Informationen fr Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Abmeldung eines Minijobbers

Inhaltsbersicht

Allgemeines zur Meldepflicht .......................... 3Grundstzliches ............................................. 4Maschinelles Meldeverfahren ......................... 6Abgabegrnde fr das Beschftigungsende ...... 8Meldefrist ................................................... 10Stornierungen .............................................. 10Ausfllen einer elektronischen Abmeldung ..... 10Service ........................................................ 21

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Allgemeines zur MeldepflichtDer Arbeitgeber muss der Einzugsstelle bzw. Minijob-Zentrale fr jeden in der

Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsfrde-

rung kraft Gesetzes versicherten Beschftigten sowie fr jeden geringfgig

Beschftigten Meldungen zur Sozialversicherung erstatten. Dies sind unter

anderem:

Anmeldungen,

Abmeldungen,

Jahresmeldungen/Unterbrechungsmeldungen/sonstige Entgeltmeldungen,

nderungsmeldungen und

Meldungen in Insolvenzfllen.

Diese Meldungen bilden die Grundlage um sptere Leistungsansprche, zum

Beispiel Renten, feststellen zu knnen. Wichtig ist, dass alle persnlichen

Daten des Beschftigten korrekt gemeldet werden. Deshalb sind diese Daten

immer amtlichen Unterlagen (z. B. Personalausweis) zu entnehmen.

Die Abmeldung eines Arbeitnehmers ist unbedingt erforderlich, da ohne

Entgeltbezug ein meldepflichtiges Beschftigungsverhltnis im sozialver-

sicherungsrechtlichen Sinn nicht mehr vorliegt und bei Nichtbeschfti-

gung anteilige Rentenversicherungszeiten nicht erworben werden drfen.

Weitere Ausfhrungen zum Thema Beschftigungsverhltnis knnen Sie

dem Punkt Grundstzliches entnehmen.

GrundstzlichesEine Beschftigung liegt vor,

im arbeitsrechtlichen Sinn, wenn der Arbeitende weisungsgebunden und

im Betrieb eingegliedert ist. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsverhlt-

nis. Dieses kann auch ohne schriftlichen Vertrag zustande kommen.

im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, wenn diese gegen Entgelt ausge-

bt wird und somit nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches sowohl

Versicherungspflicht als auch Versicherungsfreiheit in den verschiedenen

Zweigen der Sozialversicherung nach sich ziehen kann (= Beschftigungs-

verhltnis).

Mit dem Ende der Beschftigung ist der Arbeit nehmer abzumelden.

Die arbeitsrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines

Beschftigungsverhltnisses kann voneinander abweichen. Es ist mglich,

dass das Beschftigungsverhltnis arbeitsrechtlich fortbesteht, sozialversi-

cherungsrechtlich jedoch endet, weil die Voraussetzungen, die zur Versiche-

rungs- bzw. Beitragspflicht gefhrt haben, nicht mehr vorliegen. Dies ist z. B.

dann der Fall, wenn das Arbeitsverhltnis lngere Zeit ohne Entgeltzahlung

fortdauert.

In diesen Fllen gilt: eine Beschftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als

fort bestehend, solange das Beschftigungsverhltnis ohne Anspruch auf

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Arbeitsentgelt fortdauert (z. B. bei unbezahltem Urlaub, Arbeitsbummelei,

Streik, Aussperrung), jedoch nicht lnger als einen Monat.

Dies gilt einheitlich fr alle Zweige der Sozialversicherung und bedeutet, dass

das sozialversicherungsrechtliche Beschftigungsverhltnis fr die Dauer

der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt in der Kranken-,

Pflege-, Renten- und Arbeits losenversicherung fortbesteht. Dabei ist es uner-

heblich, ob die Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist.

Das sozialversicherungsrechtliche Beschftigungsverhltnis bleibt in jedem

Fall fr lngstens einen Monat erhalten. Dies gilt auch fr geringfgig ent-

lohnte Beschftigte.

Bei Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung von lnger als einem Monat

ist eine Abmeldung mit dem Grund der Abgabe 34 (unbezahlter Urlaub)

bzw. 35 (Arbeitskampf) zum Ende der Monatsfrist vorzunehmen. Dies gilt

sowohl fr versicherungspflichtig als auch fr geringfgig Beschftigte.

Nheres zu den einzelnen Abgabegrnden ist dem Punkt Abgabegrnde fr

das Beschftigungsende zu entnehmen.

Wird eine geringfgige Beschftigung wegen Arbeitsunfhigkeit ohne Fort-

zahlung des Arbeitsentgeltes lnger als einen Monat unterbrochen, endet

das sozialversicherungsrechtliche Beschftigungsverhltnis und es ist eine

Abmeldung mit dem Meldegrund 34 nach Ablauf eines Monats nach dem

Ende der Entgeltfortzahlung zu erstellen. Bei versicherungspflichtig Beschf-

tigten endet das sozialversicherungsrechtliche Beschftigungsverhltnis

in diesem Fall nicht. Hier ist die Unterbrechung des Beschftigungsverhlt-

nisses mit dem entsprechenden Grund (Meldegrnde 51 bis 53) unmittelbar

nach dem Ende der Entgeltfortzahlung zu dokumentieren.

Maschinelles MeldeverfahrenDie Meldungen zur Sozialversicherung sind der zustndigen Einzugsstelle

maschinell zu bermitteln. Von den gesetzlichen Krankenkassen und der

Minijob-Zentrale wird kostenlos die Ausfllhilfe sv.net angeboten. sv.net

steht fr Sozialversicherung im Internet und ist ein Produkt der Informa-

tionstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung - ITSG

GmbH. Diese Anwendung ist eine systemgeprfte maschinelle Ausfllhilfe

und ermglicht den Arbeitgebern das unkomplizierte Erstellen und die

maschinelle bermittlung von Meldungen und Beitragsnachweisen an die

Minijob-Zentrale oder andere zustndige Einzugsstellen.

Das Programm steht in zwei Varianten zur Verfgung:

sv.net/classic (zur Installation auf dem PC)

sv.net/online (zur Erfassung im Internet).

Fr beide Varianten des Programms ist eine Registrierung bei der ITSG not-

wendig. Das Programm und die Registrierung sind kostenlos.

Sofern Sie bisher ein von der ITSG systemgeprftes und zertifiziertes Melde-

programm eingesetzt haben, kann dieses auch weiterhin genutzt werden.

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Die Erfassungsmasken in der Anwendung sv.net entsprechen dem Aufbau

der frheren - per Papier abgegebenen - Meldung zur Sozialversicherung.

Grundstzlich gilt: Pflichtfelder werden in wei angezeigt; in grau unter-

legten Feldern sind keine Eingaben mglich. Die einzugebenden Pflichtfelder

richten sich nach dem Grund der Abgabe.

Hinweis: Fr die bermittlung der Abmeldung mit dem Programm

sv.net/classic ist Meldung zur Sozialversicherung sowie Allgemein

und geringfgig Beschftigte auszuwhlen. Bei dem Programm sv.net/

online ist hierfr SV-Meldung sowie Allgemein (inkl. Geringfgig

Beschftigte) zu nehmen.

Das knappschaftliche Sonderverfahren ist nur zu verwenden, wenn der Ar-

beitgeber in seiner Unternehmensttigkeit einen Bezug zum Bergbau hat

(im weitesten Sinne ist damit die Gewinnung von Mineralien und hnlichen

Stoffen gemeint) und Beitrge zur knappschaftlichen Rentenversicherung

gezahlt werden mssen. Nur diese Betriebe bentigen fr das Melde- und

Beitragsverfahren eine knappschaftliche Betriebsnummer.

Abgabegrnde fr das BeschftigungsendeFolgende Abgabegrnde sind fr die Abmeldung eines Beschftigten

mageblich:

30 = Ende der Beschftigung sowie

- Ende des Arbeitsverhltnisses

whrend einer gemeldeten Unterbrechung,

infolge vollstndiger Freistellung von der Arbeitsleistung durch

Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach 3 Pflegezeitgesetz

- Ende der versicherungs- und/oder beitragspflichtigen

Beschftigung, auch wenn das Arbeitsverhltnis fortbesteht

31 = Wechsel der Krankenkasse bei fortbestehendem Beschftigungs -

verhltnis, z. B.

- Ende der geringfgigen Beschftigung bei einer sich anschlieenden

Berufsausbildung bzw. versicherungspflichtigen Beschftigung

32 = Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschftigungs -

verhltnis, z. B.

- Wechsel von einer kurzfristigen Beschftigung in eine geringfgig

entlohnte Beschftigung

33 = sonstige Grnde/nderung im Beschftigungsverhltnis, z. B.

- Beendigung einer Beschftigung bei Wechsel von einer

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Betriebssttte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebssttte im brigen

Gebiet oder umgekehrt

34 = Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen

Beschftigungsverhltnisses nach Unterbrechung von mehr als einem

Monat

- z. B. bei unbezahltem Urlaub sowie

- Unterbrechung einer geringfgigen Beschftigung ohne Fortzahlung

des Arbeitsentgelts von lnger als einem Monat wegen Arbeits -

unfhigkeit

35 = Unterbrechung der Beschftigung ohne Fortzahlung des Arbeits -

entgelts wegen Arbeitskampf von lnger als einem Monat

36 = Wechsel des Entgeltabrechnungssystems

49 = Ende der Beschftigung wegen Tod

71 = Meldung des Vortages der Insolvenz/der Freistellung von der

Beschftigung bei Erffnung des Insolvenzverfahrens

72 = Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschftigung whrend des

Insolvenzverfahrens bei freigestellten Arbeitnehmern

Des Weiteren kann in den Fllen, in denen das Beschftigungsverhltnis

innerhalb der Frist zur Abgabe einer Anmeldung (mit der ersten Abrechnung,

sptestens 6 Wochen nach Beschftigungsbeginn) wieder endet, der Beginn

und das Ende einer Beschftigung gleichzeitig in einer Meldung bermittelt