Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz ......Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/670 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/670 16. Wahlperiode 24.09.2014

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 32. Sitzung (öffentlich)

24. September 2014

Zülpich – Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche

11:00 bis 11:45 Uhr

12:05 bis 13:45 Uhr

Vorsitz: Friedhelm Ortgies (CDU)

Protokoll: Gertrud Schröder-Djug

Verhandlungspunkte und Ergebnisse:

Vor Eintritt in die Tagesordnung 3

1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 4

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6500

Drucksache 16/6710 (Ergänzung)

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

hier: Einführung in den Einzelplan 10

PStS Horst Becker (MKULNV) führt in den Einzelplan 10 ein.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/670

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) 2 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hegeplanverordnung

und Aufhebung der IVU-Richtlinie – im Wasserrecht 14

Vorlage 16/2128

Der Ausschuss wurde angehört.

3 Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz 15

Vorlage 16/2176

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

4 Verschiedenes 16

– Siehe Diskussionsteil.

Arbeitsessen in der Martinskirche mit den Gartenbauverbänden 17

Die Vertreter der Gartenbauverbände NRW geben einen Überblick über die wirtschaftliche Situation ihrer Betriebe, tragen zu bestimmten Themen Details vor, die der Anlage 1 zu diesem Protokoll zu entnehmen sind, und beantworten Nachfragen aus dem Ausschuss.

* * *


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich)

Aus der Diskussion

Vor Eintritt in die Tagesordnung

begrüßt Vorsitzender Friedhelm Ortgies Herrn Staatssekretär Becker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Die Sitzung sei auf 12:00 Uhr termi-niert. Anschließend werde ein Gespräch mit den Gartenbauverbänden stattfinden.

Er weise darauf hin, dass Kollege Höne von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 12. Juli gebeten habe, den heutigen Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung herunterzunehmen. Er habe vorgeschlagen, zu diesem Verordnungsentwurf ein Ex-pertengespräch durchzuführen, über dessen Termin man sich einigen müsse.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-

Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 Drucksache 16/6710 (Ergänzung)

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

hier: Einführung in den Einzelplan 10

Vorsitzender Friedhelm Ortgies merkt an, der Gesetzentwurf der Landesregierung sei vom Plenum in seiner Sitzung am 10. September 2014 an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen worden. Die Einführungsrede zum Einzelplan 10 sei dem Ausschuss mit Vorlage 16/2221 übersandt worden. Der Staatssekretär werde auf einige Punkte eingehen. Fragen könnten anschließend beantwortet werden.

Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) trägt vor:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zunächst einmal darf ich von mir aus den Minister ganz herzlich entschuldigen. Er ist zwischen Windmesse und Waldbauerntag unterwegs und deswegen heute ver-hindert. Ich habe die Ehre, Ihnen heute mit einigen Sätzen den Etat für unser Haus vorstellen zu dürfen. Die lange schriftliche Fassung liegt Ihnen vor, sodass Sie sich, wenn Sie wollten, schon damit haben beschäftigen können. Ich kann mir jetzt ersparen, auf jedes Detail einzugehen.

Ich will allerdings am Anfang sagen, dass unser Haus zwar große und wichtige Themen hat, aber lediglich 1,5 % des gesamten Haushaltsansatzes für das Jahr 2015 auf den Einzelplan für unser Haus entfallen. Das sind, um es in konkreten Zahlen zu sagen, 953 Millionen € von insgesamt über 63 Milliarden €, die auf un-ser Haus zurückgehen. Das ist angesichts der Themen, die wir bearbeiten, ein sehr bescheidener Ansatz.

Die Themen will ich noch einmal der Kürze halber schlagwortartig nennen. Da ist zum einen Klima und Energie, des Weiteren Umwelt, Wirtschaft und Nachhaltig-keit, das Naturerbe, Wasser, Abfall- und Bodenschutz, Landwirtschaft, Verbrau-cherschutz und Tierschutz, Umwelt und Gesundheit. Wenn Sie die Überschriften zusammen mit uns hinterfragen, dann werden Sie sehr schnell merken: In unse-rem Haus sind zentrale gesellschaftliche Themen und Herausforderungen ange-dockt, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, denen wir uns mit großem Enga-gement und relativ kleinem Budget widmen.



Ich will die Herausforderungen im Einzelnen kurz durchgehen. Da ist zum einen „Klimaschutz made in NRW“. Klimaschutz und Energiewende, made in NRW, ist zweifellos eine der führenden Marken unseres Hauses. In dem Dreisprung „Klima-schutz-Startprogramm, Klimaschutzgesetz, Klimaschutzplan“ sind wir jetzt da, wo wir 2010 bzw. 2012 hin wollten und wohin wir aufgebrochen sind, nämlich unser Land zu einem Vorreiter der Energiewende im Bund und auf dem internationalen Parkett zu machen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehört neben der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung zu den Brückenpfei-lern in eine neue Energiezukunft.

Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Windenergieerlass, den Potenzialstudien zu de-nen Erneuerbaren und dem Leitfaden zur Windenergie im Wald sowie Windener-gie und Artenschutz haben wir den Ausbau für die Erneuerbaren in NRW ganz deutlich markiert.

Der Klimaschutzplan, der in diesen Tagen in die Vorabstimmung geht und dem Landtag 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ist die Road Map für einen ambitionierten Klimaschutz, der unser Land bundesweit, nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch in eine Poolposition bringen wird.

Mit der Energieagentur NRW haben wir einen bundesweit einmaligen Dienstleis-ter, der vor allem für Unternehmen und Kommunen mit einer breit gefächerten Kompetenz zur Verfügung steht und letztlich so etwas wie der Maschinenraum für die Energiewende ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum nächsten Arbeitsbereich kom-men, den ich ebenfalls kurz skizzieren will: Umweltwirtschafts- und Nachhaltig-keitsstrategie. Wir wollen und werden strategisch zusammenführen, was zusam-mengehört: Umwelt und Wirtschaft, und zwar in einer konsistenten Umwelt-wirtschaftsstrategie. Wir stärken die Vernetzung der Unternehmen auf dem Feld der Umweltwirtschaft. Wir fördern Umwelt- und Klimaschutz-Investitionen, und wir verbessern den Wissenstransfer. Mit dem Umweltwirtschaftsbericht sollen die Stärken und Potenziale der Branche im Bundesland und seinen Teilregionen be-nannt und relevante Zukunftsmärkte identifiziert werden.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Nachhaltigkeit zum politischen Leitprinzip ihres Handelns erklärt. Bis Ende 2015 soll in einem breiten Beteiligungsprozess eine Landesnachhaltigkeitsstrategie er-arbeitet werden. Außerdem werden wir im kommenden Jahr die Strategie für Bil-dung, für nachhaltige Entwicklung zum Abschluss bringen. Die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden Jahren verstärkt der wachsenden Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden.

Ich komme zum nächsten Punkt, dem Schutz unseres wertvollen Naturerbes. Wir haben bereits eine Biodiversitätsstrategie für NRW erarbeitet, die sich derzeit in der Diskussion befindet. Unser Landschaftsgesetz soll hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz novelliert und entwickelt werden. Die Novelle des Landesjagd-



gesetzes liegt seit wenigen Tagen im Entwurf vor. Das novellierte Gesetz soll bis zum Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.

Ich komme zum nächsten Geschäftsfeld: Wasser, Boden, Abfall. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird weitergeführt. Ende 2014 wird der Entwurf des notwendigen, von der EU vorgegebenen zweiten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms veröffentlicht. Danach findet eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bis Ende Juni 2015 statt, bevor dieser zweite Bewirtschaftungsplan nach den Vorgaben der EU hier in Abstimmung mit diesem Ausschuss verab-schiedet werden kann.

Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes in NRW geht weiter voran. Ein wichtiger Eckpunkt in unserem Konzept ist die Sanierung der Hochwasserschutz-anlagen am Rhein. Derzeit wird zusammen mit den Kommunen ein Fahrplan Deichsanierung mit dem Ziel, bis 2025 fertig zu sein, erarbeitet.

Die UNESCO hat das Jahr 2015 zum Jahr des Bodens ausgerufen. NRW über-nimmt die Schirmherrschaft zum Nationalen Jahr des Bodens und wird bis Ende des Jahres auch noch einiges dazu vorstellen.

Der Abfallwirtschaftsplan für die Siedlungsabfälle: Dort ist die Veröffentlichung des neuen Planes für 2015 vorgesehen. Ein wesentlicher Eckpfeiler, ein wesentliches Ziel dabei ist die regionale Entsorgungsautarkie.

Ich komme zum nächsten großen Arbeitsfeld unseres Hauses, der Landwirtschaft und der Entwicklung der ländlichen Räume. Die Herausforderungen, die dort vor uns liegen, will ich kurz anreißen. Da ist zum einen die Tierhaltung, bei der wir weiterhin das Ziel verfolgen, Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung zu korrigieren. Da ist zum Zweiten der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, bei der wir mehr Öko und mehr Bio und vor allen Dingen auch mehr regionale Produkte forcieren wollen und auch dafür sorgen wollen, dass die Nachfrage, die es in NRW nach ökologischen und biologischen Produkten gibt, hier mehr befriedigt und erfüllt werden kann, und zwar aus eigener Produktion.

Da ist der Ausbau der Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen im neuen NRW-Programm, wo Europa von uns eine konsequente Umsetzung und ein konsequen-tes Engagement bei den Agrarumweltmaßnahmen erwartet. Da ist ein weiterer Schwerpunkt, die Rechtsetzung und Vollzug der Düngeverordnung. Ich will an der Stelle persönlich bemerken: Als ich in das Ministerium gekommen bin, war das Thema schon ein Thema, zu dem die damalige Bundesagrarministerin gesagt hat, es würde in Kürze vorgelegt. Wir warten immer noch darauf. Ich hoffe, dass wir nicht alle zusammen in die Situation kommen, dass wir als Bundesrepublik ir-gendwann aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens Strafen zu bezahlen ha-ben. Die überfällige Novelle, die jetzt in Kürze hoffentlich ansteht, werden wir im Bundesrat kritisch begleiten müssen und uns für eine deutliche Anhebung der Standards einsetzen.

Da ist das NRW-Programm „Ländlicher Raum 2014 bis 2020“, wo wir gerade im Zusammenhang mit der Verteilung der EU-Mittel über den Bund eine deutliche



Verstärkung vorsehen. Da ist die Verdoppelung der Zahlen der nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen, wobei wir LEADER zu einem zentralen Förder-instrument für die ländliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ausbauen werden.

Wir wollen darüber hinaus auch einen wesentlichen weiteren Beitrag zum Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum leisten. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass das alleine nicht ausreicht, um die Ziele der Landesregierung und der Bundesregierung bis 2018 zu erreichen. Wir werden uns an dieser Stelle in den nächsten Wochen und Monaten alle zusammen dafür ein-zusetzen haben, dass die Lizenzgebühren, die bei der Vergabe der neuen LTE-Netze im 700er-Bereich auch für den Breitbandausbau im ländlichen Raum ge-nutzt werden können.

Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Ich komme zum Verbraucherschutz und zum Tierschutz. Hier lautet unsere Kernbotschaft: Wir wollen die Verbrauche-rinnen und Verbraucher stärken. Das heißt unter anderem besserer Schutz von einkommensschwachen Haushalten vor Energiesperren, das heißt, Sensibilisie-rung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Ergreifung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. Wir engagieren uns weiter im EU-Schulobstprogramm für gesunde Ernährung in der Schulverpflegung und für ge-sunde Ernährung in Kindertagesstätten. Wir betreiben im Bereich Tierschutz ein Gesetzesvorhaben zur Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Art.

Zuletzt kommen wir zu einem Feld, auf dem wir uns ebenfalls tummeln, nämlich Umwelt und Gesundheit. Hier ist zu sagen, dass wir vier Jahre nach Einführung des Umweltinspektionserlasses in der Stärkung der Umweltüberwachung ein gu-tes Stück vorangekommen sind. Mit der europäischen Richtlinie über Industrie-emissionen wurde die beste verfügbare Technik für die unter die Richtlinie fallen-den Anlagen als verbindliche Anforderung eingeführt. Nicht zuletzt zur Stärkung der Umweltüberwachung und zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben ist auch die anhängige Ausbildung und Qualifizierung der neu eingestellten Beschäftigten eine zentrale und bedeutsame Aufgabe.

Im Rahmen der NOx-Minderungsstrategie werden wir ein Gutachten vergeben, das mögliche Minderungsmaßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energieerzeu-gung und Industrie darstellen soll. Gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD und Grün beabsichtigt die Landesregierung des Weiteren, die Lärmbelastungen in NRW durch eine umfassende Lärmminderungsstrategie zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, das waren die wichtigsten Haushaltsansätze unseres Hauses. Ich glaube, die 1,5 %, von denen ich vorhin gesprochen habe, sind zwar nur ein kleiner Teil des Haushaltes, aber sie repräsentieren einen weiten Teil der Politik dieser Landesregierung.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es sind auch Restriktionen, mit de-nen wir umzugehen haben, mit denen auch unser Haus umzugehen hat. Sie ken-nen all die Schlagworte knappe Kassen, Haushaltssperre und das Ziel eines aus-geglichenen Haushaltes im Jahre 2020. Das heißt, in diesem Rahmen bewegt sich



auch unser Haus, bewegt sich auch der Etatansatz für unser Haus und bewegt sich eben auch alles, was wir für Klima, Natur und Umwelt, für Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Ich sage das deswegen, weil es so ist, dass aus Sicht unse-res Hauses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manches darüber hinaus wünschenswert wäre, um weiter an dem Ziel gemeinsam zu arbeiten, dass wir in einer lebenswerten Welt, in einem liebenswerten NRW leben können und zusam-men daran arbeiten können, dass wir uns weiter in diesem Land wohlfühlen.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies bedankt sich für den gestrafften Überblick über die Haushaltssituation. Trotz des am Gesamtvolumen zu messenden Anteils des Um-weltministeriums deckten das Ministerium und dieser Ausschuss ein weites Aufga-benspektrum ab. Viele Diskussionspunkte seien aufgezählt worden.

Im Vorfeld habe der Ausschuss sich darauf verständigt, dass heute keine Grund-satzdiskussion zum Haushaltsplan stattfinden solle. Vielmehr sollten heute Ver-ständnisfragen gestellt werden. Das Ministerium werde von Herrn Kaschny vertreten. Er könne Fragen beantworten. Die Hauptdiskussion finde in der zweiten Lesung statt.

Rainer Deppe (CDU) bittet darum, dem Ausschuss das Redemanuskript des Staats-sekretärs zu übersenden. Die Präsentation sei ja schon verteilt worden. Der Staats-sekretär habe seinen Bericht mit den Erneuerbaren Energien begonnen. Nordrhein-Westfalen solle zum Land Nr. 1 bei den Erneuerbaren Energien werden. Er frage, warum die Landesregierung im Bundesrat nicht zugestimmt habe. Es habe beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einen dramatischen Einbruch gegeben, der wahrscheinlich anhalten werde. Biogas sei praktisch zum Erliegen gekommen. Das Gleiche treffe auf Photovoltaik zu. Die Restriktionen bei den Windrädern seien be-kannt. Er wüsste gerne, wie der Staatssekretär zu einer solch optimistischen Ein-schätzung komme.

Herr Becker habe beim Punkt Förderung der biologischen Landwirtschaft gesagt, dass die Landesregierung die Öko-Landwirtschaft und die regionale Vermarktung fördern wolle. Vor zwei Wochen habe es im Landtag die schöne Präsentation „Ge-nuss aus Nordrhein-Westfalen“ gegeben. Es sei deutlich geworden, dass Bio und re-gional zunächst einmal gar nichts miteinander zu tun hätten. Das seien zwei voll-kommen unterschiedliche Spielfelder. Er wüsste gerne, wie die Schwerpunktsetzung vorgenommen werden solle, ob es der Landesregierung um regionale Landwirtschaft gehe – die Beziehung zwischen Erzeugern und den hier ansässigen Verbrauchern – oder vordringlich um die Biolandwirtschaft gehe.

Zum Thema Breitband: Er wüsste gerne, wo speziell im Haushalt das Thema Breit-bandausbau in welcher Größenordnung angesiedelt sei.

Anmerkung des Protokolls: Die Haushaltseinbringungsrede zum Einzelplan 10 wurde dem Ausschuss mit Vorlage 16/2255 übersandt.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) PStS Horst Becker (MKULNV) schickt voraus, für das Thema EEG fühle er sich nur am Rande zuständig. Bekannt sei, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht unbedingt Vorschläge seien, die durch den Minister als gut befunden und positiv be-gleitet worden seien. In Zusammenhang mit Eigenbedarf und ähnlichen Fragestel-lungen habe es erhebliche Verhandlungen mit dem Bund gegeben. Zum Teil seien Kompromisse erzielt worden, die in die richtige Richtung gegangen seien. Am Ende bei der Abwägung zähle für beide Partner der Regierung, ob man ein solches Ge-samtpaket mit dem, was man habe erreichen können, durchlasse oder ob man es nicht tue. Diese Landesregierung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie es tue.

Zu dem verorteten Widerspruch zwischen Bio und regional: Selbstverständlich sei regional nicht per se Bio. Da habe Herr Deppe recht. Regional sei auch in der kon-ventionellen Landwirtschaft ein Wert an sich, weil es regionale Strukturen stärke und im Übrigen von den Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dem Hintergrund der Globalisierung gewünscht werde, Produkte zu essen, von denen man wisse, wo sie herkämen, wie sie hergestellt worden seien. Beides werde gestärkt.

Neben der Stärkung der regionalen Landwirtschaft sei es auch Ziel, die erhebliche Nachfrage nach biologischen Produkten in Nordrhein-Westfalen zu einem größeren Anteil, als es bisher gelinge, aus nordrhein-westfälischer Produktion zu befriedigen.

Zum Thema Breitband: Es werde mehr als unter den beiden Vorgängerregierungen für die Breitbandförderung ausgegeben. 8 Millionen würden in den nächsten Jahren im Durchschnitt ausgegeben. Das sei Ziel für die Breitbandförderung. Obwohl das noch einmal nach oben gefahren worden sei, insbesondere im letzten Jahr, reiche das nicht aus, um 2017/2018 50 MB flächendeckend zu haben. Da würde auch eine Verdoppelung auf fiktiv 16 Millionen € nicht ausreichen. An der Stelle werde man da-rauf angewiesen sein, dass vom Bund eine erhebliche Aufstockung der Fördermittel tatsächlich vorgenommen werde. Ansonsten seien diese Ziele nicht zu erreichen.

Er sei froh, dass auf Betreiben von Nordrhein-Westfalen in den beiden letzten Ag-rarministerkonferenzen einstimmig von allen Bundesländern entsprechende Resolu-tionen an den Bund erfolgt seien, darauf hinzuwirken, dass die Lizenzeinnahmen, die jetzt aus den Funklizenzen und ihrer Versteigerung anstünden, 2018 in den Breit-bandausbau fließen müssten, damit es schneller weitergehe. Zum Zweiten werde da-rauf hingewiesen, dass man im Rahmen dieser Lizenzvergaben noch einmal ein weißes Fleckenprogramm haben wolle, um die Bereiche, die nicht mit Glasfaser ver-sorgt seien, bis heute nicht mit LTE vernünftig versorgt würden, wenigstens an ein schnelles Funknetz zu bringen.

Inge Blask (SPD) bedankt sich für die ausführliche Darstellung des Staatssekretärs, was seitens des Ministeriums inhaltlich und finanziell für Nordrhein-Westfalen im Umweltbereich vorgenommen werde. Es sei parlamentarischer Brauch, dass bei der Einbringung kurze Nachfragen zum Inhalt gestellt würden. An der Stelle wolle sie sich an einer Grundsatzdiskussion nicht beteiligen. Das sollte dann in der nächsten Sitzung geschehen. Ihre Fraktion werde den Haushalt ausführlich beraten und einige Punkte in den nächsten Wochen noch einbringen.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Karlheinz Busen (FDP) bittet um Übersendung des Redemanuskripts. Luftschlösser könne er schlecht kommentieren. Nun sollten in bestimmten Bereichen Wider-spruchsverfahren eingeführt werden. Sieben Stellen würden eingeplant. Sechs Stel-len sollten aus dem eigenen Haus genommen werden. Er bitte, dazu Stellung zu nehmen.

LMR Achim Kaschny (MKULNV) merkt an, die Zahl sieben sei aufgrund der Erfah-rungen, die man mit diesem Widerspruchsverfahren gemacht habe, gewählt worden. Er würde gerne schriftlich beantworten, wie das Ministerium zu dieser Zahl gekom-men sei.

Christina Schulze Föcking (CDU) bedankt sich für den Bericht. Er habe von einem relativ kleinen Budget gesprochen. Wenn sie es richtig sehe, spreche man über ei-nen Haushalt von über 953 Millionen €. Das sei fast 1 Milliarde. Im Moment steige das nur noch an. Sie wäre da vorsichtig, von einem kleinen Budget zu sprechen, und rege an, Einsparungen vorzunehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass im Land NRW die Schulden weiter anstiegen. Als junge Mutter mit Blick auf ihre Kinder ma-che ihr das allergrößte Sorgen.

Der Staatssekretär habe von Fehlentwicklungen gesprochen, weswegen mehr inves-tiert werden solle. Man brauche mehr Öko, mehr Bio, mehr regional. Was das Regio-nale angehe, so unterstütze sie die Landesregierung auch im Bereich Ökoanbau. Nur auf die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu schielen, sei sicher falsch. Ihr fehle definitiv ein Dank an die konventionellen Betriebe, wenn das schon so auffällig mit in den Bericht hineingenommen werde. Die Standards, die man hier habe, seien weltweit mit die höchsten. Sie habe gestern Abend noch mit einigen Bauern zusam-mengesessen, die im Moment sehr frustriert seien, was den Generalverdacht aus dem Hause Remmel anbelange.

Sie würde sich wünschen, dass man bewusst sehe, wenn man es schon hervorhebe, wie viele Generationen auf den Höfen eine tolle Arbeit leisteten.

Sie habe eine Frage zum Haushaltsplan Kapitel 10 020 – Allgemeine Bewilligungen Titelgruppe 75 – Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Flächenentwicklung. Der Ansatz 2015 betrage fast 22.289.700 €. Das sei ein Mehr von über 7 Millionen im Vergleich zu dem Jahr 2014. Sie wüsste gerne, wie das zu erklären sei.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies fragt, ob die Frage spontan beantwortet werden könne.

LMR Achim Kaschny (MKULNV) antwortet, spontan gehe das nicht. Im Hause ge-be es eine dezentrale Ressortverantwortung. Er sage zu, dass die Frage schriftlich beantwortet werde.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Die Frage werde natürlich zur nächsten Sitzung beantwortet, schickt PStS Horst Becker (MUKLNV) voraus. Das sei ein Statement gewesen. Jetzt müsse man keine Statements austauschen. Er könne nicht nachvollziehen, dass Frau Schulze Föcking gesagt habe, das Ministerium stelle die Landwirtschaft unter Generalverdacht.

Nun habe man eine Situation, in der es in der Gesellschaft Debatten gebe. Die gebe es sogar im Bund zurzeit. Auch der Bundesagrarminister mache sich auf den Weg und sage, wenn man nicht erhebliche Verbesserungen gerade in der Tierhaltung hinbekomme, und zwar freiwillig, dann werde man notfalls gesetzgeberische Initiati-ven im nächsten Jahr ergreifen. Er sage, wenn das nicht innerhalb des nächsten hal-ben, Dreivierteljahres freiwillig gehe, dann werde auch der Bundesagrarminister ge-setzgeberische Initiativen auf den Weg bringen. Das mache deutlich, dass es sich um ein Spannungsfeld, eine gesellschaftliche Debatte um die Form der Tierhaltung und bestimmte Formen in der Landwirtschaft handele. Das habe nichts mit General-verdacht zu tun, sondern mit einer tief ethischen Fragestellung. Es gehe um die Fra-ge, wie man mit lebenden Kreaturen umgehe. Diese Debatte sollte sachlich geführt werden.

Rainer Deppe (CDU) kommt auf Kapitel 10 020 Titelgruppe 62 – Pferdezucht und Pferdesport zu sprechen. Der Betrag sei um 1,6 Millionen € auf zukünftig 450.000 € gekürzt worden. Ihn interessiere, warum das passiert sei. – Die Frage solle zur nächsten Sitzung beantwortet werden, hält Vorsitzender Friedhelm Orgies fest.

LMR Achim Kaschny (MUKLNV) kommt noch einmal auf die Frage von Frau Schul-ze Föcking zurück, die sich auf Titelgruppe 75 bezogen habe – Kapitel 10 020 Titel-gruppe 75. Der Ansatz sei gleich geblieben. Im vergangenen wie in diesem Jahr ha-be der Ansatz 400.000 € betragen.

Sie beziehe sich auf Kapitel 812 75, in dem es um die eine Position gehe, erwidert Christinae Schulze Föcking (CDU). Sie würde gerne die Veränderungen dargestellt bekommen.

Josef Wirtz (CDU) kommt darauf zurück, dass der Minister den ökologischen Anbau stärker fördern wolle. Ihn interessiere, wie viel Prozent der Betriebe in Nordrhein-Westfalen biologisch wirtschafteten. Wenn man stärkere Anreize schaffe, habe man bestimmt eine Zielvorstellung, wie weit man die biologische Produktion ausdehnen wolle. Er frage das vor dem Hintergrund, dass konventionell wirtschaftende Landwir-te auf biologische Produktion umstellen würden. Er sehe die Gefahr, dass durch bio-logischen Anbau nicht die Erträge wie im konventionellen Bereich erzielt würden. Er sehe die Gefahr, dass es, wenn der biologische Anbau forciert werde, in dem einen oder anderen Fall zu einer Lebensmittelknappheit kommen könnte, nicht unbedingt in Deutschland. Aber in anderen Teilen auf der Welt gebe es die Situation, dass man Milliarden von Menschen nicht mehr satt bekomme.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) PStS Horst Becker (MKULNV) erläutert, knapp 5 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen würden ökologisch anbauen. Damit sei keine Zielvorstellung verbunden. Durch die Förderung wolle man nun nicht von 5 % auf 8 % oder 10 %. Es wäre illuso-risch, solche Zielvorgaben vorzugeben. Es sei schon ambitioniert, die 5 % leicht zu steigern. Das wäre ein Erfolg. Es sei ja nicht so, dass sich die Betriebe massenweise darum prügelten, auf ökologischen Umbau umzustellen. Es bleibe aber richtig, dass es das Ziel gebe, beispielsweise biologische Frühkartoffeln nicht unbedingt aus Israel oder Ägypten zu beziehen, sondern dass man dafür sorge, dass so etwas hier ange-baut werde. Das müsse ein gemeinsames Ziel sein, auch im Sinne regionaler Be-wirtschaftung. Das sei auch kein Widerspruch zu Bio.

Was die angeblich dadurch verursachte Ernährungsknappheit weltweit angehe, so könne er das nicht nachvollziehen. Da gebe es andere Fragestellungen. Das betreffe aber die Wertung von Lebensmitteln. Immer noch werde zu viel vernichtet. Den öko-logischen Anbau als Hinderungsgrund der Welternährung darzustellen, da habe man tatsächlich unterschiedliche Einschätzungen.

Rainer Deppe (CDU) bemängelt, die Fragen, die gestellt worden seien, hätten alle nicht beantwortet werden können. Dann frage er, warum Herr Kaschny seinen Urlaub habe unterbrechen müssen. Er hätte ihm den freien Tag gegönnt.

Jetzt gebe es das grundsätzliche Angebot des Ministers, von dem seine Fraktion in der Vergangenheit nicht Gebrauch gemacht habe, aber vielleicht Gebrauch machen würde, dass, wenn in der Fraktion, im Arbeitskreis Fragen zum Haushalt bestünden, die entsprechenden Fachleute aus dem Haushaltsreferat in die Sitzung kämen und die Dinge erklärten. Nach den Erfahrungen von heute sehe er auch wenig Sinn darin. Seine Fraktion habe auch schon einmal schriftliche Fragen zum Haushalt als Kleine Anfragen gestellt. Die seien nichtssagend beantwortet worden. Hinterher sei man genauso schlau wie vorher gewesen. Das hätte man sich auch sparen können.

Er frage, wie sich der Minister vorstelle, dass sich der Ausschuss im Detail mit Unter-stützung des Ministeriums mit diesem Haushalt beschäftigen könne. Wenn man die Unterstützung nicht bekomme, von der öffentlich die Rede sei, dann müsse man sich selber darum kümmern. Wenn die Fragen beantwortet werden könnten, sollte das durch die Leute geschehen, die das hier auch zu verantworten hätten und den Haus-halt aufgestellt hätten. Er wüsste gerne, wie das funktionieren solle.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies erwidert, wenn in der Sitzung Fragen gestellt wür-den und diese beantwortet werden könnten, sei das okay. Wenn nicht, würden die Fragen in der nächsten Sitzung beantwortet. Heute tage der Ausschuss auswärts. Da sei nicht die komplette Fachabteilung anwesend. Er gehe davon aus, dass, wenn der Ausschuss oder auch der Arbeitskreis in Düsseldorf tagen würden, die Vertreter der Fachabteilung kämen und Fragen konkret beantworten könnten. Heute sei das so nicht vorgesehen gewesen.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) LMR Achim Kaschny (MKULNV) kommt auf die Frage nach der Titelgruppe 62 -Pferdezucht und Pferdesport zu sprechen. Die Absenkung sei dadurch zu erklären, weil in einer einmaligen Aktion die Aachener Europameisterschaften mit Investivmit-teln unterstützt worden seien. Diese Mittel seien im nächsten Jahr nicht mehr vorzu-sehen.

PStS Horst Becker (MKULNV) geht davon aus, dass in der Vergangenheit die Fra-gen fachlich beantwortet worden seien. So kenne er das Haus aus den zwei Jahren, in denen er dem Haus angehöre. Er wisse auch, dass der Minister großen Wert da-rauf lege, dass alle Fraktionen, wenn sie Fragen stellten, auch vernünftige Antworten bekämen. Der Minister überlege immer wieder vor Ausschüssen, welche Informatio-nen er dem Ausschuss noch gebe könne. Wenn man das anders sähe, würde man den Minister falsch einschätzen.

Wenn der Minister angeboten habe, dass Mitarbeiter des Hauses zu den Beratungen der Fraktionen hinzugezogen würden, dann werde das auch erfüllt. Bewertungen wolle er sich jetzt enthalten.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies hält fest, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Plenums. Die Abgeordneten seien Teil des Plenums. Er sei sicher, dass das Mi-nisterium die Abgeordneten umfassend informieren und alle Fragen beantworten werde. Das sei heute nicht der Fall, aber beim nächsten Mal.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) 2 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hegeplanverordnung und

Aufhebung der IVU-Richtlinie – im Wasserrecht

Vorlage 16/2128

Vorsitzender Friedhelm Ortgies merkt an, der Entwurf dieser Verordnung bedürfe der Anhörung des Ausschusses.

Der Ausschuss wurde angehört.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) 3 Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zu-

ständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz

Vorlage 16/2176

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) 4 Verschiedenes

Vorsitzender Friedhelm Ortgies kommt auf die Auswirkungen der Haushaltssperre des Landes zu sprechen. Er wüsste gerne, wie sich die Haushaltssperre auf die Messen und Ausstellungen im nächsten Jahr auswirke. Der Ausschuss besuche tra-ditionell die Grüne Woche. Es sei auch vorgesehen, dass eine Delegation die „BIOFACH“ besuche. Das bedürfe einer etwas längeren Vorbereitungszeit. Wenn man dort hinfahre, sollte NRW dort auch vertreten sein. Sonst wäre das für die Öf-fentlichkeit nicht nachvollziehbar.

LMR Achim Kaschny (MKULNV) gibt an, für die Grüne Woche benötige man in die-sem Jahr Verpflichtungsermächtigungen. Das sei beim Finanzminister beantragt worden. Die Freigabe sei erteilt worden. Die Beteiligung an der GW werde auch im nächsten Jahr gesichert sein.

Bei der „BIOFACH“ sei es so, dass die beiden Sperren des Finanzministers vom 1. und 15. Juli einige Ausnahmetatbestände vorgesehen hätten. Ein Ausnahmetatbe-stand habe es unter anderem gegeben, wenn Rechtsverpflichtungen bestünden hät-ten. Die hätten hier vorgelegen. Wenn man bei den eingangs eingegangenen Verträ-gen ein Storno vorgenommen hätte, wäre die Stornogebühr so hoch gewesen, dass dem § 7 der Landeshaushaltsordnung, nämlich die Wirtschaftlichkeit, entgegenge-standen hätte. Hier habe ein eindeutiger Ausnahmetatbestand vorgelegen, sodass er als Beauftragter des Haushalts die Querzeichnung habe vornehmen können.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies hält fest, die Planungen für diese beiden Messen und Ausstellungen könnten demnach weiter fortgeschrieben werden, wie das schon beim letzten Jour fixe besprochen worden sei. Nach Aussage des Staatssekretärs gebe es noch Überlegungen, wie der NRW-Stand in Berlin bei der Grünen Woche gestaltet werde, in welche Halle er komme.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Arbeitsessen in der Martinskirche mit den Gartenbauverbänden

Vorsitzender Friedhelm Ortgies merkt an, er freue sich, dass der Ausschuss heute hier Gast sein dürfe. Inzwischen sei es eine traditionelle Veranstaltung des Aus-schusses, auswärtig zu tagen und mit den Vertretern der Gartenbauverbände zu dis-kutieren. Nach dem Arbeitsessen, für das er sich auch herzlich bedanke, werde der Ausschuss über die Landesgartenschau geführt.

Die Vertreter der Gartenbauverbände NRW geben sodann einen Überblick über die augenblickliche wirtschaftliche Situation ihrer Betriebe.

Präsident Heinrich Hiep (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) begrüßt den Ausschuss auch im Namen seiner Präsidenten-Kollegen herzlich. Der Tradition folgend werde versucht, möglichst einmal im Jahr ein gemeinsames Gespräch mit dem Ausschuss zu führen, wenn möglich zu einem schönen Anlass, nämlich der Landesgartenschau. Im vorigen Jahr habe der Ausschuss das Entstehen der Lan-desgartenschau besichtigt, habe eine halb fertige Anlage gesehen. Überall sei gear-beitet worden. Am heutigen Nachmittag bestehe die Möglichkeit, sich den voll erblüh-ten Garten in aller Ruhe anzusehen.

Der Gartenbau befinde sich zurzeit in einem sehr schwierigen Fahrwasser, zumin-dest was den Zierpflanzenbau angehe. Es gebe eine sehr starke Produktion, man nenne es normalerweise Überproduktion mit entsprechendem Preisdruck. Das sei zeitweise sehr verschieden. Die B-Pflanzensaison im Frühjahr sei sehr gut abgelau-fen, auch die Frühjahrsbepflanzung. Es habe einen milden Winter gegeben. Die Leu-te hätten überall arbeiten können. Die Friedhofsgärtner, die Dienstleister seien un-terwegs gewesen. Da würden Pflanzen und Blumen gebraucht. Das sei gut abgelau-fen. Als die Saison vorbei gewesen sei, sei es immer schwieriger geworden. Die Preise stünden stark unter Druck. Die Betriebe seien bemüht, ein entsprechendes Auskommen zu haben. Es werde allerdings immer schwieriger.

Er verweise auf die dem Ausschuss übersandten Unterlagen, in denen die Themen stünden – vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll. Die entsprechenden Kollegen würden zu den einzelnen Themen Stellung nehmen. Er bitte die Kollegen, zu den einzelnen Sparten und der Situation etwas zu sagen.

Präsident Helmut Rüskamp (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e. V.) führt aus, die Landschaftler hätten viel zu tun, die Baumschuler hingen immer damit dran, sodass man im Strahl des Garten- und Landschaftsbaus eine Menge zu tun bekomme. Im letzten Jahr sei es noch nicht so einfach gewesen, man habe gut durcharbeiten können. Das sei dem milden Winter geschuldet. Im Sommer habe es noch nicht genügend Baustellen gegeben, die fertig gewesen seien. Es komme aber jetzt. Jetzt sei man als Baumschuler recht optimistisch. Der einzige Wermutstropfen, den man habe, sei, dass der Export nach Russland im Augenblick verhindert werde. Es gebe eine Menge Baumschulen, die dorthin lieferten.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Präsident Christoph Nagelschmitz (Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.) gibt an, der Gemüsebau habe in der ganzen Saison schon eine schwierige Situation gehabt. Es gebe auch eine Überproduktion, teilweise bedingt durch den milden Winter. Die Produktion sei zu gut gelaufen. Man konkurriere mit den Importen aus der südlichen Hemisphäre. Es gebe eine zu hohe Aberntequote und dadurch einen ständigen Preisunterdruck. Das habe bis heute angehalten.

Beim Obstbau könne man die Situation differenzierter sehen. Beeren, Obst und Erd-beeren im Frühjahr seien zufriedenstellend vermarktet worden. Die reine Freiland-produktion im Anschluss sei für manche Betriebe existenziell gefährdend gewesen. Beerenobst und Himbeeren hätten große Probleme mit der Kirschessigfliege, was auch in Zukunft so sein werde. Sie sei sehr schwer zu bekämpfen. Beim Kernobst werde europaweit eine Rekordernte erwartet. Es sei ein großer Druck auf dem Markt, sodass die Preise schon jetzt stark unter Druck stünden.

Vizepräsident Josef Mennigmann (Verband Garten-, Landschafts- und Sport-platzbau NRW e. V.) teilt mit, der Verband vertrete 950 organisierte Betriebe mit ca. 25.000 Mitarbeitern. Der Garten- und Landschaftsbau sei bereits im sechsten Jahr auf Wachstumskurs. Der Winterdienst habe im letzten Jahr nicht so gut ausgeführt werden können. Die Bautätigkeiten draußen seien aber ausgeführt worden. Einiger Umsatz werde in diesem Jahr stattfinden.

Festzuhalten sei, dass sich im Laufe der letzten zehn Jahre ein gravierender Wandel in der Kundschaft vollzogen habe. Vom Gesamtumsatz her bewege man sich in Richtung 60 % im Privatbereich. Das werde oft verkannt. Viele kleinere, aber auch größere Betriebe seien in dem Bereich sehr gut unterwegs. Die Betriebe sähen opti-mistisch in die Zukunft.

Geschäftsführer Günter Bayer (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) macht darauf aufmerksam, dass der gesamte Facheinzelhandel in diesem Jahr un-zufrieden sei – ob Gartencenter, Gärtnereien, Gartenbauschulen. Das Niveau des Jahres 2013 sei schon sehr schwierig gewesen, das hätten sie zum Teil nicht mehr erreicht. Der Facheinzelhandel leide enorm. Der Preisdruck sei für die Betriebe ein enormes Problem.

Im Bereich Pflanzenverkauf scheine es in diesem Jahr eine sehr starke Umschich-tung zu dem sogenannten Nichtfachhandel gegeben zu haben. Das seien die Betrie-be, die saisonal Pflanzen verkauften, ob ALDI, LIDL und andere. Sie bewegten sich auch in Pflanzensektoren wie kleineren Gehölzen, die sie früher noch gemieden hät-ten. Der Facheinzelhandel sei nicht zufrieden, sei aber, wenn es um die Preisbin-dung gehe, eine ganze enorme Stütze. Wenn im Facheinzelhandel die Preise auch unter Druck gerieten, sei es kaum noch möglich, im organisierten Handel Preise, die man benötige, umzusetzen.

Alle, die produzierten und nicht die Möglichkeit hätten, Großgehölze und Ähnliches zu liefern, unterlägen diesem Preisdruck. Das Überangebot sei da. Der Druck nehme eindeutig zu.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Eine gewerbliche Spalte vertrete sein Landesverband ebenfalls, den Friedhofsgar-tenbau. Er verweise auf die Diskussion zum Bestattungsgesetz. Der Wandel des Be-stattungsverhaltens gehe weiter voran. Trotzdem gelinge es der Branche, mit spezi-ellen Angeboten etwas dagegenzusetzen. Heute würden sogenannte Memoriam-Gärten angeboten. Das seien Flächen, die innerhalb eines Friedhofs durch Fried-hofsgärtner mit dazugehörigen Pflegeverträgen gestaltet würden. Diese seien eher hochpreisig.

Es gebe auch Angebote für Urnenbeisetzungen, die sich auf einem anderen Preisni-veau bewegten. Diese Dinge würden gut angenommen, sofern das gesamte Umfeld entsprechende Pflege erfahre. Das liege nicht daran, dass die Menschen nicht bereit wären, sich in den städtischen, kommunalen, kirchlichen Friedhöfen mit einer Erdbe-stattung oder einer Urnenbestattung in der Erde begraben zu lassen, wenn das Um-feld gestaltet sei. Da, wo die Friedhofsgärtner aktiv würden, bewege sich auch die Kommune. Das Umfeld drum herum werde auch besser gestaltet. Da gebe es nicht nur eine Fläche von 1.000 m2 bis 3.000 m2, die toll gestaltet sei, der Rest sei Walachei.

Auch da werde es weiterhin einen Rückgang der Betriebe geben. Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Verhaltens im Prinzip nicht durch gärtnerische Ideen aufzu-fangen, was auch bedeute, dass im Vergleich zu früher immer weniger Produktionen auf deutschen Friedhöfen landeten. Was er für Nordrhein-Westfalen, für das Rhein-land beschreibe, sei bundesweit so gegeben. Hier breche ein sehr wichtiges Absatz-segment weg.

Zur Gehölzgeschichte: Man könne weiterhin Gehölze nach Russland liefern. Es gebe kein Importverbot für Gehölze. Theoretisch gebe es seit drei Jahren eine Erschwer-nis, dass keine Gehölze mehr mit Erde geliefert werden dürften. Die Ware müsse ausgewaschen sein. Sie werde auch transportiert. Im Baumschulsektor träten die Probleme auf, dass sich mittlerweile aufgrund des Embargos die wirtschaftliche Lage und die Nachfrage in Russland veränderten. Die Einschränkungen wirkten sich defi-nitiv auf die wirtschaftliche Situation Russlands aus. Die Nachfrage sei deutlich zu-rückgegangen. Das merke man sehr stark.

Anschließend tragen die Vertreter der Gartenbauverbände zu bestimmten Themen Details vor, die im Wesentlichen der als Anlage 1 zu diesem Protokoll wiedergege-benen Gesprächsunterlage zu entnehmen sind.

Zu einigen der Themen ergeben sich Nachfragen aus dem Ausschuss.

Zum Thema „Russischer Import für Obst und Gemüse aus der EU“ fragt Rainer Deppe (CDU), ob schon konkrete Werbemaßnahmen geplant seien. Herr Nagel-schmitz habe gesagt, dass in Polen, Belgien und den Niederlanden Marketingmaß-nahmen seitens der Politik unterstützt würden. Es wäre gut, wenn das auch hier Er-folg hätte.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Stellv. Geschäftsführer Peter Muß (Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.) gibt an, die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse habe ein entsprechendes Marketingprogramm aufgelegt. Natürlich werde man auch in den Regionen versuchen, den Absatz zu steigern. Vor 14 Tagen habe sein Verband den Landtag besucht mit dem Verein Ernährung NRW. Am über-nächsten Wochenende werde man auf der Landesgartenschau in Zülpich aktiv sein und weitere Maßnahmen starten. Wenn man da Unterstützung bekäme, wäre das hervorragend.

Norwich Rüße (GRÜNE) weist darauf hin, dass es Berichte gebe, wonach das Em-bargo gar nicht funktionieren würde. Obst und Gemüse würden zunächst einmal nach Weißrussland exportiert und über Weißrussland nach Russland weitergeleitet. Er frage, ob es darüber Informationen gebe.

Dann wüsste er gerne, ob es in der Branche bei bestimmten Lagen, etwa bei extrem hohen Erträgen einen Risikofonds gebe, um Ausfälle abzusichern. Eventuell könne man sich gegen solche Ereignisse versichern. Er wüsste gerne – wobei er glaube, dass die Methode, dass man einen Apfel mehr am Tag esse, nicht funktioniere –, in-wieweit Obst in Verarbeitungsbetriebe umgeleitet werde, ob das ein Weg sei.

Präsident Christoph Nagelschmitz (Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.) versichert, um das Obst, das zu viel am Markt sei, in die Verar-beitung zu schieben, sei keine Luft mehr. Der Markt sei zu. Das sei in der Vergan-genheit auch bei hagelgeschädigtem Obst oder anderweitigen Obstschäden genutzt worden. Da sei nicht mehr viel zu machen. Die Preise lägen im Keller. Im Moment rede man über 2 – 3 Cent pro Kilo.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Normal wären?)

-10 bis 15 Cent pro Kilo. Einen eigenen Stützungsfonds gebe es nicht. Sinnvoll wäre es, dass die Betriebe über Steuern Rücklagen bilden könnten. Versicherungen gebe es keine. Mit Blick auf Weißrussland lägen ihm keine Informationen vor. Dass dar-über gesprochen werde, habe er auch schon gehört. Offiziell wisse er nicht, was in diese Richtung laufe.

Simone Brand (PIRATEN) merkt an, die Verbände schrieben, dass es in Polen, Belgien und den Niederlanden bereits gelungen sei, den Inlandskonsum durch ent-sprechende Marketingmaßnahmen deutlich zu steigern. Sie frage, ob diese Marke-tingmaßnahmen erst nach dem Importstopp von Russland, also nach dem 7. August, eingeleitet worden seien. Sie wüsste gerne, um was für Marketingmaßnahmen es sich handele, mit denen innerhalb von sechs Wochen der Konsum so deutlich ge-steigert worden sei.

Stellv. Geschäftsführer Peter Muß (Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.) macht darauf aufmerksam, dass es in Polen eine Facebook-


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Aktion gebe, die heiße: An Apple a Day keeps Putin away. Das habe eine Riesenre-sonanz in den sozialen Medien hervorgerufen und habe in den ersten Wochen nach dem Importstopp dazu beigetragen, dass der Konsum deutlich gestiegen sei. In Hol-land heiße das Ganze „Samen Staan“, zusammen sind wir stark. Auch da sei in den ersten Wochen der Konsum deutlich gestiegen. In Belgien gebe es eine ähnliche Ak-tion für Birnen. Da sei es innerhalb von 14 Tagen gelungen, den Inlandskonsum von Birnen um 50 % zu steigern. Inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich auch dauerhaft greifen würden, könne man von hieraus nicht feststellen. Das stehe in den Sternen.

Norbert Meesters (SPD) weist darauf hin, dass es einen Entwurf der Biodiversitäts-strategie gebe. Sie sei auch nicht beschlossen. Der Entwurf sei in das Kabinett ge-gangen. Er denke, dass die Verbände ihre Vorstellungen dazu in der Anhörung ein-bringen würden.

Präsident Christoph Nagelschmitz (Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.) erwidert, das werde mit Sicherheit geschehen. Das Thema müsse aber angesprochen werden.

Norbert Meesters (SPD) möchte wissen, ob es einzelne Punkte zur Biodiversitäts-strategie gebe, die hervorgehoben werden sollten – außer dem Vertragsnaturschutz, der angesprochen worden sei. Da stehe ja wesentlich mehr drin.

Geschäftsführer Jürgen Winkelmann (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e. V.) meint, dass der Entwurf den Verbänden noch gar nicht offiziell vorliege. Insofern könne man dazu im Detail noch nichts sagen. Natürlich werde man an der Verbändeanhörung teilnehmen.

PStS Horst Becker (MKULNV) macht darauf aufmerksam, der Entwurf sei seit An-fang des Monats bis Ende Oktober in der Verbändeanhörung.

Norbert Meesters (SPD) betont, das Thema hätten sich die Verbände schon ange-schaut habe. Sonst wären die Punkte Vertragsnaturschutz oder Landschaftsgesetz nicht angesprochen worden. Eventuell würden ja noch ein paar andere Punkte ange-sprochen.

Manfred Krick (SPD) kommt auf die Risikorücklage zu sprechen. Im letzten Jahr sei das Thema von den Baumschulen angesprochen worden. Zuständig sei das Bundes-finanzministerium. Es gehe um Bundesgesetzgebung. Damals habe man Erkundi-gungen eingezogen, ob so etwas vorstellbar wäre. Die Signale, die man damals er-halten habe, seien ablehnend gewesen. Er glaube nicht, dass sich in der Zwischen-zeit etwas geändert habe.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Was das Beispiel angehe, dass ein Betrieb durch Schädlingsbefall extrem in Mitlei-denschaft gezogen sei, könne man höchstens zusichern, falls so etwas in Nordrhein-Westfalen passiere, dass, ähnlich wie das Land die Kommunen aufgrund des Sturms unterstützt habe, darüber zu sprechen wäre. Die Risikorücklage sei immer – so sei auch die Argumentation des Bundesfinanzministers – schwierig. Es sei zu klären, welchen Prozentsatz man da ansetze, über welchen Zeitraum das laufen solle. Es wäre verkehrt, hier große Hoffnungen zu machen, da etwas für die Verbände errei-chen zu können.

Geschäftsführer Günter Bayer (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) merkt an, das sei in den Koalitionsverhandlungen letztlich herausgefallen. Es habe Überlegungen gegeben, dass es machbar sein könnte, hier eine Lösung zu finden. Vor einigen Jahren habe es die Möglichkeit gegeben, sogenannte Investitionsrückla-gen anzusparen. Da habe es klare Vorgaben gegeben, wie die Investitionen zu täti-gen seien, in welchem Zeitraum sie hätten aufgelöst werden müssen. Wenn der Wille da sei, finde man durchaus eine Lösung, dass man sagen könne, es würden Rückla-gen gebildet. Wenn sie in dem Zeitraum nicht benötigt würden, seien sie treuewirk-sam wieder aufzulösen. Wenn man wolle, finde man immer Lösungen genereller Art.

Die Unterstützung durch das Land habe es früher auch schon bei extremen Situatio-nen gegeben. Bis man da aber eine Unterstützung bekomme, sei man schon schein-tot. Wenn man immer Argumente suche, warum es nicht gehe, werde man die logi-scherweise auch finden.

Karlheinz Busen (FDP) erklärt, seine Fraktion unterstütze die steuerliche Risi-korücklage ausdrücklich. Es sei ja nicht nur so, dass die Gartenbaubetriebe davon profitieren würden. Der ganze Mittelstand habe ein großes Interesse daran, dass man die Risikorücklagen steuerlich geltend machen könne. Das koste den Staat kein Geld und den Unternehmen sei gedient. Er bitte auch den Minister, der ständig nach Berlin fahre, diesen Punkt mitzunehmen und sich darum zu kümmern. Die FDP-Fraktion würde das sehr stark begrüßen.

PStS Horst Becker (MKULNV) hält fest, die Forderung sei seit langem bekannt. Das sei auch schon vor seiner Zeit vorgetragen worden. Auf Initiative von NRW sei auf der AMK in Kloster Schöntal im Herbst 2012 dazu ein einstimmiger Beschluss der Länder gefasst worden. Damals sei die Bundesregierung dem nicht gefolgt und die Mehrheit im Parlament auch nicht. Obwohl es zunächst im Koalitionsvertrag vorge-sehen gewesen sei, sei es aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition wegen Haushaltsvorbehalt wieder herausgeflogen. Das müsse in Berlin geregelt werden. Das sei das Problem dabei.

Präsident Heinrich Hiep (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) verweist zur Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung auf die EU-Verordnung zur Harmonisierung der Pflanzenschutzmittel, die seit drei Jahren in Kraft sei – über die


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Klimazonen bzw. Unter-Glasanlagen. Diese EU-Verordnung beinhalte auch nationale Abweichungen. Damals hätten die Verbände davor gewarnt, diese nationalen Abwei-chungen so reinzulassen. Die Pflanzenschutzmittel müssten über die gesamte Kli-mazone reichen. Man habe einen Markt, ein Klima.

Nun habe man einen Stau. Zurzeit lägen 533 Anträge vor, die nicht bearbeitet wor-den seien, und zwar seit drei Jahren. Im Frühjahr habe es große Probleme gegeben. Es sei sehr viel Druck gemacht worden. Dann habe man auf einmal zehn Pflanzen-schutzmittel freigegeben. Im Moment tröpfle es so weiter. Das Umweltbundesamt sei mit Personal zu schlecht ausgestattet. Die Anträge lägen auf einem Stapel. Sie wür-den nach und nach bearbeitet. Das dauere seine Zeit.

Wenn er bedenke, dass man in den Niederlanden und Belgien andere Mittel benut-zen dürfe als in Deutschland, dann sei das schon bedenklich. Der Markt sei der glei-che. Er frage, was der Verbraucher davon habe, wenn hier ein Mittel nicht zugelas-sen sei, in den Niederlanden aber sehr wohl. Der Verbraucher kaufe die Ware so o-der so. Man komme da nicht weiter. An dem Problem müsse gearbeitet werden. Er bitte, die Problematik weiterzutragen. Es gehe um ein Problem des BVL bzw. des UBA und der Bundesregierung. Es müsse Schwung in die Sache kommen, damit man wieder die Mittel bekomme, die man brauche. Die Vielfalt der Mittel heiße Ab-wechslung, weniger Resistenzen, sodass man in der Summe unter Umständen sogar weniger gebrauchen könne.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies gibt zu bedenken, wenn eines der größten Bal-lungsgebiete, das Ruhrgebiet, Lebensmittel, Gemüse aus Holland und Belgien im-portiere, bei denen andere Zulassungen erlaubt seien, dann müsse da etwas passie-ren – Stichwort: Harmonierung der EU, was alle immer im Munde führten. Man habe das registriert. Die Fraktionen würden sicherlich nachfragen.

(Kurze Unterbrechung)

Vizepräsident Josef Mennigmann (Verband Garten-, Landschafts- und Sport-platzbau NRW e. V.) verweist auf die „Charta Zukunft Stadt und Grün“ des Bundes-verbandes. Der Sturm Ela habe in einigen Städten ein Bild abgegeben, als ob eine Bombe eingeschlagen habe. Man wisse, wie wichtig Grün für den Menschen sei. Er erinnere daran, dass ein Baum 3.500 Kilo CO2 binde und 4.000 Kilo Sauerstoff er-zeuge. Das sei so viel, wie ein Pkw mit ca. 25.000 km Jahresleistung in die Luft bla-se. Die Bäume machten das wieder zu Sauerstoff.

Thema „Feinstaub“: Ein Baum filtere am Tag 36 m3 Luft. Die Förderung der Gesund-heit erfolge durch die Anlage von Parks. Die Menschen würden sich die Städte aus-suchen, in denen ein entsprechendes Angebot zu finden sei. Durch Angebote im Be-reich Sport und Freizeit schüfen sich die Städte Wettbewerbsvorteile. Der Bürger werde sich die Städte aussuchen, die ihm sympathisch seien.

Zur Sicherung der sozialen Funktionen: Er habe ein Beispiel aus der Stadt Hamm vor Augen. Da sei im Bereich einer ehemaligen Zechenanlage ein Park errichtet worden.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Es habe soziale Probleme in dem Gebiet gegeben. Nach Errichtung der Parkanlage könnten die Bürger nun problemlos durch die Grünanlagen gehen. Der Bürger inte-ressiere sich dafür. Wenn sich der Bürger für die Dinge interessiere, würden die Sa-chen auch entsprechend gepflegt. Bei der Charta „Zukunft Stadt und Grün“ seien nicht nur die Politiker Ansprechpartner. Durch alle Gesellschaftsschichten werde mit erheblichem Aufwand dafür gesorgt, dass die Verbände die Deutungshoheit für das Thema „Grün“ wieder erlangten. Das wichtige Grün seien die Menschen. Die High-Tech-Klimaanlagen seien die Bäume. Das wirke. Wenn er sehe, dass Pressemittei-lungen in großen Zeitungen veröffentlicht würden, die sich Auszüge aus der Charta zunutze machten, sei er darüber sehr erfreut.

Herr Mennigmann kommt auf das Thema „Dachbegrünung“ zu sprechen. Er ver-weise auf die extremen Niederschläge in Münster und an anderen Orten. Man werde sich wohl zukünftig daran gewöhnen müssen. Man müsse deutlich an der Quelle ar-beiten, nicht nur an der Abführung dieses Wassers. Die Quellen seien zum Beispiel die Dächer, die für eine Verzögerung sorgten. Man sollte auch dafür sorgen, dass ein größerer Teil des Niederschlagswassers versickert werden könne. Dazu gebe es ge-nügend Möglichkeiten. Der private Bürger sollte auch gefördert werden. Da solle man auch bei der Dachbegrünung über eine Quadratmeterförderung nachdenken, auch im Versicherungsbereich, um das attraktiv zu machen, um am Ende der Entwässe-rung nicht große Investitionen tätigen zu müssen.

Im Koalitionsvertrag sei das Thema „Grüne Stadt“ auch erwähnt. Er wüsste gerne, inwieweit sich aufseiten der Landesregierung daraus Handlungsfelder ergäben, die interessant sein könnten. Im Bereich Städtebauförderung kämen die Gelder vom Bund zum Land. Die Länder würden entscheiden, wie sie damit umgingen. Es wäre sehr attraktiv, einen grünen Topf zu haben.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies verweist auf die Broschüre, in der anschaulich ge-schildert werde, was man da machen könne. Viele neue Quartiere würden ausge-baut, Hafengebiete, Industriegebiete. Es werde erst schön, wenn es begrünt sei. Je-der, der da spazieren gehe, stelle das immer wieder fest.

Karlheinz Busen (FDP) gefällt das sehr gut. Er wolle der Landesregierung mit auf en Weg geben: So viel Platz, wie man da habe, könne gar nicht zur Verfügung ste-hen. Wenn Windräder im Wald gebaut werden sollten, würden Tausende von Bäu-men dafür geopfert. Wenn man die in der Stadt einpflanzen würde, dann wäre das schon einmal eine erste Maßnahme, gerade in Bezug auf Rot-Grün.

Geschäftsführer Dr. Karl Schürmann (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau NRW e. V.) führt zum Thema „Landesgartenschau in NRW“ aus, in Zülpich sehe man ein gutes Beispiel einer gelungenen Landesgartenschau. Einige der Abgeordneten hätten sich schon davon überzeugen können, dass das passiert sei, was die Verbände immer sagten. Die Landesgartenschauen seien ein Turbomo-tor für die Stadtentwicklung der Orte, die eine Landesgartenschau durchführten. Er


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) sei sehr froh darüber, dass es die Ausschreibung 2020 und 2023 bereits gebe. Der Einreichungszeitraum für die Landesgartenschau 2020 sei auf den 01.09. verscho-ben worden. Der Verband spreche mit Städten, die ein großes Interesse hätten, eine Landesgartenschau durchzuführen. An dem guten Beispiel könne man sehen, wie hervorragend das hinsichtlich der Flächensicherung, für den Bereich der Grüngestal-tung, hinsichtlich der Strukturverbesserung in den Städten funktioniere. Eine Lan-desgartenschau sei die einzige Strukturmaßnahme in Städten, die mit einer positiven Bürgerbewegung begleitet werde. Viele Ehrenamtliche seien in den Städten tätig und arbeiteten für die Gartenschauen arbeiteten. In den Fördervereinen seien mehrere Tausend Bürger. Das sollte man sicherlich fördern.

Sorge bereite Folgendes: Die Unternehmerverbände seien immer für Preisstabilität. Über die Höhe der Förderung der Landesgartenschauen – 1980 seien es noch 10 Millionen DM gewesen, jetzt 5 Millionen € – es seien über 30 Jahre ins Land ge-gangen – müsse nachgedacht werden, weil ein Investitionsprogramm die Möglichkeit der Gestaltung beinhalten müsse. Die Haushaltslage sei sehr schwierig. Man wisse auch, dass die Frage der Finanzen immer eine Frage der politischen Prioritäten sei. Er bitte darum, die politischen Prioritäten da zu setzen, wo es positiv vom Bürger aufgenommen werde, wo sichtbar werde, dass etwas sehr Positives passiere.

Zu den Besucherzahlen in Zülpich werde der Bürgermeister gleich sicher noch etwas sagen. Er bitte, sich auf positive Überraschungen einzustellen. Der Bürgermeister habe es mehrfach gesagt: Diese Gartenschau habe Zülpich 15 Jahre nach vorne ge-bracht. Das sollte man anderen Städten auch gönnen.

Geschäftsführer Günter Bayer (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) kommt auf die Novellierung der Landesbauordnung zu sprechen. Es gehe darum, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für Gewächshäuser immer noch nicht umgesetzt worden sei. Er erinnere an den großen Brand im Flughafen in Düs-seldorf. Danach sei die Landesbauordnung massiv verschärft worden. Alle Sonder-regelungen seien rausgeflogen. Dann sei die Regelung gekommen, dass Gewächs-häuser bis zu einer Fläche von 5.000 m2 nach den vereinfachten Verfahren gebaut werden könnten. Das habe im Prinzip in der Praxis keine Bedeutung, da solche Ein-heiten kaum gebaut würden. Wenn kleine Einheiten gebaut würden, seien das Er-gänzungen für bestehende Betriebe. Bei jedem Gewächshaus habe man letztendlich das normale Genehmigungsverfahren. Gewächshäuser baue man in der Regel anei-nander, um entsprechende Einheiten aus energetischen Gründen, Eingriffe in die Landwirtschaft usw. zu erreichen.

Es sei das Bestreben, weiterhin zum vereinfachten Verfahren zu kommen. Das sei gerechtfertigt. Gewächshäuser seien Normbauten, die Stück für Stück aneinander gesetzt würden. Ob man daraus 5.000 m2 oder 2 ha baue, spiele, baurechtlich gese-hen, bezüglich des Gebäudes überhaupt keine Rolle. Er bitte erneut darum, dass man zu einer Lösung komme. Die Zusage des Bauministers stamme aus dem Jahre 2010. Jetzt habe man 2014. Er hoffe, dass es vor 2018 umgesetzt werde.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Zu den Baugebühren: Die Sätze orientierten sich an dem kubikmeterumbauten Raum. Gewächshäuser würden aber zum halben Geld gebaut. Es sei für Unterneh-mer nicht nachvollziehbar, dass er einen Gebührenbescheid bekomme, bei dem quasi eine Rohbausumme zugrunde gelegt werde, die das Doppelte seines Rech-nungsbetrages ausmache, die er für das Gebäude zahle. Dann könne man sagen, da müsste die Gebühr verdoppelt werden. Vom Grundsatz her müsse eine gewisse Realität gegeben sein. Da bestehe Handlungsbedarf.

PStS Horst Becker (MKULNV) erklärt, er könne den Unmut verstehen. Da gebe es keinen Dissens. Auch habe es keinen Dissens gegeben, als das Umweltministerium seinerzeit den Vorstoß gegenüber dem Bauministerium gemacht habe. Der einzige Grund, der nach seinem Kenntnisstand vorliege, sei die Tatsache, dass in dem Fachministerium verschiedene Dinge zusammengeführt würden und man deswegen noch warte.

Man müsse schauen, dass das Bauministerium jetzt kurzfristig entscheide, ob es ei-ne gesamte Novellierung der Landesbauordnung vornehme oder ob wenigstens die-se Frage geklärt werde. Denn eigentlich gebe es keinen Dissens zwischen den Mini-sterien und den Verbänden, weil die Verbände in der Sache recht hätten.

Präsident Heinrich Hiep (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) gibt die De-tails zu dem Thema „Blockheizkraftwerke – Umsatzsteuer bei eigener Nutzung“ wie-der – vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll, Seite 13.

Die Betroffenen bekämen die Bescheide. Einzelne Finanzgerichte hätten die Dinge realistisch gesehen. Das werde im Augenblick vom Ministerium wieder infrage ge-stellt. Das Ministerium gehe gegen diese Bescheide wieder an. Die Situation sei so nicht hinnehmbar. Sie blockiere jegliche weitere Förderung der erneuerbaren Ener-gien mit einer vernünftigen Nutzung. Vor Jahren seien die Verbände gefragt worden, als der Minister sein Amt angetreten habe, was der Gartenbau zur CO2-Minimierung zur effizienten Energienutzung tun könne. Dieses Thema sei oben auf der Liste ge-wesen.

Es bestehe die Möglichkeit, dezentral die Stromerzeugung sinnvoll zu betreiben, wenn man eine vernünftige Wärmenutzung habe. Das sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Es würden keine neuen Anlagen mehr gebaut. Die Gartenbaubetriebe lägen im Außenbereich. Wenn man einen Betreiber einer Anlage habe, könne man kaufen, dann stimme der Preis, wobei man zurzeit Probleme mit der Baugenehmi-gung dieser Anlagen habe. Ein Dritter im Außenbereich bekomme keine Baugeneh-migung mehr für derartige Einrichtungen. Man müsse die Dinge nach vorne treiben, habe hier aber keine Möglichkeit, weil ständig Knüppel zwischen die Beine gelegt würden.

Vorige Woche habe man ein Schreiben von der Ministerin Hendricks bekommen, wonach die Förderung der Energieeffizienz im Gartenbau endgültig ad acta gelegt worden sei. Man sei davon ausgegangen, dass man das Programm hätte weiterfah-


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) ren dürfen, was zum Schluss relativ gut angelaufen sei. Auch dieses sei jetzt ad acta gelegt. In der Richtung gebe es überhaupt keine Förderung mehr.

PStS Horst Becker (MKULNV) führt aus, hier sei es ähnlich wie bei der Risikorück-lage. Er bitte insbesondere CDU und SPD, auf den Bund zuzugehen. Es gebe einen einstimmigen Beschluss aus der Agrarministerkonferenz im April aus Cottbus – vgl. Anlage 2 zu diesem Protokoll. Alle Bundesländer hätten sich hinter die Forderungen gestellt mit Blick auf steuerliche Veränderungen. Es gebe keine Gründe, die bekannt seien, warum der Bundesfinanzminister bis jetzt nicht darauf eingegangen sei. Es sei aber nicht unüblich, dass Finanzminister eine eigene Sicht auf die Dinge hätten. Das sei wenig erfreulich. Es gehe doch um idealtypische Bedingungen für Blockheiz-kraftwerke. Es sei ein Treppenwitz, dass man genau diese ein Stück weit kaputtge-macht habe. Er bitte die Abgeordneten, über die Fachpolitiker auf die Finanzpolitiker zuzugehen. Die Fachpolitiker auf Bundesebene würden das sicher alle so sehen. Das Problem würden die Finanzer sein.

Manfred Krick (SPD) fragt, ob sich das auf Anlagen beziehe, die die Gartenbaube-triebe selber betrieben, in denen sie Strom produzierten und die Wärme abnähmen, oder ob sich das auf die Situation beziehe, dass die Betriebe von Dritten Wärme ge-liefert bekämen.

Präsident Heinrich Hiep (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) antwortet, im Contracting könne man den Preis mit 2 Cent pro KW festsetzen. Das sei üblich. Wenn aber der Betrieb selber die Anlage betreibe, er gründe eine GmbH, mit der diese Anlage betrieben werde, dann sei das sei mehrwertsteuerpflichtig. Sie führe die Wärme ab. Da sage der Minister einfach, da müssten die 9 bis 12 Cent zugrunde gelegt werden.

Geschäftsführer Günter Bayer (Landesverband Gartenbau Rheinland e. V.) er-läutert, es gehe um ein Problem im Steuerrecht. Wenn von außen geliefert werde, gebe es immer einen Vertrag. Für alle Innenverhältnisse müsse ein Wert ermittelt werden. Das sei üblicherweise der Marktpreis. Für solche Anlagen gebe es aber kei-nen Marktpreis, weil vor Ort ja keiner konkret liefern könne. Man müsse also nach-weisen, es gäbe jemanden, der für 2 Cent die Wärme an den Betrieb liefern würde. Den gebe es aber nicht, weil der Betrieb ja im Außenbereich liege. Es gebe keinen echten anderen Marktpreis. Dann werde das aus dem Anlagenwert heraus ermittelt. Man frage, wie die Nutzung sei. Man sei immer davon ausgegangen, dass die Wär-me der Nebeneffekt sei. Der Haupteffekt liege ja in der Stromerzeugung.

Der Finanzminister sage nein. Man müsse die Anlage aufteilen, zu 55 % Strom, 45 % Energie. Alle Kosten, die für die Anlage entstünden, würden bei der Ermittlung der Umsatzsteuer angerechnet. Jetzt gebe es noch ganz schlaue Gemeinden, die sag-ten, wenn die Umsatzsteuer so zu ermitteln sei, müsse das auch zu einem entspre-chenden Gewerbeertrag bei dieser Firma führen, wobei der gleiche Betrag der Ge-


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) werbesteuer unterlegt werde, obwohl beide Beträge nie geflossen seien. Dann habe man es mit zwei Steuerarten zu tun.

Insofern kämpfe der Gartenbau auch nicht allein an der Front. Die Landwirtschaft treffe es genauso. Er verweise auf den Verband der Biogasanlagen. Alle wüssten um die Problematik. Man komme nicht voran. Die Kostenbelastungen seien enorm. Die Bescheide seien alle im Raum. Zum Glück sei bisher keiner vollstreckt worden. Die Steuer sei höher, als wenn der Betrieb normal mit Öl oder Gas weitergeheizt hätte. Das dürfe im Prinzip nicht sein.

Zu den Ladenöffnungszeiten für Blumen und Pflanzen führt Präsident Helmut Rüs-kamp (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e. V.) aus, die Gärtner be-dankten sich dafür, dass sich die Abgeordneten für die Novellierung der Ladenöff-nungszeiten bei Blumen und Pflanzen eingesetzt hätten. Im letzten Jahr sei das La-denöffnungsgesetz novelliert worden. Es sei toll, Ostern und Pfingsten wieder ver-kaufen zu dürfen. Auch dürfe man sonntags fünf Stunden verkaufen. Das habe in grenznahen Regionen geholfen, Pflanzen und Gehölze mit Blick auf die holländische Konkurrenz zu verkaufen.

Die Niederländer hätten schon längere Zeit ihre Betriebe auch sonntags und feier-tags geöffnet. Betriebe, die im Sonntagsverkauf aktiv seien, hätten Marktanteile zu-rückgewinnen können. Die Kaufkraft werde in Deutschland gehalten. Die Sortiments-beschränkung, die aufgelegt worden sei, habe das eine oder andere wettbewerbs-rechtliche Verfahren eingebracht. Da sei es darum gegangen, ob man auch einen Spaten neben der Pflanze kaufe. Da habe es Lernprozesse gegeben.

Er bedanke sich dafür, dass die Abgeordneten tätig geworden seien. Die Gärtner könnten sicherlich mit der Regelung leben. Er gebe zu bedenken, ob man im Rah-men der Interneteuphorie und des Einkaufens rund um die Uhr zu jeder Tages- und Nachtzeit, mit den Ladenöffnungszeiten überhaupt richtig aufgestellt sei. Diese Dis-kussion müsse auf Dauer sicherlich noch geführt werden. Das sei ein schwieriges Thema, sei aber wichtig für den Standort Deutschland.

Geschäftsführer Jürgen Winkelmann (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e. V.) kommt auf die Auswirkungen der Änderungen des Landesforstgesetzes NRW zu sprechen. Im letzten Jahr seien verschiedene Gespräche mit den Abgeord-neten geführt worden. Der Weihnachtsbaumanbau im Wald sei nicht mehr vorgese-hen. Nun sei gesagt worden, dass eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung des An-bauers mit der Forstbehörde kommen solle. Das sei auf dem Weg. Der erste Termin sei angedacht. Es gebe Versuche, in denen es darum gehe, wie der Weihnachtsan-bau im Wald laufen könne.

Nun habe man geguckt, welches Datenmaterial man brauche. Es sei der Entwurf ei-nes Katasters in Auftrag gegeben worden. Der sei so umfangreich gewesen, dass praktisch alles, was in Nordrhein-Westfalen an Weihnachtsbaum- und Schmuckrei-sigkulturen vorhanden sei, habe erfasst werden sollen, obwohl es sich bei dem Lan-desforstgesetz eigentlich nur um den Wald handele. Der Verband sehe nicht ein,


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) dass das notwendig sei. Vor allen Dingen in dem Umfang, wie es vorgeschlagen ge-wesen sei, hätte es jährlicher Überprüfungen und Datensammlungen bedurft. Der Verband habe sich die rechtlichen Aspekte angeschaut und festgestellt, dass in dem Umfang dafür keine rechtliche Grundlage da sei. Das Thema sei noch nicht erledigt. Es werde daran gearbeitet. Das werde auch in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich zusammenfinden werde, besprochen.

(PStS Horst Becker (MKUNLV): Am 30.10.2014.)

Da werde man zu einer vernünftigen Lösung kommen. Jeder müsse nach der Rege-lung des Landesforstgesetzes, wenn er weiter Weihnachtsbäume im Wald anpflan-zen müsse, Anträge stellen, Informationen geben. Dadurch entstünden genug Ver-waltungsvorgänge. Wer das machen wolle, müsse seine Daten angeben. Da würden Daten von jedem, der etwa in Ostwestfalen noch eine Weihnachtsbaumkultur habe, erhoben. Das sei nicht einzusehen. Er verweise auf die Vorlage zu dem Thema.

Rainer Deppe (CDU) erkundigt sich, ob Hoffnung bestehe, dass das gelöst werde. Er wüsste gerne, wie die Lösung aussehen könnte. Er bitte die Mitglieder des Aus-schusses darüber in Kenntnis zu setzen, wie es weitergegangen sei.

Geschäftsführer Jürgen Winkelmann (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e. V.) geht davon aus, dass man über die Anträge, die gestellt werden müss-ten, die Verträge, die geschlossen werden sollten, entsprechende Daten bekommen werde, sodass das auch kontrollierbar sei. Der Ansatz sei verständlich. Das sollte man im Rahmen der vorhandenen Verwaltungsvorgänge aufnehmen.

Vizepräsident Josef Mennigmann (Verband Garten-, Landschafts- und Sport-platzbau NRW e. V.) kommt auf das Thema „Baumpflege – Verkehrssicherheit“ zu sprechen. Er habe bereits gesagt, zu welchen Leistungen die Bäume fähig seien, was die Bäume für das Wohlbefinden bewirkten. Bei dem Sturm Ela habe man gese-hen, zu welchen Schäden es zum Teil gekommen sei. Diese Schäden hätten auch durch Maßnahmen nicht vermieden werden können.

Ein Großteil der Bäume und Kronen habe Faulstellen, die bei entsprechender Begut-achtung und verkehrstechnischen Maßnahmen, Schnittmaßnahmen durch Fachbe-triebe hätten vermieden werden können.

Da sollte man schon nachhaken. Das sei eine Frage der Prioritäten. Die Kommunen wüssten das, hätten aber nicht die entsprechenden Mittel, um zu handeln.

Manfred Krick (SPD) verweist auf den gemeinsamen Erlass des Umweltministeri-ums und des Verkehrsministeriums zur Baumpflege an Bundesstraßen, Landstraßen und Bundesautobahnen. Seit diesem Jahr werde danach verfahren. Damit sei eine gute Grundlage für die Baumpflege entlang dieser Straßen auf jeden Fall gegeben, die ökologische als auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit berücksichtige.


Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) In den Städten sei es sicher so, dass es dort finanzielle Probleme aufgrund der kommunalen Finanzlage gebe. Es möge durchaus sein, dass der eine oder andere Pflegeaufwand dort kritisch gesehen werde. Er finde die Anregung, dass der Agrar-ausschuss noch einmal im Hinblick auf die Kommunen tätig werden sollte, überle-genswert. Darauf sollte man sich in Zukunft verständigen.

PStS Horst Becker (MKULNV) legt dar, nach seinem Kenntnisstand werde der Er-lass weitestgehend, aber nicht in jedem Fall auf Landesebene umgesetzt. Es habe noch eine Reihe von Ausschreibungen nach den alten Bedingungen gegeben. Das müsste mit dem Ablauf dieses Jahres endgültig Geschichte sein.

Als der gemeinsame Erlass zustande gekommen sei, sei er auch an die kommunalen Spitzenverbände weitergegeben worden. Man habe die Zusage erhalten, dass man sich danach richten wolle. Das sei zunächst einmal nicht verbindlich. Es sei aber richtig, dass man auf der kommunalen Seite über die verschiedenen Abgeordneten immer wieder nachhake, über die kommunalpolitischen Vereinigungen zum Beispiel darauf hinweise, dass es das inzwischen so gebe.

Vorsitzender Friedhelm Ortgies bedankt sich bei den Gartenbauverbänden für die Einladung, die Gastfreundschaft und die sehr gut vorbereitete Veranstaltung.

(Allgemeiner Beifall)

Er sei seit 14 Jahren dabei. Das sei eine traditionelle Veranstaltung gewesen, im An-fang alle zwei Jahre, jetzt alle drei Jahre. Das werde mindestens bis 2022 fortgeführt. So lange er Vorsitzender sein dürfe, werde er versuchen, das weiterzuführen.

Er freue sich darüber, dass Herr Bürgermeister Bergmann zusammen mit dem Ge-schäftsführer der Landesgartenschau, Herrn Sperling, den Ausschuss gleich über die Landesgartenschau führen werde.

Bürgermeister Albert Bergmann (Stadt Zülpich) führt aus:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Da-men und Herren Landtagsabgeordnete! Liebe Freunde des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau NRW! Ich begrüße Sie in der Römerstadt Zülpich sehr herzlich. Ich freue mich, dass Sie heute den Weg in unsere Römerstadt ge-funden haben. Der Anlass ist unter anderem die Landesgartenschau 2014, die be-kanntermaßen hier in Zülpich stattfindet.

Im Mai 2008 habe ich von Herrn Minister Uhlenberg die Nachricht erhalten, dass Zülpich die Landesgartenschau 2014 austragen wird. Zülpich ist die kleinste Stadt, die eine Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen je ausgetragen hat. Es gab sehr viele Skeptiker in Zülpich selbst, in der Kreisstadt Euskirchen und auch in Düsseldorf, ob das alles klappt. Heute kann ich Ihnen sagen: Die Stadt Zülpich hat geliefert, sie hat erfolgreich geliefert. Wir haben den Seepark entwickelt mit den Höhepunkten den Themengärten, der Römerbastion, der Sparkassen-Seebühne.



Wir haben den Wallgrabenpark entwickelt um unsere Stadtmauer herum im Be-reich der Landesburg, des Bayer-Tores und des Bach-Tores und wir haben die In-nenstadt in das Thema Landesgartenschau einbezogen. Wenn Sie gleich durch die Stadt gehen, werden Sie ein Gemurmel hören. Sie werden viele Leute sehen. Das ist ein Bild. Das gab es vor fünf, sechs Jahren in Zülpich gar nicht. Insofern war das sehr erfolgreich.

Die Stadt Zülpich hat mit der Landesgartenschau einen Entwicklungsschritt ge-macht, den andere Kommunen in 15 Jahren machen. In die Stadt Zülpich sind seit 2008 weit über 40 Millionen € investiert worden. Allein die Landesgartenschau im engeren Sinne mit den städtebaulichen Begleitmaßnahmen macht ca. 17,5 Millio-nen € aus. Dabei ist es uns gelungen, rund 12, 3 Millionen € als Zuschüsse vom Land Nordrhein-Westfalen von den verschiedenen Dienststellen, insbesondere vom Umweltministerium und vom Städtebauministerium zu erhalten.

Welche Kommunen im Haushaltssicherungskonzept mit einem aktuellen Minus von 5 Millionen € kann das von sich behaupten? Das ist wahrhaft eine tolle Leis-tung.

Die eigentliche Landesgartenschau, die Durchführung, schlägt mit rund 6,3 Millio-nen € zu Buche. Bei kalkulierten 400.000 Besucherinnen und Besuchern wird der Haushalt der Stadt Zülpich mit rund 1 Million € belastet. Ich kann heute vermelden: Wir hatten vor vier Wochen die 400.000ste Besucherin. Wir hatten die Ehre, dass Frau Ministerin Löhrmann diese 400.000ste Besucherin mit geehrt hat. Morgen, wahrscheinlich um die Mittagszeit, werden wir die 500.000ste in Zülpich bei der Landesgartenschau begrüßen können. Das ist ein sehr großer Erfolg.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei unseren Geschäftsführern, Herrn Sperling und Herrn Hartmann, ganz herzlich bedanken. Auch beim Land Nordrhein-Westfalen bedanke ich mich für die großzügige Unterstützung, ohne die so etwas in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern nicht möglich gewesen wäre. Noch einmal herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zülpich.

Ich freue mich, dass Sie noch eine interessante Tour durch die Landesgarten-schau erleben werden. Herr Sperling wird Sie durch die Landesgartenschau füh-ren, weil ich gleich schon wieder andere Termine habe. – Herzlichen Dank.



Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz sd-ro 32. Sitzung (öffentlich) Vorsitzender Friedhelm Ortgies bedankt sich bei dem Bürgermeister. Der Aus-schuss freue sich auf den Rundgang. Bürgermeister hätten es immer eilig. Es sei auch verständlich, dass er seine Termine wahrnehmen müsse.

Eben habe er Herrn Präsidenten Hiep, stellvertretend für die heutige Veranstaltung, gedankt. Er habe gehört, dass er in diesem Jahr sein Präsidentenamt weitergebe. Er dürfe ihm herzlich, stellvertretend für den gesamten Ausschuss, für die Jahre der gu-ten Zusammenarbeit danken und ihm viel Freude im Ruhestand wünschen. Man werde sich aber trotzdem auf vielen Veranstaltungen weiter sehen.


Geschäftsführer Heinrich Sperling (Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH) so-wie Geschäftsführer Christoph M. Hartmann (Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH) führen über die Landesgartenschau.

gez. Friedhelm Ortgies Vorsitzender

2 Anlagen

10.10.2014/21.10.2014

160

Landtag Nordrhein-Westfalen - 33 - APr 16/670Anlage 1, Seite 1

















Agrarministerkonferenz am 4. April 2014

in Cottbus

TOP 20: Umsatzsteuer bei der Eigennutzung von Wärme aus

Kraft~Wärme-Kopplungsanlagen

Beschluss:

1. Die Ministerinnen , Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder steI

len fest, dass die in einem Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen

(BMF) für den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgesehene Bemessung

der Umsatzbesteuerung von eigen genutzter Wärme aus Kraft-Wärme

Kopplungsanlagen (KWK) zu einer nicht sachgerechten und in der Höhe nicht

akzeptablen Besteuerung insbesondere von Gartenbaubetrieben führen wür

de.

2. Sie weisen darauf hin, dass im UntergJasgartenbau KVVK hervorragende Mög

lichkeiten für eine effiziente und klimaschonende Energieversorgung bieten .

Die vorgesehene Verfahrensweise des BMF würde die im Rahmen der Ener

giewende gesellschaftlich erwünschte Nutzung von KWK konterkarieren und

eine Anwendung im Gartenbau in vielen Fällen unwirtschaftlich machen.

3. Sie bitten das BMEL dringend, sich erneut nachdrücklich dafür einzusetzen,

dass es im Umsatzsteuer-Anwendungserlass des BMF zu einer sachgerech

ten und realitätsnahen Bemessung des . Wertes eigengenutzier Wärme

kommt.

4. Sie bitten das Vorsitzland, diesen Beschluss einschließlich der Begründung

an die Wirtschaftsministerkonferenz und die Finanzministerkonferenz mit der

Bitte um Unterstützung und Umsetzung zu übennilteln .

Landtag Nordrhein-Westfalen - 51 - Anlage 2 zu APr 16/670

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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz ......Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/670 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 24.09.2014 Landwirtschaft und Verbraucherschutz