Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende (AKE) der CSU

28. Februar 2015

Antrag-Nr.

Dezentrale Energiewende als Grundlage aller energiepolitischen Entscheidungen

der CSU

Beschluss: ! Zustimmung ! Ablehnung ! Überweisung ! Änderung

Antragsteller:

AKE Oberbayern (Martin Ehrenhuber, Prof. Dr. W. Seiler) Die Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende der CSU möge beschließen: Der CSU Arbeitskreises Energiewende fordert den CSU-Parteitag auf, das Kernprinzip einer dezentralen Energieversorgung in Bayern und Deutschland als Grundlage für alle zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen der CSU zu beschließen. Die bisher ein-gesetzte zentrale Energieversorgung und hier insbesondere die Bereitstellung von Strom durch Großkraftwerke sind durch den Einsatz von dezentralen, intelligenten Energiever-sorgungssystemen soweit wie möglich zu ersetzen. Begründung: Die Energiewende in Deutschland und hier insbesondere in Bayern ist ein voller Erfolg, der vor allem den vielen und vielfältigen dezentral agierenden Kräften zu verdanken ist. Dieser dezentrale Ansatz entspricht einem Kernwert der CSU – der Subsidiarität. Es ist deshalb nur folgerichtig, auch die Energiewende nach dem Leitprinzip der Subsidiarität zu gestalten bzw. dezentral zu strukturieren und dieses Leitbild als Grundlage für alle zukünf-tigen energiepolitischen Entscheidungen der CSU zu verankern. Vor diesem Hintergrund verweisen wir auf eine Studie des Reiner Lemoine Instituts, die im Auftrag der „Haleakala-Stiftung“, des „Bundesverbands mittelständische Wirtschaft“ und der „100 prozent erneuerbar stiftung“ erstellt wurde. In dieser Studie wurden die zentral und dezentral orientierten Ausbaupfade für eine regenerative Stromversorgung hinsichtlich ihrer Kosten miteinander verglichen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem zentralen und dezentralen Ansatz bei den Gesamtkosten keine nennenswerten Un-terschiede bestehen, aber die dezentralen Ausbaupfade, v.a. bei der Stromversorgung, zu bevorzugen und die Energieerzeugung in der Nähe der Verbraucher aufzubauen sind.

Diese Beurteilung stimmt mit der durch den AKE Oberbayern vertretenen Meinung über-ein, die einen weiteren Ausbau einer dezentralen Energieversorgung und eine regional geprägte Energiewende fordert. Der daraus resultierende Maßnahmenkatalog

1. stärkt die regionale Wertschöpfung und sichert die Partizipation für Bürger, Kom-munen, Handwerk und Mittelstand,

2. reduziert den Bedarf an neuen, ohnehin umstrittenen Hochspannungsübertragungs-trassen,

3. reduziert den umstrittenen Bedarf an großen Energiespeichern, wie z.B. Pumpspei-chern,

4. senkt den Bedarf an großtechnischen Anlagen, die mit hohen Risiken (z.B. Investi-tionsrisiko, Planungsrisiko, Juristisches Risiko, Betreiberrisiko, Finanzierungsrisiko, Haftungsrisiko, Akzeptanzrisiko) verbunden sind und vielfach den Klimaschutzzie-len widersprechen,

5. ermöglicht eine schnellere Umsetzung der Energiewende und erhöht die Akzeptanz bei den Bürgern/Innen,

6. bietet neuen Technologien (z.B. Redox Flow Speicher, Power-to-Heat, Power-to-Gas, Blockheizkraftwerke, intelligent vernetzte Kraft-Wärme-Kopplung, u.v.a.) einen Innovationsschub,

7. lässt eine Vielfalt von Akteuren, Technologien und Verfahren zu, die sich am Markt bewähren können,

8. vermeidet eine zunehmende politische Abhängigkeit durch steigenden Import von den wichtigsten fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas und

9. verringert das Aufkommen von Energie-Verlierer-Regionen und Monopolrenditen. Mit diesem Ansatz wird die Energiewende zu einer tatsächlichen „Koalition mit den Bür-ger/Innen“ und schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um optimale Versorgungs-strukturen in allen energiepolitischen Entscheidungen zu schaffen und die angestrebten Ziele bei der Einsparung von Primärenergie, Reduktion der CO2-Emissionen und Verrin-gerung der Importabhängigkeit zu erreichen.