Anschlussvertrag zum Administrativvertrag zwischen ... · EINKAUFSGEMEINSCHAFT COMMUNAUTE D'ACHAT C U RAVIVA COOPERATIVA DIACQUISTI (LAK} i

EINKAUFSGEMEINSCHAFTCOMMUNAUTE D'ACHAT C U RAVIVACOOPERATIVA DIACQUISTI (LAK} i<Amoi-s LUZERN

Anschlussvertrag zum Administrativvertragzwischen CURAVIVA Schweiz und HSK vom01.01.2015

zwischen

Curaviva Zentralschweizftlr die kantonaien Verb'a'nde Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz,Uri und ZugGeschésstelie6404 Greppen

nachfolgend "Verband" genannt

und

Helsana Versicherungen AG et al.Zurichstrasse 1308600 Dubendon‘

Sanitas Grundversicherungen AG et al.Jégergasse 38004 Zurich

KPT Krankenkasse AGTellstrasse 183000 Bern 22

nachfolgend "HSK-Versicherer" genannt(Postadresse: Einkaufsgemeinschaft HSK, Postfach, 8081 Zurich)

— alie zusammen "Parteien" genannt —

betreffend

Akut- und Ubergangspflege

Gltig ab 01.01.2015

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz ~ HSK Selte 1/ 14

EINKAUFSGEMEINSCHAFT ~ C UCOMMUNAUTE D‘/\CHATCOOPERATIVA DIACQUISTI (LAK; §§Amr@N LUZERN

lnhaltsverzeichnis

Art. 1 Parteien ................................................................................................................... ..Art. 2 Vertragsanschluss....................................................................................... ..Art. 3 Vertragsbeitritt .............................................................................. ..Art. 4 Geltungsbereich und Leistungsumfang ........ ..Art. 5 Generalklausel ........................................................................................................ ..Art. 6 Abgeltung der Nebenleistungen ............................................... ..Art. 7 Wirtschaftlichkeit und Qualitéitssicherung .......................................................... ..Art. 8 Vertragsbeginn, -dauer, -kiindigung .................................................................... ..Art. 9 Genehmigung ......................................................................................................... ..Art. 10 Anhnge zum Vertrag ............................................................................................. ..Art. 11 Schriftlichkeitsvorbehalt ........................................................................................ ..Art. 12 Salvatorische Klausel ............................................. ..Art. 13 Anwendbares RechtlSchlichtungsinstanz .............. ..Art. 14 Schlussbestimmungen ........................................... ..

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6Anhang 1 - Angeschlossene Versicherer ............................................................................... .. 11Anhang 2 — Beigetretene Leistungserbringer ....................................... ..Anhang 3 — Anwendbare Tarife ........................................................... ..

................................ ..12................................... ..13

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz - HSK Seite 2/ 14

EINKAUFSGEMEINSCHAFT C UCOMMUNAUTE D‘ACHATCOOPERATIVA DI ACQU|STi (i_Ap:) ;<A{\;'r()N giigggzm

Art. 1 Parteien1 Die Parteien des vorliegenden Vertrages sind die Curaviva Zentralschweiz, nachfolgend aisVerband bezeichnet, sowie die Helsana Versicherungen AG, die Sanitas GrundversicherungAG sowie die KPT Krankenkasse AG, bzw. die im Anhang 1 Abschnitt A - B bezeichnetenVersicherer, nachfolgend jeweils als HSK-Versicherer bezeichnet.

2 Diesem Vertrag kdnnen sich andere Versicherer mit Zustimmung der dem Vertragangehdrenden HSK-Versicherer und dem Verband anschliessen. Die entsprechendenVersicherer werden im Anhang 1 und die Leistungserbringer im Anhang 2 aufgefiihrt.

3 Die Helsana Versicherungen AG ist erméchtigt, alle Handlungen im Zusammenhang mit demvorliegenden Vertrag im Namen und auf Rechnung der im Anhang 1 Abschnitt A genanntenVersicherer vorzunehmen.

4 Die Sanitas Grundversicherungen AG ist erméchtigt, alle Handlungen im Zusammenhang mitdem vorliegenden Vertrag im Namen und auf Rechnung der im Anhang 1 Abschnitt Bgenannten Versicherer vorzunehmen.

Art. 2 Vertragsanschluss1 Die sich diesem Vertrag anschiiessenden Versicherer Ubernehmen séimtliche Bestimmungen

dieses Vertrages mit séimtlichen Bestandteilen vorbehaltlos.

2 Bei Anderungen der Vertragsparteien informieren die HSK-Versicherer jeweils sémtlicheVertragspartner.

3 Der Vertragsanschluss steht unter dem Vorbehalt der behdrdiichen Genehmigung (Art. 46 Abs.4 KVG).

Art. 3 Vertragsbeitritt1 Voraussetzung fiir den Beitritt zu diesem Anschlussvertrag bildet der vollzogene Beitritt zum

nationalen Administrativvertrag CURAVIVA Schweiz fiJr Akut- und Ubergangspege und denHSK-Versicherern vom 01.01.2015.

2 Das Beitrittsverfahren wird durch den Kantonalverband nach vollsténdiger Unterzeichnungdieses Anschlussvertrages eingeleitet und richtet sich nach den Richtlinien desKantonalverbandes. Ein Leistungserbringer tritt dem vorliegenden Vertrag durch Erklérunggegeniiber dem Verband bei (innert 45 Tagen nach Einieitung des Beschwerdeverfahrens).

3 In der Schweiz tétige und ordnungsgeméss zugelassene Pflegeheime, die nicht Mitglied desVerbandes sind, kdnnen dem vorliegenden Vertrag mit schriftlicher Erklérung gegeniiber derCURAVIVA Zentralschweiz beitreten. Das Beitrittsverfahren und dessen Kosten richten sichnach den Bedingungen des Verbandes.

4 Der Verband stellt dem Versichererjeweils die aktuell geltende Beitrittsliste zur Verftigung.

5 Die diesem Vertrag beigetretenen Versicherer und Leistungserbringer Ubernehmen séimtlicheBestimmungen dieses Vertrages mit sémtlichen Bestandteilen vorbehaltlos.


EINKAUFSGEMETIINSCHAFT €UCOMMUNAUTE D'ACHATCOOPERATIVA DIACQUISTI (LAX) KANTQN LUZERN

Art. 4 Geltungsbereich und Leistungsumfang1 Dieser Vertrag umfasst die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherungverrechenbare Pflege sowie die érztlichen, diagnostischen und therapeutischen Leistungen,Medikamente, Mittel & Gegensténde, die durch die Pflegeheime erbracht und abgegebenwerden.

2 Wo Kantone spezielle Zulassungen und / oder Leistungsauftrége vorsehen, gilt die Einhaltungdieser Bestimmungen als Voraussetzung fur die gesetzliche Leistungspflicht.

Art. 5 GeneralklauselSofern im vorliegenden Vertrag nichts Abweichendes oder Ergénzendes geregelt ist, gelten dieBestimmungen des ‘Administrativvertrages zwischen CURAVIVA Schweiz und den HSK-Versicherern betreend Akut- und Ubergangspege geméiss KVG vom 01.01.2015. Falls sich diebeiden Vertrége widersprechen sollten, hat der Anschlussvertrag Vorrang.

Art. 6 Abgeltung der Nebenleistungen1 Es gelten die Grundsétze des Administrativvertrages zwischen CURAVIVA Schweiz und den

HSK-Versicherern betreffend Akut- und Ubergangspege geméiss KVG vom 01.01.2015, Artikel4.

2 Die Tarife sind in Anhang 3 dieses Vertrages geregelt.

Art. 7 Wirtschaftlichkeit und Qualitéitssicherung1 Die diesem Vertrag beigetretenen Leistungserbringer verpflichten sich, die Leistungen im Sinne

von Art. 32 sowie Art. 56 KVG wirtschaftlich, zweckméssig und wirksam zu erbringen und dabeidie aktuellen Qualitéitsstandards geméss Art. 58 KVG sowie Art. 77 KW zu beachten.

2 Bestehen zwischen den Vertragsparteien bereits Vereinbarungen Uber Qualitétsprogramme, sosind die entsprechenden Regeln zwischen den Vertragsparteien direkt anwendbar.

Art. 8 Vertragsbeginn, -dauer, -kijndigung1 Dieser Vertrag tritt per 01.01.2015 in Kraft und ist unbefristet gilltig.

2 Der Vertrag ist von den einzelnen Vertragsparteien mit einer Ktlndigungsfrist von 6 Monaten,jeweils per Ende eines Kalenderjahres, kL'|ndbar. Der Vertrag bleibt f0r die Ubrigen Parteienvollumfénglich anwendbar.

3 Der vorliegende Vertrag ersetzt alle Tarifvertrége resp. Tarifvereinbarungen mit demselbenRegelungsgegenstand fur die diesem Vertrag unterliegenden Vertragsparteien, auch solche, diemit den allfélligen Vorgéngerorganisationen der Parteien abgeschlossen wurden.

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz — HSK Seite 4/ 14

HNKAUFSGEMFIEINSCHAFT UCOMMUNAUTE D'ACHATCOOPERATIVA Dl ACQLHSTI (LAX) KANTQN Lgggizpq

Art. 9 Genehmigung1 Dieser Vertrag bedarf geméiss Art. 46 Abs. 4 KVG der Genehmigung durch den Regierungsrat

2 Die Parteien wissen um die konstitutive Wirkung des Genehmigungsentscheids desRegierungsrates. Fijlr den Fall, dass im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Vertrages nochkeine Genehmigung vorliegen sollte, oder kein behdrdlich festgesetzter provisorischer Tarif zurAnwendung kommt, erbringen die Parteien ihre vertraglich geschuldeten Leistungen unter derFiktion, dass der Vertrag so genehmigt werde. Sollte der Regierungsrat, dasBundesven/valtungsgericht oder das Bundesgericht den Vertrag nicht oder anders genehmigen,bleibt die Anrufung von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes in jedem Fallausgeschlossen. Die allféllig zu viel erbrachten Leistungen sind von der bereicherten Parteibinnen 6 Monaten ab dem Datum des Genehmigungsentscheids des Regierungsrates ZUFUCKzu leisten. Die Parteien anerkennen, dass die einjéihrige Vervvirkungsfrist fiir allféilligeRtickforderungen mit Datum des Genehmigungsentscheids des Regierungsrates zu laufenbeginnt.

3 Das Genehmigungsverfahren wird durch den Verband eingeleitet. Allféllige diesbeziiglicheGebtihren werden von den Parteien hélftig getragen.

Art. 10 Anhnge zum VertragDie nachfolgenden Anhénge sind integrierende Bestandteile dieses Vertrages und kdnnen fiir sichalleine nicht gektlndigt werden.

Anhang 1 Angeschlossene Versicherer

Anhang 2 Angeschlossene Leistungserbringer

Anhang 3 Anwendbare Tarife

Art. 11 SchriftlichkeitsvorbehaltAlle Anderungen und Ergéinzungen zu diesem Vertrag bzw. seinen Anhéingen haben schriftlich zuerfolgen und sind von den Vertragsparteien rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Féllt eineAnderung in den Uberpriifungsbereich von Art. 46 Abs. 4 KVG, so bleibt die konstitutiveGenehmigung des Regierungsrates vorbehalten.

Art. 12 Salvatorische KlauselSollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ungijiltig oder nichtig seinoder werden, wird die Gtiltigkeit dieser Vereinbarung im Ubrigen nicht beruhrt. Unwirksame,ungiiltige oder nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen, die dem Sinn und derwirtschaftlichen Bedeutung des von den Parteien Gewollten mdglichst nahe kommen, zu ersetzen.Féillt eine Anderung in den Uberprijfungsbereich von Art. 46 Abs. 4 KVG, so bleibt die konstitutiveGenehmigung des Regierungsrates vorbehalten.


EINKAUFSGEMEINSCHAFT c UCOMMUNAUTE D'ACHATCOOPERATIVA DIACQUISTI QLAK) KQNTQN LUZERN

Art. 13 Anwendbares Rechtl Schlichtungsinstanz1 Anwendbar ist Schweizer Recht.

2 Das Vorgehen bei Streitigkeiten richtet sich nach Art. 89 KVG.

Art. 14 SchlussbestimmungenDieser Vertrag wird in 5-facher Ausfuhrung ausgefertigt und unterzeichnet. Je einVertragsexemplar ist fur sémtliche Vertragsparteien und die Genehmigungsbehérde bestimmt.

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz — HSK seite 5/ 14

EINKAUFSGEMEINSCHAFT C UCOMMUNAUTE D'ACHATCOOPERATIVA DIACQUISTI (\_A;<{} KANTQN LUZERN

Fiir CURAVIVA Zentralschweiz

F'L'1r die kantonalen Verbénde Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug

Luzern, den

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Noldi Hess Felix Lienert

Verhandlungsleiter CURAVIVA Zug


EINKAUFSGEMEINSCHAFT C UCOMMUNAUTE D‘ACHATCOOPERATIVA DI ACQUISTI “AK; KANTQN LUZERN

Die HSK-Versicherer:

Fiir Helsana Versicherungen AG:

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Dubendorf, den

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Daniel Maag Christine Lerch

Leiter Leistungseinkauf Ost Leistungseinkéuferin

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz - HSK Sejte 3/ 14

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Fiir Sanitas Grundversicherungen AG:

Zrich, den 18: Juni 2015

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Jutta Klein Roman Schaber

Leiterin Leistungsmanagement Leiter Leistungseinkauf stationér

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz - HSK seite 9/ 14

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Fiir KPT Krankenkasse AG:

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Beat Arnet " Reto Neuhaus

Leiter Leistungen Leiter Leistungseinkauf


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Anhang 1 — Angeschlossene Versicherer

Dem Vertrag sind die folgenden Versicherer angeschlossenz

A.

- Progrés Versicherungen AG

- Avanex Versicherungen AG

- Sansan Versicherungen AG

- maxi.ch Versicherungen AG (bis 31.12.2015)

- indivo Versicherungen AG

B.

- Compact Grundversicherungen AG

- Wincare Versicherungen AG

- Kolping Krankenkasse AG


EINKAUFSGEMEINSCHAFT ( UCOMMUNALJTE D‘/ACHATCOOPERATIVA DI ACQUISTI QLAK) KANYQN LUZERN

Anhang 3 — Anwendbare Tarife

Art. 1 Tagesvollpauschale

Die Tagesvollpauschale fUrAkut- und Ubergangspflege betrégt: CHF 122.60

Diese Tagesvollpauschale setzt sich wie folgt zusammen:

Tarif 967, Tarifziffer 96701 CHF 75.60Pflegeleistungen (Art. 7b KLV) (Finanzierung KV 45 %)

Tarif 970, Tarifziffer 97001 CHF 2.00MIGEL

Tarif 970, Tarif;_iffer 97003 CHF 450°Medikamente, Arztliche Leistungen, Therapien

Total CHF 122.60

Art. 2 Teilpauschale Pflege

Die Tagespauschale fr Pflegeleistungen (KLV Art 7b) wurde ab 01.01.2015 wie folgt vereinbart:

Pflegeleistungen Anteil Krankenversicherer

Tarif 967, Tarifziffer 96701 CHF 75.60Pflegeleistungen (Art. 7b KLV) (Finanzierung KV 45 %)

Mit der Bezahlung der Tagespauschale fr Pflegeleistungen sind__sémt|iche krankenversicherungs-rechtlichen Leistungen fur Pflegemassnahmen in der Akut- und Ubergangspflege laut Art. 7b KLVabgegolten.

Folgende Leistungen werden von den Versicherern zuséitzlich zur Tagesteilpauschale vergutet,wenn sie von den nach Gesetz zugelassenen Leistungserbringern erbracht und Uber ihre jeweiligeZSR-Nummer (Arzt, Therapeut etc.) in Rechnung gestellt werden:

a) die kassenpflichtigen ambulanten élztlichen lreistungen geméss TARMED mit dem zur Zeitgtlltigen Taxpunktwert fur frei praktizierende Arzte

b) die vom Leistungserbringer abgegebenen kassenpichtigen Mittel- und Gegensténde zumaximal den Hdchstansétzen unter Abzug eines Rabattes von 20% sowie die Kosten furMedikamente nach SL und unter Abzug eines Rabattes von 20%.

c) die zusétzlich érztlich angeordnete, kassenpflichtige paramedizinische Leistungen wiePhysiotherapie, Ergotherapie, Logop'a'die, Ernéhrungsberatung, medizinische Analysenoder érztliche Leistungen geméss den entsprechenden Tarifvereinbarungen und zur Zeitgltigen Taxpunktwerten f0r ambulante Leistungserbringer.

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz — HSK Seite 13/ 14

EINKAUFSGEMEIEINSCHAFT C UCOMMUNAUTE D‘/ACHATCOOPERATIVA DI ACQUISTI (LAK; ;¢§AN{QN LUZWN

Art. 3 SVK-Leistungen

1 Die durch den SVK tarifierten Leistungen (wie z.B. kilnstliche Ernéhrung, Hémodialyse,Peritonealdialyse, mechanische Heimventilation) werden fur Versicherer, die einen Vertrag mitdem SVK abgeschlossen haben, laut dessen vertraglichen Bedingungen direkt in Rechnunggestellt.

2 FL'|r alle anderen Versicherer werden diese Leistungen entsprechend den gultigenVereinbarungen direkt in Rechnung gestellt.

OKP Vertrag Curaviva Zentralschweiz - HSK gene 14/ 14

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