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7/23/2019 2015-10 Cansel Kiziltepe - Einzige SPD-Stimme gegen Asylrechtsverschaerfung
http://slidepdf.com/reader/full/2015-10-cansel-kiziltepe-einzige-spd-stimme-gegen-asylrechtsverschaerfung 1/3http://www.rp-online.de/politik/deutschland/cansel-kiziltepe-die-einzige-spd-politikerin-die-gegen-das-neue-asylg esetz-stimmte-aid-1.5474819 1/3
Düsseldorf. Fast geschlossen stimmten amDonnerstag die Mitglieder der Regierungsparteien
im Bundestag für das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dagegen
stimmte nur eine: Die Berliner SPD-Politikerin
Cansel Kiziltepe. Im Internet erhält sie dafür viel
Lob. Von Sebastian Dalkowski
Noch im September hatte Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD,
in einem Interview gesagt: "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit
der SPD nicht geben." Das so genannte
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag a m
Donnerstag verabschiedet hat, aber ist in einigen Punkten eine
Verschärfung. Trotzdem aber stimmten die SPD-Fraktionsmitglieder wie
auch die der CDU/CSU geschlossen dafür. Fast geschlossen. Von 193
SPD-Mitgliedern gaben elf ihre Stimme nicht ab, acht enthielten sich.
Doch nur eine wagte das Nein: die Berlinerin Cansel Kiziltepe.
Die 40-jährige Politikerin ist bisher kaum in Erscheinung getreten. Die
studierte Volkswirtin war bei Volkswagen für volkswirtschaftliche
Analysen zuständig, seit 2005 ist sie Mitglied der SPD. 2013 zog sie über
die Landesliste in den Bundestag ein.
Ihr Nein zum neuen Asylgesetz begründet sie auf ihrer Website damit,
dass die Aufenthaltsdauer in den Noteinrichtungen ausgeweitet und dort
Sachleistungen die zuvor üblichen Geldzahlungen weitgehend ersetzen
sollen. Außerdem kritisierte sie, dass Abschiebetermine nicht mehr
angekündigt werden, was zu traumatischen Situationen führen werde.
Die Ausweitung sicherer Herkunftstaaten auf Kosovo, Montenegro und
Albanien hält sie ebenfalls für einen Fehler. "Zumindest im Kosovo ist
aufgrund der Sicherheitslage immer noch die Bundeswehr stationiert." Sie
13 später lesen
16. Oktober 2015 | 14.03 Uhr
Flüchtlinge
Die einzige SPD-Politikerin, die gegendas neue Asylgesetzstimmte
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7/23/2019 2015-10 Cansel Kiziltepe - Einzige SPD-Stimme gegen Asylrechtsverschaerfung
http://slidepdf.com/reader/full/2015-10-cansel-kiziltepe-einzige-spd-stimme-gegen-asylrechtsverschaerfung 2/3http://www.rp-online.de/politik/deutschland/cansel-kiziltepe-die-einzige-spd-politikerin-die-gegen-das-neue-asylg esetz-stimmte-aid-1.5474819 2/3
kommt zu dem Schluss: "Die Verbesserungen für die hier angekommenen
Flüchtlinge können die Einschränkungen im Asylrecht nicht aufwiegen. Für
mich ist Asyl ein unteilbares Grundrecht, auf das alle Anspruch haben und
das nicht verhandelbar ist.”
Bei Twitter erhält sie für ihre Position Lob.
Cansel Kiziltepe war gestern übrigens die einzige SPD Genossin,
die gegen das Asylpaket gestimmt hat - Respekt! #asylpaket
@CanselK
09:50 - 16 Okt 2015
1
Philipp Schultheiss
@pincheconflicto
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@CanselK Huch, sehe ich das richtig: Du warst die einzigste aus
der Fraktion, die mit Nein gestimmt hat? Respekt! <3
22:57 - 15 Okt 2015
3
15 OktSven Hätscher @Haetscher
@CanselK Ich wusste doch, dass ich der Richtigen meine Stimme
gegeben habe.
Sven Hätscher @Haetscher
Folgen
Die SPD-Fraktion hingegen twitterte gestern:
#wirschaffendas --> #wirmachendas. Beschlossenes #Asylpaket
wichtiger Schritt: spdfraktion.de/themen/bundest… #Flüchtlinge
13:35 - 15 Okt 2015 · Berlin, Germany, Deutschland
33 15
SPD im Bundestag @spdbt
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Kommt sie sich nun nicht ein wenig einsam in der Fraktion vor? "Mir ist es
wichtiger zu zeigen, dass man auch in schwierigen Zeiten zu seinen
Grundsätzen stehen kann. Ob man dabei alleine ist oder nicht, ist eher
zweitrangig." Und ergänzte: "Ich weiß, dass die SPD mit der Union hart
7/23/2019 2015-10 Cansel Kiziltepe - Einzige SPD-Stimme gegen Asylrechtsverschaerfung
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verhandelt hat, um die Verb esserungen zu erreichen. Bei aller Freude
darüber zeigt das Ergebnis aber, dass wirklich progressive Politik mit der
Union nicht machbar ist."
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