BAG Broschuere Grundeinkommen 2011-01-13

8/6/2019 BAG Broschuere Grundeinkommen 2011-01-13

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Bndabitginchaft

Gndinkon

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ImpressumBundesarbeitsgemeinschat Grundeinkommenin und bei der Partei DIE LINKEKleine Alexanderstrae 2810178 BerlinKontakt: [email protected]

Organisation: Ral EngelkeText: Stean Wol, Ronald BlaschkeFoto: Urs Schweitzer, Ral EngelkeLayout: www.ru-gestalten.deDruck: www.hinkelstein-druck.deBerlin, Januar 2011Auage: 2000


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Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

Inhalt

Vorwort von Katja Kipping 3

Antworten au hufg gestellte Fragen Zitate zum Grundeinkommen 5

Das Konzept der BAG Grundeinkommen 18

Literatur (Auswahl) zum Grundeinkommen 36

Film zum Grundeinkommen 41

Ntzliche Links 41

Aktionsseite: Teilhabe r Alle 42

Aktionsseite: EU-Brgerinitiative 43

Mitgliedschatserklrung BAG Grundeinkommen 44

Anhang (Tabellen) 45

Mitgliedschatserklrung DIE LINKE 48

Buch Grundeinkommen 49


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Bedingungsloses Grundeinkommen eine wirkungsmchtige Idee!

In den letzten Jahren haben wir die Erahrung machen knnen,dass es von einzelnen Personen sehr vehemente Gegenwehr bishin zur Aneindung der Grundeinkommensidee gab.Wir haben aber auch erlebt, wie kritische Nachragen unsereArgumentation und unsere Konzepte geschrt und verbesserthaben. Einen herzlichen Dank daher an alle solidarischenKritikerInnen.

Vor allem jedoch haben wir die Erahrung gemacht, dass dasThema Grundeinkommen Menschen, die lange Zeit nichts mitPolitik zu tun hatten, inspiriert und politisiert, ja im besten Sinnedes Wortes aktiviert hat. Dies zeigt sich z. B. unabhngig vonder Position, die man zu diesem bestimmten Modell hat beimregen Zuspruch zur Bundestags-Petition von Susanne Wiest.Dies zeigt sich auch bei den vielen Veranstaltungen und Aktionen

im Laue des Jahres und natrlich zur jhrlichen Woche desGrundeinkommens. Und nicht zuletzt gengt zur Besttigung dessteigenden Interesses ein Blick in die Kalender der AktivistInnendes BGE: Sie sind voller Termine zu Veranstaltungen, zu Inter-views und Beitrgen.Es ist dieser Zuspruch in der entlichkeit, in den Sozialen Bewe-gungen, in den Gewerkschaten und in der Partei DIE LINKE, deruns motiviert, an diesem Thema dranzubleiben.

Spannend am Thema Grundeinkommen ist auch, dass es ex-emplarisch viele notwendige Fragen auwirt und natrlich auchAntworten versucht:

Mit der Grundeinkommensthematik wird z. B. die strategischeFrage augeworen, wie der alte Streit zwischen Reorm undRevolution dialektisch augelst werden kann. Sie wird mit einem

Ja zur gesellschatlichen Transormation beantwortet und das be-dingungslose Grundeinkommen als ein linkes Projekt im Rahmeneiner transormatorischen und emanzipatorischen Vernderungder Gesellschat beschrieben.

Auch wird mit dem Grundeinkommen die Frage augeworen,wie wir den bestehenden Sozialstaat gegen neoliberale Angrieverteidigen, ohne dabei blind zu sein r seine Schwchen, die wir


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mit dem Grundeinkommen beseitigen wollen. Dabei steht auchdie taktische Frage im Raum, ob wir eher bescheidenere Forde-

rungen austellen bzw. uns vorrangig um die Abwehr anstehenderSozialkrzungen kmmern sollten oder ob es in sozialen Kmpennicht doch auch eines berschieenden Momentes bedar,welches die Tcken und Ungerechtigkeiten des traditionellenSozialstaates berwindet.

Und ein drittes Beispiel: Die Grundeinkommensthematik schrtdie Menschenrechts- und Grundrechtsdebatte. Sie verweist dabei

au den Zusammenhang von der Wrde des Menschen, seinerFreiheit und Verantwortung zur solidarischen Gesellschats-gestaltung.

Nichts ist wirkungsmchtiger als eine Idee, deren Zeit gekommenist. Wir meinen, das Grundeinkommen ist so eine Idee.

Katja Kipping


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Antworten au hufg gestellte Fragen Zitate zumGrundeinkommen

Was ist ein Grundeinkommen?Ein Grundeinkommen ist ein monetrer Transer, den sich alleBrgerinnen und Brger wechselseitig zuerkennen und der durchdas politische Gemeinwesen den Menschen in existenz- undteilhabesichernder Hhe ausgezahlt wird ohne eine Bedrtig-keitsprung (sozialadministrative Prung von Einkommen undVermgen) und ohne einen Zwang zur Erwerbs-/Lohnarbeit oder

zu anderen Gegenleistungen. Der Transer wird jedem Individuumgarantiert. Alle diese Merkmale kennzeichnen das Grundeinkom-men als einen bedingungslosen Transer.

Wo kommt die Idee des bedingungslosenGrundeinkommens her?Im Sinne eines regelmig/monatlich zu zahlenden Transers hat-te diese Idee erstmals der Englnder Thomas Spence in seinem

Buch Die Rechte der Kinder (1796) naturrechtlich begrndet.Die Einhrung des Grundeinkommens sollte Armut beseitigen.Sie ging einher mit der Enteignung der adligen Grogrundbesitzer,mit dem Aubau entlicher Inrastrukturen und der Ermglichungdemokratisch-partizipatorischer Beteiligung aller an der Gestal-tung des Gemeinwesens, auch der Frauen.Im 19. Jahrhundert propagierten Charles Fourier und sein SchlerVictor Considerant das Grundeinkommen. Es sollte die persnli-

che Freiheit sichern und mit anderen vernderten Bedingungendie Arbeit rei whlbar und attraktiv gestalten. Grundeinkommenund das Recht au eine rei gewhlte Arbeit, beides Menschen-rechte, gehrten r sie zusammen.Im 20. Jahrhundert setzten sich insbesondere Erich Fromm undAndr Gorz, zwei weitere linke Persnlichkeiten, r das Grundein-kommen ein. Erich Fromm betonte die menschenrechtliche unddie reiheitsrderliche Dimension des Grundeinkommens. Andr

Gorz sttzte sich in seiner Begrndung des Grundeinkommensinsbesondere au Karl Marx und die Vernderungen in der Arbeits-welt heute.

Victor Considrant zu Grundeinkommen und Freiheit:Macht Revolutionen, Dekrete, Verassungen, proklamiert dieRepublik, in welcher Form es euch beliebt, ernennt zum Pr-sidenten oder Konsul, wen ihr wollt r ernstliche, wahre


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Freiheit der Massen werdet ihr damit nichts, absolut nichtsgetan haben, so lange die Gesellschat nicht jedem Manne,

jeder Frau, jedem Kinde ein angemessenes Existenzminimumgarantiert, so lange nicht jedem Menschen sichergestellt,aber sichergestellt als erstes seiner Rechte als Glied derMenschheit, sind: Kleidung, Wohnung, Nahrung und alle rden Lebensunterhalt und die soziale Unabhngigkeit notwen-digen Dinge.Victor Considrant: Studien ber einige Fundamentalprobleme der sozialen Zukunt,in: Georg Adler (Hrsg.): Hauptwerke des Sozialismus und der Sozialpolitik, 6. Het,Leipzig 1906: 96 .

Erich Fromm humanistischer und demokratischer Sozialist zu Grundeinkommen und Menschenrechten:Das garantierte Grundeinkommen wrde nicht nur aus demSchlagwort Freiheit eine Realitt machen, es wrde auch eintie in der religisen und humanistischen Tradition des Wes-tens verwurzeltes Prinzip besttigen, da der Mensch unterallen Umstnden das Recht hat zu leben. Dieses Recht au Le-

ben, Nahrung und Unterkunt, au medizinische Versorgung,Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, dasunter keinen Umstnden eingeschrnkt werden dar, nichteinmal im Hinblick darau, ob der Betreende r die Gesell-schat von Nutzen ist.Erich Fromm: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens ralle, in: Erich Fromm: Gesamtausgabe in 12 Bnden. Band V, Mnchen 1999 (1966): 310

Wer diskutiert heute das Grundeinkommen?

Es gibt eine kaum noch berschaubare Flle von Berworterin-nen und Berwortern des bedingungslosen Grundeinkommensim linken und emanzipatorischen Spektrum Deutschlands. Nicht-regierungsorganisationen bzw. Verbnde wie Attac, FIAN, Brot rdie Welt, der Deutsche Bundesjugendring, Bundesjugendwerkder AWO, Naturreundejugend, Grne Jugend, die KatholischeArbeitnehmer-Bewegung, unabhngige Erwerbslosengruppierungenu. v. a. m. diskutieren bzw. berworten das Grundeinkommen.

Viele linke Wissenschatlerinnen und Wissenschatler aus Deutsch-land berworten ebenalls das Grundeinkommen: Oskar Negt,Elmar Altvater, Thomas Seibert, Antje Schrupp, Susanne Worschech,Eva Senghaas-Knobloch, Stephan Lessenich, Heinz Steinert,Georg Vobruba, Franz Segbers, Michael Hardt und Antonio Negri um nur einige zu nennen. Auch in den Kirchen und Gewerk-schaten gibt es eine groe Debatte und zunehmend mehr Ber-worterinnen und Berworter des Grundeinkommens.


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Aber es gibt doch auch rechte bzw. neoliberale Verechterdes Grundeinkommens?

Nicht berall, wo Grundeinkommen drau steht, ist auch Grund-einkommen drin. Denken Sie an die linke Idee der Grundsiche-rung und der entlich gerderten Beschtigung, die von denNeoliberalen mal als Grundsicherung r Arbeitsuchende (HartzIV), mal als Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Jobs oder Brgerarbeit)ins Gegenteil verkehrt wurden. Entscheidend r ein links-emanzi-patorisches Grundeinkommen ist dessen Ausgestaltung unddessen Verstndnis als ein Baustein r eine emanzipatorische

und transormatorische Gesellschatsvernderung.Was heit denn Baustein r eine emanzipatorische undtransormatorische Gesellschatsvernderung?Das meint, dass das Grundeinkommen erstens wirklich den obengenannten Kriterien entspricht und zweitens mit weiteren not-wendigen gesellschatlichen Vernderungen verbunden werdenmuss. Das Grundeinkommen ist ja kein Allheilmittel! So mssen

z. B. ein gesetzlicher Mindestlohn, weitere taripolitische undgesetzliche Instrumente der Verkrzung und Umverteilung derErwerbs-/Lohnarbeit, demokratisch organisierte und kontrollierteentliche Inrastrukturen und Dienstleistungen, Wirtschats-demokratie, gleiche Rechte und Chancen r Frauen, Behinderteund Migrantinnen und Migranten in allen Arbeits- und Lebens-bereichen und die gerechte Umverteilung aller notwendigenunbezahlten Arbeiten erkmpt werden. Die entlichen Gter

(z. B. Bildung, Gesundheit, gesunde Umwelt) sind allen zugnglichzu machen. Die Gesellschat muss in allen Bereichen (Wirtschatund Finanzen, Kultur, Inrastrukturen, Verkehr usw. us.) radikaldemokratisiert werden. Das Grundeinkommen soll so ausge-staltet sein, dass es von oben nach unten umverteilt und Armutausmerzt sowie eine nachhaltige soziale, wirtschatliche undkologische Entwicklung der Gesellschat berdert.

Reicht denn nicht eine sanktionsreieGrund-/Mindestsicherung mit all diesengenannten weiteren Anstzen linker Politik?Nein. Denn auch wenn die Sanktionsreiheit (also die Freiheit vomZwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen) das Grund-recht au eine soziale Absicherung weitgehend erllt, hat es docheinen groen Makel: Alle bedrtigkeitsgeprten, also selektivenmonetren Transersysteme bewirken letztlich den Ausschluss


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einer nicht unerheblichen Anzahl armer Menschen aus demLeistungsbezug (verdeckte Armut) eben wegen jener selektiven

Bedrtigkeitsprung, die immer mit Stigmatisierungen, Diskri-minierungen und Scham seitens der Betroenen einhergeht.Bei Hartz IV gibt es ast 100 Prozent verdeckt Arme. Noch mehr:Grund-/Mindestsicherungen spalten die Gesellschat in Trans-erbeziehende und Nichttranserbeziehende. Diese Spaltunghatte und hat r die Minderheit der Transerbeziehenden immerNachteile von Schmarotzervorwren bis Forderungen nachLeistungskrzungen, die leider auch von vielen Nichttranser-

beziehenden untersttzt werden. Das Grundeinkommen dagegenist r jede und jeden garantiert. Es realisiert in vollem Umangdas Menschenrecht au soziale Sicherheit und gesellschatlicheTeilhabe und bekmpt konsequent Armut und Ausgrenzung.Auerdem wird mit dem Grundeinkommen eine Menge unsinni-ger, entwrdigender und datenschutzrechtlich problematischerKontroll- und berprungsbrokratie der Sozialadministrationabgeschat.

Oskar Negt zum Thema Wachstum, Arbeitslosigkeit und Grund-einkommen :Work: Viele Gewerkschater [] hoen einach au neuesWachstum. Denn das soll neue Jobs bringen. Ist das alsch?Oskar Negt: Frher hie es: Die Gewinne von heute sind dieInvestitionen von morgen und die Arbeitspltze von bermor-gen. 2010 ist wahr: Die Gewinne von heute sind die Arbeits-

losen von morgen. Work: Das stellt erneut die Frage nacheinem besseren Wirtschatssystem. Doch was knnen wir so-ort tun? Oskar Negt: Wir sollten au ein Grundeinkommen ralle drngen. Das Geld ist da. Es wird nur alsch verteilt. Einbedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbareForm, das Problem in einer Demokratie zu lsen. Work: OhneBedingungen? Oskar Negt: Bedingungen dar es nicht geben.Sonst beginnt der berwachungsstaat. Und sie schneln in

unseren Schrnken, ob wir irgendetwas dazuverdienen.Oskar Negt: Die Gewerkschaten brauchen wieder eine starke Utopie, Interview inWork, der Zeitung der Gewerkschat UNIA/Schweiz am 29.04.2010


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Aber ein Grundeinkommen bekme doch auch HerrAckermann? Ist das nicht ungerecht?

Nein. Ungerecht ist das nicht, weil er wie alle Menschen einenAnspruch au das Grundeinkommen hat. Zudem wrde er dasMehrache an Steuern r das Grundeinkommen zahlen. Auer-dem: Wrde man bei der Auszahlung erst wieder eine Prung derBedrtigkeit durch die Sozialadministration durchhren lassen,dann htte man die eben genannten Probleme und Nachteile rdie Betroenen am Hals. brigens: Auch heute schon gibt esr Reiche die Mglichkeit, gebhrenreie und/oder subventio-

nierte entliche Inrastrukturen und Angebote zu nutzen keinMensch verlangt dort eine vorherige Bedrtigkeitsprung. Auchhier werden bzw. sollten die Reichen zur Finanzierung dieser Mg-lichkeiten steuerlich krtig zur Kasse gebeten werden.

Wer wrde denn mit dem Grundeinkommen nocharbeiten gehen?Nehmen wir an, diese Frage zielt au eine bestimmte Form der

Arbeit, der Erwerbs- und Lohnarbeit. Dieselbe Frage knnte dannauch bzgl. der sanktionsreien Grund-/Mindestsicherung gestelltwerden, gibt es doch auch da keinen existenziellen Zwang zurErwerbs-/Lohnarbeit mehr. Hinter dieser Frage steckt die richtigeAnnahme, dass die Menschen, wenn ihnen die Ziele und Bedin-gungen der Arbeit nicht geallen, dieser Arbeit lieber iehen wr-den. Das hat schon Karl Marx mit seiner Kritik der entremdetenArbeit estgestellt. Deswegen ist es ja so wichtig, dass die Bedin-

gungen der Arbeit demokratisch umgestaltet werden. So kann sieattraktiver werden, Anerkennung und Sinn in der Arbeit geundenwerden. Letztlich mssen ber das Ob, das Was und das Wieder notwendigen Produktion die Arbeitenden, die Konsumieren-den aber auch die anderen von der Produktion unmittelbar odermittelbar Betroenen (z. B. die Anwohnerinnen und Anwohner,letztlich die gesamte Bevlkerung) entscheiden. Das Grundein-kommen verbrgt dabei die Freiheit jedes Einzelnen, auch mehr-

heitlich geassten Entscheidungen nicht verantwortungslos olgenzu mssen und dennoch in existenzieller Sicherheit leben undmateriell r die politisch-demokratische Teilhabe abgesichertzu sein. Und noch eins: Das Grundeinkommen z. B. in Hhe von1.000 Euro wre r viele nicht genug. Sie knnten aber mit demGrundeinkommen ihre Arbeitszeit verkrzen und solidarischmit Arbeit Suchenden teilen und htten trotzdem zuzglich zumGrundeinkommen ein Erwerbseinkommen.


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Der konom Harry Nick zu Erwerbsarbeit und Grundeinkommen:Das erste Menschenrecht ist das Recht au ein Leben in

Wrde, das Recht au Arbeit gehrt zu den Menschenrech-ten, auch das Recht au Faulheit. Die Picht zur Arbeit gehrtnicht dazu, sie ist Zwangsarbeit, Unrecht. Gerade weil diegroe Mehrheit der Arbeitslosen arbeiten will, wre das er-zwungene Straenegen eine soziale und moralische Stigma-tisierung, von der auch die Arbeiter der kommunalen Straen-reinigungsbetriebe betroen wren. Vielen von denen wrdezudem der Arbeitsplatz genommen. Wer reiwillig ein Leben

ohne Arbeit whlt, muss mit seinem Gewissen ausmachen,dass seine Mitmenschen seine Brtchen backen mssen;aber vorweren dar man es ihm nicht. Schon gar nicht in ei-ner Gesellschat, die nicht allen Arbeitswilligen Arbeit gibt. Esgibt nur eine gerechte Lsung des Problems: die Kombinationeines bedingungslosen Grundeinkommens r alle mit dar-ber liegenden Mindestlhnen.Harry Nick: Sollen Arbeitslose Strae egen? Kolumne im Neuen Deutschland am02.07.2010

Der Sozialphilosoph Andr Gorz zu Grundeinkommen undmenschlicher Aktivitt:Das unabdingbare Bedrnis nach einem ausreichenden undsicheren Einkommen ist eine Sache, das Bedrnis zu werken,zu wirken und zu handeln, sich an anderen zu messen undvon ihnen anerkannt zu werden, eine andere, die weder in der

ersten augeht noch mit ihr zusammenllt. Der Kapitalismusdagegen verkoppelt diese beiden Bedrnisse systematisch,verwirrt und verschmilzt sie und grndet darau die Machtdes Kapitals und seine ideologische Vorherrschat [...].Die Garantie eines sozialen Grundeinkommens und die Aus-dehnung der rei vergbaren Zeit sind nicht als Aktivitts-hemmer, sondern als Aktivittsmultiplikatoren [...], als einer alle ernete Mglichkeit, tausend individuelle und kol-

lektive, private und entliche Aktivitten zu entalten [...],zu verstehen.Das allgemeine und bedingungslos garantierte Grundein-kommen, das zusammen mit dem Einkommen aus einer Ar-beit beziehbar ist, stellt [...] die beste Handhabe dar, um soweit wie mglich die bezahlte Arbeit auch als die unbezahltenAktivitten umzuverteilen.Andr Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankurt/Main 2000: 102, 120, 144


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Aus dem Entwur des Programms der Partei DIE LINKEErwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge um Kinder,

Partner und Freunde, die Teilhabe am kulturellen und politi-schen Leben und schlielich individuelle Weiterbildung undMue sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will ralle Menschen die Mglichkeit schaen, diese Lebensberei-che in selbstbestimmter Balance zu verbinden.

Was hat denn das Grundeinkommen mit einerantikapitalistischen Strategie zu tun?

Sehr viel. Wenn Kapitalismus geprgt ist durch den existenziellenZwang zum Verkau der Ware Arbeitskrat zwecks Reproduktiondes Kapitals durch Lohnarbeit, dann lockert das Grundeinkom-men diesen Zwang enorm und zwar au individueller Ebene unddadurch, weil es ja r alle gilt, au gesellschatlicher Ebene. Esdrngt geradezu zur Gestaltung neuer Formen der notwendigenProduktion, zu solidarischen konomien, berdert die radikaleDemokratisierung der Wirtschat und damit die demokratische

Aneignung der Lebens- und Produktionsbedingungen.Der Preistrger der Rosa-Luxemburg-Stitung, Christoph Spehr,zu Grundeinkommen und politischer Freiheit:Es ist von erheblicher Komik, dass Abgeordnete r sich inAnspruch nehmen, durch relativ hohe Gehlter ihre inhaltli-che Unabhngigkeit zu wahren und sich nicht-erpressbar zumachen dass die meisten dieser Abgeordneten es aber

nicht r ntig halten, eine derartige Unabhngigkeit undNicht-Erpressbarkeit auch r den Souvern, nmlich die Be-vlkerung, zu gewhrleisten. Was r Abgeordnete gilt, sollteauch r uns gelten. Nur die Garantie eines unabhngigen,qualitativ ausreichenden Existenzgeldes schat r die Indi-viduen die Voraussetzung, sich nicht um jeden Preis verkau-en zu mssen. Es gewhrleistet ihre politische Freiheit; dennpolitische Freiheit heit vor allem, sich nicht in erzwungene

Kooperationen irgendwelcher Art hineinbegeben zu mssen.Christoph Spehr; Gleicher als andere. Eine Grundlegung der reien Kooperation. rlsTexte 9, Berlin 2003: 105

Katja Kipping: Grundeinkommen als Demokratiepauschale:Das bedingungslose Grundeinkommen ermglicht allen,unabhngig von ihrer Stellung im Arbeitsmarkt, dieses Mini-mum an gesellschatlicher Teilhabe. Insoern wirkt das Grund-einkommen auch als Demokratiepauschale die gerade in


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Diskussionsprozess, der anhand des Themas Grundeinkom-men die Entwicklung eines humanen Gesellschatsmodellszum Ziel hat. In diesem angenommenen Antrag hie es zurBegrndung: Wir leben in einer Zeit, in der der Wert einesMenschen an seiner Arbeit gemessen wird. Dieses manischeSchauen au Arbeit belastet viele sehr, diejenigen, die einenoder mehrere Arbeitspltze haben und diejenigen, die keinenArbeitsplatz haben. Dabei msste niemand ins soziale Abseitsrutschen. Dazu mssen wir nur lernen, radikal und revolutio-nr zu denken.Bisher machen auch die Gewerkschaten Vollbeschtigungzum Mastab ihrer Politik. Sozial ist, was bezahlte Arbeitschat. Wenn wir wollen, dass alle Menschen unabhngigvon bezahlter Erwerbsarbeit ein sozial gesichertes Leben inWrde hren knnen, mssten traditionelle Vorstellungender Arbeiterbewegung augegeben werden. Eine Dienstleis-tungsgewerkschat msste es schaen, sich von einer au In-dustriearbeit fxierten Vorstellung von Arbeit zu emanzipieren

und ein eigenes Verstndnis von Arbeit zu entwickeln.ver.di-Bundeskongress 2007: Beschluss B 100, 2007;http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=100

Michael Sommer, DGB-Che, sieht eine spezifsche Mglich-keit, das Grundeinkommen einzuhren:DIE WELT: Setzen Sie im Kamp gegen die Arbeitslosigkeitweiterhin au eine Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeit-verkrzung? Michael Sommer: Ja, natrlich. Aber die Be-

schtigten mssen sich Arbeitszeitverkrzung auch leistenknnen. Hinzu kommt, dass die Menschen mehr Freiheit imBerusleben brauchen. Die Arbeitnehmer brauchen strkereAnreize als bisher, in Teilzeit zu gehen oder auch einmal rzwei, drei Jahre eine Auszeit aus dem Berusleben zu nehmen,um sich weiter zu bilden, um zu reisen, um neue Energie au-zutanken oder um sich strker der gemeinsamen Kinderer-ziehung zu widmen. Freiwillige Auszeiten sollten durch eine

Grundsicherung augeangen werden. Wer eine Auszeit ausdem Berusleben nehmen will, der sollte ein steuerfnanzier-tes einheitliches Grundeinkommen erhalten, damit er ausrei-chend abgesichert ist und sein Lebensmodell verwirklichenkann. Ich sehe in dieser sozialen Grundsicherung auch einenwirksamen Beitrag zur Bekmpung der Arbeitslosigkeit. Denndie Beschtigten sind eher bereit, weniger zu arbeiten, wennsie ein Grundeinkommen erhalten. Aber eine soziale Grund-


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sicherung sollte nicht nur jenen helen, die reiwillige Auszei-ten nehmen. Sondern sie sollte auch jenem Drittel unsererGesellschat helen, das droht, aus dem sozialen Zusammen-halt hinaus gedrngt zu werden. DIE WELT: Aber wie wollenSie das denn fnanzieren? Sommer: Da gibt es verschiedeneMglichkeiten. Die Regierung sollte endlich Steuerschlup-lcher schlieen und Steuerhinterziehung energischer be-kmpen. Dadurch lieen sich mehrere Milliarden Euro anzustzlichen Steuereinnahmen gewinnen. Zudem sollte eineVermgensteuer, hhere Erbschatssteuern und eine Wert-schpungsabgabe au die politische Tagesordnung.Michael Sommer: Plne der Union werden rger geben, Interview in DIE WELT onlinevom 08. Juli 2002

Nimmt den das Grundeinkommen nicht gerade den Arbei-tenden einen Teil des von ihnen erwirtschateten Produktsweg?Nein. Erstens werden bei einem links-emanzipatorischen Finanzie-rungsmodell nur berdurchschnittliche, ungerechtertigt erzielte

Einkommen belastet. Untere und mittlere Einkommensschichtenwerden besser gestellt. Zweitens wird mit dem Grundeinkommenlediglich der Anteil des Einkommens durch Arbeit vergesellscha-tet, der sowieso allen Menschen gehrt: nmlich alle natrlichenund kulturellen Grundlagen und Voraussetzungen der Arbeits-produktion. Ebenso sind alle unbezahlten, aber notwendigenTtigkeiten wie Haus-, Sorge- und Pegearbeiten und das brger-schatliche Engagement der Menschen sowohl qualitativ als auch

quantitativ die Basis der Erwerbsarbeit. Sie machen ca. 2/3 dergesellschatlich notwendigen Arbeit aus. Auch dieser Anteil amgesellschatlichen Produkt und Reichtum wird allen durch dasGrundeinkommen gesellschatlich rckumverteilt. Auerdem:Schon Karl Marx wute, dass in einer hochgradig verwissen-schatlichten und arbeitsteiligen Gesellschat die Wertschpungdes Einzelnen berhaupt nicht exakt dem Einzelnen zuzurechnenist. Daher pldierte er ja auch r eine andere Produktions- und

Distributionsweise, die den berholten brgerlichen Horizontder Verteilung gem der Wertschpung berschreitet. DasGrundeinkommen bedeutet, wie bei den entlichen, z. T. ge-bhrenreien Inrastrukturen und Dienstleistungen, letztlich eineemanzipatorische und transormatorische Vergesellschatunggemeinschatlichen Eigentums, die dem tatschlichen Entwick-lungsstand der Produktivkratentwicklung entspricht.


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War denn aber nicht eine geldlose Gesellschateine linke Vision?

Ja, natrlich. Trotzdem werden in jeder Gesellschat, in der nichtein schlaraenlandartiger beruss an allen Gtern und Dienst-leistungen gegeben ist, immer Zuteilungsmittel oder Anteilsschei-ne r diese Gter und Dienstleistungen verteilt im Falle desGrundeinkommens dann in ernerer Zeit eben nicht mehr inGeldorm. Bei entlich zugnglichen Inrastrukturen und Dienst-leistungen kann eine monetre Form der Umverteilung durch eineGebhrenreiheit ebenalls berwunden werden.

Vision hin, Vision her: Wie soll denn das Grundeinkommeneingehrt und erst recht inanziert werden?Ohne Visionen und Ziele kein richtiger Weg dahin. Das Grundein-kommen ist ein Leitstern, umgeben von dicht bei ihm liegendenanderen Leitsternen. Jede Anerkenntnis eines gesellschatlichenZiels braucht, soll es nicht diktatorisch eingehrt werden, einebreite gesellschatliche Debatte. Die zahlenmig starke Bundes-

arbeitsgemeinschat Grundeinkommen in und bei der ParteiDIE LINKE hat sich nicht nur zum Ziel gesetzt, das Grundein-kommen in der Partei DIE LINKE mehrheitshig zu machen,sondern auch in der gesamten Gesellschat. Sie ist im Gesprchmit Nichtregierungsorganisation und Sozialen Bewegungen,Parteiengruppierungen in der SPD und Bndnis 90/Die Grnen,Gewerkschaten, Kirchen und christlichen Verbnden sowie mit

Jugendorganisationen. Eine Idee muss zur materiellen Gewalt

werden, damit sie gesellschatlich wirkungsmchtig ist. Viele inder Gesellschat pldieren bereits r ein Grundeinkommen:34 Prozent der Bevlkerung in den ostdeutschen Bundeslndern,68 Prozent der Mitglieder der Partei DIE LINKE und 87 Prozentder Whlerinnen und Whler der LINKEN. Damit das Grundein-kommen weitgehend Konsens in der Gesellschat wird, mussnatrlich noch mehr darber debattiert werden. Auch muss mitSkeptikerinnen und Skeptikern Ausschau nach gangbaren Wegen

r mehr individuelle Freiheit und mehr Solidaritt in der Gesell-schat gehalten werden. Die BAG Grundeinkommen hat mehrereSchritte zur Einhrung eines Grundeinkommens vorgeschlagen,die sich zum Teil auch schon in Programmen der LINKEN fnden.Dass das Grundeinkommen in o. g. Ausgestaltung und dieweiteren angestrebten gesellschatlichen Vernderungen schonheute fnanzierbar sind, beweisen mehrere Modelle des Grundein-kommens. Bercksichtigt werden muss dabei auch, dass ein Teil


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Einleitung zum Konzept der BAG Grundeinkommen inund bei der Partei DIE LINKE r ein BedingungslosesGrundeinkommen (BGE) in Existenz und Teilhabesichernder Hhe

Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsicherndeGrundeinkommen ist in der linken Debatte nicht neu. Erstmaligwurde das Grundeinkommen im Jahr 1796 vom linksliberalenThomas Spence im Rahmen einer Vergemeinschatung desGrundbesitzes vorgeschlagen. Charles Fourier, sein Schler Victor

Considrant, der demokratische und humanistische SozialistErich Fromm, der hervorragende linke Theoretiker Andr Gorz unddie bekannten linken Wissenschatler Antonio Negri und MichaelHardt haben das Grundeinkommen aus verschiedenen Blickwin-keln heraus begrndet.

Im Jahr 1982 orderte in Deutschland erstmalig die unabhngigeErwerbslosenbewegung ein Grundeinkommen, von ihr Existenz-

geld genannt. Inzwischen gibt es ein kaum noch berschaubaresSpektrum linker BerworterInnen eines Grundeinkommens vonvielen Sozialbewegungen, unabhngigen und gewerkschatlichenErwerbsloseninitiativen ber soziale christliche Initiativen undOrganisationen bis hin zu politisch links stehenden Wissenschat-lerInnen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, das Bundes-

jugendwerk der Arbeiterwohlahrt und die Naturreundejugendordern ein Grundeinkommen. Die Mitgliederberagung zum

guten Leben in der IG Metall zeigte, dass das BedingungsloseGrundeinkommen ein Top-Thema der politischen Forderungender GewerkschaterInnen ist. In der Partei DIE LINKE existiert seit2005 eine Bundesarbeitsgemeinschat Grundeinkommen. Die inihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen sehen dieEinhrung eines emanzipatorischen Grundeinkommens als aktu-elle bzw. mittelristige politische Augabe.

Die Diskussionen und Argumentationen r ein Grundeinkommensind in der Linken und in der LINKEN sehr vielltig. Als gemeinsa-mer Nenner lsst sich aber die Berwortung einer Grundabsiche-rung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwrdeachtet, repressions- und voraussetzungsrei gewhrt wird. DasGrundeinkommen ermglicht sowohl die reie Vergung jedesMenschen ber sein eigenes Leben als auch die schrittweiseberwindung der Marktverwertungsabhngigkeit des Menschen


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somit die Freiheit von sozialer Not und die Freiheit zu selbstbestimmten Aktivitten, zur Entwicklung solidarischer und ko-

logisch nachhaltiger konomien und zur Mue. Arbeitszwang alsAusdruck autoritrer bzw. totalitrer Regimes wird grundstzlichabgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Ttigkeiten undFormen gesellschatlicher Teilhabe, aber nicht als die zentraleTtigkeit bzw. Form gesellschatlicher Teilhabe und Vergesell-schatung. Allerdings und das ist politisch gewollt: Durch einGrundeinkommen wird die gesellschatliche Position undAutonomie der von Lohnarbeit abhngigen Menschen enorm

gestrkt.Das Existenz und gesellschatliche Teilhabe sichernde Grundein-kommen ist eine emanzipatorische Antwort au die zunehmendePrekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vielerMenschen. Der humanistische und emanzipatorische Anspruchdes Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen derberwindung kapitalistischer Produktionsverhltnisse der

demokratischen Kontrolle der Art und Weise des globalen undnationalen Wirtschatens und des Finanzsektors, der Brechungder kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direktenFormen der Vergung ber die materiellen und kulturellen Mittelund Zwecke der gesellschatlichen Produktion, wozu im immergreren Ma auch das lebendige und ormalisierte Wissender Menschen selbst gehrt. Das Grundeinkommen berdertdie erolgreiche Durchsetzung von Mindestlhnen und Arbeits-

zeitverkrzungen, ebenso die konomische Besserstellung undUnabhngigkeit der Frauen. Allerdings sind ankierende Ma-nahmen, wie ein gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn rgleiche Erwerbsarbeit von Frauen, gesetzliche und taripolitischeInstrumente zur Umverteilung von Erwerbsarbeit ntig. DasGrundeinkommen ist mit anderen Formen der Daseinsvorsorgeder Menschen sowie der Entwicklung entlicher Inrastrukturenund Dienstleistungen verbunden wie z. B. dem uneingeschrnk-

ten und weitgehend gebhrenreien Zugang zu Bildung, Kultur,Inormation, Wissen, Gesundheitsversorgung und Mobilitt. Esist unabdingbar, auch diese Formen der Absicherung der gesell-schatlichen Teilhabe der BrgerInnen auszubauen, demokratischund autonomierderlich zu gestalten. Grundeinkommen, Entwick-lung der Daseinsvorsorge und der entlichen Inrastrukturensowie der Ausbau des Sozialversicherungssystems zu einer de-mokratisch organisierten BrgerInnenversicherung bedeuten eine


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qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates: Ermglichungreier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und

Repressionsreiheit, brokratieerne, demokratische Gestaltungdes Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten.Im Mittelpunkt moderner, demokratischer Wohlahrtsstaatlichkeitsteht die Absicherung aller BrgerInnen.

Selbstverstndlich ist, dass das Recht au eine unbedingte Absi-cherung allen Menschen zusteht das Grundeinkommen ist einglobales soziales Recht, ausgestaltet entsprechend den natio-

nalen Besonderheiten. Die notwendige nachhaltige Entwicklungerordert auch, dem Natur zerstrenden und die Menschheit ihrerLebensgrundlagen beraubenden kapitalistischen Wirtschatenund expansiven konsumistischen Lebensstil Einhalt zu gebieten regional, national und global. Das emanzipatorische Grundein-kommen versteht sich als ein Beitrag zur sozial, konomisch undkologisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschat.

Stean Wol, ein Sprecher der BundesarbeitsgemeinschatGrundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat das erste,ursprngliche Grundeinkommenskonzept der BAG (Ausbaustue)weiterentwickelt. Das hier vorliegende Konzept wurde durch dieMitglieder der Bundesarbeitsgemeinschat Grundeinkommen inund bei der Partei DIE LINKE nach einer intensiven Diskussion am03.10.2009 au der Mitgliederversammlung in Leipzig beschlossen.Die BAG will mit der Verentlichung des berarbeiteten

Konzepts den Diskussionsprozess zum Grundeinkommen und zuseiner Einhrung weiter berdern in der Partei DIE LINKE undin der gesamten Gesellschat.Nach einer Studie ber die Kommunikation in der Partei DIE LINKEberworten 68 Prozent der Mitglieder der Partei DIE LINKE dasGrundeinkommen. Nach einer der Bundesgeschtshrung vorlie-genden parteiinternen Studie berworten 71 Prozent aller Whler-Innen und 86 Prozent der WhlerInnen der Partei DIE LINKE das

BGE. Wir sind also au dem richtigen Weg!Fr erste Schritte in Richtung des Bedingungslosen Grundeinkom-mens hat die Bundesarbeitsgemeinschat Grundeinkommen einKonzept r lebensphasenbezogene Grundeinkommen entwickeltund in die Debatte um das Wahlprogramm 2009 eingebracht.Dieses Konzept ist ebenalls au der Website der Bundesarbeits-gemeinschat dokumentiert.


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Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der ParteiDIE LINKE. r ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) in Existenz und Teilhabe sichernder HheVon Stean Wol

Das hier skizzierte Konzept eines BGE ist eine mgliche Ausbau-stue des Konzeptes der Bundesarbeitsgemeinschat Grundein-kommen zum menschen- und brgerrechtskonormen Umbau desWohlahrtsstaates. Es ist als Ergnzung zu bestehenden Forderun-gen und Beschlssen der Partei DIE LINKE konzipiert.

Im Folgenden sollen die konkrete Ausgestaltung und Finanzierungdes Konzepts r ein Bedingungsloses Grundeinkommen kurzerlutert werden.

1. Das Bedingungslose Grundeinkommen Konzept zurDemokratisierung und radikalen Armutsbekmpung

Jedem Menschen ab 16 Jahren wird ein individuelles, nicht aneine Bedrtigkeitsprung und nicht an einen Zwang zur Arbeits-

bzw. Gegenleistung geknptes Grundeinkommen garantiert. DieHhe des Grundeinkommens soll existenz- und teilhabesicherndsein. Das heit, kein Mensch in Deutschland dar dem Armuts-risiko ausgesetzt sein. Das Bedingungslose Grundeinkommenist von der Staatsbrgerschat vollkommen unabhngig. JederMensch, der in Deutschland seinen dauerhaten Wohnsitz (Erst-wohnsitz) hat, besitzt einen Anspruch au das BGE. Der diskrimi-nierende Status sogenannter Illegaler ist abzuschaen, denn

kein Mensch ist illegal! Da die Armutsrisikogrenze als Prozentsatzdes median gemittelten Nettoeinkommens defniert ist, ist siegegenber Vernderungen der Einkommen, Besteuerungen undAbgaben relativ robust. Trotzdem sollen stattdessen 50 Prozentdes gesamten Volkseinkommens als Bedingungsloses Grundein-kommen allen BrgerInnen ausgezahlt werden, wobei Kinder und

Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr die Hlte des Satzes vonBrgerInnen ber 16 Jahren erhalten. Bei einem steigenden Pro-

Kop-Volkseinkommen wrde dann nmlich auch das ausgezahlteBGE r alle um den gleichen Prozentsatz steigen. Gleichzeitigbraucht es einen Ausbau kostenlos nutzbarer entlicher Inra-strukturen und Dienstleistungen r Kinder (Betreuung, Bildungs-einrichtungen etc.), da sonst das Grundeinkommen r Kinderdeutlich hher liegen msste.Die Hhe des BGE liegt ber der Armutsrisikogrenze und wrdedamit die Einkommensarmut in diesem Land beseitigen


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(vgl. Tabelle 1 im Anhang). Auch die verdeckte Armut wre im Ge-gensatz zur Grund-/Mindestsicherung, die erst nach einer sozial-

administrativen Bedrtigkeitsprung gewhrt wird, grundstzlichausgeschlossen. Damit ist das BGE menschenrechtskonorm.Fr das Jahr 2007 berechnet htte jeder in Deutschland mitErstwohnsitz lebende Mensch ab 16 Jahren ein monatliches BGEin Hhe von 1.010 und jedes Kind bzw. jeder Jugendliche bis 16

Jahren ein Kindergrundeinkommen in Hhe von 505 monatlicherhalten. Um die Musterrechnungen zu vereinachen, wird imFolgenden mit einem BGE in Hhe von 1.000 bzw. 500 r

Kinder/Jugendliche gerechnet.Darber hinaus soll es weiterhin ein modifziertes Wohngeldgeben. Dieses Wohngeld soll jedoch so gestaltet werden, dass dierealen Mietpreisunterschiede augrund des in diesem Land vor-handenen starken Mietpreisgelles weitestgehend kompensiertwerden. Das bedeutet, dass die neuen Wohngeldtabellen sich ander Hhe der ortsblichen durchschnittlichen Bruttowarmmieteorientieren sollen. In Regionen mit besonders niedrigen Mietprei-

sen wre kein Wohngeld ntig, da das Grundeinkommen guteWohnverhltnisse absichern wrde. In besonders teuren Stdtenwie beispielsweise Mnchen wrde ein Mensch, der nur etwa1.000 Grundeinkommen und keine weiteren Einknte hat,einen sehr groen Teil seines Einkommens r Miete aubringenmssen. Er htte in vielen Fllen nicht mehr genug Geld r eineangemessene Teilhabe am gesellschatlichen Leben. Unser Ziel istes jedoch, allen Menschen in diesem Land nicht nur ein Existenz

sicherndes, sondern auch ein Teilhabe ermglichendes Mindest-einkommen zu garantieren! Deshalb ist das steuerfnanzierteWohngeld weiterhin erorderlich.Fr bestimmte Personengruppen werden ber das BGE hinaus-gehende Mehrbedare und Sonderuntersttzungen gewhrt,beispielsweise r Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mitBehinderungen.Das BGE selbst wird im Gegensatz zu bedrtigkeitsgeprten und

bedingten Transers an alle Menschen, unabhngig davon, ob sieeiner Erwerbsarbeit nachgehen bzw. wie viel sie verdienen oderob sie Vermgen haben, gezahlt. Das BGE ist mit Erwerbseinkom-men oder anderen Einknten voll kumulierbar. Fr alle Menschenmit einem zustzlichen Einkommen bedeutet dies also, dass sichderen Gesamteinkommen aus dem Nettoeinkommen plus BGE


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zusammensetzt.23 Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 pro Stunde24, wie ihn DIE LINKE ordert, hat jeder Mensch, der

35 Stunden pro Woche arbeitet, nach unserem Konzept eingarantiertes Nettoeinkommen von ca. 1.750 (vgl. Tabelle 2 imAnhang). Menschen mit groem Vermgen werden jedoch durcheine vorgesehene Vermgenssteuer zustzlich belastet.Da das BGE allen BrgerInnen die Existenz und Teilhabe sichernsoll, sind eine konsequente demokratische Einhrung, Ausge-staltung und Kontrolle vonnten. Die Diskussion um das BGE istentlich zu hren. Die Einhrung des BGE soll Gegenstand

einer breiten, demokratischen Willensbekundung der BrgerInnensein. Die Kontrolle und Verwaltung des BGE-Fonds obliegen reigewhlten BrgerInnen.

2. Bruttokosten des BGE und Finanzierung durchUmgestaltung des SteuersystemsAls Basisdaten zur Berechnung der Kosten des BGE dienten in derRegel die statistischen Daten r das Jahr 2007. Die Zahlen mss-

ten entsprechend der wirtschatlichen Entwicklung regelmigaktualisiert werden. Das BGE wrde bei 1.000 pro Monat bzw.500 r Kinder bis 16 Jahre etwa 914 Milliarden pro Jahr kos-ten.25 Es soll durch olgende zweckgebundene Abgaben fnanziertwerden, die alle direkt in einen vom Staatshaushalt unabhngigenBGE-Fonds ieen. Der BGE-Fonds soll als Anstalt entlichenRechts organisiert sein und durch die BrgerInnen demokratischselbst verwaltet werden. Mit der Einhrung des BGE werden alle

steuerlichen Freibetrge und Absetzungsmglichkeiten inklusiveEhegattensplitting und Kinderreibetrgen gestrichen. Ausgenom-men bleibt der steuerliche Grundreibetrag, der au 12.000 pro

Jahr und Person erhht wird.1.) Eine Grundeinkommensabgabe von 35 Prozent au alle Ein-kommen ab dem ersten Euro (Einnahme: ca. 638 Milliarden pro Jahr).26 Die Abgabe wird erhoben au alle Primreinkommen(Einkommen aus unternehmerischer, selbstndiger und nichtselb-

stndiger Ttigkeit, Miet-, Pacht- und Zinseinknte, Dividenden-

23 Menschen mit groem Vermgen werden durch eine vorgesehene Vermgenssteuerzustzlich belastet. Erben sollen eine Erbschatssteuer entsprechend der Beschlusslageunserer Partei zahlen.24 10 e Mindestlohn entsprchen r das Jahr 2007 auch etwa 50 Prozent des durch-schnittlichen Stundenbruttolohns in Deutschland.25 In Deutschland lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum 31.12.2006insgesamt 82,31 Millionen Menschen, davon waren 12,32 Millionen unter 16 Jahre alt.26 Nach Statistischem Bundesamt betrug das Volkseinkommen 2007 1.823,6 Milliarden e.


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zahlungen, Einkommen aus Vermgensbesitz etc.), nicht jedochau staatliche Transerzahlungen!Erklrung: Da zur Finanzierung eine direkte Abgabe von 35 Pro-zent au alle Einkommen eingehrt wird, wird im Gegenzug dieprogressive Einkommensteuer gesenkt. Bei der Einkommensteuersoll olgende Besteuerung gelten: 12.000 pro Person und Jahrsind einkommensteuerrei. Der Eingangssteuersatz sinkt au7,5 Prozent und steigt linear-progressiv au 25 Prozent ab einem

Jahreseinkommen von 60.000 pro Jahr und Person. Die Steuer-einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken dadurch gegenberheute. Insgesamt steigt aber die Belastung von hheren Einkom-men deutlich: Ab dem 60.000. Euro betragen die Steuern undSozialabgaben au jeden zustzlich verdienten Euro zusammen70 Prozent! Das BGE ist die Zahlung einer steuer- und abgaben-reien Sozialdividende an alle Einwohner des Staates.2.) Eine Brsenumsatzabgabe27 in Hhe von 1 Prozent au Erst-emissionen und 1,5 Prozent au den Sekundrhandel (Einnahme:ca. 35 Milliarden pro Jahr).3.) Eine Sachkapitalabgabe in Hhe von 0,7 Prozent des Verkehrs-wertes bei Immobilien, ansonsten 1,4 Prozent des Nettosachkapi-talwertes (Einnahme: ca. 70 Milliarden pro Jahr).28

4.) Eine Primrenergieabgabe in Hhe von 2,50 Cent/kWh, wasau den Endverbrauch umgerechnet durchschnittlich ca. 3,55Cent/kWh entsprche (Einnahme: ca. 98 Milliarden pro Jahr).Bei 2.000 kWh Strom-Jahresverbrauch (DurchschnittsverbrauchEinpersonenhaushalt)29 liegt die monatliche Mehrbelastung desHaushaltes beim Strom durchschnittlich bei etwa 5,90 ; Energie-sparen wird lohnender.305.) Eine Abgabe au Finanztransaktionen, denen keine Ware oderreale Dienstleistung zu Grunde liegt. Dabei wird ein persnlichermonatlicher Freibetrag von 1.500 eingerumt (Volumen: ca. 25Milliarden pro Jahr).6.) Eine neu einzuhrende Luxusumsatzabgabe au Luxusgter

27 Eine Brsenumsatzabgabe ist eine Kapitalverkehrssteuer au den Umsatz mit Wertpapie-ren (Aktien, Festverzinsliche Wertpapiere, Investmentzertifkate).28 Sach- oder Realkapital sind die Betriebsmittel (Kapitalstock) eines Unternehmens ohnedie immateriellen Anteile und Humankapital. Abgabepichtig werden sollen aber zustzlichauch alle Immobilien, sowohl selbstgenutzte als auch vermietete, Wohnimmobilien abernur mit dem halben Satz.29 Presseinormation der EnergieAgentur NRW Strombedar von Privathaushalten unter-schiedlicher Gre vom 04.06.2006.30 Primrenergie ist die Energie, die mit den natrlich vorkommenden Energietrgern zurVergung steht, Endenergie die nach Umwandlungsprozessen und bertragungsverlustenletztlich vom Verbraucher nutzbare Energiemenge.


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lang durchschnittlich 30.000 Bruttojahreseinkommen hatte,mit einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren, grob geschtzt,

eine gesetzliche Rente von 490

und zusammen mit dem BGE(als Grundrente im Alter) ein Nettoeinkommen von ca. 1.490 bringen!33 Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in der gesetzli-chen Rentenversicherung lag dagegen im Juli 2007 nur bei 719,02 .Fr die Einkommenssituation der RentnerInnen wrde dies daherbedeuten, dass diese in der Summe statt bisher rund 289 Milliar-den34 aus den entlichen Rentenversicherungssystemen inklu-sive Pensionen dann insgesamt etwa 355 Milliarden pro Jahr

(Summe BGE + staatliche Rentenzusatzversicherung) erhalten.Altersarmut wre ausgeschlossen. Der bisherige steuerfnanzierteBundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Hhevon rund 79 Milliarden 35 entllt. Die rei werdenden Bundes-mittel knnen stattdessen wie olgt verwendet werden: Ca. 25Milliarden Euro werden als Bundeszuschuss r Selbstndige indie Renten-, Kranken-, Pege- und Arbeitslosenversicherung ein-gezahlt, weitere 40 Milliarden sollen r entliche Inrastruk-

turen und Dienstleistungen und die Verbesserung des Bildungs-systems ausgegeben werden. Blieben ca.14 Milliarden an reigewordenen Mitteln, die zur Stabilisierung des Bundeshaushaltsverwendet werden knnten. Die gesetzliche solidarische Brger-Innenrentenversicherung wird durch die BrgerInnen selbst ver-waltet. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschat. Die Kranken- und Pegeversicherung wird zu einer gesetz-lichen solidarischen BrgerInnen-versicherung umgebaut und

eine solidarische Abgabe von 13 Prozent eingehrt, wovon beiLohneinkommen der Beitrag parittisch von ArbeitnehmerInnenund ArbeitgeberInnen (jeweils 6,5 Prozent) erbracht wird. Der Ar-beitgeberanteil soll als Wertschpungsabgabe erhoben werden.Durch diesen Beitrag stehen rund 236 Milliarden jhrlich rdiesen Bereich inklusive Lohnortzahlung zur Vergung. 2007 be-trugen die Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pegever-sicherung 174,5 Milliarden , in der privaten Krankenversicherung

ca. 24 Milliarden

(Summe bisher: 198,5 Milliarden

). Da alleprivat Versicherten mit Einhrung der solidarischen Kranken- undPegeversicherung in diese gesetzliche Versicherung integriertwerden, steigen die Ressourcen der neuen gesetzlichen Kranken-

33 Zahlen zur Rentenhhe basieren au Schtzungen des Verassers.34 Zahlen r 2007: 246,2 Milliarden gesetzliche Rentenversicherung plus landwirtschatli-che Alterskassen, 42,36 Milliarden Pensionen und Beihilen r Rentenbeziehende.35 Betrag r das Jahr 2007.


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und Pegeversicherung um rund 37 Milliarden pro Jahr. AlleMenschen, die ber das BGE hinaus keine weiteren Einkommen

haben, sind kostenrei gesetzlich kranken- und pegeversichert.Die Arbeitgeberbeitrge r Selbstndige werden wie bei derRentenversicherung aus dem Staatshaushalt gezahlt. Die gesetz-liche solidarische BrgerInnenkranken- und -pegeversicherungwird durch die BrgerInnen selbst verwaltet. Die Beitragsbemes-sungsgrenze wird abgeschat. Die bisherige Arbeitslosenversicherung soll zu einer Erwerbs-losenversicherung umgebaut werden. Diese knnte unseren

Vorstellungen nach wie olgt aussehen: Das Erwerbslosengeldentspricht 80 Prozent der letzten Nettobezge bis zu einer maxi-malen Hhe von 2.500 pro Monat und ist steuer- und abgaben-rei. Die Mindesteinzahldauer r einen Anspruch au das ALG Ibetrgt 1 Monat. Die Zahldauer richtet sich nach der Lnge dervorhergehenden Erwerbsttigkeit. Nach einem Monat Erwerbs-ttigkeit wird es einen Monat lang gezahlt, nach 2 Monaten zweiMonate lang usw. Ab einem Jahr Erwerbsttigkeit betrgt die

Zahldauer 12 Monate plus einen Monat r jedes weitere Jahr derErwerbsttigkeit. Werden Anwartschaten nicht voll genutzt, weildie Erwerbslosigkeit schon vorher endet,so gehen diese Zeitennicht verloren, sondern werden dem Berechtigten gutgeschriebenund bei einer eventuellen neuen Erwerbslosigkeit mitgezhlt. MitErreichen des Renteneintrittsalters erlischt der Restanspruch desErwerbslosengeldes. Fr Beziehende kleiner und mittlerer Ein-kommen erhht sich damit die Lohnersatzrate und damit die de-

kommodifzierende Wirkung des Erwerbslosengeldes sprbar. Dasheit, diese Menschen sind weniger dem konomischen Druckausgesetzt, auch eine vielleicht nicht passende oder schlecht be-zahlte Arbeit auzunehmen. Die Erwerbslosen-versicherung wirdwie die anderen Sozialversicherungen durch Beitrge au alle Pri-mr-einkommen fnanziert. Bei Lohneinkommen wird der Beitragparittisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gezahlt,wobei der Arbeitgeberanteil als Wertschpungsabgabe gestaltet

werden soll. Bei Selbstndigen wird der Arbeitgeberanteil alsStaatszuschuss an die Erwerbslosenversicherung geleistet. DasBeitragsvolumen ist von der Zahl der Erwerbslosen abhngigund daher schwer realistisch zu schtzen. Fr Zeiten mit hhererArbeitslosigkeit sollen Rcklagen gebildet werden, um die Beitr-ge mglichst stabil zu halten. 2007 betrugen die Geldleistungender Arbeitslosenversicherung ca. 24,8 Milliarden pro Jahr. Danicht abzuschtzen ist, wie sich die Erwerbslosigkeit mit Einh-


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rung eines BGE entwickeln wrde, diese aber nach Schtzungdes Verassers mit dem BGE augrund der Kaukratsteigerungund zustzlicher reiwilliger wie gesetzlicher Arbeitszeitverkrzun-gen in der Summe sinken wrde, wird r die Modellrechnungenvereinachend das Beitragsvolumen wegen hherer Leistungenau 30 Milliarden (entspricht etwa dem 1,2 achen Ist von 2007)gesetzt.36 Zu den Zahlbetrgen aus der Erwerbslosenversicherungerhalten die Erwerbslosen auch noch das BGE, so dass Erwerbs-lose in der Regel fnanziell gegenber heute deutlich bessergestellt werden! Zudem soll ein ausschlielich von Arbeitgeber-Innen fnanzierter Arbeitsmarktonds im Volumen von jhrlich25 Milliarden zur Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitikeingehrt werden. Die Erwerbslosenversicherung wird durch dieversicherten BrgerInnen selbst verwaltet. Die Beitragsbemes-sungsgrenze wird abgeschat. Die gesetzliche Unallversicherung wird weiterhin ausschlielichdurch Arbeitgeberbeitrge fnanziert.

3.2 Steuerinanzierte monetre Sozialleistungen Die steuernanzierten Ausgaben fr Kindergeld, Erziehung undweitere Familienbeihilen in Hhe von zusammen etwa 40 Milliar-den pro Jahr37 entallen, da diese Leistungen im BGE integriertsind. Die steuernanzierten Ausgaben fr die Grundsicherung frArbeitsuchende (ALG II, Hartz IV), die Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung und die Sozialhile in Hhe von etwa

44 Milliarden

pro Jahr38

entallen, da diese Leistungen im BGEintegriert sind. Die steuernanzierten Ausgaben fr BAfG in Hhe von ca. 1,5Milliarden entallen, da diese im BGE integriert sind.

4. Nettokosten des BGEDer Nettomehrbedar des steuerfnanzierten BGE ohne weiteresozialpolitische Begleitmanahmen wre unter Bercksichtigung

der eingesparten Kosten r die steuerfnanzierten Sozialtransersin Hhe von rund 85 Milliarden und der Tatsache, dass dasBGE auch als Grundrente r alle Rentenbeziehenden gilt, was

36 Entsprechend wird in den Modellrechnungen der Beitragssatz zur Erwerbslosenversiche-rung au insgesamt 1,6 Prozent estgesetzt.37 Davon laut Statistischem Bundesamt 2007 34,37 Milliarden r Kindergeld.38 2007 wurden r diese Bereiche laut Statistischem Bundesamt zusammen ca. 44 Milli-arden ausgegeben.


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Rentenausgaben von ca. 195 Milliarden pro Jahr entsprche,ca. 635 Milliarden.39 Hinzu kmen Steuermehreinnahmen durch

mehr Konsum der mittleren und unteren Einkommensschichten,die deutlich hher lgen als die Mindereinnahmen bei der Einkom-mensteuer, die durch dann denkbare reiwillige Arbeitszeitver-krzung entstehen.40 Dadurch wrden die Nettokosten des BGEweiter sinken.

5. Das BGE in RezessionsphasenDa das BGE an die volkswirtschatliche Entwicklung gekoppelt

ist, wrde die Hhe der Geldleistung bei einem Schrumpen desVolkseinkommens ebenalls sinken. Das BGE ist von uns zwarnicht als antizyklisch steuerndes Korrektiv gedacht, soll aber auchnicht zur Verschrung einer Wirtschatskrise beitragen, indemdie Grundeinkommensleistung im Krisenalle ebenalls gekrztwird. Um dieses Problem zu lsen, sollen o. g. berschsse undweitere Rcklagen in einem Rcklageonds in Hhe von maximal10 Prozent des Volkseinkommens gebildet werden, der im Falle

einer Rezession bei sinkendem Volkseinkommen das BGE tempo-rr konstant lsst, indem diese Rcklagen dann zur antizyklischenKrisensteuerung eingesetzt werden. Sollte es zu einer mehrjhri-gen Rezession kommen, mssten allerdings weitere Manahmenergrien werden, da dann auch diese Rcklage womglich nichtausreichen wrde!

6. Auswirkungen au Unternehmen

Die ArbeitgeberInnen und Unternehmen zahlen in der Summedeutlich mehr: mehr Sozialversicherungsabgaben und zustzlichdie Sachkapitalabgabe und die Energieverbrauchsabgabe.41 Durchdie teilweise Umstellung der Beitrge zur Sozialversicherung aueine Wertschpungsabgabe werden aber viele kleine und mittlereUnternehmen und ertragsschwache Unternehmen gegenberheute entlastet. Damit wird ein Beitrag zur Frderung des kleinenMittelstandes geleistet.

39 Dabei wird vorsichtig angenommen, dass ca. 2/3 der bisherigen 289 Milliarden angezahlten gesetzlichen Renten und Pensionen Zahlbetrge unter der Hhe von 1.000 monatlich pro RentnerIn wren, die durch das BGE ersetzt werden.40 Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen mit BGE ihre Arbeitszeit reiwilligreduzieren wrden und dadurch augrund eines niedrigeren Jahresbruttoeinkommens ausErwerbsarbeit weniger Einkommensteuer zu zahlen wre.41 Au eine Berechnung der genauen Betrge wird an dieser Stelle augrund der Komple-xitt verzichtet. Es msste ermittelt werden, wie hoch der exakte Anteil der Unternehmenan der Sachkapitalsteuer und der Primrenergiesteuer wre, sowie berechnet werden, wiesich die Sozialversicherungsbeitrge durch Wegall der Beitragsbemessungsgrenze undVernderung der Beitragsstze nominal verndern wrden.


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7. Ausbau und Demokratisierung der entlichenInrastrukturen und Dienstleistungen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat den Sinn und Zweck,allen Menschen ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommenzu garantieren. In diesem Zusammenhang ist allen BrgerInnenein kostenreies, pndungssicheres Grundeinkommenskonto zurVergung zu stellen. Da die notwendige Hhe dieses Grundbe-dares in Geldorm auch von den Gebhren r die Nutzung vonInrastrukturen und Dienstleistungen abhngt, sollte die Hhedes BGE auch diese Kosten bercksichtigen. Ist dies nicht der

Fall, msste das Kindergrundeinkommen hher liegen. Ein Kinder-grundeinkommen in Hhe von nur 500 geht daher einher mitdem Ausbau entlicher Betreuungs- und Bildungsangebote.Dazu zhlen zwingend der Rechtsanspruch ab dem erstenLebensjahr au ganztgige Betreuung in Kindertagessttten mithoher Betreuungsqualitt, der Ausbau der Kindertagessttten inBezug au pdagogisches Profl und Platzangebot, der Ausbau vonGemeinschats- und Ganztagsschulen mit dem perspektivischen

Ziel der bundesweiten Etablierung einer Gemeinschatsschule biszur Klasse 10 und eines inklusiven Betreuungs- und Bildungsan-gebotes, die sozialpdagogische Untersttzung an jeder Schulesowie die Verankerung individueller Frderung der Kinder und Ju-gendlichen innerhalb des entlichen Betreuungs- und Bildungs-angebotes. Die kostenlose Kinderbetreuung kann und soll durchdie rei werdenden Mittel im Bundeshaushalt r den Bereich derRentenversicherung (siehe Punkt 3.1 oben) fnanziert werden.

Sollte es einen landesweit kostenlosen PNV r alle geben, kanndas Grundeinkommen um die entsprechenden Einsparungenbei den Mobilittskosten gesenkt werden. Ein Vorschlag wre,gegenber heute rund 40 pro Person und Monat zustzlich inden entlichen Nahverkehr zu stecken um alle Gemeinden miteinem guten Verkehrstakt zu versorgen und auch in den Stdtenweitere neue Linien zu schaen. Dieser Bedar knnte ber einesolidarische PNV-Abgabe oder ber Steuern fnanziert werden.

Im Gegenzug knnte das BGE um den entsprechenden Betrag ge-senkt werden, da niemand mehr eine Monatskarte r den PNVoder Anschlussahrkarten bruchte.Es sollen vor allem olgende Bereiche von Inrastrukturen undDienstleistungen qualitativ und quantitativ deutlich verbessertwerden:1. Ein Bildungssystem, das herkuntsunabhngig jeder und

jedem die gleichen Chancen bietet und es Menschen mglich


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macht, auch au dem zweiten Bildungsweg alle Berusziele zuverwirklichen. Dazu gehrt eine verbesserte Kinderbetreuung,

die gebhrenreie Krippen-, Kindergarten- und Hortpltze r alleeinschliet, gebhrenreier Schulbesuch und ein gebhrenreiesStudium.2. Ein umassender Ausbau des entlichen Personennahver-kehrs mit der Zielsetzung, diesen r alle Menschen gebhrenreianzubieten.3. Eine kologisch ausgerichtete entliche Inrastruktur, insbe-sondere in den Bereichen Fernverkehr, Energie, Wasser, Entsor-

gung, Post und Telekommunikation. ber die schrittweise Einh-rung von Gebhrenreiheiten ist demokratisch zu entscheiden.4. Die gebhrenreie Mglichkeit der Teilnahme am politischen,kulturellen, sozialen und sportlichen Leben, einschlielich dergebhrenreien Nutzung entsprechender Inrastrukturen undDienstleistungen.5. Ein ungehinderter und gebhrenreier Zugang r alle zu Inor-mation, Wissen und Internet.

Privatwirtschatliche, gewinnorientierte DienstleisterInnen in denBereichen Verkehr, Wasser- und Aballwirtschat, Energie, Postund Telekommunikation sind zurckzudrngen. Dies bedeutetaber nicht automatisch, dass diese Betriebe (wieder) alle zu klas-sischen Staats-, Landes- oder Kommunalbetrieben umunktioniertwerden mssten. Gemeinntzige brgereigene oder genossen-schatliche Betriebe wren genauso denkbar und womglich in

manchen Fllen sinnvoller. Entscheidend neben der angestrebtenGebhrenreiheit ist die demokratische Gestaltung der Angebote,um diese den Ansprchen und Wnschen der NutzerInnen ent-sprechend einzurichten. Das heit, mit der Ausgestaltung derentlichen Inrastrukturen und Dienstleistungen ist zugleicheine Demokratisierung der Gesellschat auch in diesen Bereichenangestrebt. Gebhrenreie Inrastrukturen und Dienstleistungenund deren entliche und demokratische Organisation sind zwei

Seiten einer Medaille.Grundstzlich gilt: Wenn das bedingungslose Grundeinkommenals eine Leistung zur Existenz- und Teilhabesicherung gedacht istund gebhrenreie Gter, Inrastrukturen und Dienstleistungendaher als Teil dieser Leistung betrachtet werden, knnen beiortschreitender Gebhrenreiheit die von uns rs BGE gedachten50 Prozent des Volkseinkommens auch verstrkt zu deren Finan-zierung herangezogen werden.


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8. Einnahmen des Staates und der sozialenSicherungssysteme gesamt

Insgesamt wrde ein deutlich verndertes Netz an sozialen Siche-rungssystemen entstehen. Die umangreichste Leistung wre dasBGE, das aus einem staatsunabhngigen Etat fnanziert wird. Allezur Finanzierung des BGE eingehrten Abgaben ieen in einendemokratisch selbstverwalteten BGE-Fonds. Durch den Wegallder genannten steuerfnanzierten Sozialleistungen wrden dieHaushalte von Bund, Lndern und Kommunen sprbar entlastet,und es knnten diese rei werdenden Mittel zur Finanzierung

entlicher Inrastrukturen und Dienstleistungen herangezogenwerden. Die Sozialversicherungen bleiben als eine wichtige Suledes sozialen Sicherungssystems bestehen und werden qualitativverbessert. Trotz des Zwei-Sulen-Modells aus BGE plus zustz-lichen Sozialversicherungen wird in diesem Konzept jedoch dasVolumen der Sozialversicherungsleistungen insgesamt nur wenigverringert. 2007 betrugen smtliche Einnahmen der Sozialversi-cherungen 477,7 Milliarden .42 Nach Einhrung des BGE wrden

die Einnahmen (inklusive Arbeitsmarktonds) insgesamt nochimmer 418,4 Milliarden betragen (zustzlich zum BGE, das dieMenschen erhalten!).

Die Sozialleistungsquote wrde sich dann wie olgt zusammen-setzen:

Bedingungsloses Grundeinkommen 914 Milliarden

Gesetzliche Rentenversicherung 127,4 Milliarden Gesetzliche Kranken- und Pegeversicherung 236 Milliarden Erwerbslosenversicherung 30 Milliarden Arbeitsmarktonds 25 Milliarden Unallversicherung 11 Milliarden Zustzliche Ausgaben Inrastruktur/Dienstleistungen/Bildung 40 Milliarden

Restliche Sozialleistungen von Bund/Lndern/Kommunen 5,4 Milliarden 43

Summe: 1.468,8 Milliarden

42 Zahlen: Statistisches Bundesamt r 2007.43 Laut Statistischem Bundesamt 2007: 82,2 Mrd. Sachleistungen, Kriegsoperversorgung+ Wohngeld 3,18 Milliarden .


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Die Sozialleistungsquote des Staates wrde au 60,5 Prozent desBruttoinlandsproduktes steigen, die Staatsquote insgesamt um

32,4 Prozent au 76,7 Prozent. Dieser Wert ist jedoch nur nominalso erschreckend, da der grte Teil dieser Mehrausgaben durchAbgaben und Steuern eingesammelt und zu gleichen Teilen an alleBewohnerInnen dieses Staates wieder als BGE ausgezahlt wrde.Wrde das Grundeinkommen in gleicher Hhe nicht als Sozialdivi-dende, sondern als Negative Einkommensteuer (NES) ausgezahlt,lge die Sozialleistungsquote je nach konkreter Ausgestaltungdes NES-Grundeinkommens nur um ca.10 bis 15 Prozent hher als

bisher. Damit wrde die Staatsquote nur au etwa 55-60 Prozentdes BIP ansteigen.44 Das ist in etwa das Niveau Schwedens!Schweden hatte 2007 eine Staatsquote von 56,3 Prozent. Diehohe Staatsquote in unserem Konzept existiert daher eigentlichnur au dem Papier und ist durch den Auszahlungsmodus desGrundeinkommens in Form einer Sozialdividende bedingt.

9. Arbeitsmarktpolitische Manahmen und Schaung

eines BSa) Arbeitsrechtliche Verbesserungen inklusive radikaler Arbeits-zeitverkrzung und -umverteilung sowie eines gesetzlichen Min-destlohns von 10 pro Stunde.b) Abschaung und Ersetzung aller 1--JobsStatt 1--Jobs werden entlich gerderte Arbeitspltze (-entlich gerderter Beschtigungssektor) geschaen, die vonArbeitsuchenden entwickelt und reiwillig besetzt werden knnen.

Sie sind mindestens in Hhe des gesetzlichen Mindestlohns zuvergten. Branchenspezifsche Tarihne sind einzuhalten. DieFinanzierung dieser entlich gerderten Arbeitspltze erolgtaus dem o. g. neu zu schaenden Fonds r Arbeitsmarktpolitik(25 Milliarden ).c) Gleicher Tariohn und Mindestlohn sowie Zurckdrngung desZeitarbeitssektors. Fr LeiharbeiterInnen soll wie r regulreBeschtigte der branchenbliche Tariohn beziehungsweise min-

destens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Leiharbei-terInnen haben wie alle anderen Beschtigten Anspruch au dasGrundeinkommen. Es ist zu pren, ob darber hinaus nicht denLeiharbeiterInnen ein Flexibilittsbonus gewhrt werden soll! Der

44 Schtzungen des Verassers. Um diese These zu belegen, plant der Verasser einGrundeinkommen in gleicher Hhe als Negativ-Einkommensteuer-Modell zu entwickelnund vorzulegen. Mit diesem Ansatz wrde das Grundeinkommen nur noch ca. die Hltevom Netto (Punkt 4) kosten.


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Zeitarbeitssektor ist zu vergesellschaten und in seiner Bedeutungzurckzudrngen. Unternehmen ab 100 Beschtigten haben

generell keine Mglichkeit mehr, LeiharbeiterInnen einzusetzen.10. Das BGE als Teil einer GesamtstrategieWir betrachten das Bedingungslose Grundeinkommen weder alsAllheilmittel r wirtschatliche und soziale Probleme noch alssingulres Projekt. Vielmehr ist das BGE als Bestandteil eineremanzipatorischen und gesellschatstransormatorischen Ge-samtstrategie zu betrachten, die insbesondere auch olgende

Aspekte beinhaltet: Arbeitsrechtliche Verbesserungen inklusive radikaler Arbeits-zeitverkrzung und -umverteilung sowie eines gesetzlichen Min-destlohns von 10 pro Stunde. Massive Umverteilung von oben nach unten mittels BGE undBesteuerung, insbesondere durch eine strkere Belastung vonKapital, Vermgen und hohen Einkommen. Ausbau und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Ausbau und Demokratisierung ffentlicher Infrastrukturen undDienstleistungen. Radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit(bezahlte wie unbezahlte) zwischen den Geschlechtern. Dabeisind weitere Manahmen zur Herstellung von Geschlechterge-rechtigkeit erorderlich, wie z. B. gleicher Lohn r gleiche Arbeit,gleiche Zugangschancen zu Bildung und beruichen Positionen. Eine gesellschaftliche (inkl. wirtschaftliche) Entwicklung und

ein Gesellschatskonzept, das in hohem Mae au kologischeNachhaltigkeit setzt. Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativenGesellschat, die au der Demokratisierung von Wirtschat undGesellschat und der Freiheit des Einzelnen basiert. Eine grundlegende Eigentumsumverteilung inklusive der ber-tragung der realen Vergungsgewalt ber die Produktionsmittelan die Beschtigten und die BrgerInnen.

Da Gndinkon al mnchncht it oa- ndwltwit inzfhn.Dennoch besitzt schon das BGE, so wie wir es verstehen, ein Po-tential, mit dem das kapitalistische Wirtschatssystem berwun-den werden kann: Augrund der Hhe des BGE hat dies eine starkdekommodifzierende Wirkung. Das heit, der Zwang der Lohnab-hngigen, ihre Arbeitskrat au dem sogenannten Arbeitsmarkt zu


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ast jedem Preis zu verkauen, entllt.Dies strkt sowohl den Einzelnen als auch die Lohnabhngigen

generell. Gewerkschaten und andere Interessenvertretungender Beschtigten knnten wieder in die Oensive gehen und rweitergehende Vernderungen der Arbeitswelt, der Eigentums-verhltnisse an Produktionsmitteln und der Arbeitsorganisationeintreten.Augrund der Freiheit eines jeden Menschen wrde Arbeit nichtmehr nur nach dem Marktwert vergtet, sondern zu groenTeilen auch nach dem ideellen Wert der Arbeit, da kaum noch

jemand eine unattraktive, schlecht bezahlte Arbeit annehmenwrde. Das Lohnniveau knnte sich nach vllig anderen Ma-stben als bisher, nmlich jenseits der klassischen Verwertungs-logik, entwickeln.Durch die vernderte Lohnstruktur und Arbeitsmotivation wrdeauch der Druck steigen, unattraktive Ttigkeiten wegzurationali-sieren und vermehrt solche bezahlte Ttigkeiten zu schaen, dieSinn stiten, Spa machen und kologisch sinnvoll sind.

Auch wre niemand mehr konomisch von anderen Menschenabhngig und knnte sich selbst beruich so engagieren, wie siebzw. er es mchte. Vor allem auch Frauen und Alleinerziehendenwrde das BGE diesbezglich mehr Freiraum ermglichen.

Hinweise, Kritiken zum Konzept und Inormationen zum Konzeptund zur BAG ber

www.die-linke-grundeinkommen.de

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Documents

BAG Broschuere Grundeinkommen 2011-01-13