Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe VerlagSchlechtleistung und ArbNhaftung Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerhaftung

Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Schlechtleistung und ArbNhaftung

Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmerhaftung


Schlechtleistung des Arbeitnehmers

• Schlechtleistung liegt vor, wenn ArbN eine Pflicht (Haupt- oder Nebenpflicht) aus dem Arbeitsverhältnis verletzt

• Verletzung der Hauptleistungspflicht berechtigt nicht zur Entgeltminderung

• Entsteht durch die Schlechtleistung ein Schaden, kommt ein Schadensersatzanspruch des ArbG aus § 280 Abs. 1 in Betracht


Voraussetzungen für einen SEA des ArbG

• Pflichtverletzung (Haupt- oder Nebenpflicht)• ArbN muss Verschulden an der

Schlechtleistung treffen, Beweislast § 619 a • Schaden beim ArbG• Verletzungshandlung muss kausal für

Schaden gewesen sein


Begrenzung der ArbNHaftung

• Schadensersatzverpflichtung folgt grundsätzlich dem BGB, unabhängig, ob vertraglicher oder deliktischer Anspruch

• Im Arbeitsrecht gem. § 276 milderer Haftungsmaßstab möglich


System des Schadensausgleichs

Jeweils differenzieren:• ob es sich um

- Sachschaden oder

- Personenschaden handelt• bei wem der Schaden eingetreten ist

- beim ArbG

- bei Arbeitskollegen

- bei unbeteiligten Dritten

- beim ArbN selbst



Sachschaden des ArbG

• Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit• haftet der ArbN in Abhängigkeit des Grads

des Verschuldens:

- bei leichtester Fahrlässigkeit nicht,

- bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilsmäßig,

- bei grober Fahrlässigkeit/Vorsatz in der Regel voll.


Betrieblich veranlasste Tätigkeit

• Tätigkeiten des ArbN, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebes ausführt

• abgrenzen zu privaten Tätigkeiten• ein Betriebsweg ist betrieblich veranlasst


Anteil bei mittlerer Fahrlässigkeit

• Durch Abwägung ermitteln:– Grad des Verschuldens– Höhe des Schadens– Versicherbarkeit des Risikos– Verhältnis Einkommen/Schaden– Schadensrisiko der Tätigkeit– Vorhersehbarkeit– Dauer der Betriebszugehörigkeit– Stellung des ArbN im Betrieb


Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz

• Grundsätzlich volle Haftung• Ausnahme: wenn zwischen dem Verdienst

des ArbN und dem Schaden ein deutliches Missverhältnis besteht


Sachschäden von Dritten/Kollegen

• Haftung gegenüber dem Dritten unterliegt normalen zivilrechtlichen Regelungen, Anspruch besteht voll, unabhängig vom Grad des Verschuldens

• Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit Freistellungsanspruch des ArbN gegen ArbG in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens


Eigen (sach)schäden des ArbN

• Wenn Schaden vom ArbG verursacht: normale zivilrechtliche Haftung

• Ohne Verschulden des ArbG besteht eine Ersatzverpflichtung des ArbG, wenn

- Schaden aufgrund betrieblich veranlasster Tätigkeit

- Sonderschaden

- Schadensrisiko nicht durch Entgelt abgegolten• Mitverschulden des ArbN ist zu berücksichtigen


Personenschäden des ArbN

• Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII• ArbN erhält Leistungen der

gesetzlichen UV; entschädigt wird bis hin zur Absichtsgrenze

• Beruht Arbeitsunfall auf einem Arbeitgeberverschulden greift das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII


Personenschäden von Kollegen bzw. des ArbG

• Bei betrieblicher Tätigkeit handelt es sich für Kollegen um einen Arbeitsunfall

• Der Kollege erhält Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

• Haftungsprivileg des ArbN gem. § 105 SGB VII


Personenschäden Dritter

• Wie Sachschäden• Volle Haftung + Freistellungsanspruch

ArbN

Dritter ArbG

SEA §823 BGB

FreistellungsA

Zahlungsverpflichtung


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