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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10272 19. Wahlperiode 15.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9433 – Förderungsinstrumente der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem entwicklungspolitischen Engagement, jüngst durch die Ankündigung des sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds (www.handelsblatt.com/politik/international/foerderung-merkel-kuendigt-investitions fonds-fuer-afrikanische-staaten-an/23247964.html), die Mobilisierung von Pri- vatinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Durch die geförderten Investitionen soll nach Lesart der Fragesteller der private Wirtschaftssektor der Entwicklungs- und Schwellenländer gestärkt und zum Wachstum angeregt wer- den, wodurch entwicklungsfördernder Wohlstand geschaffen werden soll. 1. Welche Förderinstrumente, Programme oder sonstigen Initiativen für deut- sche und europäische Unternehmen werden seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Stichtag 1. April 2019 angeboten (bitte nach Art des Instruments, Wirkmechanismus, verwandten Haushalts- mitteln unter Angabe des Haushaltstitels, ggf. beteiligten Durchführungsor- ganisationen, beteiligten Unternehmen oder sonstigen Beteiligten und ODA- Fähigkeit aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in Ent- wicklungs- und Schwellenländern mittels Förderinstrumenten, Programmen und Initiativen. Hierzu wird auf Anlage 1 * verwiesen. Die angegebenen Haushalts- mittel beziehen sich auf die für 2019 zugesagten Mittel (Stichtag: 16. April 2019). * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10272 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Antwort - Deutscher Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910272.pdf · Lokale Zulieferer werden gestärkt und in globale Lieferketten eingebunden. So geben die deutschen

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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/10272 19. Wahlperiode 15.05.2019

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9433 –

Förderungsinstrumente der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem entwicklungspolitischen Engagement, jüngst durch die Ankündigung des sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds (www.handelsblatt.com/politik/international/foerderung-merkel-kuendigt-investitions fonds-fuer-afrikanische-staaten-an/23247964.html), die Mobilisierung von Pri-vatinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Durch die geförderten Investitionen soll nach Lesart der Fragesteller der private Wirtschaftssektor der Entwicklungs- und Schwellenländer gestärkt und zum Wachstum angeregt wer-den, wodurch entwicklungsfördernder Wohlstand geschaffen werden soll.

1. Welche Förderinstrumente, Programme oder sonstigen Initiativen für deut-sche und europäische Unternehmen werden seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Stichtag 1. April 2019 angeboten (bitte nach Art des Instruments, Wirkmechanismus, verwandten Haushalts-mitteln unter Angabe des Haushaltstitels, ggf. beteiligten Durchführungsor-ganisationen, beteiligten Unternehmen oder sonstigen Beteiligten und ODA-Fähigkeit aufschlüsseln)?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in Ent-wicklungs- und Schwellenländern mittels Förderinstrumenten, Programmen und Initiativen. Hierzu wird auf Anlage 1* verwiesen. Die angegebenen Haushalts-mittel beziehen sich auf die für 2019 zugesagten Mittel (Stichtag: 16. April 2019).

* Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10272 auf der Internetseite des Deutschen

Bundestages abrufbar.

Drucksache 19/10272 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

2. Welche weiteren Förderinstrumente für deutsche und europäische Unterneh-men werden seitens der Bundesregierung für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Stichtag 1. April 2019 angeboten (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)?

Es wird auf Anlage 2* verwiesen. Die angegebenen Haushaltsmittel beziehen sich auf die für 2019 zugesagten Mittel (Stichtag: 16. April 2019).

Im Übrigen kann die Bundesregierung im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförde-rung Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwel-lenländern durch Investitionsgarantien gegen politische Risiken absichern.

3. Welche Vereinigungen und Organisationen erhielten oder erhalten Zuwen-dungen aus Haushaltsmitteln des Bundes, um den wirtschaftlichen Aus-tausch zwischen deutschen und europäischen Unternehmen mit Wirtschafts-akteuren aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern (bitte für die letzten zehn Jahre nach Zuwendungsempfänger, Zeitraum der Zuwendung, Zuwendungsgrund, Bedingungen der Zuwendung, Zuwendungssumme, Haushaltstitel und ggf. ODA-Fähigkeit aufschlüsseln)?

Es wird auf Anlage 3* verwiesen. Die angegebenen Zuwendungen beziehen sich auf die bis zum Stichtag 16. April 2019 zugesagten Mittel.

Im Übrigen erhielten die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außen-wirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) und das Netz der Deutschen Aus-landshandelskammern und Delegationen der Deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) im erfragten Zeitraum Zuwendungen aus dem Kapitel 0904 Titel 687 02. Die Zu-wendungen dienen auch dazu, den wirtschaftlichen Austausch zwischen deut-schen und europäischen Unternehmen mit Wirtschaftsakteuren aus Entwick-lungs- und Schwellenländern zu fördern.

4. Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Portfolio der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in den letzten fünf Jahren (bitte nach beteiligten Unternehmen, ggf. Projekttitel und Titel der Investition, Zielsetzung, Investitionsgrund, entwicklungspolitischer Zielsetzung unter Zuordnung der Investition zu einem der Sustainable Deve-lopment Goals – SDG –, Zielerreichung und Ergebnissen der systematischen Projektbeurteilung – DERa – aufschlüsseln)?

Für das mit Haushaltmitteln geförderte Portfolio der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) im Zeitraum der Jahre 2015 bis 2019 wird auf Anlage 4* verwiesen. Für 2019 sind alle Projekte aufgezählt, bei denen bis zum 16. April 2019 der Finanzierungsvertrag unterzeichnet wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10272 auf der Internetseite des Deutschen

Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10272

5. Welche Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DEG bezüglich eines Mindestinvestitionsvolumens für deutsche und euro-päische Unternehmen für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenlän-dern, und wie beurteilt die Bundesregierung die Höhe dieser Summe im Hin-blick auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen seitens der DEG keine Mindestin-vestitionsvolumen für deutsche und europäische Unternehmen für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Investitionszusagen sind immer abhän-gig von einer Risikoeinschätzung bezogen auf ein wirtschaftlich und entwick-lungspolitisch nachhaltiges Projekt.

6. Nach welchen Kriterien und Vorgaben richten sich die Investitionen der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Schwerpunkte setzt die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei, und gibt es hinsichtlich der Zielländer nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Vorga-ben?

Die Kriterien und Vorgaben der Förderprogramme der DEG sind öffentlich ein-sehbar (www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/Unsere-Lösungen/ Förderprogramme/). Die regionale Verteilung der Neuzusagen 2018 sowie des Portfolios sind dem veröffentlichten Jahresbericht zu entnehmen (www.deginvest. de/Unsere-Investitionen/Geschäftsjahr-2018/ oder www.deginvest.de/DEG- Dokumente/Download-Center/DEG_Jahresabschlussbericht_2018_D.pdf).

Die DEG finanziert unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwel-lenländern, wofür die OECD-DAC Liste maßgeblich ist. Zu diesem Zweck arbei-tet die DEG mit privatwirtschaftlichen Unternehmen aus Deutschland und den Zielmärkten zusammen, denen sie langfristiges Investitionskapital in Form von Darlehen oder Eigenkapital bereitstellt. Hinsichtlich der Zielländer gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine unterschiedlichen Vorgaben, aus Gründen des Risikomanagements wird auf eine ausreichende geografische Streuung ge-achtet.

Die DEG finanziert gemäß internationalen Umwelt- und Sozialstandards. Auf ih-rer Website veröffentlicht die DEG weiterführende Informationen zu den von ihr eingehaltenen Standards (www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/Über- uns/Verantwortung/Unsere-Standards/). Die gemeinsame Ausschlussliste von DEG und European Development Finance Institutions listet die Aktivitäten und Bereiche auf, in denen die DEG und die europäischen Entwicklungsfinanzierer grundsätzlich nicht investieren (www.deginvest.de/DEG-deutsche-Dokumente/ Die-DEG/Auftrag/EDFI_DEG_Exclusion-List_de.pdf).

7. Wie viele der in Frage 4 erfragten Investitionen bzw. Projekte wurden durch die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert?

Die DEG führt intern und extern themenspezifische Evaluierungen durch, die auf der Website der DEG eingesehen werden können (www.deginvest.de/Inter nationale-Finanzierung/DEG/%C3%9Cber-uns/Was-wir-bewirken/NEU- Evaluierungen/). Im Bereich des DEG-Fördergeschäfts finden zudem vereinzelt Programm-Evaluierungen statt, so beispielsweise zum DeveloPPP.de-Programm (www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/DEval_develoPPP_ Bericht_DE_barrierefrei.pdf). Darüber hinaus bewerten die Abschlussberichte die Wirkung der Förderprojekte der DEG.

Drucksache 19/10272 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

8. Welche Evaluierungsmethoden finden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der DEG Anwendung, und nach welchen Vorgaben richtet sich die Aus-wahl der Methode?

Hinsichtlich der Evaluierungsmethoden wird auf den folgenden Link verwiesen: www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/%C3%9Cber-uns/Was-wir- bewirken/NEU-Evaluierungen/. Die Ziele und Prinzipien der DEG Evaluierun-gen sind auf der DEG Webseite veröffentlicht (www.deginvest.de/DEG-Doku mente/Die-DEG/Was-wir-bewirken/Evaluationsleitlinien_Ziele-u-Prinzipien_ final_dt-Version-f%C3%BCr-Webseite_2014.pdf).

9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Tätigkeit der DEG eine (institutionelle) Vernetzung mit anderen entwicklungspolitischen Akteuren, insbesondere mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH?

Wenn ja, seit wann ist diese Art von Vernetzung vorhanden, und wie ist die Funktionsweise ausgestaltet?

Eine institutionelle Vernetzung der Geschäftsfelder von DEG und der KfW Ent-wicklungsbank ist im Rahmen des KfW-Konzerns gegeben. Neben dem fachli-chen Austausch zwischen den Geschäftsfeldern ist die KfW zudem als Gesell-schafter im Aufsichtsrat der DEG vertreten.

Die DEG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gGmbH (GIZ) pfle-gen nach Kenntnis der Bundesregierung eine enge Kooperation, die sich un-ter anderem durch jährliche hochrangige Austauschgespräche sowie gemeinsame Projektpartnerschaften, wie zum Beispiel zur Umsetzung der Agentur für Wirt-schaft und Entwicklung (AWE), auszeichnet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kooperiert die DEG darüber hinaus mit an-deren europäischen Entwicklungsfinanciers sowie mit multilateralen Entwick-lungsbanken. Diese Kooperation findet im operativen Geschäft durch gemein-same Ko-Finanzierungen statt.

10. Inwiefern unterscheidet sich der seitens der Bundesregierung geplante Fonds „Africa Connect“ qualitativ von bereits bestehenden Fonds im Portfolio der DEG, und durch welche Eigenschaften sollen zusätzliche Anreize für Inves-titionen in Afrika, vor allem in den „Compact-with-Africa“-Ländern, ge-schaffen werden?

Der geplante Fonds „AfricaConnect“ hat als Zielgruppe deutsche und europäi-sche Unternehmen, die in afrikanischen Staaten, vorrangig in Compact with Af-rica-Ländern, investieren wollen. Vor allem kleinere Finanzierungsvorhaben sol-len im Vordergrund stehen. Die einzelnen zusätzlichen Anreize für Investitionen werden derzeit noch konkretisiert.

Bestehende Fonds im Portfolio der DEG adressieren bisher Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

11. Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausarbeitung der Investitionskriterien von „Africa Connect“ nach Kenntnis der Bundesregierung?

Die einzelnen Investitionskriterien von „AfricaConnect“ werden derzeit noch konkretisiert.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10272

12. Welche Möglichkeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüg-lich der rahmengebenden Strukturen und Jurisdiktionen von „Africa Con-nect“ durch die DEG geprüft (bitte umfassend darlegen)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung prüft die DEG für „AfricaConnect“ ver-schiedene Jurisdiktionen und Standorte in Europa und Afrika. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

13. Nach welchen konkreten Vorgaben soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklungswirksamkeit einer Investition im Rahmen von „Africa Connect“ beurteilt werden?

Der zu erwartende entwicklungspolitische Mehrwert einer Investition soll an-hand eines „Scoring“-Systems quantitativ erfasst und beurteilt werden. Das Sys-tem erfasst Beiträge zur direkten Beschäftigungswirkung zu guten Bedingungen vor Ort, Marktentwicklung und Investition sowie den erkennbaren Nutzen der Maßnahme für das deutsche oder europäische Unternehmen durch die wirtschaft-liche Tätigkeit vor Ort.

Drucksache 19/10272 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeA

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10272A

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2302

/687

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Tex

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Mio

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03/

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1 G

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4,06

8 M

io. E

uro

2302

/687

01

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ern

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2,17

1 M

io. E

uro

2302

/687

01

GIZ

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Ja

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10272K

amm

er-

und

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23,7

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Eur

o 23

02/6

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pe

Ja

Drucksache 19/10272 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodela

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10272St

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Drucksache 19/10272 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeA

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Apr

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19.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10272A

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3 –

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10272A

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Drucksache 19/10272 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeB

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dukt

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Ban

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agem

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itan

ium

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luss

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Bäu

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jing

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Drucksache 19/10272 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodebe

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Gm

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bst

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emüs

e 1

,8,1

7 A

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cht

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noc

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Bio

Tro

pic

Gm

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dels

gese

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aft

mbH

Opt

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,17

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r.

BIO

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NS

Gm

bH

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Ver

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n (M

usch

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hale

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iolo

gisc

hem

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all

1,8

,17

Abs

chlu

ssbe

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t lie

gt n

och

nich

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r.

BIO

-LU

TIO

NS

Gm

bH

Unt

erst

ützu

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eite

rent

wic

klun

g un

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ptim

ieru

ng d

es M

ater

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von

Bio

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ions

zur

H

erst

ellu

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iolo

gisc

h ab

baub

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Ver

pack

unge

n, u

m e

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und

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ngre

iche

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hen.

D

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dee

ist,

den

Tro

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ngsp

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echa

nisi

eren

, die

Kon

serv

ieru

ng d

es M

ater

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zu

erm

öglic

hen

und

den

Spri

tzgu

sspr

ozes

s an

die

Ver

wen

dung

des

Mat

eria

ls a

nzup

asse

n. D

azu

wir

d da

s U

nter

nehm

en m

it z

wei

deu

tsch

en U

nive

rsit

äten

zus

amm

enar

beit

en.

1,8

,17

Abs

chlu

ssbe

rich

t lie

gt n

och

nich

t vo

r.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10272B

iosa

Dan

mar

k A

pS

Zie

l: A

ufba

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ner

nach

halt

igen

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ort-

orie

ntie

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Lie

ferk

ette

für

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leaf

Pud

er

(Mee

rret

tich

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ngen

: (i)

Ein

kom

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serh

öhun

g du

rch

Qua

lifiz

ieru

ng u

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der

Pro

dukt

ivit

ät (c

a. 5

Ern

ten

im J

ahr)

, (ii)

Stär

kung

der

Fra

uen

- ca

. 75%

der

Tei

lneh

mer

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), (ii

i) E

rhöh

ung

der

Ein

kom

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scha

ncen

dur

ch K

ennt

niss

e zu

m B

io-A

nbau

, (iv

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bess

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g de

r sc

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izie

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ei d

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ilchp

rodu

tion

dur

ch E

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tz d

es N

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ngse

rgän

zung

smit

tels

im

Futt

er

1,8

,17

Abs

chlu

ssbe

rich

t lie

gt n

och

nich

t vo

r.

Bla

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ridg

e A

G

Ein

führ

ung

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reun

dlic

her

Prä

zisi

onsl

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irts

chaf

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n 1

,8,1

7 Ja

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Um

wel

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che

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allb

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g in

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tun

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und

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n 1

,8,1

7 A

bsch

luss

beri

cht

liegt

noc

h ni

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vor.

BN

Um

wel

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ickl

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Mod

elle

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tem

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deck

ende

n K

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lauf

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lten

Reg

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Sant

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ina

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lsam

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hulu

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inri

chtu

ngen

und

Dur

chfü

hrun

g ei

ner

Schu

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10272C

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Drucksache 19/10272 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeD

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10272D

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Drucksache 19/10272 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeE

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Drucksache 19/10272 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeFr

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,17

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10272G

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cht

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Geo

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n W

ater

and

P

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In

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B

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Drucksache 19/10272 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeG

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land

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,8,1

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it P

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ic R

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Adv

iser

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1,8

,17

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rich

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gt n

och

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asse

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,17

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,17

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rich

t lie

gt n

och

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bH &

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reip

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und

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met

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7 Ja

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es w

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rung

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smit

telin

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fere

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m M

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1,8

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rich

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mon

Hal

l Hol

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S.

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Eng

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prac

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tsan

reiz

prog

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m

1,8

,17

Abs

chlu

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gt n

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Hat

tha

Kak

seka

r Li

mit

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ollo

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SA

P 3

690:

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denn

utze

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chen

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mw

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Ges

chäf

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it F

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U u

nd M

ikro

fina

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rung

zu

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tzen

1

,8,1

7 A

bsch

luss

beri

cht

liegt

noc

h ni

cht

vor.

Hat

ton

Nat

iona

l Ban

k Li

mit

ed

Zw

eite

Pha

se d

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ekto

rwei

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iati

ve z

ur E

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hrun

g vo

n U

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elt

und

Sozi

al S

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ards

im

srila

nkis

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Ban

kens

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r 1

,8,1

7 A

bsch

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cht

vor.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10272H

EG

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Z

iel:

Inve

stit

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nes

zwei

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Drucksache 19/10272 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeM

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/10272M

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S.A

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s Lt

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1,8

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rich

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Drucksache 19/10272 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeM

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en) d

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bei

der

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ture

P

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Ein

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anag

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tem

s fü

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n Fo

nds

Mub

adal

a In

fras

truc

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P

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ers

2 1

,8,1

7 A

bsch

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Mül

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Gm

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Co.

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g vo

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k im

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men

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enta

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gspr

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och

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chla

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ltig

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toff

kett

e fü

r T

rock

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G

rün

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tale

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wie

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cht

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s do

Rei

no

Lim

itad

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ropi

sche

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chte

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l des

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jekt

es w

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reic

ht.

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n E

lect

ric

Pvt

. Ltd

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nden

dur

ch i)

die

kur

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stig

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Tri

nkw

asse

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ahru

ng, N

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terk

ünft

en, S

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ediz

inis

cher

V

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rgun

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sych

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achs

orge

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den

lang

fris

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iede

rauf

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eine

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dhei

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n. W

irku

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/10272P

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/10272R

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