114

ASIEN-KONZEPT

200 Herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Referat �Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit� Friedrich-Ebert-Allee 40 53113 Bonn Tel.: 0228 / 535-3774/5 Fax: 0228 / 535-3985 e-mail: poststelle@bmz.bund.de homepage: http://www.bmz.de Endredaktion: Antje Göllner-Scholz Redaktion: Hans-Peter Baur

Michael Fiebig Gisela Hammerschmidt

Peter Wolff verantwortlich: Rainer Goerdeler September 2001

3

Inhaltsverzeichnis

1. Asien - Herausforderungen und Probleme am Beginn des 21. Jahrhunderts.......................................................................

4

1.1 Kernprobleme der Region.......................................................................... 5 1.2 Subregionale Besonderheiten.................................................................... 8

2. Grundzüge deutscher Entwicklungspolitik in Asien........................................

11

3. Prioritäre Aktionsfelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Asien; Reduzierung der Armut als übergreifendes Ziel..............................

13

3.1 Reduzierung der Armut.............................................................................. 13 3.1.1 Förderung arbeitsintensiven Wachstums................................................... 13 3.1.2 Ländliche Entwicklung/Ernährungssicherung............................................ 15 3.1.3 Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS-Bekämpfung............................. 18 3.1.4 Bildung....................................................................................................... 19 3.2 Umwelt- und Ressourcenschutz, Erneuerbare Energien........................... 20 3.3 Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und Krisenprävention........ 23 3.3.1 Demokratisierung von Staat und Gesellschaft........................................... 23 3.3.2 Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung..................................... 25

4. Fazit und Ausblick...............................................................................................

26

5. Anhang................................................................................................................. 29

4

1. Asien � Herausforderungen und Probleme am Beginn des 21. Jahrhunderts

Acht Jahre nach der Veröffentlichung des letzten Asien-Konzepts des BMZ hat sich das Gesicht des Kontinents verändert: Die großen Länder der Region, China und In-dien, haben sich weiter als regionale Gra-vitationszentren etabliert. In Kaschmir, Taiwan und Korea wurden sicherheitspo-litische Risiken evident, von denen Eu-ropa nicht unberührt bleibt. Auch inner-halb vieler asiatischer Länder schwelen Krisen und Konflikte, die eine friedliche Entwicklung gefährden. Beschleunigte Globalisierung, angeführt von steigendem Außenhandel und rapide wachsenden Fi-nanzströmen, verstärkt durch die rasche Ausbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie, hat die Un-gleichgewichte zwischen und innerhalb der Länder eher verschärft. Die Heteroge-nität der asiatischen Länder ist größer ge-worden. Mit der �Asienkrise� wurde das Vertrauen in eine stetige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung der Region erschüt-tert. Die dabei sichtbar gewordenen struk-turellen Probleme stellen auch heute noch eine erhebliche Herausforderung dar. Es gab Rückschläge bei der Bekämpfung der Armut und es wurde deutlich, dass auch diejenigen Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich wa-ren, noch unter erheblichen institutionel-len Schwächen, etwa im Justizwesen und im Finanzsystem leiden. Die Bevölkerung Asiens hat sich in der letzten Dekade um 500 Millionen Men-schen auf über 3,5 Milliarden erhöht; sie wird in den nächsten 30 Jahren auf fünf Milliarden wachsen. Nicht zuletzt auf-grund dieser demographischen Entwick-lung werden die Umweltprobleme in der Region immer gravierender und ihre Lö-sung drängender. Die Tragfähigkeit der - bei allen Unter-schieden im Einzelnen - Mischung aus au-toritären politischen Regimen und kleinen, mit dem Staat eng verflochtenen wirt-

schaftlich einflussreichen Gruppen ist durch die Krisen der vergangenen Jahre in Frage gestellt worden. Die zivilgesell-schaftlichen Strukturen sind zum Teil noch schwach. Die gesellschaftliche Transformation bewegt sich - in einigen Ländern stetig, in anderen in Brüchen - in eine Richtung, die einerseits ein höheres Maß an Demokratie und Partizipation der Bevölkerung verspricht, die aber anderer-seits ebenso in lange Phasen der Stagna-tion oder der Instabilität münden kann. Die Entwicklungen in Asien haben glo-bale Auswirkungen, von denen auch die Menschen in Deutschland zumindest mit-telbar berührt werden. Die Armut in A-sien gefährdet die Stabilität in den Län-dern selbst und in der Region und fördert die Entwicklung von Krisen und Kon-flikten. Dies wird in einigen Regionen durch organisierte Kriminalität, insbeson-dere Drogen- und Waffenhandel, ver-stärkt. Die Veränderungen des Weltklimas wer-den von den großen asiatischen Ländern wesentlich mitverursacht und werden auf lange Sicht möglicherweise zu dramati-schen Veränderungen der natürlichen Umwelt in der Region und weltweit füh-ren. Die Entwicklung der Weltwirtschaft hängt zunehmend auch vom Kooperati-onswillen und der Kooperationsfähigkeit der asiatischen Länder ab. Die Veränderungen in Asien, wie auch der Wandel im entwicklungspolitischen Den-ken und die Lernprozesse in der prakti-schen Entwicklungszusammenarbeit, sind der Anlass für eine Neuformulierung des Asien-Konzepts des BMZ. Die Entwick-lung in der Region wird mit großer Si-cherheit auch weiterhin dynamisch verlau-fen. Politische Spannungen zwischen und innerhalb der Länder werden die politi-sche Landschaft weiter verändern; in der

5

wirtschaftlichen Entwicklung wird es Fortschritte und Rückschläge geben; Kli-maveränderungen und Naturkatastrophen können zu raschen Reaktionen zwingen. Dem wird sich die Politik der Bundesre-gierung und des BMZ unter Wahrung der deutschen Interessen stellen müssen. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens kann in diesem Zusammenhang einen begrenzten, aber dennoch wichtigen Beitrag leisten: zur Verbesserung der politischen Rahmenbe-dingungen, der wirtschaftlichen Entwick-lung und Reduzierung der Armut; zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ent-wicklung und damit zur Vermeidung von Krisen und Konflikten und nicht zuletzt zur Reduzierung von Umweltschäden, de-ren globale Dimension inzwischen überall erkannt wird. 1.1 Kernprobleme der Region Wir sehen die Länder Asiens vor drei grundsätzlichen Herausforderungen: Reduzierung der Armut Von den über 3,5 Milliarden Menschen in Asien leben nahezu 900 Millionen in Ar-mut (nach dem Weltbank-Kriterium von weniger als einem US-Dollar pro Tag), mit zunehmender Tendenz. Nachdem der An-teil der Armen an der Gesamtbevölkerung in den vergangenen drei Dekaden kontinuierlich abgenommen hatte - in Ostasien deutlich, in Südasien nur gering-fügig - hat sich der Trend der Armutsre-duzierung in den letzten Jahren abgeflacht. Südasien hat mehr als 500 Millionen Arme, in Ostasien leben über 250 Millio-nen Arme und in Südostasien 130 Millio-nen, wovon ca. zehn Millionen erst im Zuge der Asienkrise hinzugekommen sind. Für Zentralasien ist kennzeichnend, dass viele Menschen erst durch die Um-wälzungen nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaften in die Armut abgerutscht sind. Die Erfolge der Armutsreduzierung in den vergangenen Dekaden waren vor allem ei-ne Konsequenz des rapiden Wirt-schaftswachstums in Ost- und Südost-asien, aber auch gezielter armutsorientier-

ter Investitionen in die Infrastruktur, in das Gesundheits- und das Bildungswesen, die u. a. dazu beigetragen haben, dass seit 1970 die durchschnittliche Lebenserwar-tung in Asien von 48 auf 65 Jahre und die Alphabetisierungsquote von 40 auf 70 % zugenommen haben. Auch Japan als hochentwickeltes Industrieland der Re-gion war ein starker Wachstumsmotor. Gleichzeitig blieben allerdings Reformen der Strukturen, insbesondere der Wirt-schaftsverfassungen der Länder, aus. Armut in Asien ist vor allem ein ländliches Phänomen, wobei Frauen in der Regel stärker betroffen sind als Männer. Vor al-lem in den noch stark von der Landwirt-schaft abhängigen Ländern und Regionen besteht ein enger Zusammenhang zwi-schen Armut und Umweltzerstörung: Die Verschmutzung und die Verknappung von Wasser und der Abbau anderer natür-licher Ressourcen begrenzt die landwirt-schaftliche Produktivität und fördert das Auftreten von Naturkatastrophen, wovon die Armen in der Regel am stärksten be-troffen sind. Auch die Krisen und Konflikte in vielen Ländern erschweren die Armutsreduzie-rung. Bei armen Bevölkerungsgruppen handelt es sich häufig um Minoritäten, die zugleich ein gesellschaftliches Konflikt-potenzial darstellen. Soziale Disparitäten sind häufig eine Hauptursache von Kon-flikten. Ihr Abbau trägt zugleich zur fried-lichen Entwicklung wie zur Reduzierung von Armut bei.

Die Erfüllung des internationalen Ent-wicklungsziels, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, wird vor allem von ent-sprechenden Fortschritten in Asien ab-hängen. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist eine notwendige Bedingung für die weitere Reduzierung der Armut. Arbeitsintensives und ressourcenschonen-des Wachstum schafft Beschäftigung und Einkommen für die Armen. Aber ohne zusätzliche Politiken zur Einbeziehung benachteiligter Regionen und Gruppen in den Wirtschaftsprozess wird das Ziel nicht zu erreichen sein. Dies setzt eine umfas-

6

sende Armutsstrategie in den Ländern voraus, die auf der Grundlage einer Politik zur Förderung arbeitsintensiven und res-sourcenschonenden Wachstums die Vor-aussetzungen schafft für (1) die Bereit-stellung ausreichender Haushaltsmittel für die sozialen Sektoren sowie für die Infra-struktur in benachteiligten Regionen, (2) die Bereitstellung einer Basisversorgung mit sozialen Leistungen für die ärmsten Gruppen, (3) die Beseitigung von Be-nachteiligungen für Frauen, Jugendliche und Kinder sowie (4) den Aufbau von so-zialen Sicherungsnetzen. Eindämmung der Umweltzerstörung Die Qualität der Umwelt und der Bestand der natürlichen Ressourcen hat sich in vie-len Regionen Asiens mittlerweile so weit verschlechtert, dass Asien zu den ökolo-gisch am stärksten gefährdeten Regionen der Welt gehört. Allein während der letz-ten drei Dekaden hat Asien 50 % seiner Waldflächen und 50 % seines Fischbe-stands verloren. Ein Drittel der landwirt-schaftlichen Flächen ist degradiert. Die Verschmutzung der Flüsse durch Abwäs-ser, das unkontrollierte Deponieren ge-fährlicher Abfälle und die Luftverschmut-zung in den Städten führt zu wachsenden Gesundheitsgefahren. Steigende CO²-Emissionen (21 % der weltweiten Emissi-onen in Ostasien, 15 % in China) tragen zum globalen Klimawandel bei. Auch die Anpassung an den Klimawandel muss be-rücksichtigt werden. In Asien befinden sich einige der am meisten vom Klima-wandel betroffenen Länder, wie z. B. Bangladesch und kleine Inselstaaten. Der Prozess der Verstädterung in Asien führt zu besonders akuten Umweltprob-lemen. In 20 Jahren wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung Asiens in Städten leben. Schon heute liegen zwölf der 25 größten Städte der Welt in Asien. Ein asi-atischer Trend zur Urbanisierung - Mega-städte statt einer Streuung mittelgroßer Städte - führt zu wachsenden ökonomi-schen und ökologischen Kosten. Wirtschaftliches Wachstum und die de-mographische Entwicklung waren bislang

in Asien in städtischen und ländlichen Re-gionen mit Umweltzerstörung verbunden, wobei insbesondere auf dem Land weit-verbreitete Armut ein weiterer verursa-chender Faktor ist. Diese Zusammen-hänge aufzulösen, wird nur unter größten Anstrengungen möglich sein. Die ökologi-schen Kosten sind allerdings in vielen Re-gionen schon spürbar geworden. Das Umweltbewusstsein insbesondere bei der städtischen Bevölkerung und bei den Re-gierungen wächst. In den meisten asiati-schen Ländern gibt es inzwischen Gesetze und staatliche Richtlinien mit hohen Um-weltstandards. Angesichts der Schwäche der Durchführungs- und Kontrollinstitu-tionen ist ihre Umsetzung jedoch häufig nicht gewährleistet. Die meisten Regierun-gen vertrauen weiterhin auf die bestehen-den, aber ineffektiven Kontrollinstru-mente, statt stärker auf ökonomische An-reize zu setzen (z. B. in der Trinkwasser-versorgung). Das Potenzial für eine effi-zientere Energieerzeugung und Energie-einsparung wird wegen falscher Investiti-ons- und Tarifpolitiken nicht ausreichend genutzt. In ländlichen Regionen sind in vielen Fällen die Eigentumsrechte von Umweltgütern (Boden, Wasser, Wald, Fischbestände) nicht eindeutig definiert. Hier verhindern zentralstaatlich organi-sierte Verwaltungen lokale Selbstorganisa-tion und Eigenverantwortung. Angesichts der begrenzten Investitions-mittel und der schwachen Verwaltungen werden die meisten asiatischen Länder die umweltpolitischen Konzepte westlicher Länder kaum übernehmen können. Den-noch bestehen vielfach erhebliche Spiel-räume, um durch den Abbau von Sub-ventionen, die Einführung kostendecken-der Preise, die klare Definition von Ei-gentumsrechten, die stärkere Einbezie-hung der Privatwirtschaft und die exem-plarische Finanzierung von Umwelt-schutzinvestitionen graduelle Fortschritte zu erzielen und den Umweltverbrauch zu reduzieren. Demokratisierung von Staat und Gesell-schaft und Krisenprävention

7

Eine gute Regierungsführung (good go-vernance), die die Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien achtet und auch die politische Partizipation der Zivilgesellschaft gewährleistet, ist ein Schlüsselfaktor für die Erreichung nach-haltiger Entwicklung und die Bekämpfung der Armut. Auch für die wirtschaftlich dynamischen Länder Asiens ist die Schaf-fung von günstigen Rahmenbedingungen nicht nur für die ökonomische, sondern auch die soziale Entwicklung eine große Herausforderung.

Der �Entwicklungsstaat�, geprägt durch seine autokratischen Leitungsstrukturen und sein korporatistisches Modell des Zu-sammenwirkens der öffentlichen Verwal-tung und privater Großunternehmen, be-herrschte lange Zeit das Bild Asiens. Mit der Öffnung und Modernisierung der Ge-sellschaften und den Anpassungserforder-nissen an sich rasch wandelnde internatio-nale Rahmenbedingungen sind die Anfor-derungen an das staatliche Management komplexer geworden. Dies zeigt sich in besonderer Weise in den Transformati-onsländern Asiens, in China, in Teilen Südostasiens und in Zentralasien, wo im Übergang von der Plan- zur Marktwirt-schaft vor allem das institutionelle Va-kuum spürbar wird, also der Mangel an leistungsfähigen staatlichen Strukturen auf allen Ebenen. Über die reine Effizienz staatlicher Strukturen hinaus kommt es aber vor allem darauf an, dass sich der Staat in seinem Handeln öffnet und stär-ker an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet. Überall wird deutlich, dass zur Lösung der anstehenden Probleme eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Frauen und ihrer Organisationen, notwendig ist. Die recht-lichen und institutionellen Voraussetzun-gen hierzu müssen jedoch häufig erst noch geschaffen werden und ein Umden-ken hin zu mehr Pluralismus und Demo-kratie stattfinden. In einigen Ländern der Region werden Menschenrechte - teilweise massiv - verletzt, Kernarbeitsnormen, darunter das Verbot der Kinderarbeit, nicht eingehalten. Die Förderung der Menschenrechte ist nicht nur ein eigen-

ständiges Handlungsfeld - sie ist auch Voraussetzung für die Verwirklichung vie-ler anderer Politikziele. Frauen in Asien sind besonders häufig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Es gilt, die Gleichberechtigung von Frau-en in allen Lebensbereichen zu fördern, ihre Einfluss- und Entscheidungs-möglichkeiten zu erweitern, ihre Macht zu selbstbestimmtem Handeln zu stärken, Gewalt gegenüber Frauen zu überwinden und ihren Zugang zu Ressourcen zu verbessern. Viele Hindernisse bei der Gestaltung und Umsetzung von Politiken ergeben sich aus der mangelnden Fähigkeit oder Bereit-schaft der staatlichen Organe, Bürger und Bürgerinnen für öffentliche Belange zu mobilisieren, ihnen Gehör zu schenken, und legitimiertes Entscheiden und Han-deln für das Gemeinwesen zu erreichen und sich als Dienstleister gegenüber allen Bürgern zu verstehen. Unberechenbare und - vor allem für die Armen - unzu-gängliche Justizsysteme, korrupte Ver-waltungspraktiken, zentralistische Ver-waltungsstrukturen und wenig leistungsfä-hige öffentliche Institutionen verhindern in vielen Fällen die wachsende Teilhabe benachteiligter Gruppen, vor allem von Frauen, am Wirtschaftsprozess und blo-ckieren damit Wachstum und Entwick-lung. Nicht nur in den Transformations-ländern, sondern - wie nicht zuletzt die Asienkrise gezeigt hat - auch in den stär-ker demokratisch entwickelten Ländern bestehen noch erhebliche Defizite hin-sichtlich des Rechtssystems, der öffentli-chen Verwaltung und der Partizipation ge-sellschaftlicher Gruppen an Entschei-dungsprozessen, was die Konfliktpotenzi-ale in den jeweiligen Gesellschaften ver-stärken kann.

Der Trend zur stärkeren Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen führt zu einem wachsenden Bedarf hinsichtlich der Stär-kung von Institutionen auf den unteren Verwaltungsebenen, in Provinzen, Städten und Gemeinden. Die Regierungen stehen unter Druck, Mitsprache zu gewähren und ihre Leistungen gerade auf den unteren

8

Verwaltungsebenen zu verbessern, sind aber mangels funktionierender Institutio- nen hierzu oft kaum in der Lage. Es ist of-fensichtlich, dass die Wege zur Verbesse-rung des Regierungshandelns je nach den historischen, kulturellen und politischen Voraussetzungen in den asiatischen Län-dern verschieden ausfallen werden. Es ist aber unbestritten, dass in diesem Bereich, insbesondere auch in der Bekämpfung der Korruption, ein Schlüssel zur Lösung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme liegt. Die dynamische wirtschaftliche Entwick-lung war für den asiatisch-pazifischen Raum einige Jahre lang vorrangiger Be-stimmungsfaktor für die Entwicklung re-gionaler Stabilität. Hier ergaben sich auch Anreize zu verstärkten nationalen Rüs-tungsbemühungen einiger wohlhabender Staaten. Seit 1997 entwickeln sich in dieser Region aber eine Vielzahl insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Risiken, die bei Unterbrechung der Wachstumstrends häufig zu innenpolitischer und regionaler Instabilität geführt haben. Hier gilt es, wo immer möglich, auf die nationalen Rüs-tungsambitionen mit dem Ziel der Rüs-tungskontrolle und -begrenzung einzuwir-ken. 1.2 Subregionale

Besonderheiten Südasien1 In den drei Ländern Indien, Pakistan und Bangladesch leben mit mehr als 500 Milli-onen Armen mehr Arme als in jeder ande-ren Weltregion. Indien ist nicht nur wirt-schaftlich sondern auch militärisch die dominierende Vormacht im Raum, be-sorgt um seine innere und äußere Sicher-heit. Die kleineren Länder in der Region wie z. B. Nepal und Sri Lanka sind auf ei-ne enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn angewiesen. Gerade wegen der überragenden Position Indiens ist die regionale Kooperation im 1 Das sind als Kooperationsländer der Entwick-

lungszusammenarbeit: die Schwerpunktpart-nerländer Bangladesch, Indien, Nepal, Pa-kistan sowie das Partnerland Sri Lanka.

Rahmen der SAARC2 bisher jedoch nicht über erste Anfänge hinausgekommen. Nach einer langen Phase einer stark staatswirtschaftlich und an nationaler Un-abhängigkeit orientierten Wirtschaftspoli-tik haben Indien, aber auch Pakistan und Bangladesch, einen stärker marktwirt-schaftlichen Kurs eingeschlagen, der sich in der vergangenen Dekade bereits in hö-heren Wachstumsraten niedergeschlagen hat. Wenn Indien eine Wachstumsrate von fünf bis sechs Prozent pro Jahr in der nächsten Dekade beibehalten kann, beste-hen gute Chancen, dem Ziel, die absolute Armut bis 2015 auf die Hälfte zu reduzie-ren, näher zu kommen. Hierzu ist es aller-dings notwendig, dass die staatlichen Poli-tiken und Programme zur Reduzierung der Armut von weitgehend ineffektiven und korruptionsanfälligen Subventions-systemen auf langfristige Investitionspro-gramme umgestellt werden, die der armen Bevölkerung besser nützen. Einige Länder Südasiens verfügen über demokratische Strukturen, eine ausge-prägte Zivilgesellschaft und eine freie Presse. Dies schlägt sich in einem großen Potenzial zur Dezentralisierung (zahlrei-che gesetzliche Initiativen in diesem Be-reich in Pakistan, Indien, Indonesien) und deren verstärkter Umsetzung nieder. Trotzdem sind die Handlungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten benachteiligter Gruppen vor allem auf der lokalen Ebene noch stark eingeschränkt. Da der Standard der Verwaltung und der Regierungsfüh-rung auf den unteren Verwaltungsebenen noch niedrig ist, behindert er häufig die Leistungsfähigkeit beim Ausbau der Infra-struktur und in den sozialen Sektoren. Die Rechte von Frauen, Jugendlichen und Kindern und die Kernarbeitsnormen wer-den in einigen südasiatischen Ländern nicht ausreichend berücksichtigt. Die deutsche EZ hat hier in der Vergangenheit bilateral und multilateral schon beachtli-che Erfolge erzielen können (z. B.: Schaf-fung des Teppich-Gütesiegels Rugmark®). 2 South Asian Association for Regional Coop-

eration (SAARC).

9

Die Verteilung der Ressourcen, insbeson-dere von Land und Wasser, ist insgesamt ungleicher als in Ost- und Südostasien. Charakteristisch für die südasiatische Re-gion ist schließlich auch die hohe Zahl gravierender sicherheitsrelevanter Krisen und Konfliktpotenziale, die neben ihren unmittelbar entwicklungshemmenden Konsequenzen nicht zuletzt auch hohe Rüstungsausgaben zur Folge haben. Insgesamt sind vor dem Hintergrund der positiven, wenngleich bescheidenen, wirt-schafts- und sozialpolitischen Fortschritte der vergangenen Dekade sowie angesichts des großen Potenzials gut ausgebildeter Fachkräfte die Entwicklungschancen zu-mindest der großen Länder Südasiens nicht schlechter als in Ostasien. Südostasien1 Die in der ASEAN2 zusammengeschlosse-nen Länder weisen eine erhebliche Band-breite kultureller, politischer und wirt-schaftlicher Besonderheiten auf. Während Malaysia, Thailand und Indonesien in den vergangenen Dekaden deutliche wirt-schaftliche Fortschritte aufzuweisen haben - die allerdings durch die Asienkrise teil-weise wieder infrage gestellt wurden - ge-hören einige der Länder Südostasiens (Kambodscha, Laos, Vietnam) und My-anmar noch zu den ärmsten in Asien. In den fortgeschrittenen Ländern wurde im Zuge der Krise evident, dass sie noch über erhebliche Defizite im Rechtssystem und im Finanzsystem verfügen und dass ihre spezifische politische Struktur - die enge Verflechtung einer kleinen Wirt-schaftselite mit den staatlichen Strukturen - die notwendigen Reformen nur gegen erhebliche Widerstände zulässt.

1 Das sind als Kooperationsländer der Entwick-

lungszusammenarbeit: die Schwerpunktpart-nerländer Indonesien, Kambodscha, Philip-pinen, Vietnam sowie die Partnerländer La-os, Thailand, Osttimor.

2 Association of South East Asian Nations (ASEAN).

In den ehemaligen Planwirtschaften Süd-ostasiens steht der Übergang zu markt-wirtschaftlichen Strukturen mit einem großen Bedarf an Institutionenaufbau und Ausbildung sowie im Aufbau der Infra-struktur ganz im Vordergrund. Bei allen Unterschieden besteht in sämtli-chen Ländern ein deutlicher Bedarf an Unterstützung bei der Formulierung und Umsetzung einer am Gemeinwohl orien-tierten Regierungsführung, hinsichtlich der Beteiligung der Bürger und Bürgerin-nen an politischen Entscheidungsprozes-sen, bei der Eingrenzung der Korruption, Bekämpfung der organisierten Kriminali-tät, der Verwirklichung der Rechtsstaat-lichkeit, bei der sozialen Sicherung und bei der Formulierung staatlicher Politiken, z. B. einer Deregulierungs- und Wettbe-werbspolitik. Regionale Vertrauensbildung und Krisen-prävention sind international erst möglich, wenn in den größeren Territorialstaaten dieser Region interne Stabilität, Demokra-tie und Rechtstaatlichkeit gegeben sind. Ostasien3 In historischer Perspektive sind die meis-ten Länder außerhalb des Westens, denen man einen erfolgreichen Anschluss an weltweite Modernisierungsprozesse be-scheinigen kann, in Ostasien zu finden. Japan, Korea und China (Volksrepublik China, Taiwan und die von einer chinesi-schen Mehrheit geprägte Bevölkerung in Singapur) haben im 20. Jahrhundert Wirt-schaftsmächte etabliert, wobei die Volks-republik China erst im letzten Viertel des Jahrhunderts mit der Integration in die Weltwirtschaft begonnen und diese mitt-lerweile auch weitgehend vollzogen hat. Gleichzeitig weisen die VR China und insbesondere Nordkorea noch erhebliche Defizite bei der Beachtung demokrati-scher Grundprinzipien und der Men-schenrechte auf. Die ostasiatischen Ge- 3 Das sind als Kooperationsländer der Entwick-

lungszusammenarbeit: das Schwerpunkt-partnerland China sowie das Partnerland Mongolei.

10

sellschaften haben ihre große Lernfähig-keit, Bildungsbeflissenheit wie auch ihre Fähigkeit, Probleme auf der Basis eigener zielstrebiger Anstrengungen zu lösen, un-ter Beweis gestellt. Sie verfügen über fach-liche und wissenschaftliche Kapazitäten, die sie hierzu auch weiterhin befähigen werden. Vor dem Hintergrund eines star-ken politisch-kulturell geprägten Selbst-bewusstseins wird Deutschland als eben-bürtiger Partner gesehen. China, Schwerpunktpartnerland der deut-schen EZ, bietet in Ostasien gute Vor-raussetzungen, seinen wirtschaftlichen Modernisierungsprozess weiter mit hohem Tempo, allerdings nicht ohne Rückschläge und Schwierigkeiten, fortzusetzen. Die deutsche EZ wird - eingebunden in die Gesamtbeziehungen zu China - auch auf mittlere Sicht hierzu wichtige Beiträge leis-ten. Vor allem bei der Förderung wirt-schaftlicher und rechtlicher Reformen und der Stärkung der Privatwirtschaft sowie beim Umwelt- und Ressourcenschutz. Zentralasien1 Die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan (zusammen rund 60 Millio-nen Einwohner) wurden erst 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, selbstständig und haben sich - zusammen mit den europäisch geprägten südkaukasi-schen Ländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien - der Gruppe der �Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)� ange-schlossen. Nach Jahrhunderten autoritärer Herrschaft ist ihnen der Übergang zur Demokratie ebenso neu wie die ange-strebte Umwandlung zentral verwalteter Staatswirtschaften in privat-orientierte Marktwirtschaften. Fortschritte auf diesem doppelten Transformationsweg - politisch und wirtschaftlich - sind nur allmählich zu erreichen. Nach dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft ist eine deut-liche Verarmung der Bevölkerung einge-treten. Die Qualität des Bildungswesens 1 Das sind als Kooperationsländer der Entwick-

lungszusammenarbeit: die Partnerländer Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan.

nimmt seither ab. Das Ausmaß der Kor-ruption ist deutlich gestiegen. Den betont nationalistischen Regierungen, gestützt auf Verwaltungen, die bisher nur eine hierar-chisch geordnete Befehlswirtschaft kann-ten, fehlt es an Gestaltungskraft, um die schwerwiegenden wirtschaftlichen und so-zialen Probleme sowie die gravierenden Umweltbelastungen (z. B. in der Aralsee-Region) konsequent in Angriff zu neh-men. In Zentralasien ist vor dem Hintergrund des ökonomischen Niedergangs und des dramatischen Anstiegs der Armut sowie der zunehmenden Verwicklung der Län-der Kirgisistan, Tadschikistan und Usbe-kistan in Kampfhandlungen mit isla-mistisch orientierten Milizen ein hohes Krisenpotenzial gegeben. Mit seinen rei-chen Naturressourcen (Öl, Gas, Metalle) aber auch als Anbau- und Transitregion für den Drogenhandel hat Zentralasien ei-ne Bedeutung, die weit über die Region hinausreicht. Es besteht ein großer Unterstützungsbe-darf bei der Konsolidierung der Demokra-tisierungsprozesse, der Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten, der Umgestaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und im Umweltschutz, wobei angesichts der ge-genseitigen Abhängigkeit der Länder, z. B. hinsichtlich der Nutzung von Energie und Wasser sowie beim Erhalt der Boden-fruchtbarkeit, die Unterstützung der regi-onalen Zusammenarbeit besonders wich-tig ist. Die Erwartungen und die Bereit-schaft zur Kooperation mit Deutschland und Europa sind hoch, auch um den er-neut angestrebten politischen Einfluss von Russland und die wirtschaftlichen Interes-sen der USA auszugleichen.

11

2. Grundzüge deutscher Entwicklungspolitik in Asien Entwicklungspolitik ist heute Baustein ei-ner globalen Struktur- und Friedenspolitik. Sie will dazu beitragen, die globalen Rah-menbedingungen für nachhaltige Entwick-lung mitzugestalten und die Belange der Entwicklungsländer hierbei zu berück-sichtigen. In der Zusammenarbeit mit den Kooperationsländern geht es darum, die internen Rahmenbedingungen und Struk-turen zu verbessern, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre Wirtschaftskraft sozial ausgewogen und ökologisch nach-haltig zu stärken und dadurch die absolute Armut zu reduzieren. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist ein eigenständiges Ziel der Entwicklungspoli-tik. Sie schafft jedoch auch die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendigen gesellschaftlichen Grundla-gen, indem die politischen und wirtschaft-lichen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihre Beteiligung an Entscheidungs-prozessen gestärkt und Konflikte gewalt-los ausgetragen werden. Angesichts der Größe des asiatischen Kontinents, der Vielfalt der Entwick-lungsprobleme und der Begrenztheit der deutschen Handlungsmöglichkeiten wird sich die deutsche EZ auf die zentralen Problemfelder konzentrieren: • Bekämpfung der Armut • Umwelt- und Ressourcenschutz, ein-

schließlich erneuerbarer Energien • Demokratisierung von Staat und Ge-

sellschaft und Krisenprävention Neben dieser Konzentration auf die zent-ralen Problemfelder beschränkt sich die deutsche EZ auf die Zusammenarbeit mit den Ländern, die u. a. im Interesse der Friedenssicherung und der wirtschaftli-chen Zusammenarbeit für Deutschland von Bedeutung sind und nach den Verga-bekriterien der deutschen EZ die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz der Mittel versprechen. Hierbei wird differenziert zwischen den Schwer-

punktpartnerländern1, mit denen eine besonders intensive Zusammenarbeit ge-pflegt werden und potenziell das gesamte entwicklungspolitische Instrumentarium in bis zu drei Schwerpunktbereichen zum Einsatz kommen soll und den Partner-ländern2, in denen sich die Zusammenar-beit mittelfristig auf möglichst nur einen Schwerpunktbereich konzentrieren soll. Von den Kooperationsländern selbst wird die deutsche EZ in der Regel nicht als iso-liertes Politikfeld gesehen. Sie sehen Deutschland als wichtigen Partner in Eu-ropa, mit dem auf verschiedenen Politik-feldern eine enge Zusammenarbeit ge-pflegt werden soll.3 Im Interesse einer ko-härenten Gesamtpolitik und effizienten Entwicklungspolitik sucht die deutsche EZ die Abstimmung mit anderen Politik-feldern und identifiziert gemeinsame Handlungsfelder. Damit die deutsche Entwicklungspolitik in Asien einen wirksamen Beitrag zur Lö-sung der zentralen Probleme der Koope-rationsländer und damit auch zur Bewälti-gung der von dieser Region ausgehenden globalen Herausforderungen leisten kann, ist die Übereinstimmung mit den Partnern über gemeinsame Ziele der Zusammenar-beit von besonderer Wichtigkeit. In der Zusammenarbeit mit den Kooperations-ländern haben sich in den letzten Jahren neue Mechanismen der Zusammenarbeit herauskristallisiert, die gerade in Asien, wo die Entwicklungsorientierung vieler Regie-rungen vergleichsweise hoch ist, Erfolg versprechen: Ausgangspunkt sind sekto-rale oder schwerpunktbezogene Entwick-

1 Bangladesch, China, Indien, Indonesien,

Kambodscha, Nepal, Pakistan, Philippinen, Vietnam (Stand Januar 2001, ohne potenziel-le Kooperationsländer).

2 Laos, Mongolei, Sri Lanka, Thailand, Ostti-mor, Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan (Stand Januar 2001, ohne potenzielle Koope-rationsländer).

3 Vergleiche hierzu: Asienkonzept des Aus-wärtigen Amts.

12

lungsprogramme, die von den Regierun-gen - oft mit Unterstützung der Geber - ausgearbeitet werden, und als Grundlage für die Identifizierung komplementärer Leistungen der Geber dienen. Die ent-scheidende Neuerung gegenüber traditio-nellen Investitionsprogrammen ist, dass mit dem neuen Partnership-Ansatz ein ge-meinsamer Dialog über die politischen und institutionellen Voraussetzungen im Sektor oder Schwerpunkt verbunden ist, unter denen die Beiträge der Geber umge-setzt werden. Mit dem koordinierten Ein-satz der Leistungen nach den Prinzipien einer ganzheitlich gestalteten Kooperation mit allen Gebern, wie sie im Rahmen von Nationalen Armutsstrategien oder Natio-nalen Strategien für Nachhaltige Ent-wicklung dargelegt sind, ist eine graduelle Abkehr vom traditionellen Projektansatz verbunden. Die deutsche EZ wird sich künftig stärker an Politiken und Pro-grammen statt an Projekten orientieren. Es gilt, das breitgefächerte Instrumenta-rium der Zusammenarbeit zu bündeln und auf ein gemeinsames Ziel im ausgewählten Schwerpunkt zu orientieren. Die Nach-haltigkeit der Zusammenarbeit bemisst sich an ihrer strukturbildenden Wirkung und nicht nur am Erfolg einer einzelnen Maßnahme. Mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern, die im Rahmen der von der Welt-bank organisierten Entwicklungsforen an gemeinsamen sektoralen Entwicklungs-programmen der Kooperationsländer ar-beiten, wird ein ständiger Dialog gepflegt. Mit ausgewählten Geberinstitutionen können strategische Allianzen in Koopera-tionsländern und Schwerpunktbereichen vereinbart werden, in denen hierfür gute Voraussetzungen bestehen. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft - ebenso wie die deutsche Wissenschaft - vor allem in den fortgeschrittenen Län-dern Asiens ein Partner, mit dem gemein-same Ziele angesteuert werden können. In Asien bestehen hier noch große unausge-schöpfte Potenziale sowohl bei den Maß-nahmen zur Bekämpfung der Armut als auch im Umwelt- und Ressourcenschutz.

Dies gilt insbesondere für den Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wie auch in der privaten Bereitstellung bis-lang öffentlich finanzierter Infrastruk-turleistungen. Entwicklungs-Partner-schaften mit der Wirtschaft (PPP) sollen zukünftig in diesen Bereichen bereits in der Prüfungsphase von Projekten auf ihre Realisierungschancen hin geprüft werden, um privatwirtschaftliche Beiträge zu mo-bilisieren. Wichtige Partner der deutschen EZ kön-nen im verstärkten Maße verschiedene re-gionale Zusammenschlüsse in Asien wer-den. Zu den bedeutendsten regionalen Organisationen zählen die ESCAP1 und die ASEAN2. Mit der ESCAP werden län-derübergreifende Programme in ausge-wählten Sektoren durchgeführt. Die Zu-sammenarbeit mit ASEAN verläuft im wesentlichen im Rahmen des EU-ASEAN Kooperationsabkommens. Ein wichtiger aktueller Partner der bilateralen Zusam-menarbeit ist bereits die MRC3, die Kon-zepte des partizipativen Ressourcenmana-gements einschließlich der dafür notwen-digen Regelwerke (z. B. Bodenrecht) in der Region entwickelt. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vor allem im Rahmen von ASEM (Asia-Europe-Mee-ting) zu erwähnen. Mit dem ASEM-Pro-zess wird eine umfassende gleichberech-tigte Partnerschaft angestrebt, die sich auf drei Säulen stützt: Förderung des politi-schen Dialogs, Vertiefung der Wirt-schaftsbeziehungen und engere kulturelle Verknüpfung der Völker.

1 Economic and Social Commission for Asia

and the Pacific (ESCAP). 2 Association of Southeast Asian Nations

(ASEAN). 3 Mekong River Commission (MRC).

13

3 Prioritäre Aktionsfelder der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit in Asien

Reduzierung der Armut als übergreifen-des Ziel Die Bekämpfung der weltweiten Armut wird heute in der internationalen Politik als eine globale Aufgabe angesehen, die über die Entwicklungspolitik hinausgeht. Auch für die Bundesregierung ist die Ar-mutsbekämpfung wichtiger Bestandteil ih-rer gesamten Politikgestaltung, die unter dem Leitbild der nachhaltigen Entwick-lung steht. Angesichts der neuen ökono-mischen, technologischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen wird sie ihre Außen-, Entwicklungs- und Sicher-heitspolitik als Beitrag zur globalen Zu-kunftssicherung entwickeln.

Armutsbekämpfung kommt in allen vier Dimensionen von nachhaltiger Entwick-lung (Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftli-che Leistungsfähigkeit, Politische Stabili-tät, Ökologische Verträglichkeit) zum Tragen. Im Sinne eines weiten Verständ-nisses von Armut und Armutsbekämp-fung orientieren sich die Maßnahmen in allen Aktionsfeldern der deutschen EZ an der Armutsreduzierung. Es geht hierbei um die Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Armen (opportu-nity), die Stärkung ihrer politischen Teil-nahme (empowerment) und die Schaffung sozialer Sicherheit (security). Fortschritte in der Armutsbekämpfung hängen dabei eng mit der Verbesserung der Gleichbe-rechtigung der Geschlechter zusammen. In einigen asiatischen Ländern sind die im Folgenden erläuterten Aktionsfelder der deutschen EZ bereits Bestandteil der nati-onalen Armutsstrategie. Sie sind damit die Grundlage für die Erreichung des von den Vereinten Nationen beschlossenen Ziels, bis zum Jahr 2015 den Anteil der extrem armen Menschen in der Welt zu halbieren.

3.1 Reduzierung der Armut 3.1.1 Förderung arbeitsintensi-

ven Wachstums Die Asienkrise hat einen Teil der bis dahin als besonders dynamisch geltenden Län-der, aber auch die weniger dynamischen und die Transformationsländer, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückge-worfen. Dies führte einerseits zu massiven Strukturanpassungen, die noch nicht abge-schlossen sind. Andererseits ergab sich daraus eine Rückbesinnung auf Aufgaben der Förderung eines ausgewogenen und solide fundierten Wirtschafts- und Be-schäftigungswachstums. Als Kehrseite der raschen Industrialisie-rung und Modernisierung asiatischer Volkswirtschaften sind eine Reihe von Friktionen entstanden. Der Staat war viel-fach mit der Aufgabe einer komplementä-ren, ausgleichenden und umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik überfordert. Der starke Wachstumsprozess führte in-nerhalb vieler asiatischer Länder zu einer erheblichen Verschärfung der sozialen und regionalen Disparitäten. Den dynami-schen Wachstumsregionen stehen vielfach Armutsregionen gegenüber. Eine für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabi-lität notwendige Schicht mittelständischer Unternehmen beginnt sich nur langsam zu entwickeln. Die Unternehmenslandschaft ist hauptsächlich von kleinen Betriebsein-heiten und einer dünnen Schicht von Großunternehmen bestimmt. Es hat sich häufig eine Produktionsstruktur entwi-ckelt, die eine nur schwache Standortbin-dung, geringe Fertigungstiefe und wenig vertikale Verflechtungen aufweist. Neu eingeführte moderne Technologien wer-den oftmals nicht ausreichend durch ent-

14

sprechende Qualifikation des Personals verankert. Für die EZ ergeben sich hieraus die fol-genden Ansatzpunkte: Unterstützung bei strukturellen und insti-tutionellen Reformen auf der Makro-Ebene, die für ein nachhaltiges Wachs-tum und die Mobilisierung von privatem Kapital, u. a. auch ausländischer Direktin-vestitionen, unabdingbar sind, insbeson-dere im Finanzsektor und bei den rechtli-chen und regulatorischen Rahmenbedin-gungen für die Unternehmen (Reform des Finanzsystems, des Wirtschaftsrechts, des Steuerrechts, des Haushaltswesens, der Rechnungslegung, des Arbeitsmarkts, der Bildungs- und Sozialpolitik, etc.). Unterstützung der Anpassungsprozesse an die zunehmende Globalisierung der Märkte und an internationale Wettbe-werbsstandards unter Beachtung der Kernarbeitsnormen. Qualitätsmanage-ment, gewerblicher Rechtsschutz, Pro-dukt- und Produktionsnormen, Verbrau-cherschutz und Beratung bei der Umset-zung von WTO-Richtlinien werden zu-künftig stärker nachgefragt werden. Förderung des Ausbaus der materiellen Infrastruktur (Transport, Energie, Was-ser) durch Finanzierung und sektorpoliti-sche Beratung sowie durch die Gestaltung rechtlicher und institutioneller Rahmen-bedingungen, die eine verstärkte Beteili-gung der Privatwirtschaft erlauben. Ange-sichts des enormen Bedarfs an Investitio-nen in die Infrastruktur in Asien kann es im Rahmen der EZ nicht nur um Be-darfsdeckung gehen, sondern vielmehr vor allem um die Gestaltung von Rahmenbe-dingungen, die eine eigenständige Mobili-sierung öffentlicher und privater Mittel ermöglichen. Bei der Ausgestaltung der Infrastruktur sollten auch die langfristigen Folgen des Klimawandels (häufigere Stürme, Überschwemmungen usw.) be-rücksichtigt werden. Unterstützung bei der regionalen und lokalen Wirtschaftsförderung, um regio-

nale Ungleichgewichte abzubauen und die Herausbildung von sekundären Wirt-schaftszentren zu fördern. Eine gezielte Standortpolitik und die Förderung von Unternehmens-Clustern können zur För-derung der Wettbewerbsfähigkeit benach-teiligter Wirtschaftsräume beitragen. Förderung der Privatwirtschaft zur Er-schließung des Potenzials kleinster, kleiner und mittlerer Betriebe, vor allem durch die Schaffung eines unternehmensfreundli-chen Umfelds und die Entwicklung eines Markts für Dienstleistungen dieser Unter-nehmen (Aus- und Fortbildung, Beratung, Vermarktung, Information, Finanzdienst-leistungen, Technologieentwicklung etc.). Durch die Förderung der verfassten Wirt-schaft (auf der Mesoebene) und des Dia-logs zwischen staatlichen Instanzen und Vertretungsorganisationen der Wirtschaft können neue Konsensfindungsmechanis-men entwickelt werden. Des weiteren können Instrumente der Handels- und In-vestitionsförderung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern. Die Entwicklung des Finanzsektors von der Reform der Zentralbanken und der Bankenaufsicht über die Förderung und Regulierung der Kapitalmarktentwicklung (Rahmenbedingungen, Investorenschutz) bis zur Reorganisation und Restrukturie-rung von Banken. Besonderes Augenmerk muss der nationalen, regionalen und loka-len Spareinlagenmobilisierung und der Entwicklung von angepassten nachfrage-orientierten Finanzierungsprodukten gel-ten, mit denen neben kleinen Unterneh-men auch kleinste Unternehmen und arme Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen er-reicht werden können (Spar- und Kredit-genossenschaften, Mikro-Finanzinstitute).

15

Förderung des ländlichen Kreditwesens in Kambodscha

Ziel der kambodschanischen Nichtregierungsorganisation Association of Cambodian Local Eco-nomic Development Agencies (ACLEDA) ist die Förderung von ländlichen Kleinst- und Klein-unternehmen durch Beratung und Bereitstellung von Krediten, die auf ihre Zielgruppe zuge-schnitten sind. Seit ihrer Gründung ist ACLEDA die wichtigste und oftmals die einzige Kre-ditquelle im ländlichen Raum. Die flexiblen Kreditkonditionen haben die Kreditkosten für die Kunden deutlich reduziert, die auch bereit sind, kostendeckende Zinsen zu bezahlen, die immer noch deutlich unter den von Geldverleihern verlangten Zinsen liegen. Angesichts der angepassten und einfachen Vergabemechanismen konnten auch sozial schwache Kreditneh-mer erstmals Zugang zum Finanzmarkt erhalten. Über 80 % der Kreditnehmer sind Frauen, die aufgrund ihrer oftmals höchst unsicheren und nur gering profitablen Geschäftsaktivitäten von formalen Finanzinstitutionen diskriminiert werden. Um das Kreditvolumen von ACLEDA zu erhöhen und ihre Geschäftsaktivitäten zu stabili-sieren, wird sie seit 1997 mit zwei Kreditlinien in Höhe von insgesamt zwölf Millionen DM mit deutscher Hilfe unterstützt. Durch die FZ-Unterstützung konnten nicht nur rund 10.000 Endkredite vergeben werden. Es wurde auch ein strukturbildender Beitrag zur Verbesserung des ländlichen Finanzsystems und damit zur Verringerung der Armut in den ländlichen Regi-onen Kambodschas geleistet. Durch die bankmäßige Professionalität und wirtschaftliche Tragfähigkeit der ACLEDA konnten seit 1998 anhaltend Gewinne erwirtschaftet werden. Es konnte damit nachgewiesen werden, dass ländliche Arme und insbesondere Frauen bankfähig sind, und Finanz-NRO ef-fizient Kredite vergeben können. Dieser Erfolg ermöglichte schließlich die Gründung einer ACLEDA-Bank im Oktober 2000. Die Entwicklung einer NRO zu einem formalen Finanz-institut ist ein in Südostasien bislang einmaliger Vorgang. Dadurch wurde eine solide wirt-schaftliche Basis für eine nachhaltige Versorgung der ländlichen Gebiete und eine Auswei-tung der Geschäftsaktivitäten, auch auf Spardienstleistungen, geschaffen. • Der Aufbau von Systemen der beruf-

lichen Bildung wird durch System- und Politikberatung unterstützt. Sozi-alpartnerschaftliche Strukturen sollen die nachfrage- und bedarfsorientierte Steuerung der Ausbildungsleistungen verbessern und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen. Auch gilt es, ein Umfeld zu fördern, in dem die private Wirtschaft verstärkt eigene be-triebliche und überbetriebliche Aus-bildungsleistungen erbringt. Darüber hinaus wird der Aufbau von modell-haften Ausbildungseinrichtungen, auch im Bereich moderner Tech-nologien (wie u.a. des SGI13 in Singa-pore, des MGI14 in Malaysia, des AFZ15 in Tianjin, VR China), geför-dert. Auf der Durchführungsebene sind zunehmend flexible, modulare und anwendungsorientierte Ausbil-

13 Singapore German Institute. 14 Malaysian German Institute. 15 Aus- und Fortbildungs-Zentrum.

dungen gefragt, die sich an der Ab-sorptions- und Leistungsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft orientieren.

3.1.2 Ländliche Entwicklung/

Ernährungssicherung Trotz der beträchtlichen Produktivitäts-fortschritte der Landwirtschaft in Asien in den vergangenen Jahrzehnten sind die Probleme und zukünftigen Herausforde-rungen an eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen weiterhin groß. Während in den industriell weiter fortge-schrittenen Ländern Asiens die Bedeutung der traditionellen Landwirtschaft abnimmt und die Umwandlung der Landnutzung zugunsten von Industrie- und Siedlungs-flächen von großer regionalpolitischer Be-deutung ist, sind die Probleme der Armut und Ernährungssicherung der ländlichen Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Mädchen, weiterhin für die Mehrheit der Länder Südasiens und Südostasiens von prioritärer Bedeutung. Darüber hin-

16

aus sind starke regionale Entwick-lungsdisparitäten innerhalb der größeren asiatischen Länder festzustellen: Ressour-cenarme ländliche Regionen, in denen in einigen asiatischen Ländern die Mehrheit der (armen) Bevölkerung lebt, werden be-nachteiligt. Die Verknappung, Degradie-rung und Zerstörung natürlicher Ressour-cen, die einerseits wachstumsbedingt sind, andererseits durch Armut verursacht wer-den, sind in der Mehrheit der asiatischen Länder von entscheidender Bedeutung und hemmen die weitere Entwicklung des ländlichen Raums. Die Einführung der Strukturreformen und der Liberalisierungsprogramme stehen im Kontext der Globalisierung des Handels und bedeuten für den ländlichen Raum den Übergang von geschützten, national orientierten und staatlich dominierten Ag-rarmärkten zu offenen, global verflochte-nen und wettbewerbsorientierten Märk-ten. Nationale agrarpolitische Handlungs-spielräume verringern sich zugunsten sup-ranationaler und globaler Agrarpolitik et-wa auf der ASEAN-Ebene oder durch WTO-regulierte globale Handelsvereinba-rungen. Vor diesem Hintergrund bestehen fol-gende Ansatzpunkte für die EZ: • Unterstützung bei der Umsetzung ag-

rarpolitischer Reformen sowie regio-naler Struktur- und Reformpolitik im ländlichen Raum, vor allem auch im Zusammenhang mit dem generell feststellbaren Trend zur Stärkung de-zentraler und demokratischer Struk-turen und der damit einhergehenden Verlagerung nationaler Funktionen auf die regionale und lokale Ebene.

• Förderung des Institutionenaufbaus

und Beratung staatlicher und privater Institutionen, zunehmend auch in ordnungspolitischen Fragen, z. B. des Bodenrechts und der Bodenordnung.

• Förderung der ländlichen Wirt-schaft und der Beschäftigung, so-wohl durch Förderung privater land-wirtschaftlicher Betriebe, institutio-

nelle Stärkung und fachliche Qualifi-zierung vor- und nachgelagerter Dienstleistungen (z. B. Agrarfor-schung) sowie auch nicht-landwirt-schaftlicher kleiner und mittlerer Be-triebe. Hierbei geht es sowohl um die Orientierung der Betriebe auf zu-künftigen Marktbedarf und Konsu-mentenpräferenzen als auch um die Einhaltung von sozialen und ökologi-schen Standards aus multilateralen Vereinbarungen im Handelsbereich, um die sich bietenden Chancen auf den Weltmärkten ausschöpfen zu können (u. a. Export von Sonder-kulturen, Zertifizierung von Saatgut).

• Ausbau der ländlichen Infrastruktur

und des ländlichen Finanzwesens.

• Sicherung der Ernährungslage, u. a. im Zusammenhang integrierter Er-nährungssicherungsprogramme, in deren Rahmen Maßnahmen der nachhaltigen Erschließung, der Nut-zung und des Schutzes natürlicher Ressourcen, der Erhöhung der land-wirtschaftlichen Produktion, der För-derung einkommensschaffender Maßnahmen, der Bereitstellung von Basisinfrastruktur, der Verbesserung des Hygiene- und Gesundheitszu-standes, des Bildungsstandes sowie der Ernährungsberatung und Famili-enplanung je nach Situation einbezo-gen werden können, wie in dem er-folgreich nachwirkenden Thai-Ger-man-Highland-Development-Projekt im �Goldenen Dreieck� .

• Angesichts der zunehmenden Was-serknappheit in vielen Regionen - z. T. verbunden mit Grundwasserab-senkungen durch Übernutzung - und der Bodendegradierung gilt es, das in-tegrierte Management von Wasser-einzugsgebieten und eine institutio-nelle Reform des Wasser-, insbeson-dere des Bewässerungssektors - zu unterstützen.

17

Management von Wassereinzugsgebieten in Indien Die indische Regierung hat die Entwicklung von Wassereinzugsgebieten zur nationalen Prio-rität für die ländliche Entwicklung erhoben. In den nächsten 25 Jahren sollen ca. 77 Millio-nen Hektar Land in Regenfeldbauregionen entwickelt werden. Mit dieser Strategie soll ein nachhaltiger Beitrag zur Armutsminderung und zum Ressourcenschutz geleistet werden, denn über 50 % der Armen Indiens leben in semi-ariden und ariden Regionen, die teilweise massiv von Desertifikation und Degradation betroffen sind. Mit einem Bündel von Projekten, die auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene angesiedelt sind, unterstützt die deutsche EZ (FZ und TZ) die Bemühungen der indischen Partner: • Auf nationaler Ebene wird das Landwirtschaftsministerium in der Formulierung einer

bevölkerungsnahen Strategie im Management von Wassereinzugsgebieten unterstützt. Im Vordergrund stehen innovative Formen der Partnerschaft zwischen lokalen Nichtregie-rungsorganisationen und staatlichen Behörden.

• In Himachal Pradesh werden auf Bergregionen angepasste Strategien entwickelt, die technische und sozio-ökonomische Lösungen für die sehr heterogenen Bergregionen bieten.

• In Maharashtra werden mit Hilfe der NRO Watershed Organisation Trust (WOTR) und ei-ner Vielzahl lokaler NRO Selbsthilfeorganisationen durch eine erprobte Strategie der Kapazitätsbildung in die Lage versetzt, ihr von Dürre bedrohtes Land nachhaltig zu be-wirtschaften.

• Bereitstellung von Mitteln über die National Bank for Rural Development (NABARD) zur Finanzierung von Investitionen kleinbäuerlicher Betriebe mit Bezug zum Wassermana-gement, aber auch von Verbesserungsmaßnahmen auf Gemeinde- und Staatsland (Auf-forstung, Erosionsschutz).

• Außerdem beginnt die aus fünf NRO gebildete Community Participation Unit (CPU) damit, in den Dörfern die Menschen über das neue System aufzuklären und deren Bedürfnisse aufzunehmen. Ziel ist es dabei, die Dörfer in die Lage zu versetzen, den Betrieb der An-lagen in finanzieller, technischer und organisatorischer Hinsicht zu übernehmen. Es wer-den Frauengruppen und Wasserkomitees gegründet sowie ein Tarifsystem entwickelt. Nachdem inzwischen die Menschen den Nutzen sauberen Wassers zu schätzen gelernt haben, ist die Bereitschaft zur Bezahlung der Tarife und zur Übernahme von Verant-wortung erheblich gestiegen.

Mit ihrer Vernetzung von lokaler und bundesstaatlicher Ebene und der Mobilisierung lokaler Selbsthilfe gelten die Projekte inzwischen auch international als Erfolgsbeispiel, dessen Ent-wicklungsansätze auf andere Regionen Indiens übertragen werden sollen und die nationale Politikformulierung nachhaltig beeinflusst haben. Bei der Förderung der ländlichen Ent-wicklung geht es stärker als bisher darum, eine raumbezogene und regionalpoliti-sche Perspektive zu entwickeln und ü-bersektorale Herangehensweisen zu ent-wickeln. Strukturpolitische Ansätze der nationalen Ebene sind mit der ländlichen Regionalebene zu verknüpfen. Im Rah-men der regionalen Strukturentwicklung

wird die Kooperation und Koordination dörflicher Organisationen sowie staatli-cher und privater Dienstleistungsorgani-sationen gefördert. Mit der Stärkung länd-licher Wertschöpfungsketten werden wirt-schaftliche Potenziale entwickelt und nicht zuletzt auch Investitionsfelder für interna-tionale FZ eröffnet.

18

3.1.3 Gesundheit, Familienplan- ung, HIV/AIDS-Bekämpfung

Die Verbesserung der Gesundheit, der Rückgang des Bevölkerungswachstums und die Kontrolle der großen Epidemien sind entscheidende Voraussetzungen für Armutsminderung und für eine nachhal-tige sozioökonomische Entwicklung. Ob-wohl in den letzten Jahren signifikante Fortschritte durch wirksame Familienpla-nung, bei der Frauen eine wesentliche Zielgruppe sind, erzielt werden konnten, ist das Bevölkerungswachstum in fast allen asiatischen Ländern im Vergleich zu den sozioökonomischen Potenzialen zu hoch. Armutsbedingte Erkrankungen stehen an der Spitze der Gesundheitsprobleme. Hinzu kommen zunehmend verhaltens-bedingte Erkrankungen und dabei beson-ders alarmierend HIV/AIDS, das in eini-gen Ländern Asiens die weltweit höchsten Zuwachsraten aufweist, aber auch die Tu-berkulose in Zentralasien. Die steigenden Kosten der Gesundheits-versorgung tragen mit dazu bei, dass die Verantwortung der Individuen, Familien und Gemeinden zunehmend an Bedeu-tung gewinnt gegenüber Versorgungssys-temen staatlicher Träger. Damit eng ver-bunden ist die wachsende Nachfrage nach Krankenversicherung als zentrales Ele-ment sozialer Sicherungssysteme und gleichzeitig als finanzielle Entlastung defi-zitärer Staatsbudgets. Voraussetzung für eine stärkere Nutzung und Mitfinanzie-rung von Gesundheitsdiensten durch die Bevölkerung ist allerdings die Sicherung ihrer Qualität. Für die EZ ergeben sich daraus folgende Einstiegsmöglichkeiten: • Bei der Reform der Gesundheits-

systeme geht es vor allem um Fragen der Finanzierbarkeit und des sozial ge-rechten Zugangs. Systemberatung im Gesundheitssektor hat hierbei häufig eine Schrittmacherfunktion in Bezug auf Dezentralisierung, Optimierung von Managementinformationssyste-

men und Einbeziehung des privaten Sektors.

• Mit der Politikebene verbundene

Durchführungsgestaltung auf Dist-rikt- und Provinzebene, etwa gemein-degetragene Gesundheitsdienste, z. B. im Bereich reproduktiver Gesund-heit/Familienplanung, stärkt die Ver-antwortung der Zielgruppen und trägt zur Entlastung der staatlichen Systeme bei.

• Familienplanung, verbunden mit

HIV-Prävention, vorzugsweise über NRO für arme Bevölkerungsschichten und Risikogruppen.

• Die Qualifizierung von Gesund-

heitspersonal ist entscheidend für die Qualitätssicherung. Besonders positi-ve Erfahrungen wurden in Asien mit der Förderung von Public-Health-Instituten gemacht, die mit der Aus-bildung von Fach- und Füh-rungspersonal für den Gesundheits-sektor einen besonders hohen Multi-plikatoreffekt erzielen und gleichzeitig in der Regel zentrale nationale Insti-tute für Evaluierung und Programm-entwicklung im Gesundheitssektor werden.

• Die Gestaltung von Krankenversi-

cherungssystemen, die auch die Be-dürfnisse der armen Bevölkerung und das Primat der Vorbeugung berück-sichtigen, ist in den meisten Ländern der erste Schritt zur Entwicklung um-fassenderer sozialer Sicherungssyste-me.

19

Reform des Krankenversicherungswesens auf den Philippinen Wie in vielen Ländern war die Basisgesundheitsversorgung in den Philippinen ursprünglich kostenlos. Angesichts der geringen staatlichen Aufwendungen für den Sektor war dies jedoch schon seit vielen Jahren eine Illusion und private Zuzahlungen, insbesondere auf dem grauen Markt, wurden die Regel. Die staatlich eingeführte Krankenversicherung Medicare wurde be-sonders in der Zeit der Diktatur von der Administration missbraucht und hatte den Kredit bei der Bevölkerung weitgehend verloren. Da die philippinische Regierung eine Alternative zu den amerikanischen Beispielen suchte und über die langen Erfahrungen in der Bundesre-publik informiert war, bat sie um Unterstützung bei der Reform des Krankenversicherungs-wesens durch die deutsche EZ. Das 1994 begonnene Projekt �Soziale Krankenversicherung� hat zum Ziel, auch für sozial schwächere Schichten einen ungehinderten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermögli-chen. Die Einführung einer flächendeckenden Versicherung stützt sich vor allem auch auf die seit langem bestehenden lokalen Solidargemeinschaften, die sich gebildet haben, um un-erwartete Kosten im Krankheits- und Todesfall für ihre Mitglieder gemeinschaftlich zu fi-nanzieren. Die Einführung der neuen Krankenversicherung PhilHealth wird begleitet durch Maßnahmen einer qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im staatlichen Gesund-heitssektor und die Einbeziehung des privaten Sektors. Das Projekt stellt einen erfolgreichen Ansatz dar, die Strukturen auf nationaler Ebene zu reformieren, den Dezentralisierungspro-zess zu unterstützen und lokale Gruppen mit dem staatlichen System einzubinden. 3.1.4 Bildung Insgesamt hat Asien in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte bei der Entwicklung des Bildungswesens ge-macht, allerdings mit großen Unterschie-den zwischen den Ländern und deutlichen Rückschlägen in Zentralasien. Die Region hat einen hohen Einschulungsgrad er-reicht. In Ostasien sind die Analphabeten-raten niedrig, in einigen Staaten Südasiens dagegen hoch. Ostasien ist dem Ziel �Grundbildung für alle� näher als Süd-asien. Seine Bildungssysteme sind besser ausgebaut, sichtbar am Umfang des Se-kundarschul- und Hochschulbereichs. Die Mädcheneinschulung ist in Ost- und Süd-ostasien höher als in Südasien. Problematisch sind fast immer Qualität, Relevanz und Effizienz des Bildungsange-bots. Unzulängliche Lernergebnisse be-schränken die Qualifizierungsmöglichkei-ten in der Berufsbildung und an den Hochschulen. Wiederholer/innen und Schulabbrecher/innen bedeuten eine inef-fiziente Nutzung von Ressourcen, die für dringend benötigte qualitätssteigernde Faktoren wie Lehr- und Lernmittel, gute

Infrastruktur, Fortbildung der Lehrkräfte usw. fehlen. In vielen Ländern liegt der Schwerpunkt weiter bei den kostengünstigen geisteswis-senschaftlichen Fächern, während der für die Förderung der wirtschaftlichen Ent-wicklung wichtigere naturwissenschaftli-che Unterricht und wirtschafts- und ar-beitsbezogene Fächer vernachlässigt wer-den. Ein Teil der Lehrerschaft ist nicht oder unzureichend ausgebildet. Die ge-samte Bildung wird meist als exklusive Aufgabe des Staates angesehen. Eine För-derung des Privatschulwesens gibt es kaum. Die Bildungsverwaltungen sind zentralisiert und meist wenig effizient.

Förderbedarf durch die EZ besteht insbe-sondere in den folgenden Bereichen: • Unterstützung bei Strukturreformen

der Bildungsverwaltung und der In-stitutionenentwicklung im Bildungs-sektor. In dem Maße, in dem die rein technisch-pädagogische Kompetenz in den Kooperationsländern zunimmt, geht die Nachfrage nach technischer Beratung zugunsten von Politikbera-

20

tung und Organisationsaufbau zurück. Durch die Anforderungen der inter-nationalen Entwicklungsbanken - in der Region mit hohen Summen im Bildungssektor engagiert - ergibt sich Beratungsbedarf bei der Erstellung von Sektorstrategien, Budget- und Programmplanung.

• Fortbildung der Lehrkräfte und

Qualitätssteigerung durch die Einbe-ziehung moderner pädagogischer An-sätze, aber auch der Informations-technologie und der Neuen Medien ist auf allen Ebenen des Bildungssystems erforderlich. In Ländern mit unvoll-ständiger Einschulung liegt der

Schwerpunkt bei der Vervollständi-gung und Verbesserung der Grund-bildung, während er bei Ländern mit weitgehend vollständiger Einschulung bei der Qualitätssicherung und im Se-kundarschulbereich, teilweise auch im Hochschulbereich, liegt.

• Besondere Kompetenz besitzt die

deutsche EZ bei der Verbesserung des naturwissenschaftlichen und des arbeitsorientierten Unterrichts. In diesem Bereich ergeben sich gute Möglichkeiten zur Kombination von FZ und TZ und zu Partnerschaften mit der Wirtschaft.

Verbesserung der Qualität des naturwissenschaftlichen Unterrichts in Indonesien

In einem 1994 begonnenen Kooperationsvorhaben von KfW und GTZ wird der Naturkun-deunterricht in der Grundbildung an Primarschulen verbessert. Hierzu wurden Experimen-tiergeräte und Lesematerial entwickelt und in einem Pilotversuch erprobt. Ebenso wurde die Fortbildung der Lehrkräfte organisiert und ein Unterstützungssystem für Lehrkräfte und für die Umsetzung der Innovationen entwickelt. In der Pilotphase konnten bereits deutliche Leistungssteigerungen bei den Schülerinnen und Schülern festgestellt werden. Nach erfolg-reichem Abschluss dieser Phase erfolgte die Ausweitung auf sieben Provinzen, wobei etwa 36.000 Lehrer und Lehrerinnen an rund 18.000 Primarschulen fortgebildet und ihre Schulen mit Lehr- und Lernmaterial versorgt werden. Die bisherige positive Entwicklung des Projekts hat dazu geführt, dass die indonesische Regierung das Vorhaben landesweit fortführen will. Auch in anderen südostasiatischen Ländern wird eine Übertragung dieses erfolgreichen Pro-jektansatzes im Rahmen der EZ überlegt. • Die Kooperation im Hochschulwe-

sen eröffnet vor allem in den fortge-schrittenen Ländern Perspektiven für eine für beide Partner vorteilhafte Zu-sammenarbeit. Die Zahl hochqualifi-zierter Fachkräfte, die auch im Rah-men der deutschen EZ bzw. als Part-nerfachkräfte eingesetzt werden kön-nen, hat deutlich zugenommen, was der Nachhaltigkeit der Zusammenar-beit zugute kommt. Die deutsche EZ hat sich vor allem mit der langfristigen Förderung von Technischen Hoch-schulen, wie insbesondere den IITs16 in Indien und dem AIT17 in Bangkok einen Namen gemacht. Die Koopera-tion mit ausgewählten Hochschulen

16 Indian Institute for Technology. 17 Asian Institute for Technology.

und Forschungseinrichtungen in ent-wicklungsorientierten Bereichen ver-ringert die Notwendigkeit zur Entsen-dung deutscher Fachkräfte und trägt zur Verankerung des Wissenstransfers bei. Nicht zuletzt eröffnen sich da-durch Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den wissen-schaftlichen Austausch mit deut-schen/europäischen Hochschulen.

3.2 Umwelt- und Ressourcen-

schutz, Erneuerbare Ener-gien

Trotz deutlich zunehmenden Umweltbe-wusstseins in der Region und steigender umweltorientierter Maßnahmen der Regie-rungen wird durch das weitere wirtschaft-

21

liche Wachstum (dabei zunehmende Mo-torisierung des Verkehrs, Anstieg des fos-silen Energieverbrauchs) und die fortbe-stehende Armut die Übernutzung natürli-cher Ressourcen weiter zunehmen. Dies zeigt sich u. a. in zunehmender Umwelt-verschmutzung, einer weiteren Zerstörung der tropischen Wälder (Indonesien, Ma-laysia) sowie in einem Verlust der biologi-schen Vielfalt. Während der institutionelle und rechtliche Rahmen für Umweltschutz Fortschritte gemacht hat, ist der Grad der Umsetzung bzw. des Vollzugs in den Ländern noch sehr unterschiedlich, vor allem auch we-gen erheblicher personeller und fachlicher Defizite. Von den großen Entwicklungsländern in Asien werden steigende CO2-Emissionen, insbesondere aus dem Energie- und Ver-kehrssektor, befürchtet. Damit gehören diese dann - bezogen auf den Gesamtaus-stoß - zu den Ländern mit dem größten Treibhausgas-Nettobeitrag. In den Berei-chen Industrie und Infrastruktur geht der Trend weg von der nachgelagerten Besei-tigung von Umweltschäden am Ende der Leistungsprozesse hin zur Vermeidung. Die EZ stellt die Zusammenarbeit auf den Feldern der Infrastrukturversorgung (E-nergie, Wasser, Transport) zunehmend unter das Zeichen des Umweltschutzes, um den vermeintlichen Zielkonflikt zwi-schen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Umwelt- und Res-sourcenschutz unmittelbar angehen zu können. Besonders betont werden in der Zusammenarbeit auch die Potenziale für win-win-Optionen, wo durch den Einsatz von modernen Technologien und durch fortschrittliche Verhaltensweisen Ressour-cen- und damit Kosteneinsparungen er-zielt werden können. In den dynamischen industriell entwickel-ten Regionen und Metropolen ist die Ver-sorgung mit Infrastruktur bereits weit fortgeschritten. Hier besteht die entwick-lungspolitische Aufgabe in einer ökono-misch nachhaltigen, ökologisch und sozial verträglichen (Um-) Gestaltung der Ver-

und Entsorgung sowie der industriellen Prozesse. Damit steht die Lösung städti-scher Umweltprobleme (Luftverschmut-zung, Abfallentsorgung, Wasserver- und -entsorgung, z. B. VR China) sowie indus-trieller Umweltprobleme (Einsatz umwelt-verträglicher Technologien, Umweltmana-gement, Abfallreduzierung und Sonderab-fallentsorgung, z. B. in Zusammenarbeit mit der ESCAP) und damit eine nachhal-tige Stadtentwicklung im Vordergrund. Die ländlichen Gebiete sind auch inner-halb der dynamischen Länder zumeist inf-rastrukturell weniger gut erschlossen. Hier gilt es, für die ländliche Bevölkerung die Voraussetzungen für nachhaltige Ressour-cennutzung zu schaffen und ihr durch den Zugang zu ökologisch angepasster Infra-struktur in Form von Energie, Wasser und Transport Produktions- und Vermark-tungsmöglichkeiten zu eröffnen. Für die EZ ergeben sich hieraus Ansatz-punkte auf den folgenden Interventions-ebenen: • Beratung der nationalen Umweltpo-

litik mit internationaler Perspekti-ve. Die Umsetzung internationaler Abkommen braucht Kapazitäten vor Ort, um die Verhandlungs- und Implementationsfähigkeit nationaler Akteure zu stärken und die Fähigkeit zur Einhaltung internationaler Nor-men zu verbessern. Die Rio-Konven-tionen (UNFCCC18, CBD19, CCD20) haben normativen Charakter für die Vertragsstaaten; aus anderen Prozes-sen, etwa im Bereich der internatio-nalen Waldpolitik, ergeben sich zu-mindest politische Verpflichtungen. Darüber hinaus gibt es gerade in A-sien überregionale Vereinbarungen (Waldbewirtschaftung im Rahmen von ASEAN, Ressourcenbewirt-schaftung im Rahmen der Mekong River Commission), deren Umsetzung sowohl auf nationaler als auch auf re-gionaler Ebene unterstützt werden

18 United Nations Framework Convention on

Climate Change. 19 Convention on Biological Diversity. 20 Convention to Combat Desertification.

22

Nutzung erneuerbarer Energien in China

Die VR China als zweitgrößter Elektrizitätsproduzent weltweit erzeugt 75 % des Stromsin Kohlekraftwerken. Damit sind erhebliche Umweltbelastungen verbunden, die globaleRelevanz haben: China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von CO2 und der größteEmittent von SO2.

Mit Windparks an vier Standorten im ostchinesischen Küstengebiet werden erneuerbareEnergiequellen nutzbar gemacht und die Energieversorgung ohne umweltschädigendeEmissionen verbessert. Dadurch werden pro Jahr rund 180.000 Tonnen CO2, aber auchbeachtliche Mengen an Schwefeloxid, Stickoxiden und Staub vermieden. Für die verstärk-te Nutzung von Windenergie ist es wichtig, rasch Erfahrungen mit dieser Technik undden Einsatzbedingungen zu gewinnen. Auf der Basis dieser Erfahrungen will China jetztgesetzliche Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Ener-gien schaffen. Die Finanzierung der Windparks erfolgt nicht durch reine FZ-Mittel, son-dern in Kombination mit Marktmitteln (Verbundfinanzierung).

Das gemeinsame Ziel aller Energievorhaben der deutschen EZ in China ist es, die Um-weltbelastungen der Energieerzeugung zu minimieren, z. B. durch Rauchgasentschwefe-lungsanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Turbinenmodernisierung, aber auch durch Bera-tungsansätze der TZ (Zentrum für Kraftwerkstechnik und Energiewirtschaft zur Redu-zierung von CO2-Emissionen der Industrie).

können. Zur Sicherung der Wirksam-keit ist eine Vernetzung zwischen Po-litik- und Umsetzungsebene anzustre-ben. Hierbei ist insbesondere auch auf eine stärkere Einbindung von um-weltpolitischen Akteuren (u. a. UNEP21, Konventionssekretariate, Nichtregierungsorganisationen) bei der Planung und Projektdurchführung hinzuwirken.

• Die Förderung des städtisch-indus-triellen Umweltmanagements zielt auf die potenziellen Verursacher von Umweltschäden, auf Anbieter von Dienstleistungen zum Umweltschutz und dezentrale Verwaltungseinheiten wie Städte und Provinzen, die im Vollzug des Umweltschutzes und der Infrastrukturbereitstellung eine zent-rale Rolle spielen. Die umsetzungsori-entierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unter dem Leitbild der Ökoeffizienz ist besonders dort wirk-sam, wo bereits ein ausreichender ge-

21 United Nations Environment Programme

(UNEP).

setzlicher Rahmen für den Umwelt-schutz besteht. Dort sind Themen wie umweltorientiertes Kostenmanage-ment, Effizienzsteigerung von Pro-duktionsprozessen sowie Wettbe-werbsvorteile durch Einhaltung inter-nationaler Umweltstandards von zent-raler Bedeutung. Eine Verbindung von Politik- und Umsetzungsebene, die Kooperationen mit der Privatwirt-schaft und mit Forschungseinrichtun-gen sucht, und ein abgestimmtes Vor-

gehen von FZ und TZ ist besonders aussichtsreich, um messbare Wirkun-gen zu erreichen.

• Zur nachhaltigen Ressourcennut-

zung im ländlichen Raum und in den Küstenzonen ist insbesondere Aus- und Fortbildung sowie Organisa-tionsberatung zur Erhöhung der Leis-tungsfähigkeit von Organisationen aus Staat, Privatsektor und Zivilgesell-schaft notwendig. Hinzu kommt die Finanzierung nachhaltiger Nutzungs-formen, insbesondere von Wald und Wasser. Alle Umweltmaßnahmen im ländlichen Raum sind in engem Zu-

23

sammenhang mit der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung zu se-hen, da angesichts der verbreiteten ländlichen Armut nur durch nachhal-tige einkommensschaffende Maß-nahmen die Übernutzung der Res-sourcen eingedämmt werden kann. Die Maßnahmen sind auch nur dann erfolgversprechend, wenn ein hoher Grad der Beteiligung breiter Bevölke-rungsgruppen bei der Planung und Durchführung von Ressourcenmana-gementaktivitäten, Infrastrukturmaß-nahmen oder Umstrukturierungspro-zessen erreicht werden kann (z. B. partizipative Landnutzungsplanung). Eine nachhaltige Absicherung erfah-ren alle diese Entwicklungsansätze erst durch entsprechende strukturpo-litische Vorgaben, die z. B. den Zu-gang zu Land und die Nutzung von knappen öffentlichen Umweltgütern regeln.

3.3 Demokratisierung von Staat

und Gesellschaft und Kri-senprävention

3.3.1 Demokratisierung von Staat

und Gesellschaft

Die Beteiligung der Bevölkerung an Ent-scheidungsprozessen und die gute Regie-rungsführung sind funktional betrachtet Grundvoraussetzungen für nachhaltige, armutsorientierte Entwicklung. Gute Re-gierungsführung hat aber immer auch eine normative Seite: Sie betrifft grundlegende Menschenrechte, die Qualität des Zu-sammenwirkens von Individuum und Gemeinwesen und damit die Strukturen und Prozesse demokratischer Mitwirkung am Gemeinwesen. Es geht dabei um Chancengleichheit unter Gleichberechti-gung der Geschlechter und gerechten Zu-gang zu Ressourcen wie auch um die Ges-taltung partizipativer Willensbildungs-prozesse unter Einbeziehung der armen Gruppen der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und ihrer Organisationen.

Besonders in den von der Asienkrise be-troffenen Ländern wird die Debatte um Strukturreformen in der Wirtschaft über-lagert von der Forderung nach einer stär-keren Legitimierung staatlichen Handelns durch politische Partizipation und nach einer besseren Qualität staatlicher Institu-tionen, insbesondere hinsichtlich eines zuverlässigeren und transparenteren Ord-nungsrahmens, einer nachprüfbaren Ent-scheidungs- und Handlungspraxis der öf-fentlichen Hand einschließlich effektiverer Aufsichts- und Kontrollstrukturen. Die asiatischen Transformationsländer haben einen langfristigeren, gleichfalls dringenden Bedarf an guter Regierungs-führung. Transformation heißt hier, häufig zum ersten Mal Institutionen aufzubauen, die den Prinzipien der Demokratie, Marktwirtschaft und einer staatlichen Or-ganisation nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Subsidiarität ent-sprechen. In den meisten Ländern Asiens stehen die Regierungen unter einem mehrfachen Druck, stärkere politische Partizipation zu ermöglichen und nachfrageorientiert auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzuge-hen, Leistungen zu gewähren und Mit-sprache zu erlauben: durch die Bür-ger/innen und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen, durch Unternehmen, durch subnationale Gebietskörperschaften und durch internationale Vereinbarungen, die ein größeres Maß an Rechtsbindung staatlichen Handelns und eine Gleichbe-handlung für alle Rechtsubjekte erfordern. Für die EZ ergeben sich hieraus die fol-genden Ansatzpunkte: • Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und die Entwicklung demokratischer Strukturen gehören zu den Grundvor-aussetzungen für die Achtung der Menschenrechte. In den Transforma-tionsländern müssen häufig erst noch die Grundlagen und die Instrumente eines Rechtsstaats gelegt werden. Ins-gesamt besteht großer Bedarf, die

24

Rechtsberatung in China Kooperation im Rechtswesen ist ein wichtiger Bereich in der Zusammenarbeit mitder VR China. Die Umgestaltung von der Plan- zur Marktwirtschaft chinesischerPrägung (�sozialistische Marktwirtschaft�) erfordert neue rechtliche Rahmenbedin-gungen und eine einheitliche Rechtsanwendung. Hier setzen gleich mehrere Projekteder deutschen EZ an: • Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Nationalen Volkskongresses wird

durch Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen dabei unterstützt, neue Gesetzeentsprechend den Anforderungen der Marktwirtschaft zu entwickeln. Seit 1997wurden verschiedene Gesetzesvorhaben mit deutscher Hilfe begleitet: das Kapi-talmarktgesetz, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Kon-kursgesetz und das Unternehmensgesetz sowie ein Gesetz zur Förderung kleinerund mittlerer Unternehmen.

• In der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenhandel und internationa-le Wirtschaftskooperation (MOFTEC) geht es um eine für die Unternehmen ver-lässliche Anwendung der bestehenden Wirtschaftsgesetze. Mit dem Projekt wer-den den Mitarbeitern des MOFTEC wirtschafts- und außenhandelsrechtlicheKenntnisse vermittelt. In gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen mit Beamtenund Unternehmern wird anhand von konkreten Fällen die Rechtsanwendung ge-übt.

• Das Ministerium für Arbeit wird seit 1996 in Fragen des Arbeits- und Sozial-rechts beraten. Es geht hierbei um die Schaffung eines einheitlichen zentralstaat-lichen Gesetzesrahmens, der es dem Staat ermöglicht, die gewaltige soziale Her-ausforderung zu meistern, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Re-form der Staatsbetriebe stellt, und ein System der sozialen Sicherung aufzubauen,das an die Stelle der nicht mehr haltbaren ehemals allumfassenden Fürsorge die-ser Betriebe für ihre Mitarbeiter/innen tritt.

• Das jüngste Vorhaben betrifft die Zusammenarbeit mit der Rechtskommissiondes Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Mit diesem Projektwerden die Bemühungen der VR China unterstützt, den rechtsstaatlichen Aufbauder Verwaltung durch Beratung des Parlaments zu fördern. Praktisch alle Geset-ze, die der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zu beschließenhat, werden von dieser Kommission überprüft.

gleiche Rechtsanwendung zu sichern und zu festigen, hier vor allem durch eine funktionierende Justiz, die auch außergerichtliche Formen der Streit-beilegung vorsehen kann, und eine an Gesetz und Recht gebundene Ver-waltung. Die Sicherung rechtsstaatli-cher Prinzipien und ein gleichberech-tigter Zugang zum Rechtssystem bil-det die Grundlage für eine selbstbe-stimmte Entwicklung gerade der ar-men und marginalisierten Bevölke-rungsgruppen. Rechtsstaatlichkeit ist auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Ent-wicklung ist unabdingbar, dass für die

wirtschaftlichen Akteure und insbe-sondere die Unternehmen das Recht zum nachvollziehbaren Maßstab für die Regulierung und Aufsicht der Märkte wird, um Investitionshemm-nisse abzubauen.

• Korruptionsbekämpfung Korruption stellt in den meisten Län-dern Asiens ein großes Entwicklungs-hemmnis dar. Sie verzerrt politische Entscheidungsprozesse, führt zur Fehlallokation von Ressourcen und schädigt die Privatwirtschaft und de-ren Entwicklung. Hierdurch erschwert sie nachhaltige Entwicklung und trifft besonders stark die Armen. Eine ef-fektive Korruptionsbekämpfung ist

25

daher notwendig, um durch eine Stei-gerung der institutionellen Leistungs-fähigkeit und eine erhöhte Transpa-renz der öffentlichen Verwaltung zu nachhaltigen Entwicklungserfolgen beizutragen. EZ kann durch das ge--zielte Ansprechen der Thematik, u. a. im Politikdialog, das Problembewusst-sein der Regierungen wach halten und sie ermutigen, gegen Korruption vor-zugehen.

• Verbesserung der Regierungs- und Verwaltungskompetenz Vor allem in den asiatischen Trans-formationsländern besteht noch er-heblicher Bedarf hinsichtlich des Auf-baus leistungsfähiger Institutionen in allen öffentlichen Bereichen (capacity building), der Gestaltung einer re-formorientierten Regierungs- und Verwaltungsorganisation und einer Reform des öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus geht es um die demo-kratische Legitimierung staatlichen Handelns durch politische Partizipa-tion und die Gestaltung rationaler und kooperativer Problemlösungen zwi-schen den verschiedenen Beteiligten. Dies ist auch ein Feld für Konsultativ-mechanismen zwischen Staat, Zivilge-sellschaft und Wirtschaft, an deren Qualität (Transparenz, Legitimation, Nachprüfbarkeit) angesichts der zu-nehmenden Einbindung der Länder in internationale Wirtschaftskreisläufe neue Maßstäbe angelegt werden müs-sen.

• Dezentralisierung und nachhaltige

Stadtentwicklung Dezentralisierungsprogramme ebenso wie die Förderung von Kommunal- und Stadtentwicklung gewinnen zu-nehmend an Bedeutung in Asien. Es geht hier um die Stärkung autonomer Gebietskörperschaften durch verbes-serte �local governance�, d. h. zum ei-nen effektivere Dienstleistungen der Verwaltung, zum anderen aber auch nachhaltigere Bürger/innenbeteiligung und lokales Interessenmanagement auf kommunaler Ebene in ländlichen wie in städtischen Regionen. Eine

stärkere politische Teilhabe auf de-zentraler Ebene kann Demokratisie-rungsprozesse von unten in Gang set-zen oder voran treiben. Die spezifi-sche Problemlage der asiatischen Me-gastädte stellt eine besondere Heraus-forderung dar: Eine nachhaltige Stadt-entwicklung erfordert eine deutliche Erhöhung der Steuerungskapazitäten der Kommunen, die Stärkung der kommunalen Finanzsituation und des Finanzmanagements, die Verbesse-rung der Planung und der Implemen-tierungsmechanismen (z. B. Flächen-nutzung und Infrastrukturplanung), die Verbesserung des kommunalen Umweltmanagements, Anpassung und Ausbau kommunaler Dienstleistungen sowie die Verankerung neuer Prinzi-pien kommunalen Handelns im Rah-men von Kooperations- und Beteili-gungsverfahren der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung misst der Unter-stützung derartiger Institutionen gro-ße Bedeutung bei und wird durch ent-sprechende Maßnahmen die lang-fristige Beteiligung der Zivilgesell-schaft unterstützen.

3.3.2 Krisenprävention und fried-

liche Konfliktbeilegung Es gehört zu den Aufgaben der Entwick-lungspolitik, in den Kooperationsländern durch die Verbesserung der wirtschaftli-chen, sozialen, ökologischen und politi-schen Verhältnisse zur Verhinderung und zum Abbau struktureller Ursachen von Konflikten sowie zur Förderung von Me-chanismen gewaltfreier Konfliktlösung beizutragen.

Einige asiatische Kooperationsländer be-finden sich im (Bürger-) Krieg bzw. einer akuten Krise oder in einem latenten Kon-flikt. Dabei handelt es sich teils um militä-risch ausgetragene Konflikte (z. B. Sri Lanka), teils um begrenzte regionale Kon-flikte, bei denen sich ethnische, religiöse oder politische Gruppen bei der Vertei-lung knapper werdender Ressourcen be-nachteiligt fühlen und gewaltsam eine Umverteilung herbeiführen wollen (z. B. Mindanao/Philippinen).

26

Eine Politik der Friedensschaffung und Krisenprävention bedarf des aktiven Ein-satzes für alle Menschenrechte. Handlungsspielräume für gezielte Inter-ventionen der EZ bestehen vor allem im Vorfeld von gewaltsam ausgetragenen In-teressengegensätzen und in der Post-Kon-flikt-Phase (z. B. Beiträge zum Wiederauf-bau Osttimors). Hierbei geht es darum, durch gezielte situationsabhängige Maß-nahmen das Potenzial für eine gewaltsame Konfliktaustragung zu reduzieren (z. B. Ernährungssicherung, lokale Wirtschafts-förderung, Ausbildungs- und Dialogpro-

gramme) sowie Rehabilitations- und Wie-deraufbauprogramme zu unterstützen. Bietet ein Land, wie evtl. Sri Lanka, Aus-sicht auf Einvernehmen mit den Kon-fliktparteien, besteht die Bereitschaft, die friedliche Konfliktbeilegung zu einem Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen. Auch der Zivile Friedensdienst als neues Instrument der EZ wird in Asien im Rahmen krisenpräventiven Engagements verstärkt zum Einsatz kommen (z. B.: Programmaufbau Kambodscha).

Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten in Kambodscha

Kambodscha befindet sich nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in einer Phase des Wie-deraufbaus und der Transformation. In Kooperation mit der Weltbank hat die kambodscha-nische Regierung das Cambodia Veterans Assistance Program (CVAP) geplant. Der deutsche Bei-trag zu diesem Programm sieht vor, die landesweite Integration der Kombattanten zu unter-stützen, die Managementkapazitäten des Generalsekretariats des Programms zu stärken und eine nationale Reintegrationsstrategie zu erarbeiten. Seit 1999 wird aus deutschen Mitteln die Reintegration von 1.500 Ex-Kombattanten in den Provinzen Kampot und Kampong Thom unterstützt. Neben Sachleistungen und beschäftigungsorientierten Trainingskursen werden zusammen mit den Distriktbehörden und Nichtregierungsorganisationen Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und der Infrastruktur in ausgewählten Distrikten vorbereitet, die eine hohe Zahl von Veteranen aufweisen. Auf dieser Grundlage plant die Regierung die Demobilisierung von weiteren 30.000 Soldaten über die nächsten drei Jahre.

4. Fazit und Ausblick Die deutsche Entwicklungszusammenar-beit (EZ) mit asiatischen Ländern blickt auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurück. Sie hat in dieser Zeit zu positiven Entwicklungen beigetragen, die prägende Wirkungen hatten: die Förderung vieler wichtiger Bildungseinrichtungen in der Region, die langjährige Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, die Fi-nanzierung zahlreicher Infrastrukturein-richtungen, die frühzeitige Zusammenar-beit beim Umweltschutz und nicht zuletzt die lange Zusammenarbeit mit Nichtregie-rungsorganisationen. Deutsche Umwelt-technik und deutsche EZ mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung, Bodenschutzmaß-nahmen, Management von Wasserein-

zugsgebieten und Wasserver- und Entsor-gungsprojekten: All dies sind wichtige Ak-zente, die der deutschen EZ in der Region ihr eigenes Profil verschafft haben. Angesichts der komplexer werdenden An-forderungen und der zunehmenden Hete-rogenität innerhalb der asiatischen Koope-rationsländer kommt es jetzt darauf an, si-tuationsgerechte Lösungen für unter-schiedliche Problemlagen zu entwickeln. Da ebenso wie in der Wirtschaft auch in der EZ die Tendenzen der Globalisierung immer deutlicher wirksam werden (Annä-herung von Zielen und Durchführungs-standards verschiedener Geber, Suche nach strategischen Allianzen, Einsatz in-

27

Beispiel: Partnerschaft mit der Asian Development Bank (ADB)

Die ADB ist neben Japan und der Weltbank der größte Geber in Asien. Im Zuge ihrer stra-tegischen Neuorientierung hat die ADB einen Long-Term Strategic Framework für den Zeit-raum bis 2015 entwickelt, der sich umfassend am Ziel der Armutsreduzierung in Asien ori-entiert. Die ADB orientiert ihre Länderprogramme an den Strategien zur Armutsreduzie-rung der Kooperationsländer und strebt Allianzen mit anderen bi- und multilateralen Ge-bern an, um die Wirkung der eingesetzten Mittel zu erhöhen und die komparativen Vorteileder bilateralen und multilateralen Hilfe stärker zu nutzen. Das BMZ strebt zusammen mit der ADB an, beispielhaft in zwei Ländern oder Kooperati-onsforen Asiens das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit auszuloten. In jedem dieserBeispielsfälle wird ein Schwerpunktbereich ausgewählt, in dem jeweils für die FZ und dieTZ Kooperationsmöglichkeiten identifiziert werden. In einem laufenden Abstimmungs-prozess in den Kooperationsländern zwischen den ADB-Büros sowie Vertretern des BMZund der Vorfeldinstitutionen wird in einer zunächst zweijährigen Pilotphase die Zusam-menarbeit erprobt. Der komparative Vorteil der deutschen EZ wird von der ADB vor al-lem in ihrer langfristigen Orientierung an der Stärkung von Partnerinstitutionen gesehen,häufig ein Engpass von Investitionsprojekten der ADB.

ternationalen Personals), wird es schwieri-ger werden, den deutschen Beitrag in je-dem Einzelfall sichtbar zu machen. Auch deshalb ist es notwendig, durch den kon-zentrierten Einsatz von Mitteln stärker als bisher beispielhafte Programmansätze in der Praxis zu entwickeln, z. B. in der Um-weltkooperation in Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, die dann auch in anderen Ländern repliziert werden können.

Zugleich wird es immer wichtiger, Part-nerschaften mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern wie der Weltbank, dem größten Geber in Asien, zu suchen, um die strukturbildenden Wirkungen der Leistungen zu erhöhen und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern. Bedeuten-der Partner der Entwicklungszusammen-arbeit ist auch die Europäische Union, zu deren Entwicklungspolitik Deutschland als Mitgliedstaat in erheblichem Umfang beiträgt.

Angesichts der Problemdimensionen müs-sen verstärkt andere Ressourcen mobili-siert werden, um die Effizienz des Mit-teleinsatzes zu steigern. Dazu gehören: • Partnerschaften mit anderen bilatera-

len und multilateralen Gebern,

• Erhöhte Eigenbeiträge der Partner (z. B. bei der Armutsbekämpfung),

• Stärkere Verknüpfung von FZ und

TZ, • Stärkere Beimischung von Marktmit-

teln zur FZ, • Entwicklungspartnerschaft mit der

Wirtschaft (PPP). Die deutsche EZ ist darauf gerichtet, durch Bündelung ihres Instrumentariums in der Kooperation auf die zentralen Problemfelder der Partner konkret einzu-gehen. Mit dem Konzentrationsprozess (s. S. 9 f.) und dem Aktionsprogramm 2015 �Armutsbekämpfung - eine globale Auf-gabe� sind hierfür gute Grundlagen ge-schaffen. EZ ist dabei heute mehr und mehr Bau-

stein zur Veränderung globaler Strukturen. Sie wird: • Globalisierung nutzen und möglichst

sozial gestalten (Anpassungspro-gramme), Voraussetzungen für Ar-beitsplätze schaffen oder erhalten hel-

28

fen und Kernarbeitsnormen zur Gel-tung bringen,

• Rechtsstaatdialog fördern (z. B. �Bun-

deskanzler-Initiative� China, Zentral-asien),

• Finanz- und Unternehmensrechtsre-

formen und Privatisierung öffentlicher Unternehmen begleiten (z. B.: Zent-ralasien, China, Südostasien),

• Krisen vorbeugen helfen und friedli-

che Konfliktbeilegung unterstützen, u. a. durch Zivilen Friedensdienst und sonstige Maßnahmen (z. B. Sri Lanka, Bangladesch, Kambodscha),

• Subventionsabbau zugunsten von In-

vestitionen in Kernbereichen öffentli-cher Aufgaben (z. B.: Bildung, Basis-gesundheit, ländliche Infrastruktur) unterstützen (Indien und Vietnam),

• Länderprogramme mit den Armuts-

strategiepapieren der Weltbank (Po-verty Reduction Strategy Papers) ab-stimmen.

Die EZ wird verstärkt: • Menschenrechte, insbesondere Frau-

en- und Kinderrechte, im Politikdialog und durch einzelne Maßnahmen för-dern (z. B.: Südasien, Kambodscha),

• Demokratisierungsprozesse, Dezent-

ralisierung und den Aufbau der Zivil-gesellschaft sowie freie und faire Wah-len - auch über politische Stiftungen - unterstützen (z. B. Thailand, Südko-rea, Indonesien, Kambodscha),

• Globale Umweltprobleme (z. B.:

FCKW-freie Produktion) angehen (Indien und China),

• Kooperation mit Nichtregierungsor-

ganisationen (z. B. in Südasien) för-dern.

Im Sinne einer globalen Strukturpolitik wird das BMZ die Verbesserung der Rah-menbedingungen und Strukturen in den Kooperationsländern Asiens unterstützen.

29

Anhang 1:

Bevölkerung, HDI, BIP/Kopf und dessen Wachstumsrate in den Schwerpunktpartner-ländern und Partnerländern der deutschen EZ in Asien

Partner- schafts- status

Bevölkerung in Millionen

1999

Human Development Index1 (HDI)

1998

BIP/Kopf in US-$ 1999

Durchschn. jährl. Wachstumsrate des BIP/Kopf

1998 - 99 in % Quelle (1) (2) (1) (3)

Südasien

Bangladesch SPL 128 0,461 370 3,3 Indien SPL 998 0,563 600 4,9 Nepal SPL 23 0,474 220 2,2 Pakistan SPL 135 0,522 470 1,2 Sri Lanka PL 19 0,733 820 2,7 Südostasien Indonesien SPL 207 0,67 600 0,3 Kambodscha SPL 12 0,512 260 2,2 Philippinen SPL 74 0,744 1.020 1,4 Vietnam SPL 78 0,671 370 2,9 Laos PL 5 0,484 290 1,5 Thailand PL 60 0,745 2.010 4,1 Osttimor2 PL n. a. n. a. n. a. n. a. Ostasien China SPL 1.254 0,706 780 6,3 Mongolei PL 2 0,628 390 1,2 Zentralasien Kirgisistan PL 5 0,706 300 1,7 Usbekistan PL 24 0,686 720 1,5 Kasachstan PL 15 0,754 1.250 1,6 Zum Vergleich: BRD 82,1 0,911 25.620 1,2

Quellen: (1) Weltbank April 2001: World Bank Development Indicators, S. 44 f., S. 12 f. (2) UNDP: Human Development Report 2000, S. 157 f. (3) Weltbank 2001: World Development Report 2000/2001, S. 274 f.

1 Gemessen an den drei Indikatoren Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensstandard. Je höher der HDI bei eins liegt, desto höher wird der Entwicklungsstand beurteilt. 2 Aktuelle Daten zu Osttimor stehen momentan nicht zur Verfügung.

30

Anhang 2:

Einkommensverteilung und Urbanisierung in den Schwerpunktpartnerländern und Partner-ländern der deutschen EZ in Asien

Gini-Koeffizient3 im jeweiligen

Beobachtungsjahr

Anteil der ärmsten 20 % der Bevölkerung am

Gesamteinkommen und Konsum in %

Anteil der reichsten 10 % der Bevölkerung am

Gesamteinkommen und Konsum in %

Anteil der städtischen Bevölkerung in % 1999

Quelle

(3) (1) (1) (3)

Südasien

Bangladesch 1995 - 96: 33,6 8,7 28,6 24 Indien 1997: 37,8 8,1 33,5 28 Nepal 1995 - 96 36,7 7,6 29,8 12 Pakistan 1196 - 97: 31,2 9,5 27,6 36 Sri Lanka 1995: 34,4 8,0 28,0 23 Südostasien Indonesien 1996: 36,5 9,0 26,7 40 Kambodscha 1997: 40,4 6,9 33,8 16 Philippinen 1997: 46,2 5,4 36,6 58 Vietnam 1998: 36,1 8,0 29,9 20 Laos 1992: 30,4 7,6 30,6 23 Thailand 1998: 41,4 6,4 32,4 21 Osttimor n. a. n. a. n. a. n. a. Ostasien China 1998: 40,3 5,9 30,4 32 Mongolei 1995: 33,2 7,3 24,5 63 Zentralasien Kirgisistan 1997: 40,5 6,3 31,7 34 Usbekistan 1993: 33,3 7,4 25,2 37 Kasachstan 1996: 35,4 6,7 26,3 56 Zum Vergleich: BRD 1994: 30,0 8,2 23,7 87

Quellen: (1) Weltbank April 2001: World Bank Development Indicators, S. 70 ff.

(2) UNDP: Human Development Report 2000. (3) Weltbank 2001: World Development Report 2001/2001, S. 282 f., S. 276 f.

3 Der Ginikoeffizient misst das Ausmaß der Abweichung der Einkommensverteilung zwischen Individuen und

Haushalten innerhalb einer Ökonomie von einer perfekt gleichmäßigen Verteilung. Ein Index von 0 repräsen-tiert perfekte Gleichverteilung, einer von 100 perfekte Ungleichverteilung.

31

Anhang 3:

Umweltbedingungen und Bildungsniveau in den Schwerpunktpartnerländern und Partner-ländern der deutschen EZ in Asien

CO2-Emission (Millionen metr.

Tonnen) 1996

Anteil der Waldfläche in % am

ges. Landgebiet 2000

Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu

aufbereitetem Wasser in % 1996

Analphabetenrate bei Erwachsenen über

15 Jahren 1998

Quelle (2) (1) (3) (3)

städtisch länd-lich

Männer Frauen

Südasien Bangladesch 23,0 10,2 47 85 49 71 Indien 999,0 21,6 85 79 33 57 Nepal 1,6 27,3 - - 43 78 Pakistan 94,5 3,2 77 52 42 71 Sri Lanka 7,1 30,0 - - 6 12 Südostasien Indonesien 245,5 58,0 78 54 9 20 Kambodscha 0,5 52,9 20 12 43 80 Philippinen 64,7 19,4 91 81 5 5 Vietnam 37,7 30,2 53 32 5 9 Laos 0,3 54,4 40 39 38 70 Thailand 205,7 28,9 94 88 3 7 Osttimor n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. Ostasien China 3.369,0 17,5 93 89 9 25 Mongolei 8,9 6,8 - - 28 49 Zentralasien Kirgisistan 6,1 5,2 93 42 - - Usbekistan 95,1 4,8 72 46 7 17 Kasachstan 174,1 4,5 - - - - Zum Vergleich: BRD 862,6 30,7 - - - -

Quellen: (1) Weltbank April 2001: World Bank Development Indicators, S. 138 f.

(2) UNDP: Human Development Report 2000, S. 232 f. (3) Weltbank 2001: World Development Report 2000/2001, S. 290 f., S. 276 f.