

Ziel des Antrages ist, diese Kann-Vorschrift bei der Ausweisung von Neubaugebieten587obligatorisch zu machen. Welche Manahmen im Einzelnen vorgeschrieben werden, sollte588

fr je-des Neubaugebiet individuell auf Grund der rtlichen Gegebenheiten z.B. ber ein589 Fachgut-achten ermittelt werden. Ziel dabei ist die Minimierung der CO2 -Emissionen aus590der Energieversorgung des Neubaugebietes, wobei jeweils auf die Emissionen der591

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gesamten Versorgungskette abzustellen ist (einschl. der Verluste, die z.B. bei der592Stromerzeugung oder durch Leitungsverluste in Fernwrmesystemen auftreten).593sthetische und wirtschaftliche Rand-bedingungen sind dabei angemessen mit zu594bercksichtigen, drfen aber nicht uneingeschrnkt im Vordergrund stehen.595

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26. September 2015

Antrag-Nr. 22EU-Ziele fr den Ausbau der Erneuerbaren Energien in

Deutschland erreichen



(Martin Ehrenhuber, Prof. Dr. Wolfgang Seiler)


Die Bundesregierung wird aufgefordert, Manahmen zu ergreifen und konsequent596umzusetzen, damit Deutschland die verpflichtenden EU-Ziele fr den Ausbau der597Erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht.Dies betrifft nicht nur den erneuerbaren598Strom, sondern vor allem auch die Bereiche Wrme und Mobilitt.599

Begrndung:

Abgeleitet aus der Europischen Richtlinie zur Frderung der Nutzung von Energie aus600erneuerbaren Quellen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis 2020 mindestens 18601Prozent seines Endenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energiequellen bereit zu stellen.602Derzeit sind knapp 13 Prozent erreicht. Beim Stromverbrauch soll der Anteil der603Erneuerbaren Energien, so die Zielsetzung der Bundesregierung, bis zum Jahr 2025 einen604Anteil von 40-45 Prozent betragen. Ende 2014 waren es knapp 28 Prozent.605

Deutschland droht, die verpflichtenden Ziele fr den Ausbau der Erneuerbaren Energien606bis 2020 zu verfehlen. Der Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energien am607Endenergieverbrauch wird unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werdenweder608innerhalb der mit dem EEG 2014 festgelegten Korridore noch bei einem fortgesetzten609dynamischen Neubau in der Windenergiebranche wie im vergangenen Jahr. Der Ausbau610

der Erneuerbaren Energien wird sogar deutlich hinter den Plnen der letzten611

Bundesregierung zurck bleiben. Im nationalen Aktionsplan von 2010 hatte die damalige612schwarz-gelbe Regierung nach Brssel gemeldet, den Anteil der Erneuerbaren Energien613auf 19,6 Prozent zu steigern. Dies entsprach in etwa dem europischen Gesamtziel von61420 Prozent.615

Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)616gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) in Auftrag gegebene617Kurzexpertise. Die Berechnungen ergeben darber hinaus, dass bis 2020 eine618Klimaschutzlcke von 50 Millionen Tonnen CO2 bleibt; auch dann, wenn alle im Dezember6192014 beschlossenen Effizienzziele umgesetzt wrden. Die mit dem EEG 2014620

eingezogenen Ausbaukorridore drohen in Zusammenhang mit dem Systemwechsel hin zu621 Ausschreibungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich abzubremsen. Die622Korridore sind nicht geeignet, um in Deutschland die 2020-Ziele zu erreichen. Nach dem623

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erfolgreichen Zubau insbesondere bei der Windenergie in 2014 und 2015 droht ein624deutlicher Einbruch, der sich nicht nur im Strommarkt, sondern auch bei Wrme und625Mobilitt negativ auswirken wird, so Hermann Albers, Prsident des BWE.626

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26. September 2015

Antrag-Nr. 23Gleichstellung von Mietern und Eigentmern beim

Eigenstromverbrauch





Die Bundesregierung wird aufgefordert, beim erzeugungsnahen Verbrauch von627Strom aus EE- und KWK-Anlagen Mieter und Eigentmer dadurch gleichzustellen,628dass der erzeugungsnahe Verbrauch von EE- oder KWK-Stromsolange der Strom629nicht ber ein ffentliches Netz flietungeachtet der Betreiber stets als630Eigenversorgung eingestuft wird.631

Begrndung:

Nach 61 EEG wird die Eigenversorgung mit Strom aus EE- und hocheffizienten KWK-632Anlagen mit einer verminderten EEG-Umlage belastet. Als Eigenversorgung gilt gem 6335 Nr. 12 EEG jedoch nur der Verbrauch durch den Betreiber der Anlage.634

Wenn eine Eigentmergemeinschaft z.B. im Rahmen einer Personengesellschaft die635Anlage gemeinsam betreibt, so gilt jeder Miteigentmer als Betreiber und ist entsprechend636begnstigt. Das Problem ist, dass sich derartige Konstruktionen fr Mieter in der Praxis637kaum eignen: So msste beispielsweise bei jedem Mieterwechsel der Anteil an der Anlage638bzw. an der Gesellschaft neu bewertet und gegen Ablse auf den neuen Mieter639bertragen werden. De facto fhrt das dazu, dass Mieter so gut wie nie in den Genuss der640Begnstigungen des EEG kommen, was durchaus als ungerecht im Vergleich zur641

Behandlung der Eigentmer betrachtet werden kann. Hinzu kommt der Schaden fr die642

Energiewende: EEG- und KWK-Anlagen fr Mietobjekte sind durch die volle643Abgabenpflicht auch fr die Betreiber wirtschaftlich weniger attraktiv und werden daher644seltener errichtet.645Eine Gleichstellung von Mietern und Eigentmern kann einfach dadurch erreicht werden,646dass der Gesetzgeber in 5 Nr. 12 EEG die Bedingung und diese Person die647Stromerzeugungsanlage selbst betreibt streicht.648

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26. September 2015

Antrag-Nr. 24Abschaffung der EEG-Umlage und der Stromsteuer auf

speicherfhige Wrmepumpen-Anlagen



(Martin Ehrenhuber, Bernhard Wenzel)


Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass die EEG-Umlage und die Stromsteuer649bei Wrmepumpen-Anlagen nicht erhoben werden, sofern diese ber geeignete650Steuerungsmglichkeiten verfgen, um mit thermischer Speicherung ausgleichend651auf das Stromnetz wirken zu knnen.652

Begrndung:

Der von den Energieversorgern oft angebotene Wrmetarif beinhaltet seit jeher meist653Sperrzeiten, in denen angeschlossene Wrmepumpen abgeschaltet werden knnen, wenn654Strom im Netz knapp ist. Dies geschieht in der Regel mit einem Rundsteuerempfnger.655Intelligente Regelsysteme knnen die Speicherwirkung von Wrmepumpen jedoch656steigern und zwischen verschiedenen Stromerzeugern und Lastszenarien wechseln, etwa657dem Eigenstrom oder dem Netzstrom und Spitzen abbauen. Somit kann nicht nur auf658Lastknappheit, sondern auch auf Lastberschuss reagiert werden.659

Der eigentliche Speicher ist das Gebude, dessen Masse thermisch genutzt werden kann.660Im Heizfall wird das Gebude moderat berheizt, im Khlfall moderat unterkhlt. Dies661geschieht vorzugsweise dann, wenn Eigenstrom zur Verfgung steht oder Netzstrom662abgebaut werden muss. Mit der zustzlich eingelagerten Wrmeenergie kann das663

Gebude dann ber Phasen hinweg gleiten, in denen weder Eigenstrom noch Netzstrom664

zur Verfgung stehen.665

Die EEG-Umlage und die Stromsteuer fhren zu einer Wettbewerbsverzerrung, da sie den666Preis pro kWh von Strom fr Wrmepumpen gegenber fossilen Brennstoffen und667regenerativen wie Holz und Biomasse berproportional erhhen. Dabei arbeiten668Wrmepumpen mit regenerativ erzeugtem Strom absolut emissionsfrei, selbst mit dem669Strommix verursachen sie weitaus weniger Emissionen als Flammheizungen. Mit670Smartgrid-Fhigkeiten ausgestattet, knnen sie mit Power to heatbzw. Power to cool671regulierend auf das Stromnetz wirken. Die hheren Investitionskosten dafr mssen sich672amortisieren, deshalb drfen regenerative Systeme wie eine Wrmepumpe nicht mit673

Steuern belastet werden, die zum Ausbau der Regenerativen dienen sollen.674

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