23. November 2015 3. Jahrgang, I Ausgabe Nr. 48FILE/amtsblatt_48_2015.pdfvom 27.08.2015, geändert durch den Beitrittsbeschluss am 12.11.2015 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung

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Bekanntmachungen

Nr. 128 / 15 - Öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Wattenscheid-Innenstadt nach § 141 BauGB …..1520

Nr. 129 / 15 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen: 20 32 / 9000500105103, vom 19.01.2015 für Herrn Kai-Leonard Weinschenk z.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Herner Str. 146, 44809 Bochum ……………………………………………………………………………………………….1521

Nr. 130 / 15 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen: 20 32 / 9000500105090, vom 19.01.2015 für Herrn Kai-Leonard Weinschenk z.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Herner Str. 146, 44809 Bochum ……………………………………………………………………………………………….1522

Nr. 131 / 15 - Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ………………………………………………………………………………….1523 - 1525

Bauausschreibungen Nr. 46 / 15 – Musikzentrum Bochum, Beschilderung ……………………………………………1526 – 1541 Sonstige Ausschreibungen

Nr. 43 / 15 – Öffentliche Ausschreibung der Stadt Bochum nach VOL/A – Lieferung und Montage von interaktiven Tafelsystemen verschiedener Hersteller für verschiedene Bochumer Schulen …………………………………………………………………………………..1542 - 1543

Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge Information über einen vergebenen Auftrag nach § 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) ab einem Wert von 25.000 EURO (ohne Umsatzsteuer) ………………………………………………………………………………………...1544

23. November 2015 I 3. Jahrgang, Ausgabe Nr. 48

Stadt Bochum – Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Wattenscheid-Innenstadt nach § 141 BauGB

Übersichtsskizze zum Untersuchungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt

- - - - - ungefähre Grenze des Untersuchungsgebietes (VU)

Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.10.2015 die „Aufhebung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) für ein Sanierungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt“ beschlossen. Die Erhebungen, Beteiligungsverfahren und städtebaulichen Analysen für das Untersuchungsgebiet in der Wattenscheider Innenstadt im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) sind abgeschlossen. Der Beschluss zur Aufhebung der vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Unbeachtlich wird: Die Auskunftspflicht der Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstiger zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihrer Beauftragten nach § 138 Baugesetzbuch (BauGB).

Bochum, 10.11.2015

Der Oberbürgermeister gez. Thomas Eiskirch

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.

1520

Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung -

über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides,

Aktenzeichen: � !�/ # $ % $% !, vom %#. %.� %$

für Herrn Kai-Leonard Weinschenk

z.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Herner Str. %./, ..0 # Bochum

Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer

316d, 44777 Bochum) eingesehen werden.

Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt.

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen

sind.

Bochum, 13.11.2015

Im Auftrage

Wystrach

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt

veröffentlicht"

1521

Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung -

über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides,

Aktenzeichen: � !�/ # $ % $ # , vom %#. %.� %$

für Herrn Kai-Leonard Weinschenk

z.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Herner Str. %./, ..0 # Bochum

Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer

316d, 44777 Bochum) eingesehen werden.

Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt.

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen

sind.

Bochum, 13.11.2015

Im Auftrage

Wystrach

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt

veröffentlicht"

1522

Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), hat der Rat der Stadt Bochum mit Beschluss vom 27.08.2015, geändert durch den Beitrittsbeschluss am 12.11.2015 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2015 vom 22.01.2015 erlassen:

' 1 Die im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Gesamtbeträge im Ergebnisplan und Finanzplan werden nicht geändert.

' 2 Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.

' 3 Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

' 4 Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert.

' 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 950.000.000 Euro um 50.000.000 Euro erhöht und damit auf 1.000.000.000,00 EUR

festgesetzt.

' 6 Die Steuersätze werden nicht geändert.

1523

' 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich unverändert im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes unverändert umzusetzen.

' 8 Die bisher getroffenen Regelungen zum Stellenplan werden nicht geändert.

' 9 Die bisher festgesetzten Regelungen zur flexiblen Haushaltsführung werden nicht geändert.

1524

Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 03.09.2015 angezeigt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 12.10.2015 die beschlossene Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr unter Bedingung der Änderung des § 5 der Nachtragssatzung genehmigt. Diese Änderung bedarf einen Beitrittsbeschluss des Rates der Stadt Bochum, der am 12.11.2015 im Rat gefasst wurde. Die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2015 gemäß ' 96 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW während der üblichen Dienstzeiten beim Amt für Finanzsteuerung im Rathaus (Zimmer 369) sowie im Internet unter der Adresse www.bochum.de zur Einsichtnahme verfügbar. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) die Oberbürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die

verletzende Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bochum, 16. November 2015 Der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.

1525

DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 1 / 16

Europäische Union

Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg Fax: +352 29 29 42 670

E-Mail: [email protected] Infos und Online-Formulare: http://simap.europa.eu

Auftragsbekanntmachung(Richtlinie 2004/18/EG)

Abschnitt I : Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -ZentraleDienste-

Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____

Postanschrift: Wittener Straße 47

Ort: Bochum Postleitzahl: 44777 Land: Deutschland (DE)

Kontaktstelle(n): _____ Telefon: +49 234910-4324

Zu Händen von: Herrn Frank Gutberger

E-Mail: [email protected] Fax: +49 234910-4384

Internet-Adresse(n): (falls zutreffend)Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: (URL) www.bochum.de

Adresse des Beschafferprofils: (URL) _____

Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) _____

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) _____

Weitere Auskünfte erteilen

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen)

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichenDialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen)

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen)

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokalerUnterabteilungen

Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

Regional- oder Lokalbehörde

Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation

Sonstige: (bitte angeben)

I.3) Haupttätigkeit(en)

1526

mailto:[email protected]

http://simap.europa.eu

http://simap.europa.eu


Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verteidigung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Umwelt

Wirtschaft und Finanzen

Gesundheit

Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Sozialwesen

Freizeit, Kultur und Religion

Bildung

Sonstige: (bitte angeben)

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber:

ja neinweitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A

1527


Abschnitt II : Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung :

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber :Musikzentrum Bochum, Beschilderung

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung :bitte nur eine Kategorie – Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung – auswählen, und zwar die, die demAuftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht

Bauauftrag Lieferauftrag DienstleistungenAusführungPlanung und AusführungErbringung einer Bauleistung,

gleichgültig mit welchen Mitteln,gemäß den vom öffentlichenAuftraggeber genanntenErfordernissen

KaufLeasingMieteMietkaufEine Kombination davon

Dienstleistungskategorie Nr: _____

Zu Dienstleistungskategorien sieheAnhang C1

Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung :Bochum, Marienplatz 1

NUTS-Code: DEA51

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischenBeschaffungssystem (DBS):

Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragDie Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer RahmenvereinbarungDie Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS)

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung : (falls zutreffend) Rahmenvereinbarung mit mehrerenWirtschaftsteilnehmern

Rahmenvereinbarung mit einem einzigenWirtschaftsteilnehmer

Anzahl : _____oder(falls zutreffend) Höchstzahl : _____ der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten

Laufzeit der RahmenvereinbarungLaufzeit in Jahren : _____ oder in Monaten : _____

Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt : _____

Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, inZahlen)Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oderSpanne von : _____ : bis : _____ : Währung :

Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge : (falls bekannt)

_____

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II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens :Beschilderung

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) : Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend)Hauptgegenstand 44423400

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) :Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) : ja nein

II.1.8) Lose: (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los)

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja nein(falls ja) Angebote sind möglich für

nur ein Los

ein oder mehrere Lose

alle Lose

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig : ja nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags :

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang : (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, fallszutreffend)Vier große Spendertafeln aus Kupfer, ca. 1.500 Kupfereinzelbuchstaben als Wegweiser, Tür-/Schrankschilder,Folienschnitte auf verschiedenen Untergründen, Hinweisschilder.Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:Erstellung W+M-Planung / Bemusterung / Fertigung bis zum 08.04.2016Montage 11.04. - 10.05.2016

(falls zutreffend, in Zahlen)Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oderSpanne von : _____ : bis : _____ : Währung :

II.2.2) Angaben zu Optionen : (falls zutreffend)Optionen : ja nein(falls ja) Beschreibung der Optionen :_____

(falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen :in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung : (falls zutreffend)Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja neinZahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) _____ oder Spanne von : _____ bis: _____ (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oderDienstleistungsaufträgen:

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in Monaten: _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)oderBeginn: 15/02/2016 (TT/MM/JJJJ)Abschluss: 10/05/2016 (TT/MM/JJJJ)

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Abschnitt III : Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag:

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: (falls zutreffend)Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und für die Erfüllung der Mängelansprüchehat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme zustellen.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichenVorschriften:Zahlungen werden geleistet nach § 16 VOB Teil B.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend)Gesamtschuldnerische Haftung mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: (falls zutreffend)Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen : ja nein(falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:Mit dem Angebot sind folgende Verpflichtungserklärungen nach §§ 4 und 19 Tariftreuevergabegesetz NRWeinzureichen:-ILO-Kernarbeitsnormen-Tariftreue und MindestentlohnungDes weiteren müssen bei Angebotsabgabe nach § 7 TVgG NRW die Unbedenklichkeitsbescheinigungen derSozialkasse und der Sozialversicherung vorgelegt werden.Bei Einsatz von Nachunternehmern sind die genannten Erklärungen nach Auftragserteilung auch für dievorgesehenen Nachunternehmen vorzulegen.

III.2) Teilnahmebedingungen:

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung ineinem Berufs- oder Handelsregister:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregistersAngaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlichgeregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden istoder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenz-plan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in derLiquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungenbegangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen,dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaftangemeldet hat.Haftpflichtversicherungsnachweis.

1531


Näheres siehe Vergabeunterlagen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um dieEinhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Nachweis der Eignung durch Angabe:-des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen aufdie letzten dreiabgeschlossenen Geschäftsjahre soweit erBauleistungen und andere Leistungenbetrifft, die mit der zu vergebenden Leistungvergleichbar sind unter Einschlussdes Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmenausgeführten Aufträgen-zur Ausführung von Leistungen in den letzten dreiabgeschlossenen Geschäfts-jahren, die mit der zu vergebenden Leistungvergleichbar sind-von Nachweisen, dass die Verpflichtung zur Zahlungvon Steuern und Abgaben sowieder Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherungordnungsgemäß erfüllt wurde.Näheres siehe Vergabeunterlagen

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (fallszutreffend)_____

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um dieEinhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Nachweis über techn. Leistungsfähigkeit durch:-Referenzen-Angaben zur Geräte- und Produktionsausstattung-Personalbestand-ggf. Liste der Leistungen, die an Nachunternehmerübertragen werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (fallszutreffend)_____

III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: (falls zutreffend)Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehaltenDie Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge:

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand:Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja nein(falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift :_____

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal:Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für dieErbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja nein

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Abschnitt IV : Verfahren

IV.1) Verfahrensart:

IV.1.1) Verfahrensart:OffenNichtoffenBeschleunigtes nichtoffenes

VerfahrenGründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:

_____

Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einembestimmten Verhandlungsverfahren) : ja nein(falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmerbitte in Abschnitt VI.3: Sonstige Angaben angeben)

BeschleunigtesVerhandlungsverfahren

Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:

_____

Wettbewerblicher Dialog

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahmeaufgefordert werden: (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: _____oderGeplante Mindestzahl: _____ und (falls zutreffend) Höchstzahl _____Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: _____

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zuerörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote : ja nein

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen)

Niedrigster Preis

oder

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf

die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten nach ihrer Gewichtung oder in absteigenderReihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist)

die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zurVerhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sindKriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung1. _____ _____ 6. _____ _____2. _____ _____ 7. _____ _____3. _____ _____ 8. _____ _____4. _____ _____ 9. _____ _____

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Kriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung5. _____ _____ 10. _____ _____

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wird durchgeführt ja nein

(falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion:

_____

IV.3) Verwaltungsangaben:

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: (falls zutreffend)_____

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: ja nein

(falls ja)

Vorinformation Bekanntmachung eines Beschafferprofils

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 223-393379 vom: 19/11/2014 (TT/MM/JJJJ)

Sonstige frühere Bekanntmachungen(falls zutreffend)

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. derBeschreibung: (bei einem wettbewerblichen Dialog)Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme

Tag: 14/12/2015 Uhrzeit: _____

Kostenpflichtige Unterlagen ja nein(falls ja, in Zahlen) Preis: 27.00 Währung: EUR

Zahlungsbedingungen und -weise:

Die Entschädigung für die Unterlagen ist mit dem Vermerk "Kassenzeichen 9206900000103, Ausschreibung Nr.200" vorweg einzuzahlen auf das Konto bei der Sparkasse Bochum, BIC:WELADED1BOC, IBAN: DE69430500010001217850. Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung derUnterlagen einzureichen bzw. bei schriftlicher Anforderung dem Schreiben beizufügen. Verrechnungsscheckswerden nicht entgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle erstattet.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:Tag: 22/12/2015 Uhrzeit: 10:00

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählteBewerber: (falls bekannt, bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichenDialog)Tag: ______

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Alle Amtssprachen der EU Folgende Amtssprache(n) der EU:

1534


DESonstige:_____

IV.3.7) Bindefrist des Angebots:bis: : 16/02/2016 oderLaufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote:Tag : 22/12/2015 (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit10:00(falls zutreffend)Ort: Stadt Bochum, Steuerungsunterstützung des Baudezernates, Rathaus, Zimmer 424, Willy-Brandt-Platz 2 - 6, 44787 Bochum.Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) : ja nein(falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Bieter und Ihre Bevollmächtigten

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Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: (falls zutreffend)Dies ist ein wiederkehrender Auftrag : ja nein(falls ja) Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: _____

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Unionfinanziert wird : ja nein(falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013 (EFRE)-Ziel 2-Programm

VI.3) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend)_____

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren:

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen beider Bezirksregierung Münster

Postanschrift: Albrecht.Thaer-Straße 9

Ort: Münster Postleitzahl: 48147 Land: Deutschland (DE)

Telefon: +49 2514111691

E-Mail: Fax: +49 2514112165

Internet-Adresse: (URL) _____

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend)

Offizielle Bezeichnung: Ausschuss für dasVerdingungswesen im Regierungsbezirk Düsseldorf

Postanschrift: Goltsteinstraße 31

Ort: Düsseldorf Postleitzahl: 40211 Land: Deutschland (DE)

Telefon: +49 211-3670218

E-Mail: Fax: _____


VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: (bitte Abschnitt VI.4.2 oder ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen)Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen überdas Vergabeverfahren gegenüber dem unter Ziffer I 1 aufgeführten Auftraggeber.Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinenRechten verletzt, ist ein Verstoß unverzüglich gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetzgegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssenspätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist für die Abgabe der Angebote oderBewerbungen gegenüber der Vergabestelle geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB).

1536


Teilt die Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist dieses berechtigt,innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zustellen (§ 107 Abs. 4 Nr. 4 GWB).

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen beider Bezirksregierung Münster

Postanschrift: Albrecht.Thaer-Straße 9

Ort: Münster Postleitzahl: 48147 Land: Deutschland (DE)

Telefon: +49 2514111691

E-Mail: Fax: +49 2514112165


VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 12/11/2015 (TT/MM/JJJJ) - ID:2015-151777

1537


Anhang ASonstige Adressen und Kontaktstellen

I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilenOffizielle Bezeichnung: _____ Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____

Postanschrift: _____

Ort: _____ Postleitzahl: _____ Land: _____

Kontaktstelle(n): _____ Telefon: _____

Zu Händen von: _____

E-Mail: Fax: _____


II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sindOffizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -Steuerungsunterstützung des Baudezernates- ZentraleSubmissionsstelle-


Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6



Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski


Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de

III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sindOffizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -Steuerungsunterstützung des Baudezernates- ZentraleSubmissionsstelle-


Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6



Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski


Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de

IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche AuftraggeberbeschafftOffizielle Bezeichnung _____ Nationale Identifikationsnummer

( falls bekannt ): _____

Postanschrift: _____

Ort _____ Postleitzahl _____

Land _____

-------------------- (Verwenden Sie Anhang A Abschnitt IV in beliebiger Anzahl) --------------------

1538


Anhang BAngaben zu den Losen

Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber _____

Los-Nr : _____ Bezeichnung : _____

1) Kurze Beschreibung:_____

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): Hauptteil:

3) Menge oder Umfang:_____

(falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: _____ Währung:

oder

Spanne von : _____ bis: _____ Währung:

4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags: (falls zutreffend)Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)oderBeginn: ______ (TT/MM/JJJJ)Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ)

5) Zusätzliche Angaben zu den Losen:_____

1539


Anhang C1 – Allgemeine AufträgeDienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand

Richtlinie 2004/18/EG

Kategorie Nr [1] Bezeichnung1 Instandhaltung und Reparatur

2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung

5 Telekommunikation

6 Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b)Bankdienstleistungen undWertpapiergeschäfte [4]

7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

8 Forschung und Entwicklung [5]

9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung

10 Markt- und Meinungsforschung

11 Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten

12 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen,Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technischeBeratung, technische Versuche und Analysen

13 Werbung

14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung

15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

Kategorie Nr [7] Bezeichnung17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe

18 Eisenbahnverkehr

19 Schifffahrt

20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs

21 Rechtsberatung

22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8]

23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport

24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung

25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen

26 Erholung, Kultur und Sport [9]

27 Sonstige Dienstleistungen

1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG.2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.4 Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung vonWertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind fernerDienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung – ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten – vonGrundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran.Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm

1540


gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallenjedoch unter die Richtlinie.5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, derenErgebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübungseiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG.8 Außer Arbeitsverträge.9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oderFernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen.

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Der Oberbürgermeister

Öffentliche Ausschreibung der Stadt Bochum nach VOL/A - Lieferung und Montage von interaktiven Tafelsystemen verschiedener Hersteller für verschiedene Bochumer Schulen

1. Die Stadt Bochum, Schulverwaltungsamt, 44787 Bochum, schreibt dieLieferung und Montage von verschiedenen interaktiven Tafelsystemenöffentlich aus.

2. Öffentliche Ausschreibung gem. § 3 Abs. 2 VOL/A

3. a) Lieferung und Montage frei Verwendungsstelle von:21 verschiedenen interaktiven Tafelsystemen von verschiedenen Herstellern für 12 verschiedene Bochumer Schulen.

b) Die Ausschreibung erfolgt in 3 Losen gem. § 2 Abs. 2 VOL/A.

4. a) Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 20.11.2015 beim Schulverwaltungsamt Zimmer 524, Junggesellenstr.8, 44787 Bochum abgeholt oder schriftlich angefordert werden. Die Entschädigung für die Unterlagen in Höhe von 5,00 EUR ist mit dem Vermerk „9204000004682/2015-0735/Firmenname“ vorweg einzuzahlen auf das Konto BIC: WELADED1BOC, IBAN: DE69 4305 0001 0001 2178 50 bei der Sparkasse Bochum. Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung der Unterlagen einzureichen bzw. bei schriftlicher Anforderung der Unterlagen dem Schreiben beizufügen. Verrechnungsschecks werden nicht entgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle erstattet.

b) Auskünfte und den Auftrag erteilt das Schulverwaltungsamt, Zimmer 524,Junggesellenstr.8, 44787 Bochum, Tel.: 0234/910-3730.

5. Ausführungsfristen:

Die Lieferung und Montage der einzelnen interaktiven Tafeln hat nachVorgabe des Schulverwaltungsamtes auf Abruf zu erfolgen. Der überwiegendeTeil der Tafelsysteme kann sofort nach Auftragsvergabe und Fertigunggeliefert, und montiert werden. Für die Einrichtung verschiedener Neubautensind Liefertermine einzuhalten. Diese sind nach Zuschlagserteilung mit demSchulverwaltungsamt schriftlich zu vereinbaren.

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6. a) Einreichungstermin : Bis einschließlich 04.12.2015 bei der Stadt Bochum

b) Die Bieter halten sich bis zum 23.12.2015 an ihr Angebot gebunden.

7. Es gelten die Zahlungsbedingungen nach § 17 VOL/B in Verbindung mit denallgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Stadt Bochum in derjeweils gültigen Fassung.

8. Die Zuschlagsfrist endet am 23.12.2015

9. Mit dem Angebot sind u. a. vorzulegen:

1. Erklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zurgesetzlichen Sozialversicherung,

2. Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmens inForm von Prospekten, Fotografien, Zeichnungen, Referenzlisten usw.für die zu liefernden Stahlschränke und Regale

3. Die geforderten Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- undVergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG - NRW

Dienststunden Schulverwaltungsamt, Junggesellenstr. 8, Zimmer 524, montags bis freitags von 07.00 bis 15.00 Uhr.

Bochum, den 02.11.2015

Der Oberbürgermeister:

In Vertretung

Michael Townsend

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Information über einen vergebenen Auftrag nach § 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A)

Hiermit informiert die unten genannte Beschaffungsstelle nach § 19 Abs. 2 VOL/A über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden.

Diese Information ist für die Dauer von drei Monaten verfügbar.

Name des Auftraggebers Beschaffungsstelle Anschrift Ansprechperson Telefon Fax E-Mail

Stadt Bochum

11 2 01

Astrid Schramke

0234/910-1352

0234/910791352

[email protected]

Name des beauftragten Unternehmens T&A Systeme Gesellschaft fürDV-Integrationen mbH

Vergabeart Freihändige Vergabe

Art und Umfang der Leistung Wartungsverlängerung/Lizenzverlängerung der Software G Data Antivirus

Zeitraum der Leistungserbringung 31.10.2015 – 31.10.2017

Beginn der Veröffentlichung November 2015

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23. November 2015 3. Jahrgang, I Ausgabe Nr. 48FILE/amtsblatt_48_2015.pdfvom 27.08.2015, geändert durch den Beitrittsbeschluss am 12.11.2015 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung