u neues deutschland | Montag, 8. Juli 2013

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Politik | 7

Nachrichten

Massaker anSchülern in Nigeria

Kano (AFP/nd). Mutmaßlich isla-mistische Extremisten haben ineiner abgelegenen Schule in Nige-ria über Nacht ein Massaker an-gerichtet und 42 Menschen umge-bracht, die meisten davon Schüler.Laut Augenzeugen trieben die An-greifer ihre Opfer im Schlafgebäu-de zusammen, warfen Sprengsät-ze und eröffneten das Feuer, wieKrankenhausmitarbeiter amSamstag berichteten. Hinter derAttacke wird die islamistischeSekte Boko Haram vermutet.

16 afghanischeSoldaten getötet

Kabul/Islamabad (dpa/nd). BeiBombenanschlägen sind in Af-ghanistan mindestens 16 einhei-mische Soldaten getötet worden,teilte das Verteidigungsministeri-um Samstag in Kabul mit. Die An-schläge ereigneten sich binnen 24Stunden in den Provinzen Hel-mand, Kandahar, Paktika, Kunar,Kabul, Logar, Sabul und Baghlan.Mutmaßliche Extremisten griffenSonntag in der südwestpakistani-schen Provinz Balochistan Nach-schubkonvois für die ausländi-schen Truppen in Afghanistan an.

Orthodoxe Judenan die Waffen

Jerusalem (dpa/nd). In Israelwerden voraussichtlich bald auchultraorthodoxe Juden Dienst ander Waffe leisten müssen. Das Ka-binett unter MinisterpräsidentenBenjamin Netanjahu billigte amSonntag einen entsprechendenGesetzentwurf. Er sieht vor, dasspro Jahr nur noch 1800 Studentenin jüdischen Religionsschulen vonder Wehrpflicht ausgenommenwerden. Die Knesset, das israeli-sche Parlament, muss dem Ent-wurf noch zustimmen.

Ausnahmezustand inMali aufgehoben

Bamako (AFP/nd). Ein halbes Jahrnach seiner Verhängung ist derAusnahmezustand in Mali aufge-hoben worden. Dies teilte das Si-cherheitsministerium in demwestafrikanischen Land amSamstag mit. Hintergrund ist derWahlkampf für die Präsidenten-wahl am 28. Juli, der Sonntag be-gann. Seit dem 12. Januar, einenTag nach Beginn einer französi-schen Militärintervention gegenIslamisten im Norden des Landes,waren unter anderem alle öffent-lichen Zusammenkünfte und Pro-teste verboten worden.

Solarflugzeugüberflog die USA

New York (AFP/nd). Das sonnen-kraftbetriebene Flugzeug »SolarImpulse« hat seinen Überflug derUSA erfolgreich vollendet: Die Ein-Mann-Maschine landete in derNacht zu Sonntag auf dem Flug-hafen JFK in New York. Wegen ei-nes 2,50 Meter langen Risses ander Unterseite des linken Flügelslandete der aus Washington kom-mende Flieger etwas früher als ge-plant. Der Luftraum zwischen Wa-shington und New York gehört zuden am dichtesten genutzten Flug-räumen der Welt, die »Solar Im-pulse« sollte keine Turbulenzenverursachen.

Stierhatz in Pamplonaunter Protest

Pamplona, (AFP). Im spanischenPamplona hat am Samstag dastraditionelle San-Fermín-Fest mitseinen berühmt-berüchtigtenStierrennen begonnen. Sie wurdenbegleitet von Protesten der Tier-schutzorganisation PETA. Wäh-rend des neuntägigen Festes wer-den jeden Morgen vor allem Ju-gendliche durch die GassenPamplonas flitzen – verfolgt vonschnaubenden Stieren. Das festgibt es seit 1951.

Helfer auf beiden Seiten der FrontDer Syrische Rote Halbmond versucht, für alle Opfer des Bürgerkrieges da zu sein

● Was ist derzeit die größte He-rausforderung für SARC in Syri-en?

Es hat sich herausgestellt, dassdiese Krise länger andauert als ge-dacht und wir mehr Unterstützungbrauchen. Bisher unterstützen wir1,5 Millionen Menschen mit Nah-rungsmitteln und medizinischerHilfe. Es gibt aber mehr als fünfMillionen Menschen, die Hilfebräuchten. Und die Zahl derjeni-gen, die von der Krise betroffensind, beträgt mehr als zwölf Milli-onen. Das schwierigste Problemist, die Inlandsvertriebenen zu er-reichen. Manchmal ziehen siezwei- oder dreimal in neue Unter-künfte, das macht es für unsschwer, sie zu versorgen.

● Kooperiert SARC mit andereninternationalen Organisationen inSyrien?

Wir arbeiten mit dem Welternäh-rungsprogramm, mit dem UN-Hilfswerk für Flüchtlinge, mit demInternationalen Komitee vom Ro-ten Kreuz (IKRK) und mit der Fö-deration der Rotkreuz-/Rothalb-mondgesellschaften zusammenund erhalten von dort auch Hilfe.Aber es reicht nicht. Wir könnennur weniger als 40 Prozent dessenleisten, was mindestens nötig wä-re.

● Was behindert Ihre Arbeit be-sonders?

Schwierig ist es, regelmäßig Hilfezu leisten. Oft sind die Transport-wege nicht sicher. Dann haben wirMühe, die Menschen, die Hilfebrauchen, überhaupt zu errei-chen. Beide Seiten der Front in Sy-rien machen uns das Lebenschwer. Bei der Regierungsseitehaben wir mit der Armee wenigs-tens eine gleichbleibende An-sprechpartnerin. Auf der anderen

Seite ist das bedeutend schwieri-ger. Denn wir haben es da mitzehn, zwölf oder mehr Parteien zutun. Über den Zugang zu denHilfsbedürftigen zu verhandeln,sollte nicht unsere Sache als SARCsein. Das sollten das IKRK oder dieVereinten Nationen tun. Darumsind wir sehr auf sie angewiesen.Wir arbeiten hart. Es ist unsereAufgabe, alle hilfsbedürftigenMenschen im ganzen Land zu ver-sorgen.

● SARC arbeitet ja vor allem mitFreiwilligen.

Wir brauchen auf jeden Fall mehrFestangestellte. Vor allem in denNiederlassungen brauchen wirmehr Mitarbeiter. Die Freiwilligensind jung, und manche von ihnenhaben ihre Erwerbsarbeit verlo-ren. Sie sollten durch SARC eineNeuanstellung, einen finanziellenAusgleich erhalten. Darüber sindwir mit unseren Partnern wie demDeutschen Roten Kreuz (DRK) oderdem Norwegischen Roten Kreuzim Gespräch. Lokal arbeiten wirmit mehr als 60, international mitzwölf Organisationen zusammen.Sie kommen aus Norwegen, ausSpanien, aus Amerika. AusDeutschland sind es das DRK undHELP.

● Es gibt Anschuldigungen von derOpposition im Ausland, dass diehumanitäre Hilfe nur dort verteiltwird, wo die syrische Regierungdas Sagen hat.

Das ist mir bekannt, aber ich wei-se diese Darstellung entschiedenzurück. Wir bringen Hilfe in 90Prozent der betroffenen Gebiete,und Syrien ist ein großes Land. EinKonvoi von Damaskus nach Alep-po ist normalerweise etwa achtStunden unterwegs. Heute dauertdas drei Tage. Die vielen Kontroll-

punkte machen es schwer, dieMenschen zu erreichen. In man-chen Gebieten haben wir keinenZugang, aber das liegt eben nichtan uns. Einige ausländische Orga-nisationen arbeiten grenzüber-greifend. Das ist formal ein Ver-stoß gegen die international ver-einbarten Prinzipien der Födera-tion. Es ist sogar schon vorge-kommen, dass Vertreter auslän-discher Organisationen unsereFreiwilligen bedroht und davorgewarnt haben, in die von ihnenkontrollierten Gebiete zu kommen.

● Es gibt Forderungen der Aus-landsopposition, keine Hilfsgeldermehr an Damaskus zu geben, son-dern ausschließlich an die Grup-pen, die – wie Sie sagen – grenz-überschreitend arbeiten.

Ich bin im Vorstand der Föderati-on in Genf und seit mehr als 35Jahren Präsident des SARC. Es gibtPrinzipien der Föderation, und diebesagen, dass humanitäre Hilfedurch die nationale Gesellschaft, indiesem Fall also über uns, verteiltwird. SARC hat 14 Niederlassun-gen im ganzen Land, die wiede-

rum haben 80 angeschlosseneZentren, mit allen arbeiten wir zu-sammen. Die Leute, die im Aus-land in irgendwelchen Hotels sit-zen, können nichts darüber sagen,wie die Freiwilligen hier vor Ortarbeiten.

Wir haben 20 Mitarbeiter indieser humanitären Mission ver-loren. Ihr Tod belegt auf tragischeWeise ihre Unabhängigkeit undihre Entschlossenheit, den Men-schen zu helfen.

● Hat SARC wegen derartigerForderungen weniger Hilfsgeldererhalten?

Wir haben uns das Vertrauen derUNO erworben oder vielleicht auchzurückerworben mit unserer Ar-beit. Wir arbeiten mit all diesenOrganisationen, die ich genannthabe. Sie wissen, wie sehr wir derHilfe für die Menschen im ganzenLand verpflichtet sind. Die huma-nitäre Hilfe sollte von politischenInteressen getrennt werden. Einesmuss ich allerdings sagen: Vonkeinem arabischen Staat habenwir bisher humanitäre Hilfe er-halten; mit einer Ausnahme: Irak.

Abdul Rahman Attar ist Präsidentdes Syrischen Arabischen RotenHalbmondes (SARC). Die humanitäreOrganisation wurde 1942 gegründet.Mit ihm sprach in Damaskus KarinLeukefeld.

Foto: Karin Leukefeld

Keine Einigung in der UNODer UN-Sicherheitsrat hat sichnach tagelangen Verhandlungenerneut nicht auf eine Stellung-nahme zur Lage in Syrien eini-gen können. Russland stimmtegegen einen Textentwurf Aus-traliens und Luxemburgs, wieDiplomaten in New York sagten.

Die beiden Länder hatten er-reichen wollen, dass der Sicher-heitsrat zur Hilfe für die Zivilis-ten in der heftig umkämpftenStadt Homs aufruft. UN-Men-schenrechtskommissarin Navi

Pillay äußerte sich »extrem be-sorgt« über das Schicksal derMenschen angesichts der EndeJuni begonnenen Offensive derRegierungstruppen gegen dieRebellen in Homs.

Ein Sprecher Russlands er-klärte, die Vorschläge Moskausseien komplett ignoriert worden.In einem russischen Entwurf wardie Forderung nach Zugang zuHoms sowie den Städten Nubulund Sahra erhoben worden. Zu-dem hieß es, allen Zivilisten

müsse erlaubt werden, dieseStädte zu verlassen. Der Spre-cher Russlands sagte weiter, dieZivilisten in Homs würden von»terroristischen Gruppen« fest-gehalten, die sie als menschlicheSchutzschilde missbrauchten.

Die syrische Oppositions-plattform Nationale Koalitionbestimmte am Samstag den vonSaudi-Arabien unterstützen Ju-risten und Geschäftsmann Ah-med Assi al-Dscharba zu ihremPräsidenten. AFP/dpa

Weißer Rauch und dunkle WolkenPolitische Pirouetten beenden Regierungskrise in Portugal – vorerst

Von Dominic Heilig, Porto

Vier Tage hielt die Krise der rechts-konservativen Koalition in Portugalan. Samstagabend wurde sie vom Mi-nisterpräsidenten Pedro Passos Coel-ho (PSD) für beendet erklärt. Ihm zurSeite stand Ex-Außenminister PauloPortas (CDS-PP) und sagte: Nichts!

Am frühen Samstagabend ver-sammelten sich die Menschen inPortugal vor den Fernsehern. An-lass war die Pressekonferenz vonMinisterpräsident Pedro PassosCoelho (PSD). Auf dieser, so warim Vorfeld zu hören, sollte überdie Zukunft der rechtskonservati-ven Regierungskoalition infor-miert werden. Zuvor glaubte kaumeiner in dem von der Wirtschafts-und Sozialkrise geschüttelten Landan einen Fortbestand, nachdemder Vorsitzende der rechtspopu-listischen Volkspartei (CDS-PP),Paulo Portas, dem Juniorpartnerin der Koalition, als Außenminis-ter zurückgetreten war.

Mit einiger Verzögerung tratum 19.39 Uhr der Passos Coelhomit ernster Miene vor die Mikro-fone der wartenden Journalisten.Die erste Überraschung an diesemAbend: Er wurde begleitet von sei-nem Ex-Minister und Noch-Koali-tionspartner Paulo Portas, derrechts von Passos Coelho Aufstel-lung nahm. Portas sollte in den et-wa 20 Minuten der Pressekonfe-renz kein einziges Wort verlieren.Er assistierte in regungsloser Hal-tung.

»Verpflichtung der Regierungist die Gewährleistung von Stabi-lität und daher die Lösung der Kri-se«, begann Passos Coelho undfuhr ohne Floskeln fort: »Ich habevorgeschlagen, dass Paulo Portasfortan als Vizepremier und Wirt-schaftsminister in der Regierungtätig sein wird. Ich habe weiterhin

vorgeschlagen, dass Maria LuisAlbuquerque weiterhin Finanzmi-nisterin bleibt. Portugal hat einestabile Regierung.« Die beidenVorschläge seien sowohl von Por-tas als auch von Präsident AníbalCavaco Silva (PSD) akzeptiert wor-den. Pikant an dieser Personalro-chade ist, neben dem Wechsel vonPortas vom Außen- in das Wirt-schaftsministerium, dass auch Al-buquerque bleiben darf. Die Er-nennung der umstrittenen Politi-kerin Anfang vergangener Wochewar als offizieller Grund für Por-tas' Demission genannt worden.

Wer dachte, dass in diesemMoment alles gesagt sei, rieb sichwenig später Augen und Ohren.Denn der Ministerpräsident gingtrotz der massiven Rücktrittsfor-derungen der Opposition sogar indie Offensive. »Jetzt wird ein neu-

es Kapitel in der Geschichte Por-tugals aufgeschlagen. 2014 wirddas Land seine finanzielle Souve-ränität wiedererlangen. Dafürwerden Paulo Portas und ich«, soPassos Coelho, »ein politischesProgramm vorlegen, das Wachs-tum fördert und Arbeitslosigkeitbeseitigt.«

Was dieses Programm bein-halten soll, ließ er offen. Klar ist,dass es für beide Parteien die in-haltliche Grundlage in den bevor-stehenden Europawahlen seinwird. Eben noch zerstritten und inAuflösung begriffen, wollen nunbeide Partner gemeinsam in denWahlkampf ziehen. Weißer Rauchalso, doch so recht glauben möch-te niemand den selig machendenVersprechungen des Regierungs-chefs. So hinterlässt diese Wochemit zwei Ministerrücktritten, Neu-

wahlgerüchten sowie –forderun-gen und der Flucht des Regie-rungschefs nach vorne ratloseBürger zurück.

Marisa Matias, Europa-Abge-ordnete des Linksblocks (Bloco doEsquerda) kommentierte: »Diesedrei Herren, Portas, Passos Coelhound Staatspräsident Cavaco Silva,haben offensichtlich die Realitätverloren und vergessen, wer indiesem Land wirklich entscheidet.Es sind die Menschen und nichtdrei Männer über Nacht hinterverschlossenen Türen.«

Die Pirouetten der Rechtskoa-lition zeigen aber vor allem eines:Der Druck der Banken und derTroika, diese Koalition auf Teufelkomm raus am Leben zu erhalten,ist groß. So bleibt der Himmelwolkenverhangen dunkel überPortugal.

Kundgebung mit den Zeichen der Revolution in Belem Foto: dpa/Pedro Punes

Zwei Tote beiBruchlandung

305 Überlebende nachFlug Seoul - San Francisco

San Francisco (dpa/nd). Bei derBruchlandung eines südkoreani-schen Verkehrsflugzeugs in SanFrancisco sind zwei junge Chine-sinnen ums Leben gekommen. Al-le 305 anderen Menschen an Bordüberlebten nach US-Angaben dasUnglück vom Samstag. Die Un-glücksursache war am Sonntagnoch unbekannt. Das Flugzeugwar nach einem zehnstündigenDirekt-Flug von Seoul auf der Lan-debahn in San Francisco aufge-schlagen.

Die beiden Toten seien nachdem Unglück außerhalb des Flug-zeugs auf der Landebahn gefun-den worden, sagte Feuerwehr-chefin Joanne Hayes-White lautCNN. Nach Angaben des Präsi-denten der Asiana Airlines, YoonYoung-doo, handelte es sich umzwei Chinesinnen im Teenager-Alter.

Die Bilder von der Unglücks-stelle waren erschreckend. DieMaschine lag mit aufgerissenerund verbrannter Kabinendecke aufdem Rollfeld, das Heck des Flug-zeugs war abgebrochen. Trüm-merteile lagen weit über die Lan-debahn verstreut. Auf der linkenSeite waren zwei Notrutschen zusehen, über die sich die meistenPassagiere aus dem brennendenWrack retten konnten.

Nach dem Unglück wurden lautCNN 182 Menschen in Kranken-häuser gebracht, einige wegenschwerer Verletzungen, anderenur zur Untersuchung. Insgesamtseien 291 Passagiere und 16 Be-satzungsmitglieder an Bord ge-wesen, niemand werde mehr ver-misst. Unter den Passagieren derBoeing 777-200 seien 61 US-Ame-rikaner, 77 Südkoreaner, 141 Chi-nesen und ein Japaner, teilte dieFluggesellschaft mit.