AKTEURE II:Internationale regierungsamtliche und nichtregierungsamtliche Organisationen

Einführung in die Internationale Politik

Internationale OrganisationenZwei Begriffsvarianten

1. Analytisches Konstrukt

Normative Zielvorstellung der Entwicklung der internationalen Politik: Ersatz der anarchischen Staatenwelt mitsamt dem für sie typischen Konfliktaustrag durch Drohung mit/Anwendung von militärischer Gewalt durch multinationale politisch-administrative Steuerungs- und Koordinationsmechanismen

Endziel: Weltfriedensorganisation

2. Name einer bestimmten Klasse von Institutionen/Organisationen

Formal: zwischenstaatliche, auf völkerrechtlichen Vertrag gegründete Staatenverbindung mit eigenen, speziellen, arbeitsteilig funktionierenden Organen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke

„ Zweckverband der beteiligten Staaten“

GesellschaftStaat C

Regierung

GesellschaftStaat B

Regierung

GesellschaftStaat A

Regierung

IGO

INGO

= außenpolitische oder internationale Transaktionen

= innenpolitische Interaktionen

Neuere Sicht

Literaturtipp Volker Rittberger / Bernhard Zangl:

Internationale Organisationen – Politik und Geschichte. Europäische und weltweite internationale Zusammenschlüsse. 3. Auflage Opladen: Leske & Budrich 2003.

Harald Müller: Die Chance der Kooperation. Regime in den internationalen Beziehungen. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1993.

Peter Willetts: Transnational actors and international organizations in global politics.

Richard Little: International regimes beide in Baylis/Smith/Owens Teil III

... an international organization can be defined as a formal, continuous structure established by agreement between members (governmental and/or non-

governmental) from two or more sovereign states with the aim of pursuing the common interest of the membership...

Intensive

Extensive

General Specific

European Community

Commonwealth of Nations

UNO ILO FAO

International Sugar

Organization

Council of Europe

Nordic Council

Asian & Pacific Coconut

Community

AIMS AND ACTIVITIES

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

„Politische“ Internationale Organisationen

„Unpolitische“ Internationale Organisationen

Ziel: Erhalt des Staates als internationaler Akteur

Ziel: Erhalt/Mehrung des Wohlstandes und der Wohlfahrt eines Volkes

HOHE

POLITIK

Sachbezogene

WirtschaftHandel

Finanzen

VerkehrKommunikatio

nUmweltLandwirtschaft

Forsten/Fischerei

Diplomatie Sicherheit/Verteidigung

Internationale Akteure – Differenzierung Alle globalen Akteure

Illegitime transnationale Akteure

International agierende

VerbrechersyndikateGuerillas, Befreiungs-bewegungen, Internat. Terrorismus

Regierungen und Verwaltungen

IGOs

Supranationale Akteure

Hybride, Regime, QUINGOs

Hybride, QUANGOs

Globale Public Policy Netzwerke GPPNs

Transnationale Wirtschaftsunternehmen TNCs, BINGOs

„Sitzland“ –transnationale Akteure, NGOs

Legitime transnationale Akteure

Universale, transkontinen

tale, regionale transnat. Akteure

QUINGO = Quasi intergovernmental organizationQUANGO = Quasi nongovernmental organizationBINGO = Business International Nongovernmental OrganizationGPPN = Global Public Policy Network

Literaturtipp

Achim Brunnengräber/Ansgar Klein/Heike Walk (Hrsg.): NGOs im Prozess der Globalisierung. Mächtige Zwerge – umstrittene Riesen. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005 [Schriftenreihe Bd. 400].

Sven Bernhard Gareis/Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 3. aktualis.u.erw. Aufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003 [Schriftenreihe Bd. 403].; 4. aktualis.Aufl. UTB 2006

Helmut Volger: Geschichte der Vereinten Nationen, München: Oldenbourg 2008

Verhältnis staatlicher/nichtstaatlicher nationaler und internationaler

Organisationen*Das internationale System setzt sich zusammen (Stand: 2007) aus 192 Mitglieder der UNO und insges. ca. 200 Staaten 246 IGOs (UN, NATO, EU, OSZE usw.) ca. 7300 INGOs mit weltweiter, interkontinentaler oder regionaler

Mitgliedschaft (z.B. Amnesty International, Kirchenbünde, das IRK, die FIFA usw.)

ca. 10.000 NGOs mit überwiegend einem Land zuzurechnender Mitgliedschaft („Sitzland-NGO“), die aber gleichwohl signifikante internationale Aktivitäten unterhalten (z.B. Freedom House, USA; Medicins sans Frontieres, Frankreich; Cap Anamur, BRD)

ca. 77.200 transnationalen Konzernen (TNcs, BINGOs) mit über 860.000 nationalen Tochterfirmen

* Nichtstaatliche internationale Organisationen: näherungsweise

nichtstaatliche internationale Akteure

transnationale Akteure

Terminologische Neuorientierung:

Internationale Organisationen: Rollen

Instrumente staatlicher Diplomatie:Hilfsmittel der Staaten bei der Durchsetzung partikularer Interessen (insbes. der mächtigen Akteure)

Arena für politische Tauschbeziehungen:Eher Rahmen als Mittel staatlicher Politik Konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen zur

Behandlung von Themen von internationalem Interesse auf verschiedenen Kooperationsniveaus

Teilweise autonome, internationale Akteure:Handlungsträger, deren Verhalten kein ausschliesslicher Reflex auf die internationale Umwelt darstellt, sondern die Entscheidungen treffen können, die nicht den Präferenzen aller Mitglieder entsprechen (müssen), diese aber dennoch binden.

Spezifische Wirkungen von IGOs und INGOs

a. Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaats: das Ansteigen der Zahl der IGOs und INGOs wurde für die Diplomatie der Nationalstaaten eine Herausforderung, mussten doch dadurch neue Verhaltensweisen, z.B. in Form der Konferenzdiplomatie, entwickelt werden. Gegeneliten bilden sich in den INGOs, die bei der Lösung spezieller, oft fachlicher Probleme eine größere Kompetenz als die Diplomaten aufweisen.

b. Multilaterale und multinationale Interessenbündelung: IOs wirken als spezifische Konfliktverhütungs- und -regelungsagenturen. In ihnen vollzieht sich eine laufende Multilateralisierung, wenn auch im Völkerrecht weiterhin von der Idee ausgegangen wird, dass das Individuum in all seinen Beziehungen von seinem Heimatstaat vertreten wird.

c. Vermittlungsfunktion: aufgrund ihrer multinationalen Zusammensetzung bilden IOs einen guten Rahmen, um zwischen streitenden Parteien zu vermitteln und auszugleichen. Eine IO kann als neutraler Ort dienen, an dem die Streitparteien ohne Prestigeverlust zusammentreffen können. Auch können IOs sich als Vermittler in Konfliktfällen einschalten wie z.B. die UN in vielen Missionen, aber auch die EG im Jugoslawienkrieg, wenngleich ohne grossen Erfolg.

d. Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten: Das internationale System besteht zu mehr als der Hälfte aus kleinen und schwachen Staaten, die zwar durch das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen rechtlich gleichgestellt sind, die aber faktisch nur durch Zusammenschluss ihre Interessen wahrnehmen können. So bilden IOs für diese Staaten einen Rahmen, mit dessen Hilfe sie sich für ihre Probleme zunächst einmal Gehör schaffen können (z.B. Gruppe der 77), um in einem zweiten Schritt vielleicht sogar ihre Interessen durchsetzen zu können.

e. Internationale Öffentlichkeit durch IOs: IOs tagen oft öffentlich und geben darüber hinaus in internationalen Pressekonferenzen die Möglichkeit, sich mit den anstehenden Themen vertraut zu machen. Geheimdiplomatie ist danach heute nicht mehr möglich, da eine IO selbst ein Interesse an der Veröffentlichung ihrer zu behandelnden Fragen hat.

Entgrenzungskrise des Nationalstaats (I)Klassische Staatsdefinition:

„Staat“: Diejenige menschliche Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich

beansprucht (Max Weber)

Territorialität

Herrschaftsgewalt

Innenpolitik (unterliegt dem

Durchsetzungsanspruch des

Gewaltmonopols) Ordnungslegitimität im Innenraum der Staatlichkeit =>

Souveränitätsbegriff

AussenpolitikWahrnehmung

hoheitlicher Belange durch

den Staatsapparat nach aussen

Staatsapparat

Gesellschaftals nichtstaatlicher Bereich

Entgegensetzung

Internationale PolitikInternationale Politik

AussenpolitikAussenpolitik

bzw.

Gesellschaft A

A

Staatsapparat B

B

Gesellschaft A

Gesellschaft B

Staats-apparat A

Die Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in Verbindung mit der Ausbildung neuer weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der Übergang von der Internationalisierung der Produktion zum „global sourcing“ durchbricht die Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für nationale Ökonomien und nationale Daseinsfürsorge.

Der internationale Schadstoffverkehr unterläuft die territoriale Unversehrtheit des Nationalstaats; seine Souveränität wird durch globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt.

Die Bildung transnationaler Gemeinschaften von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und nach Besserung ihrer ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der Staatsbürgerschaft greifbare Zuordnung von Bevölkerung und Territorium; sie trägt die Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in die Gesellschaften der Zielländer.

Transnationale Koalitionen entwickeln neue Formen der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen (Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt), die staatliche Politik aushebeln.

Miteinander verbündete, auf Wachstum und technischen Fortschritt sowie Mobilität von Kapital, Gütern und Dienstleistungen eingeschworene gesellschaftliche Kräfte ignorieren das staatliche Entscheidungsmonopol. Sie konstruieren technologische und ökonomische Sachzwänge national wie international:

Entgrenzungskrise des Nationalstaats (II)Kennzeichen der Krise:

Innen- und außenpolitischer Verlust an Souveränität und Handlungsautonomie

Transnationale Vernetzung Funktionale Interdependenz Globalisierung der Politik

ökonomische Vermittlung durch den Weltmarktpolitische Vermittlung durch die transnationale Gesellschaft

Transnationale Gesellschaft

Der Staat ist nicht mehr Staat genug, um sich gegenüber den technisch-ökonomischen Rationalitätsvorstellungen der transnationalen Gesellschaft jenes Maß an souveräner Unabhängigkeit zu bewahren, dessen er zur Erfüllung seiner elementaren Aufgaben

bedarf. Die transnationale Gesellschaft unterläuft seinen Souveränitätsanspruch.

A B C

Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance. Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen

Akteurs?• Fortschritt der Produktivkräfte• Internationalisierung/

Globalisierungder Produktion, Distribution von Dienstleistungen und des Kapital-markts

• Entstofflichung/ Virtualisierung der Weltwirtschaft

Wachstum der Menge regionaler,

internationaler, transnationaler Akteure,

Organisationen, IGOs/ INGOs und Regime

Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüsselbereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie, Kommunikation, Verkehr,

Migration, Rechtswesen

Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen,

Personen, Ideen

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen,

Personen, Ideen

Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen

Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und

Konfliktverregelung

(Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten,

Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen nationaler Akteure

Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-) Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen und fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen

Wirkungen des technischen Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer Krankheiten und Seuchen, Rüstungsproliferation)

Literaturtipp

Jürgen Neyer: Postnationale politische Herrschaft. Vergesellschaftung und Verrechtlichung jenseits des Staates. Baden-Baden: Nomos 2004.

Hartmut Behr: Entterritoriale Politik. Von den Internationalen Beziehungen zur Netzwerkanalyse. Wiesbaden: VS Verlag 2004.

Literaturtipp

Arthur Benz (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden: VS-Verlag 2004.

Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Governance-Forschung. Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden: Nomos 2005.

Sebastian Botzem u.a. (Hrsg.): Governance als Prozess. Koordinationsformen im Wandel: Baden-Baden: Nomos 2009

NGOs als politische Akteure Konsultationsprozess UNO – ECOSOCStatusanerkennun

gNGOs

Aktivitäten, Fachwissen, Personal, Ressourcen

Kategorien

1. High-status NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in den meisten Fragen, die das ECOSOC bearbeitet (relativ kleine Anzahl)

2. Spezialisierte NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in einem kleineren Arbeitsbereich (ggfs. auch „single-issue“), dort aber mit hohem Expertenwissen ausgestattet

3. Liste der (gelegentlich) konsultierten NGOs

NGO: gesellschaftliche Gruppierung, der ECOSOC Konsultativstatus zugebilligt hat

Kriterien für UNO-akzeptable NGOs

1. Unterstützung der Ziele und Arbeit der UNO2. Vertretungskörperschaft („representative body“) mit

identifizierbarer Geschäftsstelle und handlungsbevollmächtigten Mitarbeitern, die einer demokratisch entscheidenden Versammlung verantwortlich sind.

3. Non-Profit-Making Organizations (TNCs können keinen Konsultativ-Status erhalten)

4. Kein Gebrauch oder keine Befürwortung von Gewalt zur Lösung internationaler/nationaler Probleme

5. Anerkennung der Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Menschenrechtsgruppen sollten ihre Aktivitäten nicht auf eine bestimmte Gruppe, Nationalität oder ein Land beschränken)

6. INGOs bedürfen zu ihrer Gründung keiner Zustimmung von Regierungsseite. Amtliche Körperschaften / Organisationen können jedoch Mitglied von INGOs sein ( QUINGO)

Das Luftverkehrsnetz 2010 – Verbindungen zwischen den 500 meistfrequentierten Flughäfen

Beispiel ZivilluftfahrtRegelung von

SicherheitsfragenLuftfahrtgesellschaften

Staaten

IATA (International Air Transport Organisation) universale INGO; regelt Geschäftsbeziehungen der Mitglieder

ICAO (International Civil Aviation Organization) universale IGO; regelt Navigations- und Sicherheitsstandards

Pressure Group Beides UN-

Sonderorganisationen

IFALPA (International Federation of Air Line Pilots‘ Associations) universale INGO: Dachverband der nationalen Berufsverbände

International Transport Workers Federation

International Union of Aviation Insurers (universale INGOs)

Nationale Fachverbände als Sitzland NGOs

WMO (World Meteoro-logical Organization) WettervorhersageInstitute of Air Transport (Forschung)International Union of Geodesy and Geophysics (Wissenschaft)International Commission on Illumination (techn. Standards)

INGOs oder QUINGOs

Ständige Teilhabe

an den Sitzungen

Behinderung des Flugverkehrs durch isländische Vulkane…

Stoßseufzer aus münsterschen Hörsälen …