28. November 2011 Zwischen Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – Zur Bewertung aktueller rentenpolitischer Reformvorschläge

28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de

Zwischen Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – Zur Bewertung aktueller

rentenpolitischer Reformvorschläge

Klausursitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, 28.11.2011

Dr. Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (I)

Verstetigung des Einkommensflusses im Lebensablauf

Relation der Rente zum versicherten Einkommen (Höhe des Rentenniveaus)

Lebensstandardsicherung *

* Maßstab ist im Folgenden die Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre mit vollzeitnaher Arbeitszeit)

Armutsfestigkeit *

Versorgungsniveau deutlich oberhalb der staatlichen Fürsorge

Relation der Rente zur vorleistungsunabhängigen Mindestsicherung (Fürsorgeabstand)

Zugangsmöglichkeiten zu versicherungspflichtiger

Beschäftigung (»Normalarbeitsverhältnis«)

Höhe und Entwicklung der

(sozialpolitischen) Armutsgrenze

Höhe und Entwicklung des Rentenniveaus /

Ausmaß des Solidarausgleichs


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (II)

Ursachen für die absehbare Zielverfehlung

A. Rentenversicherungsexterne Ursachen

B. Rentenversicherungsinterne Ursachen

Ausbreitung des Niedriglohnsektors Langzeiterwerbslosigkeit und unstetige Beschäftigung Versicherungsfreie Beschäftigung/Tätigkeit Erwerbsminderung

Senkung des Rentenniveaus (SvS) um ein Fünftel von rd. 53% (Jahrhundertwende) auf perspektivisch rd. 43% (2030er Jahre)

Lebensstandardsicherung * Armutsfestigkeit *


1997 2011 2030

54%

50,2%

43%Rentenniveausenkung

Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (III)

Re-Regulierung des Arbeitsmarktes

Ausbau des Solidarausgleichs

Anhebung des Rentenniveaus

Garantie-, Mindest-, Sockel-»Renten«-Modelle

private und betriebliche Vorsorge

schulische Ausbildung

NiedriglohnLangzeit-

Arbeitslosig-keit

Erwerbsminderung(Zurechnungszeit)

Normalarbeits-verhältnis

versicherungs-freie

Beschäftigung

Vollendetes 17.

LebensjahrRegelalters-

grenze


Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeRe-Regulierung AM / Solidarausgleich



Arbeitslosig-keit



versicherungs-freie

Beschäftigung

Vollendetes 17.


grenze

Bspw. maximal drei Jahre mit begrenzter (75%) Gesamt-leistungs-bewertung

Mindestlohn

Mindest-bemessungs-grundlage

(modifi-zierte) RnMEP

begrenzte (80%) Gesamt-leistungs-bewertung

höhere Beiträge

Verlängerung Zurechnungszeit• von Alter 60 auf Alter 62 oder• von Alter 60 auf Regelaltersgrenze (65/67)

ErhöhteGesamtleistungsbewertung

Abschaffung der Abschläge• generell oder• bei Eintritt der EM vor Alter 60/62

Abschaffung versicherungs-freier Mini-Jobs

Erwerbstätigen-versicherung

»Modellierung« geschlossener Erwerbs- bzw. Erwerbseinkommensverläufe


15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%

Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts

Beit

rag

sja

hre

60,5%

27,2 J Fazit:Für eine Nettorente in Höhe der GruSi sind derzeit 27,2 EP erforderlich

Netto-Standardrente 20111.108 €

65% über der Armutsgrenze

Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (IV)


Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeGesetzlicher Mindestlohn

15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%


Beit

rag

sja

hre

Gesetzlicher Mindestlohn

8,50 €38 Std-Woche

= 1.397 €

Gesetzlicher Mindestlohn

9,30 €38 Std-Woche

= 1.528 €

Fazit:Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € reicht für eine armutsfeste Rente nicht aus.Die Verlängerung der RnMEP nur bis zur Einführung eines Mindestlohns ergibt insofern keinen Sinn.

60,5% | 45,0 J55,4% | 49,1 J


Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeBeiträge bei ALG-II-Bezug

15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%


Beit

rag

sja

hre

Beiträge der BA auf Basis von 50% des

Durchschnittsentgelts

Fazit:Eine Beitragszahlung auf Basis von 50% des Durchschnitts ist wenig zielgenau. Die Maßnahme zielt auf Egalität [alle ALG-II-Beziehenden erwerben gleich viel EP pro Zeiteinheit] und nicht auf Kontinuität des Einkommensflusses im Lebensablauf [Lebensstandard-sicherung Gesamtleistungsbewertung dieser Zeiten].

50,0% | 54,4 J

60,5% | 45,0 J


15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%


Beit

rag

sja

hre

Der Durchschnitt niedriger Pflichtbeiträge wird um das 0,5-Fache auf maximal

75% des Durchschnittsentgelts

angehoben

Fazit:Die (modifizierte) Entfristung der RnMEP könnte unter status-quo-Bedingungen einen Beitrag zur Stärkung von Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der Rente leisten.

50,0% | 54,4 J55,4% | 49,1 J60,5% | 45,0 J

Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeRente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP)

75,0% | 36,3 J = 11,51 €/Std


15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%


Beit

rag

sja

hre

Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge ... bei sinkendem Rentenniveau?

Berechnungen auf der Wertebasis 2011 bei einem Rentenniveau von nur

noch 43% (SvS)

Fazit:Ein heute altersarmutsfester Mindestlohn erweist sich bei sinkendem Rentenniveau im Nachhinein als zu niedrig. – Beiträge für ALG II verlieren ebenfalls an Wert und die Wirkung der RnMEP wird »vernachlässigbar«.

75,0% | 42,4 J

50,0% | 63,6 J

55,4% | 57,4 J

60,5% | 52,5 JMindestlohn 2011: 10,85 € (statt 9,30 € status quo)


31,8 J

15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%


Beit

rag

sja

hre

27,2 J

60,5%

Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (V)

70,6%

Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%)1.108 € 949 €

65% 42% über der Armutsgrenze

Fazit:Für eine Nettorente in Höhe der GruSi sind 31,8 EP erforderlich (+ 4,6 EP). Solidarausgleich bzw. Mindestlohn werden stumpf.Lebensstandardsicherung ist nicht mehr gewährleistet.Rente und GruSi verschmelzen zunehmend.

»30-30-Modell« oder auch Gesamtleistungsbewertung von Alo-Zeiten bei < 30 EP verhindern Armut nicht.

Welche Chancen hat eine ETV bei SvS = 43%?


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VI)





Arbeitslosig-keit



versicherungs-freie

Beschäftigung

Vollendetes 17.


grenze

Garantie-, Mindest- oder Sockel-»Renten«-Modelle?

Anhebung des Rentenniveaus

1997 2011 2030

54%

43%

~53%50,2%

Rentenniveausenkung


76,7%

34,5 J

Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeSockel-, Mindest- oder Garantierente (I)


Beit

rag

sja

hre

15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%

89,6%

Fazit:Für eine Rente in Höhe der Mindestsicherung wären 34,5 EP nötig – künftig 40,3 EP.Mindestlohn und/oder Solidarausgleich sind überflüssig. Starke Verschmelzung mit Mindestsicherung.



40,3 J

= 11,77 | 13,75 €/Std



Beit

rag

sja

hre

15

25

35

45

55

65

75

85

50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150%

Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeSockel-, Mindest- oder Garantierente (II)



42,7 J

81,3%

36,6 J

94,9%

Fazit:Für eine Rente in Höhe der Mindestsicherung wären 36,6 EP nötig – künftig 42,7 EP.Mindestlohn und/oder Solidarausgleich sind überflüssig. Rente und Mindestsicherung verschmelzen.= 12,48 | 14,56 €/Std


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII)

Renten-anwartschaft

BBG

Steigender Mindestsicherungs-»Break-even« Sinkendes Rentenniveau

und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII)

Steigender Mindestsicherungs-»Break-even« Sinkendes Rentenniveau

und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau

BBG

Renten-anwartschaft

Zahl der Anwartschaften

unterhalb der Mindestsicherung

steigt

Wirksamkeit der Lücken schließenden Instrumente sinkt

Beide Effekte haben ihre je eigene Qualität hinsichtlich des damit verbundenen Akzeptanzverlustes der Pflichtversicherung

DerAbstandzur GruSinimmt ab

Die relative Position

gegenüber der GruSi

verschlechtert sich


Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeDas Zuschussrenten-Modell des BMAS (I)

Das Konzept ignoriert sowohl die externen wie die internen Ursachen von (künftiger) Altersarmut.

Es honoriert ein überwunden geglaubtes Muster weiblicher Erwerbs- und Erwerbsein-kommensbiografien (klare Phasentrennung im Teilzeit-Hinzuverdienermodell).

Es stärkt im Niedriglohnsektor die »psychologische« Basis für kontinuierliches Riestern – »Ohne Riestern keine Zuschussrente!«


Die Beitragsleistung der drei Frauen wird grob verzerrt. Nicht die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich wird honoriert, sondern geringes

Arbeitsentgelt mit klarer Phasentrennung von Erwerbs- und Familienarbeit.

Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeDas Zuschussrenten-Modell des BMAS (II)


Aktuelle rentenpolitische ReformvorschlägeDas Zuschussrenten-Modell des BMAS (III)

»Ohne Riestern keine Zuschussrente!«

Kontinuierliches Riestern im Niedriglohnbereich als Zugangsvoraussetzung für die Zuschussrente.

Die hohen Zugangshürden beschränken die Wirksamkeit.

Aus diesem Grunde führt das Modell allerdings auch nicht zu jenen Verwerfungen, die mit Mindest-, Sockel- oder Garantierenten-Modellen verbunden sind.


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VIII)

Ausbreitung des Niedriglohnsektors Langzeiterwerbslosigkeit und unstetige Beschäftigung Versicherungsfreie Beschäftigung/Tätigkeit Erwerbsminderung

Senkung des Rentenniveaus (SvS) um ein Fünftel von rd. 53% (Jahrhundertwende) auf perspektivisch rd. 43% (2030er Jahre)

Zunehmende Perforation von Erwerbs(einkommens-)biografien

Dadurch sinkt für viele Versicherte die Summe der erwerbbaren EP (geringere

Rentenanwartschaften)

Das sinkende Rentenniveau mindert zudem die Wertigkeit der

(geringeren) Anwartschaften für alle Versicherten


Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (IX)

Instrumente des Solidarausgleichs oder auch ein gesetzlicher Mindestlohn werden damit stumpf oder sogar überflüssig.

Das Pflichtbeitragssystem verliert perspektivisch seine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn es nach erwerbslebenslanger vollzeitnaher Beschäftigung keine Rente deutlich oberhalb der vorleistungsunabhängigen Mindestsicherung garantieren kann.

Die Konzentration der rentenpolitischen Debatte auf Armutsvermeidung trägt ihren Teil zum Akzeptanzverlust bei. Der Aspekt der Lebensstandardsicherung spielt – wenn überhaupt – nur noch eine Nebenrolle.


Armutsfestigkeit

Lebensstandardsicherung

Verbreitete Auffassung:Nach dem Paradigmenwechsel zur

Jahrhundertwende sei jetzt die Armutsbekämpfung die zentrale

rentenpolitische Aufgabe



Anhebung des Rentenniveaus~53%

Dieser Weg führt zum nächsten Paradigmenwechsel: Zur weitgehenden Verschmelzung der beitragsfinanzierten Rente

mit der vorleistungsunabhängigen Grundsicherung.

Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (X)


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Documents

28. November 2011 Zwischen Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – Zur Bewertung aktueller rentenpolitischer Reformvorschläge