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www.net work-kar ri e re.com ● August 2012Sei te 38 Recht

Lebensversicherung: Rückabwicklung erleichtertLandgericht Frankfurt spricht wichtiges Urteil

Millionen Kapitalanleger ver-trauen ihren Bankberatern undVersicherungsvermittlern. DasRisiko, dass sich die Anlage-entscheidung als falsch erweist,trägt der Kunde. Voraussetzungdafür ist allerdings, dass dieBeratung des Kunden ausrei-chend war. Dies ist jedoch vie-len Beratern gar nicht möglich,weil sie das Kleingedruckte,etwa Versicherungsbedingun-gen oder Emissionsprospektemit bis zu hunderten von Sei-ten, noch gar nicht gelesen hat-ten.

Landgericht (LG) Frankfurt/Main: Nur anleger- und objektgerechte BeratungDem LG Frankfurt (Urteil vom12.09.2011, Az. 2-21 O 44/11) lagein Fall zugrunde, bei welchem derBerater zur Risiko-Diversifikationdem Kunden Zertifikate empfoh-len hatte, wobei der Kunde bereitssein Vermögen allein in Aktien an-gelegt hatte. Jedoch war dieseEmpfehlung ungeeignet, weil dieszu einem Klumpenrisiko beimEmittentenrisiko geführt hatte. Wei-terhin war diese Anlageberatungnicht geeignet, weil die Zertifikatedem Bereich der Aktienanlage zu-geordnet werden, sich also derAktienanteil durch diese Anlagegar nicht reduziert hatte. Wie dasGericht ausführte, kann der Bera-ter nicht einwenden, dass sich dieZertifikate teilweise auf andereAktien bezogen.

Fehlberatung ohne Blick aufEmittentenrisiko, Klumpen-risiko und AnlageklassenEine saubere Beratung des Kun-den muss anleger- und objektge-recht sein. Dafür „maßgeblich sindeinerseits Wissensstand, Risiko-bereitschaft und Anlageziel desKunden und andererseits die all-gemeinen Risiken, wie etwa dieKonjunkturlage und die Entwick-lung des Kapitalmarktes, sowie diespeziellen Risiken, die sich aus denbesonderen Umständen des An-lageobjekts ergeben. Während dieAufklärung des Kunden über dieseUmstände richtig und vollständigzu sein hat, muss die Bewertung

und Empfehlung eines Anlageob-jektes unter Berücksichtigung dergenannten Gegebenheiten ex antebetrachtet lediglich vertretbar sein.“Dies gilt wiederum nicht, wennder Berater sich selbst darüber hin-aus verpflichtet hat, etwa dazu, dasbeste Produkt zu vermitteln. Die-se Grundsätze sind auch bei derKapitalanlage in Lebensversiche-rungen zu beachten, wie vom Bun-desgerichtshof entschieden (BGH,Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR268/06). Damit können Millionen„von der Stange beratene“ Kundenvom Vermittler und im Einzelfallauch vom Versicherer einen Scha-densersatz fordern und beispiels-weise die Rückabwicklung begeh-ren.

Lebensversicherungen:Hohe Verwaltungskosten, oftunrentabel, selten flexibelAufklärungspflichtig sind insbe-sondere die speziellen Risiken ei-nes Anlageproduktes. Bei Zertifi-katen werden nicht selten rundacht Prozent Provisionen einkal-kuliert – ohne dass es der Kundeweiß. Ob es am Ende der Laufzeitden Einsatz überhaupt unverzinstzurückgibt, hängt beispielsweisedavon ab, ob der Herausgeber desWertpapiers nicht bereits in Kon-kurs oder Liquidation gegangenist.

Bei der Lebensversicherung istdas Risiko ähnlich hoch, einenVerlust durch Schieflage der Versi-cherungsgesellschaft zu erleiden.Weiterhin gehört zu den speziel-len Risiken der Kapitallebensver-sicherung, dass die Abschlusskos -

0ten mit den Prämien der erstenfünf Jahre verrechnet werden –der Kunde bei legal arbeitendenVersicherern in den ersten fünf Jah-ren nur rund die Hälfte der einbe-zahlten Prämien zurück bekäme.Natürlich gibt es auch Versicherer,die dem Kunden oft illegal we-sentlich weniger bei vorzeitigerKündigung abrechnen – soll derKunde doch klagen, denkt sich

mancher Versicherer und weistdie Programmierer an, die haus-eigene Software entsprechend zugestalten. Zudem gibt es bei Le-bensversicherungen auch einEmittentenrisiko, welches ein Be-rater bzw. Vermittler erst dann be-urteilen kann, wenn er sich mitder Bilanzierungspraxis, den nachAufsichtsrecht möglichen Spiel-räumen und den weitgehenden

Eingriffsmöglichkeiten der Versi-cherungsaufsicht bis zum Zah-lungsverbot und der Herabsetzungselbst bereits „garantierter“ An-sprüche auseinandergesetzt hat.Wer die Situation auf den Kapital-märkten kennt, muss wissen, dassdie um Anlagerisiken, Verwaltungs-kosten und Inflation bereinigtenRenditen in der Regel seit Jahrennicht mehr positiv sind. Daran än-dern auch „Steuereffekte“ nichts,sodass sich die Empfehlung zahl-reicher Finanzprodukte seit Jah-ren bestenfalls dafür eignen perSaldo eine negative Rendite zuerziehen.

Renditeerwartung als FalleVersicherer, Vermittler, Verbraucherund Verbraucherschützer habensich gegenseitig eingeredet, dassLebensversicherungen Kapitalan-lagen seien, die dann an ihrer Ren-dite zu messen seien. Tatsächlichaber gehört die eingezahlte Prämiedem Versicherer, der dafür eineVersicherungsleistung verspricht,dafür das Risiko übernimmt undseine Kosten decken muss. Es istjedem Versicherungsmathemati-ker klar, dass der zum Versiche-rungsbeginn im Mittel zu erwar-tende Wert der künftigen Leistun-gen stets unter dem Wert derkünftig zu zahlenden Prämien lie-gen muss – anders kann Versi-cherung gar nicht funktionieren.Wer auf eine positive Renditekommt, hat schlicht falsch gerech-net. So, wenn vergessen wird, dieZahlungen nach simplen finanz-mathematischen Grundsätzen kor-rekt auf den Versicherungsbeginn

zu diskontieren oder wenn derKunde für sich von einer über-durchschnittlichen Lebenserwar-tung ausgeht.

Negative reale Renditen könnenjedoch nie ein Grund sein, auf Al-tersvorsorge zu verzichten. Genau-so wenig wie, wer Vorräte für denWinter haltbar macht, sich fragt,wie hoch die Rendite daraus nachAufwand für das Einkochen oderTrocknen und unter Berücksichti-gung des Verlustes an Nährwert,Vitaminen und Geschmack oderdurch Mäuse und Schimmel ist.Die Antwort kann nur lauten: Al-tersvorsorge lohnt sich auch, wennweniger herauskommt als einge-zahlt wurde.

Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt

(München), MBA Finanzdienst-

leistungen (Univ.), MM (Univ.),

Geprüfter Finanz- und Anlage-

berater (A.F.A.), Bankkaufmann.

(www.fiala.de)

� Zur Person

Dipl.-Math. Peter A. Schramm,

Sachverständiger für Versiche-

rungsmathematik (Diethardt),

Aktuar DAV, öffentlich bestellt

und vereidigt von der IHK Frank-

furt am Main für Versicherungs-

mathematik in der privaten

Kran kenversicherung.

(www.pkv-gutachter.de).

� Zur Person

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