Abzocker belohnen,das Volk bestrafen?Nein zur AVIG-Revision Nach dem vereitelten Rentenklau nehmen die bürgerlichen Sozialabbauer die Arbeitslosenversicherung ins Visier. Abbau auf dem Buckel der Schwächsten – einmal mehr. Seiten 2 bis 5

Abstimmungszeitung der SP Schweiz 2.10 • CH August 2010

Damit die Arbeitslosenversicherung gar nicht erst beansprucht werden muss: Cleantech-Initiative unterschreiben und mithelfen 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unterschriftenbogen auf Seite 7

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links August 20102 ABStImmuNG Schweiz: NEIN zUm Avig-AbbAU

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Ein halbes Jahr ist es her, seit das Volk den gierigen Rentenklauern kräftig  auf  die  Finger  gehauen  und eine klare Linie gezogen hat: 

Bis  hierher  und nicht  weiter  – Hände  weg  von unseren  Sozial­werken!  Daraus gelernt  haben die  bürgerlichen  Abbauer  offen­

bar  nichts, schon rollt der näch­ste  Angriff  auf  unseren  Sozial­staat  an.  Im  Visier:  Unsere  Ar­beitslosenversicherung.

In der Krise ist diese unsinnige Sparübung nicht nur falsch, son­dern sogar gefährlich: Sie dünnt das  soziale  Netz  aus  –  ausge­rechnet  in  einer  Zeit,  in  der  die Menschen  besonders  stark  da­rauf vertrauen, dass dieses trag­fähig  ist.  Junge  und  ältere  Per­sonen  trifft  es  besonders  hart. Aber  auch  Regionen  mit  viel  In­dustrie kommen unter die Räder: Bisher  konnten  dort  bei  hoher Arbeitslosigkeit  die  Taggelder von 400 auf 520 Tage verlängert werden.  Auch  dieser  sinnvolle und berechtigte Schutz soll jetzt ersatzlos gestrichen werden. Da­durch  könnte  die  Arbeitslosen­versicherung  ihre  antizyklische Funktion  in  diesen  Regionen nicht mehr wahrnehmen. 

Kurz:  Die  AVIG­Revision  ent­zieht  der  Arbeitslosenversiche­rung  die  Mittel,  die  sie  braucht, um ihre Arbeit zu tun. Zudem ist die ALV mit dem heutigen Gesetz –  also  ohne  Revision  –  rascher schuldenfrei.  Die  Entschuldung auf  dem  Buckel  der  Jungen  und der  älteren  Arbeitnehmenden wollen und können wir nicht ak­zeptieren.  Deshalb  hat  die  SP zusammen  mit  den  Gewerk­schaften das Referendum ergrif­fen  und  allein  über  30 000  der nötigen  50 000  Unterschriften gesammelt.  Jetzt  folgt  der  Ab­stimmungskampf – und den wer­den wir gewinnen, wir werden die Allianz  von  Geld  und  Arroganz besiegen! Genau wie wir es am 7. März getan haben.

Christian LevratPräsident SP Schweiz

«Eine mogelpackung von A bis z»Im märz hat das Volk mit seinem überwältigenden Nein zum Rentenklau klar gezeigt, wo’s langgeht. offenbar zu wenig klar für die Bürgerlichen. Diese zeigen sich unverbesserlich und fahren bereits den nächsten Angriff gegen den Sozial-staat. SP und Gewerkschaften müssen ihn einmal mehr verteidigen. An vorderster Front: SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner. interview: Stefan Krattiger

Wenn wir unsere Stelle verlieren und eine Familie haben, erhalten wir 80 Prozent unseres vorherigen Lohnes und das ist auch gut so. Überhaupt: Die Revision ist von A bis Z eine Mogelpackung.

Eine Mogelpackung?Menschen werden einfach rascher ausgesteuert und an die Sozialhilfe

Verschwendung von viel Geld, das für die Ausbildung unserer Jungen aufgewendet wurde.

Und die Älteren?Wer mit knapp 60 noch eine Stelle finden muss, hat es schon schwer genug. Wird jemand schwer krank oder hat einen Unfall, so hat er heute immerhin ein Jahr Zeit, um wieder eine Stelle zu finden. Neu wären es nur noch vier Monate. Danach ist die oder der Arbeits­willige ausgesteuert und auf Sozi­alhilfe angewiesen. Doch dafür ist die Sozialhilfe nicht da. Wer arbei­ten will und arbeiten kann, aber keine Stelle findet, muss sich auf die Arbeitslosenversicherung ver­lassen können. Aber nicht «nur» die Jungen und Alten, wir alle sind betroffen.

Inwiefern?Wer sind denn die «Arbeitslosen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Plötzlich geht die Ar­beitgeberin Konkurs. Oder man erkrankt schwer und erhält die Kündigung. Darum zahlen wir in die Arbeitslosenversicherung ein.

Nadine masshardtSP/JUSO­Grossrätin (BE)

«Der stärkste Leistungsabbau ginge auf Kosten der Lehrab-gängerinnen und Berufsein-steiger mit wenig Erfahrung.»

Jacqueline FehrSP­Nationalrätin (ZH)

«Wir brauchen griffige Weiterbildungsmassnahmen, die den Menschen zurück ins Arbeitsleben helfen.»

marina Carobbio GuscettiNationalrätin (TI) und SP­Vizepräsidentin

«Die ganze Sparübung ist nichts anderes, als ein Abwälzen der Sanierung auf die Schwächsten.»

SP­Nationalrat Paul Rechsteiner

Warum ist ein Nein am 26. Sep-tember wichtig und richtig?Die Revision führt dazu, die Sa­nierung der Arbeitslosenkasse auf die Schwächsten abzuwälzen. Ins­besondere die Jüngsten und die Älteren kommen dabei unter die Räder. Wie wenn sie es auf dem Arbeitsmarkt nicht schon schwer genug hätten. Die Taggelder wer­den massiv gekürzt, es wird zu­sätzlicher Druck auf sie ausgeübt. So sollen junge Arbeitslose ge­zwungen werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzuneh­men.

Wer arbeiten will, nimmt vorüber-gehend auch eine solche Stelle an.Das ist grober Unsinn. Die Bür­gerlichen schaden dabei nämlich nicht nur den Arbeitslosen und den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Lehre ohne nennenswerte Berufserfahrung gezwungen wird, mehrere Jahre in einem völlig fremden Fach­bereich zu arbeiten, verliert sehr schnell das in der Lehre ange­eignete Fachwissen. Das ist eine

links August 2010 3Schweiz: NEIN zUm Avig-AbbAU ABStImmuNG

DARum GEHt ES

Mit der 4. AVIG­Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversi­cherung verschlechtert. Wer arbeitslos wird,  erhält weniger  lange Arbeitslosengeld  (noch  während  einem  statt  während  eineinhalb Jahren; ältere Personen nur noch während eineinhalb statt wie bis­her während zwei Jahren). Das trifft insbesondere Arbeitslose hart, die  vorher  in  schlecht  bezahlten  Jobs  gearbeitet  haben.  Ausbil­dungsabgängerInnen, frisch geschiedene oder verwitwete Wieder­einsteigerinnen sowie Personen, die nach einer längeren Krankheit wieder arbeiten können, erhalten nur noch während vier Monaten statt während einem Jahr Arbeitslosengeld. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte – wird verstärkt. Ausserdem dürfen Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer für Tag­gelder nicht mehr erhöhen. Der Gipfel: Trotz Leistungsabbau wer­den die Lohnabzüge erhöht.

Wer sind denn die «Arbeits-losen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden!

«Eine mogelpackung von A bis z»

abgeschoben. Sprich: Kosten wer­den auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Diese hätten mit jähr­lichen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen zu kämpfen, was jeden Steuerzahlenden 100 Franken kos­tet. Die Ausgaben werden nicht klei­ner, sondern ledig­lich «ausgelagert». Somit haben im Ergebnis alle nur Nachteile, also auch die Rentnerinnen und Rent­ner, die vermeintlich nicht betrof­fen sind.

Ein «Ja» würde uns folglich alle treffen?Alle, ausser die Abzocker, die uns die Krise eingebrockt haben. Die Arbeitnehmenden trifft keine Schuld an der Krise. Verursacht haben sie vor allem die Finanz­jongleure in den Grossbanken. Diejenigen, die bereits wieder Millionenboni einstreichen. Die normalen Beschäftigten zahlen bereits für die Krise: Alle mit Steu­

ergeldern und viele mit dem Ver­lust ihrer Arbeitsstelle. Und diesen Personen wollen nun Bund und Parlament auch noch versproche­ne Leistungen wegnehmen.

Wie geht es denn dem Sozialwerk eigentlich finanziell?Die Arbeitslosenversicherung hat in den vergangenen Jahren Schul­den gemacht, das stimmt – das ist aber normal und vernünftig. In schlechten Zeiten muss die ALV Schulden machen können, um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Schulden werden in besseren Zei­ten jeweils abgetragen – wie das nach früheren Krisen auch immer der Fall war. Aber auch wenn man vom geplanten Leistungsabbau absieht, ist der Sanierungsplan der Bürgerlichen schlicht untaug­lich.

SP­Nationalrat Paul Rechsteiner

Trotzdem, du hast es gesagt: Die Arbeitslosenkasse steht nicht gut da. Was ist zu tun?Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Wiedereinführung des Soli­daritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate Anpassung der Beiträge vor. Die Arbeitslosenversicherung ist zu wichtig, als dass wir sie den bür­gerlichen Sozialabbauern über­lassen könnten. Es braucht trag­fähige und nachhaltige Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks: Mehr Solidarität. Beitragszahlende und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander aus­gespielt werden.

Das würde reichen?Brady Dougan, der Meister der Abzocker, zahlt künftig bei einem Einkommen von über 90 Millio­nen nur 4662 Franken in die Ar­beitslosenversicherung – 0,01 Pro­zent seines Einkommens. Müsste Brady Dougan 2,2 Prozent auf seinem gesamten Lohn einzahlen – wie wir alle –, wäre mehr als eine Million mehr in der Kasse. Müss­ten alle Abzocker und Spitzenver­diener voll einzahlen, wie das bei einer Sozialversicherung normal ist, hätten wir keine roten Zahlen mehr. Die Schulden könnten ab­getragen und die Finanzierung langfristig gesichert werden. Spar­übungen, wie sie in der Revision vorgeschlagen sind, wären über­haupt nicht nötig.

Weshalb?Die Sanierung würde mit dieser untauglichen Revision viele Jah­re dauern. Im Gegenzug für den massiven Leistungsabbau erhal­ten wir also nicht einmal ein finanziell saniertes Sozialwerk, sondern lediglich eine Langzeit­baustelle – mit vermutlich weite­rem Leistungsabbau.

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Kantone und Gemeindensollen blechenDie Schweiz ist bisher einigermassen unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist unsere Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass dank Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung der Konsum nicht stärker eingebrochen ist. Anita Fetz

Die Arbeitslosenversicherung ist nicht nur

allem Junge und Alte treffen wird, und weiteren Erhöhungen der Beitragssätze. Und wieder in einer schlechten Konjunkturlage. Genau der­selben irrwitzigen Logik haben wir schon die jetzige Lage zu verdanken.

Kantone und Gemeinden bezahlenUnd es kommt noch schlimmer: Denn die Schweiz spart mit dieser Sanierung unter dem Strich keinen Rappen. Die Kosten werden ganz einfach abgewälzt. Und zwar zu den Kantonen und Gemeinden, die dann mit Steuergeldern

einspringen müssen. Davor hat bereits die bundesrätliche Expertenkommission gewarnt: Vor den «Mehrbelastungen der Gemeinden und Kantone» und davor, dass die Kürzung der Beitragszeit «vor allem Jugendliche» treffe, die dann «schneller fürsorgeabhängig» würden. Wiederum auf Kosten der Kantone und Ge­meinden. Eine solche «Sanierung» können sich Kantone und Gemeinden nicht leisten!

Keine Versicherung ist gratis. Auch die Ar­beitslosenversicherung nicht. Der Lohn bis zu 128 000 Franken ist versichert und beitrags­pflichtig. Dort hört die Beitragspflicht auch schon wieder auf (Ausnahme: das befristete «Solidaritätsprozent», bei dem die Obergrenze bei 315 000 Franken liegt). Wenn die AHV nach

diesem Prinzip arbeiten würde, wäre sie längst bankrott. Das weiss natürlich auch der Bun­desrat, dem die Sanierung bisher nicht lang­sam genug gehen konnte. Nun droht er mit der Turbo­Erhöhung des Beitragssatzes: Falls die Revision abgelehnt werde, solle dieser subito um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das wären bei den Besserverdienenden etwa zwei Tassen Kaf­fee im Monat, bei den weniger Verdienenden entsprechend weniger.

Bessere SanierungsstrategieDabei gäbe es bessere Möglichkeiten, die Ver­sicherung rascher und nachhaltiger ins Lot zu bringen. Denkbar sind neben einigen sinn­vollen Leistungsanpassungen die Erhöhung des beitragspflichtigen Lohns (es muss ja nicht wie bei der AHV bis ganz nach oben sein) und die Erhöhung des Beitragssatzes. Warum sol­len auf Lohnanteile, die höher sind als 300 000 Franken, keine ALV­Abgaben erhoben werden? Das wäre in vernünftigem Umfang machbar. Aber bitte so, dass die Konjunktur, die Arbeit­nehmerinnen, die Arbeitgeber, die Arbeits­losen, die Kantone oder die Gemeinden nicht einseitig belastet werden, wie das mit der jet­zigen Vorlage der Fall wäre.

Konjunkturpuffer, sie ist viel mehr: Sie ist das Gegenstück zum schwachen Kündigungs­schutz, den wir in der Schweiz haben. Das Gegenstück für die ArbeitnehmerInnen sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Auch ihr haben wir einen Teil unseres Arbeits­friedens zu verdanken. Diese Versicherung ist also viel wert. Entsprechend sorgsam sollten wir mit ihr umgehen.

In den vergangenen Jahren hat sie Defizite eingefahren. Und zwar aus drei Gründen: Weil der Bundesrat bei der letzten Revision (unter tosendem bürgerlichem Applaus) die Beiträ­ge unverantwortlich stark gesenkt hat. Weil die bürgerlichen Ratsmehrheiten vom einem Sicherheitspolster nichts wissen wollten. Und weil die Wirtschaftskrise rasch grosse Löcher in die Kasse gefressen hat. Die Folge: Ausgerech­net in einer volkswirtschaftlichen Schlechtwet­terlage muss die Versicherung saniert werden.

unseriöse SanierungWas nun aber auf dem Tisch liegt, ist keine Sanierung: Es soll geschlagene 17 Jah­re dauern, bis das Defizit weg ist. Das ist etwa die Bauzeit des neuen Gott­hardtunnels! Seriös ist das nicht. Und nachhaltig schon gar nicht: Denn wenn die Wirtschaft auch nur in einem dieser vielen Jahre nicht floriert, bekommt die Versi­cherung wegen nach wie vor zu tiefer Beiträge wieder Schlagseite – und muss noch während der «Sanierung» zusätzlich saniert werden. Mit weiterem Leistungsabbau, der erneut vor

Anita FetzStänderätin des Kantons Basel­Stadt

Die Schweiz spart unter dem Strich keinen Rappen. Die Kosten werden ganz einfach abgewälzt.

links August 2010 5Schweiz: NEIN zUm Avig-AbbAU ABStImmuNG

ImPRESSum

Herausgeber SP Schweiz, Spitalgasse 34 3001 Bern,Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70Redaktion Stefan Krattiger, stefan.krattiger@spschweiz.chGestaltungskonzept muellerluetolf.chProduktion Atelier Kurt Bläuer, BernDruck Ringier Print, AdligenswilAnzeigen Zürichsee Werbe AG, Seestrasse 86, 8712 StäfaTelefon 044 928 35 60, Fax 044 928 56 00sylvia.seemann@zs­werbeag.ch, www.zs­werbeag.ch

vermarktet. Das ist eine verpasste Chance für unser Land. Mit den richtigen politischen Rah­menbedingungen können wir das ändern. Die Cleantech­Initiative sorgt dafür, dass in der Schweiz nicht nur geforscht, sondern auch produziert wird.

mehr Schweizer ArbeitsplätzeMit Investitionen in die Energieeffizienz, in Sonnenenergie, Wind, Geothermie und Bio­masse schaffen wir aber nicht nur Arbeits plätze im Inland, die langfristig Bestand haben, son­dern investieren auch in die Unabhängigkeit unseres Landes. Heute sind wir zu 80 Prozent von Erdöl­, Erdgas­, Strom­ und Uran importen aus dem Ausland abhängig. Mit Hilfe der Initiative wird Energie zu einem in der Schweiz regional verankerten Gut.

Am Fortschritt teilhabenDer ökologische Wandel hat begonnen. Neue Windturbinen ersetzen weltweit alle zwei Wochen ein AKW und Deutschland baut Tag für Tag so viele Solarstromanlagen, wie wir in einem ganzen Jahr. Will die Schweiz im Bereich Cleantech nicht nur forschen sondern auch produzieren und profitieren, muss sie jetzt reagieren. Machen Sie den Anfang und unter­schreiben Sie die Cleantech­Initiative!

➜ www.cleantech-initiative.ch

ArbeitSplAtz-oFFenSive

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Rund 160 000 Personen arbeiten zur Zeit im Bereich «Cleantech». Mit der Initiative kön­nen wir diese Zahl nahezu verdoppeln: Bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze sollen hierzulande quer durch alle Regionen geschaffen werden. Hinzu käme der nicht zu unterschätzende ökonomische Auftrieb – den wir brauchen, um die Folgen der Wirtschaftskrise bewältigen zu können.

Potenzial besser nutzenDie erneuerbaren Energien sind der Wachs­tumsmarkt der Weltwirtschaft: Plus 70 Prozent Beschäftigte in den letzten vier Jahren allein in Deutschland. Bis 2020 wird der Sektor dort nochmals um schätzungsweise 400 000 zu­sätzliche Arbeitsplätze wachsen. Auch in der Schweiz ist dies möglich: Über 5000 Projekte stehen auf der Warteliste des zuständigen Bundesamtes für Energie und warten auf den Bescheid für Vergütungen. Die Schweizer For­schung belegt im Cleantech­Bereich interna­tional Spitzenplätze. Doch Photovoltaik­Kon­zepte, die Forscher in der Schweiz entwickeln, werden heute in Deutschland umgesetzt und

Die «sauberen technologien» haben Potenzial: Dank einer gezielten Förde-rung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz können in der Schweiz bis zu 100 000 neue Arbeits-plätze entstehen. um das zu schaffen, braucht es die Cleantech-Initiative der SP. mehr als 35 000 haben bereits un-terschrieben. Simonetta Sommaruga

Ich will mitglied der SP werden Ich will SympathisantIn der SP werden

Ich will mehr Informationen über die SP Ich will Kontakt mit der Sektion in meiner umgebung

SozIAlE GERECHtIGKEIt, ERNEuERBARE ENERGIE uND KAuFKRAFt – DAFüR SEtzE ICH mICH EIN

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SP Schweiz, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Tel. 031 329 69 69, beitreten@spschweiz.ch, www.spschweiz.ch/beitreten

simonetta.sommaruga@parl.chStänderätin aus dem Kanton Bern

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Schweiz, es ist zeit für Cleantech

Eidgenössische Volksinitiative

«Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)»

Im Bundesblatt veröffentlicht am 16. März 2010; Ablauf der Sammelfrist: 16. September 2011 Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 89 Abs. 1bis (neu), 2bis (neu) und 3 1bis Sie stellen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicher, um die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien zu befreien, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig zu sichern.

2bis Er unterstützt Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Energiebereich sowie private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

3 Er erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Bei den Vorschriften für neue Anlagen, Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt er die beste verfügbare Technologie. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 8 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 89 (Energiepolitik) Der Gesamtenergiebedarf der Schweiz wird ab 2030 mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Bundesrat legt für die Entwicklung bis 2030 Zwischenziele fest.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Be-gehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

KantonKantonKantonKanton PLZPLZPLZPLZ Politische GemeindePolitische GemeindePolitische GemeindePolitische Gemeinde

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Name, Vorname (handschriftlich und möglichst in Blockschrift)

Geburtsdatum (Tag//Monat//Jahr)

Wohnadresse (Strasse und Hausnummer)

Unterschrift (eigenhändig)

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Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen:

Cesla AmarellCesla AmarellCesla AmarellCesla Amarelleeee, Präsidentin SP Waadt, Promenade J.J. Rousseau 7, 1400 Yverdon-les-Bains; Alain BersetAlain BersetAlain BersetAlain Berset, Ständerat, Route du Centre 35, 1782 Belfaux; Christoph BrutschinChristoph BrutschinChristoph BrutschinChristoph Brutschin, Regierungsrat, Waldenburgerstrasse 25/2, 4052 Basel; Barbara EggerBarbara EggerBarbara EggerBarbara Egger----JenzerJenzerJenzerJenzer, Regierungsrätin, Ländlistrasse 8a, 3047 Bremgarten; HildegardHildegardHildegardHildegard FässlerFässlerFässlerFässler----OsterwalderOsterwalderOsterwalderOsterwalder, Nationalrätin, Tulpenweg 7, 9472 Grabs; Stefan FeldmannStefan FeldmannStefan FeldmannStefan Feldmann, Präsident SP Zürich, Inselstrasse 32, 8610 Uster; Martin FlügelMartin FlügelMartin FlügelMartin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Konradweg 1, 3012 Bern; Marina Carobbio GMarina Carobbio GMarina Carobbio GMarina Carobbio Guscettiuscettiuscettiuscetti, Nationalrätin, Via Tamporiva, 6533 Lumino; Marco HarMarco HarMarco HarMarco Harddddmeiermeiermeiermeier, Präsident SP Aargau, Halden 14, 5000 Aarau; Urs HofmannUrs HofmannUrs HofmannUrs Hofmann, Regierungsrat, Augustin Keller-Strasse 7, 5000 Aarau; Beat JansBeat JansBeat JansBeat Jans, Grossrat, Rheingasse 63, 4058 Basel; Christian LevratChristian LevratChristian LevratChristian Levrat, Nationalrat, Route des Colombettes, 1628 Vuadens; Irène Marti AnlikerIrène Marti AnlikerIrène Marti AnlikerIrène Marti Anliker, Präsidentin SP Bern, Olivenweg 48, 3018 Bern; Roger NordmannRoger NordmannRoger NordmannRoger Nordmann, Nationalrat, Avenue de Beaulieu 45, 1004 Lausanne; Eric NussbaumerEric NussbaumerEric NussbaumerEric Nussbaumer, Nationalrat, Bruggweg 1, 4402 Frenkendorf; Paul RechsteinerPaul RechsteinerPaul RechsteinerPaul Rechsteiner, Nationalrat, Davidstrasse 45, 9000 St. Gallen; Rudolf RechsteinerRudolf RechsteinerRudolf RechsteinerRudolf Rechsteiner, Nationalrat, Römergasse 30, 4058 Basel; Andreas RickenbacherAndreas RickenbacherAndreas RickenbacherAndreas Rickenbacher, Regierungsrat, Hubelweg 17, 2565 Jens; SSSStéphane Rossinitéphane Rossinitéphane Rossinitéphane Rossini, Nationalrat, Chemin du Tsablô, 1997 Haut Nendaz; Simonetta SommarugaSimonetta SommarugaSimonetta SommarugaSimonetta Sommaruga, Ständerätin, Jurablickstrasse 65, 3095 Spiegel b. Bern; Doris StumpDoris StumpDoris StumpDoris Stump, Nationalrätin, Berninastrasse 4, 5430 Wettingen; Franziska TeuscherFranziska TeuscherFranziska TeuscherFranziska Teuscher, Nationalrätin, Neubrückstrasse 114, 3012 Bern; Giorgio TutiGiorgio TutiGiorgio TutiGiorgio Tuti, Präsident SEV, Bündtenweg 33, 4513 Langendorf; Christoph von BergenChristoph von BergenChristoph von BergenChristoph von Bergen, Geschäftsleiter Sputnik Engineering AG, Lohngasse 10, 2562 Port; MarieMarieMarieMarie----Thérèse WeberThérèse WeberThérèse WeberThérèse Weber----GobetGobetGobetGobet, Nationalrätin, Venusweg 19, 3185 Schmitten; Cédric WermuthCédric WermuthCédric WermuthCédric Wermuth, Präsident JUSO, Oberstadtstrasse 5, 5400 Baden; Ursula WyssUrsula WyssUrsula WyssUrsula Wyss, Nationalrätin, Rabbentalstrasse 83, 3013 Bern

Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativkomitee eingeholt. Bitte leer lassen.

Die unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende __________ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft):

Ort: Datum: Eigenhändige Amtliche Unterschrift: Eigenschaft: Bitte die Liste vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurücksenden an: Cleantech-Initiative, Postfach 362, 3052 Zollikofen.

Weitere Unterschriftenlisten, Faltprospekte und Argumentarien können bestellt werden bei: SP Schweiz, Postfach, 3001 Bern, via Website www.cleantech-initiative.ch oder telefonisch unter 031 329 69 69.

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