#bernstarkwww.svp-bern.ch, SVP Kanton Bern, November / Dezember, Nr. 4-2017

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www.svp-bern.ch, SVP Kanton Bern, , Nr. -201

Am 25. NovemberJa zu dieserwichtigen Initiative

Seiten 2+3

SelbstbestimmungsinitiativeAutodétermination

Am 23. Septem-ber Nein zumBundesbeschlussVelowege

Seite 6

Velowege in der Bundesverfassung?Pistes cyclables dans la Constitution?

Am 23. Septem -ber ein doppel -tes Nein zu denbeiden Initiativen

Seiten 4+5

Agrar-InitiativenInitiatives agricoles

Der Kanton Bern ist eineSteuerhölle, wie die Berner-zeitung diesen Sommer in einer Graphik eindrücklichzeigte. Die Ursachen sindauch hausgemacht! Die SVPKanton Bern hat es sich zumZiel gesetzt, eine Entlastungder Bernerinnen und Bernerraschmöglichst einzuleiten.

Der Kanton Bern ist ein grosser,zweisprachiger Kanton. Die Ur-

sache für die Steuersituation istaber nicht allein dort zu suchen.

Ce n’est pas la faute de l‘arron-dissement administratif du Jurabernois, ni du Bilinguisme, ni dela langue française, si nous pay-ons autant de taxes au canton deBerne. La vérité est que les tra-ductions et le travail pour la ri-chesse linguistique de notre can-ton n’est rien en comparaisonavec le luxe que nous nous per-mettons dans certains domainesdans notre administration.

Asylindustrie alimentiertSeit Jahren wird im Asylbereichmit der grossen Kelle angerich-tet ohne hinzuschauen, wohindas Geld konkret fliesst undwelche Wirkung damit erzieltwird. Es ist richtig, wenn Asyl-suchende in der Schweiz aufkorrekte Verfahren zählen dür-fen. Ebenso sollten aber die Ge-suche schnell erledigt werden,damit rasch klar ist, wer dasLand wieder verlassen mussund wer sich als aufgenomme-ner Flüchtling integrieren soll.Und es geht nicht an, dass einAsylsuchender fast 5000 Fran-ken pro Monat kostet!Wenn Asylzentren nicht mehrgebraucht werden, sind diese

rasch zu schliessen. JederSteuerfranken, der da unnötignoch ausgegeben wird, fehlt inanderen Bereichen. Deshalbhat die SVP auch erneut das Referendum gegen den unnötiggewordenen Kredit für dasAsylwesen ergriffen. Das Geldbraucht es nicht mehr!

Die Schwächsten entlastenIn den letzten Jahren wurde im-mer wieder von den Rentnerin-nen und Rentner als lohnenderMarkt gesprochen. Der Alltagsieht anders aus. Viele Men-schen im Pensionsalter lebenvon der AHV und EL: Die Steu-ern drücken schwer und Kran-kenkassenprämien werden un-bezahlbar. Die AHV ist zudemalles andere als gesichert undschon kommen neue Begehr-lichkeiten wie jüngst die Forde-rung nach einem ausgedehntenVaterschaftsurlaub. So geht esnicht! Sorgen wir zuerst dafür,dass alle Gelder korrekt und effizient eingesetzt werden, sa-nieren wir die AHV und senkenwir die Steuern gerade im Inte-resse unserer Rentnerinnen undRentner, bevor wir neue Aufga-ben schaffen.

Werner Salzmann

Werner Salzmann, Nationalratund Parteipräsident, Mülchi

Rentnern das Leben erleichternanstatt Asylindustrie finanzieren

ErfolgreicheUnterschriften-sammlung für daszweite Asylrefe-rendum

Seite 7

Volkswillen respektieren!Respectons la volonté du peuple!

Hornkuh-RomantikMaturaquoten und Hornkuh-Initia-tiven haben vieles gemeinsam:Beides kann man mit Geld fördern,in Zahlen darstellen und trotzdemist damit das Wohl der Betroffenennicht garantiert. Die sozialromanti-sche Vorstellung, man könne mitgenügend Staat alle Lebewesen ineinen glückseligen Zustand verset-zen und das Paradies auf Erdenschaffen, treibt mit zunehmendemWohlstand erstaunliche Blüten. Es lebe die heile Welt wie im neu-sten Sammelalbum eines Gross-verteilers unter dem Titel «Bio-Bauernhof» (Erscheinen übrigenspünktlich zur Abstimmung, welch‘ein Zufall), in der alle Kinder Maturamachen und alle Kühe Hörner ha-ben (auch hornlose Rassen?). Allesdank mehr Frühförderung ab Ge-burt – bei den Kindern – und mehrKontrollen und Geld – bei den Bauern. Die ganz unromantische reale Fol-ge: ein Heer von Akademikern ander Kasse eines Fast-Food-Riesen– hinter der Kasse, nicht vorne –oder als Kontrolleure in den mitHornkühen bevölkerten Anbinde-ställen.Aliki Panayides, Geschäftsführerin

2Eidg. Volksabstimmung vom 25. November 2018

Un Oui à l’initiative d’autodéter-mination, c’est un Oui à la démo-cratie directe. Nous voulons re-tourner à la situation d’avant,celle avant que la Chambre res-ponsable du Tribunal fédéral nedécide inopinément par trois voixcontre deux que le Droit interna-tional primait sur le Droit suisse.Avant cette prise de décision, lasituation était mûrement analy-sée, conformément à la Consti-tution qui dit que les droits hu-mains doivent être respectés.Quand on ne trouvait pas de so-lution compatible, on appliquaitle projet de loi soumis au vote parla suite. Cette pratique a fait sespreuves et doit être réintroduitedans notre pays. Nous ne vou-lons rien d’autre que de réinstau-rer ce qui est tout à fait normaldans d’autres pays. Dans les an-nées quatre-vingt, les spécia-listes du droit public Ulrich Häfe-lin et Walter Haller ont clairementmentionné dans leur ouvrage«Bundesstaatsrecht» (Droit con -stitutionnel suisse) : Dans la hié-rarchie des normes, la Constitu-tion fédérale, y inclus les droitsde liberté non écrits, est au-des-

sus des traités internationaux ;elle a la primauté sur le droit in-ternational. Dans son rapport du5 mars 2010, le Conseil fédéralécrit : en ce qui concerne la ques-tion de la primauté dans d’autrespays, aucun Etat n’accorde la pri-mauté des droits humains de fa-çon mécanique telle qu’une ma-jorité et le Tribunal fédéral leveulent aujourd’hui. Voilà les rè-gles qui prévalaient avant 2012.Nous n’avions alors ni un Etat denon-droit ni une insécurité juri-dique. Ce qui est souvent le casaujourd’hui puisque nous nepouvons plus, à cause du droit in-ternational, appliquer nos initia-tives populaires telles que les initiatives sur le renvoi des étran-gers criminels, l’immigration demasse, l’internement à vie, la pé-dophilie. Cela peut changer avecl’initiative d’autodétermination.Les décisions populaires doiventêtre appliquées.

En disant Oui à l’initiative d’au-todétermination, vous ditesOui à la démocratie directe quiest une spécificité suisse qui afait ses preuves.

Oui à l’initiative d’autodétermination – Oui à la démocratie directe

Albert Rösti, Nationalrat,Uetendorf

Ja zur Selbstbest

Wir wollen mit der Selbstbestim-mungs-Initiative das, was bis 2012in diesem Land unbestritten war, inder Verfassung verankern. Wer be-schliesst in diesem Land, in derSchweiz, abschliessend die Regelnund Gesetze? Das ist die Frage, diewir beantworten wollen. Ist es un-sere eigene Bevölkerung, im Rah-men des direktdemokratischenProzesses? Oder ist es internatio-nales Recht, das von einzelnenRichtern in Strassburg oder Brüssellaufend, unkontrolliert und teils adabsurdum weiterentwickelt wird?Alleine um diese einfache Fragegeht es.

Zurück zum Zustand vor 2012Ein Ja zur Selbstbestimmungs-Ini-tiative ist ein Ja zur direkten Demo-kratie, ein Ja zur Selbstbestimmungunserer Bevölkerung, ein Ja zurSchweiz, ein Ja zur Souveränität,ein Ja zum Bewährten und ein Ja zuunserem Wohlstand. Wie erwähnt,wir wollen nichts anderes als zurückzum Zustand vor Oktober 2012.Diesen Zustand wollen wir! Wir wollen zum Zustand zurück, derherrschte, bevor die zuständigeKammer des Bundesgerichts mitdrei gegen zwei Richtern plötzlichgesagt hat, internationales Rechtkomme grundsätzlich vor nationa-lem Recht. Vorher wurde abgewo-gen, genau nach Verfassung, diesagt, das Völkerrecht sei zu beach-ten. Wenn man keine verträglicheLösung gefunden hat, hat man jeneVorlage in Kraft gesetzt, über diespäter abgestimmt worden ist. Die-

se bewährte Praxis gilt es in diesemLand wieder einzurichten.

In anderen Ländern selbstver-ständlichWir wollen nichts anderes wieder-herstellen, als was in anderen Län-dern selbstverständlich ist. Noch inden Achtzigerjahren haben Staats-rechtler wie Ulrich Häfelin und Wal-ter Haller in ihrem Standardwerk«Bundesstaatsrecht» in aller Klar-heit geschrieben: Die Bundesver-fassung, einschliesslich der unge-schriebenen Freiheitsrechte, stehtin der Normenhierarchie auf einerhöheren Stufe als die Staatsverträ-ge; ihr gebührt gegenüber denStaatsverträgen der Vorrang. DerBundesrat hat in einem Bericht vom5. März 2010 geschrieben: Was dieVorrangsfrage in anderen Ländernbetrifft, bekennt sich keine der un-tersuchten Staatsordnungen zu ei-nem gleichsam mechanisch anzu-

wendenden Primat des Völkerrech-tes, wie es heute eine Mehrheit hierund das Bundesgericht wollen.

Menschenrechte gesichertSo weit zu den Belegen für die Re-gelung vor 2012. Wir hatten damalsweder einen Unrechtsstaat, nochhatten wir Rechtsunsicherheit. Ge-nau diese zwei Mythen werden nunaber von den Gegnern der Selbst-bestimmungsinitiative wider besse-res Wissen kolportiert.1. Die Selbstbestimmung sichert

die Menschenrechte. Helen Kel-ler, Richterin am EuropäischenGerichtshof für Menschenrech-te, hat klar gesagt, dass gemässihrer Einschätzung diese Initiati-ve nicht zur Kündigung derEMRK führt. Unsere Initiative be-trifft zwingendes Völkerrechtnicht. Verbot der Folter, Verbotdes Völkermordes, Verbot desAngriffskrieges, Verbot der Skla-

verei und Verbot der Rückschie-bung, das alles ist nicht betrof-fen von unserer Initiative. Alleanderen Menschenrechte sind inder Verfassung, die wir ja mit un-serer Initiative schützen wollen,enthalten.

2. Internationale Verträge sind ge-sichert. Der Bundesrat ist ja ver-pflichtet, dafür zu sorgen, dassausgehandelte Staatsverträgeder Verfassung entsprechen.Andernfalls hätte sich der Bun-desrat strafbar gemacht.

Diejenigen, welche immer von Men-schenrechten sprechen und gegendie Selbstbestimmungsinitiativesind, muss man fragen: «Wollen Sieden Schläger aus Zürich nicht aus-weisen, weil die Ausschaffungs-Ini-tiative offenbar internationalemRecht widerspricht? Wollen Sie,dass Fünfzigjährige, weil wir dieMasseneinwanderungs-Initiativenicht umsetzen können, durch jün-gere Arbeitskräfte ersetzt werdenund nicht geschützt werden kön-nen? Wollen Sie, dass der Straftätervon Rupperswil, der Vierfachmör-der, nicht den Bestimmungen derVerwahrungs-Initiative unterliegt?»Wer diese Fragen mit Nein beant-wortet, muss der Selbstbestim-mungsinitiative zustimmen, denndiese gewährleistet in Zukunft wie-der die Umsetzung des Volkswil-lens. Heute ist dies nicht der Fall:Initiativen wie die Initiative zur Aus-schaffung krimineller Ausländer, dieMasseneinwanderungsinitiative,die Verwahrungsinitiative oder diePädophileninitiative können wir auf-grund von internationalem Rechtnicht mehr umsetzen. Das soll mitder Selbstbestimmungsinitiativekorrigiert werden. Volksentscheidemüssen wieder umgesetzt werdenkönnen.

Sagen Sie Ja zur Selbstbestim-mungsinitiative – dann sagen SieJa zur bewährten schweizeri-schen direkten Demokratie.

Albert Rösti

Ja zur Selbstbestimmung heisst Ja zur direkten Demokratie

3 Eidg. Volksabstimmung vom 25. November 2018

immungsinitiative

Il s’agit en l’occurrence de savoircomment procéder quand laConstitution fédérale (CF) et unaccord international s’opposentl’un à l’autre. Il n’existe pas de di-rective générale pour résoudreun conflit de norme. La doctrineet la jurisprudence ont élaborédes principes qui montrent com-ment des contradictions entrelois peuvent être résolues. Enprincipe, la loi s’applique selon leniveau supérieur hiérarchique(constitution avant loi ; loi avantordonnance ; droit fédéral avantdroit cantonal, etc.). Si des loisd’un même niveau hiérarchiquese contredisent, la plus nouvellea la préséance sur la plus an-cienne ou la plus spécifique surla plus générale. Avec les ac-cords internationaux, nous avonsune nouvelle dimension. Les ac-cords internationaux sont descontrats et les contrats doiventêtre respectés. Ils sont en vigueurjusqu’à leur révocation (voir laConvention de Vienne sur le droitdes traités du 23 mai 1969).

Dans une décision de principe, leTribunal fédéral a reconnu la su-prématie de la Convention euro-péenne des droits de l’homme(CEDH) par rapport à l’art. 121 CF(initiative sur le renvoi; ATF 139 I16, considération 6 non publiée

officiellement) et dans un autrecas, l’accord sur la libre circula-tion des personnes (ALCP) avecl’Union européenne par rapport àl’art. 121a CF (initiative contrel’immigration de masse ; ATF 142II 35).

L’initiative sur l’autodétermina-tion propose d’autres règles enrapport avec des conflits. Sousréserve du droit humanitairecontraignant, la Constitution doitpasser avant les accords interna-tionaux (art. 5 CF) ; les tribunauxet les autres autorités ne doiventplus appliquer des accords inter-nationaux s’ils sont en contradic-tion avec la Constitution (art. 190CF). Toutefois cette directive nes’applique que pour les accordsinternationaux qui n’étaientsubordonnés ni au référendumobligatoire ni au référendum fa-cultatif. En outre, la Confédéra-tion et les cantons doivent adap-ter les accords internationaux, etsi nécessaire les résilier quand ilssont en porte-à-faux avec laConstitution (art. 56a CF).

Prioriser la Constitution ou un ac-cord international s’ils se contre-disent, ce n’est pas une questionjuridique, mais politique. La dé-cision revient au peuple suisse etaux cantons.

Interaction entre droit interne et accordsinternationaux

Dr.iur. Nicolas von Werdt,Bundesrichter, Bern

Es geht um die Frage, wie vorzuge-hen ist, wenn die Bundesverfas-sung (BV) und ein Staatsvertrag einander widersprechen. Allge-meingültige Vorgaben zur Lösungeines Normenkonflikts gibt es nicht.Lehre und Rechtsprechung habenGrundsätze erarbeitet, wie Wider-sprüche zwischen Gesetzen zu lö-sen sind. Grundsätzlich geht dasGesetz der höheren Hierarchiestufevor (Verfassung vor Gesetz; Gesetzvor Verordnung; Bundesrecht vorkantonalem Recht etc.). Widerspre-chen sich Gesetze der gleichen Hie-rarchiestufe, geht das neuere Ge-setz geht dem älteren oder dasspeziellere dem allgemeineren vor.Bei Staatsverträgen kommt indeseine weitere Dimension hinzu.Staatsverträge sind Verträge, undVerträge sind einzuhalten. Sie gel-ten, bis sie z.B. durch Kündigungbeendet werden (vgl. Wiener Über-einkommen vom 23. Mai 1969 überdas Recht der Verträge).

In einem Grundsatzentscheid hatdas Bundesgericht der Europäi-schen Menschenrechtskonvention

(EMRK) den Vorrang gegenüberArt. 121 BV eingeräumt (Ausschaf-fungsinitiative; BGE 139 I 16, nichtamtlich publizierte Erwägung 6) undin einem anderen das Freizügig-keitsabkommen (FZA) mit der EUüber Art. 121a BV gestellt (Massen-einwanderungsinitiative; BGE142 II 35).

Die Selbstbestimmungsinitiativeschlägt andere Kollisionsregeln vor.Unter Vorbehalt des zwingendenVölkerrechts soll die Verfassungden Vorrang vor Staatsverträgenhaben (Art. 5 BV) und die Gerichteund Verwaltungsbehörden im Wi-derspruch zur Verfassung stehendeStaatsverträge nicht mehr anwen-den (Art. 190 BV). Allerdings gilt die-se Vorgabe nur gegenüber Staats-verträgen, die weder demobligatorischen noch dem fakultati-ven Referendum unterstanden.Schliesslich sollen Bund und Kan-tone verpflichtet werden, Staatsver-träge anzupassen und nötigenfallszu kündigen, sofern sie mit der Ver-fassung in Widerspruch geraten(Art. 56a BV).

Ob man der Bundesverfassungoder einem Staatsvertrag im Falleeines Widerspruchs den Vorrangeinräumen will, ist keine Rechts-,sondern eine politische Frage. Die-se zu entscheiden sind das Schwei-zervolk und die Kantone aufgeru-fen.

Dr.iur. Nicolas von Werdt

Zusammenspiel von Landesrecht undStaatsvertragsrecht

Abstimmungsparolezum 25. November 2018

Volksinitiative «SchweizerRecht statt fremde Richter(Selbstbestimmungsinitiati-ve)»:

JA (einstimmig bei 3 Ent -haltungen)

4Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018

Nein zu den beiden schä

NEIN zur Diskriminierung der Schweizer Land- und Ernäh-rungswirtschaftDie Lebensmittelindustrie geriete stark unter Druck. Die Vor-schriften und der teure Kontrollapparat stellten Schweizer Her-stellern riesige Hürden in den Weg. Rohstoffe müssten zu über-teuerten Preisen beschafft werden, Schweizer Käse oderSchokolade erlitten einen Wettbewerbsnachteil. Unseren Bauern würde ein Differenzierungsmerkmal geraubt:Wenn künftig auch Importlebensmittel unsere Standards erfül-len müssen, wird es für Schweizer Bauern schwierig, die höhe-ren Preise zu rechtfertigen, trotz nach wie vor höheren Produk-tionskosten als im Ausland.

NEIN zu weniger AuswahlNeue Importverbote und Produktionsvorschriften reduziertendie Angebotsvielfalt, da es sich für viele global ausgerichteteHersteller kaum lohnte, ihre Produktionsmethoden für den klei-nen Schweizer Markt umzustellen. Wahlfreiheit und Angebot fürKonsumenten sänken, da sehr viele Produkte betroffen sind:Wir importieren 40 – 50% unserer Lebensmittel.

NEIN zum BürokratiemonsterStaat und Lebensmittelhersteller müssten einen teuren Kontroll-apparat im In- und Ausland aufbauen. Neu dürften nur noch Le-bens- und Futtermittel verkauft werden, die den SchweizerStandards entsprechen. Beamte müssten im Ausland überprü-fen, ob die Vorschriften eingehalten werden. Dies wäre teuerund kaum umsetzbar.

6 Gründe gegen die Agrar-Initiativen

NEIN zu steigenden PreisenSchweizer Bürger zahlten doppelt: höhere Steuern für den neu-en Kontrollapparat und höhere Lebensmittelpreise, da durch diehöheren Anforderungen die Produktionskosten steigen würden.Bereits heute zahlen Schweizer 70% mehr für Lebensmittel alsin der EU. Setzen die Grünen ihre Vorstellungen durch, nimmtder Einkaufstourismus zu.

NEIN zur BevormundungBereits heute gelten hier strenge Vorschriften und der Verfas-sungsartikel zur Ernährungssicherheit gibt Leitplanken, die Ini-tiativen sind also überflüssig und eine Bevormundung.Schweizer Konsumenten sind mündig und können selbst ent-scheiden, was sie wo einkaufen. Niemand braucht ein staatli-ches Essdiktat. Die bestehenden Labels geben Orientierungund gewährleisten die Wahlfreiheit.

NEIN zu neuen HandelshemmnissenDie Initiativen schüfen neue Handelshemmnisse und verletztenHandelsrecht. Der WTO-Handelsvertrag und weitere 28 Frei-handelsabkommen mit 38 Ländern wären betroffen. 2 von 5Franken verdienen wir im internationalen Handel. Bei einer An-nahme drohen Retourkutschen wie etwa neue Zölle auf Schwei-zer Exportgüter. Die Initiativen gefährden somit den überlebens-wichtigen Marktzugang für Schweizer Exportfirmen.

Andreas Aebi, Nationalrat,Alchenstorf

Am 23. September wird überzwei Agrar-Initiativen auslinksgrünen Kreisen abge-stimmt: die «Fair-Food-Initia-tive» und die «Initiative für Er-nährungssouveränität». DieInitiativen verfolgen ähnlicheZiele, verlangen einen Kurs-wechsel in der Agrarpolitik,führen zu einer mühseligenZollbürokratie und zu einerMarktabschottung, die nicht

im Interesse der produzieren-den Landwirtschaft ist. Land-wirte wären von einer riesigenzusätzlichen Bürokratie be-troffen, Konsumenten hättenweniger Auswahl bei steigen-den Lebensmittelpreisen.

Fair-Food-Initiative in KürzeDie Grünen fordern mit dieserInitiative, dass der Staat die ökologischen und sozialen An-forderungen an Herstellung undVerkauf von Lebensmitteln mas-siv erhöht. Konkret werden zu-sätzliche staatliche Produkti-onsvorschriften im In- undAusland verlangt, die sicherstel-len sollen, dass hierzulande nurnoch Lebensmittel verkauft wer-den, die dem Geschmack derInitianten entsprechen. Der Im-port von Lebensmitteln, die denneuen Standards nicht entspre-chen, soll verboten werden.

Ernährungssouveränitätsini-tiative in KürzeDie Initiative der Bauerngewerk-schaft Uniterre will die Landwirt-schaftspolitik gleich ganz um-krempeln. Der Staat soll übermehr Vorschriften die klein-

bäuerliche Landwirtschaft för-dern, die regional produziert undverkauft. Zudem ist eine Reihevon Massnahmen vorgesehen,u.a. Importverbote und höhereZölle. Dem Stimmvolk wird aberSand in die Augen gestreut, diessieht man nur schon daran, biszu welcher Fläche ein Landwirt-schaftsbetrieb in Südamerikanoch als Kleinbetrieb gilt.

Schädlich für die Landwirt-schaftDurch die extremen Initiativenkämen auf die Landwirtschaftmehr Vorschriften, Auflagen,Einschränkungen und Kontrol-len zu. Eine weitere Verstaatli-

chung und Bürokratisierungdroht. Noch strengere ökologi-sche Standards würden einge-führt, obwohl unsere SchweizerLandwirtschaft bereits jetztnachhaltig ist und die Standardsfür Tierwohl, Nachhaltigkeit undÖkologie hoch sind. Beim 2017angenommenen Gegenvor-schlag zur Ernährungssicher-heitsinitiative (Verfassungsarti-kel 104a) wurden zudem vieleAnliegen der beiden Initiativenbereits einbezogen. Die Initiati-ven schiessen also über das Zielhinaus und hätten weitreichendeFolgen für unsere Bauerbetrie-be: Der unternehmerische Spiel-raum würde eingeschränkt und

5 Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018

dlichen Agrarinitiativen

Abstimmungsparolen zum 23. September 2018

Volksinitiative «Für gesunde, umweltfreundlich und fairhergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative):

NEIN (grossmehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und einigenEnthaltungen)

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirt-schaft betrifft uns alle»:

NEIN (grossmehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und einigenEnthaltungen)

die Landwirte dadurch quasi zuStaatsangestellten. Nicht zuletztmüssten auch Futtermittel den-selben sozialen und ökologi-schen Zielen entsprechen wiedie Lebensmittel, was zu höhe-ren Produktionskosten führenwürde. Die strengeren Produkti-ons- und Deklarationsvorschrif-ten würden steigende Kostenund mehr Aufwand bedeuten.Klar ist, dass das den Export vonSchweizer Lebensmitteln er-schweren würde.

Wenn man über den 23. Sep-tember hinausdenkt, gibt es zu-dem einen weiteren Grund, umdie Initiativen abzulehnen: die

Trinkwasserinitiative. Bereitsjetzt verweist deren Initiantin beioffenen Fragen jeweils auf dieFair-Food-Initiative. Wenn dieFair-Food-Initiative also ange-nommen würde, hätte die ge-fährliche Trinkwasserinitiativeein leichtes Spiel, und dies mussverhindert werden.

Auch Bundesrat und Parlamentempfehlen, die Initiativen abzu-lehnen. Die Fair-Food-Initiativewäre kaum umsetzbar. Die Initia-tive für Ernährungssouveränitätwürde die Wettbewerbs- und In-novationsfähigkeit der Schwei-zer Land- und Ernährungswirt-schaft schwächen.

NON à de nouvelles en-traves dans les secteursagricole et agro-alimentairesuisses !Si les produits étrangers doi-vent répondre aux mêmes cri-tères que les produits suisses,nos paysans et notre secteuragro-alimentaire perdront unimportant argument de vente. Nos agriculteurs sont déjàsoumis à d’importantes nor -mes de production. Les initia-tives avec leurs exigences en-core plus élevées et descontrôles encore plus strictsaugmenteront la pression surnos paysans et leur marge demanœuvre entrepreneurialese réduit.

NON à un choix réduit !Toutes les denrées disponi-bles en Suisse devront res-pecter de hautes normes deproduction et des interdic-tions d’importation seront im-posées aux produits ne res-pectant pas ces normes. Ladiversité de l’offre sera doncconsidérablement réduite.Pour beaucoup de produc-teurs étrangers, cela ne vau-dra pas la peine de chambou-ler leur chaîne de productionpour satisfaire à nos normes.Les producteurs étrangers ré-fléchiront donc avant d’expor-ter en Suisse. De nombreuxproduits seront impactés.

NON à un monstre bureau-cratique !Bien que notre agriculturecouvre l’essentiel de nos be-soins, nous devons tout demême importer la moitié del’alimentation. Pour respecternos normes, les denrées im-portées devront être produitesà la mode suisse. C’est bienbeau sur le papier mais celapose des questions concrètesinsolubles : Comment impo-ser des règles de productionsuisses aux producteurs debananes ? Comment contrôlerla conformité des millions detonnes importés ? La missionimposée par les initiatives seratrès difficile à réaliser.

NON à une alimentationhors de prix !Pour assurer l’applicationd’exigences élevées de pro-duction, un organe étatique decontrôle sera nécessaire, cequi engendrera des coûts sup-plémentaires. Les citoyenssuisses paieront deux foisplus : leurs impôts financerontcet organe, et les nouvel-les charges administrativesqu’elles engendreront se ré-percuteront sur les denréesalimentaires, qui seront doncplus chères. Si les Verts par-viennent à imposer leurs exi-gences, les prix continuerontde grimper et le tourismed’achat augmentera.

NON au paternalisme éta-tique !Le nouvel article constitution-nel sur la sécurité alimentaire,accepté en 2017, donne déjàà l’État des directives, et cer-taines revendications des ini-tiants sont déjà prises encompte par la politique agri-cole. Les initiatives sont doncsuperflues et représentent unpaternalisme étatique inutile :En réduisant le choix et engonflant les prix, les initiativesmettent les consommateurssous tutelle. Aujourd’hui, cha-cun peut adapter ses achatsen fonction de ses goûts,moyens financiers et préfé-rences. Les initiatives s’atta-quent directement à un prin-cipe fondamental de notresociété, la liberté de choix.

NON à de nouveaux obsta-cles au commerce !Les initiatives créent de nou-veaux obstacles au commerceet violent le droit commercialinternational. L’accord sur lemarché avec l’OMC et 28 ac-cords de libre-échange avec38 pays seront mis en danger.La Suisse gagne plus d’unfranc sur deux avec les expor-tations qui sont facilitées parune multitude d’accords com-merciaux. Si les initiatives sontacceptées, la Suisse fermerala porte à de nombreux pro-duits et cela provoquera desconflits avec les pays concer-nés qui ne manqueront pas deréagir.

6 raisons de dire NON

6Eidg. Volksabstimmung vom 23. September 2018

Manfred Bühler, conseillernational, Cortébert

Abstimmungsparole zum 23. September 2018

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- undWanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative):

NEIN (grossmehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Le peuple et les cantons se pro-noncent le 23 septembre surl’introduction dans l’art. 88 dela Constitution fédérale de lamobilité cycliste. La Confédéra-tion serait chargée de fixer lesprincipes applicables aux voiescyclables, comme actuelle-ment déjà pour les chemins pé-destres. Elle pourrait coordon-ner et soutenir les mesuresprises par les cantons pourl’aménagement et de l’entretiendu réseau. Ce texte, qui constitue un con-tre-projet direct à l’initiative «Vélo » qui était bien plus extrê-

me et contraignante, n’est pasconvaincant et doit être rejeté.En effet, les cantons et les com-munes sont actuellement encharge de la construction et del’entretien des pistes cyclables.Même si le réseau n’est pas en-core optimal et que des amélio-rations sont toujours possibles,il se développe constamment.Chaque année des projets sontlancés et réalisés. Les commu-nes en particulier sont prochesdes besoins et des possibilitéssur le terrain et ne manquentpas d’idées en la matière. Or, ajouter un acteur de plus –la Confédération – risque decompliquer les projets et d’aug-menter les coûts et les besoinsen coordination, sans que celaprofite aux usagers concrète-ment sur le terrain. En effet, ilest notoire que plus une plani-fication est faite à un échelonélevé de l’Etat, plus les dépen-ses en concepts, séances etcoordination prennent l’ascen-seur, sans qu’un seul mètre degoudron n’ait encore été posésur le terrain.L’article constitutionnel va aus-si aiguiser les appétits des can-tons et des communes qui fe-ront pression pour que laConfédération mette la main auporte-monnaie. Or, avec les

charges qui explosent en matiè-re de prévoyance sociales,d’AVS ou encore pour le rail oula route, il est déplacé de créerde nouvelles charges imprévisi-bles pour la Confédération. Eneffet, les coûts pour les pistescyclables sont infiniment plusélevés que pour les sentiers pé-destres, surtout s’ils sont plani-fiés « par le haut » à Berne. Onne peut donc pas dire simple-ment que si les sentiers péde-stres sont inscrits dans la Con-stitution, les pistes cyclables

peuvent aussi y figurer, car sid’importants moyens financiersfédéraux supplémentaires dontdéfaut – l’OFROU a déjà annon-cé ne pas pouvoir engager desmillions en plus – on dépenserade l’argent en planifications quin’aboutiront à rien.Cantons et communes sontmieux armés pour offrir les bon-nes solutions au juste prix. Direnon le 23 septembre, c’est direoui à des pistes cyclables réa-listes et économiques.

Manfred Bühler

Volk und Stände werden am23. September entscheiden,ob Velowege im Artikel 88 derBundesverfassung verankertwerden sollen. Der Bundmüsste demnach die Grund-sätze der Velowege festlegen,genau gleich wie er es bereitsheute für die Wanderwege tut.Er könnte zudem die Massnah-men der Kantone für den Bauund Unterhalt des Netzeskoordinieren und unterstüt-zen. Diese Vorlage, welche einendirekten Gegenvorschlag zurnoch viel extremeren sog.Velo-Initiative bildet, mussaber trotzdem verworfen wer-den. Heute sind nämlich Kan-tone und Gemeinden für denBau und Unterhalt der Velo-

Velowege in der Verfassung: NEIN zu unvorhersehbaren Kosten für wenig Wirkung

wege zuständig. Das Netz istzwar noch nicht perfekt und eskönnen noch Verbesserungenstattfinden. Jährlich werdenallerdings Verbesserungen an-gebracht und Projekte werdenlanciert und realisiert. Die Ge-meinden sind insbesonderesehr nahe bei den Bedürfnis-sen und Möglichkeiten am je-weiligen Ort und haben vieleIdeen.Dabei wäre es ein Fehler, einenzusätzlichen Player – der Bund– einzubinden. Dies würde dieProjekte verkomplizieren undden Koordinationsbedarf er-höhen, ohne nennenswertenMehrwert für die Velofahrer. Esist nämlich bekannt, dass jehöher im Staatswesen einePlanung stattfindet, desto hö-

her die Kosten sind für Kon-zepte, Sitzungen und Koordi-nation, ohne dass dabei nochein einziger Meter neuer As-phalt verlegt worden ist. Der Velowege-Artikel wirdauch die Forderungen derKantone und Gemeinden her-vorrufen, und diese werdenDruck auf den Bund ausüben,um Finanzierungen zu bekom-men. Dabei wissen wir, dassdie Kosten für AHV, Sozialwe-sen, Schienen und Strassenbereits jetzt explodieren. Es istsomit völlig fehl am Platz, eineGrundlage für neue unvorher-sehbare Ausgaben desBundes zu schaffen. Die Kos-ten für Velowege sind nämlichein Vielfaches höher als dieKosten für Wanderwege, v.a.

wenn sie «von oben» aus Berngeplant werden. Es ist alsonicht überzeugend, einfach zubehaupten, dass Velowegegenau gleich wie Wanderwegein die Bundesverfassung ge-hören. Wenn der Bund näm-lich nicht eine erhebliche zusätzliche Finanzierung si-cherstellt – und das ASTRA hatbereits mitgeteilt, keine zu-sätzlichen Millionen für Velo-wege bereitstellen zu können– dann werden einfach unnö-tige Planungen erfolgen. Kantone und Gemeinden sindgut aufgestellt und können diebesseren Lösungen zum rich-tigen Preis ausarbeiten. EinNEIN am 23. September be-deutet ein Ja zu realistischenund bezahlbaren Velowegen.

Le vélo dans la Constitution : NON à descoûts imprévisibles pour peu d’effet

7 Referendum Asylsozialhilfe

Bernerinnen und Berner können noch einmalNein sagen zu zusätzlichen 100 Asylmillionen!Die SVP Kanton Bern hat10’743 Unterschriften vonBernerinnen und Bernerneingereicht. Damit kommtder unnötige Asylmillio-nen-Kredit noch einmal andie Urne. Mit einem erneu-ten Nein dürfte dann end-gültig klar sein, dass 4400Franken pro Asylsuchen-der zu viel sind.

Bereits unmittelbar nach derAbstimmung vom 21. Mai2017 wurde das Nein desStimmvolkes mit einem sa-loppen «Das Geld ist schonausgegeben» vom Tisch ge-wischt. Der Regierungsratbeauftragte dann zwar eineexterne Firma mit der Ausar-beitung eines neuen Kon-zepts. Die anschliessenddem Grossen Rat vorgelegteneue Kreditvorlage wurdegegenüber der ersten Versi-on aber nur wenig korrigiert.Statt 105 Millionen sollte dasAsylwesen auf Kantonsstufeimmer noch 100 Millionenkosten – eine geradezu lä-cherliche Korrektur. Die SVPKanton Bern sah sich dahergezwungen, zum Referen-dumsmittel zu greifen.

Für Parteipräsident undNationalrat Werner Salz-mann ist es ein klares Signalan die Regierung, dass derVolkswille respektiert wer-den muss, nachdem trotzSommerzeit 10’743 Berne-rinnen und Berner das Refe-rendum gegen den zusätzli-chen kantonalen Kredit imAsylwesen unterschriebenhaben. Ein Dank gebührt ei-nerseits der Parteibasis,welche sich hier engagierthat, aber auch den Gemein-den, welche die Beglaubi-gung sehr rasch vorgenom-men haben, so dass einrasches Einreichen möglichwar.

Grossrat Thomas Knuttimachte beim Unterschriftensammeln die Erfahrung,dass Bürgerinnen und Bür-ger sofort unterschrieben,sobald sie von den Millio-nenausgaben für die Asyl -suchenden erfuhren. Kaumjemand konnte nachvollzie-hen, wieso der Kanton nebstden Bundesgeldern nochGeld aus der Kantonskasseausgibt, während sonstüberall gespart werdenmuss.

Für Grossrätin AndreaGschwend-Pieren ist esunverständlich, dass derGrosse Rat sich mit der neu-en Vorlage abspeisen liess.Das Parlament hätte die Auf-gabe, Sorge zu tragen zumSteuergeld, aber offenbarwar eine Mehrheit zu be-quem, um den Kredit zu hin-terfragen. Nun ist es halt ein-mal mehr an der SVP, demVolkswillen zum Durchbruchzu verhelfen.

Grossrat und Gemeinde-präsident Etienne Klop-fenstein ist erstaunt, dassder Kanton nicht von sichaus über die Bücher geht.Mit der Aufstockung derBundesgelder und dem Sin-ken der Asylzahlen liegt esauf der Hand, dass in dennächsten Jahren nicht soviel Geld benötigt wird. Beiden neuen Verträgen istzwingend mehr Flexibilität

einzuplanen, damit der Kan-ton nicht für leere Plätze bezahlt und unnötige Struk-turen unterhält.

Dass der Bund nun die Gel-der für die Kantone erhöhthat, löst das Problem ausSicht von Nationalrat undGrossrat Erich Hess nicht.Es geht um den Grundsatz,wie viel Steuergelder dasAsylwesen kosten soll.Wenn nun mehr Geld vomBund kommt mit der Be-gründung, damit würdeauch die Integration erleich-tert, wird einmal mehr ein-fach Geld gesprochen fürPersonen, welche zu einemgrossen Teil gar kein Rechtauf Asyl haben, sondern denAsylweg lediglich als Ein-wanderungstor nach Europaausnützen. Dieser Weg darfnicht noch vergoldet wer-den, sondern ist zu schlies-sen.

8Die SVP Kanton Bern dankt

Herzlichen Dank für das Engagement inder GeschäftsleitungDie SVP musste an der Sommer-DV vier langjährige Geschäftsleitungsmitglieder verabschieden.

Der jüngste, Stadtrat und Ju-rist Lukas Lanzrein, war seit2013 als Vertreter der jungenGeneration in der GL. Die po-litischen Schwerpunkte deslangjährigen Präsidenten derThuner SVP-FDP-Fraktionwaren die Finanz- und Steu-erpolitik. In der GL prägte erdie Städtepolitik der SVP mitund sorgte mit dafür, dass diebernische SVP im BereichSocial Media die Nase vornhat. Auch die Wähler hono-rierten seine Arbeit: Er er-reichte den 1. Rang auf derJSVP-Liste 2015.

Der Thuner Stadtpräsidentund Grossrat Raphael Lanzwar ebenfalls seit 2013 in derGL. Als Exekutivvertreter ei-ner bürgerlich geprägtenStadt und ehem. Richter gaber wertvolle Inputs für diePartei. Die SVP darf weiterhinauf seine Besonnenheit undseine Denkanstösse zählen:Als Präsident der SVP-Fi-nanzkommission ist er Mit-glied des Fraktions- und Par-teivorstands und kann seinepolitischen Schwerpunkte,die Wirtschafts- und Finanz-politik, intensiv bearbeiten.

Ein langjähriges GL-Mitglied,das nach der zeitweiligen«Chaosphase in der Partei-enlandschaft» geholfen hat,die SVP auf Erfolgskurs zuhalten, war alt Grossratsprä-sident Gerhard Fischer. Erwar seit 2008 in der GL unddabei auch Bindeglied zumSVP-Gönnerverein Bären-Club. Geri Fischer war 16Jahre im Grossen Rat undfast ebenso lange im Frakti-onsvorstand, übernahm alsosehr rasch Verantwortung.Mit seinen SchwerpunktenEnergie- und Baupolitik en-gagierte er sich unter ande-rem als Vizepräsident dergrossrätlichen Bau-, Ener-gie-, Verkehrs- und Raum-planungskommission. Erscheute die lange Reise (1Std. 20 Min. pro Weg!) nachBern nie, wenn es galt, Par-teiarbeit zu leisten. Sein kon-struktiv-kritischer Geist wirdfehlen.

Auch Vizepräsidentin KäthiWälchli, ebenfalls 16 Jahreim Grossen Rat, half 2008mit, die SVP auf Erfolgskurszu halten. Sie engagierte sichvor allem in der Bildungspo-litik. Als Präsidentin der SVP-Bildungskommission war sieauch im Fraktionsvorstand.Sie setzte sich auch für dieLandwirtschafts- und Alters-politik ein und leistete in derGL als seriöse Schafferinwertvolle Arbeit. Sie schwang dabei keinegrossen Reden, sondernpackte dort an, wo etwas ge-tan werden musste, und er-innerte dabei daran, auchweniger spektakuläre Aspek-te neben den grossenSchlagzeilen nicht aus denAugen zu verlieren.

Die SVP Kanton Bern dankt ihren vier GL-Mitgliedern ganz herzlich für ihr jahrelanges Engagement.

9 SVP Kanton Bern

Werner SalzmannNationalrat, Parteipräsident

Manfred BühlerNationalrat, Vizepräsident

Christoph PeterVizepräsident &Plakatverantwortlicher

Anne SpeiserGrossrätin, Vizepräsidentin

Aliki PanayidesVizegemeindepräsidentin,Geschäftsführerin

Madeleine AmstutzGrossrätin, Fraktions -präsidentin

Petra WyssPräsidentin SVP FrauenKanton Bern

Die Leitung der SVP Kanton Bern neu aufgestellt

Geschäftsleitung

Parteivorstand

Jean-Michel WithFinanzverantwortlicher

Alfred Bärtschi, Grossrat,Vertretung WahlkreisEmmental u. Landwirtschaft

Beat Bösiger, Grossrat,Vertretung WahlkreisOberaargau sowie Gewerbe

Rudolf FriedliStadtrat, Vertretung Stadt

Sandra SchneiderGrossrätin, Vertretungjunge Generation

Christoph NeuhausRegierungsrat

Pierre Alain SchneggRegierungsrat

Andreas AebiNationalrat, PräsidentWahlkreis Emmental

Adrian AmstutzNationalrat

Andrea GeissbühlerNationalrätin

Erich HessNationalrat

Nadja PierenNationalrätin

Albert RöstiNationalrat

Erich von SiebenthalNationalrat

Markus AebiGrossrat, Präs.Fachkommission SAK

Thomas Knutti, Grossrat,Präs. Fachkom. SiK / Präs.Wahlkreis Oberland

Samuel KrähenbühlGrossrat, Präs.Fachkommission BiK

Raphael LanzGrossrat, Präs.Fachkommission FiKo

Hans Jörg RüegseggerGrossrat, Präs. Fachkom -mission BaK / Präs. BEBV

Martin SchlupPräs. Fachk. GSoK / Präs.Wahlkreis Biel-Seeland

Nils FiechterVertreter JSVP Kanton Bern

Ulrich IseliPräs. SVP Senioren KantonBern

Yves BichselPräs. Wahlkreis Thun

Andreas Burrenalt Grossrat, Präs.Wahlkreis Mittelland Süd

Samuel LeuenbergerGrossrat, Präs. WahlkreisOberaargau

Hans Rudolf Schweizeralt Grossrat, Präs.Wahlkreis Mittelland Nord

Patrick ToblerPräs. Wahlkreis Jurabernois

Peter Brandalt Grossrat, Präs. HEVKanton Bern

Martin Baltisserweiteres Mitglied

Daniel BichselGrossrat, Präs. VBG,weiteres Mitglied

Thomas Fuchsalt Nationalrat, weiteresMitglied

Lars GuggisbergGrossrat, weiteres Mitglied

Donat Schneideralt Grossrat, weiteresMitglied

10SVP Frauen Kanton Bern

Christine GerberSteckbrief: Detligen, 51½ , verheiratet, 6 er-wachsene Kinder, 6 Grosskinder, Kauffrau/Dipl.Bäuerin.

Freizeitaktivitäten: Entspannung und Ent-schleunigung finde ich, wenn ich meine Gross-kinder hüten darf.

Shoppinggewohnheiten: Ich gehe nur einkaufen bei Bedarf. Zum Shoppingfehlt mir normalerweise die Zeit, Lust und Geld.

Liebste Reiseziele: Nach Hause.Grösster Tick: Ich habe immer einen Kaugummi bei mir.Beste Eigenschaften: Bescheiden, zuverlässig und vielseitig interessiert.Grösster Aufsteller/Ärgernis: Der grösste Aufsteller für mich ist, wenn ichunerwartet ein ernstgemeintes Kompliment erhalte.Das grösste Ärgernis für mich ist, wenn aus einem nicht relevanten Problemein grosses Problem gemacht wird.

Lieblingslektüre: Bücher lese ich im Moment nicht, weil ich genug Andereszum Lesen habe.

Dem werde ich im Grossen Rat mit Respekt begegenen: Die Themen-vielfalt ist eine echte Herausforderung und davor habe ich Respekt.

Auf das freue ich mich als Grossrätin: Kontakt mit anderen Menschenknüpfen und Lösungen für den Kanton Bern zu erarbeiten.

Die SVP-Grossrätinnen für einmal privat

Verena AebischerSteckbrief: Riffenmatt, 28 Jahre, ledig, Gemeindeverwalterin

Freizeitaktivitäten: Reiten, Singen, Natur geniessen

Shoppinggewohnheiten: Zalando

Liebste Reiseziele: Hauptsache warm und genügend Wasser, egal ob amMeer oder ein schöner See in der Schweiz…

Grösster Tick: Schuhe Beste Eigenschaften: Ich habe immer ein offenes Ohr für meine Freundeund Familie und versuche Probleme zu lösen.

Grösster Aufsteller/Ärgernis: Mit dem Pferd abends unterwegs zu sein unddie herrliche Aussicht beim Sonnenuntergang zu geniessen. Ich nerve mich über Unehrlichkeit, Stau und Spinnen!

Lieblingslektüre: Krimis von Joy FieldingDem werde ich im Grossen Rat mit Respekt begegenen: Bei der grossenAktenflut den Überblick zu behalten und mich seriös auf die einzelnen Ge-schäfte vorzubereiten.

Auf das freue ich mich als Grossrätin: Ich freue mich auf interessante Be-kanntschaften und dass ich mich für unseren Kanton und meine Region ein-setzen darf.

Im aktuellen und den kommenden Ausgaben des #bernstark stellen sich unsere zehn Gross-rätinnen für einmal etwas anders vor. Wir beginnen mit Verena Aebischer, Sabina Geissbühler und Christine Gerber. In der Novem-ber-Ausgabe ist die Reihe an Anne-Caroline Graber, Andrea Gschwend und Annegret Hebeisen.Den Abschluss machen werden Barbara Josi, Sandra Schneider, Anne Speiser und Fraktions-präsidentin Madeleine Amstutz.

Sabina Geissbühler-StruplerSteckbrief: Herrenschwanden, 68, verheiratet, 1Tochter und 3 Söhne, 6 Enkelkinder, Primar- undeidg. dipl. Turn-/Sportlehrerin

Freizeitaktivitäten: In der Natur auf dem Velo,beim Blockflöten- oder Saxophonspielen, beimArbeiten mit «Lätt»

Shoppinggewohnheiten: Ich habe Vorstellungen, was ich kaufen möchte.Wenn ich das Gewünschte nicht finde, gebe ich das Shoppen relativ schnellauf.

Liebste Reiseziele: Wenig touristische und bereiste Flecken unserer Erdeauf eigene Faust bereist wie zum Beispiel: Velotouren in Rumänien, Polen,Nebel- und Regenwaldtrecking in Costa Rica, als Rucksacktouristin in Eri-trea.

Grösster Tick: Zu ausgeprägter Gerechtigkeitssinn und «Sendungsbewusst-sein»

Beste Eigenschaften: Empathisch, initiativ und beharrlich.Grösster Aufsteller/Ärgernis: Das Miterleben der verschiedenen Entwick-lungsschritte unserer Enkelkinder wie: erste Schritte, sprechen lernen undlustige sprachliche Ausdrücke, Entdeckungen in der Natur, schwimmen, Velofahren…

Lieblingslektüre: «Die Säulen der Erde», «Der rastlose Erdgeist»Dem werde ich im Grossen Rat mit Respekt begegenen: Jedem Frakti-onsmitglied, welches Dossierkenntnis hat und seine Meinung gut begründenkann, werde ich mit Respekt begegnen.

Auf das freue ich mich als Grossrätin: Weiterhin werde ich mit Freudenunseren schönen, aber facettenreichen Kanton Bern und die verschiedenenBedürfnisse unserer Bevölkerung vertreten. Dies möglichst nach dem Motto:«Jedem das Seine und nicht jedem das Gleiche».Ich werde das Ziel verfolgen: Dezentrale Strukturen stärken, Eigenverant-wortung stützen, Steuern reduzieren.

I m p r e s s umRe d a k t i o n Al ik i M. Panayides, Bern; Reto Niederhauser, Bern

A dm i n i s t r a t i o n u n d A n z e i g e n v e r k a u fSekretar iat SVP  Kanton Bern, Opt ingenstrasse 1, 3013 BernTel . 031 336 16 26, Fax 031 336 16 25E-Mai l : sekretar iat@svp-bern.ch Internet: http://www.svp-bern.ch

Layout Druckerei Singer+Co, Utzenstorf

Papier Utzenstorf Papier, aufgebessertes Zeitungspapier, 60 gm2

11 Justiz

Lars Guggisberg, Grossrat,Kirchlindach

Die meisten Bürgerinnenund Bürger sind froh, wennsie mit der Justiz möglichstwenig zu tun haben. Wie Gerichte von innen ausse-hen, will man höchstens vomHörensagen aber nicht auseigener Erfahrung wissen.Man betrachtet Gerichte –wenn überhaupt – am liebs-ten aus der Ferne. Seit dieseim Kanton Bern nicht mehrin den imposanten Schlös-sern untergebracht sind, haben Gerichte auch alsAusflugsziele an Reiz verlo-ren. Und dennoch: Die Justizist einer der Grundpfeiler ei-nes Rechtsstaats wie derSchweiz.

Auch der Kontakt zu Richte-rinnen und Richtern dürftebeim Durchschnittsbürgereher mulmige als freudigeGefühle auslösen – jeden-falls im nicht-privaten Um-feld. Richterinnen und Rich-ter sind Diener des Rechtsund einzig und allein demGesetz verpflichtet. Unddoch geht manchmal fastvergessen: Richterinnen undRichter sind Menschen wieDu und ich, aus Fleisch undBlut. Auch sie kochen nurmit Wasser. Auch sie habenSorgen und Ängste. Undauch sie haben eine politi-sche Grundhaltung.

Im Kanton Bern werden ins-besondere die Oberrichter,Ersatzoberrichter, Verwal-tungsrichter und Regional-richter durch den GrossenRat gewählt. Dabei richtetsich die politische Zusam-mensetzung nach dem Par-teienproporz, das heisstnach dem Wähleranteil derParteien bei den letztenGrossratswahlen. Die SVPhat gemäss den Wahlergeb-nissen im März 2018 An-spruch auf 7 (von 21) Ober-richtermandate, 5 (von 15)Ersatzoberrichtermandate,6 (von 19) Verwaltungsrich-termandate und 18 (von 59)Regionalrichtermandate. Dank guter Wahlergebnissehat die SVP somit seit denWahlen 2010 ein Oberrich-termandat dazugewonnen.

Auch auf nationaler Ebenehaben sich die Erfolge bei denNationalratswahlen 2015 po-sitiv auf den Sitzanspruch derSVP beim Bundesgerichtausgewirkt.

Im Kanton Bern werden dieWahlen durch den soge-nannten Ausschuss IV derJustizkommission zu Han-den des Grossen Rats vor-bereitet. Der Ausschuss IVbesteht aus je einem Mit-

Mehr SVP – auch in der Berner Justizglied aller acht Fraktionendes Grossen Rats (SVP,SP/JUSO/PSA, FDP, Grüne,BDP, Grünliberale, EVP,EDU). Konkret werden dabeimit allen Kandidierenden,welche die Grundanforde-rungen für das Richteramterfüllen, Bewerbungsge-spräche durchgeführt.

SVP-ErfolgeIn den letzten beiden Legis-laturen konnten je vier abtre-tende Oberrichter und Er-satzoberrichter erfolgreichersetzt und erfreulicherweisesogar je ein zusätzlicherSVP-Oberrichter und Ersatz-oberrichter dazu gewonnenwerden. Im Verwaltungsge-richt ist die SVP weiterhin mitgleich vielen Richtern vertre-ten. Auch in den Regionalge-richten konnten die abtreten-den neun Richterinnen undRichter erfolgreich mit SVP-Mitgliedern besetzt werden.

Auch hier dürfen wir unsüber einen leichten Anstiegder SVP-Richterstellenpro-zente freuen. Wir dürfen alsoin Bezug auf die Besetzungder Berner Justiz mit SVP-Mitgliedern auf erfolgreichezwei Legislaturen zurückbli-cken. Zu verdanken ist die-ser Umstand dem hohen

Niveau der Kandidierenden,erfolgreichem Lobbying undden wertvollen Bemühun-gen der amtierenden Richte-rinnen und Richtern.

Die Rechtswissenschaft istkeine exakte Wissenschaft.Durch Richterinnen undRichter gefällte Urteile sindnicht schwarz oder weiss, esgibt unzählige Grautöne dazwischen.Je nach Rechtsgebiet be-steht bei Richtersprüchenein relativ erheblicher Er-messensspielraum – geradebei der Strafzumessung imStrafrecht. Und gerade hierkann die politische Grund-haltung von Richterinnenund Richtern trotz absoluterrichterlichen Unabhängig-keit ein Rolle spielen. Zudemwirken sich Gerichtsurteilenicht nur auf die Direktbe-troffenen aus, sondern auchauf Politik und Gesellschaft(man denke beispielsweisean die Ausschaffungsinitiati-ve, welche die zu lasche Ge-richtspraxis bei Ausschaf-fungen korrigieren wollte,oder ganz aktuell an dieSelbstbestimmungsinitiati-ve). Es ist deshalb wichtig,dass die Präsenz an SVP-Richterinnen und -Richternmöglichst hoch ist.

Fazit:Es braucht nicht nur in derBevölkerung und bei Wahlen(das gilt besonders auch fürdie Nationalratswahlen2019!) mehr SVP, um den An-spruch auf SVP-Richter-mandate weiter zu erhöhen,es braucht auch bei den An-wälten und angehenden Ge-richtsschreiberinnen undGerichtsschreibern SVP-Nachwuchs. Denn die Ge-richtsschreiber von heutesind die Regional-, Ober-,Verwaltungsrichter undStaatsanwälte von Morgen.

Lars Guggisberg

12Diverses

Neue Minger-Biografie zum Vorzugspreis!Rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Bierhübelirede ist eine neueBiografie über Rudolf Minger erschienen. Der Autor KonradStamm, Historiker und Journalist, recherchierte dafür währenddreieinhalb Jahren.

Exklusiv für SVP-Mitglieder:

Vorzugspreis von Fr. 35.–statt Fr. 48.–(begrenzte Stückzahl)!

Einladung zum InformationsanlassDonnerstag, 13. September 2018, 14.00 UhrLandgasthof Schönbühl, alte Bernstrasse 11,

Urtenen-Schönbühl

«Aktuelles aus der kantonalen Politik»

Orientierung aus erster Hand durch:Grossrätin und FraktionspräsidentinMadeleine AmstutzGemeindepräsidentin Sigriswil

«Schweiz – EU: Wie weiter?»

Informationen von: Nationalrat Roger KöppelChefredaktor und Verleger der «Weltwoche»,Mitglied der aussenpolitischen Kommissiondes NR

Im Nachgang zu den Referaten wird die Diskussion eröffnet.

ca. 15.45 Uhr: Zvieriteller zu Fr. 20.–

Anmeldungen mit/ohne Zvieri bitte an den Präsidenten Ulrich Iseli, Zielackerstr. 11, 4934 Madiswilu.iseli@besonet.ch, Tel. 062 965 10 45 oder 079 644 79 16

Wir freuen uns auf einen interessanten Anlass und hoffen aufeine rege Beteiligung.

SVP Senioren Kanton Bern

Augenzeugenbericht aus EritreaInformations- und Diskussionsanlässe

Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler bereiste auf eigeneFaust Eritrea, das aufgrund der vielen Asyl suchenden in den

Fokus der Politik geraten ist. In interessanten Vorträgen stellt sie den «offiziellen» Informa-

tionen ihren Augenzeugenbericht entgegen. Dieser zeigt,dass es wie so oft nicht nur eine Sicht der Dinge gibt,

sondern viele Facetten.

Gerne informiert Sabina Geissbühler auch Ihre Sektion aus erster Hand.

Kontakt: 031 302 32 92 / s.g.s@bluewin.ch

SVP in AktionKLAUSURder

WAHLKREISPRÄSIDENTEN

SVP TOUR DES CANTONS