6 56-57 Hoppe - Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613498.pdfDeutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13498 19. 06. 2009 Schriftliche Fragen mit den in der Woche

Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/1349819. 06. 2009

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 15. Juni 2009eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Ackermann, Jens (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44

Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . 45, 46

Beck, Marieluise (Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 2, 3

Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30

Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . 18, 19, 20, 21

Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Dr. Eisel, Stephan (CDU/CSU) . . . . . 63, 64, 65, 66

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 22, 23, 24

Friedhoff, Paul K. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11

Dr. Gehb, Jürgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 42

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . 36, 37, 38

Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 25, 47

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 48

Hoff, Elke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 55, 56, 57

Hoppe, Thilo(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 67, 68, 69

Hüppe, Hubert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 26

Dr. Köhler, Kristina (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . 4

Königshaus, Hellmut (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Lanfermann, Heinz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Lange, Christian (Backnang) (SPD) . . 50, 51, 52, 53

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 27, 28

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . 5, 6

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Reiche, Katherina (Potsdam) (CDU/CSU) 12, 13, 14

Rzepka, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . 58, 59, 60, 61

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

Staffelt, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 8, 9

Steenblock, Rainder(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 62

Stetten, Christian Freiherr von (CDU/CSU) . . . . 17

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 41

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 35

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . 32, 33, 34

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

K�nigshaus, Hellmut (FDP)Beteiligung des Bundesnachrichtendienstesan der Vermittlung und Ausbildung libyi-scher Sicherheitskräfte sowie Vorlage ent-sprechender Nebentätigkeitsgenehmigun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Beck, Marieluise (Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zahl der von 2005 bis 2008 in Belarus,Bosnien und Herzegowina und Serbiengestellten und genehmigten Anträge für einSchengen-Visum sowie Zahl der kostenfreivergebenen Visa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Dr. K�hler, Kristina (Wiesbaden) (CDU/CSU)Streichung der Nennung Deutschlands inNummer 146 („Attendance“) des Konfe-renzberichtes der Vereinten Nationen zurDurban-Überprüfungskonferenz . . . . . . . . . . 2

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP)Umsetzung der Vereinbarungen des Tref-fens der Innen- und Justizminister der G8-Staaten zur Überwachung und Regulierungdes Internets und zur „Schwarzen Liste“kinderpornographischer Internetseiten . . . . . 3

Piltz, Gisela (FDP)Konsequenzen aus den Äußerungen des Di-rektors beim Bundeskriminalamt (BKA),Jürgen Maurer, über die Präventivbefug-nisse des BKA für die föderale Aufgaben-zuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr . 4


der Justiz

Staffelt, Grietje(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einführung einer Kulturflatrate in Höhevon 50 Euro laut Bundesministerin BrigitteZypries sowie davon profitierende Kultur-güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5


der Finanzen

Friedhoff, Paul K. (FDP)Einstufung der Hypo Real Estate HoldingAG nach vollzogener Kapitalerhöhung alsprivates oder öffentlich-rechtliches Kredit-institut und Berücksichtigung in derBundesbankstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Bilanzielle Maßnahmen der KfW Banken-gruppe zur Abbildung möglicher Belastun-gen aus etwaigen Geschäftsbeziehungenzur Arcandor AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Reiche, Katherina (Potsdam) (CDU/CSU)Privatisierung von Seen in den neuen Bun-desländern und Initiativen zum Erhalt die-ser Gewässer als öffentliches Allgemeingut . . 7

Sch�ffler, Frank (FDP)Umwandlung eines Teils der bisher gegen-über der Commerzbank AG gewährtenstillen Einlagen in Vorzugs- oder Stamm-aktien im Rahmen des Finanzmarkt-stabilisierungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Höhe und Finanzierung der Kosten ausdem verlorenen Rechtsstreit der Entschädi-gungseinrichtung der Wertpapierhandels-unternehmen gegen die Phoenix Kapital-dienst GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Stetten, Christian Freiherr von (CDU/CSU)Informierungsmöglichkeiten über das zum1. Januar 2009 in Kraft getretene Erb-schaft- und Schenkungsteuerrecht . . . . . . . . . 9

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/13498 – II –


für Wirtschaft und Technologie

Br�derle, Rainer (FDP)Ausschluss finanzieller Risiken u. a. durchdie Treuhandlösung für die Adam OpelGmbH und durch eventuelle Nachforde-rungen der Investorengruppe Magna/Sber-bank sowie Gründe für den Umfang der fi-nanziellen Beteiligung des Bundes bei derAdam Opel GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Ernst, Klaus (DIE LINKE.)Einfluss angeblich erhöhter Mietzahlungenvon Karstadt auf die wirtschaftlich schwieri-ge Lage von Arcandor AG . . . . . . . . . . . . . . 11

Finanzielle Beteiligung der beiden großenAnteilseigner von Arcandor AG an derRettung des Konzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Anteil der derzeitigen Förder- und Ansied-lungspolitik an der Expansion von Billig-ketten, Discountern und Shopping-Centernund Auswirkungen auf sozial ausgerichteteGeschäftsmodelle wie die Warenhäuser . . . . 12

H�nsel, Heike (DIE LINKE.)Benennung der von der EU im Rahmender Verhandlungen über ein Freihandelsab-kommen mit Indien gestellten Forderungennach einer Verschärfung des Patentschutzes 12

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Handlungsbedarf bei der Werbung einesTourismusanbieters für „Fahrten im Schüt-zenpanzer auf Deutschlands größtem Män-nerspielplatz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bedingungen für die Vergabe einer Staats-bürgschaft und eines Staatskredits an dieUnternehmen Opel und Vauxhall . . . . . . . . . 13

Dr. Wissing, Volker (FDP)Durchschnittliche Bearbeitungsdauer derBürgschaftsanfragen für den Wirtschafts-fonds Deutschland; Verteilung der seit Sep-tember 2008 vergebenen Bürgschaften aufKlein-, Mittel- und Großunternehmen . . . . . 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umsetzung der vom Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales angekündigten Aus-dehnung der freihändigen Vergabe aufWerkstätten für behinderte Menschen . . . . . 15

H�ppe, Hubert (CDU/CSU)Jährlich bereitgestellte Mittel für den stu-dienbezogenen Mehrbedarf für Studierendemit Behinderung durch die Träger der So-zialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)Verankerung der Arbeitnehmerrechte inder EU durch die Ergänzung einer sozialenForschrittsklausel im noch nicht ratifizier-ten Vertrag von Lissabon sowie durch wei-tere Änderungen im Primären Gemein-schaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.)Zugelassene aus gentechnisch verändertenOrganismen hergestellte Futterzusatzstoffesowie Informationsmöglichkeiten für Le-bensmittelhersteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17


der Verteidigung

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Konsequenzen der Bundesregierung ausdem erneuten Urteil gegen die militärischeNutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide sowieMitarbeit an einem zivilen Nutzungskon-zept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Hoff, Elke (FDP)Haltung der Bundesregierung zu einer mög-lichen Abschaffung der regionalen Verant-wortungsbereiche für die Streitkräfte derverschiedenen ISAF-Nationen inAfghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/13498– III –

Seite Seite

Einbeziehung auch nuklearer Waffen indie Erwägungen über die strategische Aus-richtung der NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einladung der Bundeswehr von 60 bis 80Gästen aus Politik und Wirtschaft zu Show-manövern auf dem TruppenübungsplatzBergen am 10. Juli 2009 unter der Schirm-herrschaft der Commerzbank AG; dienst-liche Gründe für die Ausgaben ca. 6 Mio.Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Gehb, J�rgen (CDU/CSU)Finanzielle Förderung schwuler und/oderlesbischer Projekte seit Juni 2008 . . . . . . . . . 22


für Gesundheit

Ackermann, Jens (FDP)Haltung der Bundesregierung zu einemeigenen Patientenrechtegesetz . . . . . . . . . . . 24

Bahr, Daniel (Münster) (FDP)Sozialgesetzliche Vorgaben zur Abgabe-pflicht einer Fotografie für die elektroni-sche Gesundheitskarte und Konsequenzenbei Verweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Durchschnittliche jährliche Honorarvergü-tung durch die gesetzliche Krankenversi-cherung für nicht operierende, niedergelas-sene Augenärzte im Vergleich zur Hono-rarvergütung der gesamten Fachgruppeder niedergelassenen Augenärzte . . . . . . . . . 25

H�nsel, Heike (DIE LINKE.)Haltung der Bundesregierung zur der vonder EU geforderten „Datenexklusivität“ imRahmen der Verhandlungen über ein Frei-handelsabkommen mit Indien . . . . . . . . . . . 25

H�hn, B�rbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Gemeldete Fälle von Schweinegrippe beiMenschen sowie daraus resultierendeTodesfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Lanfermann, Heinz (FDP)Umsetzung einer Ost-West-Angleichungder Vergütungen für Medizinalberufe imRahmen der gesetzlichen Krankenversiche-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Lange, Christian (Backnang) (SPD)Entwicklung des Durchschnittsbruttoein-kommens für niedergelassene Ärzte ver-schiedener Fachrichtungen in Deutschlandund Baden-Württemberg im Zeitraum 2007bis zum 2. Quartal 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 27


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Claus, Roland (DIE LINKE.)Durchgeführte Dienstreisen des Beauftrag-ten für die neuen Bundesländer, WolfgangTiefensee, in die neuen Bundesländer imJahr 2008 und Reisekosten der entspre-chenden Abteilung Angelegenheiten derneuen Bundesländer für Dienstreisen zwi-schen Berlin und Bonn seit Beginn dieserLegislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konsequenzen der Bundesregierung ausder Abschaffung des Tagfahrlichts inÖsterreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Verwendung von Straßenleitplanken ausStahl und Beton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Einigung mit bayerischen Behörden überdas Projekt einer Fichtelgebirgsautobahn . . 35

Rzepka, Peter (CDU/CSU)Auswirkungen des Beschlusses der BerlinerSPD und der Partei „DIE LINKE.“ gegenden weiteren Ausbau der Autobahn 100zwischen Neukölln und Am TreptowerPark sowie Reaktion der Bundesregierung;Planungs- und Baukosten für diesen Ab-schnitt sowie Beteiligung des Bundes . . . . . . 36

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/13498 – IV –


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Steenblock, Rainder(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stand der vom Bundesministerium für Um-welt, Naturschutz und Reaktorsicherheitangestoßenen Projekte zur Energieeffizienzund Energieeinsparung in der Ukraine . . . . 37


für Bildung und Forschung

Dr. Eisel, Stephan (CDU/CSU)Mit der Polenforschung befasste Einrich-tungen und hierfür zur Verfügung stehendeöffentliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38


wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Eingeplante Mittel des Bundesministeriumsfür wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung für die Ernährungssicherheitund ländliche Entwicklung im Haushalts-jahr 2009 sowie Ausgaben im Jahr 2008und jeweils profitierende Länder . . . . . . . . . 41

Abgeflossene Mittel des Bundesministe-riums für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung für den Waldschutz imJahr 2008, insbesondere über die Einzel-pläne 16 und 23 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/13498– V –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/13498– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneterHellmut

Königshaus(FDP)

Trifft es zu, dass an der Vermittlung und Aus-bildung libyscher Sicherheitskräfte auch aktiveoder ehemalige Angehörige des Bundesnach-richtendienstes (BND) beteiligt waren, undlagen gegebenenfalls die dienstrechtlich erfor-derlichen Nebentätigkeitsgenehmigungen vor?

Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister

Dr. Thomas de Maizière,

vom 11. Juni 2009

Die schriftliche Frage bezieht sich auf geheimhaltungsbedürftige An-gelegenheiten der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstesmit Sicherheitsbehörden anderer Staaten, zu denen die Bundesregie-rung grundsätzlich nicht öffentlich, sondern nur in den hierfür zustän-digen parlamentarischen Kontrollgremien Stellung nimmt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich im Übrigen bereitsin seiner Sitzung vom 9. April 2008 mit dem in der Frage aufgeworfe-nen Themenkomplex befasst und im Anschluss an die damalige Sit-zung eine kurze öffentliche Bewertung abgegeben. Zusammengefasstging diese dahin, dass die seinerzeit gegen den BND in der Presse er-hobenen Vorwürfe falsch waren.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

2. AbgeordneteMarieluise

Beck

(Bremen)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Schengen-Visa erteilte die Bundes-regierung jährlich von Anfang 2005 bis Ende2008 in den Ländern Belarus, Bosnien undHerzegowina und Serbien, und wie vieledavon wurden kostenfrei vergeben?

3. AbgeordneteMarieluise

Beck

(Bremen)


Wie viele Anträge für Schengen-Visa wurdenjährlich von Anfang 2005 bis Ende 2008 andeutsche Visastellen in Belarus, Bosnien undHerzegowina und Serbien gerichtet?

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/13498 – 2 –

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon

vom 11. Juni 2009

Die Zahl der in Serbien, Belarus sowie Bosnien und Herzegowina inden Jahren 2005 bis 2008 jeweils erteilten Schengen-Visa ergibt sichaus nachfolgender Tabelle:

Auslands-vertretung

ErteilteSchengen-Visa 2005




Belarus (Bot-schaft Minsk) 78 932 80 042 84 155 84 319

Bosnien und Herzegowina

(Botschaft Sarajewo)

33 818 30 367 30 623 28 179

Serbien(BotschaftBelgrad)

49 901 56 697 61 329 55 545

Die Deutsche Botschaft Belgrad ist auch zuständig für in Montenegroansässige Visumantragsteller.

Das Auswärtige Amt gibt in Visumangelegenheiten keine Ablehnungs-quoten und keine Daten bekannt, aus denen sich die Ablehnungsquoteerrechnen lässt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5546, dort Antwort aufFrage 1).

Eine gesonderte statistische Erfassung kostenfrei erteilter Visa findetnicht statt. Nach Schätzungen der jeweiligen Botschaft betrug der An-teil im Jahr 2008 kostenfrei erteilter Schengen-Visa:

– an der Botschaft Belgrad: ca. 40 Prozent,

– an der Botschaft Minsk: ca. 40 Prozent,

– an der Botschaft Sarajewo: 30 Prozent.

Der Anteil der von den Botschaften Sarajewo und Belgrad vor In-krafttreten der jeweiligen Visumerleichterungsabkommen – also vordem 1. Januar 2008 – kostenfrei erteilten Schengen-Visa war deutlichgeringer.

4. AbgeordneteDr. Kristina

Köhler

(Wiesbaden)

(CDU/CSU)

Hat die Bundesregierung bei den VereintenNationen um eine Streichung der NennungDeutschlands in Nummer 146 („Attendance“)des Konferenzberichtes der Vereinten Natio-nen zur Durban-Überprüfungskonferenz(A/CONF.211/L.1) gebeten, und wenn nein,warum nicht?


Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler

vom 16. Juni 2009

Die am Vortag der Durban-Folgekonferenz getroffene Entscheidungder Bundesregierung, nicht an der Konferenz teilzunehmen, ist allge-mein bekannt. Deutschland hat nicht an der Konferenz teilgenommenund war deshalb auch nicht an der Annahme des Konferenzberichtesbeteiligt. Eine Korrektur der Teilnehmerliste war wegen Fristablaufsnicht mehr möglich. Dies hat keinerlei konstitutiven Charakter undändert nichts an der Tatsache der Nichtteilnahme.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

5. AbgeordneterHans-Joachim

Otto(Frankfurt)

(FDP)

Welche konkreten Vereinbarungen hat dieBundesregierung beim Treffen der Innen- undJustizminister der G8-Staaten in Rom im Zu-sammenhang mit der Überwachung und Regu-lierung des Internets und insbesondere mit derberichteten Erstellung einer so genanntenSchwarzen Liste von kinderpornographischenInternetseiten getroffen, und welche konkretenMaßnahmen hat sie bereits getroffen bzw. ge-plant, um diese Vereinbarungen in Deutsch-land umzusetzen oder – sofern angezeigt – inparlamentarische Verfahren einzubringen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier

vom 17. Juni 2009

In der Abschlusserklärung vom 30. Mai 2009 (www.g8italia2009.it)sind sämtliche Beschlüsse der Innen- und Justizminister der G8 enthal-ten. In diesem Rahmen haben die G8 ihre gemeinsame Überzeugungerklärt, dass bei der Bekämpfung der Kinderpornographie über ener-gische weitere Schritte nachgedacht werden muss. Als Beispiel wird in-soweit unter anderem die Zusammenstellung einer „Schwarzen Liste“angeführt, die Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt aufführtund dazu dienen soll, den Zugang zu Webseiten mit kinderpornogra-phischem Inhalt zu blockieren. Für die Führung der Liste kommennach dem Beschluss einige internationale Organisationen in Betracht,die die aktualisierte Liste verteilen könnten, um dann von geeigneteninnerstaatlichen Organisationen umgesetzt zu werden. Die Bundesre-gierung begrüßt in diesem Zusammenhang aktuelle Überlegungen imRahmen der Interpol-Kooperation, die Aufgabe der Erstellung einerglobalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen beim Interpol-Ge-neralsekretariat in Lyon anzusiedeln. Die Bundesregierung hat darü-ber hinaus keine konkreten Vereinbarungen im Zusammenhang mitder Überwachung und Regulierung des Internet getroffen. KonkreteUmsetzungsmaßnahmen sind hierzu nicht getroffen worden und inErmangelung konkreter Vereinbarungen auch nicht geplant.



Otto

(Frankfurt)

(FDP)

Welche konkreten Erkenntnisse von Seiten derG8-Staaten – insbesondere Russlands – erhofftsich die Bundesregierung bei der gemeinsamenErstellung der „Schwarzen Liste“, und welcheMaßnahmen sind geplant, um die Beiträge derG8-Staaten – insbesondere Russlands – zu die-ser Liste im Hinblick auf ihre Kompatibilitätmit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Deutsch-land zu überprüfen?


vom 17. Juni 2009

Durch die Erstellung einer gemeinsamen „Schwarzen Liste“ könntenRessourcen sachlicher wie personeller Natur gebündelt und damit Ef-fizienzgewinne erzielt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf einemögliche Mitarbeit Russlands. Konkrete Umsetzungsmaßnahmensind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Kompatibilität vonBeiträgen anderer Staaten mit rechtsstaatlichen Grundsätzen inDeutschland noch nicht getroffen worden und in Ermangelung kon-kreter Vereinbarungen auch noch nicht geplant.

7. AbgeordneteGisela

Piltz

(FDP)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung desDirektors beim Bundeskriminalamt (BKA),Jürgen Maurer, wonach „das BKA auch vorder Diskussion um die zusätzlichen Präventiv-befugnisse im Bereich der Terrorismusbe-kämpfung immer auch subsidiär für Präven-tion zuständig“ gewesen sei bzw. auch heutenoch sei, wie dieser es in der Öffentlichen An-hörung im Ausschuss für Wirtschaft und Tech-nologie am 27. Mai 2009 äußerte, und falls ja,welche Konsequenzen für die föderale Aufga-benzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehrzieht die Bundesregierung daraus?


vom 15. Juni 2009

Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) eröffnet demBund bestimmte Aufgaben zur Wahrnehmung durch Zentralstellen,die durch Bundesgesetz einzurichten sind. Diese Einrichtung ist mitdem Bundeskriminalamt auf der Grundlage des Bundeskriminalamt-gesetzes (BKAG) erfolgt, welches unter anderem die Aufgabe derZentralstelle für das polizeiliche Informationswesen wahrnimmt. Indiesem Sinne ist nach Auffassung der Bundesregierung die in derFrage zitierte Äußerung zu verstehen. Die so zu verstehende Auffas-sung wird von der Bundesregierung geteilt, da mit dem in Artikel 87Absatz 1 Satz 2 GG enthaltenen Begriff des „polizeilichen Auskunfts-und Nachrichtenwesens“ die Aufgabe umschrieben wird, die sich un-ter anderem auf Informationen zu Fragen der Gefahrenabwehr be-zieht. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird einfachgesetzlich von§ 2 Absatz 1 BKAG konkretisiert, der dem Bundeskriminalamt aus-drücklich auch die Aufgabe der Unterstützung bei der Straftatenver-hütung zuweist.


Sowohl Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG als auch Artikel 73 Absatz 1Nummer 10 GG, der die entsprechende Gesetzgebungskompetenzdes Bundes regelt, sind etablierte Bestandteile der grundgesetzlich ver-ankerten föderalen Aufgabenzuweisung. Die Bundesregierung siehtdaher keinen Anlass, aus der o. g. Erkenntnis weitere Konsequenzenzu ziehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

8. AbgeordneteGrietje

Staffelt


Auf welcher Grundlage und welchen Zahlenbasiert die von der Bundesministerin der Jus-tiz, Brigitte Zypries, geäußerte Schätzung von50 Euro für eine Kulturflatrate (pro Monatund Anschluss), die sie im Interview mit der„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom27. Mai 2009 zum Schutz des geistigen Eigen-tums äußerte?

9. AbgeordneteGrietje

Staffelt


Welche Kulturgüter sind in diese Schätzungder Bundesministerin der Justiz für eine Kul-turflatrate mit einbezogen worden (Bücher,Musik, Filme, Zeitschriften, ...), und welchenAnteil haben die verschiedenen Kulturgüter anden geschätzten Kosten von 50 Euro?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach

vom 17. Juni 2009

Bei der von der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, genann-ten Zahl handelt es sich – wie auch im Interview zutreffend kenntlichgemacht – um eine bloße Schätzung. Der genannte Betrag sollte deut-lich machen, dass eine Kulturflatrate eine relevante Größenordnunghaben müsste, falls sie ihren Zweck erfüllen soll. Sie bezöge sich nachAuffassung der Bundesministerin Brigitte Zypries zunächst nur aufAngebote im Internet. Die konkrete Höhe müsste sich dann u. a.danach bemessen, ob bzw. welche Geschäftsmodelle neben einer Flat-rate bestehen bleiben sollen.

Zu diesen Fragen wollte Bundesministerin Brigitte Zypries in dem In-terview bewusst keine Stellung nehmen. Vor der Einführung einerKulturflatrate bedarf es einer eingehenden Diskussion der rechtlichen,wirtschaftlichen und sozialen Aspekte. Bundesministerin BrigitteZypries begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass der jüngst von namhaf-ten Kulturschaffenden und Kreativen geforderte „Kreativpakt“ mitder Politik auch das Thema Kulturflatrate auf die Tagesordnung derDiskussion setzen will.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

10. AbgeordneterPaul K.

Friedhoff

(FDP)

Nach welcher Definition wird die Hypo RealEstate Holding AG nach vollzogener Kapital-erhöhung um 2,97 Mrd. Euro – respektivenach dem vollzogenen squeeze-out – als priva-tes oder öffentlich-rechtliches Kreditinstituteingestuft, und ab wann wird dies in der Bun-desbankstatistik entsprechend berücksichtigt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl

vom 18. Juni 2009

Da Daten zu Finanzholding-Gesellschaften, wie der Hypo Real EstateHolding AG, von der Deutschen Bundesbank nicht veröffentlicht wer-den, beziehen sich die nachfolgenden Aussagen auf die Hypo RealEstate Bank AG (HRE).

Die Einstufung eines Instituts als „privat“ oder „öffentlich-rechtlich“steht für sich betrachtet nicht im Zusammenhang mit den Eigentums-verhältnissen.

Die Bankengruppenzuordnung eines Instituts als privat oder öffent-lich-rechtlich orientiert sich in der Bankenaufsicht und der Banken-statistik an deren Geschäftsmodell; darüber hinaus spielt als Nebenbe-dingung auch die Rechtsform – unabhängig von einem Wechsel derEigentumsverhältnisse – eine Zuordnungsrolle.

Die Einstufung hängt davon ab, in welchem Umfang die o. g. Krite-rien künftig eine Änderung erfahren.

11. AbgeordneterPaul K.

Friedhoff

(FDP)

Betreibt oder plant die KfW Bankengruppebilanzielle Maßnahmen zur Abbildung mög-licher Belastungen aus etwaigen Geschäftsbe-ziehungen mit der Arcandor AG respektivedem Konzern (Wertpapiere, Ausleihungen),und wenn ja, in welcher Höhe?


vom 18. Juni 2009

Nach Mitteilung der KfW Bankengruppe betrifft die Geschäftsbezie-hung der KfW Bankengruppe zur Arcandor-Gruppe ausschließlichUnternehmensteile, die nicht von der Insolvenz der Arcandor AG be-troffen sind. Aus diesem Grund hat die KfW Bankengruppe keinerleibilanzielle Maßnahmen zur Abbildung möglicher Belastungen ausetwaigen Geschäftsbeziehungen mit der Arcandor AG bzw. demKonzern ergriffen und plant derzeit auch nicht, solche zu ergreifen.


12. AbgeordneteKatherina

Reiche

(Potsdam)

(CDU/CSU)

Welche Seen (namentliche Auflistung) bietetdie Bodenverwertungs- und -verwaltungsGmbH (BVVG) in den neuen Ländern zumVerkauf an?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller

vom 15. Juni 2009

Derzeit bietet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH(BVVG) den Fahrländer See der Stadt Potsdam zum Kauf an. Mitder Stadt Fürstenberg, die am Kauf des Schulzensees interessiert ist,hat die BVVG Kontakt aufgenommen. Für den Schulzensee haben in-zwischen auch der Landkreis und das Land Brandenburg ein Erwerbs-interesse bekundet.


Reiche

(Potsdam)

(CDU/CSU)

Für welche Seen liegt ein Kaufangebot, in wel-cher Höhe, von welchen Kaufinteressentenvor?


vom 15. Juni 2009

Es liegt noch kein Kaufangebot der Kaufinteressenten vor.


Reiche

(Potsdam)

(CDU/CSU)

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Geset-zesinitiative zu ergreifen, um die zum Verkaufstehenden Seen in den neuen Ländern als öf-fentliches Allgemeingut zu erhalten?


vom 15. Juni 2009

Die Bundesregierung hält eine Änderung der gesetzlichen Bestimmun-gen nicht für erforderlich. Seen werden von der BVVG zunächst derBelegenheitsgemeinde zum Verkauf angeboten; daneben ist eine Nut-zung von Seen durch die Allgemeinheit entsprechend den landesrecht-lichen Bestimmungen durch den Eigentümer zu dulden. Soweit Seenals Teil des Nationalen Naturerbes identifiziert wurden, werden sie un-entgeltlich auf Länder oder von diesen benannte Naturschutzeinrich-tungen übertragen.

15. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisie-rung (SoFFin) oder plant dieser nach Kenntnisder Bundesregierung eine Umwandlung –eines Teils – der bisher gegenüber der Com-merzbank AG gewährten stillen Einlagen in


Höhe von 16,4 Mrd. Euro in Vorzugs- oderStammaktien, wie dies der Bundesminister derFinanzen vor dem Plenum des Deutschen Bun-destags am 13. Mai 2009 verkündet hat (Ple-narprotokoll 16/221, S. 24157)?


vom 15. Juni 2009

Der Commerzbank AG war in einem ersten Schritt eine stille Einlagein Höhe von 8,2 Mrd. Euro gewährt worden. Die in einem zweitenSchritt zugesprochene Rekapitalisierung in Höhe von insgesamt10 Mrd. Euro erfolgte dann bewusst nicht mehr ausschließlich inForm einer stillen Einlage, sondern auch in Form einer direkten Ak-tienbeteiligung.

Der konkrete Aktienerwerb durch den Finanzmarktstabilisierungs-fonds war nur noch eine aktienrechtliche Formsache: Am 16. Mai2009 hat die Hauptversammlung der Commerzbank AG der Kapital-erhöhung zugunsten des Finanzmarktstabilisierungsfonds unter Aus-schluss des Bezugsrechts für die Altaktionäre mit mehr als 97 Prozentder Stimmen zugestimmt. Der Fonds hat im Anschluss 25 Prozent desGrundkapitals plus eine Aktie erworben. Es handelt sich dabei um„normale“ Stammaktien; Aktien mit einem Gewinnvorzug (Vorzugs-aktien) hat die Commerzbank AG nicht.

Die Hauptversammlung der Commerzbank AG hat dem Finanz-marktstabilisierungsfonds darüber hinaus das Recht eingeräumt, zueinem späteren Zeitpunkt Teilbeträge seiner stillen Einlagen inStammaktien umzuwandeln. Im Falle einer weiteren Kapitalerhöhungkann so ohne erneute Rekapitalisierung eine Verwässerung verhindertund die Sperrminorität des Bundes gesichert werden. Derzeit ist eineUmwandlung von stillen Einlagen in Aktien weder durchgeführt wor-den noch beabsichtigt.

16. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Welche Kosten sind von der Entschädigungs-einrichtung der Wertpapierhandelsunterneh-men aufgrund des verlorenen Rechtsstreits ge-gen die Wirtschaftsprüfer der Phoenix Kapital-dienst GmbH zu tragen, und wie sollen diesefinanziert werden?


vom 18. Juni 2009

Die von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunter-nehmen (EdW) zu tragenden Anwalts-, Prozess- und Gerichtskostenfür den Rechtsstreit gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young in allen Instanzen beliefen sich nach Auskunft der EdW aufinsgesamt 3 091 239,39 Euro. Für die Verfahrenskosten hatte dieEdW entsprechende Rückstellungen gebildet und die Beträge zu denjeweiligen Zahlungsterminen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 ausdem ihr zur Verfügung stehenden Vermögen bezahlt.


17. AbgeordneterChristian

Freiherr von

Stetten

(CDU/CSU)

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesre-gierung in der Problematik, dass den Bürgerndie kompletten Erlasse/Verwaltungsanweisun-gen des zum 1. Januar 2009 in Kraft getrete-nen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bisheute nicht vorliegen, obwohl das Wahlrecht –das alte bzw. das neue Erbschaftsteuerrecht an-zuwenden – zum 30. Juni 2009 ausläuft, undinwiefern geht die Bundesregierung davon aus,dass sich die Betroffenen in der verbleibendenZeit adäquat informieren können?


vom 18. Juni 2009

Die für die Ausführung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzeszuständigen Länder haben sich entschlossen, zunächst gleichlautendeLändererlasse zur verwaltungsmäßigen Umsetzung des zum 1. Januar2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreformgesetzes zu erstellen.Diese Erlasse konnten wegen weiteren Abstimmungsbedarfes zwi-schen den Ländern noch nicht vollständig veröffentlicht werden. Esliegt in der Verantwortung der Länder, die Erlasse zur Umsetzung desGesetzes rechtzeitig zu erstellen. Unabhängig von der Frage, ob dieVerwaltungsanweisungen vorliegen, ergeben sich die rechtlichen Vor-gaben aus dem bereits verkündeten Erbschaftsteuerreformgesetz.

Zu Anwendungsfragen, die den Artikel 3 des Erbschaftsteuerreform-gesetzes selbst betreffen, haben die Länder gleichlautende Länderer-lasse bereits im Februar 2009 veröffentlicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

18. AbgeordneterRainer

Brüderle

(FDP)

Wodurch kann die Bundesregierung ggf. aus-schließen, dass eine Treuhandlösung für dieAdam Opel Group im Rahmen des Chapter-11-Verfahrens gegen General Motors Corpora-tion als Instrument des Insolvenzbetrugs be-wertet wird, und sollte dies nicht der Fall sein,welche Konsequenzen hätte das für die inDeutschland bereitgestellten öffentlichen Mit-tel?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann

vom 15. Juni 2009

Durch die Zustimmung der amerikanischen Regierung – des größtenGläubigers von General Motors – zur Treuhandlösung sind dieChancen, dass die geschaffene Treuhandstruktur durch das Chapter-11-Verfahren von General Motors nicht beeinflusst wird, erheblich


gestiegen. Eine den US-Insolvenzrichter rechtlich bindende Vereinba-rung war jedoch aus rechtlichen Gründen vor Einleitung des Chapter-11-Verfahrens in den USA nicht möglich. Da die Brückenfinanzierungan die Adam Opel GmbH und nicht an die neu geschaffene Treuhand-gesellschaft gewährt wurde, wären die unmittelbaren Auswirkungeneiner so genannten avoidance action, welche die Rückgängigmachungder Einrichtung dieser Gesellschaft zum Ziel hätte, begrenzt.


Brüderle

(FDP)

Aus welchem Grund hat sich der Bund im glei-chen Umfang finanziell bei der Adam OpelGmbH engagiert wie die Gesamtheit der be-troffenen Länder und nicht weniger?


vom 15. Juni 2009

Bund und Länder tragen in gleicher Weise Verantwortung für die Si-cherung der Arbeitsplätze bei der Adam Opel GmbH. Die Verteilungder finanziellen Lasten, die bei einem Ausbleiben einer staatlichenBrückenfinanzierung jeweils auf Bund und Länder zugekommen wä-ren, entzieht sich einer detaillierten Berechnung. Auf dieser Grund-lage wurde eine hälftige Verteilung als angemessen angesehen. Auchim Falle von Großbürgschaften im Rahmen des Deutschlandfondskommt eine hälftige Aufteilung der Risiken zwischen Bund und Län-dern zur Anwendung.


Brüderle

(FDP)

Stimmt die Bundesregierung der vom Parla-mentarischen Staatssekretär beim Bundesmi-nister für Wirtschaft und Technologie HartmutSchauerte geäußerten Auffassung (sieheFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom7. Juni 2009) zu, dass das vorzeitige Ausschlie-ßen einer Insolvenz der Adam Opel Group dieVerhandlungsposition der Bundesregierungverschlechtert hat und dadurch höhere Risikenfür die öffentliche Hand eingegangen wurden(bitte mit Begründung)?


vom 15. Juni 2009

Die Bundesregierung war weder während der Verhandlungen mit Ge-neral Motors noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Brü-ckenkredit dazu berechtigt, über die Einleitung eines Insolvenzverfah-rens über die Adam Opel GmbH zu entscheiden. Diese Entscheidungobliegt allein dem Insolvenzgericht auf Antrag des betroffenen Unter-nehmens oder eines Gläubigers. Schon aus diesem Grund konnte dieBundesregierung die Insolvenz der Adam Opel GmbH zu keinemZeitpunkt ausschließen.



Brüderle

(FDP)

Kann die Bundesregierung ausschließen, dassdie Investorengruppe Magna/Sberbank gegen-über der öffentlichen Hand weitere Nachforde-rungen stellen wird, wie es der Parlamentari-sche Staatssekretär beim Bundesminister fürWirtschaft und Technologie Hartmut Schauer-te prophezeit hat (siehe Frankfurter Allgemei-ne Sonntagszeitung vom 7. Juni 2009), undwenn ja, wodurch?


vom 15. Juni 2009

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Bundesregierung keine recht-lich bindende Zusage eines Investors für die Adam Opel GmbH vor.Daher kann die Bundesregierung keine Aussage zum finanziellen Rah-men eventuell noch zu beantragender staatlicher Unterstützungsleis-tungen treffen.

22. AbgeordneterKlaus

Ernst

(DIE LINKE.)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber angeblich überhöhte Mietzahlungen vonKarstadt infolge des Verkaufs seiner Immobi-lien und deren Einfluss auf die wirtschaftlichschwierige Lage von Arcandor AG bzw. ihrerTochterfirma Karstadt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba

vom 15. Juni 2009

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Karstadt seine Immobilien infrüheren Jahren verkauft und mit den Erwerbern gleichzeitig länger-fristige Mietverträge abgeschlossen. Verkauf und Rückmietung vonImmobilien müssen nicht per se beanstandenswert sein. Aus betriebs-wirtschaftlicher Sicht kann es sinnvoll sein, durch Verkauf das in Im-mobilien gebundene Kapital für andere Zwecke zu mobilisieren. Diesist jedoch allein eine unternehmerische Entscheidung und von derBundesregierung nicht zu bewerten. Allerdings hatte sie eine staatlicheUnterstützung auch von einem deutlichen Finanzierungsbeitrag derVermieter abhängig gemacht.

23. AbgeordneterKlausErnst

(DIE LINKE.)

Inwiefern prüft die Bundesregierung, die bei-den großen Anteilseigner von Arcandor AGfür die Rettung des Konzerns finanziell in diePflicht zu nehmen, und wie hoch ist das Ver-mögen der Anteilseigner Sal. Oppenheim undMadeleine Schickedanz?



vom 15. Juni 2009

Die Arcandor AG hatte einen Antrag auf Rettungsbeihilfe gestellt.Gerade der nicht hinreichende Beitrag der Eigentümer hatte unter an-derem zur Ablehnung dieses Antrages geführt. Die Anteilseigner Sal.Oppenheim und Madeleine Schickedanz haben dem Wunsch der Bun-desregierung nach Angaben über ihr Vermögen nicht entsprochen.

24. AbgeordneterKlaus

Ernst

(DIE LINKE.)

Welchen Anteil hat nach Ansicht der Bundes-regierung die derzeitige Förder- bzw. Ansied-lungspolitik bei der Expansion von Billig-Ket-ten, Discounten und Shopping-Centern, undwird damit nicht ein Verdrängungswettbewerbangeheizt, in dem sozialer ausgerichtete Ge-schäftsmodelle wie die Warenhäuser unterlie-gen?


vom 15. Juni 2009

Der Einzelhandel in Deutschland befindet sich in einem permanentenStrukturwandel. Dieser wird angetrieben durch sich verändernde Ver-braucherpräferenzen und Unternehmen mit neuen, innovativen Ein-zelhandelskonzepten. Die Förderpolitik der Bundesregierung ist vorallem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet. Ein Zusammen-hang der Förderpolitik mit der Expansion von Discountern und Shop-ping-Centern ist nicht erkennbar.

Die Ansiedlungspolitik liegt im Verantwortungsbereich der Kommu-nen. Mit dem bauplanungs- und raumordnungsrechtlichen Instrumen-tarium sind sie in der Lage, städtebauliche Ziele umzusetzen und z. B.zentrale Versorgungsbereiche zu stärken.

25. AbgeordneteHeike

Hänsel

(DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung die von der EU imRahmen der Verhandlungen über ein Freihan-delsabkommen mit Indien gestellten Forderun-gen nach einer Verschärfung des Patentschut-zes über die in der Welthandelsorganisationeingegangenen Verpflichtungen hinaus kon-kret benennen und ihre Haltung zu den Forde-rungen der EU begründen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach

vom 19. Juni 2009

Das Freihandelskapitel zum geistigen Eigentum ist derzeit noch imVerhandlungsstadium. Es ist daher nicht möglich, konkrete Aussagenzu der Position der EU zum Patentschutz zu machen. Aus Sicht derBundesregierung ist ein wirksamer Patentschutz eine entscheidendeVoraussetzung für Innovationen und Wirtschaftswachstum auch inIndien.


26. AbgeordneteUte

Koczy


* http://www.tui-deutschland.de/td/de/pr

Sieht die Bundesregierung vor dem Hinter-grund der Ereignisse von Winnenden und derDiskussion um ein Verbot von Paintball, La-serdrome oder anderen gewaltverniedlichen-den Spielen Handlungsbedarf, um „Fahrtenim Schützenpanzer auf Deutschlands größtemMännerspielplatz“ – so anlässlich des „Vater-tags“ Werbung eines Tourismusanbieters* ein-zuschränken, und wenn nein, wie begründetsie ihre Position?


vom 15. Juni 2009

Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei den angespro-chenen Tourismusangeboten nicht um eine Simulation von Gewaltoder Krieg.

Deshalb stünde einem etwaigen Verbot solcher Angebote die durchArtikel 12 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich besonders ge-schützte Berufsfreiheit entgegen. Jede staatliche Reglementierung derberuflichen Betätigung kann in die Berufsfreiheit des Einzelnen ein-greifen. Deshalb bedarf jeder staatliche Eingriff in diese Berufsfreiheiteiner besonderen Rechtfertigung. Diese ist nicht ersichtlich.

27. AbgeordneterOmid

Nouripour


Welche konkreten Gegenleistungen (Beteili-gungen, Kontrollrechte, Gebühren etc.) strebtdie Bundesregierung für eine geplante Staats-bürgschaft über 4,5 Mrd. Euro nach Beendi-gung der derzeitigen Treuhandgesellschaft derUnternehmen Opel und Vauxhall an?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homannvom 15. Juni 2009

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen über kon-krete Gegenleistungen für eventuelle staatliche Unterstützungsleistun-gen für die Unternehmen Opel und Vauxhall nach Beendigung derTreuhandgesellschaft getroffen werden. Ein über die Brückenfinanzie-rung hinausgehender Antrag auf Staatsbürgschaften oder andere staat-liche Unterstützungsleistungen liegt der Bundesregierung noch nichtvor. Ohne eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen einempotentiellen Investor und der Adam Opel GmbH, die Vorlage einestragfähigen unternehmerischen Konzepts und die Konkretisierungvon Art und des Umfang der gewünschten Unterstützung sind abs-trakte Aussagen über mögliche Gegenleistungen nicht möglich. DieBundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Zahlung von ange-messenen Zinsen und Gebühren und die Stellung entsprechenderSicherheiten ein Erfordernis jeder staatlichen Unterstützungsleistungsind.

essemedien/pressemeldungen/2009/Mai/11_panzer_fahren.html


28. AbgeordneterOmid

Nouripour


Wie lange nach Unterzeichnung eines Kauf-vertrags mit einem privaten Investor für dieUnternehmen Opel und Vauxhall wird derStaatskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ineine Staatsbürgschaft in Höhe von 4,5 Mrd.Euro umgewandelt?


vom 15. Juni 2009

Eine konkrete Aussage zum zeitlichen Abstand zwischen der Unter-zeichnung eines Kaufvertrages und der eventuellen Umwandlung derBrückenfinanzierung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getrof-fen werden.

29. AbgeordneterDr. Volker

Wissing

(FDP)

Wie lange war die durchschnittliche Bearbei-tungszeit bei den bisher seitens des Wirt-schaftsfonds Deutschland abgelehnten bzw. ge-nehmigten Bürgschaftsanfragen, und wie ver-teilen sich die bisher von der Bundesregierungseit September 2008 vergebenen Bürgschaftenbzw. Staatshilfen auf Kleinst- (<10 Beschäftig-te), kleine (<50 Beschäftigte), mittlere(<250 Beschäftigte) und große Unternehmen(>250 Beschäftigte) einschließlich der Banken-und Geldinstitute?


vom 15. Juni 2009

Ziel des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ist die Sicherung der Kredit-versorgung der gewerblichen Wirtschaft durch neue Kreditmaßnah-men und durch eine Erweiterung der bestehenden Bürgschaftsinstru-mente.

Die haushaltsrechtliche Umsetzung des Wirtschaftsfonds erfolgte mitdem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 vom 27. Februar 2009 (BGBl. IS. 406), so dass die mit dem Gesetz ermöglichten Neuerungen in denBürgschaftsprogrammen ab dessen Verkündung am 6. März 2009wirksam wurden.

Die Bundesregierung ist an der direkten Vergabe von Bürgschaften anUnternehmen nur bei den parallelen Bund-Länderbürgschaften betei-ligt. Bei diesen parallelen Bund-Länderbürgschaften wurden bis zum31. Mai 2009 zwei Bürgschaftsanträge für Großunternehmen positiventschieden. Die Bearbeitungszeit lag bei sechs bzw. zehn Wochen.Am 8. Juni 2009 wurde der Bürgschaftsantrag eines Großunterneh-mens nach sechs Wochen abgelehnt.

Eine Schnellumfrage bei den Ländern und bei dem Verband der Bürg-schaftsbanken, die von den Größenordnungen im Wesentlichendie Bürgschaften von kleinen und mittleren Unternehmen abdecken,ergab, dass bei der Bearbeitung von Anträgen eine große Bandbreitebesteht. Bei einfachen, sog. Standardanträgen (z. B. Finanzierung


der Anschaffung einer Maschine) beträgt die Bearbeitungsdauer ca.zehn Tage. Bei komplizierten Fällen beträgt die durchschnittlicheBearbeitungszeit etwa sechs Wochen.

Der Verband der Bürgschaftsbanken teilte auf Anfrage folgende Ver-teilung der Bürgschaften auf Unternehmensgrößenklassen mit: AufKleinstunternehmen (Beschäftigte <10) entfallen rd. 63 Prozent derAnträge, auf Kleinunternehmen (Beschäftigte <50) rd. 30 Prozent undauf mittlere Unternehmen (Beschäftigte <250) rd. 7 Prozent.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

30. AbgeordneteCornelia

Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwieweit ist die vom Bundesministerium fürArbeit und Soziales in seiner Unterrichtungdes Ausschusses für Arbeit und Soziales (Aus-schussdrucksache des Deutschen Bundestages16(11)1285) angekündigte Ausdehnung derfreihändigen Vergabe auf Werkstätten für be-hinderte Menschen und Blindenwerkstättengemäß § 3 Nummer 4 der Verdingungsord-nung für Leistungen (VOL/A) erfolgt und da-mit rechtlich möglich, oder bis wann wird dieUmsetzung erfolgt sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner

vom 19. Juni 2009

Das Verfahren zur Novellierung der Verdingungsordnung für Leistun-gen Teil A (VOL/A) ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann dieFrage noch nicht abschließend beantwortet werden. In der Unterrich-tung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundes-tages vom 2. Februar 2009 (Ausschussdrucksache 16(11)1285) hat dasBundesministerium für Arbeit und Soziales zum Stand der Beratun-gen zur Novellierung erläutert, dass der Hauptausschuss des Deut-schen Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) mehrheitlichdafür votiert, die Möglichkeiten der freihändigen Vergabe für Aufträ-ge an Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstättenzu erweitern. Die Beratungen im Hauptausschuss sind zwar inzwi-schen abgeschlossen. Das weitere Verfahren sieht über die vomHauptausschuss erarbeiteten Vorschläge zur Novellierung einen Vor-standsbeschluss und eine Mitgliederbefassung vor. Nach dem bisheri-gen Zeitplan ist jedoch beabsichtigt, die neue VOL/A noch im Herbstdieses Jahres zu veröffentlichen.

31. AbgeordneterHubert

Hüppe

(CDU/CSU)

In welchem Umfang stellen die örtlichen undüberörtlichen Träger der Sozialhilfe jährlichMittel zur Finanzierung des studienbezogenenMehrbedarfs für Studierende mit Behinderungzur Verfügung?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes

vom 17. Juni 2009

Die amtliche Sozialhilfestatistik erfasst die Ausgaben lediglich ge-trennt nach Hilfearten, nicht aber getrennt nach bestimmten Empfän-gergruppen, wie beispielsweise Ausgaben für studienbezogene „Mehr-bedarfe“ für Studierende mit Behinderung.

Die Träger der Sozialhilfe leisten behinderten Studierenden, die we-sentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind, die wegen ihrerBehinderung erforderlichen studienbegleitenden Hilfen. Diese sind be-dürftigkeitsabhängig und werden nachrangig im Rahmen der Einglie-derungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zur schulischen Ausbil-dung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einerHochschule, § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialge-setzbuch – SGB XII) gewährt. Näherungsweise lassen sich diese stu-dienbezogenen Leistungen für Studierende mit Behinderung über dieAusgaben für Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemesse-nen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule ermitteln, indenen diese Ausgaben vor allem enthalten sind. Danach haben dieTräger der Sozialhilfe in 2007 (letzte amtliche Sozialhilfestatistik desStatistischen Bundesamtes) hierfür insgesamt 4,3 Mio. Euro brutto au-ßerhalb von Einrichtungen ausgegeben.

32. AbgeordneterAlexander

Ulrich

(DIE LINKE.)

Befürworten die Bundesregierung bzw. dasBundesministerium für Arbeit und Soziales dievom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)verlangte Ergänzung des noch nicht abschlie-ßend ratifizierten Vertrags von Lissabon durcheine primärrechtlich verankerte soziale Fort-schrittsklausel, um eine zukünftige Rechtspre-chung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen/Arbeit-nehmer wie in den Urteilen Laval (C-341/05),Viking (C-438/05), Rüffert (C-346/06) undLuxemburg (C-319/06) zu verhindern?


Ulrich(DIE LINKE.)

Hält die Bundesregierung die Ergänzung desVertrags von Lissabon durch eine soziale Fort-schrittsklausel nach Abschluss der Ratifikationdes Vertrags von Lissabon in allen 27 EU-Mit-gliedsländern, etwa im Zuge eines EU-BeitrittsKroatiens, für realistisch?


Ulrich

(DIE LINKE.)

Welche primärrechtlichen Korrekturen dervertraglichen Grundlagen der EG bzw. EUstrebt die Bundesregierung an, um zukünftigeine Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs zu verhindern, die das Prinzip


„gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit amgleichen Ort“, die Tarifbindung öffentlicherAufträge sowie das Streikrecht beschränkt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Günther Horzetzky

vom 15. Juni 2009

Ein baldiges Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat für die Bun-desregierung sehr hohe Priorität. Der Vertrag von Lissabon macht dieEU demokratischer, transparenter, effizienter und sozialer. SozialeGrundrechte und Werte sowie der Arbeitnehmerschutz werden durchden Vertrag zusätzlich aufgewertet, insbesondere durch das Verbind-lichwerden der sozialen Grundrechte der Grundrechtecharta, dem kla-ren Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäf-tigung und sozialen Fortschritt abzielt, und der neuen Querschnitts-klausel zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, zur Ge-währleistung eines angemessenen sozialen Schutzes sowie zur Be-kämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Unabhängig davon begleitet die Bundesregierung auch weiterhin aktivdie aktuellen Diskussionen über die notwendige Wahrung der Balancevon Wirtschaft und Sozialem im Rahmen der europäischen Integra-tion, mit der sich auch das Europäische Parlament eingehend befassthat (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU, sog. An-dersson-Bericht).

Jede primärrechtliche Ergänzung des Vertrages von Lissabon würde,unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung, eine erneute Durch-führung eines Ratifizierungsverfahrens in allen Mitgliedstaaten erfor-dern.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

35. AbgeordneteDr. Kirsten

Tackmann

(DIE LINKE.)

Welche in Deutschland zugelassenen Futterzu-satzstoffe, die mit Hilfe von gentechnisch ver-änderten Organismen hergestellt werden, sindder Bundesregierung bekannt, und wie könnensich Lebensmittelhersteller über die Handels-produkte dieser Futterzusatzstoffe informie-ren?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser

vom 18. Juni 2009

Die Zulassung von Futtermittel-Zusatzstoffen erfolgt EU-weit einheit-lich; rein nationale Zulassungen gibt es nicht. Alle derzeit in der Euro-päischen Union zugelassenen Futtermittel-Zusatzstoffe sind im „Ge-


meinschaftsregister der Futtermittel-Zusatzstoffe gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1831/2003“ gelistet, das abrufbar ist unter:http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/feedadditives/registeradditives_en.htm

Soweit der Bundesregierung bekannt, sind Vitamine, Enzyme, Ver-daulichkeitsförderer und Aminosäuren mit Hilfe gentechnisch verän-derter Organismen hergestellt worden.

Futtermittel-Zusatzstoffe, die mithilfe gentechnisch veränderter Orga-nismen hergestellt wurden, unterliegen nicht der gentechnikrecht-lichen Kennzeichnungsregelung. Ob Bestandteile der jeweiligen Han-delsprodukte mithilfe gentechnisch veränderter Organismen herge-stellt wurden, können die Lebensmittelhersteller in der Regel im direk-ten Kontakt mit ihren Vorlieferanten in Erfahrung bringen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung


Hacker

(SPD)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierungaus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts(OVG) Berlin-Brandenburg, mit dem erneuteine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppi-ner-Heide als Luft-Boden-Schießplatz durchGerichtsentscheid ausgeschlossen wurde?


Hacker

(SPD)

Erwägt die Bundesregierung, auf die Einle-gung der Revision gegen das Urteil des Ober-verwaltungsgerichts in dieser Sache zu verzich-ten?


Hacker

(SPD)

Wird die Bundesregierung im Falle des Ver-zichts auf ein gerichtliches Revisionsverfahrenan einem zivilen Nutzungskonzept für dieKyritz-Ruppiner-Heide mitarbeiten, und gibtes hierzu bereits konkrete Vorstellungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Thomas Kossendey

vom 11. Juni 2009

Die Bundesregierung wird Schlüsse aus dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründungziehen.


39. AbgeordneteElke

Hoff

(FDP)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierungaus einem Bericht der „Washington Post“ vom3. Juni 2009, wonach der neue US-Komman-deur für Afghanistan, General StanleyA. McChrystal, bei einer Anhörung vor demStreitkräfteausschuss des US-Senats am Diens-tag, den 2. Juni 2009, große organisatorischeUmgestaltungen für den ISAF-Einsatz (ISAF:International Security Assistance Force) in Af-ghanistan angedeutet hat, und eine dieser Um-gestaltungen, so die „Washington Post“, in derAufgabe der derzeit herrschenden Arbeitstei-lung der ISAF-Streitkräfte für die verschiede-nen Regionen Afghanistans bestehen würde,und wie lautet die Position der Bundesregie-rung hinsichtlich einer möglichen Abschaffungder regionalen Verantwortungsbereiche für dieStreitkräfte der verschiedenen ISAF-Natio-nen?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsThomas Kossendey

vom 18. Juni 2009

ISAF ist eine gemeinsame Operation des NATO-Bündnisses (NATO:North Atlantic Treaty Organisation), deren Auftragsgestaltung sich andem in der NATO konzertierten und von der Bundesregierung geför-derten Comprehensive Approach ausrichtet. Änderungen in derStruktur von ISAF werden im Konsens beschlossen. Zu den vonIhnen dargelegten Absichten zur Abschaffung der regionalen Verant-wortungsbereiche bei ISAF liegen der Bundesregierung keine Er-kenntnisse vor.

40. AbgeordneteElke

Hoff

(FDP)

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesre-gierung durch die Äußerung vom Bundesmi-nister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jungwährend des NATO-Verteidigungsministertref-fens, wonach neben konventionellen Waffennun auch die nuklearen Waffen in die Erwä-gungen über die strategische Ausrichtung derNATO einbezogen werden müssten, und wel-che konkreten Schritte zu einer Reduzierungder Rolle von Kernwaffen in der Sicherheits-struktur der NATO, plant die Bundesregie-rung in die Diskussion über das neue strategi-sche Konzept des Bündnisses einzubringen?


Thomas Kossendey

vom 18. Juni 2009

Bereits in der Vergangenheit wurden stets sowohl konventionelle alsauch nukleare Fähigkeiten in die strategischen Überlegungen derBündnispartner im Bezug auf die Abschreckung und Verteidigung imNATO-Rahmen einbezogen.


Dies wird beispielhaft in der beim NATO-Gipfel am 4. April 2009von der Bundesregierung und ihren NATO-Partnern verabschiedeten„Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses“ deutlich. In dieser heißt eszum Thema Abschreckung: „Eine Abschreckung, die sich auf eine ge-eignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeitenstützt, bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie“.

In der NATO hat zugleich eine Debatte über die Rolle der Abschre-ckung und der nuklearen Teilhabe im Sicherheitsumfeld des 21. Jahr-hunderts begonnen, deren Ergebnisse zu gegebener Zeit in ein neuesstrategisches Konzept der NATO einfließen könnten. Die Bundesre-gierung hat stets deutlich gemacht, dass den abgestimmten Vorstellun-gen der Bündnispartner zur gemeinsamen Umsetzung der gegenseiti-gen Schutzverpflichtungen eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Die Überprüfung der Anforderungen an die nuklearen Abschre-ckungsfähigkeiten der Allianz und deren Bewertung gehören mit zuden permanenten Kernaufgaben der nuklearen Planungsgruppe derNATO und werden auch weiterhin einen Schwerpunkt der dortigenBeratungen bilden.

Die Sitzungen der nuklearen Planungsgruppe der NATO unterliegender Geheimhaltung. Die Bundesregierung wird daher aus Gründendes Geheimschutzes zu möglichen Tagesordnungspunkten keine An-gaben machen.

41. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


Inwieweit trifft zu, dass die Bundeswehr imRahmen des „Celler Trialog 2009“ vom 8. bis10. Juli 2009 in Celle am 10. Juli 2009 60 bis80 Gäste aus Politik und Wirtschaft auf dennahen Truppenübungsplatz Bergen transpor-tieren und dort unter Schirmherrschaft derCommerzbank AG ca. 700 Soldaten zu Show-flügen der Luftwaffe, scharfem Artillerie- undPanzerschießen einsetzen sowie diese Gästemit Gewehren selbst schießen und selbst mitSchulpanzern fahren lässt, und mit welchendienstlichen Zwecken rechtfertigt die Bundes-wehr, dass in Vorwahlkampfzeiten für dieseSchauveranstaltung ca. 6 Mio. Euro aus ihremEtat aufgewendet werden sollen und dieSchirmherrschaft ausgerechnet einer Bank an-getragen wurde?


Thomas Kossendey

vom 16. Juni 2009

Vernetzte Sicherheit, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Weiß-buch 2006 bekannt hat, ist auf ein stärkeres öffentliches Bewusstseinund verbessertes Ineinandergreifen der einzelnen Bereiche politischenHandelns und der Wirtschaft angewiesen.

Der „Celler Trialog“ ist eine gemeinsame Initiative des Bundesminis-teriums der Verteidigung und der Commerzbank AG im Sinne der


mit dem Weißbuch der Bundesregierung verfolgten Absicht, die si-cherheitspolitische Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen unddie Vernetzung aller relevanten Entscheidungs- und Verantwortungs-träger voranzubringen.

Ziel ist es, ein besseres Verständnis für die Aufgabenstellung der Bun-deswehr als Instrument einer umfassenden, vernetzten Sicherheitspoli-tik zu erreichen. Darüber hinaus geht es darum, zur Sicherung auchder zukünftigen Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Bun-deswehr in den wichtigen Feldern Personalgewinnung, Ausbildungund Reservisten gemeinsam die Suche nach innovativen Lösungen zuverstärken.

Dazu gehören auch die Förderung der Reservisten in Industrie undWirtschaft, die Vertiefung der persönlichen Kontakte, die Stärkungder Zusammenarbeit im Bereich der Nachwuchsgewinnung und dieIntensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

So bietet der „Celler Trialog“ als hochrangiges Forum Entschei-dungsträgern und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Streit-kräften gemeinsam Gelegenheit, mit ihrem Dialog und sich daraus er-gebenden Folgeaktivitäten nachhaltig zur Gesamtsicherheitsvorsorgedes Staates beizutragen. Dabei ist besonders zu begrüßen, dass sichauf Initiative der Commerzbank AG mit dem „Celler Appell“ auchführende Vertreter der deutschen Wirtschaft zu ihrer Bereitschaft zurMitverantwortung für gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge bekannthaben und sich hierbei zugunsten der Auftragserfüllung der Bundes-wehr engagiert einbringen.

In diesem Jahr wird der „Celler Trialog 2009“, ausgerichtet durch die1. Panzerdivision in Kooperation mit der Commerzbank AG, vom8. bis 10. Juli 2009 unter dem Thema „Sicherheit für Deutschland– Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“ stattfinden.

Die Schirmherrschaft hat der niedersächsische MinisterpräsidentChristian Wulff übernommen. An der Veranstaltung werden u. a.Bundesminister Dr. Franz Josef Jung und Bundesminister Dr. Wolf-gang Schäuble als Vortragende sowie als Teilnehmer an der Podiums-diskussion auch Mitglieder des Deutschen Bundestages teilnehmen;für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Alexander Bondeseine Teilnahme zugesagt.

Insgesamt werden rund 150 hochrangige Persönlichkeiten zum Kernder Tagung, dem Gesprächsforum am 9. Juli 2009, erwartet. Die fürdiesen Teil des „Celler Trialogs“ auf die Bundeswehr entfallendenKosten liegen bei ca. 20 000 Euro.

Am Freitag, 10. Juli 2009, wird interessierten Teilnehmern die Gele-genheit geboten, sich einen Eindruck von der heutigen „Bundeswehrim Einsatz“ zu verschaffen. Dazu ist geplant, auf dem nächstgelege-nen Truppenübungsplatz Truppenteile bei ihren dort ohnehin statt-findenden Ausbildungsabschnitten zu erleben.

Im Einzelnen werden von der übenden Truppe Gefechtsbilder undpraktische Ausbildungsanteile (Panzerhaubitze 2000 im scharfenSchuss, Feuerkampf aus Alarmstellungen mit Gewehr G36, Abwehreines Hinterhalts im Rahmen einer Stabilisierungsoperation, Luftun-


terstützung) geübt und zu Lehrzwecken vorgeführt. Damit verbunde-ne Ausbildungskosten der Truppe sind nicht durch den „Celler Tria-log“ verursacht und ihm daher nicht zuzuordnen. Die dem „CellerTrialog“ zuzuordnenden Kosten der Bundeswehr für Transport derBesucher mit Bussen zum Truppenübungsplatz, Teilnahme an einemGästeschießen mit Handwaffen und einer kurzen Mitfahrt auf Ge-fechtsfahrzeugen werden mit etwa 2 000 Euro veranschlagt.

Die in der Anfrage enthaltene Annahme einer „Schauveranstaltungvon ca. 6 Mio. Euro Aufwand aus dem Etat der Bundeswehr“ ist da-her nicht nachvollziehbar. Die auf die Bundeswehr insgesamt entfal-lenden Kosten für den „Celler Trialog“ im niedrigen fünfstelligen Be-reich sind dem Wert der Veranstaltung angemessen und gerechtfer-tigt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

42. AbgeordneterDr. Jürgen

Gehb

(CDU/CSU)

Welche schwulen und/oder lesbischen Projektewurden von der Bundesregierung seit der Ant-wort des Parlamentarischen Staatssekretärsdes Bundesministers für Familie, Senioren,Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, vom6. Juni 2008 auf meine diesbezügliche schriftli-che Frage 46 (Bundestagsdrucksache 16/9832)finanziell gefördert bzw. für welche Projektewurde eine Förderzusage erteilt (bitte Auflis-tung nach Projekt, Zuwendungssumme, Zu-wendungsempfänger, Titel im Bundeshaus-halt?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Hermann Kues

vom 19. Juni 2009

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen undJugend seit 6. Juni 2008 geförderten schwulen und/oder lesbischenProjekte sind in der anliegenden Tabelle aufgeführt.

ZuwendungsempfängerZuwendungssumme

06/08 bis 12/09Kapitel Titel

BEFAH e.V. 4.205,00 € 1702 684 21

BEFAH e. V. 15.000,00 € 1702 684 21

LSVD e.V. 217.700,00 € 1702 684 21

Lesbensnetz e.V., NRW 20.000,00 € 1702 684 21

Intervention e.V. 12.026,00 € 1702 684 21

Spinnboden Lesbenarchiv und Bibliothek, Berlin

12.961,00 € 1702 684 21

Jugendnetzwerk Lambda e.V. 57.260,00 € 1702 64811



Jugendnetzwerk Lambda e.V. 6.437,00 € 1702 64811Jugendnetzwerk Lambda e.V. 6.900,00 € 1702 64811Jugendnetzwerk Lambda e.V. 495,00 € 1702 68619

Summe: 583.684,00 €

er lesbischem Hintergrund im BMFSFJ seit Juni 2008

Deutscher

Bundestag

–16.W

ahlperiodeD

rucksach

e16/13498

–23

–

Abteilung im Ministerium

Projektbezeichnung

2Teilnahme am Kirchentag vom 20.05-24.05.2009

2 Bundeselterntreffen

2Modellprogramm "Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund"

4Lesbenfrühlingstreffen (LFT) 2009 in Köln 29.5.-1.6.09

45.Bundesweite Fachtagung Lesben und Alter v.30.10.-1.11.09

4Fachtagung "Frauen-/Lesbenarchive, -bibliotheken in europäischer Perspektive" 29.10.-01.11.09, Berlin

5 und 6Arbeit mit behinderten jungen Menschen (Progr. 05.04)

5 und 6Sonstige zentrale Jugendverbände (Progr. 10.03)

5 und 6Internationaler Jugendaustausch/Längerfristige Förderung (Progr. 14.01)

5 und 6 Israel Intern. Jugendarbeit (Progr. 14.02)5 und 6 USA Intern. Jugendarbeit (Progr. 14.02)5 und 6 Deutsch-Franz. Jugendbegegnung

Übersicht über Projekte mit schwul- und/od


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

43. AbgeordneterJens

Ackermann

(FDP)

Gibt es innerhalb der Bundesregierung Plänefür ein Patientenrechtegesetz?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz

vom 19. Juni 2009

Innerhalb der Bundesregierung gibt es, nicht zuletzt angesichts des be-vorstehenden Endes der Legislaturperiode, keine aktuellen Pläne fürein Patientenrechtegesetz.

44. AbgeordneterJens

Ackermann

(FDP)

Trifft es zu, dass die Beauftragte der Bundesre-gierung für die Belange der Patientinnen undPatienten für die Fraktion der SPD Eckpunktefür ein Patientenrechtegesetz erarbeitet, wieder Ärztezeitung vom 25. Mai 2009 zu entneh-men ist?


vom 19. Juni 2009

Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine Arbeitsgruppe derFraktion der SPD unter der Leitung der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet hat.

45. AbgeordneterDaniel

Bahr

(Münster)

(FDP)

Leitet sich aus sozialgesetzlichen Vorgabeneine Verpflichtung der GKV-Versicherten ab,ihrer Krankenkassen auf Verlangen ein Fotofür die elektronische Gesundheitskarte zurVerfügung zu stellen, und welche Konsequen-zen sind im Hinblick auf Leistungsanspruchund -gewährung sowie Leistungsabrechnungverbunden, wenn die Versicherten diesem Ver-langen nicht nachkommen?


Marion Caspers-Merk

vom 15. Juni 2009

Im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung(GMG) wurde bereits für die Krankenversichertenkarte in § 291 Ab-satz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) das Licht-bild als deren Pflichtbestandteil gesetzlich vorgeschrieben. Wie dieanderen administrativen Daten gehört das Lichtbild damit zu den An-gaben, die für die Ausstellung der Krankenversichertenkarte bzw. derelektronischen Gesundheitskarte zwingend erforderlich sind, sofernfür das Lichtbild kein gesetzlicher Ausnahmegrund vorliegt (Versi-cherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, de-ren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist).


Folglich kann eine Krankenversichertenkarte bzw. elektronische Ge-sundheitskarte in der Regel nicht ausgestellt werden, wenn ein not-wendiges Lichtbild nicht vorgelegt wird.

Nach § 15 Absatz 2 SGB V ist jeder Versicherte verpflichtet, bei Inan-spruchnahme von ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen dem be-handelnden Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung seine Kran-kenversichertenkarte bzw. die elektronische Gesundheitskarte zumNachweis des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses vorzulegen.

46. AbgeordneterDaniel

Bahr

(Münster)

(FDP)

Wie hoch ist die Honorarvergütung durch diegesetzliche Krankenversicherung für die nichtoperierenden, niedergelassenen Augenärztepro Jahr im Durchschnitt im Vergleich zu derdurchschnittlichen Honorarvergütung pro Jahrder gesamten Fachgruppe der niedergelasse-nen Augenärzte?


Marion Caspers-Merk

vom 16. Juni 2009

Nach Hochrechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aufBasis der Daten für das 2. Quartal des Jahres 2008 beläuft sich dasdurchschnittliche Honorar in der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) für 1 902 nicht operierende, niedergelassene Augenärzte auf132 012 Euro pro Jahr und das durchschnittliche GKV-Honorar allerniedergelassenen Augenärzte auf 186 604 Euro pro Jahr. Bei dieserBerechnung ist eine Augenarztpraxis der Gruppe der operierendenPraxen zugeordnet worden, sobald sie im 2. Quartal 2008 eine augen-ärztliche Operation aus den hierfür einschlägigen Abschnitten des Ein-heitlichen Bewertungsmaßstabs abgerechnet hatte. Bei den Beträgensind die den Augenärzten erstatteten Sachkosten nicht enthalten. DerGrund ist, dass insbesondere in der Augenheilkunde die Vergütungder Materialien bei den Operationen den Honorarvergleich verzerrenwürde. Hier sind insbesondere die Kataraktoperationen (Erstattungder Linsen) hervorzuheben.

47. AbgeordneteHeike

Hänsel(DIE LINKE.)

Inwiefern sieht die Bundesregierung einenWiderspruch zwischen der in ihrer Antwortauf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIELINKE. (Bundestagsdrucksache 16/13088) ge-troffenen Aussage, die von der EU in den Ver-handlungen mit Indien geforderte Datenexklu-sivität sei „nicht problematisch“, und der Be-fürchtung vieler Entwicklungs- und kirchlicherOrganisationen, dass durch das geforderte Mo-nopol die Produktion von Generika-Medika-menten in Indien erschwert und verzögert undGenerika-Wettbewerb binnen des Schutzzeit-raums praktisch verhindert würde, da verfüg-bare Testdaten nicht zur Marktzulassung ge-nutzt werden könnten, und was entgegnet dieBundesregierung dieser Kritik?



vom 18. Juni 2009

Ein Widerspruch wird nicht gesehen. Wie in der Antwort der Bundes-regierung auf die Kleine Anfrage bereits ausgeführt, gehören ergän-zende Schutzzertifikate und Unterlagenschutz zum EU-Acquis, sodass durch das Freihandelsabkommen kein Sonderrecht gegenüber In-dien geschaffen wird. Die avisierten Regelungen zur Datenexklusivitätim Bereich der Generika entsprechen geltendem Gemeinschaftsrecht.Es wird insoweit kein neuer, strengerer Schutzstandard geschaffen.

48. AbgeordneteBärbel

Höhn


Wie viele Fälle der so genannten Schweine-grippe wurden in Deutschland bei Menschengemeldet, und wie viele daraus resultierendeTodesfälle sind der Bundesregierung bekannt?


vom 12. Juni 2009

In Deutschland wurden bis zum 11. Juni 2009 (Stand: 18 Uhr) insge-samt 111 laborbestätigte Fälle von Infektionen mit der InfluenzaA/H1N1 an das Robert Koch-Institut übermittelt. Davon waren bis-her 35 Fälle so genannte autochthone Fälle, d. h. sie wurden inDeutschland angesteckt. Keiner der Patientinnen und Patienten istbisher in Deutschland im Rahmen einer Erkrankung mit InfluenzaA/H1N1 verstorben.

49. AbgeordneterHeinz

Lanfermann

(FDP)

Wie steht die Bundesregierung zu einer Ost-West-Angleichung der vertraglichen Vergütun-gen im Rahmen der gesetzlichen Krankenver-sicherung für Medizinalfachberufe, wie z. B.die physiotherapeutischen Berufe, wie es dieLänder Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thü-ringen in einer Protokollerklärung fordern(vgl. Bundesrat, Plenarprotokoll 857 vom3. April 2009, Anlage 12, S. 168), und in wel-chem Zeitrahmen sieht sie gegebenenfallsHandlungsbedarf?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinMarion Caspers-Merk

vom 19. Juni 2009

Die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln (z. B. physiothera-peutische Leistungen), die Preise, deren Abrechnung sowie die Ver-pflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung sind nach den ge-setzlichen Vorgaben in Verträgen zwischen den Krankenkassen oderihren Landesverbänden bzw. Arbeitsgemeinschaften einerseits undden Leistungserbringern oder Verbänden der Leistungserbringer an-dererseits zu regeln. Die Vereinbarung der Vergütungen fällt somit in


die Vertragsautonomie der Heilmittelerbringer und der Krankenkas-sen.

Da eine Einigung über angemessene Preise nur schwer zu erreichensei, haben Heilmittelerbringer und ihre Verbände in der Vergangen-heit immer wieder die Einführung eines Schiedsverfahrens gefordert.Der Gesetzgeber ist dieser Forderung inzwischen nachgekommen.Eine entsprechende Regelung wurde in dem Gesetz zum ordnungs-politischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-finanzierungsreformgesetz – KHRG) getroffen. Das KHRG ist am25. März 2009 in Kraft getreten.

Das Schiedsverfahren soll zur Anwendung kommen, wenn sich dieVertragspartner nicht auf Vertragspreise oder deren Anpassung eini-gen können. Dabei ist eine angemessene Vergütung der Heilmittelbe-handlungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sicherzu-stellen. Damit wird auch entsprechenden Forderungen der neuen Bun-desländer Rechnung getragen.


Lange

(Backnang)

(SPD)

Wie hoch ist das Durchschnittsbruttoeinkom-men von niedergelassenen Hausärzten, HNO-Ärzten und Augenärzten in Deutschland undin Baden-Württemberg für die Jahre 2007,2008, 2009 (1. und 2. Quartal)?


Lange

(Backnang)

(SPD)

Wie hoch ist das Durchschnittsbruttoeinkom-men von niedergelassenen Zahn-, Frauen- undHautärzten in Deutschland und in Baden-Württemberg für die Jahre 2007, 2008, 2009(1. und 2. Quartal)?

52. AbgeordneterChristianLange

(Backnang)

(SPD)

Wie hoch ist das Durchschnittsbruttoeinkom-men von niedergelassenen Radiologen, Or-thopäden und Kardiologen in Deutschlandund in Baden-Württemberg für die Jahre 2007,2008, 2009 (1. und 2. Quartal)?


Lange

(Backnang)

(SPD)

Wie hoch ist das Durchschnittsbruttoeinkom-men von niedergelassenen Chirurgen, Urolo-gen und Kinderärzten in Deutschland und inBaden-Württemberg für die Jahre 2007, 2008,2009 (1. und 2. Quartal)?



Marion Caspers-Merk

vom 16. Juni 2009

Angaben zu den Durchschnittsbruttoeinkommen der genannten Arzt-gruppen in den Jahren 2007, 2008 und im ersten Halbjahr 2009 liegendem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Entspre-chende bundesdurchschnittliche Daten werden zwar vom StatistischenBundesamt alle vier Jahre im Rahmen einer Kostenstrukturstatistik er-hoben, die aktuellsten vorliegenden Daten aus dieser Erhebung stam-men aber aus dem Jahr 2003. Mit den nunmehr anstehenden Datenaus dem Jahr 2007 ist nicht vor August 2009 zu rechnen.

Hilfsweise können aber Daten zu den durchschnittlichen Honorarender Ärzte aus der Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV) herangezogen werden. Entsprechende aktuelle Datenwurden dem BMG von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung(KBV) geliefert. Die nachfolgenden Tabellen listen das durchschnittli-che GKV-Honorar in Euro je niedergelassenem Arzt der jeweiligenArztgruppe nach den Angaben der KBV auf. Zu beachten ist, dass essich bei den Daten aus dem Jahr 2008 um vorläufige Daten handelt,da der Zahlungsausgleich zwischen den einzelnen KassenärztlichenVereinigungen (sog. Fremdkassenzahlungsausgleich) für das 4. Quar-tal 2008 noch nicht abgeschlossen ist und zudem für das 4. Quartal2008 die Daten aus zwei Kassenärztlichen Vereinigungen bislang nochnicht vorgelegt wurden.

Daten aus dem ersten Halbjahr 2009 liegen nach Angaben der KBVnoch nicht vor, da für diese beiden Quartale die Abrechnungen derVertragsärzte derzeit noch nicht beschieden sind.

2 1 3 0 3 4 0 2 2 6 4

GKV-Honorare in Euro je niedergelassenem Arzt* im Jahr 2007 Jahr 2007

Frage Abrechnungsgruppe KV Baden-

Württemberg Bund

Hausärzte 187.788 182.00HNO-Ärzte 184.536 174.4350Augenärzte 262.476 222.32Frauenärzte 195.945 190.1951Hautärzte 209.246 168.46

Radiologen 433.258 402.20Orthopäden 265.250 237.4152

Internisten, SP Kardiologie 282.270 262.56Chirurgen 253.015 201.88Urologen 218.072 197.5053

Kinderärzte 195.937 192.80* Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung

6 8 7 6 7 9 0 5 1 4 6


GKV-Honorare in Euro je niedergelassenem Arzt* im Jahr 2008 Jahr 2008**

Frage Abrechnungsgruppe KV Baden-

Württemberg Bund

Hausärzte 225.425 215.03HNO-Ärzte 186.261 174.1550Augenärzte 277.495 229.21Frauenärzte 204.533 193.0451Hautärzte 224.032 183.73

Radiologen 388.153 393.48Orthopäden 259.057 237.5352

Internisten, SP Kardiologie 328.702 285.23Chirurgen 253.639 211.83Urologen 221.104 202.8453

Kinderärzte 217.074 204.64* Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung ** vorläufige Daten

Um Aussagen über die Einkommenssituation (Praxisüberschuss) derÄrzte treffen zu können, müssen die Kosten der Praxen in die Be-trachtung einbezogen werden. Entsprechende Angaben werden regel-mäßig durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung inder Bundesrepublik Deutschland (ZI) in sog. Kostenstrukturerhebun-gen ermittelt. Dabei werden im Rahmen von Zufallsstichproben aus-gewählte Ärzte nach ihren Einnahmen und Betriebsausgaben befragt.Die dem BMG dazu vorliegenden aktuellsten Kostenanteile stammenaus dem Bericht des Bewertungsausschusses für das Jahr 2007 und be-ziehen sich auf eine ZI-Kostenstudie für das Jahr 2005. Werden dieseAnteilswerte auf die durchschnittlichen GKV-Umsätze laut KBV fürdie Jahre 2007 und 2008 bezogen, lassen sich so hilfsweise die durch-schnittlichen rechnerischen Praxisüberschüsse je Arzt aus Umsätzenmit der gesetzlichen Krankenversicherung ermitteln (siehe nachfolgen-de Tabellen). Hier ist allerdings einschränkend darauf hinzuweisen,dass diese Kostenanteilswerte nicht differenziert nach Regionen vor-liegen, so dass Kostenunterschiede, die sich ggf. zwischen Baden-Württemberg und dem Bund ergeben, in dieser Darstellung nicht be-rücksichtigt werden. Nicht berücksichtigt werden zudem zwischenzeit-lich ggf. stattgefundene Änderungen bei den Kostenanteilen.

07***

Bund

4.2677.9719.8234.4446.8803.019

3.0652.6784.5339.654

08***

Bund

9.5627.84902.918 5.7122.944

10.570 3.1126.2596.8175.160


Rechnerische GKV-Überschüsse in Euro je niedergelassenem Arzt im Jahr 20Jahr 2007

Frage Kostenanteilswert am Praxisumsatz

in v.H.**** Abrechnungsgruppe KV Baden- Württemberg

53,7 Hausärzte 86.946 855,3 HNO-Ärzte 82.488 75055,1 Augenärzte 117.852 955,6 Frauenärzte 87.000 85160,3 Hautärzte 83.071 671,9 Radiologen 121.745 115260,8 Orthopäden 103.978 964 Chirurgen 91.085 7

57,2 Urologen 93.335 85353,5 Kinderärzte 91.111 8

Rechnerische GKV-Überschüsse in Euro je niedergelassenem Arzt im Jahr 20Jahr 2008

Frage Kostenanteilswert am Praxisumsatz

in v.H.**** Abrechnungsgruppe KV Baden- Württemberg

53,7 Hausärzte 104.372 955,3 HNO-Ärzte 83.259 75055,1 Augenärzte 124.595 155,6 Frauenärzte 90.813 85160,3 Hautärzte 88.941 771,9 Radiologen 109.071 15260,8 Orthopäden 101.550 964 Chirurgen 91.310 7

57,2 Urologen 94.633 85353,5 Kinderärzte 100.939 9

*** Quelle: Eigene Berechnungen **** Quelle: Bericht des Bewertungsausschusses 2007; da für Kardiologen keine Kostenanteilswerte vorliegen, fehlt für diese Arztgruppe die Angabe eines GKV-Überschusses.

Zu beachten ist, dass die Ärzte zusätzlich zu den GKV-EinnahmenEinnahmen aus Sonderverträgen mit Krankenkassen sowie aus priva-ter Tätigkeit (Einnahmen aus der Versorgung von Privatpatienten,Einnahmen aus sog. IGeL-Leistungen etc.) erzielen. Erst bei Berück-sichtigung dieser Einnahmen sind Aussagen zur tatsächlichen Einkom-menssituation der Ärzte möglich. Zur Höhe dieser Einnahmen liegenanders als zu den GKV-Umsätzen zwar keine flächendeckenden Da-ten vor. Nach den dazu vorliegenden Daten aus den Stichprobenerhe-bungen des ZI und den Kostenstrukturerhebungen des StatistischenBundesamtes kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommenaus privater Tätigkeit bei niedergelassenen Ärzten je Arztgruppe imDurchschnitt zwischen mindestens 10 Prozent und über 30 Prozentdes Gesamteinkommens ausmachen dürften.

Das durchschnittliche Einkommen vor Steuern von niedergelassenenZahnärzten in Deutschland lag im Jahr 2007 bei 110 311 Euro (Quel-le: Jahrbuch 2008 – Statistische Basisdaten zur vertragszahnärztlichen


Versorgung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung). In Bezug aufdie aktuelleren Daten teilt die Kassenzahnärztliche Bundesvereini-gung mit, dass ihr für die Jahre 2008 und 2009 noch keine Daten vor-lägen. Die Kostenstrukturerhebung für das Jahr 2008 werde geradeerst gestartet. Darüber hinaus verfüge sie nicht über eine regionaleEinkommensstatistik.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

54. AbgeordneterRoland

Claus

(DIE LINKE.)

Wie viele Dienstreisen hat BundesministerWolfgang Tiefensee als Beauftragter der Bun-desregierung für die neuen Bundesländer imJahr 2008 in die fünf ostdeutschen Flächenlän-der unternommen (bitte einzeln angeben), undwie hoch waren bislang in dieser Legislatur-periode die Reisekosten der Abteilung Angele-genheiten der neuen Bundesländer im Bundes-ministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung für Dienstreisen zwischen den Stand-orten Berlin und Bonn?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick

vom 12. Juni 2009

Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat als Beauftragter der Bundes-regierung für die neuen Bundesländer in den fünf ostdeutschen Flä-chenländer folgende Dienstreisen unternommen:

he

al

, Eggesin

eipzig

, Hilbers-


Datum Bundesland Ort/Orte

08. Januar 2008 Sachsen Leipzig

07. Februar 2008 Sachsen Dresden

26. Februar 2008 Sachsen-Anhalt Halle/Saale

17. März 2008 Brandenburg Nuthetal, Potsdam

19. März 2008 Brandenburg Fürstenwalde, Tauc

20. März 2008 Mecklenburg-Vorpommern Stralsund

27. März 2008 Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Wittenberge

Tangerhütte, Stend

28. März 2008 Brandenburg Strausberg

04. April 2008 Sachsen Leipzig

24. April 2008 Sachsen-Anhalt

Thüringen

Helbra

Artern

25. April 2008 Mecklenburg-Vorpommern Pasewalk, Torgelow

28. April 2008 Brandenburg Forst

14. Mai 2008 Sachsen Niesky

26. Mai 2008 Sachsen Leipzig

30. Mai 2008 Sachsen Freiberg, Döbeln, L

06. Juni 2008 Sachsen Grimma, Colditz

11. Juni 2008 Sachsen Leipzig

19. Juni 2008 Thüringen Erfurt

22. Juni 2008 Sachsen Waldpolenz

27. Juni 2007 Sachsen-Anhalt

Sachsen

Weißenfels

Leipzig, Dresden

07. Juli 2008 Sachsen Chemnitz, Freiberg

dorf

st


Datum Bundesland Ort/Orte

10. Juli 2008 Mecklenburg-Vorpommern Wolgast

11. Juli 2008 Mecklenburg-Vorpommern Stralsund

17. Juli 2008

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Sachsen

Halle/Saale

Jena

Dresden

18. Juli 2008 Mecklenburg-Vorpommern Greifswald

25. August 2008 Thüringen

Sachsen

Erfurt

Chemnitz

03. September 2008 Sachsen Zittau

09. September 2008 Brandenburg Falkensee

10. September 2008 Sachsen Leipzig

17. September 2008 Sachsen Dresden

20. September 2008 Thüringen Gotha

24. September 2008 Brandenburg Lenzen

02. Oktober 2008 Mecklenburg-Vorpommern Güstrow

09. Oktober 2008 Sachsen Leipzig

15. Oktober 2008 Sachsen Hoyerswerda

06. November 2008 Mecklenburg-Vorpommern Heringsdorf, Wolga

Die Politik für die neuen Bundesländer ist als eine gesamtdeutscheAufgabe zu begreifen. Dementsprechend müssen alle Politikfelderihren Beitrag für eine integrierte Gesamtpolitik der Bundesregierungfür die neuen Bundesländer leisten. Der Beauftragte für die neuenBundesländer initiiert, begleitet und koordiniert diese Gesamtpolitik.

Er nimmt in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Termine undGesprächsrunden in Berlin wahr.

Daher ist es notwendig, dass der Beauftragte für die neuen Bundeslän-der die Belange der neuen Bundesländer bei allen Terminen und Ge-sprächen berücksichtigt. Eine Trennung zwischen Terminen als Bun-desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und als Beauftrag-ter für die neuen Bundesländer ist nicht möglich, da auch bei Belangender Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik immer wieder auchThemen mit besonderer Bedeutung für den Aufbau Ost angesprochenwerden.

Für die Mitarbeiter der Abteilung „Angelegenheiten der neuen Bun-desländer“ (bis Ende 2006 Teil der Abteilung „Aufbau Ost, Raumord-


nung und Strukturpolitik“) sind in der 16. Legislaturperiode fürDienstreisen Reisekosten in Höhe von 7 123,70 Euro angefallen. Hier-zu zählen auch Dienstreisen zu Terminen mit anderen in Bonn ansäs-sigen Ressorts sowie Institutionen in Bonn und Umgebung.

55. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


Welche Konsequenzen zieht die Bundesregie-rung aus der Entscheidung der Regierung derRepublik Österreich, die angesichts steigenderUnfallzahlen bei Fußgängern, Fahrrad- undMotorradfahrern das verbindlich vorgeschrie-bene Tagfahrlich wieder abgeschafft hat, fürdie Bundesrepublik Deutschland unter Berück-sichtigung der Tatsache, dass in der Europäi-schen Union ab 2011 alle angebotenen Neu-fahrzeuge mit Tagfahrleuchten ausgerüstetsein müssen?


vom 15. Juni 2009

Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen des Abgeord-neten Peter Hettlich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufBundestagsdrucksachen 16/6839 (Frage 45) und 16/6904 (Frage 45)verwiesen.

Darin wurde bereits ausführlich zu der von Österreich in Auftrag ge-gebenen Studie „Untersuchung der blicktechnischen Interaktionen imrealen Straßenverkehr in Ortsgebieten und Freiland“ des Instituts fürganzheitliche Unfall- und Sicherheitsforschung (EPIGUS-Studie), dienach hiesiger Kenntnis als Grundlage der österreichischen Entschei-dung diente, Fahren mit Licht am Tage nicht mehr verbindlich vorzu-schreiben, Stellung bezogen.

Nicht bekannt sind die behaupteten steigenden Unfallzahlen bei Fuß-gängern, Fahrrad- und Motorradfahrern. Solche sind auch bishernicht von den Verbänden oder anderen Institutionen an das Bundes-ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) heran-getragen worden.

Vor diesem Hintergrund ist keine Änderung der deutschen Positionbeabsichtigt, die ein Fahren mit Licht am Tage aus Verkehrssicher-heitsgründen für sinnvoll erachtet.


Hofreiter


Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwen-dung von Beton-Leitplanken insbesondere zurBegrenzung von Bundesautobahnen im Ver-gleich zu Straßenleitplanken aus Stahl im Hin-blick auf die Folgen im Falle eines Verkehrsun-falls, und welche Gründe führen dazu, Beton-Leitplanken außerhalb von Wasserschutzgebie-ten zu verwenden?



vom 15. Juni 2009

Eine zentrale technische Anforderung an Schutzeinrichtungen ist dieDurchbruchsicherheit wie z. B. im Mittelstreifen hochbelasteter Auto-bahnen.

Schutzeinrichtungen können sowohl aus Stahl als auch aus Beton be-stehen. An beengten Stellen lassen sich erhöhte Anforderungen an dieDurchbruchsicherheit nur mit Betonschutzwänden realisieren. Auchkommen Betonschutzwände im Mittelstreifen häufiger zum Einsatzals dies früher der Fall war, da sie weniger häufig repariert werdenmüssen und somit auch keine für Verkehrssicherheit und -ablaufnachteiligen Tagesbaustellen am Mittelstreifen eingerichtet werdenmüssen.

In einem Forschungsprojekt im Auftrag des BMVBS werden zurzeitdie Auswirkungen auf das Unfallgeschehen beim Einsatz von Beton-schutzwänden und von Stahlschutzplanken mit höherem Aufhaltever-mögen untersucht. Dazu liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor.


Hofreiter


Welche Ergebnisse hatte ein Gespräch aufFachebene zur Bundesstraße 303n (Fichtel-gebirgsautobahn), an dem u. a. Vertreter derBayerischen Obersten Baubehörde und desStaatlichen Bauamtes Bayreuth teilgenommenhaben, vom Dienstag, den 9. Juni 2009 inBonn, bei dem die Untersuchungsergebnisse,die der Bayerische Staatsminister des InnernJoachim Herrmann in seiner Pressekonferenzam 30. Januar 2009 in Bayreuth vorgestellthatte, präsentiert und das weitere Vorgehen er-örtert werden sollte, und inwieweit wird dieBundesregierung das Projekt einer Fichtelge-birgsautobahn bzw. eines Ausbaus der Bundes-straße 303 alt nicht mehr weiterverfolgen,nachdem der Bayerische Staatsminister des In-nern selbst Abstand von der Verwirklichunggenommen hat?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. Juni 2009

Die bisher erarbeiteten Feststellungen der zurzeit noch nicht abge-schlossenen Umweltverträglichkeitsstudie zur Bundesstraße 303n, inder mögliche Planungskorridore herausgearbeitet werden, wurden imRahmen der am 9. Juni 2009 auf Fachebene geführten Besprechungmit dem Ergebnis erörtert, dass die Umweltverträglichkeitsstudiemöglichst bis Ende des Jahres 2009 qualifiziert abgeschlossen werdensoll. Danach soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getrof-fen werden.


58. AbgeordneterPeter

Rzepka

(CDU/CSU)

Welche Auswirkungen haben nach Auffassungder Bundesregierung der Beschluss der Berli-ner SPD gegen den weiteren Ausbau der Auto-bahn 100 auf dem Streckenabschnitt zwischenAutobahndreieck Neukölln und der StraßeAm Treptower Park und der von der BerlinerPartei „DIE LINKE.“ geforderte Abbruchdes Planfeststellungsverfahrens auf das im Ver-kehrswegeplan des Bundes als VordringlicherBedarf eingestufte Projekt?


vom 12. Juni 2009

Die Auftragsverwaltung des Landes Berlin setzt das laufende Planfest-stellungsverfahren für den 16. Bauabschnitt der Autobahn 100 vomAutobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am TreptowerPark unverändert fort.


Rzepka

(CDU/CSU)

Mit welchen Kosten wird für Planung und Baudieses Abschnitts gerechnet, und welchen An-teil hiervon will der Bund übernehmen?


vom 12. Juni 2009

Für den 16. Bauabschnitt der Autobahn 100 vom AutobahndreieckNeukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park betragen nachderzeitigem Planungsstand die vom Bund zu tragenden Investitions-kosten rund 420 Mio. Euro. Die Auftragsverwaltung des LandesBerlin gibt die Planungskosten, die gemäß Artikel 104a des Grund-gesetzes vom Land Berlin zu tragen sind, mit 23,4 Mio. Euro an.


Rzepka

(CDU/CSU)

Welche Auswirkungen hätte nach Auffassungder Bundesregierung ein Scheitern des weite-ren Ausbaus der Autobahn 100 auf Verkehr,Wirtschaft und Umwelt in Berlin?


vom 12. Juni 2009

Bei einem Verzicht der Verlängerung der Autobahn 100 würden dievom Projekt zu erwartenden Wirkungen nicht erreicht. Für Verkehrund Wirtschaft bedeutet das vornehmlich, dass die beabsichtigte Bün-delung, Beschleunigung und Verstetigung des gewerblichen und priva-ten Straßenverkehrs, die Entlastung innerstädtischer Straßen, die bes-sere Erreichbarkeit der Gewerbestandorte in den betroffenen Stadt-bezirken und die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausbleiben.Der Lärmkorridor entlang des Projektes, der allerdings durch dieTrassierung und Lärmvorsorge erheblich reduziert wird, und dieLärmminderung auf innerstädtischen Straßen durch Verkehrsentlas-tung würden nicht entstehen.



Rzepka

(CDU/CSU)

Wird die Bundesregierung auf den Berliner Se-nat zur Realisierung des Projekts einwirken,und wenn ja, in welcher Weise?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 12. Juni 2009

Derzeit besteht dazu keine Veranlassung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

62. AbgeordneterRainder

Steenblock


Wie ist der derzeitige Stand der vier im Rah-men der Internationalen Klimaschutzinitiative(IKI) des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an-gestoßenen Projekte, die auf die Steigerungvon Energieeffizienz und Energieeinsparungin der Ukraine abzielen und für die das BMUin den nächsten drei Jahren insgesamt 6 Mio.Euro zur Verfügung stellt (BMU Pressemittei-lung Nummer 184/09), und welche Twinning-Projekte wurden in diesem Bereich bereitsdurchgeführt bzw. sind noch in Planung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug

vom 17. Juni 2009

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative werden derzeitvier Projekte im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz inder Ukraine durchgeführt.

Das KfW-Vorhaben Kreditprogramm für Energieeffizienz über denBankensektor in der Ukraine stellt kleinen und mittleren Unterneh-men sowie privaten Haushalten Kredite für Investitionen in Energie-effizienzmaßnahmen zur Verfügung und erschließt somit einen Marktmit bisher nicht ausreichend genutztem Klimaschutzpotenzial. Dabeiwurde der ProKredit Bank Ukraine von der KfW Bankengruppe einDarlehen in Höhe von 4 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt, wel-ches mit ca. 1,5 Mio. US-Dollar (ca. 1,2 Mio. Euro) Zinssubventionendurch die IKI bezuschusst wurde. Das zinssubventionierte Darlehenwurde durch einen Förderkredit der KfW Bankengruppe in Höhe von6 Mio. US-Dollar ergänzt, so dass der ProKredit Bank Ukraine insge-samt 10 Mio. US-Dollar zur Kreditvergabe für Energieeffizienzmaß-nahmen zur Verfügung stehen. Zusätzlich erhält die ukrainische Part-nerbank technische Unterstützung.

Das KfW-Vorhaben Energieeffizienz Ausbau und Modernisierungdes öffentlichen Nahverkehrs Lemberg (500 000 Euro) und das GTZ-


Vorhaben (GTZ: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammen-arbeit GmbH) Klimafreundliches Konzept für nachhaltige Mobilität(1 091 000 Euro) stellen die Verbesserung der Infrastruktur des öffent-lichen Personennahverkehrs in Lemberg, geplanter Austragungsortder Fußball-EM 2012, in den Mittelpunkt. Im Rahmen der Vorhabenwird mit ukrainischen Behörden und lokalen Verkehrsbetrieben einKonzept zur klimafreundlichen Mobilität ausgearbeitet, werden zent-rale Engpässe identifiziert und die daraus resultierenden Investitions-prioritäten erarbeitet. Die geplanten Maßnahmen erreichen in Verbin-dung mit der EM eine hohe Sichtbarkeit des deutschen Engagementsfür Klimaschutz. Insbesondere die Förderung einer schienengebunde-nen Anbindung des EM-Stadions mit dem Hauptbahnhof veranschau-licht öffentlichkeitswirksam die deutsche Initiative im Klimaschutz.Das Mobilitätskonzept und resultierende Planungsinstrumente wer-den auch anderen ukrainischen Großstädten zur Verfügung gestellt.

In Anbetracht einer Vielzahl von neuen Bauvorhaben in der Ukraineintegriert das GTZ-Vorhaben Energieeffizientes Modellquartier(4 500 000 Euro) energieeffiziente und ressourcensparende Prinzipienund Maßnahmen in die Baupraxis und berät über Einsatzmöglichkei-ten moderner Technologien. Schwerpunkt ist die modellhafte Anwen-dung der Maßnahmen in einem Modellquartier, dessen Standort der-zeit mit den ukrainischen Partnern identifiziert wird.

In der Ukraine wurden bisher nur wenige Twinning-Projekte durchge-führt, keines legte den Schwerpunkt auf das Thema Energieeffizienz.Das von Deutschland durchgeführte Projekt „Aufbau einer effektivenZusammenarbeit zwischen Parlament und Umweltministerium“ (2003bis 2004) ist nicht unmittelbar dem Bereich Energieeffizienz zuzuord-nen. Zwei Twinning-Projekte mit Energiebezug wurden unter der Fe-derführung Italiens ohne deutsche Beteiligung durchgeführt: „Regula-tory and legal capacity strengthening of energy regulation in the Na-tional Electricity Regulatory Commission (NERC)“ sowie „Regulato-ry and Legal Capacity Strengthening of Natural Gas Regulation inNERC“.

Der Bundesregierung sind keine Pläne über weitere Twinning-Projek-te in diesem Bereich bekannt. Sie würde jedoch die Durchführung wei-terer Projekte im Bereich Energieeffizienz begrüßen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

63. AbgeordneterDr. Stephan

Eisel

(CDU/CSU)

Welche wissenschaftlichen Einrichtungen undähnliche Institutionen befassen sich inDeutschland mit der Polenforschung?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel

vom 16. Juni 2009

Polenforschung findet in Deutschland vornehmlich an Hochschulen inden Fachbereichen Slawistik/Osteuropäische Geschichte/Osteuropa-studien statt. Eine Übersicht hierzu findet sich in der 2008 durch dieHochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichten Kartierung derKleinen Fächer.

Als außeruniversitäre Forschungseinrichtung ist zunächst das Deut-sche Polen-Institut (DPI) zu nennen, welches ein Forschungs-, Infor-mations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschich-te, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen ist.

Weitere Kompetenzen vornehmlich in historischen Teildisziplinenund polnischer Literatur liegen beim Herder-Institut Marburg undbeim Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im öst-lichen Europa, als Auslandseinrichtung Deutsches Historisches Insti-tut Warschau.

Die „Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung“ (DPWS) wurde vomBund und dem Land Brandenburg errichtet und nahm 2008 ihre Ar-beit auf. Sie soll die Wissenschaft und Völkerverständigung fördern,indem sie die Zusammenarbeit zwischen Studierenden und Forschernbeider Länder stärkt.

BMBF-Förderung zur Ost- und Mitteleuropaforschung findet vor-nehmlich über das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte undKultur Ostmitteleuropas (GWZO) in Leipzig statt, das seit 2008 alseines von insgesamt fünf geisteswissenschaftlichen Zentren vomBMBF gefördert wird.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in ihren ver-schiedenen Verfahren auf Antrag Vorhaben der wissenschaftlichenGrundlagenforschung auf allen Fachgebieten. In den vergangenenJahren sind über 50 Vorhaben, die Polen zum Gegenstand haben, ge-fördert worden; sie entstammen den unterschiedlichsten Disziplinen,beispielsweise den Geschichts-, Politik-, Sozial- oder auch Erdwissen-schaften.


Eisel(CDU/CSU)

Wie schätzt die Bundesregierung den Standder Ausstattung und institutionellen Sicherungder Polenforschung in den unterschiedlichenFachrichtungen an universitären und außeruni-versitären Einrichtungen in Deutschland ein?


vom 16. Juni 2009

Die „Empfehlungen zu den Regionalstudien“ des Wissenschaftsratesvom Juli 2006, die „Empfehlungen zur Entwicklung und Förderungder Geisteswissenschaften in Deutschland“ vom Januar 2006 sowie


der Kartierung der Kleinen Fächer durch die HRK von 2008 stellenfest, dass in den Fächern Slawistik, Osteuropäische Geschichte undOsteuropastudien nur ein sehr punktuelles Angebot an universitärenwissenschaftlichen Einrichtungen sowie – ebenso wie bei vielen ande-ren Kleinen Fächern – die Gefahr einer Ausdünnung besteht.


Eisel

(CDU/CSU)

Welche Bundes- und weitere öffentliche Mittelfließen in die unterschiedlichen Einrichtungen?


vom 16. Juni 2009

Die DPWS verfügt derzeit über ein Stiftungskapital von rund 50 Mio.Euro.

Das Herder-Institut Marburg hatte im Jahr 2007 einen Etat von3,9 Mio. Euro, davon entfielen auf die Grundfinanzierung durch denBund 1,8 Mio. Euro. Das Deutsche Historische Institut Warschau er-hält im Jahr 2009 eine Bundeszuwendung von 2,3 Mio. Euro.

Für das GWZO sind in den Jahren 2008 bis 2013 im BMBF-Haushalt11,8 Mio. Euro vorgesehen, hinzu kommen Mittel des Landes Sach-sen.

Das DPI hat im Jahr 2009 einen Etat von rund 1,5 Mio. Euro, der imWesentlichen von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz und Stif-tungen getragen wird sowie durch Projektförderung durch das Aus-wärtige Amt.

Weitere punktuelle Förderung der Polenforschung oder verwandterGebiete wird aus BMBF-Fachprogrammen geleistet, die jedoch nichtpolenspezifisch sind.

Die durch weitere öffentliche Stellen, insbesondere durch die Länderüber die Hochschulen eingesetzten Mittel können nicht beziffert wer-den.


Eisel

(CDU/CSU)

Was unternimmt die Bundesregierung zur För-derung des Angebots zum Erlernen der polni-schen Sprache in Deutschland insbesonderevor dem Hintergrund des Artikels 25 Absatz 3des Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni1991, in dem es heißt: „... setzen sich nach-drücklich dafür ein, die Möglichkeiten auszu-bauen, in Schulen, Hochschulen und andernBildungseinrichtungen die Sprache des ande-ren Landes zu erlernen?“



vom 16. Juni 2009

Die Bundesregierung steht zu den Verpflichtungen aus dem Nachbar-schaftsvertrag.

Zuständig für die Umsetzung der aus Artikel 25 Absatz 3 des Nach-barschaftsvertrags entstehenden Verpflichtungen sind die Bundeslän-der.

Die ständige deutsch-polnische Arbeitsgruppe „Polnischunterrichtund Polonistik in Deutschland“ unter Vorsitz der Kultusministerkon-ferenz koordiniert die Bemühungen der Bundesländer in diesem Be-reich.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

67. AbgeordneterThilo

Hoppe


Wie viel ist von den angekündigten 600 Mio.Euro (Pressemitteilung des Bundesministe-riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung – BMZ – vom 15. Oktober 2008)für die Ernährungssicherheit und ländlicheEntwicklung 2008 abgeflossen, und welcheLänder haben davon profitiert (bitte Höhe derMittel pro Land sowie Haushaltstitel und inter-nationale Organisationen, über die Gelder ab-geflossen sind, angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Erich Stather

vom 16. Juni 2009

In Reaktion auf die weltweite Ernährungskrise hat die Bundesregie-rung ihre Anstrengungen zur Verbesserung der globalen Ernährungs-sicherheit erheblich ausgebaut. Im Jahr 2008 wurden insgesamt Mittelin Höhe von 622,95 Mio. Euro für die Ernährungssicherheit und länd-liche Entwicklung verbindlich zugesagt und damit der angestrebteZielwert von 600 Mio. Euro für 2008 übertroffen. Der größte Teil Zu-sagen ist bilateraler Art. Auf multilateraler Ebene wurden das Welt-ernährungsprogramm (WEP), der Internationale Fonds für landwirt-schaftliche Entwicklung (IFAD), die Welternährungsorganisation(FAO) und die Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung(CGIAR) unterstützt. Weitere Angaben zu den jeweiligen Haushalts-titeln und Adressaten der Mittel finden sich in Anlage 1.



Hoppe


Welche Mittel für die Ernährungssicherheitund ländliche Entwicklung sind im laufendenHaushaltsjahr (2009) vorgesehen, und welcheLänder profitieren davon (bitte Höhe der Mit-tel pro Land sowie Haushaltstitel und interna-tionale Organisationen, über die Gelder abge-flossen sind, angeben)?


vom 16. Juni 2009

Nach dem aktuellen Stand der Planungen ist vorgesehen, im laufen-den Jahr mit 615,67 Mio. Euro das hohe Niveau von 2008 zu halten.Hiermit wird die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht, ihr beson-deres Engagement zur Sicherung der Welternährung fortzuführen.Eine Aufschlüsselung nach Adressaten der Mittel und Haushaltstitelnfindet sich in der Anlage 1.

Gesamt2009

6,009,00

27,50

1,506,54

3,6587,00

30,6526,505,00

10,00

4,854,23

8,238,002,554,071,50

246,77

2,00

2,004,00

20,008,00

2,921,823,00

21,00

56,7419,1012,501,501,505,00

23,301,90

1,7521,004,503,50

6,50102,05

16,50

6,001,002,00

25,5032,2021,8052,00

541,06

20,6010,0021,0023,0174,61

615,67


Land/Region (Titel)

FZ(86601)

TZ(89603)

Ernährungs-sicherung

Not- und Übergangs-hilfe (68720)

Gesamt2008

FZ(86601)

TZ(89603)

Ernährungs-sicherung

Not- und Übergangs-

hilfe(68720)

a) bilateralÄthiopien 17,00 12,00 7,00 5,00 41,00Benin 5,00 5,00Burkina Faso 15,00 9,50 24,50 6,00Burundi 3,00 1,00 4,00 8,00 5,50 3,50Cote d'Ivoire 3,00 3,00Ghana 24,00 3,50Guinea 2,00 1,90 3,90Kenia 9,00 6,00 15,00 1,50Kongo DR 4,15 4,15 6,54Lesotho 3,00 3,00Liberia 2,00 2,00 3,65Mali 14,50 12,00 26,50 75,00 12,00Mauretanien 1,50 1,50Mosambik 3,00 2,15 5,15 28,50 2,15Namibia 21,00 5,50Niger 12,00 1,50 13,50 5,00Nigeria 5,00 5,00Ruanda 10,00Sambia 1,00 1,00Sierra Leone 1,50 6,16 7,66Simbabwe 3,40 3,40 4,85Somalia 3,00 3,00 4,23Süd Afrika 3,00 3,00Sudan 6,46 6,46 8,23Tansania 8,00Tschad 5,00 2,50 2,20 9,70 2,55Uganda 3,60 3,60 4,07Fragile Staaten Westafrika 1,50Gesamt Afrika SSA 68,50 72,50 13,00 45,02 199,02 120,00 85,50 41,27Ägypten 25,00 4,00 29,00Jordanien 1,80 1,80Palästinensisches Autonomiegebiet 1,70 1,70 2,00Mittlerer Osten (ESCWA) 1,00 1,00MENA (regional) 2,00Gesamt Mittlerer Osten 25,00 6,80 1,70 33,50 2,00 0,00 2,00Bolivien 1,00 1,00 10,00 10,00Brasilien 8,00Ecuador 11,00 11,00Haiti 2,92Kolumbien 1,82Nicaragua 3,00Peru 8,00 5,00 13,00Latein Amerika (regional) 0,50 0,50 18,00 3,00Karibik (regional) 3,00 3,00Gesamt LAK 19,00 9,50 28,50 36,00 16,00 4,74Afghanistan 10,00 7,00 15,00 11,00 43,00 10,00 9,10China 12,50Indien 5,00 5,00 1,50Indonesien 1,50Jemen 9,00 7,00 5,00 21,00 5,00Kambodscha 1,71 1,71 13,50 8,00 1,80Korea DVR 2,65 2,65 1,90Laos 9,00 8,50 17,50Mongolei 5,50 5,50Myanmar 4,80 4,80Nepal 9,50 2,10 11,60 1,75Pakistan 5,00 1,40 6,40 16,00 5,00Sri Lanka 1,87 1,87 4,50Syrien 3,50Timor-Leste 4,00 4,00Vietnam 6,50 6,50Asien (regional) 6,50Gesamt Asien 33,00 54,40 20,00 24,13 131,53 49,50 28,50 24,05Aserbaidschan 7,00 3,00 10,00Georgia 4,00 4,00Kirgisistan 12,00 4,50Tajikistan 15,50 3,50 19,00Türkei 1,00 1,00Usbekistan 6,00Kaukasus (regional) 7,00 5,50 12,50 1,00Zentral Asien (regional) 3,50 3,50 2,00Gesamt Zentral Asien / Kauskasus 33,50 16,50 50,00 12,00 13,50Bilaterale Nothilfe / Sonstige Länder 19,25 19,25 32,20Sektor / Globale Programme 3,80 3,80 21,80TZ im weiteren Sinne 77,00Gesamt bilateral 179,00 163,50 542,60 219,50 165,30

b) multilateralIFAD (836 07) 18,50FAO (687 07 in EP 10) 9,85CGIAR (687 38) 17,50WFP (687 23) 23,01 23,01 23,01Gesamt multilateral 68,86Reprogrammierung (alle Länder) 11,50Gesamt (bi- und multilateral) 622,96*So fern nicht anders vermerkt EP 23nachrichtlich:CAADP (Ref.320) 5,00Climate Change adaptation 8,00

2008 Zusagen (in Mio. EUR) 2009 Planung (in Mio. EUR)

Beiträge Nahrungsmittelhilfe, bilaterale Maßnahmen ländliche Entwicklung/ Steigerung der Nahrungsmittelproduktion*



Hoppe


Wie viel von den angekündigten 500 Mio.Euro für den Waldschutz (Pressemitteilungdes Bundesministeriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom28. Mai 2008) sind bereits abgeflossen, undüber welche Titel des Einzelplans 23 bzw. Ein-zelplans 16 sind die Mittel verausgabt worden(bitte nach Projekten und Ländern aufschlüs-seln)?


vom 16. Juni 2009

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat anlässlich der 9. UN-Ver-tragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt im Mai 2008 angekün-digt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2009 bis 2012 einen zu-sätzlichen Betrag von 500 Mio. Euro für den Schutz von Wald und an-deren Ökosystemen bereitstellen wird. Die Zusage wird vollständigüber den Einzelplan 23 bereitgestellt.

Das BMZ beabsichtigt – entsprechende Grundlagen im Bundeshaus-halt vorausgesetzt –, sein Engagement für Wald- und Biodiversitäts-schutz in den Jahren 2009 bis 2012 kontinuierlich zu erhöhen. Für dasJahr 2009 wurde die Zielgröße für Wald- und Biodiversitätsschutz imBereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 40 Mio.Euro auf 200 Mio. Euro erhöht. Der jährliche Beitrag zur GlobalenUmweltfazilität im multilateralen Bereich in Höhe von 10 Mio. Eurowird beibehalten. In den darauffolgenden Jahren plant das BMZ seineZusagen für Wald- und Biodiversitätsschutz auf 260 Mio. Euro in2010, 310 Mio. Euro in 2011 und schließlich 400 Mio. Euro in 2012zu erhöhen. Damit ergibt sich in dem Zeitraum 2009 bis 2012 gegen-über der Zusagenhöhe von insgesamt 170 Mio. Euro im Jahr 2008eine Gesamtsteigerung um 500 Mio. Euro.

Die bilaterale Zielgröße für Wald- und Biodiversitätsschutz des BMZin Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2009 ist bereits vollständigverplant. Die Mittel werden auf der Basis der Planungen für den Aus-bau bzw. Aufbau von Projekten/Programmen in folgenden Partner-ländern eingesetzt: Brasilien, Ecuador, Peru, Bolivien, China, DRKongo, Namibia, Elfenbeinküste, Niger, Jemen, Kamerun, Philippi-nen, Indonesien, Laos, Vietnam, Bangladesh, Mongolei und Arme-nien. Darüber hinaus sind Zusagen für regionale Programme geplantan ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und COMIFAC(Commission des Forêts d’Afrique Centrale) sowie für die RegionenSüdamerika, Zentralamerika, Karibik, Zentralasien und MittlererOsten/Nordafrika. Die für das Jahr 2009 geplanten Mittel sind nochnicht abgeflossen, da sie entsprechend dem Projektfortschritt einge-setzt werden.

Die Mittel werden im Jahr 2009 über die folgenden Titel bereitgestellt:(1) Finanzielle Zusammenarbeit, Kapitel 23 02 Titel 866 01; (2) Tech-nische Zusammenarbeit, Kapitel 23 02 Titel 896 03; (3) Entwicklungs-wichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Er-haltung der Biodiversität und zum Klimaschutz, Kapitel 23 02 Titel896 09.

Berlin, den 19. Juni 2009

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

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6 56-57 Hoppe - Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613498.pdfDeutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13498 19. 06. 2009 Schriftliche Fragen mit den in der Woche