1

Außenwirtschaft aktuell

Ausgabe Mai 2010

Inhalt:

Veranstaltungen/Unternehmerreisen 2

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 5

Ländernotizen 12

Auslandsmessen 20

Veröffentlichungen 21

Allgemeines 22

Impressum 26

2

Veranstaltungen/Unternehmerreisen

Veranstaltungen in anderen IHKs

Termin Veranstaltung Veranstalter

25.05.2010 Einreihung der Waren in den Zolltarif IHK Stade

26/27.05.2010 Abwicklung von Exportgeschäften IHK Hannover

28.05.2010 Exportworkshop für Fortgeschrittene IHK Hannover

31.05.2010 Informationsveranstaltung: Inspektion und Zertifizie-rung für den Export in den Iran, nach Saudi- Arabien, Kuwait und Algerien

IHK Braunschweig

Juni 2010 Exportkontrolle für Fortgeschrittene IHK Bremerhaven

01.06.2010 Für Einsteiger – Export und Zollformulare richtig aus-füllen

IHK Braunschweig

02.06.2010 Das Ausfuhrverfahren: Nutzen, Ablauf und mögliche Vergünstigungen

IHK Osnabrück

03.06.2010 Ausländisches Recht ist anders – Fallstricke im inter-nationalen Handel und wie man sie umgeht

IHK Lüneburg-Wolfsburg, Ort: Lü-neburg

07.06.2010 Warenursprung und Präferenzen IHK Braunschweig

10.06.2010 IHK/AHK – Aktionstage Außenwirtschaft: Russ-land am 10. Juni 2010 in Lüneburg

IHK Lüneburg - Wolfsburg

IHK/AHK – Aktionstage Außenwirtschaft: Russland am 10. Juni 2010 in Lüneburg

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Russland getroffen. Nahezu alle Szenarien neh-men als Bewertungsmaßstab für die Folgen der Krise und ihren Verlauf die Höhe des Ölprei-

ses an, da die Abhängigkeit vom Energieexport überdeutlich wurde. Auch der deutsch-russische Handel war vom Einbruch betroffen. Was allerdings die deutschen Unternehmen von ihren internationalen Wettbewerbern unterscheidet, ist ihr Stehvermögen und ihre Treue

zum Markt Russland; kaum ein Unternehmen, das Russland nicht für perspektivisch hoch attraktiv hält. Nicht umsonst lud Premier Putin Ende Oktober 2009 einige der hochrangigsten deutschen Industrievertreter nach Russland ein, um ihnen Unterstützung bei weiteren Inves-

titionen zuzusichern und sie zu aktivem Know-how-Transfer zu bewegen. Vor ihm haben sich bereits andere Ministerien und Administrationen explizit an die deutsche Wirtschaft gewand, um eine intensivere Zusammenarbeit zu fördern. Die deutsche Wirtschaft bekommt damit die

einmalige Chance, entscheidend zur Modernisierung Russlands beizutragen. Der Druck und teilweise auch der Drang zu mehr Nachhaltigkeit und Effizienz sind in Russland unüberseh-bar. Das spricht eindeutig für Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland. In fast allen

Bereichen sind deutsche Unternehmen zwar teurer als die Konkurrenz, bieten jedoch gleich-zeitig am Weltmarkt erprobte, qualitativ hochwertige und ausgereifte Produkte und einen After-Sales-Service an, der seinesgleichen sucht. Für Teilnehmer an dieser Veranstaltung

3

besteht die Möglichkeit, nach den Vorträgen und einem anschließenden Round-Table-

Gespräch, Einzelgespräche mit den Referenten zu führen. Das Teilnahmeentgelt inklusive Informationsmappe und Imbiss beträgt 80 Euro pro Person. Anmeldungen sind an den Ge-schäftsbereich International unter Tel.: 04131/742-127, Fax: 04131/742-180, oder E-Mail:

bock@lueneburg.ihk.de zu richten oder können direkt über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Lüneburg – Wolfsburg, http://lueneburg.veranstaltungen.ihk24.de/vstdbv3/pages/ihk24/details.jsf Veranstaltungsnr.

15136288 erfolgen. Die Außenwirtschaftsoffensive des Bundes - Chancen nutzen weltweit, 19.05.2010 in

Braunschweig

Die exportstarke deutsche Wirtschaft hat der massive Einbruch des Welthandels in besonde-rem Maße getroffen. Jetzt gilt es, auf den internationalen Märkten am Ball zu bleiben, er-reichte Wettbewerbspositionen zu halten und neue Märkte zu erschließen. Erste Zeichen für eine Erholung des Welthandels in 2010 sind sichtbar. OECD und IWF prognostizieren einen

Anstieg um knapp 6 Prozent. Gestärkt aus der Krise, so lautet das erklärte Ziel der Außen-wirtschaftsoffensive unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Bundesregierung unterstützt den Zugang zu Exportmärkten mit unterschiedlichen Instrumen-

ten. Diese Instrumente werden bei der Informationsveranstaltung vorgestellt. Eingeladen sind vor allem Unternehmen und Einrichtungen, die im Außenhandel tätig sind bzw. vorha-ben, ihre Beziehungen zur Wirtschaft anderer Länder aufzubauen. In insgesamt sieben

Kurzvorträgen werden die Grundlagen außenwirtschaftlicher Aktivitäten vorgestellt, darunter „Zielmarkt Indien“, „Auslandsmessen“, „Ausfuhrkontrolle“ sowie „Exportkreditgarantien“. Die Vorstellung der Außenwirtschaftsoffensive erfolgt durch Dr. Hans-Joachim Henckel, Außen-

wirtschaftsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Datum: 19. Mai 2010, 16:00 - 19:00 Uhr Ort: IHK Braunschweig, Kongress-Saal, Brabandtstr. 11, 38100 Braunschweig

Anmeldungen nimmt die IHK Braunschweig, Sigrid Bergs, E-Mail: sigrid.bergs@braunschweig.ihk.de entgegen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Delegationsreise „Wasserwirtschaft“ von German Water Partnership nach Kroatien,

18. - 21. Mai 2010

In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer (DKIHK) in Zagreb veranstaltet German Water Partnership (GWP) vom 18. bis 21. Mai 2010 eine Dele-gationsreise nach Kroatien. Diese Informations- und Kontaktveranstaltung wird vom Bun-

desministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert. Auf dem umfangreichen Programm stehen neben dem Besuch der Kläranlage Zagreb u. a. die Besichtigung des Wärmekraft-werks TE Plomin und des Kommunalunternehmens ViK Karlovac. Eine Kooperationsbörse

unterstützt die Teilnehmer bei der Suche nach passenden Geschäftspartnern. Während der Reise besteht ausreichend Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Kontaktaufnahme

4

mit Vertretern von Industrieunternehmen, Kommunen und Verwaltung. Mit Unterstützung des

Länderforums Kroatien der GWP bietet die Reise Unternehmen aus Deutschland darüber hinaus die Möglichkeit, mit anderen deutschen Unternehmen ins Gespräch zu kommen, die schon länger in der Region tätig sind. Weitere Informationen: Željka Hak (E-Mail:

zeljka.hak@ahk.hr, Tel.: +385-1-6311-600).

Argentinien - Unternehmerreise Umwelttechnik, Rosario, 31. Mai – 4. Juni 2010

Die Reise wird von der innowise GmbH organisiert und vom Bundesministerium für Wirt-

schaft und Technologie (BMWi) unterstützt, um deutsche Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte zu stärken. Das BMWi übernimmt u. a. die Kosten für Organisation, Betreuung, Betriebsbesuche, Dolmetscher und Tagungsunterlagen. Im Mittelpunkt der dies-

jährigen Reise stehen Gespräche mit argentinischen Unternehmen, um Absatzpotenziale sowie Kooperationsmöglichkeiten für die deutschen Teilnehmer zu konkretisieren. Dazu werden zum einen auf einer Kooperationsbörse gezielt deutsche und argentinische Partner

zusammengebracht. Zum anderen wird die Delegation eine Fachmesse in Rosario besu-chen, wo den Teilnehmern, neben dem Kontakt zu potentiellen Kunden bzw. Partnern, u. a. die Möglichkeit zur Präsentation eigener Produkte und Dienstleistungen gegeben wird. Für

weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an Neli Churilova, innowise GmbH, Bür-gerstr. 15, 47057 Duisburg, Germany, Tel.: +49 (0)203 39 37 64 -0; Fax: +49 (0)203 39 37 64 -2, mailto: cb@innowise.eu.

Taiwan –Marktchancen Medizin- und Biotechnologie, Informations- und Kontaktveran-

staltung, Taipei, 21. – 23. Juni 2010

Das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei (DWB) und der Bundesverband Großhandel, Außen-handel, Dienstleistungen e. V. (BGA) bieten Unternehmen aus dem Bereich Medizintechno-

logie und Biotechnologie die Möglichkeit, an einer von Germany Trade and Invest und dem BMWi geförderten Informations- und Kontaktveranstaltung in Taipei teilzunehmen. Das Pro-gramm sieht ein Symposium sowie Geschäftspartnergespräche vor. Neben der Möglichkeit

die Produkte der Firma vor einem Fachpublikum vorzustellen organisiert das DWB gezielt bis zu fünf Geschäftspartnermatchings pro Teilnehmer. Für Ihr Unternehmen entstehen nur Rei-sekosten (Flug, Hotel, Transport, Verpflegung). Ziel ist es Ihrem Unternehmen den

Markteintritt oder die Erweiterung ihres Marktengagements gezielt zu erleichtern und ihren Erfolg zu fördern. Anmeldeschluss ist der 01. Mai 2010. Weitere In-formation zur Veranstaltung erhalten Sie bei: Raoul Kubitschek, Manager Science & Techno-

logy, AHK Taiwan, Tel.: +886-2-8758-5804, Fax: +886-2-875833, mailto: kubitschek.raoul@taiwan.ahk.de.

12. Deutsch-Libysches Wirtschaftsforum, 28. – 29. Juni 2010, Berlin

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft veranstaltet vom 28. bis 29. Juni 2010 das 12.

Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum. Das Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum bietet Ihnen zahlreiche, direkte Kontaktmöglichkeiten zu wichtigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Wir erwarten in diesem Jahr eine hochrangige libysche Delegation aus Politik und Wirtschaft

aus den Bereichen Infrastruktur, Anlagenbau, Gesundheit sowie Energie und Erneuerbare

5

Energien. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf der Homepage der Konfe-

renz: www.deutsch-libysches-wirtschaftsforum.de.

Markterkundungsreise „Lebensmittelmarkt Japan“

Im Rahmen der BMELV-Exportförderprojekte bietet die AHK Japan deutschen Unternehmen

der Agrar- und Ernährungswirtschaft vom 28.06. bis zum 02.07.2010 eine Markterkundungs-reise nach Japan an. Das Land ist als einer der größten Lebensmittel-Importmärkte der Welt für deutsche Anbieter hochattraktiv, gleichzeitig sollte der Markteintritt wegen der großen

Unterschiede zu Europa aber gut vorbereitet sein. Diese Markterkundungsreise soll daher mit einem umfassenden Programm deutsche Unternehmen in die Lage versetzen, die richti-gen Entscheidungen für den geschäftlichen Erfolg Ihrer Produkte in Japan zu treffen. Die

Veranstaltungen schließen dabei Seminare über die Eigenschaften des japanischen Le-bensmittel-Marktes und Einfuhrregularien, Unternehmensbesichtigungen, Store Checks so-wie eine Hausmesse ein. Die Organisation des Projektes in Japan ist für die teilnehmenden

Unternehmen kostenfrei, lediglich Reise- und Verpflegungskosten müssen jeweils selbst ge-tragen werden. Interessierte Unternehmen erhalten unter dem nachfolgenden Link einen Flyer mit weiterführenden Informationen sowie einem Anmeldeformular.

http://ahk.de/fileadmin/user_upload/BMELV/15042010/100415_MERI_Japan_Flyer.pdf.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Mali - Steueridentifikationsnummer für Importeure erforderlich

Seit dem 01.03.2010 ist bei der Einfuhr von Warensendungen nach Mali die Angabe der

Steueridentifikationsnummer (numéro d’identification fiscale - NIF) des Importeurs bzw. Wa-renempfängers für die Zollabfertigung zwingend erforderlich. Die NIF ist bei der zuständigen Regionalstelle (Centre des Impôts) der Steuerbehörde (http://www.dgi.finances.gov.ml/) zu

beantragen.

Türkei - Konformitätsbewertung für bestimmte Mühl- und Schleifsteine entfällt

Köln (gtai) – Waren der Zolltarifnummern 6804.21 bis 6804.30 (andere Mühlsteine, Schleif-steine und dergleichen) können seit dem 12.03.2010 ohne die erforderliche Konformitätsbe-

wertung gemäß Erlass 2010/1 des türkischen Normeninstituts (TSE) in die Türkei importiert werden. Der Erlass 2010/1 führt im Anhang diejenigen Waren unter Angabe der türkischen Norm (TS) auf, deren Einfuhr nur unter Vorlage einer von TSE erstellten Konformitätsbe-

scheinigung erfolgen kann. Mit der Bekanntmachung 2010/28, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt vom 12.03.2010 (http://rega.basbakanlik.gov.tr/eskiler/2010/03/20100312-15.htm), wurden genannte Waren aus dem Anhang entfernt.

Ukraine - Pflichtzertifizierung für viele Lebensmittel aufgehoben

6

Köln (gtai) – Mit der Anordnung des Ministerkabinetts Ukraine N 1689 wurde viele Lebens-

mittel aus dem Verzeichnis der Waren, die einer Pflichtzertifizierung in der Ukraine unterlie-gen, gestrichen. eine Auflistung der Waren bei deren Einfuhr in Zukunft kein UkrSEPRO-Zertifikat mehr vorgelegt werden muss, kann bei der IHK angefordert werden. Die Änderun-

gen sind seit 22.03.2010 (Tag der Veröffentlichung) anzuwenden.

Zugelassener Ausführer: Neubewertung der Bewilligungen

Durch die Verordnung EG 1192/2008 wird die Grundlage für Vereinfachte Verfahren, so auch für die Bewilligung „Zugelassener Ausführer“ geändert. Künftig wird ein Fragebogen zur

Selbstbewertung gefordert, wie dies auch beim AEO (Authorised Economic Opera-tor/Zugelassener Wirtschaftbeteiligter) der Fall ist. Alle bestehenden Bewilligungen müssen bis Ende 2011 nach diesen Regelungen umgestellt werden. Das Hauptzollamt (HZA) Braun-

schweig hat bereits einige Unternehmen angeschrieben und wird nach und nach alle Zuge-lassenen Ausführer anschreiben. Da der Fragebogen ziemlich genau dem Fragebogen des AEO-C entspricht, ist es sinnvoll gleichzeitig den AEO-C zu beantragen, um auch von weite-

ren Verfahrenserleichterungen profitieren zu können. Unternehmen, die gleichzeitig mit der Umstellung der bestehenden Bewilligung ZA den AEO-C beantragen möchten, können direkt reagieren und den Antrag AEO sowie den Fragebogen zur Selbstbewertung AEO ausfüllen

und an das HZA senden. Sie müssen nicht abwarten, bis Sie vom HZA angeschrieben wer-den. Bitte beachten Sie auch hier wieder, dass es zu Bearbeitungsengpässen kommen kann, je später der Antrag gestellt wird. Weiterhin bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Sie füllen nur den Fragebogen zum Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens aus, ohne den AEO zu beantragen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dies sinnvoll ist, denn mit nur sehr wenig Mehraufwand (Ausfüllen des AEO-Antrags) erlangen Sie zugleich

den AEO-Status. 2. Sie verzichten künftig auf den Status ZA. Dies könnte durchaus bei einigen Unternehmen der Fall sein, die den Fragebogen nicht ausfüllen wollen oder können und die nicht darauf

angewiesen sind rund um die Uhr Ausfuhranmeldungen zu erstellen, sondern denen es bis-her lediglich darauf ankam, den Weg zum Zollamt zu sparen. Dies wird nämlich schon durch die Nutzung der IAA-Plus mit Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes ermöglicht.

Bitte beachten Sie hier jedoch, dass die Anmeldung spätestens zwei Stunden vor Dienst-schluss beim Zollamt eingegangen sein muss, wenn die Ware am Folgetag verladen werden soll. Unternehmen, die nicht reagieren, werden den Status Zugelassener Ausführer zum 1.

Januar 2012 verlieren. Den AEO-Antrag sowie den Fragebogen zur Selbstbewertung finden Sie auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de /Zoll und Steuern / Zölle / Zugelassener Wirt-schaftsbeteiligter). Der komplette Abschnitt 5 des Fragekatalogs zu den Sicherheitsanforde-

rungen muss bei Beantragung des AEO-C nicht ausgefüllt werden. Interview mit Georg Pietsch, Abteilungspräsident im Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle

Leicht ist der gute Ruf beschädigt

7

Der Handel mit anderen Ländern ist genehmigungsfrei. Doch keine Regel ohne Ausnahmen.

Für manche Geschäfte braucht man eine Genehmigung - in seltenen Fällen sind sie sogar verboten. Der Grund: außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands sowie der EU. Alle international aktiven Unternehmen stehen vor der Herausforderung, das komplexe

Gebiet der Exportkontrolle zu verstehen und anzuwenden. Ein Gespräch mit Georg Pietsch, Abteilungspräsident im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Herr Pietsch leitet die für Ausfuhrgenehmigungs-verfahren zuständige Abteilung. Die in Deutschland und

Europa geltenden Rahmen-bedingungen hat er maßgeblich mit gestaltet. Welche Ziele verfolgen Exportkontrollen?

Das Ziel ist der Schutz vor einer unkontrollierten Verbreitung von Rüstungsgütern, Massen-vernichtungswaffen und der für eine diesbezügliche Herstellung notwendige Waren. Export-kontrolle leistet damit u. a. einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Exportkontrolle hat zudem zum Ziel, das friedliche Zusammenleben der Völker vor Störun-gen zu schützen. Regionale Konflikte sollen nicht mit deutscher Unterstützung ausgetragen werden.

Nicht zuletzt hilft Exportkontrolle, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutsch-land vor einer Belastung durch kritische Exporte zu schützen.

Wovor müssen sich Unternehmen konkret schützen?

Unternehmen müssen sich bestmöglich davor schützen, dass ihre Güter i. Z. m. Massenver-nichtungswaffenprogrammen missbraucht werden bzw. in die Hände der falschen Empfän-

ger gelangen. Leicht ist der gute Ruf eines Unternehmens beschädigt, wenn es als – wenn auch unfreiwilliger – Zulieferer beschuldigt wird. Natürlich müssen außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Rechtsverstöße sind strafbewehrt. Vor notwendigen

Rechtsregeln muss man sich nicht schützen, aber ein klares Bewusstsein über sein Handeln kann vor ungewollten Konsequenzen schützen. Exportkontrolle ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine „Schön-Wetter-Veranstaltung“, sondern dient ernstzunehmenden

Zielen. Verstöße sind keine Kavaliersdelikte. Die politischen Rahmenbedingungen kann der-zeit jeder am Fall Iran nachvollziehen.

Die bestehenden Beschränkungen zwingen die Unternehmen zu einem erheblichen

administrativen Aufwand. Sehen Sie Möglichkeiten diesen zu verringern?

Für gut informierte und verantwortungsvolle Exporteure sind die bestehenden Beschränkun-

gen überschaubar und der administrative Aufwand ist handhabbar. Unternehmen sollten ein Eigeninteresse an Exportkontrollen haben. Der Aufwand für ein internes Exportkontrollsys-tem ist gering im Vergleich zu einer Rufschädigung oder einem Ermittlungsverfahren wegen

vermeintlich illegaler Exporte. Muss ein deutsches Unternehmen durch die deutschen Kontrollen Nachteile gegen-

über Wettbewerbern in anderen Ländern befürchten?

Nein. Dies ist eine gern genutzte Unterstellung. Exportkontrollen sind zum überwiegenden Teil international abgestimmt. Unternehmen in den wichtigen Industrieländern haben mit ver-

gleichbaren Regelungen umzugehen. Die Beschränkungen für Dual-use-Güter beruhen im

8

wesentlichen Teil auf europäischen Recht – sie gelten insofern unmittelbar in allen 27 Mit-

gliedstaaten der Europäischen Union. Welche Eigenverantwortung haben die Unternehmen?

Unternehmen sind grundsätzlich dafür verantwortlich die Bestimmungen des Außenwirt-schaftsverkehrs einzuhalten. Ihre Aufbau- und Ablauforganisation sollte sicher stellen, dass alle Verbote und Genehmigungsvorbehalte beachtet werden. Exportkontrolle ist nicht alleini-

ge Zuständigkeit der Behörden. Welche Hilfestellungen bietet das BAFA für die eigenverantwortliche Prüfung im Un-

ternehmen und die konkrete Antragstellung?

Um den Unternehmen die Arbeit zu erleichtern bietet das BAFA eine Vielzahl an Hilfestellun-gen an, etwa das Handbuch der deutschen Exportkontrolle (HADDEX), das das BAFA im

Bundesanzeigerverlag herausgibt. Einen guten Einstieg – auch zur konkreten Antragstellung – bieten die zahlreichen Merkblätter, die auf unserer Homepage www.ausfuhrkontrolle.info eingesehen werden können. Zudem steht das BAFA immer für Rückfragen oder auch Ab-

stimmungsgespräche zur Verfügung. Welche Abteilung beim BAFA können Unternehmen bei Fragen zur Genehmigungs-

pflicht kontaktieren?

Auf zahlreiche Fragen gibt bereits unsere Homepage Antworten. Weitergehende Fragen zur Genehmigungsbedürftigkeit, zu einzelnen Genehmigungstatbeständen oder zum Ausfuhrver-

fahren insgesamt beantwortet die Abteilung 2; für fachtechnische Fragestellungen ist die Abteilung 3 zuständig. Antragsunabhängige Fragen können auch über die Adresse ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de an uns gerichtet werden.

Unternehmen beklagen die lange Dauer der Bearbeitung von Anträgen auf Ausfuhrge-

nehmigungen? Was entgegnen Sie diesen Unternehmen?

Unsere Benchmarks zeigen, dass wir im internationalen Vergleich bei den Bearbeitungszei-ten gut da stehen. Das Genehmigungsverfahren für Ausfuhren/Verbringungen von Gütern in nicht sensitive Länder dauert von der Antragstellung bis zur Bescheidung im Schnitt nur etwa

zwei Wochen. Bei Exporten in andere Länder kann sich die Bearbeitungszeit etwas verlän-gern. Lediglich die Bearbeitung von Anträgen in sensitiven Fällen kann länger als einen Mo-nat dauern, da eine intensivere Nachforschung und ggf. eine Beteiligung der zuständigen

Bundesministerien oder anderer Stellen erforderlich ist. Es ist klar, dass Durchschnittswerte nicht den Einzelfall widerspiegeln und vereinzelt Vorgänge sehr lange Zeit benötigen. Hier sind wir immer zu Einzelfallinterventionen bereit, eine baldige Entscheidung herbeizuführen.

Trotz der m. E. insgesamt guten Bilanz sind wir bestrebt, die Verfahren ständig auf Effizienz zu prüfen und ggf. zu beschleunigen, soweit dies ohne Absenkung des Kontrollniveaus mög-lich ist. Am schnellsten geht eine Ablehnung, aber dies ist wohl kaum ein Verfahren im Inte-

resse der Antragsteller. Im Übrigen vergeht ein nicht geringer Anteil von Zeit auch aufgrund unvollständiger Antragsunterlagen oder andere verspätete Reaktionen der Antragsteller. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich das BAFA

in den letzten Jahren ständig der Frage der Verfahrenseffizienz angenommen. Interne Orga-

9

nisationsverbesserungen und Personaleinstellungen haben Erfolg zeitigen können. Unsere

Verfahren sind zudem sehr transparent: Unternehmen können im Mailbox-System „ELAN-Sachstandsabfrage“ jederzeit den Bearbeitungsstand ihrer Genehmigungsanträge online abrufen.

Für eine wirkungsvolle und gleichzeitig möglichst wenig aufwändige Umsetzung der

Exportkontrolle ist eine gute Abstimmung zwischen BAFA und Zoll unerlässlich. Wie

stellen Sie sicher, dass nicht unnötige Nullbescheide von den Abfertigungszollstellen

verlangt werden? Planen Sie die Einführung einer Hotline, mit der dann eine direkte

Abstimmung der beteiligten Behörden stattfinden kann?

Die Abfertigungsstellen des Zolls entscheiden in eigener Verantwortung, welche Unterlagen sie benötigen, um die Zulässigkeit einer Ausfuhr zu prüfen. Dies ist so gesetzlich geregelt. Das BAFA hat bereits seit Anfang der 90er Jahre ein Referat eingerichtet, das die Zolldienst-

stellen bei ihrer Arbeit unterstützt. Zudem finden regelmäßige Abstimmungen der Bundes-ressorts und ihrer nachgeordneten Behörden statt. Mit unseren begrenzten Ressourcen sind wir aber nicht für die Arbeit des Zolls zuständig noch verantwortlich und i. d. R. sind die Fälle

zu komplex um auf telefonischem Zuruf bewertet oder gelöst zu werden. Verantwortungsvol-le Exporteure setzen sich viel früher mit der Frage der Genehmigungspflicht auseinander, nicht erst bei der Abfertigung. Unabhängig davon stimmen wir uns weitmöglichst mit den

Zollkollegen ab und wirklich unnötige Verfahren – von Einzelfällen abgesehen – vermag ich nicht zu erkennen.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Exportkontrolle?

Das Thema "Internal Compliance Program - ICP", auf deutsch "Innerbetriebliches Exportkon-trollprogramm", gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Jahr 2010 wird durch die Diskussion

um die wesentlichen Elemente eines solchen Programms geprägt sein. Das Dokumenten-Akkreditiv - Ein Evergreen stürmt die Charts

Von Thomas Dick, Bankfachwirt, Teamleiter Dokumentengeschäft der Commerzbank AG,

Filiale Essen Die Wirtschaftskrise hat das Thema „Risikoabsicherung“ bei deutschen Unternehmen wieder mehr in den Fokus gerückt. Insbesondere bei Geschäften mit bisher unbekannten Ge-

schäftspartnern ist das Akkreditiv ein geeignetes Instrument, um Risiken zu minimierenRisi-koabsicherung im Außenhandel Insbesondere der Außenhandel weist im Vergleich zur Binnenwirtschaft eine deutlich höhere

Komplexität auf und stellt damit auch diffizilere Anforderungen in puncto Zahlungsabsiche-rung. Hier kommt das bewährte Dokumenten-Akkreditiv ins Spiel. Beispiel: Ein südamerikanischer Hafenbetreiber, die Firma „Import SA“ (Importeur), bestellt zwei Ver-

ladekräne bei der deutschen Maschinenbaufirma „Maschinenbau GmbH“ (Exporteur). Die beiden Geschäftspartner verhandeln zum ersten Mal miteinander. Bereits während der Ver-tragsverhandlungen vereinbaren sie daher Zahlung unter einem Akkreditiv, d.h. die Import

SA wird zugunsten der Maschinenbau GmbH ein Akkreditiv eröffnen lassen. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen beauftragt die Import SA deren Hausbank „Banco Import“ mit der Eröffnung eines Akkreditives. Banco Import überprüft zunächst, ob ihr Kunde über das

10

nötige Guthaben oder eine entsprechende Kreditlinie verfügt. Dann eröffnet sie das Akkredi-

tiv und sendet es an die Hausbank der Maschinenbau GmbH.Die Hausbank avisiert das Akk-reditiv an die Maschinenbau GmbH. Nach Erhalt der Akkreditivavisierung veranlasst die Ma-schinenbau GmbH die Verschiffung der bestellten Kräne nach Südamerika, gleichzeitig wer-

den die unter dem Akkreditiv geforderten Dokumente erstellt und von der Maschinenbau GmbH bei ihrer Hausbank eingereicht. Diese wiederum prüft, ob die Dokumente akkreditiv-konform eingereicht wurden und schreibt nach Erfüllung dieser Voraussetzung der Maschi-

nenbau GmbH den Dokumentengegenwert gut. Die Hausbank leitet die Dokumente an die Banco Import weiter und erhält von dieser den gezahlten Dokumentengegenwert. In einem letzten Schritt prüft die Banco Import die Dokumente, händigt sie der Import SA aus und

zieht bei ihr den Dokumentengegenwert ein. Was ist ein Dokumenten-Akkreditiv?

Ein Dokumenten-Akkreditiv ist die vertragliche Verpflichtung einer Bank (eröffnende Bank), im Auftrag, für Rechnung und nach Weisungen des Käufers (Importeur) dem Verkäufer (Ex-porteur) gegen Übergabe bestimmter Dokumente und bei Erfüllung bestimmter Bedingungen

eine bestimmte Geldzahlung zu leisten. Durch die Eröffnung eines Akkreditives gibt die er-öffnende Bank ein unwiderrufliches und abstraktes Zahlungsversprechen gegenüber dem Begünstigten (Exporteur) ab (unwiderrufliches unbestätigtes Akkreditiv). Bei einem unwider-

ruflichen bestätigten Akkreditiv erhält der Begünstigte ein zusätzliches Zahlungsversprechen der bestätigenden Bank. Die eröffnende Bank und die bestätigende Bank haften dabei als Gesamtschuldner. In den meisten Fällen wird es sich bei der bestätigenden Bank um ein

inländisches Kreditinstitut handeln. Damit schaltet der Exporteur Postlaufrisiko der Dokumen-te, Länderrisiko und das Ausfallrisiko der eröffnenden Bank aus. Die bestätigende Bank bleibt ihm gegenüber bei Vorlage akkreditivkonformer Dokumente zur Zahlung verpflichtet.

Neben der Benutzbarkeit ‚Sichtzahlung’ (siehe Beispiel) kann ein Akkreditiv auch durch hi-nausgeschobene Zahlung, Akzeptierung oder Negozierung benutzbar sein. Wird ein Akkredi-tiv beispielsweise mit hinausgeschobener Zahlung herausgelegt, gewährt der Exporteur sei-

nem Importeur einen Lieferantenkredit, da dieser nicht sofort bei Lieferung bezahlen muss. Eine solche Nachsichtforderung unter einem Akkreditiv kann unter bestimmten Bedingungen vom Begünstigten (Exporteur) an die avisierende Bank verkauft werden. Der Verkauf der

Forderung führt zu einer Liquiditätsverbesserung und gleichzeitig zur Bilanzentlastung beim Exporteur, da dieser Ankauf in der Regel regresslos ist. Da sich Banken aufgrund der Ab-straktheit des Akkreditives nur mit den Dokumenten befassen und nach Prüfung entschei-

den, ob diese akkreditivkonform sind oder nicht, kommt der Sorgfalt bei der Erstellung der Dokumente ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Dokumente können die Sicherungsfunktion des Akkreditivs nur erfüllen, wenn sie gemäß den Akkreditiv-Bedingungen und Formulierun-

gen erstellt wurden. Schon kleine Unachtsamkeiten, Verwechslungen oder auch nur Zahlen-dreher in den Dokumenten können dazu führen, dass sie zurückgewiesen werden und Zah-lung unter dem Akkreditiv erst nach Berichtung bzw. Zahlungsermächtigung vom Importeur

erfolgen kann. Entsprechend aufwändig ist der Umgang mit Akkreditiv-Dokumenten und trotz aller Sorgfalt gibt es zahlreiche Fehlerquellen. Verschiedene Banken bieten Exporteuren an, ihre Abwicklungsprozesse bei der Dokumentenerstellung komplett oder in Teilen an die Ex-

perten der Bank zu delegieren, die dann beispielsweise die akkreditivkonforme Dokumen-

11

tenerstellung übernehmen. Für die Abwicklung von Akkreditiven existieren in Deutschland,

wie in den meisten anderen Ländern, keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen. Grund-sätzlich richten sich Banken nach den „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Doku-menten-Akkreditive“ (ERA 600) der Internationalen Handelskammer (ICC), Paris. Diese re-

geln u.a. die Verpflichtungen der am Akkreditiv beteiligten Banken und sind Grundlage für die Prüfung der jeweiligen Dokumente. Dies hat den großen Vorteil, dass sich die Beteiligten unter einem Akkreditiv nicht mit einer Fülle von oft widersprüchlichen nationalen Regeln aus-

einander setzen müssen. Fazit: Das Dokumenten-Akkreditiv ist ein wertvolles Instrument zur Abwicklung, Absicherung und Finanzierung des internationalen Handels, das – richtig ange-wandt – sowohl den Importeur als auch den Exporteur vor bestimmten Risiken schützen

kann. Gerade in unsicheren Zeiten im Finanzmarkt erfreut sich das Dokumenten-Akkreditiv besonders großer Beliebtheit.

Allgemeines Präferenzsystem (APS): Sonderregelung

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Gemeinschaft sieht eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vor (Art. 7 bis 10 VO (EG) Nr. 732/2008), wenn Entwicklungsländer die in Art. 8 der Verordnung auf-

geführten Voraussetzungen erfüllen. Länder, denen die Sonderregelung gewährt wird, sind im Anhang I Spalte E der VO (EG) Nr. 732/2008 gekennzeichnet. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 wurde die Liste der Länder, denen

die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung ge-währt wird, aktualisiert. Dies sind: (AM) Armenien, (AZ) Aserbaidschan, (BO) Bolivien, (CO) Kolumbien, (CR) Costa Rica, (EC) Ecuador, (GE) Georgien, (GT) Guatemala, (HN) Hondu-

ras, (LK) Sri Lanka, (MN) Mongolei, (NI) Nicaragua, (PE) Peru, (PY) Paraguay, (SV) El Sal-vador. (gtai)

Einfuhrliste 2010

Als Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wurde die Einfuhrliste 2010 im Bundesan-

zeiger veröffentlicht. Sie enthält eine Liste der Waren, deren Einfuhr in die EU z. B. geneh-migungspflichtig oder überwachungspflichtig ist oder bei denen besondere Verfahrensvor-schriften zu beachten sind. Die Einfuhrliste ist kostenlos im Internet abrufbar: www.gesetze-

im-internet.de/normengrafiken/banz_2009/j4573_0010.pdf. RUSSLAND: Wichtige neue Regelungen bei Gost-R-Zertifizierung

Seit dem 14. Februar 2010 gibt es in Russland ein neues Gesetz, welches besagt, dass für

folgende Warengruppen KEINE verpflichtende Gost-R-Zertifizierung mehr benötigt wird: Le-bensmittel, Kosmetika, Kleidung, Reinigungsmittel, Drucksachen. Ab sofort ist dafür eine verpflichtende Deklaration (Konformitätserklärung) für den Importeur in Russland vorge-

schrieben. Laut Gesetz ist damit der Importeur für die Sicherheit und Qualität der gelieferten Produkte verantwortlich. (CP-Rostest)

USA - Importeure können Warenmuster zollfrei einführen

12

(gtai) US-Importeure können verschiedene Möglichkeiten der zollfreien Einfuhr von Waren-

mustern nutzen. Die Zollbehörde Bureau of Customs and Border Protection (CBP) hat diese in einer "Informed Compliance Publication" dargestellt. Darüber hinaus klärt die Publikation auch, wann eine reguläre Einfuhrabfertigung von Warenmustern mit Zahlung der Einfuhrab-

gaben sinnvoll ist. Deutsche Exporteure, die Muster zum Beispiel an Neukunden oder an-lässlich einer Messe in die USA versenden wollen, sollten die unterschiedlichen Optionen der Zollabfertigung von Warenmustern kennen.

Ländernotizen

Ägypten - Ägyptische Zementindustrie expandiert

Kairo (gtai) - Ägyptens Zementindustrie profitiert von einer nachhaltig wachsenden Bauwirt-

schaft. Die Branche zeigte zuletzt zweistellige Zuwächse. Zwischenzeitliche Exportverbote und Preisregulierungen können nicht verdecken, dass die Zementkapazitäten künftig knapp zu werden drohen. Um dem entgegenzusteuern, plant die Regierung eine Ausweitung des

inländischen Zementangebots über die Vergabe neuer Produktionslizenzen. Der Markt wird von multinationalen Unternehmen beherrscht.

Botsuana - Botsuana baut Gesundheitssektor aus

Gaborone (gtai) - Botsuanas Gesundheitsministerium möchte den Bau einer Rehabilitations-

klinik vorantreiben. Zahlreiche Krankenhäuser sind in den letzten Jahren entstanden, aber es fehlt Personal. Um bestimmte Fachärzte aufzusuchen müssen die Patienten nach Südafrika reisen. So sucht das Gesundheitsministerium derzeit auch im Ausland nach Fachkräften.

Eine Ausbildung von Ärzten ist geplant. Die Medizintechnik ist zwar vorhanden, kann aber oft nicht gewartet werden.

Brasilien - 40 Mrd. Euro für WM und Olympia

São Paulo (gtai) - Viele Infrastruktur-Projekte in Brasilien haben eine gute Chance kurz- und mittelfristig auch tatsächlich durchgeführt zu werden. Vor allem die Vorbereitung der beiden sportlichen Megaevents Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 in Rio de Janeiro setzt das

Land erheblich unter Druck. Eine aktuelle Studie von Germany Trade & Invest präsentiert den Stand der Vorbereitungen in den zwölf Städten und prognostiziert Investitionskosten von über 40 Mrd. Euro für Flughäfen, Stadien, öffentlichen Nahverkehr, Sicherheits- und Umwelt-

technik. Die brasilianische Regierung hat die Bundesstaaten verpflichtet, zentrale Projekte durchzuführen. Die Studie "Brasilien 2014/16" enthält neben einer genauen Bestandsauf-nahme der geplanten Projekte in den zwölf Städten einen Gastbeitrag des deutschen Top-

Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner (gmp) zum Ablauf von Stadionprojekten, eine Analyse interessanter Branchen in Brasilien, den Stand der aktuellen Wirtschaftslage, eine Einführung in den brasilianischen Versicherungsmarkt sowie Beiträge zu Logistik und

13

Rechtsgrundlagen. Ein Download ist über die Internetseite www.gtai.de zum Preis von 90

Euro möglich. Brasilien - Brasiliens Energiesektor wird diversifizierter und effizienter

São Paulo (gtai) - Brasiliens Energienachfrage schnellt seit Anfang 2010 wieder parallel zur

Konjunktur nach oben. Der heiße Sommer und das anziehende Wachstum drängen zu ei-nem Ausbau der Energieinfrastruktur. Neben der Exploration der Erdölquellen investiert das Land in Ethanolfabriken, Wasser- und Gaskraftwerke. Die Atomkraft soll ebenfalls expandie-

ren. Bei den Zukunftstrends erneuerbarer Energie und Energieeffizienz droht Brasilien trotz Ethanols den Anschluss zu verpassen. Anreize sind rar, ein Anfang ist erst bei Windkraft gemacht.

Brasilien - Petrobras braucht internationale Zulieferer

São Paulo (gtai) - Der brasilianische Erdölkonzern Petrobras wird in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Mrd. US$ investieren. Neben der Exploration und Produktion von Erdöl stehen die Petrochemie, der Schiffbau und Biotreibstoffe im Fokus. Trotz offizieller Vorgabe,

einheimische Lieferanten zu bevorzugen, ist Petrobras in vielen Bereichen auf ausländische Technologie angewiesen. Für deutsche Unternehmen kann es sich lohnen, gemeinsam mit einem brasilianischen Partner Kontakt zum Erdölriesen aufzunehmen.

Bulgarien - Internationale Automobilindustrie investiert in Bulgarien

Bukarest (gtai) - Im bulgarischen Automobilsektor stehen gleich mehrere umfangreiche In-vestitionsvorhaben an. Noch Ende 2010 sollen Modelle der chinesischen Marke "Great Wall

Motor" im nordbulgarischen Lovetsch vom Band rollen. Für weiteren Wirbel sorgt die Nach-richt, dass ein britischer Investmentfonds in die Produktion von Elektroautos investieren will. Weitere Vorhaben kommen aus Deutschland, Frankreich und der Türkei. Der US-Autobauer

Ford sucht wenige Kilometer nördlich der bulgarisch-rumänischen Grenze noch weitere Zu-lieferer.

EU - EU nach wie vor im Fokus des deutschen Mittelstands

Köln (gtai) - Die unmittelbaren Anrainerstaaten liegen nach wie vor im besonderen Interesse

deutscher kleiner und mittelständischer Unternehmen. Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte haben keine grundsätzlich veränderte Haltung hervorgerufen. Die weitere Ausprägung des EU-Binnenmarktes wird dazu führen,

dass immer mehr KMU von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Das einsetzende wirt-schaftliche Wachstum, vor allem in den großen EU-Staaten, wird diesem Prozess neue Im-pulse verleihen.

EU - EU-Förderung für zentralasiatische Länder steigt jährlich

Brüssel (gtai) - Die EU hat ihre Beziehungen zu Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan seit 2007 ausgebaut und die finanzielle Unterstützung erhöht.

In die Programme für die fünf Länder fließen bis 2013 pro Jahr rund 70 Mio. Euro; weitere

14

rund 30 Mio. jährlich gehen in Projekte für die Gesamtregion. Für jedes Land bestehen ver-

schiedene Förderprioritäten; staatliche Institutionen, Soziales und Wirtschaft sollen gestärkt werden. Eine unabhängige Studie moniert zu viele Schwerpunkte der EU-Strategie und emp-fiehlt eine stärkere Akzentsetzung pro Land.

Haiti - Internationaler Wiederaufbaufonds für Haiti

Washington, D.C. (gtai) - Die Weltbank hat am 31.03.10 zugunsten Haitis eine Finanzie-rungszusage im Umfang von 479 Mio. US$ gegeben. Die Mittel sollen im Zeitraum der

nächsten 14 Monate (bis Juni 2011) für den Wiederaufbau und Entwicklungsprojekte einge-setzt werden. Außerdem wird die Weltbank die fiskalische Verwaltung des neuen multilatera-len Wiederaufbaufonds für Haiti übernehmen.

Hongkong, SVR - Die Universität von Hongkong plant Klinik in Shenzhen

Hongkong (gtai) - Erstmals wird es im chinesischen Gesundheitssektor ein grenzüberschrei-tendes Projekt geben. Die an der Grenze zu Hongkong gelegene Stadt Shenzhen baut und finanziert ein Krankenhaus, das in Teilen bereits Ende 2011 eröffnen soll. Die Universität von

Hongkong soll die Klinik betreiben und für die Einhaltung ähnlich hoher Standards sorgen, wie sie in der Sonderverwaltungsregion (SVR) herrschen. Im Rahmen des Vorhabens erge-ben sich Zulieferchancen für ausländische Anbieter von Medizintechnik.

Indien - Indien benötigt Ausrüstung für Wasserkraftprojekte

New Delhi (gtai) - Indien möchte künftig mehr Strom aus der Wasserkraft gewinnen. Bis 2022 sollen sich die Erzeugungskapazitäten auf 100 Gigawatt mehr als verdoppeln. Inzwi-

schen steigt auch wieder das Interesse des Privatsektors an Kraftwerksprojekten. Dieser realisiert rund 40% aller Neuvorhaben. Allerdings könnte es zu Lieferengpässen bei der Aus-rüstung kommen, denn bislang gibt es nur vier große Anbieter von Wasserturbinen in Indien

- und diese müssen in den nächsten Jahren erst einmal ihre Fertigungskapazitäten ausbau-en.

Indien - Aktuelle Investitionsprojekte in Indien

New Delhi (gtai) - Das rasche Wirtschaftswachstum in Indien zieht eine Fülle von Investiti-

onsvorhaben in die Infrastruktur des Landes sowie neue Industrieanlagen nach sich. In re-gelmäßigen Abständen stellt die gtai Projektkurzinformationen mit entsprechenden Kontakt-anschriften als Erstinformation zusammen, um die deutsche Wirtschaft möglichst früh auf

sich eventuell ergebende Geschäftschancen aufmerksam zu machen. Indonesien - Wachsende Popularität von Baumärkten in Indonesien

Jakarta (gtai) - Mit der steigenden Zahl kaufkräftiger Bewohner in den städtischen Konsum-

zentren, die ihr Leben zunehmend nach westlichen Gewohnheiten gestalten, wächst auch in Indonesien das Angebot an Bau- und Heimwerkermärkten. Sie verdrängen den traditionellen Handel mit Baumaterialien und stoßen bei den Verbrauchern auf reges Interesse. Der Um-

satz dieser Märkte legt um mindestens 10 % pro Jahr zu. Mehrere Firmen verfolgen Expan-

15

sionspläne. Für Baustoffe und Heimwerkerprodukte öffnen sich dadurch neue Vertriebswe-

ge.

Italien - Region Mittelitalien und Emilia Romagna

Mailand (gtai) Über die wirtschaftliche Bedeutung von Norditalien wird oft vergessen, dass

auch Mittelitalien als Absatzmarkt interessant ist und oftmals günstige Standortbedingungen bietet. Mittelitalien ist vielfältiger als der Norden. Industriecluster und Wissenschaftszentren in den Regionen sind für kleine und mittlere Unternehmen besonders interessant. Zukunfts-

branchen, wie die Luft- und Raumfahrtindustrie (Provinz Rom), erneuerbare Energien (Tos-kana) und Medizintechnik (Bologna) sind hier vertreten.

Japan - Interesse an importierten Lebensmitteln in Japan weiter hoch

Tokio (gtai) - Der japanische Nahrungsmittelmarkt ist einer der größten der Welt und bietet

trotz unsicherer Gesamtperspektiven für ausländische Anbieter weiter viel Potenzial. Auch Deutschland will in der Zukunft hieran stärker partizipieren, denn deutsche Unternehmen nutzen die geschäftlichen Chancen bislang nur sehr unzureichend. Vor allem die meist guten

Preise rechtfertigen den Aufwand, der mit Einstieg und Bearbeitung des Marktes verbunden ist. Die "Foodex Japan" ist die wichtigste lokale Messe.

Kanada - Kanadas Umwelttechniksektor wächst dreistellig

Toronto (gtai) - Kanadas Umwelttechnikbranche ist selbst in den Rezessionsjahren 2008 und 2009 mit zweistelligen Raten gewachsen und schaltet nun auf dreistellige Zuwächse um. Von dieser Dynamik profitieren auch ausländische Anbieter, die gut positioniert sind. Die

lokalen Unternehmen stehen hingegen erst am Anfang ihres Aufstiegs, streben aber bereits stark in den Export. Neben den USA nehmen die exportorientierten Firmen Europa ins Visier.

Kanada - British Columbia kündigt Wasser- und Windkraftprojekte an

Toronto (gtai) - Während sich die Zentralregierung Kanadas in punkto Umweltpolitik zurück-

hält, setzen die bedeutendsten Provinzen immer stärkere Akzente. Ontario erteilte im Rah-men des Green Energy Acts bereits hunderten von Solarprojekten die Genehmigung. British Columbia zieht nun mit 19 Wasser- und Windkraftvorhaben nach.

Kenia - Megavorhaben Kenias im Bereich erneuerbare Energien

Nairobi (gtai) - Kenia hat Großvorhaben für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, die eine Ausweitung der nationalen Kraftwerkskapazitäten um rund

45 % beinhalten. Für das Windkraftprojekt im Norden des Landes wurde ein weiterer Finan-zier gewonnen. Fortschritte machen ferner die Vorbereitungen zur Auftragsvergabe für ein neues Erdwärmekraftwerk. Bei den Vorhaben werden ausländische Investoren und Zuliefe-

rer beteiligt.

Korea, Republik - Koreanischer Markt für Werkzeugmaschinen belebt sich

16

Seoul (gtai) - Trotz Krise konnten deutsche Anbieter von Werkzeugmaschinen 2009 gegen

den Trend ihren Absatz in Korea (Rep.) auf Dollarbasis steigern. Die Aussichten für 2010 sind gut, da die koreanischen Firmen planen, die Investitionen in den meisten wichtigen Branchen wieder zu erhöhen. Maschinen "Made in Germany" haben wegen der koreani-

schen Bemühungen um eine höhere Technologieintensität ihrer Produkte gute Chancen. Deutsche Unternehmen konnten 2009 vor allem zulasten japanischer Wettbewerber Markt-anteile gewinnen.

Lateinamerika, Mexiko, Brasilien - Wachsende Absatzchancen für Sicherheitstechnik

in Lateinamerika

Mexiko-City (gtai) - Vor allem Brasilien und Mexiko werden in den kommenden Jahren hohe

Summen für die innere Sicherheit ausgeben. Gleichzeitig importiert die Region fast alle Pro-dukte aus diesem Segment. Gefragt sind zunehmend integrierte Lösungen aus einer Hand. Hohe Telekommunikationskosten, realitätsferne Sicherheitsvorschriften und fehlende Min-

destqualitätsstandards für Sicherheitstechnik erschweren allerdings den Geschäftseinstieg. Mexiko - Mexiko investiert in den Wassersektor

Mexiko-Stadt (gtai) - Im Jahr 2010 plant der mexikanische Staat, Großinvestitionen im Was-sersektor umzusetzen. Zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung

sowie zur Abwasserentsorgung sollen im 1. Halbjahr ausgeschrieben werden. Im Zuge des-sen ergeben sich gute Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Firmen. Zudem soll mittelfristig die lokale Wasserversorgung an private Betreiberfirmen vergeben werden. Neben Bera-

tungsaufträgen bieten sich Chancen für Beteiligungen und Lieferaufträge. Norwegen - Norwegens Gesundheitssektor vermeldet steigenden Bedarf

Oslo (gtai) - Norwegen zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Auch die Ausgaben

für das Gesundheitswesen zählen zu den weltweit höchsten - als Anteil am Bruttoinlands-produkt. Dennoch bestehen sichtbare Engpässe in der medizinischen Versorgung. Die Re-gierung des Küstenlandes will mit hohen Investitionen und einem fortgeschriebenen, umfas-

senden Pflege- und Gesundheitsplan Abhilfe schaffen. Der importabhängige Medizintech-nikmarkt bietet gute Absatzchancen. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferländern.

Ostafrika - Ostafrika sagt elektronischem Müll den Kampf an

Nairobi (gtai) - In Ostafrika rückt die "tickende Zeitbombe" Elektronikmüll allmählich in das

Bewusstsein von Administration und Öffentlichkeit. Neben Einfuhrrestriktionen für Ge-brauchtgeräte gibt es erste Ansätze zur Einführung von Entsorgungssystemen. Dringend benötigt werden Verbrennungsanlagen für toxische Abfälle. In diesem Bereich des Umwelt-

managements brauchen die Länder der Region Unterstützung durch ausländische Expertise und Technologie. Dies bringt Chancen für Anbieter im Sektor Umweltanlagen mit sich.

Polen - HeidelbergCement investiert in Polen

17

Warschau (gtai) - Die zum deutschen Konzern HeidelbergCement AG gehörende polnische

Gorazdze Cement S.A. erweitert ihre Kapazitäten um gut 30 %. Zu diesem Zweck moderni-siert sie für rund 500 Mio. Zl (rund 129 Mio. Euro, 1 Euro = 3,88 Zl) die Technologielinie ihres zweiten Ofens. Dort können nach Abschluss dieser Investition im 1. Halbjahr 2011 um 70 %

mehr Klinkersteine gebrannt werden. Durch diese Modernisierungsmaßnahme wird der Energieverbrauch gesenkt, die Nutzung alternativer Brennstoffe erhöht und der CO2-Ausstoß verringert.

Polen - Polens Abfallwirtschaft hofft auf hohe EU-Finanzhilfen

Warschau (gtai) - Anpassungserfordernisse im Bereich Abfallwirtschaft könnten ausländi-schen Technikanbietern im EU-Land Polen schon bald gute Chancen eröffnen. Entspre-

chend groß war daher der Besucher-Andrang zur Internationalen Abfallwirtschafts-Konferenz von Swiss Business Hub,TBF + Partner AG und TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky am 17. und 18.03.10 in Warschau. Am dringlichsten sind die Reduzierung deponierter, biologisch

abbaubarer Abfälle auf 75 % des gesammelten Hausmülls und die Schließung nicht EU-konformer Müllhalden.

Polen - Polen senkt Barrieren für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Warschau (gtai) - In einem EU-Land registrierte Unternehmen, die auf eigene Rechnung

grenzüberschreitend in Polen Dienstleistungen erbringen, müssen sich unter bestimmten Bedingungen hierfür nicht mehr vor Ort registrieren lassen. Das betrifft zum Beispiel Bau-dienstleistungen, den Handel und freie Berufe wie Architekt, Rechtsanwalt oder Steuerbera-

ter. Wichtige Rechts- und Praxisaspekte der dieser Rechtsänderung zugrunde liegenden Europäischen Dienstleistungs-Richtlinie vermitteln die Portale www.portal21.de und www.german-business-portal.info.

Russland - Russische Region Uljanowsk baut Logistikkomplex und Zentrum für

Kernmedizin

Moskau (gtai) - Ob Baumaterialhersteller, Handelshäuser oder Lebensmittelkonzerne - eine

Reihe großer internationaler Unternehmen hat zuletzt Produktionsstätten in der russischen Region Uljanowsk eröffnet. Die Region beherbergt das Herzstück der russischen Flugzeug-produktion und ist Heimat des Autokonzerns UAZ. Die Wirtschaftskrise hat die Industriepro-

duktion heftig sinken lassen, aber vor Ort gibt es einer Reihe großer Projekte und damit gute Chancen für deutsche Unternehmen - seien es Maschinenhersteller, Logistiker oder Medizin-technikfirmen.

Russland - Bauzulieferer investieren in Wolgaregion Uljanowsk

Moskau (gtai) - Russlands Bauwirtschaft liegt am Boden, die Region Uljanowsk hat 2009 diesem Trend getrotzt. In dem Gebiet an der Wolga ist mehr Wohnfläche entstanden als 2008. Russische und internationale Baumaterialhersteller haben sich vor Ort angesiedelt -

oder sind kurz davor. Die Gebietshauptstadt Uljanowsk will in den kommenden Jahren die Wasserleitungen sanieren. Auch die Zufahrten zur neuen Wolga-Brücke müssen ausgebaut

18

werden. Eine der größten Baufirmen vor Ort sucht nach einem Partner für ein Werk zur

Holzverarbeitung. Russland - Deutsche Bauzulieferer sammeln erste Olympiaaufträge im russischen

Sotschi

Moskau (gtai) - Ob Lacke, Farben, Fenster- und Türprofile, Dämmstoffe oder Sicherheits-technik - die südrussische Olympiastadt Sotschi wird in Kürze eine riesige Nachfrage nach Baustoffen verzeichnen. Wenn Ende 2011 bis Mitte 2012 der Fundament- und Rohbau der

zentralen Olympiaobjekte, Hotel- und Freizeitanlagen abgeschlossen ist, dann beginnt der Innenausbau. Die Nachfrage nach entsprechenden Materialien wird bis Olympia-Beginn an-halten.

Schweden - Schwedens Bedarf an Sicherheitstechnik und -diensten steigt

Stockholm (gtai) - Wie seine skandinavischen Nachbarn zählt Schweden zu den sichersten Ländern der Welt und rangiert bei internationalen Vergleichen auf den vorderen Plätzen. Die hohen Schutzansprüche der Bürger und international gestiegene Terrorrisiken haben dem

Markt für Sicherheitstechnik, -ausrüstungen und -dienste im größten nordeuropäischen Land Schubkraft gegeben. Deutsche Firmen verfügen zum Teil über beachtliche Lieferanteile. Bosch und Siemens sind vor Ort als Ausrüster bereits erfolgreich tätig.

Serbien - Kupferanlagen im serbischen Bor vor Baustart

Belgrad (gtai) - In Serbien soll in Kürze mit der Errichtung einer neuen Kupferhütte und ande-rer Verarbeitungsanlagen am Standort Bor begonnen werden. Wirtschaftsminister Mladjan

Dinkic kündigte den Baustart für den Sommer 2010 an. Das Vorhaben wird aus einem Dar-lehen der kanadischen Exportkreditagentur EDC finanziert. Bei den neuen Anlagen soll Technologie des finnischen Unternehmens Outotec zum Einsatz kommen.

Spanien - Spanien legt neuen Infrastrukturplan vor

Madrid (gtai) - Die spanische PSOE-Regierung hat einen außerordentlichen Infrastrukturplan vorgelegt. Einen Schwerpunkt bildet darin der Ausbau des Eisenbahnnetzes sowie, in gerin-gerem Umfang, der Straßenverkehr. Die Realisierung soll im Wesentlichen über PPP-

Modelle laufen, wobei öffentliche Finanzinstitutionen und Privatbanken eingeschaltet werden. Die Initiative räumt auch ausländischen Unternehmen, namentlich im Zulieferbereich, Ge-schäftschancen ein.

Tschechien - Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Tschechien hellen sich auf

Prag (gtai) - In Tschechien engagierte deutsche Unternehmen bewerteten im Frühjahr 2010 die allgemeine wirtschaftliche Lage mehrheitlich als schlecht. Die eigene Geschäftssituation

hingegen wurde besser beurteilt. Das ergab die jährliche Konjunkturumfrage der AHK Tschechien in Prag. Bei der Krisenbewältigung als hinderlich erwies sich die mangelnde Fle-xibilität des Arbeitsrechts. Am kritischsten gesehen wurde die fehlende Transparenz bei öf-

fentlichen Ausschreibungen. Erstmals erhielt auch die politische Stabilität schlechte Noten.

19

Türkei - Handelsketten expandieren in der Türkei weiter

Istanbul (gtai) - Der Strukturwandel im türkischen Einzelhandel setzt sich fort. Mehrere Ein-zelhandelsketten kündigten Anfang 2010 die Eröffnung Hunderter neuer Filialen in allen Landesteilen an. Auch im Fachhandel ist der Trend zu größeren Einheiten nicht mehr aufzu-

halten. Mit BauMaxx aus Österreich kommt nach Bauhaus und Praktiker eine zusätzliche Baumarktkette an den Bosporus. Die Metro-Gruppe ist nach der erfolgreichen Einführung von Media-Markt seit Ende 2009 auch mit einem Laden der Kette Saturn in Istanbul vertre-

ten. Vietnam - Für Vietnams Bahn steht Modernisierungssignal auf grün

Hanoi (gtai) - Der Modernisierungsbedarf der vietnamesischen Bahn ist enorm. Ein bis 2020 reichender Masterplan sieht hierfür riesige Investitionen vor. Die Palette der Vorhaben reicht

vom Aufbau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hanoi und Ho-Chi-Min-City bis hin zu einer stärkeren Vernetzung mit den Nachbarländern. Allerdings werden aufgrund des feh-lenden Kapitals nahezu ausschließlich Projekte umgesetzt werden können, deren Finanzie-

rung von außen, vorzugsweise aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, gesichert ist.

Vietnam - Pläne für Schienenverkehr in Vietnams Metropolen konkreter

Hanoi (gtai) - In den vietnamesischen Metropolen Hanoi und Ho-Chi-Minh-City (HCMC)

scheint der Aufbau eines öffentlichen Schienennahverkehrs endlich greifbare Fortschritte zu machen. Nachdem jahrelang hinter den Kulissen um die einzusetzende Technik gekämpft wurde, soll nun in HCMC ein Teil des Netzes auf japanischer, der andere auf deutscher

Technologie basieren. Für den Bau in der Hauptstadt sind japanische, französische und chi-nesische Firmen noch im Rennen. Ein wesentliches Entscheidungskriterium ist das Finanzie-rungsangebot.

USA - Importeure können Warenmuster zollfrei einführen

Köln (gtai) - US-Importeure können verschiedene Möglichkeiten der zollfreien Einfuhr von Warenmustern nutzen. Die Zollbehörde Bureau of Customs and Border Protection (CBP) hat diese in einer "Informed Compliance Publication" dargestellt. Darüber hinaus klärt die Publi-

kation auch, wann eine reguläre Einfuhrabfertigung von Warenmustern mit Zahlung der Ein-fuhrabgaben sinnvoll ist. Deutsche Exporteure, die Muster zum Beispiel an Neukunden oder anlässlich einer Messe in die USA versenden wollen, sollten die unterschiedlichen Optionen

der Zollabfertigung von Warenmustern kennen.

Vereinigtes Königreich - Schottland treibt Meeresenergierevolution voran

London (gtai) - Die britische Liegenschaftsverwaltung Crown Estate hat am 16.03.2010 die

Namen der Bieter veröffentlicht, die an der schottischen Nordküste Wellen- und Gezeiten-kraftprojekte in insgesamt zehn Zonen entwickeln werden. Das geschätzte Investitionsvolu-men liegt bei 3 Mrd. bis 4 Mrd. £. Mit sechs Wellenkraftprojekten soll bis 2020 eine installier-

te Kapazität von 600 MW erreicht werden. Zielmarke für die vier Gezeitenkraftprojekte ist

20

ebenfalls 600 MW. Im Lauf des Jahres wird mit der Bekanntgabe weiterer Meeresenergie-

projekte gerechnet. Vietnam - Flughäfen wollen bis 2020 hoch hinaus

Hanoi (gtai) - Die Zeichen in der vietnamesischen Luftfahrt stehen auf Wachstum. Umge-

rechnet fast 2 Mrd. Euro will das Land bis 2020 in den Ausbau seiner Flughäfen stecken - ohne das gigantische Long-Thanh-Airport-Projekt. Investoren aus dem Ausland sind will-kommen, zeigen aber bislang Zurückhaltung. Es wird bezweifelt, ob sich ein Engagement

unter den gegenwärtigen Bedingungen rechnet. Für deutsche Firmen bestünden gute Chan-cen bei der Lieferung von Ausrüstungen, so die Civil Aviation Administration of Vietnam (CAAV).

Auslandsmessen

Niedersächsische Gemeinschaftsmessebeteiligung an der Pollutec 2010

Das Land Niedersachsen hat einen niedersächsischen Gemeinschaftsmessestand auf der internationalen Umweltmesse Pollutec 2010, die vom 31. November bis 3. Dezember 2010 in Lyon stattfindet, in das Auslandsmesse-Programm 2010 aufgenommen. Angesprochen sind

die Bereiche Umwelt-, Wasser- und Abwassertechnik, Analyse-, Mess- und Prüftechnik, er-neuerbare Energien sowie Abfall und Recycling. Die Teilnahme auf dem Gemeinschaftsstand eröffnet niedersächsischen Unternehmen die

Möglichkeit, sich auf einer der westeuropäischen Leitmessen für den Umweltbereich ein ak-tuelles Bild über den französischen Markt zu verschaffen und Geschäftsverbindungen auf- und auszubauen. Die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Nieder-

sachsen wird beträchtlich gefördert. Unter Berücksichtigung der Landesförderung verbleibt ein Beteiligungsbeitrag von 3.850 Euro, zuzügl. MwSt. Außerdem sind die Reise- und Auf-enthaltskosten von den Ausstellern selbst zu tragen.

Weitere Informationen zur Messe und die Anmeldeunterlagen erhalten Sie bei der mit der Durchführung betrauten IHK Osnabrück, Edmund Brandhorst, Tel.: 0541 353-125 oder E-Mail: brandhorst@osnabrueck.ihk.de.

Irak - Offizieller deutscher Gemeinschaftsstand auf der Erbil Int. Fair 2010

Auch für die Erbil International Fair 2010 ist wieder eine Firmengemeinschaftsausstellung der Bundesrepublik Deutschland (German Pavillon) geplant. Die Messe findet vom 18. - 21. Ok-

tober 2010 statt. Deutschen Ausstellern bietet die Teilnahme im Rahmen des German Pavil-lon u. a. günstige Teilnahmekonditionen, einen repräsentativen Messestand unter dem Ban-ner „Made in Germany“ sowie organisatorische Vorteile. Für weitere Informationen richten

sich interessierte Unternehmen bitte an: planetfair GmbH + Co. KG, Jarrestraße 42, 22303 Hamburg, Projektleitung: Carsten Prehn, Telefon +49 (0)40 - 71 00 70-31, E-Mail: carsten.prehn@planetfair.de.

21

Indien - GLASSPEX INDIA, 12. bis 14. Januar 2011, Neu Delhi

Die Fachveranstaltung geht in die zweite Runde. Es wird eine offizielle deutsche Firmenge-meinschaftsbeteiligung geben. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Informationen erhalten Interessenten außerdem bei der Messe Düsseldorf GmbH, Gabriele Schreiber,

SchreiberG@messe-duesseldorf.de, Tel. +49/(0)211/45 60 -7762.

Veröffentlichungen

Niederlassungsverzeichnis deutscher Unternehmen in Frankreich 2010

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer veröffentlicht die aktualisierte Ver-sion des Niederlassungsverzeichnisses deutscher Unternehmen in Frankreich. Das Ver-

zeichnis enthält über 5000 Anschriften: Mehr als 2500 Verkaufsniederlassungen, Tochterge-sellschaften oder Produktionsstätten in Frankreich und deren Muttergesellschaften in Deutschland.

Die in den letzten Jahren ständig wachsende Zahl von deutschen Niederlassungen unter-streicht den Stellenwert, den Frankreich für die deutschen Unternehmen als Absatz- und Investitionsmarkt in der Ära des Binnenmarktes und der Europäischen Union einnimmt.

Frankreich ist das bedeutendste Abnehmerland deutscher Produkte sowie wichtiger Lieferant für Deutschland. Der stetige Ausbau der Handelsbeziehungen beruht vor allem auf den vie-len leistungsfähigen Vertriebsnetzen, die die deutsche Wirtschaft im Nachbarland aufgebaut

hat. 2009 war Deutschland der wichtigste arbeitsplatzschaffende Investor in Frankreich. Das Verzeichnis enthält viele nützliche Daten über die deutschen Muttergesellschaften und ihre französischen Niederlassungen. Es liefert somit nützliche Anschriften und Branchenin-

formationen und ist ein wertvolles Instrument für die Marktinformation. Das Verzeichnis 2010 ist erhältlich als Broschüre mit elektronischer Exceltabelle.

Kontakt für weitere Informationen: Alexandra Seidel-Lauer, Medienabteilung, Tel.: +33

(0)140583591,aseidel@francoallemand.com.

AW-KONTAKT 2010 Das Adressverzeichnis für die Außenwirtschaft A - Z

Das universelle Adressverzeichnis für die Außenwirtschaft vereinfacht den schnellen Zugriff auf genau die Adressen, die bei der täglichen Arbeit benötigt werden.

Das Register ermöglicht den schnellen Kontakt zu Behörden, Verbänden und anderen öffent-lichen Stellen. Von Ämtern über Bundesministerien oder Industrie- und Handelskammern sind alle Adressen und Kontaktmöglichkeiten vorhanden.

Das handliche Format des Verzeichnisses erleichtert es, neue Kontakte zu knüpfen, das be-rufliche Netzwerk zu stärken und neue geschäftliche Chancen zu entwickeln.

22

Vorteile des Werkes

• Klarer Aufbau: Adressen nach Themen und Ländern geordnet • Leichtes Auffinden der Adressen: praktische Griffleisten und klare Rubrikeinteilungen

erleichtern die Suche

• Vollständigkeit: alle außenhandelsspezifischen Adressen gebündelt in einem Nach-schlagewerk

Aus dem Inhalt

• Flughäfen • Häfen • Messen

• Recht • Zoll u. v. m.

AW - Kontakt 2010, 978-3-89817-812-9, 206 Seiten, 13,0 x 19,0 cm Softcover 16,80 €, Be-

stellmöglichkeiten: Tel: 0221 – 97 668 200, Fax: 0221 – 97 668 115, E-Mail: vertrieb@bundesanzeiger.de, Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de.

Allgemeines

Vertiefende Erläuterungen zur Präferenzursprungsregel Kumulierung

Kumulierung ("Anhäufung") im Präferenzrecht bedeutet, dass im Handel zwischen präferen-

ziellen Partnerstaaten Bearbeitungen, die in einem Land durchgeführt werden, beim Ur-sprungserwerb in einem anderen Land mit angerechnet werden. Vorerzeugnisse, die "kumu-liert" werden können, müssen nicht ausreichend be- oder verarbeitet werden. Der Zoll hat auf

seiner Homepage umfangreiche Erläuterungen zu den Kumulierungsmöglichkeiten mit den entsprechenden Abkommenspartnern im Präferenzrecht veröffentlicht (www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/e0_praeferenzen/b0_praef/b0_ursprungspraef/b0_urspru

ngssystematik/e0_kumulierung/index.html).

Förderprogramme für Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie

(AHK) Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) und der DIHK arbeiten künftig auf

ausgewählten Auslandsmärkten zusammen, um deutsche Unternehmen der Agrar- und Er-nährungswirtschaft auf Exportmärkten gezielt beim Markteinstieg zu unterstützen. Die Deut-schen Auslandshandelskammern übernehmen dabei die Betreuung und Beratung der deut-

schen Unternehmen. Für den nordamerikanischen Markt sind in den nächsten Monaten die folgenden Projekte geplant:

• Markterkundungsreise nach Toronto/Montreal für alle deutschen Hersteller von Le-bensmitteln, Getränken und Agrarprodukten: 18. – 24. April

23

• Geschäftsreiseprogramm nach Houston für Käsespezialitäten, Wurstwaren, Back-

und Teigwaren, Frische- und Tiefkühlprodukte: 6. - 11. Juni 2010 • Geschäftsreiseprogramm nach Chicago für Süßwaren und Snacks: 19. - 23. Juli 2010

Obwohl diese Projekte den Fokus auf bestimmte Branchen der Industrie legen, können Un-ternehmen aller Branchen der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft an allen Program-men teilnehmen, einschließlich Exporteure alkoholischer und nicht-alkoholischer Getränke,

halbfertiger Produkte und landwirtschaftlicher Rohwaren. Diese Projekte werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-

cherschutz (BMELV) finanziert und von den jeweilig zuständigen Auslandshandelskammern in Toronto, Atlanta und Chicago vorbereitet und durchgeführt. Deutsche Hersteller von Nah-rungsmitteln, Getränken und Landwirtschaftsprodukten haben die einmalige Gelegenheit,

kostenfrei die vielfältigen nordamerikanischen Märkte, potentielle Geschäftspartner und Ab-nehmer ihrer Produkte aus erster Hand kennenzulernen (nur Reise, Verpflegung und sonsti-ge persönliche Kosten müssen selber getragen werden). Weitere Informationen über dieses

Projekt finden Sie auch auf der Website: www.ahk.de/ahk-projekte/ernaehrungswirtschaft.

Indien - PAN Nummer für Indien erforderlich

Im Zusammenhang mit der Erhebung von Quellensteuern bei der Berechnung von Dienst-

leistung nach Indien ergeben sich zum 1. April 2010 wichtige Neuerungen. Ab dann wird zur Beschränkung der Quellensteuer auf zehn Prozent entsprechend dem deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommen eine so genannte PAN-Nummer erforderlich. Deutsche Un-

ternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Indien sollten die Rechtsänderung in ihren Ver-tragsverhandlungen und Kalkulationen berücksichtigen. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der indischen Finanzbehörde, die Sie über folgenden Link,

www.incometaxindia.gov.in/PAN/Overview.asp, abrufen können. Zudem können Sie sich für weitere Auskünfte an die Deutsch-Indische Handelskammer in Düsseldorf wenden (An-sprechpartnerin: Frau Verena Würz, verena.wuerz@indo-german.com, Tel: 0211/360597).

Neue Incoterms 2010

Fast jedes Unternehmen verwendet sie bei internationalen Kaufverträgen zur Regelung von

Liefermodalitäten, Transportkosten, Gefahrtragung und teilweise auch Transportversiche-rungspflichten: Die „Incoterms“ der Internationalen Handelskammer (ICC), derzeit in der Fassung der Incoterms 2000. Nach Angaben der ICC Deutschland soll allerdings zum 1.

Januar 2011 eine neue Version in Kraft treten, die die ICC im dritten Quartal dieses Jahres als „Incoterms 2010“ veröffentlichen will. Die ICC verrät noch nicht viel über die neuen Klau-seln, es soll allerdings einen ganz neu konzipierten Incoterm geben. Die Anzahl der bisher

13 Klauseln soll zugleich auf elf verringert werden. Auch eine stärkere Aufteilung der Inco-terms in multimodal und lediglich für See- und Binnenschiffstransporte verwendbare Klauseln kündigt die ICC Deutschland an. Schließlich sollen die Incoterms 2010 verständlicher und

anwenderfreundlicher ausgestaltet werden.

Berufsanerkennung: Benutzerleitfaden und Verhaltenskodex

24

(gtai) Wollen Sie in einem anderen Land der EU eine Tätigkeit aufnehmen und fragen sich,

ob Sie vor Aufnahme zunächst Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen müssen? Verbin-det sich mit dem „Ob“ auch die Frage nach dem „Wo“ und „Wie“? Dann sollten Sie den „Be-nutzerleitfaden Richtlinie 2005/36/EG – Alles, was Sie über die Anerkennung der Berufsqua-

lifikation wissen müssen“ (http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/guide/users_guide_de.pdf) zur Hand nehmen, mit dem Sie auf 66 Fragen 66 Antworten bekommen.

Wollen Sie herausfinden, welche Regelungen der Richtlinie 2005/36/EG in Ihrem Fall an-wendbar sind, so müssen Sie sich zunächst fragen, ob Sie in einem anderen Mitgliedstaat nur vorübergehend erwerbstätig werden oder ob Sie sich niederlassen möchten. An dieser

Differenzierung orientiert sich auch der Leitfaden und beantwortet zum Beispiel bei vorüber-gehender Dienstleistung folgende Fragen: Welche Bedingungen müssen Sie erfüllen, damit die Dienstleistungsregelung zur Anwen-

dung kommt? Müssen Sie eine Meldung vornehmen? Wie finden Sie heraus, bei welcher Behörde Sie eine Meldung vornehmen müssen? Welche Angaben muss die Meldung enthal-ten? Welche Angaben dürfen nicht von Ihnen verlangt werden? Welche Unterlagen müssen

Sie gegebenenfalls zusammen mit der Meldung einreichen? Wie lange müssen Sie nach vorgenommener Meldung warten, bevor Sie Ihre Tätigkeit aufnehmen können? Welche Er-gänzungsmaßnahme kann die zuständige Behörde Ihnen in welchem Fall vorschreiben? u.

v. m.

Der Benutzerleitfaden der EU-Kommission vom 09.12.2009 wird ergänzt durch einen von der Koordinatorengruppe gebilligten Verhaltenskodex für die Richtlinie 2005/36/EG vom

05.02.2010 (http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/future/cocon_de.pdf). Deutschland- Wichtigste Handelspartner im Jahr 2009

(gtai) Das Statistische Bundesamt hat eine Rangfolge der wichtigsten Handelspartner im

Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 präsentiert. Fast unverändert gegenüber dem Vorjahr gingen rund zwei Drittel der deutschen Warenex-porte in das EU-Ausland (63 % gegenüber 64 % im Jahr 2008). An der Spitze der Bestim-

mungsländer lag Frankreich, gefolgt von den Niederlanden, den USA, Großbritannien und Italien. Rund 14% der Exporte waren für den asiatischen Markt bestimmt, während 10% nach Nord- oder Südamerika gingen. Die Liste der Ursprungsländer der Importgüter führen

die Niederlande an, die Frankreich bereits 2008 von der Spitze verdrängten. Auf den weite-ren Plätzen folgen China, Frankreich, USA und Italien. Die tabellarische Rangfolge kann un-ter dem folgenden Link heruntergeladen werden

(www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Aussenhandel/Handelspartner/Tabellen/Content100/RangfolgeHandelspartner,property=file.pdf).

Mexiko - Deutsch-mexikanisches Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

(gtai) Im Bundesgesetzblatt Teil II vom 05.02.2010 (BGBl. 2010 II S. 62) wurde nachstehen-

de Bekanntmachung vom 13.01.2010 über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens veröffentlicht: „Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom

25

8. Juli 2009 zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2009 II S. 746, 747) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel

31 Absatz 2 am 15. Oktober 2009 in Kraft getreten ist.

26

Impressum

Herausgeber: Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag (NIHK) Hinüberstraße 16/18 30175 Hannover im Verbund mit der IHK Braunschweig, der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven Mitglieder des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) sind: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg Die Informationen werden mit größter Sorgfalt zusammengetragen, recherchiert und verar-beitet. Eine Gewähr für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Meldungen können bei der Redaktion angefordert werden. Tagesaktuelle Veranstaltungsinformationen finden Sie unter: www.stade.ihk24.de www.ihk-emden.de www.ihk24-lueneburg.de www.ihk-oldenburg.de www.osnabrueck.ihk24.de www.ihk-braunschweig.de www.handelskammer-bremen.de www.bremerhaven.ihk.de Ansprechpartner im Geschäftsbereich International der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg: Ralf Bock: Tel: 04131 742-127, Fax: 04131 742-239 Email: bock@lueneburg.ihk.de