An einen Haushalt i. d. Gemeinde Wies Ausgabe … 2015 Zugestellt durch Post.at

An einen Haushalt der Gemeinde Wies Ausgabe Februar 2016

WWWW erte Gemeindebewohnerinnen und Gemeindebewohner Das Jahr 2016 wird uns vor bekannte, aber auch neue Herausforderungen stellen. Das Miteinander muss auch in der nunmehrigen Großgemeinde Wies funktionieren — auch wenn uns die Arbeits-losigkeit und die aktuelle Zuwanderungswelle Sor-gen bereiten. In sozialen Netzwerken und durch Mundpropaganda kommen in Bezug Zuwanderung viele Geschichten zutage, die die Polizei, Presse inkl. ORF so nicht bekannt geben dürfen, so heißt es. Mag es auch so sein. In der Gemeindepolitik

jedoch, dürfen Verhaltensweisen wie die berühm-ten drei Affen (nichts sehen, nichts hören und nichts sagen), keinen Platz haben, will man im Sinne der Gemeindebevölkerung handeln. Auch Desinteres-se, Meinungslosigkeit, Unterwerfung und Ausgren-zung „vergiften“ die Gemeindepolitik! Ich fühle mich als Gemeinderätin dem Volk verpflichtet! Dazu gehört: sehen, hören, sagen und mutiges Anpacken. Ich wünsche mir eine aufbauende Zu-sammenarbeit im Gemeinderat und mit dem Vor-stand — im Sinne des Volkes. Und dass Bürger-meister Waltl Kritiken nicht persönlich nimmt, sondern sie als Aufschwung der Gemeindepolitik sehen wolle! Auf Gemeindeebene müssen Planung, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe mit der Opposition stattfinden unter Einbeziehung der

Bürgerinnen und Bürger.

UUUU nter der Leitung des stv. FPÖ-Bezirksobmannes Gernot Wagner wurde Sabine Ehmann als FPÖ-Ortsgruppenobfrau in Wies einstimmig für eine weitere Periode gewählt.

Ihr zur Seite stehen als Vertreter Johannes Jäger und Mario Loibner. Weitere Funktionsträger: Michael Matijczuk (Kassier), Thomas Veronik (Stvter.); Josefine Pfäffli (Schriftführerin); Werner Fuchshofer (Agrar); Gerhard Fürnschuß (Beirat); Markus Fürnschuß (Kassenprüfer); Helmut Hermann und Gudrun Kiefer (Senioren). Die Obfrau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie freut sich auf die Fortsetzung des gemeinsamen Weges der Freiheitlichen in Wies. Rückblickend drückt Ehmann ihrem Vorkämpfer Gerhard Fürnschuß für seine langjährige Tätigkeit großes Lob aus und freut sich, ihn als Beirat im Team zu haben. Mit folgenden Sätzen schließt Ehmann den Wahlabend: „Gemeinsamer Weg heißt für mich gleichberechtigter Weg.

Dementsprechend werde ich die Arbeit Anlegen.“

Gemeinderätin

Sabine Ehmann

V. l:

Mario Loibner

Helmut Hermann

Johannes Jäger

Michael Matijczuk

Werner Fuchshofer

Gudrun Kiefer

Josefine Pfäffli

Veronik Thomas

Sabine Ehmann

Markus Fürnschuß

Gernot Wagner

Zugestellt durch Österreichische Post An einen Haushalt der Gemeinde Wies Ausgabe Februar 2016

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Rotstift ist bei unnötigen Ausgaben anzusetzen! Gemeinderätin Ehmann hat grundsätzlich nichts dagegen, dass Gemeindeausschusssitzungen, Mee-

tings, Ehrungen u. dgl. auch in Gasthäusern statt im Gemeindesaal

abgehalten werden – das sei im Sinne der Ortsteilbelebung. Dass die Gemeinde in dem Zusammenhang jährlich mehrere Tau-sender für Essen, Getränke und Geschenke ausgibt, sei aber unnö-

tig. „Diese Gelder könnten bspw. sinnvoll für die Unterstützung der „Tafelklassler“ verwendet werden“, so GR Ehmann, die noch

immer auf die Zustimmung ihres bezüglichen Antrages wartet. Faktisch beschlossen ist, dass Gemeinderäte pro Sitzungsteilnah-me ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 40,-- bekommen . Aus-schussobleute erhalten je geleiteter Ausschuss-Sitzung ebenso € 40,--. Am Ende eines Jahres gibt es für Gemeinderäte zusätzlich eine Anerkennung in Form von Impuls-Gutscheinen im Werte von je € 100. In Anbetracht dessen sind eventuelle Aufwendungen der Gemeinderäte — für ihr körperliches Wohl — bei Sitzungen

abgedeckt.

KKKK analbenützungsgebühr Das öffentliche Abwasser-Kanalnetz ist kostendeckend zu betreiben, dafür hebt die Gemeinde Benützungsgebühren ein. GR Ehmann forderte bei der jüngsten Ge-meinderatssitzung eine weitere Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Kanalbe-

nützungsgebühr-Neu.

„ Wenn beispielsweise ein kleiner

Gastwirt nach der Neuregelung jährlich eine um 900.- € höhere Kanalbenützungs-gebühr zu entrichten hat als bisher, kann man nicht von einer sozialen Ausgewogen-

heit sprechen“, so GR Ehmann.

GGGG eschäft mit der Not auf Staatskosten! Aus einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner geht hervor, dass sich die monatlichen Kosten in der Sonder-betreuungsstelle für Asylwerber im Steinhaus am Semmering für einen Asylanten auf rund 2.141 Euro belaufen. Insgesamt gab der Bund — und letztlich der Steuerzahler — für diese Unterbringungsstelle in ei-nem Jahr über drei Millionen Euro für die Verpflegung von durch-schnittlich 124 Asylwerbern aus. Die Freiheitlichen kritisieren die enormen Ausgaben — hier verdiene sich die „Asylindustrie“ eine goldene Nase. GR Eh-mann wünscht sich die Verwendung solcher Summen für ein-heimische Familien. Faktum ist: Quartiergeber helfen zwar – leben aber gut vom Geschäft mit der Not — auch in Wies. Bei Selbstversorgung der Flüchtlinge bleibt dem Quartiergeber ein Tagsatz von € 12,-- pro Kopf — alleine für die Unterbringung! Rechenbeispiel: € 12.- * 20 Personen * 30 Tage = ergibt ein Brutto-einkommen von € 7.200.– im Monat . Was Quartiergeber dafür erbringen müssen, können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://kommunal.at/artikel/asylquartiere-welche-mindestanforderungen-gibt-es/

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dient mittlerweile als Flüchtlingsunterkunft

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Blumengrüße zu Valentin

M it einem Blumengruß konnte die FPÖ-Ortsgruppe Wies zu Valentin wieder viele Bürger erfreuen . Es waren nicht nur die bunten Primeln, die zum FPÖ-Informationsstand lockten, sondern auch der Informationsbe-darf der Bevölkerung über das politische Geschehen in der Gemeinde Wies. Dabei waren die Flüchtlingszuströme und deren Unterbringung sowie die Aushöhlung der Gemeinde-Randbereiche brisante Themen — verbunden mit einer mög-

licherweise verstärkten Abwanderung der Jugend.

Kontakt: FPÖ-Wies, Kalkgrub 88, 8541 Schwanberg Tel.: 0664 2495313 E-Mail: fpoewies.gmx.at Internet: fpoewies.wordpress.com Seite 3

WWWW egerechtsklage in Wernersdorf

GR Ehmann versuchte eine Klage seitens der Ge-meinde gegen den Weg-Eigentümer des Anwesens „Wagner“ in Wernersdorf zu verhindern. Sie forderte die Weiterführung der be-gonnenen Verhandlungen mit dem Wegeigentümer. Mit den Stimmen der LAW, SPÖ und ÖVP wurde bedau-erlicherweise die Einbrin-gung einer Klage zur Durch-

setzung eines Wegerechtes beschlossen. Diese Handlungswei-se zeige, dass es Bürgermeister Waltl samt seiner Gemeinde-ratsmehrheit an Bereitschaft fehle, sich in die Bedürfnisse und Einstellungen anderer Menschen einzufühlen, wettert GR Eh-mann, die sich im Gegensatz zur Aussage des Bürgermeisters

vor Ort informierte.

€ 32.800.– könnten eingespart werden! „Zwei teure Ortsteilbürgermeister für das 1. Übergangsjahr nach der Fusion wären noch akzeptabel gewesen, aber keine wei-

teren Jahre“, kritisiert GR Ehmann.

Im Voranschlag sind nun für ein weiteres Jahr € 32.800,- für die Ortsteilbürgermeister (Nussmüller und Mörth) ausgewiesen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die absolute LAW Gemeinderatsmehrheit ihre „Schäfchen“ beim „Futtertrog“ halten will – bringe bzw. koste es was es wolle. Viele Menschen fragen sich, wozu ein Ortsteilbürgermeister in Wielfresen/Wernersdorf, wenn es in dem Bereich doch einen Vizebürgermeister und eine Vizebürgermeisterin gibt. Gleiches gilt für den Bereich Wies/Limberg , wo dem Bürgermeister

ebenso zwei bezahlte Vorstandsmitglieder zur Seite stehen.

Herr Bürgermeister, bitte keine Verleumdungen! Stellungnahme von GR Sabine Ehmenn zur amtlichen Gemeindemitteilung „geMEINsamWIESuell“, 234. Ausgabe, Jänner 2016. „Ich bin empört über den Vorwurf des Bgm. Waltl, meine Ver-öffentlichung über die Flüchtlingsunterbringung in der Gemein-de Wies erfülle den Tatbestand einer Verletzung der Ver-schwiegenheitspflicht. Ich habe keine Vorschriften verletzt! Abgesehen davon werden meine Aktivitäten im Gemeinderat wiederholt unrichtig protokolliert – was mehrmals zu Rekla-mationen meinerseits führte. Da ich Fähigkeit und Wollen der Protokollführerin nicht anzweifle, vermute ich eine Zensur der Protokolle seitens des Bürgermeisters. Zusammenfassend: Die auf mich bezogenen, kritischen Darstellungen in der oben an-geführten amtlichen Mitteilung sind zumindest verdreht oder falsch dargelegt! Wahres Problem ist, dass sich Bgm. Waltl als vermeintlicher ‚Ortskaiser‘ samt Gefolge an eine aktive Gegen-

seite — wie die FPÖ — nicht gewöhnen wollen.“

Kritisch Kritisch Kritisch Kritisch ———— freiheitlichfreiheitlichfreiheitlichfreiheitlich

Tel: 0664 1827525Tel: 0664 1827525Tel: 0664 1827525Tel: 0664 1827525

V. l: Pfäffli; GR Ehmann; Fürnschuß, Kiefer und Jäger

Kontakt: FPÖ Wies, Kalkgrub 88, 8541 Schwanberg

Tel.: 0664 2495313, E-Mail: fpoewies.gmx.at Internet: fpoewies.wordpress.com Seite 3

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DDDD r i n g l i c h k e i t s a n t r ä g e und Anregungen der FPÖ werden vom Tisch gefegt! „Unsere Befürchtungen, eine allmächtige LAW würde über die Gemeindebevölke-rung drüberfahren, bestätigen sich nach knapp einem Jahr absoluter LAW-Mehrheit in der Gemeinde Wies“, kritisie-ren die Freiheitlichen. Als Beweis nennen sie das außer Acht lassen oder die „Verschleppung“ von GR Ehmann in den Gemeinderat eingebrachter Anträge bzw. Vorschläge. Beispielsweise werden die Dringlichkeitsanträge auf Förderung der Tafelklassler und gegen die Zwangsunter-bringung von Flüchtlingen seitens des Bun-des genannt. Ebenso seien Vorbringen von Ehmann — nach fadenscheinigen Stellung-

nahmen des Bürgermeisters — im Keim erstickt worden. Tatsächlich befinden sich die Forderungen nach einer vernünftigen, mitfühlenden Lösung in der Wanderweg-

angelegenheit in Wernersdorf wie auch längst anstehende Grundablösen entlang des Geh– und Radweges an der B 76 bis

dato in Schwebe.

Demokratie, nur ein Wort?Demokratie, nur ein Wort?Demokratie, nur ein Wort?Demokratie, nur ein Wort?

Die roten Pfeile weisen auf die im Text erwähnten, strittigen Grundstücksbereiche

am Geh– und Radweg an der B 76 hin.

S elbstverteidigungskurse für Gemeindebürger

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G von FPÖ-Gemeinderätin Ehmann: Der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass die Gemeinde Wies in regelmäßigen Abständen Selbst-verteidigungs- bzw. Selbstbehaup-tungskurse veranstaltet, an denen Gemeindebürger kostenlos teil-

nehmen können. „Es ist Aufgabe der Politik, für Sicherheit im Land zu sorgen. Auch die Gemeinde Wies kann hier einen Beitrag

leisten“, so Frau Pfäffli — eine besorgte Wieserin.

FPÖ-Bauern sind Wahlsieger 2016 Bauern und ihre Anliegen waren und sind für die Freiheitlichen immer ein wichtiges Thema – sie kämpfen bspw. mit allen Mitteln gegen die ange-strebte Transatlantische Handels- und Investitions-partnerschaft (TTIP). Gemeinsam mit dem Bauernbund im Sinne des hei-mischen Bauernstandes anzupacken, ist erklärtes Ziel der Freiheitlichen nach ihrem Einzug in die Landwirtschaftskammer. „Wenn eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Bauernbund nicht funkti-oniert, machen wir Opposition“, so die freiheitlichen

Vertreter der Landwirte.

Josefine Pfäffli

Impressum: F. d. Inhalt verantwortlich: FPÖ-Bezirkspartei 8530 Deutschlandsberg, Hauptplatz 26, Tel: 0676 6030082, E-Mail: deutschlandsberg@fpoe-stmk.at Politische Information — Bezirksobfrau Helga Kügerl Seite 4