Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 14 ... · artikel, der vor 50 Jahren in der Verfassung verankert wurde und dieses Jahr sein trauriges Jubiläum feiern konnte, ohne

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 1995 159

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Protokoll

8. Sitzung des Landratesdes Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 14. Dezember 1995

10.00–12.00 / 14.00 – 17.10 Uhr

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 1995160


Abwesend Vormittag:Thomas Hügli, Rudolf Keller, Daniel Müller, Lukas Ott,Heidi Portmann, Peter Tobler

Abwesend Nachmittag:Paul Dalcher, Peter Degen, Heinz Giger, Andres Klein,Rita Kohlermann, Ludwig Mohler, Daniel Müller, Max Rit-ter,

KanzleiWalter Mundschin

Protokoll:Marianne Knecht, Erich Buser, Eugen Lichtsteiner

IndexFinanzkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176Fragestunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167Jahresprogramm 1996 des Regierungsrates . . . . . . 177Landratsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175, 178Persönliche Vorstösse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167Projekt Spontanfahrten

für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer . . . . 177Voranschlag 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161, 170

17 Budgetanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170



Traktanden

8 95/168Berichte des Regierungsrates vom 12. September 1995und der Finanzkommission vom 2. Dezember 1995: Vor-anschlag 1996beschlossen 2/14

8a 95/183Interpellation der SP-Fraktion vom 19. Oktober 1995: Fi-nanzkraft. Antwort des Regierungsrateserledigt 22

9 95/168-1 bis 168-17Berichte des Regierungsrates vom 21. November 1995und der Finanzkommission vom 29. November 1995: 17Budgetanträge zum Voranschlag 1996alle Budgetanträge behandelt 14

10 95/193Bericht des Regierungsrates vom 31. Oktober 1995: Jah-resprogramm 1996 des Regierungsrates. Direkte Beratungabgesetzt 24

11 95/149Berichte des Regierungsrates vom 22. August 1995 undder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom28. November 1995: Projekt Spontanfahrten für Rollstuhl-fahrerinnen und Rollstuhlfahrer aus Basel-Stadt undBasel-Landschaft (Partnerschaftliches Geschäft)beschlossen 25

12 Fragestunde 8alle Fragen beantwortet 10

Folgende Traktanden wurden nicht behandelt:

10 95/193Bericht des Regierungsrates vom 31. Oktober 1995: Jah-resprogramm 1996 des Regierungsrates. Direkte Bera-tung

13 95/188Interpellation von Roger Moll vom 19. Oktober 1995:Fachhochschule beider Basel für Technik und Wirtschaft.Schriftliche Antwort vom 14. November 1995

14 95/200Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. Novem-ber 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildungBL/BS

15 95/202Interpellation von Esther Aeschlimann-Degen vom 9. No-vember 1995: Regelmässige Schulbesuchszeiten (=Block-zeiten) an den Primarschulen. Antwort des Regierungs-rates

16 95/172Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für ver-ständliche Steuerabrechnungen



18 95/184Motion von Dieter Völlmin vom 19. Oktober 1995: Ein-führung einer sachgerechten, klaren und zeitgemässenRegelung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei derBasellandschaftlichen Kantonalbank (Änderung des Kan-tonalbankgesetz vom 17. Juni 1957)

19 95/157Motion von Urs Steiner vom 11. September 1995: Ge-meindeautonomie für Amtszeitbeschränkung von Gemein-debehörden

20 95/159Motion von Theo Weller vom 11. September 1995: Revisi-on des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1.Dezember 1980

21 95/186Postulat von Rudolf Keller vom 19. Oktober 1995: Stoppdem Ärger mit den Abstimmungs- und Wahlplakaten

22 95/185Motion von Rudolf Keller vom 19. Oktober 1995:Schnellstmöglicher Bau des Umfahrungstunnels J2

23 95/199Postulat von Dieter Völlmin vom 9. November 1995: Neu-beurteilung des Erwerbs und der Instandstellung vonSchloss Wildenstein



Nr. 182

Mitteilungen

Die Landratspräsidentin Liselotte Schelble begrüsstalle Anwesenden zur heutigen Sitzung.

- Am Samstag, dem 16. Dezember 1995 um 10 Uhrwerden im Römischen Theater in Augst RegierungsratPeter Schmid, Andreas Furger und Leute aus dem Hoch-bauamt über die Sanierung sprechen. Es sind noch Plätzefrei!

://: Anstelle von Rita Kohlermann wird Therese Umikerals Ersatz ins Büro gewählt.

Danilo Assolari möchte berichtigen, was das Regional-journal DRS heute morgen falsch wiedergab: Es betrifftdie Teuerung: 2% für sämtliche Einkommen bis 4000Franken, anschliessend für Einkommen von 4000-81001%.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: 2% Teuerung geltenals Sockelbetrag bis 4000 Franken und 1% wird auf hö-here Einkommen bis 8100 Franken bezahlt. Degressivheisst nicht, dass die hohen Verdienste keine Teuerungzugesprochen erhalten, sondern ab dem Sockelbetragerhalten alle gleichviel.

Adolf Brodbeck möchte nicht über Zahlen sprechen. Erschlägt vor, gleich wie im Sparpaket I, aufzuzeigen, wieder Begriff der Degression zu verstehen ist. A. Brodbeckist gerne bereit, eine solche Folie zu erstellen.

Für das Protokoll:Marianne Knecht, Protokollsekretärin

*

Nr. 183

8 95/168Berichte des Regierungsrates vom 12. September1995 und der Finanzkommission vom 2. Dezember1995: Voranschlag 1996

Liselotte Schelble: Wir fahren weiter mit der Budgetbera-tung, nachdem wir gestern auf das Budget eingetretensind.

21 Finanzdirektion

Personalamt

Budgetantrag Willi Grollimund Nr. 95/168-1betreffend Position 2127/309.90-1 Personalamt Personalwerbung, Kürzung um 100’000Franken auf 350’000 Franken

Antrag der Finanzkommission: Kürzung um 50'000 Fran-ken.

Willy Grollimund: Zu diesem Budgetposten hat W. Grolli-mund eine sehr einfache Rechnung angestellt. Es handeltsich um einen jährlichen Betrag von 450'000 Franken, proMonat sind das 37'500 Franken, pro Woche 8'700 Fran-ken. In der heutigen Zeit, in der täglich Stellen abgebautwerden, ist es nicht mehr notwendig, mit so hohen Beträ-gen in die Personalwerbung zu gehen. Staatsstellen sindimmer noch sehr begehrt, sodass auch mit weniger Wer-bung genügend Bewerbungen eintreffen. W. Grollimundglaubt der Regierung nicht, dass die Stellenabgänge inder Kantonsverwaltung im Zunehmen begriffen sind.W. Grollimund bittet, seinem Kürzungsantrag um 100'000Franken zuzustimmen.

Roland Laube: Die FIKO kann der Begründung von W.Grollimund teilweise folgen, sieht aber ein kleineres Ein-sparungspotential. Darum beantragt die Mehrheit der FI-KO eine Kürzung um nur 50'000 Franken.

Urs Wüthrich: Die SP-Fraktion lehnt beide Kürzungs-anträge ab. Begründung: Wir gehen davon aus, dass einsolcher Budgetposten keine Aufforderung darstellt, umjeden Preis 450'000 Franken für Personalwerbung auszu-geben. Ein solcher Posten ist geeignet aufzuzeigen, wiedie Regierung mit dem Betrag umgegangen ist.

Regierungsrat Hans Fünfschilling kann wiederholen,was U. Wüthrich aussagte. Es handelt sich um ein qualita-tives Problem. Wir wissen nicht, welche Spezialfunktionenim nächsten Jahr frei werden, sei es durch Kündigungenoder durch vorzeitige Pensionierungen. Es ist immer nochunsere Aufgabe und unsere Pflicht, gerade anspruchs-volle Positionen beim Staat auch qualitativ gut zu beset-zen. Dies ist nur möglich, wenn das Freiwerden der Stelleüberhaupt bekannt gemacht werden kann.

Adolf Brodbeck kann H. Fünfschilling beipflichten, wennman die qualitiative Seite betrachtet. Wenn man aber vonBürgerInnen dieses Staates gefragt wird, ob der Kantonzuviel Geld habe, spielt das qualitative Moment nicht einesehr große Rolle. Wenn man irgendwelche Stellen, für diesich ohnehin 50-100 Leute melden, ausschreibt, würde esdem Staat gut anstehen, etwas weniger auffällige Wer-bung zu betreiben.

Peter Brunner: Die Fraktion der Schweizer Demokratenwird den Antrag der Finanzkommission unterstützen. Wirsind aber der Meinung, dass nicht vom Parlament auseine Meinungsäusserung stattfinden sollte, indem nurnoch bestimmte Zeitungen für Inserate berücksichtigtwerden dürfen. Es sollte breit inseriert werden, dafür ineinem etwas bescheideneren Rahmen. Es wäre kein guterZug des Parlamentes, die Meinungsfreiheit einzuschrän-ken.

Adrian Ballmer: Die Meinung war nicht, dass man sichnur auf die BAZ und bz beschränkt, sondern man war derMeinung, dass die Inserate nicht zweifarbig sein müssenund auch vom Umfang her reduziert werden können. Die



Inserate könnten ohne weiteres komprimiert werden, ohneQualitätsverlust. Einer Reduktion von 50'000 Frankenkönnten wir zustimmen.

://: In der Evantualabstimmung unterliegt der Antrag vonW. Grollimund mit 11:50 Stimmen gegenüber demAntrag der Finanzkommission.

://: Der Antrag der Finanzkommission obsiegt mit 46:22Stimmen gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag.

Büro für Gleichstellung

Budgetantrag Bruno Steiger Nr. 95/168-2 betreffendPosition 2130Büro für Gleichstellung, Kürzung um 220'000 Franken auf117'000 Franken

Antrag der Finanzkommission: Kürzung um Fr. 20'000

Bruno Steiger: Ein wichtiger Aufgabenbereich des Bürosfür Gleichstellung ist - laut Aussagen von Frau Kuhn - dieBetreuung von Beratungsthemen wie Arbeitsrecht,Schwangerschaftsurlaub, Kündigungsschutz, Sozialversi-cherungen, Pensionskasse, Krankenversicherung, Schei-dungsprobleme etc. Der Hinweis, dass in unserem Kantonkostenlose Rechtsberatungen vorhanden sind, lässt FrauKuhn als Leiterin des Gleichstellungsbüros nicht geltenund meint, dass es für Frauen unzumutbar sei, wenn diebetreffende Auskunftsperson ein Mann sei. Mit einer sol-chen fundamentalen Einstellung ist ein friedliches Mit-einander von Frau und Mann nicht gegeben. B. Steiger istder Meinung, dass aus diesen Äusserungen sogar ge-schlossen werden kann, dass das Büro seinen Namennicht verdient, es müsste umbenannt werden in "Büro fürden Kampf der Geschlechter". Dies wirkt sich nicht unbe-dingt positiv für den grössten Teil der Frauen aus.

Für die geschlechtsneutrale Formulierung von Vernehm-lassungen, Gesetzesvorlagen, Reglementen usw. stehengenügend verwaltungsinterne Juristen sowie paritätischzusammengesetzte Kommissionen zur Verfügung. BeiBedarf können auch Mitglieder des Frauenrates zugezo-gen werden.

Zudem braucht es für die Weiterbildungskurse usw. keinestaatliche Vermittlung. Staatliche Bewusstseinsbildung istsowieso abzulehnen und gesellschaftliche Strukturen zuverändern, ist die Aufgabe von politischen Parteiverbän-den und Interessengruppen.

Die Schweizer Demokraten kommen zum Schluss, dassdas Gleichstellungsbüro ausser Kosten nichts bringt. DasGleichstellungsbüro ist überflüssig. B. Steiger bittet, demAntrag um Kürzung der Lohnkosten zuzustimmen.

Roland Laube: Die FIKO stimmt dem Antrag des Regie-rungsrates zu und lehnt denjenigen von B. Steiger mitgrossem Mehr ab. Die Finanzkommission stellt den An-trag, Position 301.20 um 20'000 Franken, nämlich um die

Praktikantenstelle, zu kürzen. Dieser Antrag fiel relativknapp aus.

Andrea Von Bidder: Wenn das Geld knapper wird, ist dieVersuchung gross, bei den "anderen", das sind die Frau-en, zu sparen. Nicht alle wissen, dass vor 6 Jahren bei derEinführung des Gleichstellungsbüros von 3 Varianten dieMinimallösung zur Ausführung kam. Der Gleichstellungs-artikel tritt im nächsten Sommer am 1. Juli in Kraft. DieRealisierung ist eine Notwendigkeit. Dass die Verwirkli-chung nicht von alleine kommt, beweist der Mutterschafts-artikel, der vor 50 Jahren in der Verfassung verankertwurde und dieses Jahr sein trauriges Jubiläum feiernkonnte, ohne dass eine Realisierung stattgefunden hätte.A. Von Bidder bittet, dem Antrag des Regierungsratesstattzugeben.

Walter Jermann: Die SubKo III der Finanzkommissionhat einstimmig den Antrag um Kürzung von 20'000 Fran-ken eingebracht. Der Grund ist nicht, dem Büro wenigerGeld geben zu wollen. Wir kamen zur Überzeugung, dasseine Praktikantenstelle keine Entlastung darstellt. EinePraktikantenstelle benötigt mehr Zeit und Aufwand. DasBüro hat aber auch so Arbeit in Hülle und Fülle. Die Prak-tikantenstelle soll nicht einfach gestrichen werden, siekann irgendwo in einer anderen Direktion oder in dersel-ben Direktion in einer anderen Funktion zum Tragen kom-men. Das Büro für Gleichstellung ist in diesem Fall füreine Praktikantenstelle nicht geeignet.

Ruth Heeb: Zur Kürzung von 20'000 Franken: In denletzten Jahren handelte es sich nicht um eine Praktikan-tenstelle, die unbefristet lief. Keine einzige der Praktikan-tinnen hat über einen konkreten Projektauftrag hinauslängerfristig für dieses Büro gearbeitet. Es handelt sich beidiesen Praktikantinnen um Leute von der Universität, dieGelegenheit erhalten, einmal in ihrem Berufsfeld arbeitenzu können.

R. Heeb findet es wichtig, dass Gelder und Ausbildungs-möglichkeiten nicht nur im technischen, sondern auch imsozialwissenschaftlichen Bereich geschaffen werden. AusAusbildungs- und berufspolitischen Überlegungen sollteman daher gegen den Antrag der FIKO sein.

Zur Abschaffung überhaupt: Hier möchte R. Heeb nichtviele Worte verlieren. Es liegt mittlerweile eine Motion fürein Gleichstellungsgesetz vor. Es gibt eine Motion zuranalytischen Arbeitsplatzbewertung, die vom Landrat über-wiesen worden ist.

R. Heeb bittet, den Antrag ohne grossen Kommentar ab-zulehnen.

Rita Mächler: Im Gegensatz zu B. Steiger ist R. Mächlerder Ansicht, dass bei der Umsetzung der Gleichstellungim Kanton immer noch erhebliche Lücken zu schliessensind. Die Frauenkommission allein wäre mit dieser Arbeitüberfordert. Wenn man der Meinung ist, dass das Büroüberflüssig sei, dann sollte man so ehrlich sein und miteinem konkreten Vorschlag für die Abschaffung plädieren.Auch wenn man mit der Arbeit dieses Büros nicht einver-



standen ist, ist es nicht richtig, wenn versucht wird, ihmdurch eine Hintertüre die Mittel zu entziehen. Die Kurs-angebote, die das Büro für Gleichstellung für die politischeWeiterbildung von Frauen leistet, sind qualitativ sehr gut.Die bürgerlichen Frauen sind darauf angewiesen, wennihnen von ihren Parteien zuwenig Mittel zur Verfügunggestellt werden. Wenn man sich also aus diesem Bereichzurückzieht, ist damit zu rechnen, dass die Vertretung derFrauen in Zukunft wirklich nur noch aus dem extremenFeminismus - was immer das heissen mag - stammenwird.

R. Mächler ist es wichtig, dass die Stellen paritätisch be-setzt sind. Sie bittet, dem Kürzungsantrag nicht zuzustim-men.

Patrizia Bognar fragt B. Steiger, ob er einfach sparenoder aber das Gleichstellungsbüro abschaffen möchte. P.Bognar hat eher das Gefühl, er möchte das Frauenbüroabschaffen. Wir als bürgerliche Frauen profitieren vondiesem Büro. P. Bognar ist nicht dafür, dass hier etwasabgestrichen wird.

Maya Graf: Die Grüne Fraktion lehnt beide Anträge ab.Durch die fachliche Qualifikation ist das Gleichstellungs-büro für uns Frauen für den gesamten Kanton wichtig.Noch viel Arbeit muss geleistet werden. Schon allein, dassB. Steiger einen solchen Antrag gestellt hat, erbringt denBeweis, dass ein solches Gleichstellungsbüro noch vielArbeit vor sich hat. Von Geschlechterkampf kann keineRede sein; es heisst "Gleichstellung".

Die Grüne Fraktion lehnt auch den Antrag der Finanz-kommission, die Praktikumsstelle zu streichen, ab. Wirsind entschieden dagegen und beantragen, diesem An-trag ebenfalls nicht zuzustimmen.

Fritz Graf weist darauf hin, dass wir heute noch sehr inter-essante Traktanden vor uns haben und uns deshalb kurzfassen sollten.

Regierungsrat Hans Fünfschilling möchte nochmalskurz über die Praktikumsstelle sprechen. Eine solchePraktikantin verdient 2500 Franken monatlich. Mit den20'000 Franken besteht die Möglichkeit, ein halbes Jahrein Praktikum zu absolvieren. Sollte der Betrag hier gestri-chen werden, geht die Stelle verloren, sie kann nicht eineranderen Direktion gutgeschrieben werden.

Max Ribi unterstützt F. Graf. Wir beraten heute über einMilliardenbudget! Die Proportionen stimmen nicht.

://: Der Antrag von B. Steiger wird mit grossem Mehrgegen 6 Stimmen abgelehnt.

://: Der Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 48:22Stimmen gegen den Antrag der Finanzkommission.

22 Volkswirtschaftsdirektion

Beiträge an Organisationen

Budgetantrag Peter Brunner Nr. 95/168-3betreffend Position 2219/365.90 Anlaufstelle für Asylsuchende, Streichung des Staats-beitrages von 40’000 Franken

Peter Brunner: Bei diesem Posten handelt es sich klarum eine Aufgabe des Bundes. Wir können es uns nichtleisten, freiwillige Beiträge zu bezahlen.

Ruth Heeb bittet, diesen Budgetantrag abzulehnen. Eswurde bereits eine Kürzung in der Budgetdebatte vor ei-nem Jahr vorgenommen. Es sollte darum jetzt nicht noch-mals gekürzt werden.

Regierungsrat Eduard Belser bittet ebenfalls, den An-trag abzulehnen. Dieser Posten stellt eine Unterstützungfür sehr viel Initiative dar. Solange keine Entspannungeintritt, sind wir sehr froh, dass diese Arbeit getan wird.

://: Mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen wird dem regie-rungsrätlichen Antrag zugestimmt.

23 Bau- und Umweltschutzdirektion

Ausbauprogramm Radrouten

Budgetantrag Dieter Völlmin Nr. 95/168-4betreffend Position 2312.501.20-007Neu- und Ausbau von Strassen, Brücken und Nebenanla-gen Ausbauprogramm Radrouten, Kürzung um 1.5 Mio.auf 1.5 Mio. Franken

Antrag der Finanzkommission: Kürzung des Budgetbetra-ges um 500'000 Franken.

Dieter Völlmin hat insgesamt drei Budgetanträge einge-reicht, alle zum selben Thema. Es geht darum, unnötigenPerfektionismus im Strassenbau zu verhindern, und damitfast automatisch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen inFrage zu stellen.

In den letzten Tagen wurden wir aus den Medien mit Mei-nungsäusserungen zu diesem Thema bedacht. Immer,wenn man vor einer sachlichen Argumentation angst hat,braucht man Schlagwörter. Dies ist auch hier geschehen.

Es ist D. Völlmin bewusst, dass das Volk mit einer Mehr-heit von 50,5% der Stimmen dem Radroutenkonzept zu-gestimmt hat. Dies wird durch D. Völlmins Budgetantragauch nicht in Frage gestellt. Das Volk hat aber nicht ge-sagt, dass es die 30 Mio Franken unbedingt ausgegebenhaben will, sondern es hat zu einem Konzept Ja gesagtund dabei nicht genau gewusst, wie die Radrouten imEinzelnen aussehen.

D. Völlmin möchte mit seinem Antrag Druck ausüben,damit an den massgebenden Stellen erkannt wird, dassein Abspecken betreffend Ausbaustandard sinnvoll wäre.Der Antrag ist auch darum gerechtfertigt, weil dadurch einUmdenken stattfinden könnte, das vielleicht bei der Bevöl-



kerung weiter gediehen ist als gelegentlich hier auf derVerwaltung.

Bis vor kurzem konnte kein einziges Signal der Bereit-schaft erkannt werden, das die eigene bisher geübte Dok-trin auch nur in Frage gestellt hätte.

Man kann nicht behaupten, dass die Stellungnahme desRegierungsrates zu den Bugdetanträgen vertieft wäre, siewurden vielmehr relativ unwirsch beiseite geschoben.

Die an sich positive Aufnahme der Budgetanträge in derFinanzkommission zeigt auf, dass ein Umdenken im Gangist. Auch Investitionen in die Verkehrssicherheit müssensinnvoll sein; es sollten nicht einfach unter dieser "Fahne"Millionen von Franken ausgegeben und Superausführun-gen erstellt werden, wenn einfachere Varianten ihrenZweck ebenfalls erfüllen. Wenn man konsequent ist und mit dem Schlagwort "Ver-kehrssicherheit" operiert, dann müsste man ja konsequen-terweise auch für den Ausbau der Autobahnen sein, dennsie sind sicherer als andere Strassen. Dabei kommt manaber wieder mit der anderen Forderung - dem Ausbau desöffentlichen Verkehrs - in Konflikt.

Noch eine generelle Überlegung zur Verkehrssicherheit:Verkehrsberuhigungsmassnahmen heisst Sicherstellung,dass nicht schneller gefahren wird.

D. Völlmin bittet, seine Ausführungen zu bedenken unddas Thema nicht mit Scheuklappen zu betrachten.

Der relativ hohe Kürzungsantrag betreffend Radrouten hatdarauf abgezielt, die Jahrestranchen weitgehend zu blo-ckieren, die Weiterarbeiten aber zu ermöglichen, damitkeine Schäden entstehen. D. Völlmin hat damit einengewissen Druck bewirken wollen. Nachdem Diskussionenin den letzten Wochen stattfanden, und vor allem auchnach der Stellungnahme der Finanzkommission, zieht D.Völlmin den Antrag auf Reduktion um 1,5 Mio Frankenzugunsten des Antrages der Finanzkommission zurück.

Roland Laube: Die Finanzkommission schliesst sichgrundsätzlich und mehrheitlich den Ausführungen von D.Völlmin an und beanstandet den unnötigen Perfektionis-mus, nicht nur beim Ausbauprogramm "Radrouten", auchim übrigen Strassenbau.

Wir sehen aber ein tieferes Einsparungspotential. Nach-dem D. Völlmin seinen Antrag zurückgezogen hat, stehtnur noch derjenige der FIKO im Raum mit einer Kürzungvon 500'000 Franken. R. Laube betont, dass die Mehrheitder Finanzkommission hier die klare Erwartung hegt, dassdas vorgesehene Radroutenkonzept genau gleich durch-geführt wird, wie es beschlossen wurde, dass aber kosten-günstigere Ausführungen berücksichtigt werden, und da-durch eine Kreditunterschreitung stattfinden kann.

Alfred Zimmermann ist D. Völlmin für seine massvollenAusführungen dankbar. Er ist auch froh, dass das Radrou-tenkonzept fertig gestellt werden soll.

Trotz der massvollen Ausführungen kann sich A. Zimmer-mann des Eindrucks nicht erwehren, dass in der SVP einGeist von Velofeindlichkeit herrscht, denn es war auch dieSVP, die den 30-Mio-Kredit vor zwei Jahren bekämpfte. A.Zimmermann sucht nach einem Motiv. Er kommt darauf,dass das Verhalten eines Teiles der Velofahrer Leuteärgert, vor allem Leute, die im Auto sitzen. Dafür kann A.Zimmermann ein gewisses Verständnis aufbringen. DieVelofeindlichkeit kommt in der Begründung des Budget-antrages von D. Völlmin zum Ausdruck, dass nämlich anden Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geplant wird.Wir waren eigentlich der Meinung, die Zeit, als nur dieAutofahrer im Verkehr zählten, sei vorbei. Zur Bevölke-rung gehören auch Gemeinden und Gemeinderäte, diezugegebenermassen im unteren verkehrsreichen Basel-biet sogar noch weitergehende Sicherheitsmassnahmenverlangen.

Wir Velofahrer verlangen nur Gleichberechtigung mit denanderen. Eigentlich müssten wir darauf bestehen, dassdie Velofahrer bevorzugt behandelt werden. Velofahrersind vor allem auch Kinder, Schüler, Hausfrauen, die beijedem Wetter unterwegs sein müssen. Sie leisten einenDienst an der Allgemeinheit, denn sie verursachen keinenLärm, benötigen wenig Platz und verpesten die Luft nichtusw.

Es gibt im übrigen auch Autofahrer, die sich nicht an dieRegeln halten! Man sollte sich also bei seinen Überlegun-gen nicht von einem Teil von disziplinlosen Velofahrernleiten lassen, es gibt auch viele andere!

Die Grüne Fraktion lehnt auch den Antrag der Finanz-kommission ab.

Oskar Stöcklin: Der Landrat hat das Radrouten-programm beschlossen, das heisst, dem Regierung undder Verwaltung wurde ein Auftrag erteilt. Nun muss sichder Landrat gelegentlich fragen, welchen Sinn es macht,wenn er einen Auftrag an die Verwaltung und Regierungerteilt, nachher aber via Budget die Mittel dazu nicht be-willigt.

Es handelt sich hier um einen Rahmenkredit. Das heisst,innerhalb eines bestimmten Rahmens sollten sich dieAusgaben bewegen. Es hat sich tatsächlich in den letztenJahren gezeigt, dass - speziell im Strassenbau - ein ge-wisser Perfektionismus zur Regel wird. Man kam dabeizum Schluss, es könnte alles auch etwas einfacher ge-staltet werden.

Darum glaubt die Mehrheit der CVP-Fraktion, dass esdurchaus möglich sei, den Kredit etwas zu kürzen, aller-dings unter der Voraussetzung, dass weder die Sicherheitder Velofahrer, noch das Programm darunter leiden. Dieswäre bei einer Halbierung des Kredites sicherlich nichtmöglich, die Mehrheit der Fraktion ist jedoch der Meinung,dass es mit dem Antrag der Finanzkommission möglichwäre. Eine Minderheit allerdings zweifelt bzw. befürchtet,dass die Sicherheit der Velofahrer auch bei dieser Kür-zung nicht gewährleistet werden kann und ist darum auchgegen diesen Antrag.



Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten können denAntrag der Finanzkommission unterstützen, nachdem dasBudgetpostulat der SVP zurückgezogen wurde.

Emil Schilt möchte eine persönliche Erklärung abgeben:E. Schilt kann durchaus übernehmen, dass der Standardder Radrouten und auch der Strassen eingedämmt wer-den muss. Dahinter steht aber ein Gebaren, das E. Schiltnicht teilen kann. Es ist einem Zuckerbäcker unbenom-men, wie gross er seine Weggli backen will. Im Strassen-bau aber gibt es "Bäcker", die sich nicht nach dem Volkrichten und hier ist eine Sanktion der Regierung fällig, diedie Situation klärt!

Hans Rudi Tschopp: Weil A. Zimmermann die SVP imOberbaselbiet lokalisiert hat, möchte H.R. Tschopp alsMitglied der SVP-Fraktion, das im Unterbaselbiet wohnt,etwas zur Geschichte der Velorouten aussagen.

Unter anderem wurde auch über die "wirkungsorientierteVerwaltung" gesprochen. H.R. Tschopp ist der Meinung,dass der jeweilige Aufwand zur Realisierung einer Auf-gabe, der das Volk zugestimmt hat, auch nach den Bedürf-nissen gerichtet wird. H.R. Tschopp hat den Eindruck,dass überhaupt keine Bedürfnisse für gewisse Wege, diezum Teil schon gebaut sind oder noch gebaut werden,vorhanden sind. Es stört H.R. Tschopp auch, wenn er dasProjekt betrachtet, dass die Velorouten an ganz anderenOrten gebaut werden sollen, als sie gemäss Plan vorgese-hen sind. Es ist gut, wenn Velowege gebaut werden, aberwenn eine zusätzliche Verengung mit Grünstreifen vor-gesehen wird, wird dies von der Bevölkerung nicht ver-standen.

Es sollte im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungjweils untersucht werden, ob auch ein Bedarf vorhandenist!

Hans Ulrich Jourdan bittet, den Kürzungsanträgen imStrassenbau nicht zuzustimmen. Es gibt dazu drei Grün-de:

- Es ist die erklärte Absicht der Regierung, seit Jahrendas Investitionsvolumen beizubehalten. Die Verstetigungdes Volumens kommt auch im Finanzplan zum Ausdruck.

- Es ist die politische Absicht, die dahinter steht, näm-lich die Planung über das Budget in den Griff zu bekom-men. Dies ist kein würdiger Akt, es stellt eine Disqualifika-tion des Landrates dar! Wenn wir keine anderen Mittelhaben, als mit Budgetkürzungen unseren Willen durch-zusetzen, dann machen wir etwas falsch!

- Gestern wurde beschlossen, die Lohnanpassungen imBaugewerbe auf 0,5% festzusetzen. Die Unternehmerhaben Existenzangst, und die Arbeitnehmer haben Angst,ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Die Lage im Tiefbaugewer-be lässt solche Kürzungen aus volkswirtschaftlicher Sichtnicht zu. Sie lässt auch keine Kürzung um eine Million zu!Die Tiefbauer erwarten, dass ihnen nicht noch der letzteBissen Brot weggenommen wird!

Ruth Heeb: Man sieht, wie Trend und Meinungen ändern.Wir haben heute die Infragestellung der Richtlinien zurGestaltung von Kantonsstrassen im Ortskern gehört. Die-se Richtlinien galten einmal als mustergültig für dieSchweiz.

In der Finanzkommission wurde von der SP-Fraktion herdem Reduktionsantrag zugestimmt. R. Heeb möchte hieraber deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Motivationnicht überall dieselbe ist. Wenn wir weitere Kürzungen imTiefbauamt vornehmen, sagen wir "Standard" und meinenwahrscheinlich nicht alle dasselbe. Es ist darum wichtig,dass man sich im klaren darüber ist, dass wir nichts vomSicherheitsstandard aufgeben möchten.

R. Heeb wiederholt: Wir haben die Erneuerungskadenzund die Materialwahl kritisiert; sobald es aber an den Si-cherheiststandard und an Entschleunigungsmassnahmengeht, besteht wieder eine Divergenz, hier könnten wirnicht mitmachen.

Hanspeter Frey: H.U. Jourdan hat das Wesentliche ge-sagt. Er warnt davor, Normen und Ausführungsrichtlinienvia Budgetstreichungen zu korrigieren. Überlasst dies denFachleuten und bewilligt diese Budgetkürzungen nicht!

Danilo Assolari hat nicht gesagt, dass die Projektierungs-richtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen im Orts-kern schlecht sind. Es hat sich lediglich zwischen 1987und 1992 eine Änderung insofern ergeben, als die Last-wagenbreite von 2.30 m auf 2.50 m erhöht worden ist.Diese Änderung sollte den gesetzlichen Grundlagen ange-passt werden.

Dieter Völlmin möchte die Bemerkung anbringen, dasssich A. Zimmermann die Persönlichkeitsstruktur einesSVP-Landrates etwas zu einfach vorstellt. Die letzte In-vestition, die D. Völlmin bezüglich Privatverkehr getätigthat, war ein Velohelm!

Zu den Einwänden der Tiefbauer: Es geht nicht darum,Investitionen zu bekämpfen oder zu kürzen, es geht dar-um, sinnvolle Investitionen zu tätigen!

Roland Laube: Bei gewissen Voten konnten Zweifel ge-hört werden, darum möchte R. Laube klarstellen: Die Fi-nanzkommission will das beschlossene Radroutenkonzeptnicht in Frage stellen, sondern sie möchte das beschlos-sene Konzept realisieren zu einem günstigeren Preis. So,wie es ab und zu Kreditüberschreitungen gibt, darf esauch ab und zu einmal eine Kreditunterschreitung geben.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erlaubt sich ein-gangs ebenfalls eine persönliche Erklärung. Die Mehrheitder Budgetpostulate betreffen die Bau- und Umwelt-schutzdirektion, ganz besonders das Tiefbauamt. E.Schneider hat sich ganz selbstverständlich Gedanken alsVorsteherin dieser Direktion gemacht, an was dies liegenkönnte. Sie kann es sich nur so erklären, dass wir alleWeg- und Strassenbenützer sind, wir brauchen täglichVerbindungen zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohn-ort oder zwischen dem Wohnort und dem Landrat usw.



Wie im wirtschaftlichen so auch im persönlichen Bereichsind die Wege und Strassen für uns wichtig. Aus diesenGründen stehen vermutlich die Strassen für uns alle imVordergrund.

E. Schneider möchte nicht im Raum stehen lassen, wasD. Völlmin u.a. äusserte. Er sagte, er sei enttäuscht überdas Verhalten der Regierung, die auf die Budgetpostulatenicht eingetreten ist. Die Enttäuschung ist nicht gerecht-fertigt. Eine Budgetberatung dauert in jeder Direktion Mo-nate. Der Finanzdirektor gibt Vorgaben, die die Direktio-nen einhalten müssen. Darum können wir heute voll hinterdem Budget stehen, weil wir der Meinung sind, wir hättentatsächlich "die Zitronen voll ausgepresst".

Der Landrat hat den Vorlagen zugestimmt. Mit der Bera-tung in den Kommissionen wird auch über Details befun-den. Was heute mit Hilfe von Budgetpostulaten geschieht,ist eigentlich falsch, das wurde bereits betont. Diese Mög-lichkeit sollte entweder in der Kommission benützt werdenoder aller spätestens in der Landratsdebatte, wenn überdie Vorlage beschlossen wird.

Es kommt E. Schneider so vor, als ob nach der Hochzeit,wenn man sich einmal für einen Partner entschieden hat,gleich noch jahrelang über die krumme Nase des Partnersgeklagt wird.

Was ist im Konto "Radrouten" vorgesehen: Im Mai 1987wurde der Kredit im Landrat beschlossen. 60% des Rad-routenkonzeptes wurden realisiert. Die Mehrheit der Ge-meinden ist glücklich über die Realisierung der Radroutenund findet auch das Vorgehen richtig. Die Bau- und Pla-nungskommission weiss, wie sehr E. Schneider insistierthat, dass Sparpotentiale aufgezeigt werden.

://: Mit 41:30 Stimmen wird dem Antrag der Finanzkom-mission zugestimmt.

Die Landratspräsidentin Liselotte Schelble begrüsst dieKlasse B2b der Handelsschule des Kaufmännischen Ver-ein Baselland Liestal mit ihrem Lehrer, Herrn Thommen.

Hölstein Hauptstrasse

Budgetantrag Peter Minder Nr. 95/168-5 betreffendPosition 2312/501.20-101Neu- und Ausbau von Strassen, Brücken und Nebenanla-gen Hölstein Hauptstrasse, Kürzung der Position um500’000 Franken auf 1.5 Mio. Franken

Peter Minder: Es besteht kein Handlungsbedarf! Wennman eine Massnahme ergreifen will, muss sie einen Sinnhaben, also zum Beispiel eine Bremsung des Verkehrs imSinne der Sicherheit oder des Lärms. Die Strasse in Höls-tein ist sicher, man kann risikolos beispielsweise ein Land-wirtschaftsfahrzeug überholen usw. Wir sollten nicht unnö-tigerweise Geld ausgeben!

Oskar Stöcklin: Es handelt sich hier klar um ein Budget-postulat, bei dem es nicht ums Sparen geht. Es geht dar-

um, einen Auftrag zurückzunehmen, den der Landrat er-teilt hat. Dies kann getan werden, wenn man die Auffas-sung hegt, dass einmal eine Fehlentscheidung getroffenwurde. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist dieser Meinung.Sie schliesst sich darum dem Antrag der Finanzkommissi-on an.

O. Stöcklin möchte eine Frage aus der Minderheit derFraktion stellen: Der Landrat hat die Vorlage beschlossen.Was geschieht nun genau, wenn im Budget der Betraggestrichen wird? Müssen wir auf den Beschluss an sichzurückkommen?

Alfred Zimmermann: Es geht um die Verkehrssicherheit.Es wurde bereits erwähnt, dass nicht in erster Linie fürden durchfahrenden Verkehr geplant wird, sondern für dieentsprechende Dorfbevölkerung. A. Zimmermann ist froh,dass D. Assolari mit seinem Postulat diese Philosophienicht in Frage stellt. A. Zimmermann hat sich bei einemExperten erkundigt und erfahren, dass Verkehrsinselnwirklich objektive und subjektive Sicherheit für Leute, diedie Strasse überqueren wollen, geben. Verengungen ineiner Dorfeinfahrt bremsen den Verkehr! Man darf alsojetzt nicht die Argumentation umkehren und sagen, alleSicherheitsmassnahmen seien ein Hindernis.

Paul Rohrbach: Als Hölsteiner, der in einem Quartierwohnt, das dort erschlossen wird, möchte P. Rohrbacheinige Worte sagen. Er hat Verständnis für die Regierung,die eine solche Planung vor ca. 10 Jahren unternommenhat und nun realisieren will. Es handelt sich auch nicht umeine ideologische Frage für P. Rohrbach, er unterstütztverkehrsberuhigende Massnahmen. Dieser Versatz aber,der dort geplant ist, wurde vom Gemeinderat Hölstein zuRecht in Frage gestellt. Für Autofahrer gibt es mit diesemVersatz noch ein zweites Gefahrenpotential, darüber hatP. Minder nichts gesagt. Es geht um die Ecke, an die eineEinfahrtsstrasse vom Leuenberg her mündet. Diese Aus-fahrt ist heute schon recht heikel und unübersichtlich.Wenn der Versatz gemacht würde, wäre das Gefahrenpo-tential eindeutig noch grösser.

Es besteht im Waldenburgertal oder auch in Hölstein nachMeinung von P. Rohrbach kein dringender Handlungs-bedarf, weder für die Autos, noch für die Bevölkerung imDorf.

P. Rohrbach bittet, dem Antrag der FIKO bzw. von P.Minder zuzustimmen.

Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten können denBudgetantrag von P. Minder, aber auch die folgenden vonD. Völlmin, unterstützen, aus der Meinung heraus, dassnicht nur das Oberbaselbiet, sondern auch das Unterba-selbiet die Strassen verengt und Schikanen eingebautwerden, deren Sinn nicht unbedingt einsehbar ist.

Rolf Rück möchte sich zu verkehrsberuhigenden Mass-nahmen äussern. Nach der langen Zeit der Planung solltedas Vorhaben in Hölstein überprüft werden. Sicherheit istnicht abhängig von 6 oder 7 m Breite, sondern vom Be-dürfnis. Wenn beispielsweise R. Rück als Velofahrer von



einem Lastwagen auf einer 6 m breiten Strasse überholtwird, ist er froh, wenn dieser möglichst rasch an ihm vor-bei ist!

R. Rück bittet, das Budget im Sinne der FIKO bzw. desAntrages von P. Minder zu kürzen.

Heidi Tschopp: Für sie ist wichtig, dass - wie in der Indu-strie und im Gewerbe - auch einmal auf einen Beschlusszurückgekommen wird. Wenn wir heute sagen, dass wirdie 500'000 Franken nicht kürzen können und die Strassenicht so belassen werden kann, müssten wir auf beideSeiten korrekt sein und eine Projektänderung, die zusätz-lich gemacht werden soll, ebenfalls vorlegen. Darum bittetH. Tschopp, dem Postulat von P. Minder zuzustimmen.Sie bittet E. Schneider, einen Weg zu finden, die Strasseim jetzigen Zustand zu belassen.

Roland Laube: Es wurde gefragt, was die Folgen wären,wenn der Antrag angenommen würde: Die Meinung derFinanzkommission ist klar, dass die sog. zweifelhafteSchlaufe nicht weiter verfolgt würde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Selbstverständlichist es so, dass der Landrat der Regierung über den Kredit-entscheid mitteilt, was getan und was nicht getan werdendarf. Wenn die 500'000 Franken gestrichen werden, istkein Geld für den Versatz vorhanden. Es handelt sichnicht um eine Schlaufe, sondern um einen Versatz.

Im Budget, Konto 101, sind 2 Mio Franken enthalten. E.Schneider nimmt an, dass die 500'000 Franken willkürlichangenommen wurden. Der Versatz würde nämlich ledig-lich 300'000 Franken kosten.

1990 im Frühling hat der Landrat diesem Kredit zu-gestimmt. Im März und April desselben Jahres hat dieBPK lange darüber diskutiert. Am 17. Mai 1990 hat eineMehrheit des Landrates dem Kredit zugestimmt. Die Re-gierung hat damals in der Vorlage eine Strassenbreite von7 m vorgesehen. Der Gemeinderat von Hölstein insistierteauf 6 m. Der Landrat hat dann schliesslich 6,5 m bewilligt.So schnell können sich die Meinungen ändern!

E. Schneider ist selbstverständlich bereit, eine andereMeinung zu akzeptieren. Die Arbeit wird dadurch natürlichsehr erschwert, denn eine solche Projektausführung kannja nicht von einem Jahr auf das andere realisiert werden.

E. Schneider möchte nochmals nachfragen, ob auf einerKürzung von 500'000 Franken beharrt wird oder ob es nurum den Versatz, dessen Kosten sich auf 300'000 Frankenbelaufen, geht.

Peter Minder möchte den Kürzungsbetrag bei 500'000Franken belassen.

Danilo Assolari: Die Bau- und Planungskommission hatden Antrag wirklich lange diskutiert, man konnte dafüroder dagegen sein.

://: Mit 41:23 Stimmen wird dem Antrag von P. Minderzugestimmt.


*

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 184

95/230 Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für dieGestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen

Kein Wortbegehren.


Nr. 185

12 Fragestunde 8

1. Bruno Krähenbühl: Fragen zur geplanten Verle-gung der nationalen und internationalen Aus-kunftsdienste der Telecom PTT

Die PTT-Generaldirektion beabsichtigt, die Zahl der na-tionalen und internationalen Auskunftsdienste (Dienst-nummern 111, 119, 192 und 193) zu reduzieren. Dabei istdem Vernehmen nach vorgesehen, die für den Wirt-schaftsraum "Nordwestschweiz" zuständigen Auskunfts-dienste gänzlich aufzuheben, um die erwähnten Dienst-leistungen künftig von einer anderen (billigeren?) Landes-gegend aus erbringen zu können. Dieses Vorhaben hätteden Verlust von ca. 150 Arbeitsplätzen zur Folge.

Fragen:

1. Wie stellt sich die Regierung dazu, dass die Wirt-schaftsregion "Nordwestschweiz" künftig über keinehier tätigen Auskunftsdienste der Telecom PTT mehrverfügen soll?

2. Teilt die Regierung die Ansicht, dass insbesondereder Wegfall des internationalen Auskunftsdienstes,welcher mit den geographischen, kulturellen und poli-tischen Gegebenheiten der Region Basiliensis be-stens vertraut ist, sich für die wirtschaftliche Entwick-lung unserer Region nachteilig auswirken kann?

3. Findet es die Regierung nicht auch paradox, dass derBundesrat im Rahmen von INTERREG II gegen 24Millionen für die Förderung von grenzüberschreiten-den Projekte zur Verfügung stellen will und es gleich-zeitig zulässt, dass ein ihm unterstellter Bundesbe-trieb die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durchVerschlechterung einer wichtigen Dienstleistung be-hindert?



4. Wie beurteilt die Regierung den Transfer von ca. 150Arbeitsplätzen in eine andere Landesgegend und dendamit für unsere Region verbundenen Verlust einerbeträchtlichen Anzahl von Lehrstellen, die insbeson-dere Schulabgängerinnen mit mittlerer Qualifikationzur Verfügung standen?

5. Ist der Regierungsrat bereit, bei der GeneraldirektionPTT zu intervenieren, um wenigstens die Aufrecht-erhaltung des internationalen Auskunftsdienstes zuerreichen?

Regierungsrat Hans Fünfschilling verweist auf die in derZwischenzeit erfolgte Stellungnahme der Regierung undinsbesondere auf die schriftliche Intervention des Volks-wirtschaftsdirektors vom 7. November 1995 direkt bei derTelecom Basel. Die Regierung habe, der regionalen Be-deutung des Auskunftsdienstes Rechnung tragend, dieseVerlegungspläne unverzüglich zu einem partnerschaftli-chen Geschäft gemacht und in der Folge zusammen mitder Basler Regierung schriftlich auf einer zweiten Ebene,nämlich beim eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt-schaftsdepartement im Sinne der Argumentation des Fra-gestellers interveniert.

Bruno Krähenbühl stellt die Zusatzfrage, ob er in derAnnahme richtig gehe, dass das verdankenswert rascheHandeln der Regierung auch als Bekenntnis zum Öffentli-chen Dienst gedeutet werden könne und sie sich nicht nurmit aller Kraft gegen Abbautendenzen zur Wehr setzen,sondern auch für eine Förderung der Kommunikation überdie Landesgrenzen hinaus einsetzen werde.

Regierungsrat Hans Fünfschilling erinnert daran, dassdie Regierung schon bei anderer Gelegenheit für die Öf-fentlichen Dienste eingetreten sei, z.B. zugunsten derErhaltung der regionalen Berichterstattung durch RadioDRS, und sich im Rahmen der INTERREG-Programmelaufend für die Förderung der Kommunikation einsetze.

2. Rudolf Keller: Probleme mit der EnergieanlageOrmalingen

Dem Vernehmen nach funktioniert die Alternativenergie-anlage von Ormalingen nicht so wie es geplant war. Der"Holzschnitzelteil" scheint problemlos zu laufen. Bei derVerbrennung von Chinaschilf gibt es aber Probleme, weildie Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten werdenkann und weil diesbezüglich weitere Tests vonnöten sind.Diese Anlage ist auch vom Kanton mitsubventioniert.

Fragen:

1. Wie bewertet der Regierungsrat die Probleme dieserAnlage?

2. Räumt er dem Experiment der Chinaschilfverbren-nung weiterhin Chancen ein?

3. Ziehen die Probleme weitere Subventionen des Kan-tons nach sich?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bezeichnet diesegenossenschaftlich geführte Anlage als wichtige Pilot- undDemonstrationsanlage, deren Bedeutung durch eine

Preisverleihung von wissenschaftlicher Seite im Oktober1995 herausgestrichen worden sei. Die Holzfeuerung undder Dampfkessel ständen erst seit November dieses Jah-res in Betrieb. Chinaschilf sei bisher noch nicht zur Verfü-gung gestanden, weil die Verpackungsindustrie die ganzeErnte übernommen habe. Versuche mit diesem Materialwürden im Januar 1996 durchgeführt. Die Anlage, dieHolzschnitzel, Restholz und Chinaschilf in Energie - Wär-me und Elektrizität - umzuwandeln in der Lage sei, werdevon einem umfassenden Messprogramm begleitet, sodass die Erfolgskontrolle als gewährleistet angesehenwerden könne. Bisher seien ihres Wissens keine gravie-renden Betriebsprobleme aufgetreten. Die dritte Fragekönne sie mit einem klaren Nein beantworten.

3. Alfred Zimmermann: J2

Fragen:

1. Wann wird die UVP für die J2 in Auftrag gegeben undwann ist sie voraussichtlich abgeschlossen?

2. Wann gedenkt der Regierungsrat, die beiden Volks-initiativen der Pro Ergolz zur Abstimmung zu bringen?

3. Was meinen die Rechtsgelehrten und der Regie-rungsrat: Ist es rechtlich zulässig, mit einer Volksinitia-tive den Bau einer Strasse bis zu einem genauenZeitpunkt zu verlangen?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, dass derUmweltverträglichkeitsbericht voraussichtlich im Frühjahr1996 in Auftrag gegeben werde und ein Jahr später abge-schlossen sein dürfte. Anschliessend könne die Umwelt-verträglichkeitsprüfung von der kantonalen Fachstelledurchgeführt werden. Der Termin der Abstimmung überdie Volksinitiativen Pro Ergolz sei noch nicht festgelegt.Was die dritte Frage anbelange, verweise sie auf § 29Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft,wonach nur der Landrat unmögliche oder offensichtlichrechtswidrige Volksbegehren für ungültig erklären könne.Im Falle der erwähnten Initiativen werde der Landrat dem-nächst aufgrund einer vom Regierungsrat bereits verab-schiedeten Vorlage über die Gültigkeit entscheiden kön-nen. Alfred Zimmermann fragt, ob die 800'000 Franken imBudget ganz oder teilweise für den Umweltverträglich-keitsbericht vorgesehen seien.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider antwortet, dass diezweite Annahme zutreffe und ein Teil des Kredits sicherauch für das Vorantreiben der Projektierung vorgesehensei.

4. Esther Aeschlimann: J2 - Finanzierung, Prioritätenbei grossen Strassenprojekten

Vergangenen September haben die Baselbieter Stimm-bürgerInnen Ja gesagt zur J2. Eine befristete Reduktiondes Verkehrs-Steuerrabattes wurde abgelehnt. Bekannt-lich stellt sich die finanzielle Situation unseres Kantons,auch langfristig, sehr unbefriedigend dar. Gemäss Neuein-schätzung des Bundes zählt der Kanton Basel-Landschaft



zu den finanzstarken Kantonen. Diese Tatsache wird sichim Budget 1996 mit einem Minus von 17,4 Millionen Fran-ken niederschlagen.

Fragen:

1. Wie sieht der Regierungsrat unter den nun gegebe-nen finanziellen Verhältnissen die Finanzierung dergrossen Baselbieter Strassenprojekte: UmfahrungSissach und speziell den Bau der J2 mit einemInvestitions-Volumen von 250 Millionen Franken?

2. Der Grellinger Tunnel wird bald fertiggebaut sein.Vorbehältlich der Volksabstimmung "Ausbau derRheinstrasse" / "Ausbau des öffentlichen Verkehrs",welches Grossprojekt wird dannzumal zuerst in Angriffgenommen werden: die Umfahrung Sissach oder dieJ2?

3. Wann werden die beiden Gesetzesinitiativen "AusbauRheinstrasse" und "Ausbau des öffentlichen Verkehrs"zur Volksabstimmung kommen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt bekannt, dassgemäss Mehrjahresprogramm des Bundes zur Finanzie-rung eines Baselbieter Grossprojekts erst vom Jahre 1999an Bundessubventionen zur Verfügung gestellt würden.Von diesem Zeitpunkt an müsse auch der Kanton seinenInvestitionsanteil im Budget bereitstellen. Der Regierungs-rat habe noch nicht entschieden, welches Grossprojektnach Fertigstellung des Grellinger Tunnels zuerst in An-griff genommen werden solle.

5. Hildy Haas: Strassensanierung Rümlingen

Frage:

Im Zusammenhang mit der rückgängig zu machendenStrassensanierung in Rümlingen möchte ich die Regie-rung anfragen, wer in einem solchen Fall die politischeVerantwortung zu übernehmen hat und wer die finanziel-len Folgen trägt?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, dass sie alszuständige Regierungsrätin die politische Verantwortungund der Steuerzahler die finanziellen Folgen trage. Inzwi-schen wisse man, dass die gewählte Lösung den ver-kehrstechnischen Anforderungen genügt hätte, was vorwenigen Tagen auch die BfU bestätigt habe. Die Bau- undUmweltschutzdirektion habe aber in der emotional an-geheizten Situation keine sture Haltung einnehmen, son-dern auch mit Blick auf die Zukunft neue Überlegungenanstellen wollen. Sie sei davon Überzeugt, dass die zu-sätzlichen Ausgaben, die sich übrigens auf 70'000 undnicht auf 75'000 Franken beliefen, in diesem Sinne nichtganz als vergeblich angesehen werden dürften. Die BUDwolle sich künftig bei gewissen Eingriffen mehr nach denlokalen Verhältnissen richten, was sicher nicht bedeute,dass sie von nun an einfach breitere Strassen bauen wer-de.

6. Hildy Haas: Steinbruchprojekt "Santel" und "Hö-chi Flue"

Fragen:

1. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem KantonSolothurn gediehen?

2. Kann die Gemeinde Langenbruck und der WeilerBärenwil auf die Unterstützung durch den Kantonrechnen?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erinnert daran, dasssie schon anlässlich der schriftlichen Beantwortung gesagthabe, dass man auf detaillierte Konzepte des KantonsSolothurn warte. Spezielle Verhandlungen seien nichtnotwendig gewesen, nachdem man ja die Anliegen derGemeinde, der Betroffenen und des Kantons im Rahmendes Richtplanverfahrens habe einbringen wollen. Vor kur-zem habe der Regierungsrat des Kantons Solothurn denEntwurf des Richtplans in die Vernehmlassung geschickt;man habe nun bis zum 1. März 1996 Zeit, Stellung zunehmen. In Beantwortung der zweiten Frage könne siezusichern, dass die Regierung in ihrer Vernehmlassungdie Interessen der Betroffenen gebührend berücksichtigenwerde.

7. Jacqueline Halder: Beteiligung des KantonsBasel-Landschaft an der Cisalpino AG

Kürzlich hat der Regierungsrat Basel-Stadt beschlossen,sich mit Fr. 735'000.-- am Aktienkapital der Cisalpino AGzu beteiligen. Die Cisalpino AG hat zum Zweck, attraktiveZugsverbindungen Basel-Bern-Milano, Genf-Lausanne-Milano und Zürich-Milano mit kurzen Fahrzeiten und gutenAnschlussmöglichkeiten an die internationalen Hochge-schwindigkeitszüge herzustellen. Mit der Einführung derPendolino-Verbindung Basel-Milano erhofft sich Baseleine Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs SBB und desWirtschaftsstandortes und Umgebung.Im Zusammenhang mit der Euro-Ville-Vorlage hat dieRegierung Basel-Landschaft beteuert, dass der BahnhofBasel SBB für einen wesentlichen Teil des Baselbiets vongrosser Bedeutung ist. Umso erstaunlicher ist es, dass derRegierungsrat Basel-Landschaft eine finanzielle Beteili-gung an der Cisalpino AG abgelehnt hat. Als Aktionärhätte der Kanton eine gewisse Mitbestimmung beim Zugs-angebot - vielleicht könnte sogar ein Halt in Liestal oderSissach erreicht werden.

Fragen:

1. Welches waren die Gründe für die Ablehnung desGesuches?

2. Wie hoch wäre der Betrag gewesen (vgl. Postulat A.Klein vom 4. Dezember 1995)?

3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dassalles getan werden muss, um die Attraktivität desBahnhofs Basel SBB zu steigern?

4. Könnte nicht mit der Beteiligung an der Cisalpino AGeine gewisse Solidarität mit Basel demonstriert wer-den?

5. Ist der Regierungsrat bereit, auf seinen Entscheidzurückzukommen?



Regierungsrätin Elsbeth Schneider begründet die Ab-lehnung des Gesuches damit, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu keinem positiven Ergebnis geführt habe. Diesechs an dieser Linie beteiligten Kantone besässen zu-sammen lediglich einen Anteil von 9% am Aktienkapitalund hätten daher nur auf einen von sieben Verwaltungs-ratssitzen Anspruch, so dass man die Einflussmöglich-keiten des Kantons Basel-Landschaft als ungenügenderachtet habe. Als möglicher Anteil sei ein Betrag von400'000 bis 700'000 Franken im Raum gestanden. Wiedie Fragestellerin richtig vermute, sei der Regierungsratder Meinung, dass die Attraktivität des Bahnhofs BaselSBB gesteigert werden müsse. Der Kanton Basel-Land-schaft bekunde mit seinem Engagement für die Realisie-rung des Projekts EUROVILLE in der Grössenordnungvon rund 40 Mio Franken seinen festen Willen, sich fürdieses Ziel einzusetzen. Dass er es mit der Unterstützungdes Kantons Basel-Stadt ernst nehme, zeige sein Enga-gement in vielen Bereichen, doch müsse der Aspekt derSolidarität von Projekt zu Projekt immer wieder neu beur-teilt werden. Was die 5. Frage anbelange, sei der Regie-rungsrat nur dann bereit, auf seinen Entscheid in bezugauf die Beteiligung an der Cisalpino AG zurückzukommen,wenn der Landrat zur Erkenntnis käme, dass eine Be-teiligung in der Grössenordnung von 400'000 bis 700'000Franken genügend Vorteile brächte, um eine solche Aus-gabe zu rechtfertigen. Bei der gegebenen Aufteilung desAktienkapitals von insgesamt rund 237 Mio Franken - 30%Kantone und SBB, 70% fremdplaziert - sei dies nach Mei-nung der Regierung nicht der Fall.

8. Paul Rohrbach: Mündigkeitsalter

Gemäss Bundesbeschluss wird das Mündigkeitsalter per1. Januar 1996 auf 18 Jahre herabgesetzt.

Fragen:

1. Welche Bereiche der Jugendhilfe (Massnahmen) wer-den dadurch tangiert?

2. Welche Vorkehrungen sind durch den Regierungsratbzw. die zuständige(n) Direktionen getroffen worden?

3. Wie sind die Gemeinden informiert worden?4. Welche Uebergangslösungen wurden getroffen, um

Lehrlingen (Lehre oder Anlehre o.ä.) in Heimen denLehrabschluss trotz Erreichen der Volljährigkeit zugewährleisten?

Regierungsrat Peter Schmid schickt voraus, dass dieHerabsetzung des Mündigkeitsalters auch alle Kinder-schutzmassnahmen nach Zivilgesetzbuch Art. 307 ff. tan-giere, darunter vormundschaftliche Massnahmen wie dieEinweisung in ein Heim. Jugendliche, die am 1. Januar1996 das 18. Altersjahr vollenden und damit mündig wür-den, hätten grundsätzlich das Recht, aus dem Heim aus-zutreten. Dies durch Entmündigung oder Anordnung desfürsorgerischen Freiheitsentzugs zu verhindern, könnenicht im Sinne der Jugendhilfe sein und nur in den aller-wenigsten Fällen in Frage kommen. Keinen Einfluss habedie Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf sämtlicheMassnahmen gemäss Jugendstrafrecht. In den zahlrei-chen Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes,

namentlich des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-cherung, sei der Begriff Mündigkeit durch die feste Alters-umschreibung 20 Jahre ersetzt worden, so dass das neueMündigkeitsalter keine Änderungen zur Folge haben wer-de.

Auf die Fragen 2 und 4 könne er aufgrund einer Abklä-rung durch die Erziehungs- und Kulturdirektion antworten,dass von allen Baselbieter Jugendlichen, die im Novem-ber 1995 aufgrund einer zivilrechtlichen Massnahme inkantonalen und ausserkantonalen Institutionen unterge-bracht waren, 25 im Verlaufe des Jahres 1996 mündigwerden. Weil die Interkantonale Heimvereinbarung dieKostengutsprache beim Heimaufenthalt nur bis zur Mün-digkeit vorsehe, würden sich Probleme über die Mündig-keit hinaus ergeben. Die EKD habe im Sinne einer Emp-fehlung der Schweizerischen Jugendamtsleiterkonferenzbeschlossen, für solche Heimaufenthalte weiterhin Kos-tengutsprache zu leisten, wenn folgende Bedingungenerfüllt seien:

1. Schriftliche Bestätigung des bzw. der Jugendlichen,freiwillig im Heim bleiben zu wollen.

2. Vorliegen einer triftigen Begründung wie bspw. Voll-endung einer begonnenen Ausbildung.

3. Sicherstellung der Finanzierung des sog. Versorger-beitrages von 25 Franken pro Aufenthaltstag, in denmeisten Fällen durch die örtliche Fürsorgebehörde.

Die kantonalen Kostengutsprachen würden zunächst aufein Jahr befristet; dann erwarte die EKD wieder einenBericht des zuständigen Sozialdienstes. Es wäre sicherkurzsichtig, lediglich aus finanziellen Gründen nach demplötzlichen und überraschenden Erreichen der Mündigkeiteine Massnahme aufzuheben und damit unter Umständenlangjährige Anstrengungen zunichte zu machen. Es werdeinteressant sein zu beobachten, ob und wie sich die Pla-zierungspraxis der einweisenden Beratungsstellen undVormundschaftsbehörden mit der Herabsetzung des Mün-digkeitsalter verändern werde.

In Beantwortung von Frage 3 könne er sagen, dass derJugendsozialdienst alle "Versorger" wie Sozialberatungs-stellen und Amtsvormundschaften, die in unmittelbaremKontakt mit den zuvor erwähnten 25 betroffenen Jugendli-chen ständen, schriftlich über die vorgesehenen Schritteinformiert habe. Die meisten Gemeinden hätten positiv aufGesuche um Fortsetzung angebrochener Massnahmenreagiert. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion habe mitSchreiben vom 27. Oktober 1995 die Einwohnergemein-den und Vormundschaften über die Auswirkungen derHerabsetzung des Mündigkeitsalters auf die Bereiche Ehe-mündigkeit, Kinderschutzmassnahmen, elterliche Unter-haltspflicht, Adoption und Kindesverhältnisse informiert.

In Zukunft müssten sich die weiterführenden Schulen imBaselbiet - Diplommittelschulen, Handelsmittelschulen,Berufsschulen, Gymnasien - daran gewöhnen, nun zumTeil auch im Bereich Erwachsenenbildung tätig zu seinund es mit volljährigen Schülerinnen und Schülern zu tunzu haben.



Für das Protokoll:Erich Buser, Protokollsekretär

*

Nr. 186

8 95/168Berichte des Regierungsrates vom 12. September1995 und der Finanzkommission vom 2. Dezember1995: Voranschlag 1996

9 95/168-1 bis 168-17Berichte des Regierungsrates vom 21. November 1995und der Finanzkommission vom 29. November 1995:17 Budgetanträge zum Voranschlag 1996DETAILBERATUNG (Fortsetzung)

Justiz- und Polizeidirektion

://: Keine Wortbegehren.

Bau- und Umweltschutzdirektion

Budgetantrag Dieter Völlmin r. 95/168-6 betreffendPosition 2312/501.20-998 Erneuerung der Kantonsstras-sen und Nebenanlagen (inkl. Brückenbauten), Kürzungum 1 Mio. Franken auf 3.5 Mio. Franken

Dieter Völlmin zieht den Antrag zugunsten des Antragsder Finanzkommission zurück.

Roland Laube verweist auf den Kommissionsbericht undden Umstand, dass die Kommission im Gegensatz zumRadroutenprogramm einstimmig beschlossen habe, demLandrat zu beantragen, die Position 2312/501.20-998 umFr. 500'000.- zu kürzen.

Danilo Assolari gibt bekannt, dass eine Mehrheit derCVP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission zustim-me. Als Vertreter der Fraktionsminderheit gebe er zu be-denken, dass das Kantonsstrassennetz von 450 km Längeeinen Investitionswert von 2,7 Mrd. Franken darstelle undim Strassenbau bekanntlich mit Unterhaltskosten von 1%bis 2% dieses Werts gerechnet werden müsse. Wennman von 1,5% des Neuwerts ausgehe, komme man aufeine Summe von 40 Mio Franken, die zur Werterhaltungdes Strassennetzes jährlich aufgewendet werden sollte.Im Budget begnüge man sich mit 4,5 Mio Franken unterPosition 2312/501.20-998 (Erhalt), mit 4 Mio Frankenunter Position 2312/501.20-999 (Ausbau) und mit 3,4 MioFranken unter Position 2313/314.42-44 (laufender Un-terhalt), also insgesamt mit 11,9 Mio Franken, was 0,5%des Neuwerts ausmache. Die Folgen dieser Fehlkalkulati-on würden die Kinder und Kindeskinder zu tragen haben.Bei allem Sparwillen müsse hier jeglicher Streichungs-antrag aus Vernunftgründen abgewiesen werden.

Roland Meury gibt bekannt, dass die Fraktion der Grünensich bei der Beurteilung dieses und des nächsten Budget-antrags an den Erläuterungen des Regierungsrats orien-

tiere und nicht am Sicherheitskonzept rütteln wolle, wasder Fall wäre, wenn man die Position 2312.501.20-999kürzte. Bei der Position 2312.501.20998 gehe es hinge-gen um den Materialstandard und allenfalls um die Ka-denz, wo sich Abstriche verantworten liessen. Leider kön-ne er den abwesenden Paul Dalcher nicht fragen, ob er indiesem Bereich nicht Gegenrecht zu seinem gestrigenAntrag halten und den Ausstand der mit dem Bauwesenverflochtenen Landratsmitglieder fordern wolle.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bestätigt die Rich-tigkeit der von Danilo Assolari präsentierten Rechnung,die auf international anerkannten Erfahrungen basiere,und nennt dem Rat die von einer Kürzung dieser Positionbetroffenen Vorhaben:

– Erneuerung der Birsbrücke in Bärschwil– Verschiedene Überführungen– Stabilisierung von Rutschhängen

Bei dieser Gelegenheit müsse sie darauf hinweisen, dassder Kanton mehr als 700 einzelne Kunstbauten von Jahrzu Jahr zu unterhalten habe.

://: Der Antrag der Finanzkommission wird mit 62 gegenvereinzelte Stimmen angenommen.

Budgetantrag Dieter Völlmin Nr. 95/168-7 betreffendPosition 2312/501.20-999 Ausbau der Kantonsstrassenund Nebenanlagen (Inkl. Brückenbauten), Kürzung um 1Mio. Franken auf 3 Mio. Franken

Dieter Völlmin hält an diesem Antrag fest, weil er 3 MioFranken für ausreichend erachte.

Roland Laube bittet den Rat, dem Antrag der Finanz-kommission zuzustimmen und die Position 2312/501.20-999 um 500'000 Franken zu kürzen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt auch in diesemFall die von der Kürzung betroffenen Vorhaben bekannt:

– Ausbau der Neuweilerstrasse in Biel-Benken– Oelabscheider– Kompostierplätze

Es handle sich also zum Teil um Massnahmen im Umwelt-schutzbereich.

Eventualabstimmung

://: Der Antrag der Finanzkommission obsiegt mit 49:20Stimmen über den Budgetantrag Völlmin.

Hauptabstimmung

://: Der Antrag der Finanzkommission obsiegt mit 47:19Stimmen über den Antrag des Regierungsrats, denBudgetbetrag nicht zu kürzen.

Budgetantrag Theo Weller Nr. 95/168-8 betreffend Po-sition 2314/501.30-997 Erhaltung der Hochleistungsstras-



sen (N2, J2, J18) inkl. Werkhof Sissach, Kürzung um100’000 Franken auf 400’000 Franken

Theo Weller zieht den Budgetantrag zurück, weil nun imStrassenbau schon genug gespart worden sei.

://: Der Budgetantrag 95/168-8 ist damit durch Rückzugerledigt.

Budgetantrag Peter Minder Nr. 95/168-9 betreffendPosition 2355/318.20-5 Natur- und Landschaftsschutz,Erhaltung und Pflege Schloss Wildenstein, Kürzung derPosition um 60’000 Franken auf 40’000 Franken

Peter Minder bezeichnet es als unvernünftig, 60'000Franken auszugeben, ohne dass es der Natur etwas nüt-ze. Mit einem Kredit von 40'000 sei man noch recht gross-zügig.

Danilo Assolari lehnt eine Kürzung dieser Budgetpositionnamens der CVP-Fraktion ab. Der Landrat habe dem Kaufzugestimmt, und wenn man ein Objekt kaufe, müsse manes auch unterhalten. Dies gelte auch für die Umgebung,die man nicht verwildern lassen dürfe.

Ruth Heeb erklärt, dass die SP-Fraktion aus ökologischenund kulturhistorischen Gründen gegen den Streichungs-antrag sei. Jenes Gebiet müsse als Ganzes erhalten blei-ben, zumal der Landrat einst den pflegerischen Mass-nahmen grundsätzlich zugestimmt und das Konzept befür-wortet habe.

Lukas Ott lehnt namens der Fraktion der Grünen eineStreichung ab; ihr gehe es vorallem um die Erhaltung desEichenhains von nationaler Bedeutung.

Rudolf Keller ist der Meinung, dass dort oben - und nichtnur auf dem Schlossareal, sondern ringsum - für ökologi-sche Vielfalt gesorgt sei. Das mit den Eichen sollte manwahrlich nicht bringen, denn diese seien seit Jahrhunder-ten mit oder ohne menschliche Pflege gewachsen. DieSD-Fraktion halte eine Einsparung hier eher für verant-wortbar als im sozialen Bereich und stimme dem Budget-antrag zu.

Fritz Graf fällt auf, dass Danilo Assolari jeden AntragPeter Minders konsequent ablehne. Da der Pächter "Wil-denstein" nach wie vor bewirtschafte und vom Bund dafürentschädigt werde, sei er auch für den Unterhalt verant-wortlich. Der Aufwand für die Erhaltung eines Eichenhainsdürfe nicht unterschätzt werden. Die SVP/EVP-Fraktionwolle wissen, für was der Kanton die 100'000 zu verwen-den gedenke.

Danilo Assolari weist den Vorwurf von Fritz Graf als un-begründet zurück, denn er sei als Fraktionssprecher be-stimmt worden und habe überhaupt nichts gegen PeterMinder.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist davon überzeugt,dass der Rat von einer Streichung absehen werde, wenner wisse, dass das Ziel des Budgetantrags von Peter Min-

der, dort oben nicht mehr als 40'000 Franken auszugeben,bereits erreicht sei, und zwar aus folgenden Gründen: DerLandrat habe im Jahre 1994 bei seiner Zustimmung zumKauf in Ziffer 6 seines Beschlusses für die Pflege undErhaltung der Landschaft einen Betrag von Fr. 900'000.-für die Jahre 1994 bis 1998 - entsprechend Jahrestran-chen von Fr. 180'000.- - bewilligt. Nun habe man das Bud-get der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz wie eineZitrone ausgepresst und im Budget 1996 nur einen Betragvon 100'000 Franken eingestellt. Was den Eichenhainanbelange, habe der Kanton dem Bund die Erhaltungschriftlich garantieren und ein detailliertes Pflegekonzeptvorlegen müssen, um die Subvention von 650'000 Fran-ken überhaupt auslösen zu können. Der Kanton könntebei Annahme des Budgetantrags diesen Verpflichtungennicht mehr nachkommen, würde also vertragsbrüchig. Beiden 100'000 Franken handle es sich um einen Bruttobe-trag, denn der Bund müsse 60'000 Franken übernehmen,so dass auf den Kanton nur noch 40'000 entfielen. Siebitte den Rat dringend, den Budgetantrag abzulehnen.

Adrian Ballmer gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion derRegierung folgen werde. Er persönlich möchte aber dieBaudirektorin bitten, ihre Argumente jeweils schon in derFinanzkommission und nicht erst im Plenum vorzubringen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet die Finanz-kommission, das nächste Mal den telefonischen Kontaktmit ihr über die richtige Nummer aufzunehmen; sie habesich nämlich auf Abruf bereitgehalten.

://: Der Budgetantrag 95/168-9 von Peter Minder wirdgrossmehrheitlich abgelehnt.

Sabine Stöcklin bittet die Baudirektion um Auskunft darü-ber, weshalb beim Tiefbauamt unter dem Konto Lärm-schutz kein Kredit eingestellt worden sei, obwohl derLandrat vor der Sommerpause bauliche Sofortmassnah-men für den Lärmschutz an den Kantonsstrassen in Bin-ningen beschlossen habe. Dies sei für die lärmgeplagtenAnwohner enttäuschend.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider antwortet, sie habeerst zu spät festgestellt, dass dieser Kredit den Sparmass-nahmen im Lärmschutzbereich zum Opfer gefallen sei.Sie habe deshalb sofort veranlasst, diese 500'000 Fran-ken innerhalb des Investitionskuchens hierher zu verschie-ben, so dass die Massnahmen in Binningen im nächstenJahr realisiert werden könnten.

Roland Meury erkundigt sich, ob dadurch das Budget1966 um 500'000 Franken verschlechtert werde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider verneint dies, weiles sich bloss um eine Verschiebung innerhalb des Investi-tionsbudgets handle und der Betrag anderswo eingespartwerde.

Heidi Portmann möchte wissen, weshalb unter der Posi-tion 2334.365.80 Beiträge gemäss § 16 Energiegesetzim Gegensatz zum Budget 1995 nicht ein Millionen-, son-dern lediglich ein Betrag von 540'000 Franken figuriere.



Regierungsrätin Elsbeth Schneider begründet dieseKürzung mit Sparmassnahmen.

Erziehungs- und Kulturdirektion

Budgetantrag Barbara Fünfschill ing-Gysin und Mit-unterzeichner/innen Nr. 95/168-10 betreffend Position2500/2503 Direktionssekretariat/Projekte im Schulsektor,separates Ausweisen der Kosten der PädagogischenArbeitsstelle

Barbara Fünfschilling bittet den Erziehungsdirektor umAusweisung aller Kosten der Pädagogischen Arbeitsstelle,da diese aus der von der Regierung angesprochenenListe nicht hervorgingen.

Regierungsrat Peter Schmid stellt fest, dass die von derEKD schriftlich erteilte Antwort die Antragstellerin offenbarnicht erreicht habe. Da es sich bei der PädagogischenArbeitsstelle um eine Abteilung des Direktionssekretariatshandle, seien die Personalkosten dieser drei Sollstellensamt administrativem Aufwand wie Spesen im dortigenPersonalkostenbudget integriert. Im übrigen könne er nurwiederholen, was im Bericht der Finanzkommission stehe,nämlich, dass alle Landratsmitglieder, insbesondere auchdie Finanzkommissionsmitglieder, Einsichtsrecht in diegewünschten Unterlagen hätten. Diese Personalkostendürften nicht im Verhältnis 1:1 mit der BudgetpositionProjekte im Schulsektor vermischt werden, denn dieletztere enthalte eine ganze Reihe von Vorhaben, dienichts mit der Pädagogischen Arbeitsstelle zu tun hätten.

Roland Laube richtet an Barbara Fünfschilling und auchan die anderen Landratsmitglieder den Appell, künftig mitsolchen Fragen an ein Finanzkommissionsmitglied dereigenen Fraktion zu gelangen, da es dessen angestamm-te Aufgabe sei, sich in Budgetangelegenheiten mit derVerwaltung auseinanderzusetzen.

Barbara Fünfschilling erklärt, sich persönlich an dieErziehungs- und Kulturdirektion wenden zu wollen, undzieht den Budgetantrag auf Empfehlung der Ratspräsi-dentin zurück.


Budgetantrag Barbara Fünfschi l l ing-Gysin und Mit-unterzeichner/Innen Nr. 95/168-11 betreffend Position2503/319.70 Projekte im Schulbereich, Kürzung des Be-trags um 302’000 Franken auf 648’000 Franken

Budgetantrag Theo Weller Nr. 95/168-12 betreffendPosition 2503/319.70 Projekte im Schulsektor, Kürzungum 100’000 Franken auf 850’000 Franken

Budgetantrag Hildy Haas-Graf Nr. 95/168-13 betreffendPosition 2503/319.70 Projekte im Schulsektor, Kürzungum 450’000 Franken auf 500’000 Franken

Roland Laube verweist auf den Antrag der Mehrheit derFinanzkommission, die Position 2503/319.70 um 200'000

Franken zu kürzen und gleichzeitig die Budgetanträge Nr.11 und Nr. 12 abzulehnen, sowie auf die Begründung imKommissionsbericht. Budgetantrag Nr. 13 habe HildyHaas bereits zurückgezogen.

Hildy Haas bestätigt dies.


Regierungsrat Peter Schmid nimmt zu den Budgetan-trägen Nrn. 11 und 12 und zum Antrag der Finanzkommis-sion zusammen Stellung und schickt voraus, dass es sichbei diesen Projekten eigentlich um Aufträge handle, dieextern erteilt würden, nachdem aus Ratsmitte schonmehrfach die Mahnung ertönt sei, nicht alles selbst ma-chen zu wollen.

Die Projekte umfassten auch Arbeiten, die Lehrerinnenund Lehrern im Rahmen eines befristeten Auftrags erteiltwürden. Dies bedeute, dass der Pflichtstundenanteil inentsprechendem Ausmass reduziert und den Projektenzugeschlagen werde. Zu diesem Vorgehen habe man sichentschlossen, um die Kostentransparenz gegenüber frü-her, wo die Projektkosten in den Lohnkonti der Schulenverschwunden seien, zu verbessern.

Mit einigen Projekten komme man u.a. auch der Forde-rung der Geschäftsprüfungskommission nach, die Ein-haltung der Zielformulierungen des Schulgesetzes zu über-prüfen, indem man sich z.B. an gesamtschweizerischenUntersuchungen im Rahmen von Nationalfond-Projektenbeteilige.

Leider habe er auf Anraten der Finanzkommission, bei derProjektdarstellung nicht zu sehr ins Detail zu gehen, denFehlentscheid getroffen, im Voranschlag 1996 etwas pau-schaler zu budgetieren. Nachdem dies von der neuenFinanzkommission bemängelt worden sei, habe er dieDetails gerne nachgeliefert. In Zukunft werde er wiederdetailliert budgetieren lassen.

Die Folgen einer Kürzung dieser Position um 200'000Franken habe er auf der Liste Kürzungsvorschläge Kon-to 2503-319-70 "Projekte im Schulsektor" zusammen-gestellt (s. Beilage X zu diesem Protokoll). Er hoffe nur,dass das, was der Landrat heute allenfalls streiche, nichtin einigen Monaten in Form eines parlamentarischen Vor-stosses gerade wieder verlangt werde.

Die Regierung vertrete nach wie vor die Meinung, dassdiese Budgetposition unverändert verabschiedet werdensollte.

Urs Steiner hält namens der FDP-Fraktion am Kürzungs-antrag der Finanzkommission fest, und dies nicht etwaaus Misstrauen gegenüber den Beteiligten, sondern weilsie nach wie vor der Meinung sei, dass zuviele Projektegleichzeitig liefen und es nicht gut herauskomme, wennman noch zusätzliche in der Pipeline bereithalte. Die Sub-kommission 4 der Finanzkommission habe vom Erzie-hungsdirektor eine Übersicht über alle laufenden Projekte



mit Angaben über Effizienz, Effektivität, Ziele, Totalkosten,Stand, Organisation und Controlling verlangt.

Ruth Heeb ist der Auffassung, dass die von Urs Steinerhier an die Schulprojekte zurecht gestellten Anforderun-gen an alle Projekte aller Direktionen gestellt werdenmüssten. Der Kürzungsantrag der Finanzkommissions-mehrheit habe allerdings ins Leere gezielt, weil er zu ei-nem Zeitpunkt zustande gekommen sei, als man die kon-kreten Auswirkungen noch nicht gekannt habe. Ob einsolches Vorgehen als sachlich und vernünftig angesehenwerden könne, wage sie zu bezweifeln. Für sie habe dieAktion den Charakter einer Disziplinierung, und es müssegenerell festgestellt werden, dass im Rahmen von Spar-massnahmen der Hebel immer wieder vorzugsweise imbildungspolitischen Bereich angesetzt werde. Obwohl siemit solcher Einseitigkeit nicht einverstanden gewesen sei,habe die SP-Fraktion seinerzeit das Sparmassnahmenpa-ket mitgetragen. Sie bitte den Rat, noch ein bis zwei Jahrelang Geduld aufzubringen und der EKD eine Chanceeinzuräumen, das Projektmanagement im Sinne der Vor-stellungen der Subkommission 4 der Finanzkommissionauszugestalten.

Oskar Stöcklin stellt fest, dass sich die Schule wie dieGesellschaft überhaupt in einem Wandel befinde, der eineNeuausrichtung nötig mache. Daher sei es an sich richtig,dass die EKD aktiv und initiativ auf die Situation reagiere.Andererseits habe man als Betroffene in den letzten Jah-ren schon den Eindruck bekommen können, dass einProjekt das nächste jage und der Schulbereich einemVersuchsfeld gleiche. Sicher sei mancher schon in Versu-chung geraten, in leichter Abwandlung eines bekanntenchristlichen Gebets folgendes Stossgebet auszustossen:"Herr (Erziehungsdirektor), führe uns nicht in Versuchung,sondern erlöse uns von dem Übel!"

Regierungsrat Peter Schmid ergänzt: "Dein Reich kom-me!"

Oskar Stöcklin gibt bekannt, dass die CVP-Fraktion trotzgrossem Verständnis für die Bedenken der Finanzkom-missionsmehrheit gewisse Skrupel habe, einer wahllosenKürzung zuzustimmen.

Roland Meury wagt die Behauptung, dass entgegen an-derslautender Beteuerungen Misstrauen und eine gewisseRatlosigkeit als nicht unwesentliche Motive hinter diesemStreichungsantrag vermutet werden müssten. Ausgerech-net jene, die die Grünen vor Jahren auf die Unseriositätpauschaler Kürzungen im Strassenbereich aufmerksamgemacht hätten, scheuten sich nun nicht, zum gleichenMittel zu greifen, um ihnen Unliebsames zu verhindern.Den Ruf nach Transparenz finde er super, nur frage ersich, woher sich die Rufer die Zeit nehmen zu könnenglaubten, um dies alles zu kontrollieren. Bei jedem ein-zelnen Projekt sollte man sich fragen, ob eine Streichungin einigen Jahren nicht kontraproduktive Auswirkungenhaben könnte.

Barbara Fünfschilling hält dem entgegen, dass ihr Strei-chungsantrag gar nicht so pauschal, sondern recht kon-

kret gemeint sei. Ruth Heeb habe recht, wenn sie dahintereine gewisse Disziplinierungsabsicht vermute; diese seiaber im Sinne der Ausführungen von Urs Steiner durch-aus berechtigt. Verlangt werde ja kein dickes Buch, son-dern eine prägnante Darlegung. Theo Weller hat mittels eines Mehrjahresvergleichs fest-gestellt, dass für die Projekte im Schulsektor im Budget1994 850'000, im Budget 1995 648'000 und im vorliegen-den Budget 950'000 Franken eingestellt worden seien.Diese Ausgaben zu hinterfragen, sei nicht nur legitim,sondern eine parlamentarische Pflicht. In diesem Sinnehalte er an seinem Antrag fest.

Hildy Haas erklärt, dass sich der Mehrheitsantrag derFinanzkommission weder gegen die Schule, noch gegendie Schulkinder, ja eigentlich gegen nichts richte. IhreBedenken liessen sich am besten mit der Formel um-schreiben, dass viel Geld nicht gleich gute Arbeit sei. Sokönne man sich beispielsweise fragen, ob am Studien-projekt "Frühleser und Frührechner" tatsächlich 28 Lehr-kräfte beteiligt sein müssten. Sie hoffe, mit der Straffungder finanziellen Mittel eine gewisse Straffung oder Ver-schiebung der Projekte erreichen zu können.

Roland Laube macht darauf aufmerksam, dass die Fi-nanzkommission mit ihrem Streichungsantrag nicht lau-fende, sondern geplante Projekte ins Visier genommenhabe. Die Kürzungsvorschläge, die der Erziehungsdirektorheute dem Rat unterbreitet habe, beträfen knapp zurHälfte geplante Projekte.

Beatrice Geier vertritt die Meinung, dass dieser Katalogvier Projekte enthalte, die durchaus im Umfange des An-trags der Finanzkommission gekürzt werden könnten. Siebitte den Rat, einen Schnitt zu wagen und diesem Antragzuzustimmen.

Urs Steiner wirft Roland Meury eine zu einfache Optikvor, denn die Forderung der Subkommission 4 der Finanz-kommission bedeute nicht, dass der Landrat sich mit derÜberwachung der Projekte im einzelnen zu befassen ha-be. Seine Aufgabe bestehe vielmehr darin, über die In-stallation eines wirksamen Controlling zu wachen.

Adrian Ballmer bezeichnet es als naheliegend, sich zuüberlegen, welche der geplanten Projekte sich erstreckenliessen, wenn man sich nicht alles leisten könne. WieRoland Laube zutreffend gesagt habe, sei es der Finanz-kommission nicht darum gegangen, laufende Projekteabzuklemmen, sondern die EKD zu veranlassen, gewissegeplante Projekte zu erstrecken. Vom Erziehungsdirektormöchte er konkret wissen, ob es zwingende Gründe gebe,beispielsweise die Erarbeitung eines Lehrmittels für Natur-und Kulturkunde, das mit 200'000 Franken unter den ge-planten Projekten figuriere, nicht um ein Jahr hinauszu-schieben.

Regierungsrat Peter Schmid weist darauf hin, dass auchim Bereich der EKD kein Projekte ohne Beschrieb, Auf-trag, Zeitachse, Zielsetzung usw. in Angriff genommenwerde, aber ein Controlling nach neuester Definition noch



nicht installiert sei. Selbstverständlich stehe der Finanz-kommission der Ordner mit den gesammelten Projekt-beschrieben zur Einsicht offen.

Wenn Hildy Haas bezüglich des Studienprojekts "Frühle-ser und Frührechner" die Beteiligung von 28 Lehrkräftenübertrieben finde, könne er sie insofern beruhigen, alsdiese nicht Tag und Nacht am Projekt arbeiteten, sonderneinfach 28 Schulklassen daran beteiligt seien.

Bei dem von Adrian Ballmer angesprochenen Lehrmittelfür Natur- und Kulturkunde handle es sich um das seitJahren im Primarschulbereich angewendete Buch "UnserKanton", das nun auslaufe. Es mache keinen Sinn, diesesLehrmittel einfach unverändert neu aufzulegen, weil darinder neue Kantonsteil Laufental fehle. Es genüge aberauch nicht, ihm einfach eine Broschüre "Laufental" bei-zufügen, weil es auch sonst veraltet sei. Selbstverständ-lich sei es möglich, das Projekt um ein Jahr hinauszu-schieben, doch glaube er nach wie vor, dass dies keineechte Einsparung zur Folge hätte.

Bei seinem Kürzungsvorschlag handle es sich nicht umeinen zynischen, sondern einen ernsthaften Versuch, denBudgetanträgen einigermassen zu entsprechen. Diesändere allerdings nichts an der Tatsache, dass Streichungnur dann einen echten Spareffekt hätte, wenn man aufgewisse Projekte endgültig verzichtete.

Barbara Fünfschilling zieht ihren Budgetantrag zuguns-ten des Antrags der Finanzkommission zurück.


Eventualabstimmung

://: Der Budgetantrag Nr. 95/168-12 von Theo Wellerobsiegt mit 37:34 Stimmen über den Antrag der Fi-nanzkommission, Position 2503/319.70 um 200'000Franken zu kürzen.

Hauptabstimmung

://: Der Budgetantrag Nr. 95/168-12 von Theo Weller,Position 2503/319.70 um 100'000 Franken zu kürzen,obsiegt mit 37:34 Stimmen über den Antrag des Re-gierungsrats, den Budgetbetrag nicht zu kürzen.

Budgetantrag Andrea von Bidder Nr. 95/168-15 betref-fend Position 2539.361.10-5 Universität Basel und übrigeHochschulen, Beitrag an Europainstitut Basel, Erhöhungum 175'000 Franken auf 385'000 Franken.

Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Budgetantragzuzustimmen.

Begründung der Mehrheit: Da ein entsprechender Land-ratsbeschluss vorliegt, ist die Budgetierung eine Formsache.

Begründung der Minderheit: unbekannt.

Kein Wortbegehren.

://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.

Budgetantrag Peter Brunner Nr. 95/168-14 betreffendPosition 2539.361.50-1 Übrige Hochschulen, Hochschul-konkordat, Reduktion des Kantonsbeitrages auf die ge-setzlich vorgeschriebenen Finanz- bzw. Kantonsbeiträge.

Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit13 zu 0 Stimmen, den Budgetantrag abzulehnen.

Begründung der Kommission: Der Kantonsbeitrag istbereits auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau undder Budgetantrag somit obsolet. In der Finanzkommissionwurde deshalb auch ein möglicher Rückzug des Budget-antrages signalisiert.

Peter Brunner zieht den Antrag zurück.

Budgetantrag Andrea von Bidder Nr. 95/168-16 betref-fend Position Nr. 255 Jugendsozialdienst Heime, Auf-stockung um 495'000 Franken für die Lehrbetriebe LBB.Das zugehörige Konto fehle.

Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Budgetantragzuzustimmen.

Begründung der Kommission: Da die Referendumsfristunbenutzt abgelaufen ist, stellt die Einstellung diesesBetrages im Voranschlag eine Formsache dar.

Kein Wortbegehren.


Budgetantrag Franz Ammann Nr. 95/168-17 betreffendPosition 2588.365.90-1 Beiträge an Kulturinstitutionen inBasel-Stadt, Beitrag an Stiftung Basler Orchester, Kür-zung um 300'000 Franken auf 1,4 Mio. Franken.

Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit12 zu 1 Stimmen, den Budgetantrag abzulehnen.

Begründung der Mehrheit: Die Mehrheit schliesst sichder Stellungnahme der Regierung an.

Begründung der Minderheit: Die Minderheit schliesstsich der Argumentation des Antragstellers an.

Franz Ammann zieht den Antrag zurück.

Sanitätsdirektion

Veterinärwesen (Position 2710.301.20)



Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Position2710.301.20 um Fr. 38'000.- zu kürzen.

Roland Laube: Aufgrund der von Sanitätsdirektor Edi Bel-ser erhaltenen Auskünfte ist die Stelle des Kantonstier-arztes zumindest für das Jahr 1996 als 80-%-Stelle be-setzt, obwohl im Budget 1996 als 100-%-Stelle eingestellt.Deshalb kann im Voranschlag eine entsprechende Kür-zung um Fr. 38'000.- vorgenommen werden. Edi Belserwies aber darauf hin, dass im Budget 1997 – falls es nötigsein sollte – eine Aufstockung auf 100% wieder in Fragekommen könnte.

Kein Wortbegehren.


Finanz- und Kirchendirektion

Keine Wortbegehren.

Amt für Landwirtschaft

Keine Wortbegehren.

Ombudsman

Keine Wortbegehren.

SCHLUSSABSTIMMUNG

Ziffer 1://: Den bereinigten Zahlen der Laufenden Rechnung

wird mit grossem Mehr zugestimmt.

Ziffer 2://: Mit grossem Mehr zugestimmt.




Es wird kein Rückkommen beantragt.

://: Dem Landratsbeschluss wird mit grossem Mehr zu-gestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Voranschlag 1996

Vom 14. Dezember 1995

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Staatsvoranschlag 1996 der Laufenden Rech-nung mit einem Aufwand von Fr. 1'897'381'414.- (ein-schliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-mögen von Fr. 103'894'500.-) und einem Ertrag vonFr. 1'851'632'182.-, ergeben einen Aufwandüber-schuss von ./. Fr. 45'749'232.-, wird zugestimmt.

2. Dem Staatsvoranschlag 1996 der Investitionsrechungmit Ausgaben von Fr. 197'408'000.- und Einnahmenvon Fr. 32'168'000.-, ergeben einen Ausgabenüber-schuss von Fr. 165'240'000.-, wird zugestimmt.

3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Auf-wandüberschuss von Fr. 45'749'232.-, Abschreibun-gen von Fr. 103'894'500.- und einem Ausgabenüber-schuss der Investitionsrechnung von Fr. 165'240'000.-, ergeben einen Finanzierungssaldo von ./. Fr.107'094'732.-, wird Kenntnis genommen.

4. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Regie-rungsrat 1996 vorsorglich Landerwerb von netto maxi-mal 6.0 Mio Franken tätigt.

5. Den Voranschlägen 1996 der- Ingenieurschule beider Basel, Muttenz- Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchens-

tein- Stiftung Kirchen- und Schulgutwird zugestimmt.

Für das Protokoll:Eugen Lichtsteiner, Landeskanzlei

*

Nr. 187

8a 95/183Interpellation der SP-Fraktion vom 19. Oktober 1995:Finanzkraft. Antwort des Regierungsrates

Landratspräsidentin Liselotte Schelble: Die SP-Fraktionbat gestern, die Dringliche Interpellation betreffend Fi-nanzkraft als Traktandum 8a zu behandeln.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Die Finanzkraft wirdalle zwei Jahre neu berechnet. Dieses Jahr führte sie zueiner Überraschung für den Kanton, der die magischeGrenze von 120'000 Fr. erreichte, ab welcher der Begriff'Finanzstark' angewendet wird. – Gewichtet wird die Fi-nanzkraft aus der Veränderung aus dem Volkseinkommen(Faktor 1,5), aus der Veränderung der Steuerkraft (Faktor1,5), aus der Veränderung der Steuerbelastung (Faktor 1)sowie aus der Veränderung der Berggebietsfaktoren (Fak-



tor 1). – Zustande kommen die Veränderungen wie folgt(wobei vor allem der Vergleich zum Kanton Basel-Stadtvon Interesse ist): Unsere Finanzkraft nahm um 14.5% zu,Basel-Stadt um 16% ab, d.h. gegenüber der Vorperiodesind wir jetzt plötzlich um 25% reicher geworden. Natürlichkann das so nicht stimmen, wenn man nicht weiss, wiedas ganze berechnet wird: Das Volkseinkommen ist derwesentlichste Teil (ich gehe auf das Einkommen der un-selbständig Erwerbenden ein). Man geht davon aus, wasder Zentrale der AHV in Genf gemeldet wird; aufgrund desErgebnisses der Volkszählung wird es auf die arbeitendeBevölkerung umgelegt und mit den Betriebszählungenhochgerechnet; dann nimmt man die Berufsgattungen derLeute und multipliziert dies mit dem Durchschnittseinkom-men der einzelnen Berufsgattungen. Der Sprung beimVolkseinkommen kam vor allem zustande, weil jetzt erst-mals das Ergebnis der Volkszählung von 1990 zum Tra-gen kommt. Für die Berechnung 94/95 lag noch die Volks-zählung von 1980 zugrunde. Diese Angaben erhielt ichvom eidg. Statistischen Amt. Würde ich Sie fragen, wieSie das Volkseinkommen der unselbständig Erwerbendenbestimmen, würden Sie wohl antworten, dass Sie sich beider Steuerverwaltung erkundigen würden. Dies sagte ichauch dem eidg. Statistischen Amt, das mich jedoch wis-sen liess, dass dieses Vorgehen aus gesetzlichen Grün-den nicht gehen würde. Deshalb also haben wir jetzt dieSituation, dass wir plötzlich von der Volkszählung 1980zur Volkszählung 1990 gelangt sind. – Die dringliche Inter-pellation der SP zielt vor allem auf die Frage, ob nicht dieverschiedenen Steuersenkungsinitiativen daran schuldseien und ob man dies nicht hätte wissen sollen. Daraufkann ich antworten: Die Gewichtung macht nur ein Fünfteldes ganzen aus, ist also nicht wesentlich beteiligt. DieZahlen sind auch nur relativ. Wichtig ist nämlich auch, wiehat sich die Steuerbelastung in den anderen Kantonenmitverändert hat. Vor vier Jahren, als wir mit den Steuernruntergingen, sind einige Kantone ebenfalls runtergegan-gen. Heute haben einige die Steuern wieder erhöht. – DenAusfall haben wir eben mit dem Budget bearbeitet, dierestlichen 3 Mio betreffen vor allem die Gemeinden, dievon uns schriftlich orientiert wurden. – Zur Abstimmungder Hauseigentümerinitiative: Diese Steuerausfälle fallenweniger ins Gewicht; die vierjährliche Rabattperiode hatda grössere Auswirkungen. – Die Gemeinden haben wirerst informiert, nachdem der Bund seinen Beschluss ge-fällt hat. – Die Regierung wird in den nächsten zwei Mona-ten eine Vorlage über die befristete Steuererhöhung anden Landrat bringen, aus der auch die Meinung des Re-gierungsrates ersichtbar ist.

Claude Janiak beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Claude Janiak dankt für die Ausführungen. – Die SP hörtin der ganzen Angelegenheit die Glocken von Gysin läu-ten. – Auch nach der Antwort von Regierungsrat Fünf-schilling kann man nicht abstreiten, dass ein wesentlicherTeil auf die Steuergeschenke zurückzuführen ist. Ich bittejene, die hier diesen Steuergeschenken damals zustimm-ten, zu ihren Fehlern zu stehen bzw. sie zu korrigieren.

Adrian Ballmer: Hans Fünfschilling gab eine technische,ich gebe eine politische Antwort. Wenn ein Steuerzahler –ich nenne ihn mal Gysin – in die Einkommensliga A auf-steigt, steigt er zu seinem Leidwesen auch in die Steuer-liga A auf. Lamentiert der A-Ligist Gysin über seine hohenSteuern, denken die Steuerzahler Müller, Meier oder Jani-ak, die vielleicht in einer unteren Einkommensliga stehen,"dessen Sorgen möchte ich haben". Die SP lamentiertenoch nie mit dem A-Ligisten über die hohen Steuern, imGegenteil findet es die SP solidarisch, wenn der A-Ligistdank seines höheren Einkommens progressiv auch hö-here Steuern bezahlt. Wenn ein Kanton dank seiner er-freulichen wirtschaftlichen Potenz in die FinanznationalligaA aufsteigt, dann überkommt die SP aus durchsichtigenGründen das grosse Jammern. Man sollte Solidarität mitwirtschaftlich Schwächeren nicht nur predigen. Man kanndie Politik von HR. Gysin gut oder schlecht finden (mirgefällt sie nicht immer), man kann sie bekämpfen, sieunterstützen, aber es dürfen nicht gysinsche Legendengewoben werden: Es gibt ke ine gysinscheSteuergeschenke: Das Volk hat so entschieden. Damitrügt die SP nur das Volk. Es handelt sich auch nicht umein Geschenk; der Ausdruck “Steuergeschenk” verrät eineDenkhaltung, mit der ich mich nicht identifizieren kann:Wenn der Fiskus mir von meinem selbstverdienten Ein-kommen noch etwas erlässt, komme ich mir nicht be-schenkt vor. – Man darf sich berechtigt fragen, ob dieFinanzkraft in den Kantonen richtig gemessen wird. Ineinem Labor der ETH ist der Satz zu lesen: “Wer misst,misst Mist”. Es lasse sich statistisch nachweisen, sagteder Finanzdirektor in der BaZ vom 28. Oktober 1995, dassdie finanzstarken Kantone (zu denen Basel-Stadt auchzählt) mit Abstand die höchsten Defizite aufweisen. DieGründe seien einfach: Diese Kantone erbringen zentralört-liche Leistungen für die Region. Mit Statistik lässt sich jaalles beweisen. In Wirklichkeit aber stellt kein Gemeinwe-sen Leistungen für die Region bereit, sondern leistet sichbestimmte Institutionen durch eine bestimmte Infrastruk-tur, die es dann mit Hilfe der Region auslasten und finan-zieren möchte. – Auch wenn 20 Mio in der kurzsichtigenOptik des Budgets viel Geld sind, werden sie längerfristigsicherlich nicht das Problem sein. Und ist der Kanton nichtreich, so liegt dies nicht an den geringeren Erträgen, son-dern daran, dass er mehr ausgibt als einnimmt.

Damit ist die Interpellation erledigt.


*Nr. 188

10 95/193Bericht des Regierungsrates vom 31. Oktober 1995:Jahresprogramm 1996 des Regierungsrates. DirekteBeratung

Landratspräsidentin Liselotte Schelble schlägt vor, dasTraktandum abzusetzen, weil die Regierungsräte Belserund Koellreuter nicht anwesend sind.



://: Das Traktandum wird abgesetzt.


*

Nr. 189

11 95/149Berichte des Regierungsrates vom 22. August 1995und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommissi-on vom 28. November 1995: Projekt Spontanfahrtenfür Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer aus Ba-sel-Stadt und Basel-Landschaft (PartnerschaftlichesGeschäft)

Kommissionspräsident Marcel Metzger erläutert denKommissionsbericht und dankt den vielen freiwilligen Hel-fern. – Er bittet, dass den Rollstuhlfahrern schnelle undeffiziente Hilfe geleistet wird. Eine Gruppe von Schwerst-behinderten sei nachwievor auf die Leistungen des Behin-dertentransportes sehr angewiesen. – Im Namen derKommission bittet er, dem Antrag der Kommission zu-zustimmen.

Paul Schär: Die FDP unterstützt den Antrag. Es wirddabei vor allem an Behinderte und Betagte gedacht, dieden ÖV nicht benützen können. Auch handelt es sich umeine zweckmässige partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Peter Meschberger: Die SP unterstützt den Antrag derKommission. Bis es soweit ist, sollten wir allerdings bes-ser sofort starten. Ein Teil der SP ist der Meinung, denSpontanfahrtenzuschlag von 5 Fr. zu streichen.

Patrizia Bognar: Die EVP/SVP unterstützt diese Spon-tanfahrten. Als nicht-Rollstuhlfahrer können wir nicht er-messen, wie schwierig und mühsam die Bewegungsfrei-heit eines behinderten Mitmenschen ist. Ein bisschenmehr spontane Bewegungsfreiheit sollten wir den Behin-derten zugutekommen lassen.

Rita Mächler: Die CVP unterstützt den Antrag.

Peter Brunner kann allein schon deshalb, weil er in derFamilie einen Behinderten hat, dem Antrag zustimmen.

Rosy Frutiger: Die Grünen stehen klar hinter der Vorlageund unterstützen den Antrag der SP, die 5 Fr. zu strei-chen.

Ruth Heeb beantragt im Namen einer grossen Minderheitder SP, den 5 Fr. Zuschlag zu erlassen bzw. der Staats-rechnung zu belasten. Die Kosten, die Behinderte für eineSpontanfahrt von Reinach nach Basel (retour) mit einemTIXI-Fahrzeug zu tragen haben, sind sehr hoch: Mit demTram Fr. 6.80, mit dem TIXI Fr. 19.00; überdies ist nichtgarantiert, ob ein TIXI für eine Spontanfahrt zur Verfügungsteht, und es gibt erst noch Zeiten, wo der normale Taxi-tarif zählt. Sollte ein Behinderter aus Reinach am Sonntagjemanden besuchen, bezahlt er für eine Fahrt vor 10.00

Uhr zum Bahnhof SBB den Taxitarif, also 49 Fr. (Trambe-nutzer bezahlen Fr. 3.40). Wir sind der Ansicht, es brau-che im Bereich der Kosten für die einzelnen Behinderteneine notwendige Verbesserung.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet, den Antragabzulehnen. Wir sind der Ansicht, es brauche diese mini-male Schwelle, da zuwenig Material (Fahrzeuge) zur Ver-fügung steht; es könnte der Fall eintreten, dass der ganzeBetrieb zusammenbrechen würde.

Marcel Metzger sieht das Argument der SP, doch müs-sen wir hier beschliessen, einen Beitrag an die KBB zuleisten, die den Vertrag mit der TIXI abschloss; die Preiseregelt TIXI. In diese Abmachung können wir uns nichteinmischen. – Die Spontanfahrten sind schnell ausge-bucht bei zwei Fahrzeugen, die die KBB jetzt beschafft.

Roland Meury: Die organisatorischen Probleme leuchtenmir ein, das Argument der Schwellenangst allerdings findeich nicht einleuchtend. Die Behinderten dürften in ihremtäglichen Leben genügend Schwellen vorfinden. Ich unter-stütze den Antrag.

Eintreten ist unbestritten.

Titel und Ingress

Kein Wortbegehren.

Ziffer 1Keine Wortbegehren.

Ziffer 2://: Der Antrag auf Streichung des 5 Franken-Zuschlags

wird abgelehnt.

://: Ziffer 2 wird unverändert angenommen.

Ziffer 3

://: Ziffer 3 wird angenommen.

://: Dem Landratsbeschluss in der Fassung der Volks-wirtschafts- und Gesundheitskommission wird mitgrossem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Kantonsbeitrag an das gemeinsame, aufzwei Jahre befristete Projekt Spontanfahrten für Roll-stuhlfahrerinnen und -fahrer aus Basel-Stadt undBasel-Landschaft

Vom 14. Dezember 1995

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Kanton beteiligt sich am gemeinsamen, auf zweiJahre befristeten Projekt Spontanfahrten für Rollstuhl-fahrerinnen und -fahrer aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft und beauftragt die Koordinationsstelle für



Behindertentransport beider Basel KBB mit der Durchführung.2. Für die im Kanton wohnhaften und gemäss Verein-

barung mit dem Kanton Basel-Stadt durch Arztzeug-nis als berechtigt ausgewiesenen Behinderten, wirdein Betrag von Fr. 100.-- pro Person und Jahr projekt-gebunden an die KBB ausgerichtet, höchstens Fr.132'500.-- für 1996, zulasten Konto 2725-365.40-1.

3. Ziffer 2 untersteht der fakultativen Volksabstimmunggemäss § 31 Buchstabe b der Kantonsverfassung.


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Nr. 190

Landratspräsidentin Liselotte Schelble unterbricht andieser Stelle die Landratssitzung und kündigt ein Marim-baphon und eine Harfe an.

Der Landrat beschliesst seine Sitzungen des Jahres 1995versunken in Harfen- und Marimbaphonklänge.


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Die nächste Landratssitzung findet statt am

Montag, 15. Januar 1996, 10.00 Uhr

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Für die Richtigkeit des Protokolls

Im Namen des Landrats

die Präsidentin:

der Landschreiber:



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Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 14 ... · artikel, der vor 50 Jahren in der Verfassung verankert wurde und dieses Jahr sein trauriges Jubiläum feiern konnte, ohne