Außergerichtliche Tätigkeit Gerichtliches Mahnverfahren · 2019. 10. 8. · zu vermeiden. Nach einer Woche teilt uns die Muster KG mit, dass Herr Fall die ganze Summe bezahlt habe

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Außergerichtliche Tätigkeit

1. Anwaltliches Aufforderungsschreiben 3

2. Aufforderungsschreiben mit umfangreicher Tätigkeit 5

3. Aufforderungsschreiben und anschließender Vergleich 7

4. Beratung des Mandanten, Vereinbarung Quote 9

5. Beratung des Mandanten, Vereinbarung Festbetrag 11

Gerichtliches Mahnverfahren

6. Gerichtlicher Auftrag 13

7. Außergerichtlicher Auftrag – gerichtlicher Auftrag 15

8. Außergerichtlich – Teilzahlung – gerichtlich 17

9. Gerichtlicher Auftrag – Teilzahlung – MB-Antrag 19

10. Außergerichtlich – Teilzahlung – gerichtlich – MB-Antrag –

Teilzahlung – VB-Antrag 21

Zivilrechtliches Verfahren I. Instanz

11. Antrag auf Prozesskostenhilfe 23

12. Klage – Gerichtstermine – Urteil 24

13. Klage – Gerichtstermin – Versäumnisurteil 26

14. Klage – Gerichtstermin – Einigung 28

15. Klageauftrag – Gespräch mit Gegner – Einigung 30

16. Klage – Gerichtstermin – Mehrvergleich 32

17. Klage – drei umfangreiche Gerichtstermine 34

18. Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung 36

19. PKH-Kostenerstattungsantrag (Formular) 39

20. PKH-Kostenerstattungsantrag (Schriftsatz) 42

21. Kostenfestsetzungsantrag 45

22. Vorschussrechnung 47

23. Endabrechnung mit dem Mandanten 49

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Berufung

24. Berufungsverfahren mit Urteil 52

25. Berufung – Gerichtstermin – Einigung 54

26. Auftrag – Teilzahlung – Berufungseinlegung 56

Zwangsvollstreckung

27. Auftrag zur Vermögensauskunft (Obergrenze) 58

28. Auftrag zur Vermögensauskunft und RA-Teilnahme 60

29. Auftrag zur Vermögensauskunft 62

30. Sachpfändungsauftrag 64

31. Kombiauftrag 66

32. PfÜB-Antrag 68

33. Zwangsversteigerungsantrag 70

34. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek 72

Familienrechtl. Angelegenheiten

35. Einfache Ehescheidung 74

36. Ehescheidung mit Scheidungsfolgevereinbarung 77

37. Aussöhnung nach Scheidungsantrag 80

38. Einstweilige Anordnung 82

39. Selbstständige Familiensache 84

Besondere Verfahren

40. Mehrere Auftraggeber 86

41. Mehrere Anwälte:

Prozessbevollmächtigter Unterbevollmächtigter 88

42. Selbstständiges Beweisverfahren 91

43. Kündigungsschutzklage mit Mehrvergleich 93

44. Strafsache: Vorbereitendes Verfahren 95

45. Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren 97

46. Gerichtlich bestellter Verteidiger 99

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Band I, Seite 88

1. Anwaltliches Aufforderungsschreiben

Herr Manfred Mai von der Muster KG hat einen Termin bei Rechtsanwalt Dr. Recht wegen einer von Herrn Philipp Fall nicht gezahlten Rechnung in Höhe von 9.000,00 €. Nach einem Beratungsgespräch erteilt Herr Mai im Namen der Muster KG Dr. Recht den Auftrag, Herrn Fall außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Rechtsanwalt Dr. Recht schreibt Herrn Fall ein Mahnschreiben und fordert ihn mit Fristsetzung zur Zahlung auf. Nach zwei Wochen teilt die Muster KG Rechtsanwalt Dr. Recht mit, dass Herr Fall die Rechnung bezahlt habe und damit die Angelegenheit erledigt sei.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung an die Muster KG.

Überlegen Sie!

Ermitteln Sie für die 1. Vergütungsrechnung.

Auftrag: außergerichtlicher Auftrag

Gegenstandswert: 9.000,00 €

Tätigkeit Gegenstandswert Quote, Gebühr VV RVG

Beratung und anwaltliches Aufforderungsschreiben

9.000 € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300

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Band I, Seite 88

Dr. Richard Recht & Partner Rechtsanwälte und Notare

10. April 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1800001 Leistungszeit: 26.09.2018 bis 10.04.2019 Berechnet nach § 2 RVG. Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 659,10 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Zwischensumme netto 679,10 € 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 129,03 €

zu zahlender Betrag 808,13 €

Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt

Bankverbindung: Postbank Berlin IBAN DE03 1001 0010 0000 3543 USt-IdNr. DE123456789

Übungsweg 1 - 3 12345 Testhausen Tel: 0123 123456-0 Fax: 0123 123456-9 E-Mail: [email protected] Internet: www.de.recht-partner.de

Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner · Übungsweg 1 – 3 · 12345 Testhausen

Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße 8 14167 Berlin

1/18RR06, L3 (bitte stets angeben)

mailto:[email protected]

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Band I, Seite 97

2. Aufforderungsschreiben mit umfangreicher Tätigkeit

Die Muster KG beauftragt Rechtsanwalt Dr. Recht, Herrn Fall außergerichtlich wegen einer unbezahlten Rechnung zur Zahlung in Höhe von 9.000,00 € aufzufordern.

Rechtsanwalt Dr. Recht schreibt Herrn Fall ein Mahnschreiben und fordert ihn mit Fristsetzung zur Zahlung auf. In der folgenden Woche kommt Herr Philipp Fall zweimal in die Kanzlei zu einem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Recht. Im zweiten Gespräch kann ihn Dr. Recht überzeugen, dass er die ganze Summe bezahlen muss, um noch höhere Kosten zu vermeiden. Nach einer Woche teilt uns die Muster KG mit, dass Herr Fall die ganze Summe bezahlt habe und damit die Angelegenheit erledigt sei.


Überlegen Sie!





Beratung, Mahnschreiben und Gespräche mit Gegner


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Band I, Seite 97


10. April 2019 Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1800002 Leistungszeit: 26.09.2018 bis 10.04.2019 Berechnet nach § 2 RVG. Gegenstandswert: 9.000,00 € 2,0 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1.014,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Zwischensumme netto 1.034,00 € 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 196,46 €

zu zahlender Betrag 1.230,46 €

Die Bearbeitung dieses Falles war sehr umfangreich, da der Schuldner Herr Philipp Fall zu mehreren längeren Gesprächen mit Rechtsanwalt Dr. Recht in die Kanzlei kam. Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt


Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner · Übungsweg 1 – 3 · 12345 Testhausen Übungsweg 1 - 3 12345 Testhausen Tel: 0123 123456-0 Fax: 0123 123456-9 E-Mail: [email protected] Internet: www.de.recht-partner.de



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Band I, Seite 99

3. Aufforderungsschreiben und anschließender Vergleich

Die Muster KG beauftragt Rechtsanwalt Dr. Recht, Herrn Fall außergerichtlich wegen einer unbezahlten Rechnung zur Zahlung in Höhe von 9.000,00 € aufzufordern.

Rechtsanwalt Dr. Recht schreibt Herrn Fall ein Mahnschreiben und fordert ihn mit Fristsetzung zur Zahlung auf. Nach Erhalt des anwaltlichen Schreibens kommt Herr Fall in die Kanzlei. Nach einem kurzen Gespräch schließt Dr. Recht mit Herrn Fall einen Vergleich ab, nachdem Herr Fall die 9.000,00 € bezahlt, die Muster KG aber auf die Kosten und die Zinsen verzichtet. Die Muster KG ist damit einverstanden.


Überlegen Sie!





Beratung und anwaltliches Aufforderungsschreiben


Abschluss eines Vergleichs 9.000 € 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000

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Band I, Seite 99


10. April 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1800003 Leistungszeit: 26.09.2018 bis 10.04.2019 Berechnet nach § 2 RVG. Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 659,10 € 1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 760,50 €

Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.419,60 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €








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Band I, Seite 100

4. Beratung des Mandanten, Vereinbarung Quote

Herr Manfred Mai von der Muster KG hat einen Termin bei Rechtsanwalt Dr. Recht wegen einer von Herrn Philipp Fall nicht gezahlten Rechnung in Höhe von 9.000,00 €. Vor Beginn der Beratung hat Dr. Recht mit Herrn Mai eine Vergütung in Höhe einer 0,5 Gebühr vereinbart. In dem Beratungsgespräch empfiehlt Dr. Recht, dass die Muster KG Herrn Fall zunächst noch einmal selbst mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern soll.


Überlegen Sie!


Auftrag: Beratung des Mandanten


Tätigkeit Gegenstandswert Quote, Gebühr RVG

Nur Beratung, keine weitere Tätigkeit

9.000 € 0,5 Beratungsgebühr § 34 I Satz 1

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Band I, Seite 100


10. April 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1800004 Leistungszeit: 26.09.2018 bis 10.04.2019 Berechnet nach § 2 RVG. Vereinbarte Vergütung für Beratung § 34 Abs. 1 S. 1 RVG 150,00 € Zwischensumme netto 150,00 € 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 28,50 €







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Band I, Seite 102

5. Beratung des Mandanten, Vereinbarung Festbetrag

Herr Manfred Mai von der Muster KG hat einen Termin bei Rechtsanwalt Dr. Recht wegen einer von Herrn Philipp Fall nicht gezahlten Rechnung in Höhe von 9.000,00 €. Vor Beginn der Beratung hat Dr. Recht mit Herrn Mai eine Vergütung von 150,00 € vereinbart. In dem Beratungsgespräch empfiehlt Dr. Recht, dass die Muster KG Herrn Fall zunächst noch einmal selbst mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern soll. In dem Schreiben soll sie darauf hinweisen, dass andernfalls die Angelegenheit einem Anwalt übergeben werde, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen werde.


Überlegen Sie!


Auftrag: Beratung des Mandanten


Tätigkeit Gegenstandswert Quote, Gebühr RVG

Nur Beratung, keine weitere Tätigkeit

9.000 € Vereinbarte Beratungsgebühr 150,00 €

§ 34 I Satz 1

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Band I, Seite 102


10. April 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 180005 Leistungszeit: 26.09.2018 bis 10.04.2019 Berechnet nach § 2 RVG. Gegenstandswert: 9.000,00 € 0,5 Vereinbarte Vergütung für Beratung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG 253,50 € Zwischensumme netto 253,50 € 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 48,17 €







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Band II Seite 33

6. Gerichtlicher Auftrag

Die Muster KG erteilt Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag, wegen einer unbezahlten Rechnung von 9.000,00 € das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Recht fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt er wegen der 9.000,00 € den Erlass eines Mahnbescheids. Da der Gegner wieder nicht reagiert, wird nach zwei Wochen auftragsgemäß Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung!

Überlegen Sie! Ermitteln Sie für die obige Aufgabe!

Auftrag: gerichtliches Mahnverfahren


Tätigkeit Gegen-stands-wert

Quote, Gebühr VV RVG

Mahnschreiben und Mahnbescheidsantrag

9.000 € 1,0 Verfahrensgebühr MB Nr. 3305

Vollstreckungsbescheidsantrag 9.000 € 0,5 Verfahrensgebühr VB Nr. 3308

Da der Anwalt keinen außergerichtlichen Auftrag hatte, darf er keine Geschäftsgebühr berechnen.

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Band II Seite 33


14. Dezember 2019 Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1900006 Leistungszeit: 21.11.2018 bis 14.12.2019 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 507,00 € 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 253,50 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Zwischensumme netto 780,50 € 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 148,30 €

Zwischensumme brutto 928,80 € Gerichtskosten Mahnverfahren 111,00 €



Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner; Übungsweg 1-3; 12345 Testhausen





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Band II Seite 42

7. Außergerichtlicher Auftrag – gerichtlicher Auftrag

Die Muster KG erteilt Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag, wegen einer unbezahlten Rechnung von 9.000,00 € den Gegner außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Rechtsanwalt Dr. Recht fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Nach Ablauf der Zahlungsfrist erhält er von seinem Mandanten den Auftrag, das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen. Er beantragt wegen der 9.000,00 € den Erlass eines Mahnbescheids. Da der Gegner wieder nicht reagiert, wird auftragsgemäß Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt.



Auftrag: 1. Auftrag: außergerichtlich

2. Auftrag: gerichtliches Mahnverfahren




Anwaltl. Aufforderungsschreiben 9.000 € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300

Mahnbescheidsantrag 9.000 € 1,0 Verfahrensgebühr (MB) Nr. 3305

Vollstreckungsbescheidsantrag 9.000 € 0,5 Verfahrensgebühr (VB) Nr. 3308

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Band II Seite 42


14. Dezember 2019 Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1900007 Leistungszeit: 21.11.2018 bis 14.12.2019 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 659,10 € 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 507,00 € 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 9.000,00 € -329,55 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen - 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 253,50 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €

Zwischensumme netto 1.130,05 € 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 214,71 €

Zwischensumme brutto 1.344,76 € Gerichtskosten Mahnverfahren 111,00 €








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Band II Seite 45

8. Außergerichtlich – Teilzahlung – gerichtlich


Rechtsanwalt Dr. Recht fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Der Gegner überweist 3.000,00 €. Da keine weitere Zahlung eingeht, erhält Rechtsanwalt Dr. Recht von seinem Mandanten den Auftrag, das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen. Er beantragt wegen der restlichen 6.000,00 € den Erlass eines Mahnbescheids. Da der Gegner wieder nicht reagiert, wird auftragsgemäß Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt.





Gegenstandswert: 9.000,00 € wegen Schreiben

6.000,00 € wegen MB und VB



Anwaltliches Aufforderungsschreiben


Mahnbescheidsantrag 6.000 € 1,0 Verfahrensgebühr MB Nr. 3305


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Band II Seite 45


14. Dezember 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1900008 Leistungszeit: 21.11.2018 bis 14.12.2019 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 659,10 € Gegenstandswert: 6.000,00 € 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 354,00 € 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 6.000,00 € -230,10 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen - 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 177,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €










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Band II Seite 47

9. Gerichtlicher Auftrag – Teilzahlung – MB-Antrag

Die Muster KG erteilt Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag, wegen einer unbezahlten Rechnung von 9.000,00 € das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Recht fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Der Gegner überweist 3.000,00 €. Da keine weitere Zahlung eingeht, beantragt er wegen der restlichen 6.000,00 € den Erlass eines Mahnbescheids. Da der Gegner nicht reagiert, wird auftragsgemäß Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt.



Auftrag: gerichtliches Mahnverfahren

Gegenstandswert: 9.000,00 € wegen Schreiben

6.000,00 € wegen MB und VB



Anwaltl. Schreiben beendet Teil des Auftrages vor MB-Antrag

3.000 € 0,5 Verfahrensgebühr Nr. 3306



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Band II Seite 47


14. Dezember 2019

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1900009 Leistungszeit: 21.11.2018 bis 14.12.2019 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 3.000,00 € 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid, vorzeitige Beendigung des Auftrags § 13 RVG, Nrn. 3306, 3305 VV RVG 100,50 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1 aus Wert 9.000,00 € berücksichtigt - Gegenstandswert: 6.000,00 € 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 354,00 € 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 177,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €


Zwischensumme brutto 775,29 € Gerichtskosten Mahnverfahren 82,50 €



Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner; Übungsweg 1-3; 12345 Testhausen Übungsweg 1 - 3 12345 Testhausen Tel: 0123 123456-0 Fax: 0123 123456-9 E-Mail: [email protected] Internet: www.de.recht-partner.de




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Band II Seite 49

10. Außergerichtlich – Teilzahlung – gerichtlich – MB-Antrag – Teilzahlung – VB-Antrag


Rechtsanwalt Dr. Recht fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Der Gegner überweist 3.000,00 €. Da keine weitere Zahlung eingeht, erhält er von seinem Mandanten den Auftrag, das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen. Er beantragt wegen der restlichen 6.000,00 € den Erlass eines Mahnbescheids. Nach Zustellung des Mahnbescheids überweist der Gegner weitere 2.000,00 €. Da keine weitere Zahlung eingeht, wird wegen der restlichen 4.000,00 € Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt.





Gegenstandswerte: 9.000,00 € wegen Schreiben

6.000,00 € wegen MB-Antrag

4.000,00 € wegen VB-Antrag



Anwaltl. Aufforderungsschreiben 9.000 € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300



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Band II Seite 49


14. Dezember 2019 Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/18 vom 15.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 1900010 Leistungszeit: 21.11.2018 bis 14.12.2019 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 9.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 659,10 €

Gegenstandswert: 6.000,00 € 1,0 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 354,00 € 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 6.000,00 € -230,10 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen -

Gegenstandswert: 4.000,00 € 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 126,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €









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Band II Seite 59

11. Antrag auf Prozesskostenhilfe


15. Februar 2020 In Sachen Muster KG ./. Fall Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe In der Sache Aktenzeichen 12 O 188/20 beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers, 1. dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen, 2. dem Antragsteller Rechtanwalt Dr. Richard Recht beizuordnen. Begründung: Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des beabsichtigten Rechtstreits aufzukommen. Die beabsichtigte Klage hat hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Dr. Richard Recht Rechtsanwalt Anlage: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen

Landgericht Potsdam Jägerallee 10-12 14469 Potsdam




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Band II Seite 62

12. Klage – Gerichtstermine – Urteil

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Im Termin vor dem Landgericht wurde Frau Note von Rechtsanwalt Juris vertreten. Im Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung an Herrn Kosten!

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Auftrag: Klageauftrag




Einreichung der Klage 7.500 € 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100

Teilnahme am Gerichtstermin 7.500 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104

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Band II Seite 62


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000012 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 €



Zwischensumme brutto 1.380,40 € verauslagte Gerichtskosten 609,00 €



Herrn Klaus Kosten Wallstraße 70 10179 Berlin




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Band II Seite 66

13. Klage – Gerichtstermin – Versäumnisurteil

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Beim Gerichtstermin war die Gegenseite nicht erschienen und nicht anwaltlich vertreten. Rechtsanwalt Dr. Recht beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils, das ergeht.


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1. Gerichtstermin: VU-Antrag 7.500 € 0,5 Terminsgebühr Nr. 3105

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Band II Seite 66


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000013 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 0,5 Reduzierte Terminsgebühr § 13 RVG, Nrn. 3105, 3104 VV RVG 228,00 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 820,80 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme netto 840,80 € 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 159,75 € Zwischensumme brutto 1.000,55 € verauslagte Gerichtskosten 609,00 € zu zahlender Betrag 1.609,55 € Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt





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Band II Seite 68

14. Klage – Gerichtstermin – Einigung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Im Termin vor dem Landgericht schlägt der Richter vor, dass Frau Note 6.000,00 € bezahlt und Herr Kosten auf die restlichen 1.500,00 € verzichtet. Beide Parteien stimmen diesem Vergleich zu und er wird vom Gericht zu Protokoll genommen.


Überlegen Sie!









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Band II Seite 68


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000014 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 456,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €









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Band II Seite 70

15. Klageauftrag – Gespräch mit Gegner – Einigung

Herr Kosten hat Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag erteilt, gegen Frau Note wegen 7.500,00 € Klage einzureichen. Zuerst schreibt Rechtsanwalt Dr. Recht Frau Note an und fordert sie auf, den Rechnungsbetrag bis zum … zu zahlen. Andernfalls sei er bereits beauftragt, Klage einzureichen. Frau Note vereinbart mit Rechtsanwalt Dr. Recht einen Gesprächstermin in seiner Kanzlei. In diesem Gespräch erklärt sich Frau Note bereit, 6.000,00 € zu bezahlen, wenn Herr Kosten auf die restlichen 1.500,00 € verzichtet. Mit diesem Vergleich ist auch Herr Kosten einverstanden, sodass sich eine Klageeinreichung erübrigt.


Überlegen Sie!






Aufforderungsschreiben aber keine Klageinreichung


Gespräch mit dem Gegner zur Vermeidung des Verfahrens

7.500 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104

Abschluss eines Vergleichs

7500 € 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000

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Band II Seite 70


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000015 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 1, 3100 VV RVG 364,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 € 1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 684,00 €










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Band II Seite 72

16. Klage – Gerichtstermin – Mehrvergleich

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Frau Note wird von Rechtsanwalt Juris vertreten. Im Gerichtstermin versucht der Richter einen Vergleich zu erreichen. Rechtsanwalt Juris erklärt, dass seine Mandantin Frau Note bereit sei, 6.000,00 € zu bezahlen, wenn Herr Kosten auf die restlichen 1.500,00 € verzichtet. Rechtsanwalt Dr. Recht hat von Herrn Kosten den Auftrag, einer Einigung nur zuzustimmen, wenn eine zweite Forderung über einen ebenfalls verkauften Wohnanhänger (vereinbarter Kaufpreis 2.500,00 €) in die Einigung mit einbezogen wird. Für diesen Auftrag bestand bereits Klageauftrag. Nach längeren Gesprächen schlägt der Richter vor, dass Frau Note zur Begleichung beider Forderungen einen Betrag von 8.000,00 € bezahlt. Diesem Betrag stimmen alle Beteiligten zu. Diese Einigung wird vom Gericht zu Protokoll genommen.


Überlegen Sie!



Gegenstandswert: 7.500,00 €, später 10.000,00 €



Anhängiger Anspruch 7.500 €



Abschluss eines Vergleichs über anhängigen Anspruch

7.500 € 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003

Nicht anhängiger Anspruch 2.500 €

Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängigen Anspruch


Nachträglich gerichtlicher Auftrag, der sich ohne Klage erledigt


Verhandlungstermin insgesamt Terminsgebühr 7.500 € entfällt


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Band II Seite 72


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000016 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € Gegenstandswert: 2.500,00 € 0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 2, 3100 VV RVG 132,60 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 aus Wert 10.000,00 € berücksichtigt - Gegenstandswert: 10.000,00 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 669,60 € Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV 456,00 € Gegenstandswert: 2.500,00 € 1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 301,50 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,5 aus Wert 10.000,00 € berücksichtigt -





Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Recht Rechtsanwalt





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Band II Seite 75

17. Klage – drei umfangreiche Gerichtstermine

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Wegen umfangreicher Beweisaufnahmen finden drei Termine statt. Im Urteil wird die Klage abgewiesen.


Überlegen Sie!







Teilnahme an 3 Gerichts-terminen mit Beweisaufnahme 7.500 €

1,2 Terminsgebühr und

0,3 Zusatzgebühr

Nr. 3104

Nr. 1010

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Band II Seite 75


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000017 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 € 0,3 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen (i. V. m. Gebühren nach Teil 3 VV RVG) Nr. 1010, 3106 VV RVG 136,80 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €






Herrn Klaus Kosten Wallstraße 70 10179 Berlin 1/20RR06, L3

(bitte stets angeben)


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Band II Seite 77

18. Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Im Termin vor dem Landgericht wurde Frau Note von Rechtsanwalt Juris vertreten. Im Urteil hat das Landgericht die Klage verworfen. Erstellen Sie die Vergütungsrechnung an Herrn Kosten und berücksichtigen Sie, dass Herr Kosten bei der CONCORDIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG mit einer Selbstbeteiligung von 400,00 € rechtsschutzversichert ist!

Überlegen Sie!







Teilnahme am Gerichtstermin 7.500 € 1,2 Terminsgebühr und Nr. 3104

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Band II Seite 77


3. Mai 2020 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000018 Leistungszeit: 15.02.2020 bis 03.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 €





Die vorstehende Kostenrechnung haben wir mit gleicher Post Ihrer Rechtsschutzversicherung zum direkten Ausgleich übersandt. Da Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 400,00 € vereinbart haben, wird die Rechtsschutzversicherung die Rechnung um diesen Betrag mindern. Sofern noch nicht geschehen, bitten wir um Überweisung der auf Sie entfallenden Selbstbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt


Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner; Übungsweg 1-3; 12345 Testhausen Herrn Klaus Kosten Wallstraße 70 10179 Berlin



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Band II Seite 77


3. Mai 2020

Kosten ./. Note Ihr VN: Klaus Kosten, Wallstraße 70, 10179 Berlin Versicherungsnummer: 28160403-5847 Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorgenannter Angelegenheit haben wir die hier entstandenen Kosten, wie aus der Anlage ersichtlich, gegenüber Ihrem Versicherungsnehmer abgerechnet. Die Rechnung überreichen wir in Kopie mit der Bitte um direkten Ausgleich auf unser Konto. Da Sie mit Ihrem Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung in Höhe von 400,00 € vereinbart haben, bitten wir um Ausgleich des nach Abzug der Selbstbeteiligung verbleibenden Betrages unter Angabe der Rechnungsnummer 2000018 innerhalb der nächsten 14 Tage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt


Deutsche Versicherung AG Breite Straße 30-31 10178 Berlin




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Band II Seite 80

19. PKH-Kostenerstattungsantrag (Formular) 1

Im Fall Kosten ./. Note wurde Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt. Die Klage über 7.500,00 € wurde nach streitiger Verhandlung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Recht rechnet jetzt seine Kosten mit der Staatskasse ab.

Erstellen Sie den Kostenerstattungsantrag für Prozesskostenhilfe mit Formular!

Überlegen Sie!








1 Alle Vergütungsrechnungen und Anträge zur Vergütung werden in Band I, II und III durchnummeriert.

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Band II Seite 80

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Band II Seite 80

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Band II Seite 82

20. PKH-Kostenerstattungsantrag (Schriftsatz)

Im Fall Kosten ./. Note wurde Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt. Die Klage über 7.500,00 € wurde nach streitiger Verhandlung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Recht rechnet jetzt seine Kosten mit der Staatskasse ab.

Erstellen Sie den Kostenerstattungsantrag für Prozesskostenhilfe als Schriftsatz!

Überlegen Sie!








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Band II Seite 82

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Band II Seite 82

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Band II Seite 84

21. Kostenfestsetzungsantrag

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für Herrn Kosten wegen 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht und die Gerichtskosten überwiesen. Nach streitiger Verhandlung wurde Frau Note zur Zahlung der 7.500,00 € sowie zur Kostentragung verurteilt.

Erstellen Sie einen Kostenfestsetzungsantrag an das Landgericht Dresden!

Überlegen Sie!








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Band II Seite 84


3. Mai 2020 Kostenfestsetzungsantrag In Sachen Kosten ./. Note 12 O 188/20 wird beantragt, die Kosten gegen den Verfahrensgegner gemäß §§ 103 ff. ZPO festzusetzen. Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 €




Gesamtsumme 1.989,40 €

Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es wird beantragt, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festzusetzen (§ 104 I 2 ZPO) und eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses mit dem Vermerk des Zustellungsdatums zu erteilen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei Rechtsanwalt


Landgericht Dresden Postfach 12 07 22 01008 Dresden



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Band II Seite 87

22. Vorschussrechnung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat mit Herrn Kosten einen Vorschuss in Höhe von 500,00 € vereinbart (zuzüglich 19 % USt.).

Erstellen und drucken Sie die Vorschussrechnung und speichern Sie diese als Merkposten im Aktenkonto!

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Band II Seite 87


18. Februar 2020

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir bedanken uns für die Übertragung des Mandats. Bitte stellen Sie uns den nachfolgend berechneten Kostenvorschuss zur Verfügung. Vorschussrechnung Nr. 2000022 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vereinbarter Vorschuss gem. § 9 RVG 500,00 €









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Band II Seite 104

23. Endabrechnung mit dem Mandanten

Im Fall Kosten ./. Note hat Rechtsanwalt Dr. Recht Klage wegen 7.500,00 € eingereicht und im Gerichtstermin mit der Gegenseite eine Einigung erzielt, die protokolliert wurde. Darin ist vereinbart, dass Frau Note 6.000,00 € bezahlt und jede Partei die eigenen Kosten trägt. Nachdem die 6.000,00 € auf dem Postbankkonto von Rechtsanwalt Dr. Recht eingegangen sind, kann die Endabrechnung an Herrn Kosten erstellt werden. Dabei ist die Vorschusszahlung von Herrn Kosten in Höhe von 595,00 € zu berücksichtigen.

Erstellen und drucken Sie die Endabrechnung an Herrn Kosten!

Überlegen Sie!








Einigung auf einen Vergleich 7.500 € 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003

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Band II Seite 104


5. Mai 2020

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Kaufvertrag vom 03.05.2019 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Vergütungsrechnung Nr. 2000023 Leistungszeit: 18.02.2020 bis 05.05.2020 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 592,80 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 547,20 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 456,00 € Gegenstandswert: 3.873,96 € Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG 31,87 €

Post- und Telekommunikation 20,00 €


Zwischensumme brutto 1.960,97 € Auslagen gemäß Anlage 203,00 €

Zwischensumme 2.163,97 € Gebührenguthaben Aktenkonto (= Ihr geleisteter Vorschuss) -595,00 € Fremdgeldguthaben Aktenkonto (= Zahlung des Gegners) -6.000,00 €

Guthaben 4.431,03 €






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Band II Seite 103

Hinweis zum Umsatzsteuerausweis Es sind bereits nachfolgende Zahlungen auf Vorschuss-/Teilrechnungen erfolgt: Rg-Datum Rg-Nr. Netto € USt % Zahldatum Zahlung € USt € 18.02.2020 2000022 500,00 19 03.03.2020 595,00 95,00 Verbleibende Umsatzsteuer aus dieser Rechnung: 218,10 € Im Zuge der Rechnungserstellung wurde(n) folgende vereinnahmte Teil-/ Vorschussrechnung(en) verrechnet: Rg-Nr. 2000022 vom 18.02.2020 über 595,00 € Nettobetrag 500,00 € zzgl. 19% USt 95,00 €

Ihr Guthaben geht Ihnen kurzfristig zu. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt Anlage Abrechnung Auslagen Aktenkonto zur Akte -1/17-

Datum SB Bemerkung Betrag €

08.03.2017 Gerichtskosten 609,00

08.03.2017 Gutschrift Gerichtskosten -406,00

Summe 203,00

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Band III Seite 17

24. Berufungsverfahren mit Urteil

Herr Klaus Kosten hatte Frau Nadine Note seinen Pkw für 7.500,00 € verkauft. Da Frau Note nichts bezahlte, hat Rechtsanwalt Dr. Recht beim Landgericht Dresden Klage eingereicht. Die Klage wurde vom Landgericht vollumfänglich abgewiesen. Herr Kosten erteilt RA Dr. Recht den Auftrag, beim Oberlandesgericht Dresden Berufung einzulegen.

RA Dr. Recht reicht die Berufungsschrift beim OLG Dresden ein und bezahlt die Gerichtskosten in Höhe von 812,00 €. Nach streitiger Verhandlung hat das Oberlandesgericht Dresden der Berufung stattgegeben und Frau Note zur Zahlung der Kaufpreissumme von 7.500,00 € nebst Kosten und Zinsen verurteilt.

Erstellen Sie für das Berufungsverfahren die Vergütungsrechnung an Herrn Kosten.

Auftrag: Einlegung der Berufung und Vertretung im Termin



Erstellung und Einreichung der Berufungsschrift


Teilnahme an der Gerichtsverhandlung


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Band III Seite 17


8. November 2017 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700001 Leistungszeit: 14.08.2017 bis 08.11.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.500,00 € 1,6 Verfahrensgebühr, Berufung § 13 RVG, Nr. 3200 VV RVG 729,60 € 1,2 Terminsgebühr, Berufung § 13 RVG, Nr. 3202 VV RVG 547,20 €



Zwischensumme brutto 1.543,19 € Gerichtskosten Berufung 812,00 €




Rechtsanwälte Dr. Richard Recht & Partner; Übungsweg 1-3; 12345 Testhausen Herrn Klaus Kosten Wallstraße 70 10179 Berlin



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Band III Seite 26

25. Berufung – Gerichtstermin – Einigung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat wegen einer Kaufpreiszahlung in Höhe von 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht. Im Urteil wurde Frau Note zur Zahlung von 4.000,00 € verurteilt, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Herr Kosten erteilt Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag, beim Oberlandesgericht Dresden Berufung einzulegen. Rechtsanwalt Dr. Recht legt Berufung ein. Im Gerichtstermin gelingt dem Richter in Zusammenarbeit mit den Anwälten folgende Einigung: Frau Note bezahlt weitere 2.000,00 € und Herr Kosten verzichtet auf den Rest. Die Einigung wird vom Gericht zu Protokoll genommen.

Erstellen Sie für das Berufungsverfahren die Vergütungsrechnung an Herrn Kosten.

Überlegen Sie!


Auftrag: Berufungsauftrag



Einreichung der Berufung 3.500 € 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200

Teilnahme am Gerichtstermin



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Band III Seite 26


8. November 2017

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700002 Leistungszeit: 14.08.2017 bis 08.11.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 3.500,00 € 1,6 Verfahrensgebühr, Berufung § 13RVG, Nr. 3200 VV RVG 403,20 € 1,2 Terminsgebühr, Berufung § 13 RVG, Nr. 3202 VV RVG 302,40 € 1,3 Einigungsgebühr, Berufung/Revision § 13 RVG, Nrn. 1004, 1000 VV RVG 327,60 €



Zwischensumme brutto 1.253,31 € Gerichtskosten Berufung 254,00 €



Anwaltskanzlei Dr. Richard Recht & Partner, Übungsweg 1 - 3, 12345 Testhausen Übungsweg 1 - 3 12345 Testhausen Tel: 0123 123456-0 Fax: 0123 123456-9 E-Mail: [email protected] Internet: www.de.recht-partner.de




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Band III Seite 28

26. Auftrag – Teilzahlung – Berufungseinlegung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat wegen einer Kaufpreiszahlung in Höhe von 7.500,00 € beim Landgericht Dresden Klage eingereicht. Im Urteil wurde die Klage abgewiesen. Herr Kosten erteilt Rechtsanwalt Dr. Recht den Auftrag, beim Oberlandesgericht Dresden Berufung einzulegen. Vor Einlegung der Berufung fordert RA Dr. Recht Frau Note auf, den Kaufpreis unverzüglich zu zahlen, andernfalls wird er Berufung einlegen. Daraufhin überweist Frau Note Herrn Kosten 5.500,00 € und erklärt, keine weiteren Zahlungen zu leisten. Rechtsanwalt Dr. Recht legt Berufung ein. Nach Zustellung der Berufungsschrift überweist Frau Note Herrn Kosten die restlichen 2.000,00 €.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung einschließlich Gerichtskosten an Herrn Kosten.

Überlegen Sie!


Auftrag: Berufungsauftrag



Einreichung der Berufung 2.000 € 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200

Nur Zahlungsaufforderung ohne Berufungseinlegung 5.500 € 1,1 Verfahrensgebühr Nr. 3201

Höchstwert 7.500 € 1,6 Verfahrensgebühr

§ 15 III RVG

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Band III Seite 28


8. November 2017

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700003 Leistungszeit: 14.08.2017 bis 08.11.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 5.500,00 € 1,1 Verfahrensgebühr, vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts § 13 RVG, Nr. 3201 Abs. 1 Nrn. 1, 3200 VV RVG 389,40 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,6 aus Wert 7.500,00 € berücksichtigt - Gegenstandswert: 2.000,00 € 1,6 Verfahrensgebühr, Berufung § 13 RVG, Nr. 3200 VV RVG 240,00 €

Zwischensumme der Gebührenpositionen 629,40 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €


Zwischensumme brutto 772,79 € verauslagte Gerichtskosten 178,00 €







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Band III Seite 45

27. Auftrag zur Vermögensauskunft (Obergrenze)

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von der Muster KG einen Zwangsvollstreckungsauftrag gegen Herrn Fall. Bevor er einen Pfändungsauftrag erteilt, beauftragt er den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft von Herrn Fall. Der Gerichtsvollzieher berechnet für die Abnahme der Vermögensauskunft 33,00 €.


Überlegen Sie!


Auftrag: Zwangsvollstreckungsauftrag

Gegenstandswert: max 2.000,00 €, statt 7.774,06 € laut FoKo


Auftrag an GZ die Vermögensauskunft abzunehmen

max. 2.000 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

Gerichtsvollzieher berechnet:

Abnahme der Vermögensauskunft

33,00 € für VA-Abnahme ggf. Wegegeld und Auslagenpauschale

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Band III Seite 45


13. Dezember 2017

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700004 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 13.12.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 2.000,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802 f und 802 g ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG 45,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 9,00 €


Zwischensumme brutto 64,26 € Gerichtsvollzieherkosten 33,00 €




Parkettstudio Muster KG Mühlenstraße 8 14167 Berlin 1/17RR06, L3

(bitte stets angeben)


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Band III Seite 47

28. Auftrag zur Vermögensauskunft und RA-Teilnahme

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von der Muster KG einen Zwangsvollstreckungsauftrag gegen Herrn Fall. Bevor er einen Pfändungsauftrag erteilt, beauftragt er den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft von Herrn Fall. RA Dr. Recht teilt dem Gerichtsvollzieher mit, dass er an dem Termin teilnehmen möchte.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung an die Muster KG für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher sowie die Teilnahme von Rechtsanwalt Dr. Recht am Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft.

Überlegen Sie!



Gegenstandswert: max. 2.000,00 €, statt 7.774,06 € laut FoKo



max. 2.000 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

Teilnahme an Termin 2.000 € 0,3 Terminsgebühr Nr. 3310

GV berechnet für die VA 33,00 € GvKostG

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Band III Seite 47


13. Dezember 2017

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700005 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 13.12.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 2.000,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802 f und 802 g ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG 45,00 € 0,3 Terminsgebühr Zwangsvollstreckung § 13 RVG, Nr. 3310 VV RVG 45,00 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 90,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 18,00 €









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Band III Seite 49

29. Auftrag zur Vermögensauskunft

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von der Muster KG einen Zwangsvollstreckungsauftrag gegen Herrn Philipp Fall.

Er beauftragt den Gerichtsvollzieher zu prüfen, ob Herr Fall in den letzten beiden Jahren eine Vermögensauskunft abgegeben hat. Vom Gerichtvollzieher erhält er die Auskunft, dass Herr Fall nicht im Schuldnerverzeichnis steht.

Jetzt beauftragt RA Dr. Recht den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft von Herrn Fall. Nach einigen Teilzahlungen beträgt die Gesamtforderung noch 1.434,12 €.


Überlegen Sie!







€ Nr.

€ Nr.

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Band III Seite 49


13. Dezember 2017

Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700006 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 13.12.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 1.434,12 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802 f und 802 g ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG 34,50 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 6,90 €








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Band III Seite 55

30. Sachpfändungsauftrag

Rechtsanwalt Dr. Recht beauftragt den Gerichtsvollzieher (siehe Aufgabe im Kapitel 2.5.1) wegen 7.913,00 € eine Sachpfändung durchzuführen. Der Gerichtsvollzieher berechnet für Sachpfändung, Versuch einer gütlichen Einigung, Wegegeld und Auslagenpauschale 58,50 €.


Überlegen Sie!


Auftrag: Sachpfändungsauftrag



Sachpfändungsauftrag 7.913,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

€ Nr.

Kosten des Gerichts vollziehers

€ 58,50 € Nr.

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Band III Seite 55


10. Januar 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700007 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 10.01.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 7.913,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG 136,80 €











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Band III Seite 57

31. Kombiauftrag

Für die Akte Muster KG / Fall soll eine weitere Vergütungsrechnung erstellt werden. Rechtsanwalt Dr. Recht erteilt dem Gerichtsvollzieher wegen einer Forderung von 4.700,00 € einen sogenannten Kombiauftrag. Der Gerichtsvollzieher soll eine Sachpfändung durchführen und bei Erfolglosigkeit die Vermögensauskunft abnehmen. Für die erfolglose Sachpfändung und die Abnahme der Vermögensauskunft stellt der Gerichtsvollzieher 78,75 € in Rechnung.


Überlegen Sie!


Auftrag: Kombiauftrag (Sachpfändung und Abnahme der VA)



Sachpfändungsauftrag 4.700,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

VA-Auftrag 2.000,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

Kosten des Gerichts vollziehers

€ 78,75 € Nr.

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Band III Seite 57


10. Januar 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700008 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 10.01.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 4.700,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG 90,90 € Gegenstandswert: 2.000,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802 f und 802 g ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG 45,00 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 135,90 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 27,18 €









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Band III Seite 67

32. PfÜB-Antrag

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für die Muster KG einen Pfändungs- und Überweisungs-beschluss beantragt, um die Lohnforderung von Herrn Fall gegenüber der Raufuß GmbH zu pfänden. Damit kein anderer Gläubiger zuvorkommt, soll ein vorläufiges Zahlungsverbot ausgesprochen werden. Die Gesamtforderung beläuft sich bei Antragstellung auf 8.096,00 €. Vom Gerichtsvollzieher erhalten wir eine Rechnung in Höhe von 64,00 €.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung an Herrn Kosten.

Überlegen Sie!


Auftrag: Lohnpfändungsauftrag



Vorläufiges Zahlungsverbot und PfÜB-Antrag


Gerichtkosten € 20,00 € Nr.

Zustellkosten durch GVZ € 64,00 € Nr.

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Band III Seite 67


10. Januar 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1800001 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 14.02.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 8.096,00 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG 152,10 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €


Zwischensumme brutto 204,80 € verauslagte Gerichtskosten 20,00 € verauslagte Gerichtsvollzieherkosten 64,00 €







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Band III Seite 74

33. Zwangsversteigerungsantrag

Der Schuldner Herr Philipp Fall hat ein Haus in Potsdam. Rechtsanwalt Dr. Recht hat einen Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung für den Antrag auf Zwangsversteigerung.

Überlegen Sie!


Auftrag: ZV - Auftrag



Antrag ans Vollstreckungsgericht

4.421,08 € 0,4 Verfahrensgebühr Nr. 3311

€ Nr.

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Band III Seite 74


14. März 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1800002 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 14.03.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 4.421,08 € 0,4 Verfahrensgebühr für Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens § 13 RVG, Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG 121,20 €









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Band III Seite 79

34. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek

Der Schuldner Herr Philipp Fall hat ein Haus in Potsdam. Rechtsanwalt Dr. Recht hat einen Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek gestellt.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung für den Antrag auf Eintragung der Zwangshypothek.


Auftrag: ZV - Auftrag



Antrag ans Grundbuchamt 4.566,44 € 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309

€ Nr.

€ Nr.

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Band III Seite 79


15. März 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1800003 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 14.03.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 4.566,44 € 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a ZPO) § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG 90,90 €









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Band III Seite 90

35. Einfache Ehescheidung

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von Herrn Kosten den Auftrag, die Scheidung zu betreiben. RA Dr. Recht reicht den Scheidungsantrag ein. In einem Gerichtstermin wird über alle Folgesachen verhandelt und entschieden, die Ehe wird geschieden.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung.

Berechnung des Gegenstandswertes Scheidung 14.400,00 € Versorgungsausgleich 4.320,00 € Elterliche Sorge 2.880,00 € Umgangsrecht 2.880,00 € Unterhalt Ehegatte 2.400,00 € Unterhalt 2 Kinder 9.600,00 € Gegenstandswert 36.480,00 €

Überlegen Sie!


Auftrag: Scheidungsauftrag (immer gerichtlich)



Einreichung des Scheidungsantrages




€ Nr.

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Band III Seite 90


15. März 2018

Kosten ./. Kosten Ehescheidung Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700009 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 30.08.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 36.480,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1.316,90 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 1.215,60 €










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Band III Seite 90

Anlage Streitwert-Zusammenstellung Verfahrensgebühr Terminsgebühr Ehesache 14.400,00 € 14.400,00 € Elterliches Sorgerecht 2.880,00 € 2.880,00 € Umgangsrecht 2.880,00 € 2.880,00 € Kindesunterhalt 9.600,00 € 9.600,00 € Ehegattenunterhalt 2.400,00 € 2.400,00 € Versorgungsausgleich 4.320,00 € 4.320,00 €

Summen 36.480,00 € 36.480,00 €

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Band III Seite 92

36. Ehescheidung mit Scheidungsfolgevereinbarung

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von Herrn Kosten den Auftrag, die Scheidung zu betreiben. RA Dr. Recht reicht den Scheidungsantrag ein. Im Gerichtstermin wird über den Ehegatten- und Kinderunterhalt sowie das Umgangsrecht eine Einigung erzielt. Über die anderen Folgesachen entscheidet das Gericht. Die Ehe wird geschieden.


Überlegen Sie!


Auftrag: Scheidungsauftrag



Einreichung des Scheidungsantrages




Einigung bei Unterhalt und Umgangsrecht

14.880 € 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003, 1000

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Band III Seite 92


15. März 2018 Kosten ./. Kosten Ehescheidung Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700010 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 30.08.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 36.480,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1.316,90 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 1.215,60 € Gegenstandswert: 14.880,00 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 650,00 €










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Band III Seite 92

Anlage Streitwert-Zusammenstellung Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigung/Aussöhnung ger. Ehesache 14.400,00 € 14.400,00 € Elterliches Sorgerecht 2.880,00 € 2.880,00 € Umgangsrecht 2.880,00 € 2.880,00 € 2.880,00 € Kindesunterhalt 9.600,00 € 9.600,00 € 9.600,00 € Ehegattenunterhalt 2.400,00 € 2.400,00 € 2.400,00 € Versorgungsausgleich 4.320,00 € 4.320,00 €

Summen 36.480,00 € 36.480,00 € 14.880,00 €

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Band III Seite 94

37. Aussöhnung nach Scheidungsauftrag

Rechtsanwalt Dr. Recht hat von seinem Mandanten Herrn Kosten Scheidungsauftrag erhalten. Zunächst führt RA Dr. Recht mit beiden Ehegatten mehrere Gespräche. Bei diesen Gesprächen gelingt dem Anwalt die Aussöhnung der Ehegatten, sie setzen die eheliche Lebensgemeinschaft wieder fort.


Überlegen Sie!


Auftrag: Scheidungsauftrag



Auftrag endet vor Einreichung des Scheidungsantrag


Gespräche mit Antragsgegner zur Vermeidung des Verfahrens


Aussöhnung der Eheleute 14.400 € 1,5 Aussöhnungsgebühr Nr. 1001

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Band III Seite 94


15. März 2018

Kosten ./. Kosten Ehescheidung Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700014 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 01.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 36.480,00 € 0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 1, 3100 VV RVG 810,40 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 1.215,60 € Gegenstandswert: 14.400,00 € 1,5 Aussöhnungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1001 VV RVG 975,00 €









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Band III Seite 96

38. Einstweilige Anordnung

Rechtsanwalt Dr. Recht hat für seinen Mandanten Herrn Kosten den Scheidungsantrag eingereicht. Herr Kosten ist aus der Ehewohnung ausgezogen. Daraufhin untersagt ihm Frau Kosten den Umgang mit den Kindern. Herr Kosten möchte die Kinder jede Woche einen Tag sehen. Daher beantragt RA Dr. Recht eine entsprechende einstweilige Anordnung2. Nach mündlicher Verhandlung wurde Herrn Kosten ein 14-tägiges Besuchsrecht zugesprochen.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung für die einstweilige Anordnung.

Überlegen Sie!


Auftrag: einstweilige Anordnung

Gegenstandswert: 1.440,00 € d. h. die Hälfte des Wertes bei Scheidung


Einreichung des Antrages 1.440 € 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100

Teilnahme an Termin 1.440 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104

€ Nr.

2 Den entsprechenden Textbaustein finden Sie unter Familienrecht – Scheidungsantrag.

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Band III Seite 96


15. März 2018

Kosten ./. Kosten Ehescheidung Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700011 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 01.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 1.440,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 149,50 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 138,00 €





Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt Anlage Streitwert-Zusammenstellung Verfahrensgebühr Terminsgebühr Umgangsrecht 1.440,00 € 1.440,00 €

Summen 1.440,00 € 1.440,00 €





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Band III Seite 98

39. Selbstständige Familiensache

Die Ehe der Eheleute Kosten wurde vom Gericht geschieden. Über den Hausrat wurde keine Vereinbarung getroffen. Nach einem halben Jahr verlangt Herr Kosten von seiner ehemaligen Frau die Herausgabe eines antiken Schreibtisches (Wert 3.000,00 €) und eines Ölgemäldes (Wert 2.000,00 €). Beides hatten sie sich während der Ehe gekauft. Frau Kosten weigert sich die Gegenstände herauszugeben. Da eine Einigung zwischen Herrn und Frau Kosten bezüglich der Übergabe der Gegenstände nicht gelingt, beauftragt Herr Kosten RA Dr. Recht, die Hausratsteilung gerichtlich geltend zu machen. Im Termin wird die Sach- und Rechtslage erörtert und ein Vergleich geschlossen, wonach Herr Kosten den antiken Schreibtisch zugesprochen bekommt, während das Ölgemälde bei Frau Kosten verbleibt.


Überlegen Sie!


Auftrag: gerichtlicher Auftrag selbstständige Familiensache



Einreichung des Antrages 5.000 € 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100

Vertretung im Termin 5.000 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104

Mitwirkung an Vergleichsabschluss

5.500 € 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003, 1000

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Band III Seite 98


15. März 2018

Kosten ./. Kosten Ehescheidung Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700013 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 15.03.2018 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 5.000,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 393,90 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 363,60 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 303,00 €





Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Richard Recht Rechtsanwalt Anlage Streitwert-Zusammenstellung Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigung/Aussöhnung ger. Ehewohnung / Haushalt 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €

Summen 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €


Anwaltskanzlei Dr. Richard Recht & Partner, Übungsweg 1 - 3, 12345 Testhausen




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Band III Seite 100

40. Mehrere Auftraggeber

Herr Kosten hat wieder geheiratet und kommt mit seiner neuen Frau in die Kanzlei. Sie haben Frau Note 4.000,00 € geliehen, die diese trotz mehrerer Mahnungen nicht zurückzahlt. Das Ehepaar Kosten erteilt RA Dr. Recht den Auftrag, Frau Note in einem anwaltlichen Schreiben außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern. Frau Note bezahlt 1.000,00 € an das Ehepaar Kosten. Da keine weiteren Zahlungen eingehen, beauftragt das Ehepaar Kosten RA Dr. Recht, das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen. Der Mahnbescheid wird erlassen und Frau Note zugestellt. Innerhalb der 2-Wochenfrist überweist sie 800,00 €. Über den Restbetrag beantragt RA Dr. Recht den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Jetzt überweist Frau Note den ganzen noch offenen Betrag an das Ehepaar Kosten.


Überlegen Sie!


Auftrag: zuerst außergerichtlicher Auftrag, dann MB-Auftrag



Mahnschreiben 4.000 € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids


Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids


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Band III Seite 100


15. März 2018 Kosten ./. Note Ihre Forderung gegen Frau Nadine Note Pkw-Verkauf vom 28.04.2016 Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700015 Leistungszeit: 28.08.2017 bis 01.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 4.000,00 € 1,6 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 403,20 € - Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - Gegenstandswert: 3.000,00 € 1,3 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Mahnbescheid § 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG 261,30 € - Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - 0,75 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 3.000,00 € -150,75 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen - Gegenstandswert: 2.200,00 € 0,5 Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass Vollstreckungsbescheid § 13 RVG, Nr. 3308 VV RVG 100,50 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 614,25 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €






Eheleute Klaus und Karla Kosten Wallstraße 70 10179 Berlin



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Band III Seite 103

41. Mehrere Anwälte: Prozessbevollmächtigter und Unterbevollmächtigter

Rechtsanwalt Dr. Recht erhält von der Muster KG das Mandat in einem Rechtsstreit gegen Herrn Fall. Die Muster KG hat eine Forderung gegen Herrn Fall über 6.500,00 €. RA Dr. Recht reicht beim zuständigen Landgericht Düsseldorf Klage ein. Für die Wahrnehmung der Termine beauftragt er mit Einverständnis der Muster KG Rechtsanwalt Juris in Düsseldorf. Nach mündlicher Verhandlung gibt das LG Düsseldorf der Klage statt.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnungen für beide Anwälte3.

Überlegen Sie!




Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Gegenstandswert Quote, Gebühr VV RVG


Tätigkeit des Unterbevollmächtigten

Gegenstandswert Quote, Gebühr VV RVG

Einarbeitung in den Fall 6.500 € 0,65 Verfahrensgebühr Nr. 3401

Teilnahme am Termin 6.500 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3402

3 In der Praxis wird natürlich jeder Anwalt nur eine – seine eigene – Vergütungsrechnung erstellen.

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Band III Seite 103


15. März 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700016 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 6.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 526,50 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €









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Band III Seite 103


15. März 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700017 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 6.500,00 € 0,65 Verfahrensgebühr, Terminsvertretung, Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nrn. 3401, 3100 VV RVG 263,25 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nrn. 3402, 3104 VV RVG 486,00 €










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Band III Seite 105

42. Selbstständiges Beweisverfahren

Bei ihrem Kunden Herrn Fall hatte die Muster KG in seinem ganzen Haus Parkett verlegt. Herr Fall ist mit der Qualität nicht zufrieden und lässt durch seinen Rechtsanwalt das selbstständige Beweisverfahren einleiten. Dr. Recht vertritt in diesem Verfahren die Muster KG. Bei einem Ortstermin durch den Sachverständigen ist RA Dr. Recht anwesend. In diesem Termin wird eine Einigung der Parteien erzielt. Der Gegenstandswert beträgt 12.500,00 €.


Überlegen Sie!


Auftrag: Vertretung im selbstständigen Beweisverfahren



Vertretung im Verfahren 12.500 € 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100

Teilnahme am Termin 12.500 € 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104

Mitwirkung bei der Einigung 12.500 € 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000

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Band III Seite 105


15. März 2018

Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700018 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 12.500,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 785,20 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 724,80 € 1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 906,00 €









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Band III Seite 107

43. Kündigungsschutzklage mit Mehrvergleich

Herr Fall arbeitet inzwischen bei der Muster KG. Er verdient im Monat brutto 3.790,00 €, was einem Nettoeinkommen von 1.989,00 € entspricht. Die Muster KG hat ihm gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhebt. Rechtsanwalt Dr. Recht vertritt den Arbeitgeber, die Muster KG. Im Gütetermin sind beide Parteien anwesend. Auf Vorschlag von RA Dr. Recht wird ein Vergleich geschlossen: Die Kündigung wird aufrechterhalten, Herr Fall erhält von der Muster KG eine Abfindung in Höhe von 15.000,00 €. Ferner erhält er noch rückwirkend 800,00 € Nachtzuschlag. Dieser Anspruch war in der Klage noch nicht geltend gemacht.


Überlegen Sie!


Auftrag: Vertretung der Muster KG vor dem Arbeitsgericht

Gegenstandswert: 12.170,00 € (3 x 3.790,00 €) + 800,00 €


Vertretung vor Gericht anhängiger Anspruch


Vertretung vor Gericht nicht anhängiger Anspruch

800 € 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101

Vertretung im Termin 12.170 € 0,8 Terminsgebühr Nr. 3104

Mitwirkung bei der Einigung anhängiger Anspruch


Mitwirkung bei der Einigung nicht anhängiger Anspruch

800 € 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000

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Band III Seite 107


15. März 2018 Muster KG ./. Fall Ihre Forderung gegen Herrn Philipp Fall Rechnung Nr. 7026/15 vom 15.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700019 Leistungszeit: 24.08.2015 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gegenstandswert: 11.370,00 € 1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 785,20 € Gegenstandswert: 800,00 € 0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 1, 3100 VV RVG 0,00 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 aus Wert 12.170,00 € berücksichtigt - Gegenstandswert: 12.170,00 € 1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 724,80 € Gegenstandswert: 11.370,00 € 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 604,00 € Gegenstandswert: 800,00 € 1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 120,00 € - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,5 aus Wert 12.170,00 € berücksichtigt - Zwischensumme der Gebührenpositionen 2.234,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €



Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit freundlichen Grüßen






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Band III Seite 110

44. Strafsache: Vorbereitendes Verfahren

Rechtsanwalt Dr. Recht wird von Herrn Klaus Kosten beauftragt, nachdem die Polizei die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. In einem Gespräch mit dem Mandanten macht sich RA Dr. Recht ein Bild von der Sache. An den beiden Terminen, an denen sein Mandant von der Polizei vernommen wird, nimmt RA Dr. Recht teil. Aufgrund der Mitwirkung von RA Dr. Recht erfolgt die endgültige Einstellung des Verfahrens.


Überlegen Sie!


Tätigkeit Gebühr VV RVG

Einarbeitung Grundgebühr Nr. 4100

Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren Verfahrensgebühr vorbereitendes Verfahren

Nr. 4104

Teilnahme an zwei polizeilichen Terminen Terminsgebühr Nr. 4102

Mitwirkung an endgültiger Einstellung Erledigungsgebühr Nr. 4140

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Band III Seite 110


2. September 2017

Kosten, Klaus Ihre Strafsache Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700012 Leistungszeit: 02.09.2017 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundgebühr für Verteidiger § 14 RVG, Nr. 4100 VV RVG 200,00 € Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren § 14 RVG, Nr. 4104 VV RVG 165,00 € Terminsgebühr für Teilnahme an richterlicher Vernehmung § 14 RVG, Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG 170,00 € Mitwirkung an nicht nur vorläufiger Einstellung des Verfahrens, Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren Nr. 4141 Abs. 1 S. 1, 4104 VV RVG 165,00 €










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45. Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren

Gegen Herrn Klaus Kosten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er beauftragt Rechtsanwalt Dr. Recht mit seiner Vertretung. Dieser nimmt an zwei Vernehmungsterminen bei der Staatsanwaltschaft teil. Es wird Anklage erhoben. RA Dr. Recht nimmt an zwei Hauptverhandlungsterminen vor dem Amtsgericht teil.


Überlegen Sie!




Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren Verfahrensgebühr vorbereitendes Verfahren

Nr. 4104

Teilnahme an 2 Vernehmungsterminen Terminsgebühr Nr. 4102

Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren

Nr. 4106

Teilnahme 1. Hauptverhandlung Terminsgebühr Nr. 4108


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2. September 2017

Kosten, Klaus Ihre Strafsache Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700013 Leistungszeit: 02.09.2017 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundgebühr für Verteidiger § 14 RVG, Nr. 4100 VV RVG 200,00 € Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren § 14 RVG, Nr. 4104 VV RVG 165,00 € Terminsgebühr für Teilnahme an richterlicher Vernehmung § 14 RVG, Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG 170,00 € Verfahrensgebühr für ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht § 14 RVG, Nr. 4106 VV RVG 165,00 € Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht § 14 RVG, Nr. 4108 VV RVG 275,00 € Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht § 14 RVG, Nr. 4108 VV RVG 275,00 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.250,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €









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46. Gerichtlich bestellter Verteidiger

Gegen Herrn Klaus Kosten wurde Anklage erhoben. Die Anklageschrift wird ihm vom Amtsgericht zugestellt. Rechtsanwalt Dr. Recht wird vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt. Er nimmt Akteneinsicht und richtet einen Schriftsatz ans Gericht. Es finden zwei Hauptverhandlungstermine statt, an denen Rechtsanwalt Dr. Recht teilnimmt.


Überlegen Sie!




Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren

Nr. 4106



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2. September 2017

Kosten, Klaus Ihre Strafsache Sehr geehrter Herr Kosten, wir erlauben uns, Ihnen nachstehend unsere heutige Liquidation zu übermitteln: Rechnung Nr. 1700014 Leistungszeit: 02.09.2017 bis 02.09.2017 Berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundgebühr für Verteidiger Nr. 4100 VV RVG 160,00 € Verfahrensgebühr für ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht Nr. 4106 VV RVG 132,00 € Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nr. 4108 VV RVG 220,00 € Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nr. 4108 VV RVG 220,00 € Zwischensumme der Gebührenpositionen 732,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €









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Außergerichtliche Tätigkeit Gerichtliches Mahnverfahren · 2019. 10. 8. · zu vermeiden. Nach einer Woche teilt uns die Muster KG mit, dass Herr Fall die ganze Summe bezahlt habe