Anleitungsmaterial für Briefwahlvorstände zur Landtagswahl am 1. September 2019

Für die Durchführung der Landtagswahl in der Stadt Leipzig ist das Amt für Statistik und Wahlen (im Folgenden kurz: Wahlamt) zuständig.

Hausadresse: Stadt Leipzig Postanschrift: Stadt Leipzig Amt für Statistik und Wahlen Amt für Statistik und Wahlen Stadthaus, Burgplatz 1 04092 Leipzig 04109 Leipzig

Kontakt zum Wahlamt

Vor dem Wahltag: Alle Anfragen zum Wahlhelfer-Einsatz

Mo-Do: 8:00 - 16:00 Uhr Fr: 8:00 - 13:00 Uhr Tel.: 0341-123 28 88

E-Mail: wahlhelfer@leipzig.de Am Vortag der Wahl: Probleme bei der Besetzung des Wahlvorstandes

Sa: 9:00 - 12:00 Uhr

Am Wahltag in der Gerda-Taro-Schule: Telemannstraße 9, 04107 Leipzig

- Entgegennahme aller Unterlagen - Erfassung der Schnellmeldungen der Wahlergebnisse - Rückgabe der Wahlunterlagen

im Eingangsbereich

2

Inhalt Seite

1 Vorbemerkungen 2

2 Wahlgebiet, Stimmzettel, Umschläge 3

3 Besetzung des Briefwahlvorstandes und Beschlussfähigkeit 3

4 Ausstattung des Briefwahlvorstandes 3

5 Aufgaben vor Beginn der Auszählung 3

6 Zählung und Zulassung der Wahlbriefe 3

7 Ermittlung der Wahlergebnisse 5

8 Vergütung 6

9 Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen 7

Anlagen 7

1 Vorbemerkungen

Am 1. September 2019 wird der 7. Sächsische Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Freistaates Sachsen ihre Haupt-wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Jede/-r Wähler/-in hat zwei Stimmen: eine Direktstimme für die Wahl eines/-r Wahl-kreisabgeordneten und eine Listenstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei.

Für die Durchführung der Landtagswahl gelten das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächs-WahlG) und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO). Die Rechtsgrundlagen liegen am Ort der Auszählung zur Einsichtnahme aus. Handlungsablauf am Wahltag im Überblick

Zeit Arbeitsschritt Einzelne Tätigkeiten

gestaffelt zwischen 14:30 und 15:30 Uhr

Eintreffen der Mitglieder des Brief-wahlvorstandes in der Auszählstelle zur im Berufungsschreiben angegebe-nen Zeit

Wahlvorsteher/-in: Prüfung, ob alle benötigten Wahlunterlagen vorhanden sind

Konstituierung Einweisung und Verpflichtung der Beisitzer/-in-nen durch den/die Wahlvorsteher/-in; Benennung des/der stellv. Schriftführers/-in

nach Ankunft

Übergabe der Wahlbriefe

Die Wahlbriefe befinden sich in der Wahlkiste; Für die Aufnahme der zugelassenen Wahlum-schläge steht eine Wahlurne bereit (vgl. Kapitel 6)

Zulassung der Wahlbriefe Zählung und Prüfung der Wahlbriefe (vgl. Kapitel 6)

bis 16:30 Uhr ggf. Übergabe weiterer Wahlbriefe an die Briefwahlvorstände, andernfalls Leermeldung

Zählung, Prüfung und nachträgliche Zulassung dieser Wahlbriefe

ab 18:00 Uhr Ermittlung des Wahlergebnisses vgl. Kapitel 7

nach der Auszäh-lung

Abgabe der Schnellmeldung, Fertigstellung der Wahlniederschrift

- Schnellmeldung abgeben (an den PC-Ar-beitsplätzen im Eingangsbereich)

- anschließend Briefwahlniederschrift ausfüllen und unterschreiben, Anlagen beifügen

- Briefwahlniederschrift und deren Anlagen in den dafür vorgesehenen weißen Versand-umschlag einlegen

nach Abgabe der Schnellmeldung

Verpacken der Wahlunterlagen und Übergabe an das Wahlamt

- ausgezählte, verpackte Stimmzettel und Wahlscheine nach Vorschrift in Wahlkiste ver-packen

- Wahlutensilien in Wahlbox verstauen - Versandtasche mit Niederschrift, Wahlkiste,

Wahlbox und Wahlurne an die Beauftragten des Wahlamtes übergeben

3

2 Wahlgebiet, Stimmzettel, Umschläge

Insgesamt ist der Freistaat Sachsen in 60 Wahlkreise eingeteilt, von denen sich die Wahlkreise 27 bis 33 im Gebiet der Stadt Leipzig befinden. Zu beachten ist, dass sich die Stimmzettel je Wahlkreis unterscheiden. Die Wahlkreis-nummer ist zur Kennzeichnung deutlich oben auf dem Stimmzettel aufgedruckt.

Das Gebiet der Stadt Leipzig ist für die Landtagswahl 2019 in 404 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt, daneben wur-den 128 Briefwahlbezirke gebildet.

Farben der Stimmzettel, Umschläge und Wahlscheine bei der Briefwahl:

Stimmzettel äußerer

Wahlbriefumschlag

innerer

Wahlumschlag Wahlschein

Landtagswahl weiß gelb grün weiß

Wer in einem anderen als seinem vorgegebenen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises oder per Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein.

3 Besetzung des Briefwahlvorstandes und Beschlussfähigkeit

Für jeden Briefwahlvorstand sind in der Regel ein/-e Vorsteher/-in, ein/-e Stellvertreter/-in, ein/-e Schriftführer/-in und vier weitere Beisitzer/-innen berufen worden. Die drei erstgenannten Funktionsträger/-innen wurden für ihren Wahleinsatz geschult. Alle Beisitzer/-innen erhalten mit ihrer Berufung ein Merkblatt, das über die Aufgaben am Wahltag in knapper Form informiert.

Bei etwaigen Ausfällen am Wahlsonntag sind die Wahlvorsteher/-innen vor Ort berechtigt und angehalten, nötige Umbesetzungen vorzunehmen. Bei Problemen entscheiden die Beauftragten des Wahlamtes vor Ort.

Der Briefwahlvorstand ist während der Zulassung der Wahlbriefe beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter Vorsteher/-in und Schriftführer/-in oder deren Stellvertreter/-innen. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sollen alle, mindestens jedoch fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes anwesend sein.

Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorste-hers/der Wahlvorsteherin den Ausschlag.

4 Ausstattung des Briefwahlvorstandes

Jeder Briefwahlvorstand erhält eine leere Wahlurne zur Aufnahme der Wahlumschläge nach Zulassung der Wahl-briefe. Die Wahlbriefe werden in einer Wahlkiste übergeben, sie dient auch zur Aufnahme der Stimmzettel und Um-schläge nach Auszählung der Briefwahl.

In der Wahlbox sind u.a. die folgenden Materialien enthalten: Vordrucke der Wahlniederschrift (Muster vgl. Anlage 3) beschriftete braune Versandumschläge für die Aufnahme der Unterlagen nach der Auszählung ein gesonderter weißer Versandumschlag für die Aufnahme der Wahlniederschrift samt Anlagen.

5 Aufgaben vor Beginn der Auszählung

Der/die Wahlvorsteher/-in teilt die Aufgaben zu und weist die Beisitzer/-innen ein. Aus den Beisitzer/-innen benennt er/sie eine/-n stellvertretende/-n Schriftführer/-in. Vor Beginn der Tätigkeit verpflichtet er/sie die Wahlvorstandsmit-glieder mündlich durch Verlesen des folgenden Textes:

Sie sind von der Stadt Leipzig als Wahlhelfer/-in berufen worden. Daraus ergibt sich die Pflicht zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewor-denen Angelegenheiten.

Später erscheinende Mitglieder des Wahlvorstandes werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.

6 Zählung und Zulassung der Wahlbriefe

6.1 Übernahme der Wahlbriefe

Durch Beauftragte des Wahlamtes werden dem Briefwahlvorstand die Wahlbriefe der Landtagswahl in einer Wahl-kiste übergeben. Jeder Briefwahlvorstand erhält in der Regel die Wahlbriefe eines Briefwahlbezirkes. In einigen Fällen (dort, wo das Aufkommen an Wahlbriefen vergleichsweise gering ist) sind zwei Briefwahlbezirke auszuzählen.

Sind zwei Briefwahlbezirke auszuzählen, so erfolgt zunächst nacheinander die Zulassung der Wahlbriefe und anschließend ab 18:00 Uhr die Auszählung, ebenfalls nacheinander für beide Wahlbezirke!

4

Prüfliste vor Arbeitsbeginn Prüf-

vermerk

1. Ist ein Verzeichnis ungültiger Wahlscheine für den Briefwahlbezirk übergeben worden?

2. Ist der Vordruck für die Wahlniederschrift vorhanden?

3. Sind die braunen Versandumschläge (mit Etiketten) sowie der weiße Versandumschlag (für die Wahlniederschrift nebst Anlagen) für die Verpackung der Wahlunterlagen am Abend vorrätig?

4. Wurde eine leere Wahlurne für die Aufnahme der Wahlumschläge nach Zulassung der Wahl-briefe übergeben und wurde geprüft, dass diese leer ist?

5. Sind die Mitglieder des Briefwahlvorstandes eingewiesen und verpflichtet?

Die noch bis 16:00 Uhr beim Wahlamt eingehenden Wahlbriefe werden vom Wahlamt den zuständigen Briefwahl-vorständen zugeteilt: Alle Briefwahlvorstände erhalten bis 16:30 Uhr entweder noch weitere Wahlbriefe oder die Mit-teilung, dass für den entsprechenden Briefwahlbezirk keine weiteren Wahlbriefe eingegangen sind. Vorher dürfen keine abschließenden Eintragungen der Anzahlen in die Wahlniederschriften erfolgen!

Die Prüfung und Zulassung der Wahlbriefe, die sofort nach Übergabe der Wahlbriefe beginnt, ist möglichst bis 18:00 Uhr abzuschließen.

6.2 Zählung der Wahlbriefe

Der Briefwahlvorstand entleert zunächst die übergebene Wahlkiste mit Wahlbriefen auf dem Auszähltisch. Die leere Wahlurne wird außerdem verschlossen und bereitgestellt.

Die gelben Wahlbriefe werden gezählt, das Ergebnis wird in der Briefwahlniederschrift unter Abschnitt 2.3 eingetra-gen. Sollten nach 16:00 Uhr weitere Wahlbriefe übergeben werden, so ist deren Anzahl unter Abschnitt 2.4 der Niederschrift einzutragen.

6.3 Zulassung der Wahlbriefe

Anschließend werden die gelben Wahlbriefe geöffnet. Ihnen wird jeweils der weiße Wahlschein und der grüne Wahl-umschlag entnommen. Ist die Nummer des Wahlscheins im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in diesem Wahlkreis aufgeführt, wird der Wahlbrief zurückgewiesen. Zurückzuweisen sind weiterhin Wahlbriefe, wenn die unter Abschnitt 2.5.3 der Wahlniederschrift aufgeführten Tatbestände zutreffen. Dabei ist über jeden Einzelfall, der Anlass zu Bedenken gibt, im Briefwahlvorstand gesondert zu entscheiden:

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt

3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,

4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,

5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorge-schriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,

6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,

7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist,

8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Während dieser Prüfungen dürfen nur die gelben Wahlbriefe, nicht aber die grünen Wahlumschläge geöffnet werden!

Die zurückgewiesenen Wahlbriefe werden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungs-grund versehen und fortlaufend nummeriert. Sie werden später der Briefwahlniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Anzahl der insgesamt beanstandeten Wahlbriefe, der gegebenenfalls nach besonderer Beschlussfassung zuge-lassenen Wahlbriefe und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind, differenziert nach dem Zurückweisungs-grund, in der Wahlniederschrift im Abschnitt 2.5.3 einzutragen.

Die nicht zu beanstandenden grünen Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die weißen Wahl-scheine werden getrennt gesammelt und gezählt. Das Ergebnis wird in der Briefwahlniederschrift im Abschnitt 3.2.2 eingetragen. Die leeren gelben Wahlbriefumschläge werden im Abfallsack verstaut.

Zurückgewiesene Wahlbriefe werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt! Sie sind keine ungültigen Stimmen bzw. Stimmzettel.

5

7 Ermittlung der Wahlergebnisse (ab 18:00 Uhr)

Der Wahlvorstand stellt für den Wahlbezirk fest:

1. die Zahl der Wähler/-innen, 2. die Zahlen der gültigen und ungültigen Direktstimmen, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Listenstimmen, 4. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber/-innen abgegebenen gültigen Direktstimmen, 5. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen.

Die Vorgehensweise bei der Auszählung der Landtagswahl richtet sich nach dem nachstehenden Auszähl-schema und ist außerdem detailliert in der Briefwahlniederschrift (Muster siehe Anlage 3, dort Abschnitte 3. und 4.) beschrieben.

a) Auszählschema Landtagswahl (jede/-r Wähler/-in hat zwei Stimmen)

Nr. Arbeitsschritte

1 Öffnen der Wahlurne, Entnehmen der Wahlumschläge, Kontrollieren, ob Urne leer ist

2 Zählen der Wahlumschläge → Tipp: 10er Stapel,

Anzahl der Wahlumschläge (=Wähler) eintragen bei Buchstabe B/B1 (Abschnitt 3.2 und 4 der Niederschrift);

Gegenzählen der gültigen Wahlscheine.

3 Öffnen der Wahlumschläge. Folgende Stapel werden gebildet:

a) mehrere Stapel aus Stimmzetteln mit Direkt- (linke Seite des Stimmzettels) und Listenstimme (rechte Seite) für dieselbe Partei:

CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw.

b) ein Stapel mit Stimmzetteln, auf denen Direkt- und Listenstimme für verschiedene Parteien abgegeben wurde bzw. auf denen nur Direkt- oder nur Listenstimme abgegeben wurde:

verschiedene bzw. nur eine Stimme

c) ein Stapel mit ungekennzeichneten Stimmzetteln und leeren Wahlumschlägen:

leer

d) ein Stapel mit Wahlumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten:

mehrere Stimmzettel

e) ein Stapel mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben:

Bedenken

4 Kontrollieren und Auszählen der gebildeten Stapel unter a) - dieselbe Partei und c) - leer Eintragen der gültigen Stimmen unter ZS I sowohl bei den Bewerbern (Direktstimmen D1, D2, usw.) als auch bei den Parteien (Listenstimmen F1, F2, usw.). Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel und leeren Wahlumschläge als ungültige Stimmen unter ZS I eintra-gen (Zeile C und E).

5 Sortierung von Stapel b) - verschiedene nach den Listenstimmen (rechte Seite des Stimmzettels). Stimmzettel, auf denen keine Listenstimme abgegeben wurde, werden gesondert abgelegt:

CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw. keine Listenstimme

6 Auszählen der unter 5 gebildeten Stapel, eintragen der gültigen Stimmen unter ZS II bei den Parteien (Listen-stimmen F1, F2, usw.). Zahl der Stimmzettel, auf denen nur die Direktstimme, aber keine Listenstimme abgegeben wurde, unter ZS II als ungültige Stimme eintragen (Zeile E).

7 Danach Umsortierung von Stapel b) - verschiedene nach den Direktstimmen (linke Seite des Stimmzettels). Stimmzettel, auf denen keine Direktstimme abgegeben wurde, werden gesondert abgelegt:

CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE usw. keine Direktstimme

8 Auszählen der unter 7 gebildeten Stapel, eintragen der gültigen Stimmen unter ZS II bei den Bewerbern (Direktstimmen D1, D2, usw.). Zahl der Stimmzettel, auf denen nur die Listenstimme, aber keine Direktstimme abgegeben wurde, unter ZS II als ungültige Stimme eintragen (Zeile C).

9 Einzelfallprüfung der Stimmzettel mit Bedenken in den Stapeln d) - mehrere Stimmzettel und e) - Bedenken durch den gesamten Wahlvorstand: Entscheidung (ungültig/gültig + für wen) auf Rückseite notieren, fortlaufend nummerieren. Ergebnisse unter ZS III eintragen.

10 Zusammenzählen der Zwischensummen und Ermittlung des Gesamtergebnisses.

6

Die Feststellung des Wahlergebnisses ist öffentlich. Der/die Wahlvorsteher/-in hat jedoch sicherzustellen, dass Un-befugten die Niederschriften mit den Anlagen nicht zugänglich sind.

Wahlvorstände, bei denen Probleme bei der Auszählung auftreten, wenden sich rechtzeitig an die Beauftragten des Wahlamtes.

b) Gültige und ungültige Stimmen

Bitte beachten Sie bei der Auszählung der Stimmzettel, dass die Wähler/-innen ihre Stimmen durch Ankreuzen oder durch eine andere, eindeutige Kennzeichnung auf dem Stimmzettel abgeben können.

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. nicht amtlich hergestellt ist oder für eine andere Wahl gültig ist,

beide Stimmen sind ungültig

2. keine Kennzeichnung enthält, beide Stimmen sind ungültig

3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist, nur die Direktstimme ist ungültig

4. den Willen des Wählers/der Wählerin nicht zweifels-frei erkennen lässt,

nur diejenige Stimme, bei der der Wille nicht nachvoll-ziehbar ist, ist ungültig

5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. je nach Situation sind beide oder auch nur eine der

Stimmen ungültig

Außerdem bei der Briefwahl:

6. mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimm-zettel, wenn sie unterschiedlich gekennzeichnet wur-den.

Beide Stimmen sind ungültig. Sind in einem Wahlum-schlag zwei Stimmzettel enthalten, die identisch ge-kennzeichnet wurden oder von denen einer leer ist, gelten sie als ein Stimmzettel mit gültigen Stimmen.

Außerdem gelten nicht abgegebene Stimmen als ungültige Stimmen. Völlig ungekennzeichnete Stimmzettel und leere Wahlumschläge sind demzufolge als eine ungültige Direkt- und eine ungültige Listenstimme zu werten. Wurde nur eine der Stimmen abgegeben, ist diese gültig, die fehlende Stimme wird als ungültig gezählt. c) Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Schnellmeldung

Im Anschluss an die Ermittlung gibt der/die Wahlvorsteher/-in das Wahlergebnis im Wahlbezirk gemäß Abschnitt 4 der Wahlniederschrift mündlich bekannt.

Der/die Briefwahlvorsteher/-in begibt sich anschließend zu einem der Erfassungsplätze im Eingangsbereich der Briefwahlauszählstelle und übergibt das Ergebnis (die Fett umrandeten Felder in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift) zur Erfassung als Schnellmeldung.

Wird das Ergebnis nicht akzeptiert, etwa wegen fehlender Angaben oder weil es nicht plausibel ist, wendet sich der Briefwahlvorstand sofort an die Beauftragten des Wahlamtes. Die Erfasser/-innen sind für die Problemlösung nicht zuständig. d) Wahlniederschrift

Nach Abgabe der Schnellmeldung wird die Briefwahlniederschrift fertiggestellt und anschließend durch Unterschrift von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes seine Unter-schrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.

Briefwahlniederschrift und Anlagen (Wahlbriefe und Stimmzettel, über die gesondert beschlossen wurde, Proto-kolle, etc.) werden in den weißen Versandumschlag verpackt und bis zur Übergabe an den Beauftragten des Wahlamtes von dem/der Wahlvorsteher/-in verwahrt.

Grundsätzlich gilt: Erst nach Ermittlung eines plausiblen Wahlergebnisses und der Fertigstellung und Un-terzeichnung der Wahlniederschrift ist die Tätigkeit des Wahlvorstandes beendet!

8 Vergütung

Die Auszahlung der Entschädigung für die Tätigkeit im Wahlvorstand erfolgt per Überweisung auf das in der Bereit-schaftserklärung angegebene Konto. Beschäftigten der Stadt Leipzig steht zusätzlich zur Vergütung ein Tag Freistel-lung zu.

Auf der Auszahlungsliste in den Wahlunterlagen ist der gemäß Funktion auszuzahlende Betrag vermerkt. Korrek-turen und Ergänzungen der Kontoverbindung sind auf der Rückseite der Liste zu vermerken. Städtische Beschäftigte, die den ihnen zustehenden Tag Freistellung beanspruchen möchten, müssen auf der Liste unbedingt zusätzlich ihre Organisationseinheit angeben.

7

Auf der Liste bestätigen alle Mitglieder des Wahlvorstandes per Unterschrift ihren Einsatz und die Richtigkeit der Angaben!

Die von allen Wahlvorstandsmitgliedern unterschriebene Auszahlungsliste wird zwischen 16:00 und 18:00 Uhr von den Beauftragten des Wahlamtes eingesammelt.

9 Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen

Nach Fertigstellung der Wahlniederschrift werden die Wahlunterlagen von den Auszähltischen entfernt und in die bereits beschrifteten braunen Versandumschläge verpackt. Siehe hierzu Abschnitte 5.8 und 5.9 der Briefwahlnie-derschrift.

Die braunen Versandumschläge sind mit den mitgelieferten Siegelmarken zu verschließen.

In der Wahlbox wird das übrig gebliebene Büromaterial verpackt.

Die im weißen Versandumschlag verpackte Wahlniederschrift samt dazugehöriger Anlagen, die Wahlkiste inklusive Wahlbox und der Abfallsack werden im Eingangsbereich an Beauftragte des Wahlamtes übergeben.

Für den Wahltag wünschen wir gutes Gelingen! Ihr Amt für Statistik und Wahlen Anlagen:

Anlage 1: Muster Stimmzettel Anlage 2: Muster Wahlschein, Wahlbriefumschlag und Wahlumschlag Anlage 3: Muster Briefwahlniederschrift Redaktionsschluss: 19.07.2019

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier-schutz, Elitenför-derung und basis-demokratische Initiative

Stimmzettel für die Wahl zum Sächsischen Landtag im Wahlkreis 31 Leipzig 5

am 1. September 2019

Sie haben 2 Stimmen

hier 1 Stimme hier 1 Stimme für die Wahl für die Wahl einer/eines einer Landesliste (Partei)

Wahlkreisabgeordneten - maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien -

Direktstimme Listenstimme

1 Clemen, Robert

Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Kretschmer, Barbara Klepsch, Alexander Dierks, Andrea Dombois, Christian Hartmann

1

Produzent, Landtagsmitglied

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

Leipzig

2 Ehms, Beate

DIE LINKE Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Antje Feiks, Marco Böhme, Marika Tändler-Walenta

2

Juristin DIE

LINKE

DIE LINKE DIE LINKE

Leipzig 3 Panter, Dirk

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig, Petra Köpping, Dirk Panter, Hanka Kliese, Henning Homann

3

Landtagsmitglied SPD Sozialdemokratische

Partei Deutschlands SPD

Leipzig

4 Kühne, Jörg

Alternative für Deutschland Jörg Urban, Jan-Oliver Aldo Zwerg, Dr. Joachim Michael Keiler, André Wendt, Sebastian Wippel

4

Sachbearbeiter AfD Alternative für

Deutschland AfD

Leipzig 5 Melcher, Christin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Meier, Wolfram Günther, Dr. Claudia Maicher,Valentin Lippmann, Franziska Schubert

5

Landesvorstands-sprecherin GRÜNE Sachsen

GRÜNE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

GRÜNE

Leipzig

Nationaldemokratische Partei Deutschlands Peter Schreiber, Jens Baur, Jürgen Gansel, Stefan Hartung, Arne Schimmer

6

NPD

7 Pfüller, Michael

Freie Demokratische Partei Holger Zastrow, Kristin Franke, Anja Jonas, Philipp Hartewig, Steve Görnitz

7

Wirtschaftsjurist FDP Freie Demokratische

Partei FDP

Leipzig

8 Soudah, André

FREIE WÄHLER Cathleen Martin, Steffen Große, Ralf Zeidler, Heike Oehlert, Dr. Mario Stein

8

Imker FREIE

WÄHLER FREIE WÄHLER FREIE

WÄHLER

Leipzig

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Jürgen Wunderlich, Alice Bretschneider, Matthias Sawert

9

Tierschutz-

partei

Piratenpartei Deutschland Knut Michael, Tilman Haupt, Jörg Smuda, Arthur Heitsch, Daniel Quitt

10

PIRATEN

11 Nagy, Michael

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tom Rodig, Sabine Küchler, Frank Trippel, Charlotte Brock, Matthias Boehle

11

Fachkraft für Logistik

Die PARTEI

Die PARTEI

Leipzig

Bürgerrechtsbewegung Solidarität Michael Gründler, Birgitta Gründler, Madeleine Fellauer, Christoph Tobias Mzingisi Faku, Dietmar Jakowitz

12

BüSo

Aufbruch deutscher Patrioten Egbert Ermer, Benjamin Przybylla, Dr. Thomas Schädlich, Uta Nürnberger, Bernhard Wedlich

13

ADPM

Die blaue Partei

Dr. Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Thomas Mache, Dr. Kirsten Muster, Regine Andrea Kersten

14

Blaue

#TeamPetry

Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Reichelt, Astrid Hensel, Hans-Jürgen Westphal, Sebastian Rostock

15

KPD

Ökologisch-Demokratische Partei Sebastian Högen, Marcus Lieder, Dirk Matthias Zimmermann, Steffen Förster, Rahel Wehemeyer-Blum

16

ÖDP

Partei der Humanisten Dominic Ressel, Dr. Dominic Eberle, Christoph Tietz, Konstantin Clauß, Heike Fahrenkrog-Petersen

17

Die

Humanisten

Partei der Vernunft Thomas Flach, Klaus Koch, Jens Alter, Dr. Sebastian Golbs, Uwe Frommelt

18

PDV

Partei für Gesundheitsforschung Andreas Kabus, Jana Konarik, Dr. Frank Seifert, Christel Lenzner, Günter Vogler

19

Gesundheits-

forschung

Anlage 1: Muster Stimmzettel

Anlage 2: Wahlschein, Wahlbriefumschlag und Wahlumschlag

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r st

ellte

die

Ert

eilu

ng

die

ses

Hin

wei

ses

an a

lle B

eisi

tzer

vor

Auf

nah

me

ihre

r T

ätig

keit

sich

er.

Er

be-

leh

rte

sie

üb

er ih

re A

ufga

ben

. A

bdru

cke

de

s S

ächs

isch

en W

ahlg

ese

tzes

und

der

La

ndes

-w

ahl

ordn

ung

lage

n im

Aus

zähl

obje

kt v

or.

2.2

Vo

rbe

reit

un

g d

er W

ah

lurn

e

De

r B

riefw

ahlv

orst

and

ste

llte

fest

, da

ss s

ich

die

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lurn

e in

or

dnu

ngsg

emäß

em Z

ust

and

bef

and

und

lee

r w

ar.

Sod

ann

wu

rde

die

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lurn

e ve

rsch

loss

en;

de

r B

riefw

ahl

-vo

rste

her

na

hm d

en S

chlü

ssel

in V

erw

ahru

ng.

2.3

An

zah

l Wa

hlb

rief

e; U

ng

ült

igk

eit

von

Wah

lsc

he

ine

n

De

r B

riefw

ahlv

orst

and

ste

llte

we

iter

fest

, da

ss ih

m v

om

K

reis

wah

lleite

r D

er

Brie

fwah

lvor

sta

nd h

at e

in V

erze

ichn

is u

ngü

ltig

er W

ahl-

sche

ine

erh

alte

n.

Die

in d

em V

erz

eich

nis

der

für

ung

ültig

erk

lärt

en

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l-sc

hein

e a

ufg

efü

hrt

en W

ahlb

riefe

wur

den

aus

geso

nder

t un

d sp

äte

r d

em B

riefw

ahlv

orst

and

zur

Bes

chlu

ssfa

ssun

g v

orge

-le

gt

(sie

he

unt

en u

nte

r P

unk

t 2.

5).

(Bitt

e A

nzah

l ein

trag

en)

…

……

… W

ahlb

riefe

üb

erge

ben

wor

den

sind

.

2.4

Am

Wah

lta

g e

ing

ega

ng

ene

Wah

lbri

efe

D

ie W

ahl

brie

fe, d

ie a

m W

ahlta

g b

ei d

er

auf

de

m W

ahl

brie

f-um

schl

ag a

nge

gebe

nen

Ste

lle n

och

bis

16

:00

Uhr

ein

ge-

gang

en w

aren

, wur

den

dem

Bri

efw

ahlv

orst

and

üb

erbr

ach

t.

(Bitt

e Z

utre

ffend

es a

nkre

uze

n)

□

Nei

n, e

s w

urd

en k

ein

e no

ch b

is 1

6:00

Uhr

e

inge

gan

gene

n W

ahlb

rief

e ü

berb

rach

t.

(w

eite

r be

i Pun

kt 2

.5)

□

Ja,

es

wu

rde

n n

och

Wah

lbrie

fe ü

ber

-b

rach

t.

(Bitt

e d

ie w

eite

ren

Ein

tra

gung

en v

orne

hm

en)

Ein

Be

auft

ragt

er

der

Sta

dt L

eip

zig

übe

rbra

chte

um

……

……

Uhr

……

……

Min

ute

n

we

itere

……

……

… (

Anz

ahl)

Wah

lbri

efe

.

2.5

Zu

las

sun

g, B

ean

stan

du

ng

un

d Z

urü

ckw

eis

un

g v

on

Wah

lbri

efen

2.5

.1

Ein

vom

Bri

efw

ahlv

orst

eher

bes

timm

tes

Mitg

lied

des

B

riefw

ahlv

orst

ands

öffn

ete

die

Wa

hlbr

iefe

nac

hei

-na

nder

, ent

nah

m ih

nen

den

Wah

lsch

ein

und

den

Wa

hlum

schl

ag u

nd ü

ber

gab

beid

e d

em

Bri

efw

ahlv

or-

ste

her.

95

X

16

06

1

Anlage 3: Wahlniederschrift mit Beispielwerten

Land

tags

wa

hl 2

019

3 2

.5.2

E

s w

urd

en

(B

itte

Zut

reffe

nde

s an

kre

uzen

) □

ke

ine

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lbrie

fe b

ean

sta

nde

t.

Nac

hdem

we

der

der

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lsch

ein

no

ch d

er

Wa

hlum

schl

ag

zu b

ean

stan

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wa

r,

wur

de d

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lum

schl

ag u

nge

öffn

et in

di

e W

ahlu

rne

gele

gt.

Die

Wa

hls

che

ine

wur

den

ges

amm

elt.

(w

eite

r be

i Pun

kt 3

) □

in

sges

am

t ……

……

(A

nzah

l) W

ahlb

rief

e be

anst

ande

t.

(wei

ter

bei P

unkt

2.5

.3)

2

.5.3

Vo

n d

en b

eans

tan

dete

n W

ahl

brie

fen

wur

den

durc

h B

esc

hlus

s zu

rück

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iese

n

Die

zur

ückg

ew

iese

nen

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lbri

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wur

den

sam

t In

hal

t au

s-g

eson

dert

, m

it ei

nem

Ver

mer

k üb

er d

en Z

urü

ckw

eis

ungs

-g

rund

ver

seh

en,

wie

der

vers

chlo

sse

n, fo

rtla

ufe

nd

nu

mm

e-ri

ert u

nd d

er

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lnie

ders

chri

ft b

eige

füg

t.

(Bitt

e in

den

zut

reffe

nden

Fal

lgru

ppen

die

jew

eilig

e A

nza

hl

an z

urü

ckge

wie

sene

n W

ahl

brie

fen

ein

trag

en)

……

W

ahlb

rief

e, w

eil

dem

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lbri

efum

schl

ag

kein

od

er k

ein

gü

ltige

r W

ahls

chei

n be

ige

-le

gen

ha

t, …

…

Wah

lbri

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, we

il d

em W

ahlb

rief

umsc

hlag

ke

in W

ahlu

msc

hlag

be

ige

füg

t war

, …

…

Wah

lbri

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, we

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ede

r de

r W

ahl

brie

fum

-sc

hlag

noc

h d

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ahlu

msc

hlag

ver

-sc

hlos

sen

wa

ren,

…

…

Wah

lbri

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, we

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ahlb

riefu

msc

hla

g m

ehr

ere

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lum

sch

läge

, ab

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ich

t die

gl

eich

e A

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l gül

tige

r un

d m

it de

r vo

rge-

schr

ieb

ene

n V

ersi

cher

ung

an E

ide

s st

att

vers

ehe

ner

Wa

hlsc

hei

ne e

nth

ält,

…

…

Wah

lbri

efe

, we

il d

er W

ähle

r od

er d

ie

Hilf

spe

rson

die

vor

gesc

hrie

ben

e V

ers

i-ch

erun

g a

n E

ide

s st

att

zur

Brie

fwah

l auf

de

m W

ahls

che

in n

icht

un

ters

chrie

ben

ha

t, …

…

Wah

lbri

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, we

il ke

in a

mtli

che

r W

ahlu

m-

schl

ag b

enu

tzt w

ord

en w

ar,

……

W

ahlb

rief

e, w

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ein

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lum

schl

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e-nu

tzt

wor

den

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, de

r of

fens

ich

tlich

in e

i-ne

r da

s W

ahlg

ehe

imn

is g

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hrde

nde

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eis

e v

on

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üb

rigen

abw

ich

oder

ein

en

deu

tlich

füh

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ren

Ge

gen

sta

nd e

ntha

lten

hat.

Insg

esa

mt:

……

… (

Anz

ahl

) W

ahlb

rief

e.

2

.5.4

N

ach

beso

nde

rer

Be

schl

ussf

ass

ung

wu

rde

n be

an-

sta

nde

te W

ahlb

rief

e zu

gel

asse

n.

(Bitt

e Z

utre

ffen

des

ankr

euz

en)

□

Nei

n. (

wei

ter

be

i Pu

nkt

3.)

□

Ja.

Es

wu

rden

insg

esa

mt

……

… (

Anz

ahl

) W

ahl

brie

fe n

ach

be

sond

ere

r B

esch

luss

-fa

ssun

g z

ugel

asse

n. D

er W

ahlu

msc

hla

g w

urde

jew

eils

ung

eöf

fne

t in

die

Wah

lurn

e ge

leg

t. D

ie W

ahls

chei

ne

wu

rde

n ge

sam

-m

elt.

War

Anl

ass

der

Be

sch

luss

fass

ung

de

r W

ahls

che

in, s

o w

urde

die

ser

de

r W

ahl

nied

ersc

hrif

t be

igef

ügt

. 3

E

rmit

tlu

ng

un

d F

ests

tell

un

g d

es B

rief

wa

hle

rgeb

nis

ses

3

.1 Ö

ffn

un

g d

er

Wah

lurn

e

Nac

hdem

alle

(au

ch d

ie n

ach

trä

glic

h) e

ing

ega

nge

nen

Wa

hl-

brie

fe g

eöf

fne

t, d

ie W

ahlu

msc

hlä

ge e

ntno

mm

en

und

in d

ie

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lurn

e g

ele

gt w

ord

en w

aren

, wur

de d

ie W

ahl

urne

um

D

ie W

ahlu

msc

hlä

ge

wu

rde

n en

tno

mm

en

. Der

Bri

efw

ahlv

or-

ste

her

übe

rzeu

gte

sic

h, d

ass

die

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lurn

e le

er w

ar.

(Bitt

e U

hrze

it e

intr

agen

) …

……

… U

hr

……

……

Min

ute

n g

eöffn

et.

X

7

6

X

1

1 2 1 2

18

00

4

Lan

dta

gsw

ah

l 201

9 3.

2 Z

ah

l d

er W

ähle

r 3.

2.1

Sod

ann

wur

den

die

Wah

lum

schl

äge

ung

eöf

fnet

ge

-zä

hlt.

Die

Zäh

lung

erg

ab

3.

2.2

Dar

aufh

in w

urd

en

die

Wah

lsch

ein

e g

ezä

hlt.

Die

Zä

hlun

g e

rga

b

(Bitt

e Z

ahl e

intr

agen

) …

……

… W

ahlu

msc

hlä

ge (

= W

ähle

r in

sg.)

B

.

Die

se Z

ahl

hin

ten

in A

bsc

hn

itt

4 b

ei B

=

Wä

hler

insg

esa

mt,

zug

leic

h B

1 e

intr

age

n.

(Bitt

e Z

ahl e

intr

agen

) …

……

……

Wah

lsch

ein

e.

(Bitt

e Z

utre

ffend

es

ankr

euze

n)

□

Die

Zah

l der

Wa

hlum

sch

läge

und

der

Wah

l-sc

hein

e s

timm

te ü

ber

ein.

(wei

ter

mit

Pun

kt 3

.2.3

)

□

Die

Zah

l der

Wa

hlum

sch

läge

und

der

Wah

l-sc

hein

e s

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te n

icht

übe

rein

.

Die

Ve

rsch

iede

nhei

t, di

e au

ch b

ei w

iede

rhol

-te

r Z

ählu

ng b

este

hen

blie

b, e

rklä

rt s

ich

aus

folg

end

en G

rün

den

: (B

itte

erlä

uter

n, s

ow

eit

mö

glic

h)

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

3.2.

3

Der

Sch

riftfü

hre

r üb

ertr

ug d

ie Z

ahl d

er W

ähl

er in

Ab

-sc

hnitt

4 K

ennb

uchs

tabe

B d

er W

ahln

ied

ersc

hrift

.

3.3

Zä

hlu

ng

der

Sti

mm

en;

Sti

mm

zett

els

tap

el

Nun

meh

r ö

ffne

ten

meh

rere

Be

isitz

er

unte

r A

ufsi

cht d

es

Brie

fwah

lvor

steh

ers

die

Wah

lum

sch

läge

, nah

me

n di

e S

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zette

l her

aus,

bild

eten

dar

aus

die

folg

end

en S

tap

el

und

beh

ielte

n s

ie u

nte

r A

ufs

ich

t:

3.3.

1 a)

Die

na

ch d

en

Land

eslis

ten

ge

tre

nnte

n S

tape

l mit

den

Stim

mze

tteln

, au

f de

nen

die

Dire

kt-

und

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Li

ste

nstim

me

zwe

ifels

fre

i gü

ltig

für

de

n B

ew

erbe

r un

d d

ie L

and

eslis

te d

erse

lben

Par

tei a

bgeg

ebe

n w

ord

en

wa

r,

b)

ein

en

gem

eins

amen

Sta

pel

mit

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mze

ttel

n, a

uf

den

en

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und

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Lis

-te

nst

imm

e zw

eife

lsfr

ei g

ülti

g fü

r B

ewer

ber

und

Land

eslis

ten

ver

sch

ied

ener

Wah

lvo

rsch

lag

strä

-ge

r ab

gege

ben

wor

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en

und

S

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zett

eln,

au

f d

ene

n nu

r d

ie D

irek

t- o

der

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r di

e L

iste

nstim

me

jew

eils

zw

eife

lsfr

ei g

ültig

un

d di

e an

der

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tim

me

nic

ht

abg

ege

ben

wor

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w

ar.

c)

eine

n S

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l mit

lee

ren

Wa

hlu

msc

hläg

en u

nd d

en

un

gek

enn

zeic

hn

eten

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mze

tteln

d

) e

ine

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l au

s W

ahlu

ms

chlä

gen

, d

ie m

eh

rere

S

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mze

ttel

en

tha

lten

, so

wie

e

) e

ine

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l au

s W

ahlu

msc

hlä

gen

und

Stim

mze

t-te

ln, d

ie A

nla

ss z

u B

ede

nke

n g

abe

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d ü

ber

die

sp

äte

r vo

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rief

wah

lvo

rsta

nd

Bes

chlu

ss z

u f

as-

sen

war

. D

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eid

en S

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l zu

d) u

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) w

urde

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usge

sond

ert

u

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on e

inem

vom

Bri

efw

ahl

vors

tehe

r da

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e-st

imm

ten

Be

isitz

er in

Ver

wa

hrun

g g

eno

mm

en

.

90

90

X

Land

tags

wa

hl 2

019

5 3

.3.2

D

ie B

eisi

tzer

, di

e di

e na

ch L

ande

slis

ten

ge

ordn

ete

n S

tap

el z

u a

) un

ter

ihre

r A

ufs

icht

ha

tten

, üb

erg

aben

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inze

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n S

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l zu

a)

in d

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Re

ihen

folg

e d

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Lan

desl

iste

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em

Stim

mze

ttel

na

che

inan

der

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ein

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Tei

l de

m B

rief

wah

lvor

steh

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um

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eren

T

eil s

eine

m S

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ertr

eter

. Die

se p

rüfte

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e

Ke

nnz

eich

nun

g d

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ttel e

ine

s je

den

Sta

pels

g

leic

h la

ute

te u

nd s

agte

n zu

jede

m S

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ut a

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ür

wel

chen

Bew

erb

er

und

für

we

lche

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desl

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men

en

thie

lt. G

ab e

in S

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zett

el d

em

Bri

ef-

wah

lvor

steh

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der

sein

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Ste

llver

tret

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nlas

s zu

B

ed

enke

n,

so fü

gte

n si

e d

en S

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zette

l dem

Sta

pel

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e)

bei.

Nu

nmeh

r pr

üfte

de

r B

riefw

ahlv

orst

eher

den

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pel

zu

c)

mit

den

ung

eken

nzei

chn

ete

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zette

ln u

nd

den

lee

ren

Wah

lum

sch

läge

n,

die

ihm

hie

rzu

von

de

m

Be

isitz

er, d

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sie

in V

erw

ahru

ng

ha

tte, ü

ber

gebe

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urd

en.

De

r B

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ahlv

orst

eher

sag

te a

n, d

ass

hier

be

ide

Stim

men

ung

ülti

g s

ind

.

Da

nach

zäh

lten

je z

wei

vom

Bri

efw

ahlv

orst

ehe

r be

-st

imm

te B

eis

itze

r n

ache

inan

der

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inen

de

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a)

und

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ebi

ldet

en S

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l unt

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egen

seiti

ger

Kon

-tr

olle

dur

ch u

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rmitt

elte

n

(Zw

isc

he

nsu

mm

enb

ild

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g I

– Z

S I)

die

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hl

der

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inze

lnen

Bew

erb

er

=

Ze

ilen

D1,

D2,

D3,

D4

usw

. in

Abs

chni

tt 4

die

Za

hl

der

fü

r d

ie e

inze

lnen

Lan

de

slis

ten

=

Ze

ilen

F1,

F2,

F3

usw

.in A

bsch

nitt

4

abge

geb

ene

Stim

me

n so

wie

die

Za

hl

der

un

gü

ltig

en D

ire

ktst

imm

en

un

d

= Z

eile

C in

Abs

chni

tt 4

die

Za

hl

der

un

gü

ltig

en L

iste

nst

imm

en

=

Ze

ile E

in A

bsch

nitt

4

Die

so

erm

itte

lten

Stim

me

nzah

len

wur

den

als

Z

wis

ch

en

sum

men

I (

ZS

I) v

om S

chrif

tfüh

rer

hint

en in

Ab

-s

chn

itt

4 in

de

n ge

nan

nte

n Z

eile

n e

ing

etra

ge

n.

3.3

.3

Sod

ann

übe

rgab

der

Bei

sitz

er, d

er d

en n

ach

b)

ge-

bil

det

en S

tap

el u

nte

r se

ine

r A

ufsi

cht h

atte

, de

n S

ta-

pel

dem

Bri

efw

ahl

vors

teh

er.

3.3

.3.1

Der

Bri

efw

ahlv

orst

ehe

r le

gte

die

Stim

mze

ttel

zu

-n

ächs

t ge

tren

nt n

ach

Lis

ten

stim

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für

die

ein

zel-

nen

Lan

desl

iste

n u

nd

las

bei j

ed

em S

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zett

el la

ut

vor,

für

we

lche

Lan

desl

iste

die

Lis

tens

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e a

bge

ge-

ben

wor

den

war

. B

ei d

en

Stim

mze

ttel

n, a

uf d

enen

n

ur d

ie D

irek

tstim

me

abg

egeb

en w

ord

en

war

, sa

gte

er

an,

dass

die

nic

ht a

bge

gebe

ne

Lis

ten

stim

me

un-

gül

tig is

t, u

nd

bild

ete

da

raus

ein

en

wei

tere

n S

tap

el.

Stim

mze

tte

l, d

ie d

em

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lvo

rste

her

Anl

ass

zu B

e-d

enke

n g

abe

n, fü

gte

er

dem

Sta

pel

zu

e) b

ei.

D

ana

ch z

ählte

n je

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ei v

om B

rief

wa

hlv

orst

ehe

r be

-st

imm

te B

eis

itze

r n

ache

inan

der

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vom

Bri

efw

ahl-

vors

teh

er g

ebi

ldet

en S

tape

l unt

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ege

nsei

tige

r K

on-

tro

lle d

urch

und

erm

ittel

ten

(Zw

isc

he

nsu

mm

enb

ild

un

g I

I – Z

S II

–

Lis

ten

sti

mm

en)

die

Za

hl

der

fü

r d

ie e

inze

lnen

Lan

de

slis

ten

ab

ge

-g

eb

enen

Sti

mm

en

= Z

eile

n F

1,

F2,

F3

usw

. in

Ab

sch

nitt

4

sow

ie

die

Za

hl

der

un

gü

ltig

en L

iste

nst

imm

en

. =

Zei

le E

in A

bsc

hni

tt 4

Die

so

erm

itte

lten

Stim

men

zah

len

wu

rden

als

Z

wis

ch

ens

um

men

II (

ZS

II)

vom

Sch

riftfü

hre

r h

inte

n in

Abs

chn

itt 4

in d

en g

enan

nte

n Z

eile

n e

inge

trag

en.

6

Lan

dta

gsw

ah

l 201

9 3.

3.3

.2 A

nsch

ließ

end

ord

nete

der

Bri

efw

ahlv

ors

tehe

r di

e S

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zette

l aus

de

m S

tap

el z

u b

) n

eu

, un

d z

war

na

ch d

en

für

die

einz

elne

n B

ewer

ber

abg

egeb

ene

n D

irekt

stim

men

. D

abe

i wur

de e

nts

pre

chen

d 3

.3.3

.1

verf

ahre

n un

d

(Zw

isc

he

nsu

mm

en

bil

du

ng

II –

ZS

II –

D

irek

tsti

mm

en)

die

Zah

l de

r fü

r d

ie e

inze

lnen

Be

wer

ber

ab

geg

e-b

enen

Sti

mm

en

= Z

eile

n D

1, D

2, D

3 u

sw.

in A

bsc

hnitt

4

sow

ie

die

Zah

l de

r u

ng

ült

igen

Dir

ekts

tim

me

n

= Z

eile

C in

Abs

chn

itt 4

erm

itte

lt.

Die

so

erm

itte

lten

Stim

me

nzah

len

wur

den

als

Zw

i-s

che

nsu

mm

en (

ZS

II)

vo

m S

chrif

tfüh

rer

hin

ten

in

Ab

schn

itt 4

in d

en g

ena

nnte

n Z

eile

n e

inge

trag

en.

3.3.

4 D

ie Z

ählu

ng n

ach

3.3

.2 u

nd 3

.3.3

ve

rlief

wie

folg

t: (B

itte

Zut

reffe

nde

s an

kreu

zen)

□

U

nstim

mig

keite

n b

ei d

en Z

ählu

ngen

ha

ben

si

ch n

icht

erg

ebe

n.

□

Da

sich

za

hlen

mä

ßig

e A

bwei

chun

gen

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a-be

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ähl

ten

die

bei

den

Bei

sitz

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en

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tre

ffen

den

Sta

pel n

ache

inan

der

ern

eut.

Dan

ach

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ab s

ich

Übe

rein

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mu

ng z

wis

chen

d

en Z

ählu

nge

n.

(Bitt

e A

bwei

chun

g er

läu

tern

) …

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

3.3.

5

Zu

m S

chlu

ss e

nts

chie

d d

er B

rief

wah

lvor

stan

d üb

er

die

Gü

ltig

keit

der

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men

, die

auf

den

üb

rige

n in

de

n S

tap

eln

zu

d)

un

d e

) au

sges

ond

erte

n S

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-ze

ttel

n ab

gege

ben

wor

den

war

en. D

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Bri

efw

ahlv

or-

ste

her

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En

tsch

eid

ung

mün

dlic

h be

kan

nt u

nd

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e je

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ls b

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ülti

ge

n S

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en

an, f

ür

wel

che

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ew

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r od

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für

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Land

esl

iste

die

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me

abge

geb

en w

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en

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r. E

r ve

rmer

kte

au

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ück-

seite

jed

es S

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zette

ls, o

b b

eid

e S

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en

ode

r nu

r di

e D

irekt

stim

me

oder

nu

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iste

nstim

me

für

gülti

g od

er u

ngü

ltig

erk

lärt

wor

den

wa

ren,

un

d v

ersa

h d

ie

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mze

ttel

mit

fort

lauf

ende

n N

umm

ern.

(Zw

isc

he

nsu

mm

en

bil

du

ng

III –

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Die

so

erm

ittel

ten

gü

ltige

n o

der

ung

ülti

gen

Stim

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wur

den

al

s Z

wis

ch

ensu

mm

en II

I (Z

S I

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om S

chrif

tfüh

rer

hin

ten

in

Ab

sch

nitt

4 ei

nget

rage

n.

3.3.

6 D

er

Sch

riftf

ühre

r zä

hlte

die

Zw

isch

ensu

mm

en d

er

ungü

ltig

en

Dire

kt-

und

Lis

ten

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so

wie

de

r gü

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gen

Stim

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jew

eils

für

die

ein

zeln

en W

ahlv

or-

sch

läge

zus

amm

en.

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ei v

om

Bri

efw

ahlv

orst

ehe

r be

stim

mte

Bei

sitz

er ü

ber

prü

ften

die

Zu

sam

men

zäh

-lu

ng.

3.4

S

am

mlu

ng

un

d B

eau

fsic

hti

gu

ng

der

Sti

mm

zett

el

Die

vom

Brie

fwa

hlvo

rste

her

best

imm

ten

Be

isitz

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sam

mel

ten

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d

ie S

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zett

el, a

uf

den

en d

ie D

irekt

- un

d d

ie L

iste

n-st

imm

e o

der

nur

die

Dire

ktst

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e a

bge

geb

en w

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den

war

en, g

etr

enn

t na

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en

Bew

erbe

rn, d

enen

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D

irek

tstim

me

zug

efa

llen

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. b)

d

ie S

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zett

el, a

uf

den

en n

ur

die

Lis

tens

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e a

b-

gege

ben

wo

rden

war

, get

ren

nt n

ach

den

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lvor

-sc

hlä

gen,

den

en

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Stim

me

zug

efa

llen

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ren

, c)

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ie le

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geb

ene

n W

ahlu

msc

hläg

e un

d d

ie u

nge

-ke

nnze

ichn

ete

n S

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zett

el

d)

die

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lum

sch

läge

, die

Anl

ass

zu B

eden

ken

geg

e-

ben

hatt

en,

mit

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zuge

hörig

en S

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zette

ln,

die

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mze

ttel

, d

ie A

nlas

s zu

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denk

en g

ege

ben

ha

t-te

n u

nd d

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ahl

um

schl

äge

mit

meh

rere

n S

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zet-

teln

, je

für

sic

h u

nd

beh

ielte

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e un

ter

ihre

r A

ufs

icht

.

Die

in d

) be

zeic

hne

ten

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lum

schl

äge

und

S

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zett

el s

ind

als

Anl

agen

un

ter

den

for

tlau

-fe

nde

n N

umm

ern

beig

efü

gt.

……

… b

is …

……

Beim

1. M

al v

erzä

hlt…

X

7 10

Land

tags

wa

hl 2

019

7 3

.5

Fe

stst

ellu

ng

un

d B

eka

nn

tga

be

des

Bri

efw

ahle

rgeb

nis

ses

Das

im n

ach

steh

end

en A

bsc

hnitt

4 d

er

Wah

lnie

ders

chrif

t e

nth

alte

ne E

rge

bnis

wu

rde

vom

Bri

efw

ahlv

orst

and

als

das

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rief

wah

lerg

ebn

is fe

stge

stel

lt u

nd v

om B

riefw

ahlv

orst

ehe

r m

ünd

lich

be

kann

t ge

gebe

n.

4 W

ahle

rge

bn

is/S

ch

nel

lmel

du

ng

Brie

fwah

lbe

zirk

snum

mer

: 9

905

Ko

ntro

llzah

l: 1

23

Vo

r d

er E

rge

bn

isü

ber

mit

tlu

ng

mu

ss d

as

Erg

ebn

is a

uf

rec

hn

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sch

e R

ich

tig

keit

gep

rüft

we

rde

n:

a)

Die

Su

mm

e d

er u

ngül

tigen

und

gü

ltige

n D

irekt

stim

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mu

ss d

er

Za

hl d

er

Wäh

ler

ents

pre

chen

: (C

+ D

= B

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um

me

der

ung

ültig

en u

nd g

ülti

gen

Lis

tens

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en

mus

s de

r Z

ahl

der

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ents

prec

hen:

(E

+ F

= B

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ie n

ach

folg

end

e E

rgeb

nist

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lle w

ird

ein

em E

rfas

ser

im E

inga

ngsb

ere

ich

der

Brie

fwah

lau

szäh

lste

lle v

orge

-le

gt.

Zu

Beg

inn

sin

d d

ie N

um

me

r d

es

Bri

efw

ah

lbe

zirk

s u

nd d

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reis

telli

ge

Ko

ntr

ollz

ah

l dur

chzu

geb

en!

N

ur d

ie E

rgeb

niss

e in

den

fe

tt u

mra

nd

eten

Fel

der

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erd

en a

ls S

chne

llmel

dung

an

das

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lam

t du

rch

gege

-be

n.

B /

B1

Wäh

ler

insg

esa

mt

[vg

l. o

ben

3.2

.1],

zug

leic

h W

ähl

er m

it W

ahls

che

in

90

Erg

ebn

is d

er B

rief

wa

hl (

Dir

ekts

tim

men

)

S

um

me

C

+ D

m

uss

mit

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übe

rein

stim

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.

ZS

I

Sta

pel

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Sta

pel

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III

Sta

pel d

) +

e)

Insg

esa

mt

C

Un

gü

ltig

e D

ire

ktst

imm

en

1 4

2 7

Gü

ltig

e S

tim

men

V

on

den

gülti

gen

Dir

ekts

tim

me

n

entfi

elen

auf

den

Bew

erbe

r Z

S I

S

tape

l a)

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Sta

pel

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Sta

pel d

) +

e)

Insg

esa

mt

D1

Pa

rke

r, P

eter

, A

-Pa

rte

i 19

9

1 29

D2

Ga

rten

au, G

rit,

B-P

arte

i 12

9

1 22

D3

Lan

dw

ard

t, L

isa,

C-P

arte

i 14

6

- 20

D4

Kau

fman

n, K

arl,

D-P

arte

i 3

4 -

7

D6

Zip

p, Z

ara

, F

-Par

tei

3 2

- 5

D

Gü

ltig

e D

irek

tsti

mm

en

insg

esam

t 51

30

2

83

Su

mm

e C

+

D

mus

s m

it B

üb

ere

inst

imm

en.

7 +

83

= 9

0

Prü

fsu

mm

e s

tim

mt

8

Lan

dta

gsw

ah

l 201

9

Erg

ebn

is d

er B

rief

wah

l (L

iste

ns

tim

men

)

S

um

me

E

+ F

m

uss

mit

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über

eins

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en.

ZS

I

Sta

pe

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II

Sta

pel

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III

S

tap

el d

) +

e)

Insg

esa

mt

E

Un

gü

ltig

e L

iste

ns

tim

men

1

1 1

3

Gü

ltig

e S

tim

men

V

on

den

gü

ltige

n L

iste

nst

imm

en

en

tfiel

en a

uf

den

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lvor

sch

lag

Z

S I

S

tap

el a

) Z

S I

I S

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el b

) Z

S I

II

Sta

pel

d)

+ e

) In

sge

sam

t

F1

A

-Par

tei

19

11

- 30

F2

B

-Par

tei

12

10

1 23

F3

C

-Par

tei

14

5 1

20

F4

D

-Par

tei

3 4

- 7

F5

E

-Pa

rtei

2 1

3

F6

F

-Par

tei

3 1

- 4

F

Gü

ltig

e L

iste

nst

imm

en

insg

esa

mt

51

33

3 87

Su

mm

e E

+

F

mus

s m

it B

üb

erei

nstim

me

n.

D

urch

geg

ebe

n (U

nter

schr

ift d

es M

elde

nde

n)

Uhr

zeit

Num

mer

des

Erf

assu

ngsp

latz

es

5 A

bsc

hlu

ss d

er W

ah

lerg

eb

nis

fes

tste

llu

ng

5.

1 B

eso

nd

ere

Vo

rko

mm

nis

se b

ei d

er E

rgeb

nis

fes

tste

llun

g

Be

i de

r E

rmitt

lun

g u

nd F

est

ste

llung

des

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lerg

ebni

sses

w

aren

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bes

ond

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Vo

rkom

mn

isse

zu

verz

eic

hnen

: D

er B

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rsta

nd

fass

te in

die

sem

Zus

amm

enha

ng f

ol-

gend

Bes

chlü

sse:

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

20:4

5 U

hr

12

3 +

87

= 9

0

Prü

fsu

mm

e s

tim

mt

Lan

dta

gsw

ah

l 20

19

9

5

.2 E

rne

ute

Zä

hlu

ng

D

as

Mitg

lied

/Die

Mitg

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er

des

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lvo

rsta

nde

s b

ean

trag

te(n

) vo

r U

nte

rze

ich

nun

g d

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lnie

de

rsch

rift

ein

e e

rne

ute

Zä

hlu

ng

de

r S

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en

, w

eil

……

……

……

……

……

……

……

……

……

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…

(Vor

- un

d F

am

ilien

na

me

/n)

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

…

……

……

……

……

……

……

……

……

……

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…

(Ang

abe

von

Grü

nde

n)

Da

rauf

hin

wu

rde

de

r Z

äh

lvo

rga

ng

(ve

rgle

ich

e A

bsc

hn

itt 3

.3)

wie

de

rho

lt. D

as

in A

bsc

hn

itt 4

de

r W

ahln

ied

ers

chri

ft e

nth

al-

tene

Wa

hle

rgeb

nis

für

den

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lbe

zirk

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rde

(Bitt

e Z

utre

ffend

es a

nkre

uzen

)

□

mit

de

m g

leic

he

n E

rge

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is e

rneu

t fe

stg

est

ellt

□

b

eric

htig

t (D

ie b

eric

htig

ten

Za

hle

n s

ind

in A

b-

sch

nitt

4 m

it a

nd

ere

r F

arb

e o

de

r a

uf a

nde

re

We

ise

ken

ntli

ch z

u m

ach

en.

Alte

Za

hle

nan

-g

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itte

nic

ht

lösc

he

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de

r ra

die

ren

.)

un

d v

om

Wah

lvo

rste

he

r m

ünd

lich

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