25.09.2013Jonas - LUGV Brandenburg1 Rechtsgrundlagen Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung EU Umgebungslärm-RL (2002/49/EG vom 25. Juni 2002) über die Bewertung

25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg 1

RechtsgrundlagenLärmkartierung/Lärmaktionsplanung

EUUmgebungslärm-RL(2002/49/EG vom 25. Juni 2002)

„über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“

• Art. 8 : Aktionspläne• Anhang V: Mindestanforderungen an Aktionspläne

DeutschlandGesetz (vom 24. Juni 2005)

zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

§ 47d BImSchG: „Lärmaktionspläne“

Keine Verordnung


1. Stufe Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohner, Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen/Jahr

2. Stufe Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohner, Großflughäfen mit mehr als 50.000Bewegungen/Jahr

Stufen der Lärmkartierung/Aktionsplanung


Strategie der Lärmaktionsplanungim Land BrandenburgTermine gemäß Umgebungslärmrichtlinie (2. Stufe)

31.12.2008 Meldung des Bestandes

2011/2012 Lärmkartierung

30.06.2012 Abschluss der Kartierung

2012/2013 Erarbeitung von Aktionsplänen

18.07.2013 Aufstellung u. Berichterstattung

bis 2018 Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen

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Strategie der Lärmaktionsplanungim Land Brandenburg

1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen

2. Aufstellung

3. Berichterstattung

4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen


Pflicht gemäß § 47 d BImSchG

• die zuständigen Behörden

• stellen bis zum 18.07.2013 Lärmaktionspläne auf

• mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden

• für Orte in der Nähe der kartierungspflichtiger Quellen

Strategie der Lärmaktionsplanungim Land Brandenburg1. Allgemeines zu Aktionsplänen


Ziele gemäß § 47 d BImSchG

• Lärmprobleme und Lärmauswirkungen regeln

• Belastung durch mehrere Lärmquellen berücksichtigen

• Prioritätensetzung - Überschreitung von Grenzwerten/Kriterien

• ruhige Gebiete gegen die Zunahme des Lärms schützen

• Mitwirkung der Öffentlichkeit an Ausarbeitung und Überprüfung

• Überarbeitung spätestens nach fünf Jahren



Verbindlichkeit von Maßnahmen

• keine eigenen Grenzwerte, Schutzziele*, Maßnahmeansprüche in den Rechtsgrundlagen für die Lärmaktionsplanung

• konkrete Maßnahmen sind nur durch die jeweils zuständigen Behörden auf Grundlage der jeweiligen quellenbezogenen Rechtsgrundlagen umsetzbar

• vor Aufnahme in einen Lärmaktionsplan ggf. Einvernehmen herstellen

• ohne Einvernehmen geringe Verbindlichkeit * außer gemäß § 14 FluglSchG





2. Aufstellung




Prüfwert in Höhe von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts

• bei Betroffenheiten durch Überschreitung: i.d.R. regelungsrelevante Lärmprobleme und Lärmauswirkungen

• bei Betroffenheiten durch Überschreitung: Prüfung von Minderungsmaßnahmen im Rahmen einer Lärmaktionsplanung

• Prüfung unter effektiver und rechtzeitiger Mitwirkung der Öffentlichkeit

• auch die Notwendigkeit zum Schutz ruhiger Gebiete betrachten

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg2. Aufstellung eines Aktionsplanes

a) Einschätzung des Handlungsbedarfs



a) Einschätzung des Handlungsbedarfs

Anhaltspunkt für ruhige Gebiete auf dem Land: LDEN < 40 dB(A)

Anhaltspunkt für ruhige Gebiete im Ballungsraum: Fläche größer 4 km2 und LDEN < 50 dB(A) oder als ruhig empfundene Erholungsflächen


b) Nutzung von Synergieeffekten

• Rückgriff auf vorhandene Planungen

• Nutzung eines gesamtstädtischen, integrierter Planungsansatzes

• Synchronisierung der Einzelplanungen

• Mitwirkung der Öffentlichkeit - Managementansatz

• Gestaltung der städtischen Umwelt als Standortfaktor




Stadtentwicklungsplanung

GrünordnungsplanungLandschaftsplanung

Luftreinhalteplanung

FlächennutzungsplanungBauleitplanungStädtebauliche PlanungStadterneuerung

VerkehrsentwicklungsplanungParkraumbewirtschaftungRadverkehrskonzeptLkw-Führungs-Konzept

StraßenbauplanungInstandsetzungsplanung

Lärmaktions-

planung



Lärmaktions-

planung



c) abgestuftes Herangehen

bei erheblich reduziertem Gestaltungsspielraum: an Einzelmaßnahmen orientierte Aktionsplanung oder keine Maßnahmen

Gesamtstädtischer Planungsansatz, Verzahnung

mit weiteren kommunalen Planungen

Aktualisierung oder Bestätigung einer bereits bestehenden Lärmaktionsplanung


d) Unterstützung durch MUGV/LUGV

• Bereitstellung von Daten der Lärmkartierung durch das LUGV

• Fachliche Beratung und Hinweise durch das LUGV

• Regelwerke, Materialien und Hinweise auch unter:

http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.299516.de



d) Unterstützung durch MUGV/LUGV

• weitere Fachveranstaltungen bei Bedarf

• elektronisches Formular zur Unterstützung der Meldung über die

Lärmaktionsplanung

• Verankerung von Fördermöglichkeiten in der EFRE-finanzierten

Förderkulisse ab 2014





2. Aufstellung




Strategie der Lärmaktionsplanungim Land Brandenburg3. Berichterstattung

31.12.2008 Meldung des Bestandes

2011/2012 Lärmkartierung

30.06.2012 Abschluss der Kartierung

2012/2013 Erarbeitung von Aktionsplänen

18.07.2013 Aufstellung u. Berichterstattung

bis 2018 Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen

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Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg3. Berichterstattung - Formular

Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde …gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz …

1. Allgemeines

1.1 Beschreibung der Umgebung Anhang V 1. (1)

[Hinweise]

1.2 zuständige Behörde Anhang V 1. (2)

[Hinweise]

1.3 Rechtlicher Hintergrund Anhang V 1. (3)

[Mustertext]




1.4 Geltende Grenzwerte Anhang V 1. (4)

[Hinweise, Mustertext]

2. Bewertung der Ist-Situation

2.1 Daten aus den Lärmkarten Anhang V 1. (5)

[Hinweise, tabellarische Vorgabe]

2.2 geschätzte Anzahl von Personen Anhang V 1. (6)

[Hinweise, Vorgabe]




4.2 Datum Abschluss des Aktionsplans Anhang V 1. (12)

[Hinweise]

4.3 Mitwirkung der Öffentlichkeit /Protokoll der öffentlichen Anhörung(en) Anhang V 1. (7)

[Hinweise]

4.4 Bestimmungen zur Bewertung der Ergebnisse des Aktionsplans Anhang V 1. (12)

[Hinweise, Mustertext]




2. Aufstellung




Unterstützung/Forderungen durch das MUGV

• Absenkung der Grenzwerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um 3 dB (Umsetzung erfolgt)

• weitere Absenkung um 2 dB ab 2012 (Bundesratsantrag 834/09 Rheinland-Pfalz)

• Finanzierungskonzept für Lärmsanierungsmaßnahmen an Straßen in kommunaler Baulast (Beschluss UMK)

• harmonisierter Rahmen für die Kartierungsmethoden (Länderstellungnahme Fortschrittsbericht zu RL 2002/49/EG)

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg3. Umsetzung von Maßnahmen



• Schaffung einer Anordnungsbefugnis zum Lärmschutz für das EBA*

• Übertragung der Lärmaktionsplanungspflicht an Schienenwegen an das EBA*

• schnelle Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems*

• Senkung der Sanierungsgrenzwerte an Schienenwegen des Bundes*

*(Bundesratsbeschluss 151/11(B))




• Verhinderung einer Kontroll- und Eingriffsbefugnis der Europäischen Kommission bei Regelungen zu Betriebsbeschränkungen an Flughäfen (Bundesratsbeschluss 799/11(B))

• Erweiterung der Pflichten bei der Flugsicherung um den Lärmschutz (Bundesratsantrag 146/11 Rheinland-Pfalz)



Strategie der Lärmaktionsplanung im Land BrandenburgZusammenfassung

1. Pflicht zur Lärmaktionsplanung

2. Prüfwert: 65 dB(A) tags/ 55 dB(A) nachts

Integrativer Planungsansatz

Synergieeffekte nutzen

abgestuftes Herangehen

3. elektronisches Formular zur Berichtspflicht

4. Unterstützung durch MUGV und LUGV


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg

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25.09.2013Jonas - LUGV Brandenburg1 Rechtsgrundlagen Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung EU Umgebungslärm-RL (2002/49/EG vom 25. Juni 2002) über die Bewertung