5. Reformen in Österreich Dr. Jörg C. Mahlich. Ausgangslage 2002. Aus der Nationalratswahl vom 24.11.02 ist die ÖVP als stärkste Partei hervorgegangen, seitdem ÖVP/FPÖ (BZÖ) Koalition Wirtschaftliche Herausforderungen: - PowerPoint PPT Presentation
• Aus der Nationalratswahl vom 24.11.02 ist die ÖVP als stärkste Partei hervorgegangen, seitdem ÖVP/FPÖ (BZÖ) Koalition
• Wirtschaftliche Herausforderungen:– Arbeitsmarkt/Sozialpolitik: Niedrige Arbeitslosigkeit, aber
frühes Pensionsantrittsalter
– Finanz- und Steuerpolitik: Ausgeglichener Haushalt, aber extrem hohe Steuerquote
– Wettbewerb, Bildung, Forschung: Universitätssektor absorbiert einen Großteil der staatlichen FuE-Ausgaben
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Erwerbsaustrittalter 59,3 Jahre vs. 60, 8 EU 15. Erwerbstätigenquote der 55-54 Jährigen bei 29% (EU 40%)Zwei Hebel zur Lösung: Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Pensionsreform gelöst werden
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Österreichs Staatsanteil bei der FuE Finanzierung ist überdurchschnittlich hoch, ebenso der Anteil der Unis an der Durchführung von FuE.
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8.9 September Rückstritt wichtiger FPÖ Funktionäre (Vizekanzlerin Riess Passer, Finanzminister Grasser,Clubchef Westentaler, Verkehrsminister Reichold). Schüssel entscheidet sich für Neuwahlen ein Jahr vor Ablauf Legislaturperiode. Auflösung Nationalrat 19.9.
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Erstmals seit 1962 ausgeglichener Haushalt. Haushaltentwurf wurde von Grasser mit den Worten präsentiert: Ein guter Tag beginnt mit einem augeglichenen Budget.
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• Neue Abfertigungsregel als Treiber des Arbeitsmarktindikators– Umwandlung eines
Abfertigungsanspruchs in „betriebliche Vorsorge“
– Erhöhung der Mobilität am Arbeitsmarkt
– Größere Planungssicherheit für Unternehmen
• Arbeitsmarktreform hat Berufsschutz reduziert, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft und Lohnnebenkosten für Ältere reduziert.
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Vorher 15% der Arbeitnehmer haben im laufe ihres Erwerbsleben eine Abfertigung im Kündigungsfall erhalten. Probleme mit alter Regelung:Mobilitätshemmend.Untrenehmen bekamen Liquiditätsprobleme, wenn sie zuwenig Rückstellungen für Abfertigungen gebildet haben. Außerdem Rechtsstreitigkeiten zwischen AN und AG, da sich Abfertigungsansprüche gegen das UNternehmen richteten.Neue Regelung:1,53% des Einkommens werden in 9 Vesorgungskassen eingezahlt, die das Geld am Kapitalmarkt veranlagen (-40% Aktienquote)Vorteile: Ansprüche können mitgenommen werden und verfallen nicht bei Selbstkündigung. Nach 37 Berufsjahren 12 Monatsgehälter.Kapitalgedeckte Säule der Altersversorgung ist dadurch enstanden und nebenbei der öster. Kapitalmarkt gestärkt.
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Wegzeit wird erhöht und Berufsschutz auf 100 Tage reduziert (von bis zu 364 Tagen)Allerdings gilt nun ein Entgeldschutz: Anderer Beruf nur zumutbar, wenn 85% des letzten Gehaltes bezogen werden können (bzw. 75 nach 120 Tagen)
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Außerdem seit 1.1.2004: Lohnnebenkostensenkung für Arbeitnehmer ab 56 (Frauen) bzw. 58 (Männer) durch Wegfall der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ab 60 fallen weitere Beiträge weg (FLAF; Unfallversicherung, Insolvenzsicherungsfonds), so dass Lehnnebenkosten um 12 % Punkte gesenkt wurden.
• Pensionsreform macht Sozialpolitik zum „top performer“– Statt der besten 15 Berufsjahre
als Bemessungsgrundlage gilt seit Januar 2005 ein Pensionskonto, welches mehr Beitragswahrheit gewährleistet.
– Neue Formel 80/65/45: 80% des beitragspflichtigen Lebensdurchschnittseinkommens, Renteneintrittsalter von 65 Jahren, 45 Beitragsjahre.
– Aber: Lange Übergangszeiten und Ausnahmeregelungen, volle Wirkung erst 2050.
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2003 2004 2005
113,7
116,4
MahlichJ
Pensionsharmonisierungsgesetz:Neues System nur für die am 31.12.2004 unter 50 Jährigen. Vertrauensschutz für über 50 Jährige. Pensionsantrittsalter für Frauen wird von 60 auf 65 angehoben, allerdings erst zwischen 2023 und 2033.Korridoroptionen, d.h. Pensionsantrittsalter zwischen 62 und 68 Jahren frei wählbar. Für jeden Monat vor Vollendung des 65. Lebensjahres Abschlag von 0,35%,d.h. 4,2% pro Jahr). Schwerarbeiterpension (5% der Pensionsfälle) ab 2007: Schwerarbeiter können nach 540 Versicherungsmonaten (davon 180 Schwerarbeitermonate) mit geringeren Abschlägen (0,85% bis 2,1% pro Jahr) vor Volendung des 65. Lebensjahres in Pension gehen. Problem Definition Schwerarbeit: Derzeitiger Vorschlag: Kalorienverbrauch pro Tag. Beitragwahrheit durch Pensionskonto: 1,78% der Beiträge werden als Guthaben gutgeschrieben und mit Aufwertungsfaktor gewichtet, der Lohnentwicklung widerspiegelt.Kinder werden sind vier Jahren pensionsbegründet (bei unterstellten Einkommen von 1.350 €).Kein Nachhaltigfaktor, lediglich Vorrlage eines Berichtes alle drei Jahre durch Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Anhebung des Pensionsalters wäre zu dikutieren, baby Bommer gehen bereits in einigen Jahren in Rente.
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• Steuerreform– Senkung des
Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25%
– Einführung der Gruppenbesteuerung
– Höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer
• Haushaltskonsolidierung
• Aber: Hohe Steuerprogression und gleich bleibend hoher Spitzensteuersatz
2003 2004 2005
113,7
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Motivation: Wien als Holdingstandort für Osteuropa sichern.Wissenschaft kritisiert: Übers Ziel hinausgeschossen.Steuersystematisch problematisch, wenn ein in Österreich profitables amerikanisches Unternehmen seine verlustbringende japanische Tochter anhängt, obwohl es öffentliche Leistungen konsumiert.
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Bis 1.000 € monatlich steuerfrei. Allerdings Spitzensteuersatz nach wie vor bei 50% ab 51.000 € Jahreseinkommen. Zwischen 14.000 und 51.000 € extrem hoher Grenzsteuersatz von bis zu 70%. Für Leute mit elastischem Arbeitsangebot (meist Frauen) Anreiz zu Teilzeitarbeit. Außerdem Subsitution von Ganztetagsarbeitsplätzen durch Teilzeitarbeit möglich. Für Firma ist zwei mal 1000 € netto zu zahlen deutlich günstiger als einmal 2000 € netto. Daher flat tax wie in Slowakei reizvoll, keine Verzerrungen.
MahlichJ
Neutrale bewertung dieses Kriteriums, da Maastrichtkriterium nie gefährdet war.
Sep Dez Mrz J un Sep Dez Mrz J un Sep Dez Mrz J un Sep
112,2
113,7
2003 2004 2005
• Universitätsreform – Ausgliederung der
Universitäten aus der Bundesverwaltung
– Beamtenstatus wird an Universitäten abgeschafft und Arbeitsrecht an das der Privatwirtschaft angepasst
– Hochschulautonomie und Leistungsprinzip an den Universitäten werden gestärkt
• Liberalisierung von Post, Gas- und Telekommärkten
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Universitäten wie in Deutschland nicht besionders Leistungsorientiert, Lediglich während Habilitationsphase wird aktiv publiziert, danach tritt die berühmte Beamtenstarre ein.
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Liberalisierung auf dem Papier geht voran, allerdings dominieren in der wirtschaftlichen Realität nach wie vor die alten Monopolisten.
• Arbeitsmarkt– Flexibilisierung der Arbeitszeiten – Stärkere Selektion von Migranten nach den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes– Reduzierung des Kündigungsschutzes für Ältere
• Sozialpolitik– Gesundheitsreform durch mehr Wettbewerb– Demografische Herausforderungen meistern
• Steuern und Finanzen– Verwaltungs- und Föderalismusreform– Weitere Senkung der Steuerbelastung, insbesondere des
Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer
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11,2% der Beschäftigten sind öffentliche Bedienstete (2000), vs. 10,7% in Deutschland.Norwegen 5,7%, Luxemburg 6,7%. 9 Länder mit Parlamenten und Verwaltung, aber fast ohne gesetzgeberische Kompetenzen. Einzige Ausnahme Bauordnung.Steuer: Ist auf Agende für eventuelle nächste Legislaturperiode, allerdings problematisch da Spitzensteuersatz per Verfassungsbestimmung an KEST gebunden.
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Migration aufgrung sozialer denn ökonomischer Kriterien. Tickets: Flüchtlinghe und Familienzusammenführung. 2004 32.000 Asylbewerber. plus Kontingent von ca. 8.000 Niederlassungsbeilligungen (davon 2/3 Familienzusammenführung). 1/3 der Wiener Bevölkerung hat unmittelbaren Migrationshintergrund, bei jungen Leuten liegt Anteil höher. Leider 90% sind schlecht qualifiziert und daher schwer auf dem Arbeitsmarkt zu vermiteln. Daher stärkere Selektion derer die kommen und bessere Integration derer die da sind (Kindergarten)
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Weder Versicherungs- noch Leistungsanbieterwettbewerb. Auf Versicherungsseite Gebietsmonopole. Öster. Gesundheitssystem ineffizient, hohe Ärzt- und Bettendichte. gemäß angebotsinduzierter Nachfrage auch hohe Zahl an Arzt- und Krankenhausbesuchen. Problem: Entscheidungs- und Finanzierungswirrwr zwischen Gemeinden, Ländern 70% der Gesundheitsausgaben werden öffentlich finanziert, davon 64% von Versicherung, 29% von Ländern, 6% Gemeinden und 4% Bund. Diskussion über Pauschalprämien oder sogar risikodifferenzierte Prämien auch in Österreich fördern.Demografie. Familienfreundliche Umgestaltung des Steuer (z.B. Frankreich) bzw. Rentensystems (Vorschlag von Sinn).
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Kündigungsschutz ist locker, aber Arbeitszeiten sind streng geregelt (8 Std. pro Tag und 40 Std. pro Woche). Gestz erlaubt Abweichungen, sofern per Kollektivvertraglich geregelt.
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Derzeit genießen Arbeitnehmen über 50 Kündigungsschutz, indem sie eine Kündigung aufgrund sozialer Härte anfechten können. Allerdings gilt seit 1.1.04 eine Probezeit von zwei Jahren für Neueinstellungen
