Beck'sches FormularbuchWohnungseigentumsrecht

4., überarbeitete Auflage 2020ISBN 978-3-406-73120-4C.H.BECK

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Beck’sches FormularbuchWohnungseigentumsrecht

Beck’sches FormularbuchWohnungseigentumsrecht

Herausgegeben von

Horst MüllerRechtsanwalt in München

Bearbeitet von:

Dr. David Greiner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentums-recht in Tübingen; Dr. Johannes Hogenschurz, Vorsitzender Richter am LandgerichtKöln; Dr. Heinrich Kreuzer, Notar in München; Beate Müller, Rechtsanwältin undFachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München; Horst Müller,Rechtsanwalt in München; Burkhard Rüscher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht in München; Lars Rampp, LL.M., Rechtsanwalt undFachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München; Prof. Wolfgang

Schneider, Fachhochschullehrer in Berlin

4., überarbeitete Auflage 2020

Zitiervorschlag:BeckFormB WEG/Bearbeiter A.I.1 (Formularzitat)

BeckFormB WEG/Bearbeiter A.I.1 Anm. 1 (Anmerkungszitat)

www.beck.de

ISBN 978 3 406 73120 4

© 2020 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: Beltz Grafische Betriebe GmbHAm Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza

Satz: Reemers Publishing Services GmbH, KrefeldUmschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 4. Auflage

Eine WEG-Novelle ist in aller Munde, wobei der Zeitpunkt des etwaigen Inkrafttretensdes neuen Gesetzes bis an die Grenze der Spekulation diskutiert wird. Verlag undHerausgeber haben sich nach reiflicher Überlegung gleichwohl für die vierte Auflagenoch im Jahre 2019 entschieden. Einer der Gründe ist, dass die gedruckte Ausgabe desWerks abverkauft und eine nicht unerhebliche Nachfrage nach dem Wann der viertenAuflage zu verzeichnen ist. Mit der genannten Entscheidung wurde zugleich auch derinzwischen etablierte Drei-Jahres-Abstand zur vierten Auflage gewahrt.

Seit dem Jahre 2016 (3. Auflage) hat die Rechtsprechung insbesondere des V. Senats anDynamik gewonnen. Dies mag zum Teil auch daran liegen, dass seither die Fälle derNichtzulassungsbeschwerde das Volumen der höchstrichterlichen Rechtsprechung starkerweitert haben.

Im personalen Kreis der Autoren haben sich wiederum Änderungen ergeben. KollegeRechtsanwalt Peter Weber aus Karlsruhe hat auf eigenen Wunsch das Autorenteamverlassen. Wir begrüßen Herrn Kollegen Rechtsanwalt Lars Rampp aus München alsneuen Co-Autoren. Innerhalb unseres Teams haben thematische Verschiebungen statt-gefunden, wie aus dem Verzeichnis der Bearbeiter ersichtlich.

Dem Leser sei versichert, dass wir im Rahmen von Rezensionen geäußerte Kritik amWerk dankbar aufgenommen und in der Neuauflage wiederum berücksichtigt haben.

Erneut erlaube ich mir schließlich den Hinweis, dass die Meinungsbildung innerhalbeines Autorenteams von acht Bearbeitern inhaltlich nicht widerspruchslos sein kann.Dort, wo sich Widersprüche zeigen, haben wir dies insbesondere bei Querverweisenkenntlich gemacht.

Meinem Team und dem Lektorat, namentlich Herrn Dr. Schäfer und Frau KolleginVanessa Tekie, danke ich dafür, dass sie die teilweise leicht verzögerte Manuskript-übergabe der einzelnen Autoren verständnisvoll akzeptiert haben. Die Zusammenarbeitwar wiederum exzellent.

München, im September 2019 Horst Müller

V

Vorwort zur 1. Auflage

Die bewährte Art Beck’scher Formularbücher hält nun erstmals auch Einzug imWohnungseigentumsrecht. Selbstverständlich liegen den einzelnen Teilen des Buchs dasneue WEG und andere einschlägige Gesetze zugrunde, die ebenfalls novelliert sind. Ichverweise insoweit beispielhaft auf das ZVG.

Die Überführung des WEG-Verfahrens unter das Dach der ZPO erlaubte es nicht,schlicht auf das Prozessformularbuch des Verlags zu verweisen. Erstaunliche Besonder-heiten traten zutage, deren Entwicklung noch spannende Diskussionen auslösen wird.

Ich bitte den Nutzer um das richtige Verständnis eines Formularbuchs. Es ersetzt nichtkreative Rechtsanwendung und -gestaltung im Einzelfall. Nur selten sollten die Formular-vorschläge unverändert übernommen werden. Etwa bei der Gestaltung von Gemeinschafts-ordnungen bieten sich – um nur ein Beispiel zu nennen – aus den einzelnen Formular-vorschlägen kombinierende Überlegungen an. Das einzelne Formularmuster soll alsoDenkanstoß sein. Es steckt den Rahmen für bestehende Gestaltungsvielfalt, zeigt gleich-zeitig ihre Grenzen auf, mahnt aber auch den unverzichtbaren Gestaltungsbedarf an.Wie es der Nutzer von einem Beck'schen Formularbuch erwartet, lebt das Buch von der

Vielfalt der Anmerkungen. Sie sind geradezu eine Fundgrube für Rechtsanwendung und-fortentwicklung. Anders als die herkömmliche – unverzichtbare – Kommentarliteraturstellen die Anmerkungen die so wichtigen Zusammenhänge von Lebenssachverhalten her,ohne jeweils nur eine einzelne Gesetzesbestimmung zu erläutern. Wichtig war es, wegender Novellierung des WEG und anderer Gesetze in den Anmerkungen – wo sinnvoll odergar nötig – jeweils den Bezug zur bisherigen abweichenden Rechtslage herzustellen. Ichselbst war bei der Redigierung der einzelnen Beiträge meiner Coautoren erfreut undgeradezu verblüfft über das Ausmaß an einprägsamer Wissensvermittlung.

Die im Buch gesetzten Schwerpunkte sind eine Art Momentaufnahme. Deshalb begrü-ßen meine Coautoren und ich schon heute etwaige Hinweise auf zu kurz Gekommenes.Die Folgeauflage wird sie umzusetzen versuchen.

Meinem Team und dem Lektorat, namentlich Herrn Dr. Thomas Schäfer und HerrnDr. Burkhard Schröder, danke ich schließlich dafür, dass sie es entgegen häufigerschmerzlicher Erfahrung eines Herausgebers geschafft haben, in kürzester Zeit ihre wert-volle Arbeit zu vollenden.

Dem Buch ist eine CD-Rom beigefügt. Dies stellt eine unproblematische Verwendungder vorgeschlagenen Formulare sicher.

München, im August 2007 Horst Müller

VI

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 4. Auflage ..................................................................................................... VVorwort zur 1. Auflage ..................................................................................................... VIVerzeichnis der Bearbeiter ................................................................................................. XIXAbkürzungsverzeichnis ...................................................................................................... XXILiteraturverzeichnis ............................................................................................................ XXV

A. Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

I. Der Teilungsvertrag, § 3 WEG ................................................................................... 11. Umwandlung von Allein- oder Gesamthandseigentum in Miteigentum .. 12. Die Einräumung von Sondereigentum an Wohnungen und an nicht zu

Wohnzwecken dienenden Räumen ................................................................... 33. Die Einräumung von Sondereigentum an ausschließlich nicht zu Wohn-

zwecken dienenden Räumen (Gewerbezentren, Tiefgaragen) .................... 144. Der Aufteilungsplan ............................................................................................. 155. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung .............................................................. 166. Die Einigung über die Rechtsänderung und die Grundbucheintragung ... 197. Die vertragliche Begründung von Wohnungserbbaurechten ...................... 208. Der Verband als Wohnungseigentümer ........................................................... 24

II. Die Teilungserklärung, § 8 WEG ............................................................................... 271. Die Teilung eines zu errichtenden Gebäudes .................................................. 272. Die Teilung eines Bestandsbaus ......................................................................... 313. Die Teilung bei unbestimmter Bauplanung in mehreren Bauabschnitten 314. Die Errichtung der Teilungserklärung ohne Aufteilungsplan und Abge-

schlossenheitsbescheinigung ............................................................................... 345. Die Teilungserklärung als Stammurkunde mit Baubeschreibung und an-

deren Bestimmungen zu generellen Pflichten des teilenden Eigentümers . 366. Die Begründung von Wohnungserbbaurechten durch Teilung .................. 427. Die Teilung nach § 3 und § 8 WEG in einer Urkunde ................................. 42

B. Die Änderung von Teilungsvertrag und -erklärung

I. Die Änderung durch den teilenden Eigentümer vor Anlegung der Woh-nungsgrundbücher ........................................................................................................ 431. Die Behebung von Gründungsmängeln (fehlgeschlagene Begründung

von Sondereigentum) ........................................................................................... 432. Abweichende innere Ausgestaltung des Sondereigentums (Lage der

Fenster, innere Aufteilung) ................................................................................. 453. Aufteilung/Zusammenlegung von Raumeinheiten ........................................ 464. Zusätzliche/weniger Räume ............................................................................... 505. Grundrissabweichung .......................................................................................... 516. Abgrenzung von Sondereigentum (nachträgliche Einbeziehung von Ge-

meinschafts- in Sondereigentum) ...................................................................... 527. Abweichende Gebäudelage auf dem Grundstück .......................................... 538. Änderungen der Miteigentumsanteile .............................................................. 53

VII

II. Die Änderung durch den teilenden Eigentümer aufgrund von Vollmachten inden notariellen Erwerbsverträgen ............................................................................. 541. Die Bauträgervollmacht in den notariellen Erwerbsverträgen ................... 542. Die Begründung von Wohnungseigentum in mehreren Bauabschnitten . 623. Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ........................ 694. Die Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum ........................ 725. Der Wegfall geplanter Gebäude ....................................................................... 73

III. Die nachträgliche Änderung durch Vertrag aller Wohnungseigentümer ......... 76

C. Die Auflösung der Gemeinschaft

I. Die Aufhebung durch Vereinbarung gemäß § 4 WEG ......................................... 77II. Die Aufhebung nach völliger Zerstörung des Gebäudes ..................................... 79III. Die Aufhebung wegen Realteilung ........................................................................... 81

1. Die vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Aufhebungsverein-barung .................................................................................................................... 81

2. Antrag auf Zustimmung zu einer Aufhebungsvereinbarung ...................... 83

D. Die Gemeinschaftsordnung

I. Checkliste für Regelungsinhalte ................................................................................ 85II. Beispiele für typische Gemeinschaftsordnungen (Geschosswohnungsbau) ...... 97

1. Vorbemerkungen ................................................................................................. 972. Gemeinschaftsordnung für eine im Geschosswohnungsbau zu errichten-

de/errichtete herkömmliche Wohnanlage mit im Teileigentum stehendenEinzelstellplätzen und Stellplätzen in Mehrfachparkern in der Tiefga-rage ......................................................................................................................... 97

3. Gemeinschaftsordnung für eine im Geschosswohnungsbau zu errichten-de/errichtete Wohnanlage mit annähernd gleichgroßen Wohnungen,ohne Tiefgarage und Garten im innerstädtischen Bereich .......................... 129

4. Gemeinschaftsordnung für einen im Geschosswohnungsbau errichtetenAltbau in reinem Wohngebiet mit vermieteten Wohnungen, Kellern undeinem Speicher ...................................................................................................... 134

III. Kleine Gemeinschaften: Gemeinschaftsordnung für eine kleine, im Geschoss-wohnungsbau zu errichtende/errichtete Wohnanlage mit Garten und ober-irdischen Garagen im reinen Wohngebiet ............................................................... 146

IV. Reihenhaus: Gemeinschaftsordnung für eine in Wohnungseigentum zu er-richtende/errichtete Reihenwohnhausanlage mit jeweils eigener Infrastruktur 151

V. Große Gemeinschaften: Gemeinschaftsordnung für eine im Stadtzentrum zuerrichtende Geschäfts- und Wohnhausanlage ........................................................ 157

VI. Mehrhausanlagen: Gemeinschaftsordnung für eine in zwei Bauabschnitten zuerrichtende Mehrhausanlage ...................................................................................... 172

VII. Reine Wohnanlagen: Gemeinschaftsordnung für eine kleine, reine Wohn-anlage .............................................................................................................................. 183

VIII. Reine Gewerbeanlagen: Gemeinschaftsordnung für eine reine Gewerbean-lage .................................................................................................................................. 185

IX. Gemischte Anlagen: Gemeinschaftsordnung für eine aus einem Gebäudebestehende Wohn- und Geschäftshausanlage ........................................................ 190

X. Ferienhausanlagen: Gemeinschaftsordnung für eine zu errichtende Ferien-wohnanlage im Fremdenverkehrsgebiet .................................................................. 194

XI. Hotelanlagen: Gemeinschaftsordnung für eine in Wohnungseigentum zuerrichtende Hotelanlage .............................................................................................. 198

Inhaltsverzeichnis

VIII

XII. Änderung der Gemeinschaftsordnung ...................................................................... 2151. Änderung der Gemeinschaftsordnung durch den teilenden Eigentümer .. 2152. Änderung der Gemeinschaftsordnung durch die „Wohnungseigentü-

mer“ mittels Vereinbarung ................................................................................. 2173. Änderung der Gemeinschaftsordnung durch die Wohnungseigentümer

mittels Eigentümerbeschlusses auf der Grundlage einer Öffnungsklausel 219XIII. Merkblatt für Erwerber von Wohnungs- und Teileigentum ............................... 221

E. Sondernutzungsrechte

I. Begriffsbestimmung und Inhalt .................................................................................. 2251. Begriff des Sondernutzungsrechtes, Ausgestaltungen und Abgrenzungen 2252. Typische Sondernutzungsrechte ........................................................................ 2433. Sondernutzungsrechte mit der Befugnis zu baulichen Veränderungen ..... 2524. Sondernutzungsrechte bei Reihen- und Doppelhäusern .............................. 2585. Sondernutzungsrechte am Sondereigentum .................................................... 2666. Turnusmäßige Sondernutzung bei gemischt genutzten Wohnungs- und

Teileigentumsanlagen .......................................................................................... 268II. Begründung vom Sondernutzungsrechten ............................................................... 271

1. Begründung von Sondernutzungsrechten mit der Aufteilung ..................... 2712. „Parken“ von Sondernutzungsrechten ............................................................. 2743. Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten durch vorbehaltene

Zuordnung ............................................................................................................. 2764. Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten durch aufschiebend

bedingte Zuordnung ............................................................................................ 2815. Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten ............................. 2876. Vollmachten/Ermächtigungen zur Begründung von Sondernutzungs-

rechten .................................................................................................................... 295III. Übertragung von Sondernutzungsrechten ................................................................ 299

1. Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten (ohne Wechseldes Berechtigten) ................................................................................................... 299

2. Übergang von Sondernutzungsrechten mit dem übertragenen Woh-nungseigentum ...................................................................................................... 300

3. Isolierte Übertragung von Sondernutzungsrechten ohne Notwendigkeiteiner Kaufpreissicherung ..................................................................................... 302

IV. Belastung von Sondernutzungsrechten ..................................................................... 306V. Veränderungen bei Sondernutzungsrechten ............................................................ 309

1. Gegenständliche Veränderungen in den Nutzungsbereichen von Sonder-nutzungsrechten .................................................................................................... 309

2. Inhaltliche Veränderungen von Sondernutzungsrechten .............................. 3103. Umwandlung von Sondernutzungsrechten am Gemeinschaftseigentum

in Sondereigentum ................................................................................................ 3124. Pfändung von Sondernutzungsrechten ............................................................. 313

VI. Aufhebung und Löschung von Sondernutzungsrechten ....................................... 316

F. Benutzungsordnungen

I. Hausordnung ................................................................................................................. 321II. Garagenordnung ........................................................................................................... 329III. Gartenordnung .............................................................................................................. 332IV. Spielplatzordnung ......................................................................................................... 334V. Schwimmbadordnung .................................................................................................. 336

Inhaltsverzeichnis

IX

VI. Miteigentümerordnung ............................................................................................... 338

G. Grundbuchrecht

I. Beteiligung mehrerer Grundstücke ........................................................................... 3411. Die Vereinigung von Grundstücken vor der Aufteilung in Wohnungs-

eigentum ................................................................................................................ 3412. Die Zuschreibung von Grundstücken vor der Aufteilung in Wohnungs-

eigentum ................................................................................................................ 3473. Die Zubuchung von Miteigentumsanteilen am Wegegrundstück zum

Wohnungseigentum ............................................................................................. 3524. Die Einbeziehung eines weiteren Flurstücks in das gebildete Wohnungs-

eigentum ................................................................................................................ 3565. Die Herauslösung einer unbebauten Grundstücksfläche aus dem gebil-

deten Wohnungseigentum .................................................................................. 3606. Die Herauslösung einer bebauten Grundstücksfläche aus dem gebildeten

Wohnungseigentum ............................................................................................. 364II. Eintragung von Änderungen der GO oder des Gesetzes ..................................... 369

1. Zweckbestimmungsänderungen ....................................................................... 3692. Die nachträgliche Schaffung einer Öffnungsklausel ..................................... 3713. Die Zustimmung dinglich Berechtigter ........................................................... 3764. Checkliste für häufige Änderungen der Gemeinschaftsordnung ............... 380

III. Sonstige Fallgestaltungen ............................................................................................ 3821. Rechtsgeschäftlicher Immobilienerwerb durch die Gemeinschaft der

Wohnungseigentümer ......................................................................................... 3822. Immobilienerwerb des WEG-Verbandes im Wege der Zwangsvollstre-

ckung ...................................................................................................................... 3873. Die Veräußerungszustimmung des Verwalters .............................................. 3894. Die Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungsbeschränkung durch

Beschluss ................................................................................................................ 3925. Die Eintragung gerichtlicher Vergleiche als Inhalt des Sondereigentums 3946. Die Eintragung aufgrund gerichtlicher Titel gem. § 894 ZPO ................... 3987. Unschädlichkeitszeugnisse .................................................................................. 4028. Fremdenverkehrsdienstbarkeit .......................................................................... 409

IV. Gemeinschaftliche Infrastruktur mit Nachbargrundstücken .............................. 4121. Regelungen zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit an dem Nachbar-

grundstück ............................................................................................................. 4122. Grunddienstbarkeit zur Berechtigung des Überbaus .................................... 4143. Grunddienstbarkeit zur Einräumung von oberirdischen Geh- und Fahrt-

rechten .................................................................................................................... 4194. Grunddienstbarkeit zur Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Kinder-

spielplatzes durch Nachbareigentümer ........................................................... 4205. Grunddienstbarkeit über Leitungsrechte ........................................................ 4216. Grunddienstbarkeit mit Entlüftungsregelung zugunsten der benachbar-

ten Tiefgarage ....................................................................................................... 4227. Grunddienstbarkeit zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Heiz-

anlage durch die Eigentümer des Nachbargrundstücks .............................. 4238. Reallast über die Lieferverpflichtungen wegen des Bezugs von Heiz-

wärme und Warmwasser aus der Heizzentrale der WE-Gemeinschaftmit entsprechender Reallast über die Zahlungsverpflichtungen derNachbareigentümer sowie Grunddienstbarkeit mit Unterlassungsver-pflichtung ............................................................................................................... 424

V. Konzeptionelle Lösungen für Pkw-Abstellplätze in Tiefgaragen ....................... 4351. Tiefgarage im Gemeinschaftseigentum ............................................................ 435

Inhaltsverzeichnis

X

2. Tiefgarage im Sondereigentum .......................................................................... 4353. Tiefgarage im Sondereigentum mit Sondernutzungsrecht an Zufahrts-

wegen und Abfahrtsrampe ................................................................................. 4364. Sondereigentum am einzelnen Pkw-Abstellplatz in der Tiefgarage mit

eigenständiger Buchung ...................................................................................... 4375. Sondereigentum am einzelnen Pkw-Abstellplatz in der Tiefgarage mit

zusammengefasster Buchung .............................................................................. 4386. Wohnungseigentum mit Sondernutzungsrecht am Pkw-Abstellplatz in

der Tiefgarage ....................................................................................................... 4397. Gemeinsame Tiefgarage mit dem Nachbargrundstück und Absicherung

von Durchfahrt- und Überfahrtsrechten .......................................................... 4408. Sondernutzungsrechte an einem im Sondereigentum stehenden Mehr-

fachparker .............................................................................................................. 442

H. Das Rechnungswesen der Gemeinschaft

I. Der Wirtschaftsplan ...................................................................................................... 4471. Der Standardwirtschaftsplan ............................................................................. 4472. Der Wirtschaftsplan bei Mehrhausanlagen ohne vereinbarte wirtschaft-

liche Trennung ...................................................................................................... 4553. Der Wirtschaftsplan bei Mehrhausanlagen mit vereinbarter wirtschaftli-

cher Trennung ....................................................................................................... 4594. Der Wirtschaftsplan bei bauabschnittsweiser Herstellung der Anlage ..... 4645. Der Wirtschaftsplan bei zahlungsunfähigem Wohnungseigentümer ......... 4686. Der Wirtschaftsplan bei Insolvenz und Zwangsverwaltung eines Woh-

nungseigentümers ................................................................................................. 4717. Der Beschluss des Wirtschaftsplans .................................................................. 4758. Der Beschluss über die Fälligkeit der Vorschüsse und die Fortgeltung des

Wirtschaftsplans ................................................................................................... 4779. Beschlüsse in Geldangelegenheiten ................................................................... 480

10. Die gerichtliche Aufstellung des Wirtschaftsplans ........................................ 481II. Die Jahresgesamtabrechnung ...................................................................................... 486

1. Die Standardabrechnung mit Heizkostenabrechnung und Kontenstän-den ........................................................................................................................... 486

2. Die vermietergerechte Abrechnung ................................................................... 4933. Die Jahresabrechnung mit Abrechnung einer Sonderumlage für eine

Sanierung ................................................................................................................ 4994. Der Beschluss der Jahresabrechnung ............................................................... 5015. Die Beschlüsse der Jahresabrechnungen in Mehrhausanlagen bei verein-

barter getrennter Beschlusszuständigkeit ......................................................... 5046. Der Beschluss über die Rechnungslegung durch den Verwalter ................ 508

III. Die Jahreseinzelabrechnungen .................................................................................... 5111. Die Standardabrechnung .................................................................................... 5112. Die Abrechnung bei Eigentümerwechsel ......................................................... 5213. Die Abrechnung bei Zwangsverwaltung ......................................................... 5264. Die Abrechnung bei eröffnetem Insolvenzverfahren ..................................... 5295. Die Abrechnung bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung in Mehr-

hausanlagen ........................................................................................................... 5336. Die Abrechnung bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung von Woh-

nungen und Tiefgarage ........................................................................................ 5387. Die Abrechnung nach Abschluss eines Verfahrens nach § 43 WEG ......... 5428. Der Beschluss der Einzelabrechnung ................................................................ 547

IV. Maßnahmen gegen säumige Wohnungseigentümer .............................................. 5491. Das Mahnschreiben des Verwalters ................................................................. 549

Inhaltsverzeichnis

XI

2. Das Mahnschreiben des beauftragten Rechtsanwalts .................................. 5513. Die Abtretung der Mietforderung .................................................................... 5544. Der Mahnbescheid .............................................................................................. 5565. Der Beschluss über die Versorgungssperre ..................................................... 5626. Der Beschluss über die Entziehung des Wohnungseigentums .................... 5667. Der Beschluss über die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens 568

I. Die Eigentümerversammlung

I. Checkliste für den Verwalter zur Versammlungsvorbereitung und -leitung ... 571II. Einberufung zu Eigentümerversammlungen ........................................................... 576

1. Die Einberufung durch den Verwalter zur ordentlichen Eigentümerver-sammlung .............................................................................................................. 576

2. Die Einberufung durch den Verwalter zur außerordentlichen Eigentü-merversammlung .................................................................................................. 579

3. Die Einberufung durch den Verwalter auf Veranlassung von mehr alseinem Viertel der Wohnungseigentümer ......................................................... 580

4. Die Einberufung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats beiFehlen eines Verwalters ...................................................................................... 582

5. Die Einberufung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats beipflichtwidriger Weigerung des Verwalters ..................................................... 584

6. Die Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung durchdas Gericht ............................................................................................................ 586

III. Einberufung zur Ersatzversammlung ....................................................................... 5871. Ersatzversammlung am selben Tag .................................................................. 5872. Ersatzversammlung an einem anderen Tag ................................................... 5883. Eventualeinberufung ........................................................................................... 589

IV. Tagesordnung ................................................................................................................ 5901. Tagesordnung für eine ordentliche Eigentümerversammlung .................... 5902. Tagesordnung für eine außerordentliche Eigentümerversammlung ......... 5933. Antrag von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer auf Ein-

berufung einer Versammlung mit vorgegebener Tagesordnung ................ 5934. Antrag eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme eines Beschluss-

antrags in die Tagesordnung ............................................................................. 595V. Vertretungsvollmacht .................................................................................................. 597VI. Geschäftsordnungsbeschlüsse .................................................................................... 601

1. Beschluss über die Teilnahme von Dritten ..................................................... 6012. Bestimmung des Versammlungsleiters ............................................................. 6043. Bestimmung des Protokollführers .................................................................... 6054. Redeverbot/Redebeschränkung ......................................................................... 6065. Versammlungsausschluss ................................................................................... 6076. Vertagung der Versammlung ............................................................................ 608

VII. Typische Eigentümerbeschlüsse ................................................................................. 6101. Genehmigung der Jahresabrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnung) . 6102. Genehmigung des Wirtschaftsplans (Gesamt- und Einzelwirtschafts-

plan) ........................................................................................................................ 6113. Entlastung des Verwalters .................................................................................. 6124. Entlastung des Verwaltungsbeirats .................................................................. 6145. Sanierungsbeschluss mit Kostenverteilung gem. § 16 Abs. 4 WEG .......... 6156. Sonderumlagenbeschlüsse .................................................................................. 6237. Vertragsabschlüsse ............................................................................................... 625

Inhaltsverzeichnis

XII

8. Beschlüsse über die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachungvon Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Drit-ten ............................................................................................................................ 628

9. Aufforderungs- und Vorbereitungsbeschluss zur Geltendmachung vonAnsprüchen gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern (hier: Beseiti-gung baulicher Veränderungen) ........................................................................ 630

10. Negativbeschlüsse ................................................................................................. 63311. Änderung des Verteilerschlüssels (§ 16 Abs. 3 WEG) .................................. 63412. Ersatzzustellungsvertreter (§ 45 Abs. 2 WEG) ............................................... 64313. Modernisierungsmaßnahmen (§ 22 Abs. 2 WEG) ......................................... 64514. Modernisierende Instandsetzung gem. § 22 Abs. 3 WEG ............................ 64915. Beschluss zur Aufnahme eines Verbandskredits unter interner Freistel-

lung bereits bekannter Selbstzahler .................................................................. 64916. Beschluss zur Aufnahme eines Verbandskredits unter interner Freistel-

lung nachträglich festzulegender Selbstfinanzierer ........................................ 655VIII. Der Zweitbeschluss ....................................................................................................... 657

1. Der bestätigende Zweitbeschluss ...................................................................... 6572. Der ergänzende Zweitbeschluss ........................................................................ 6593. Der abändernde Zweitbeschluss ....................................................................... 660

IX. Beschlussverkündung ................................................................................................... 6611. Verkündung eines einstimmig angenommenen Beschlussantrags .............. 6612. Verkündung eines mehrheitlich angenommenen Beschlussantrags ........... 6643. Verkündung eines einstimmig abgelehnten Beschlussantrags ..................... 6644. Verkündung eines mehrheitlich abgelehnten Beschlussantrags .................. 6655. Verkündung eines Beschlusses, der die erforderliche Einstimmigkeit ver-

fehlte ........................................................................................................................ 6656. Verkündung eines Beschlusses, der die erforderliche qualifizierte Mehr-

heit verfehlte .......................................................................................................... 6667. Verkündung bei Stimmrechtsmissbrauch ........................................................ 6678. Verkündung bei Stimmrechtsausschluss .......................................................... 669

X. Versammlungsprotokoll .............................................................................................. 6711. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung ......................................... 6712. Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................................................... 6713. Feststellung der Beschlussfähigkeit bei Mehrhausanlagen .......................... 6724. Protokollierung der Beschlussergebnisse ......................................................... 6755. Protokollierung des Versammlungsablaufs ..................................................... 675

XI. Der Umlaufbeschluss (§ 23 Abs. 3 WEG) ................................................................ 681XII. Beschluss-Sammlung (§ 24 Ab. 7 und 8 WEG) ...................................................... 683

J. Der Verwalter

I. Bestellung und Weiterbestellung ................................................................................ 6891. Die Bestellung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung .............. 6892. Die Bestellung durch Eigentümerbeschluss ..................................................... 6973. Die Weiterbestellung durch Eigentümerbeschluss ......................................... 712

II. Musterverwalterverträge ............................................................................................. 7161. Vertrag zwischen dem Verwalter und der Eigentümergemeinschaft ......... 7162. Vertrag zwischen dem Verwalter und dem Sondereigentümer .................. 769

III. Abschluss und Änderung des Verwaltervertrags .................................................... 7751. Abschluss durch den teilenden Eigentümer/Bauträger ................................. 7752. Abschluss auf der Grundlage eines Eigentümerbeschlusses ........................ 7783. Ermächtigungsbeschluss zum Abschluss durch Beirat ................................. 7824. Änderungen des Verwaltervertrages ................................................................. 787

Inhaltsverzeichnis

XIII

IV. Die Verwaltervollmacht .............................................................................................. 790V. Verwalterzustimmungen ............................................................................................. 796

1. Zustimmung zur Veräußerung ......................................................................... 7962. Zustimmung zu einer baulichen Veränderung .............................................. 8043. Zustimmung zur Vermietung ............................................................................ 8114. Zustimmung zur Nutzung von Sondereigentum ........................................... 814

VI. Abberufung des Verwalters ........................................................................................ 8191. Beschränkung der Abberufung in der GO ..................................................... 8192. Eigentümerbeschluss zur ordentlichen Abberufung ..................................... 8233. Eigentümerbeschluss zur Abberufung aus wichtigem Grund .................... 827

VII. Amtsniederlegung ......................................................................................................... 8441. Beschränkung der Niederlegung ....................................................................... 8442. Niederlegungserklärung ..................................................................................... 845

VIII. Beedingung des Verwaltervertrags ............................................................................ 8481. Ordentliche Kündigung des Verwaltervertrags durch die Gemeinschaft . 8482. Ordentliche Kündigung des Verwaltervertrags durch den Verwalter ...... 8533. Außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrags durch die Gemein-

schaft ...................................................................................................................... 8564. Außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrags durch den Verwal-

ter ............................................................................................................................ 860IX. Checkliste: Vorgehen bei Verwalterwechsel ........................................................... 864

K. Der Verwaltungsbeirat

I. Bestellung und Weitesbestellung ............................................................................... 8671. Die Bestellung durch Eigentümerbeschluss .................................................... 8672. Die Weiterbestellung durch Eigentümerbeschluss ........................................ 874

II. Wahl des Vorsitzenden durch die Beiratsmitglieder ............................................. 877III. Bestellung eines Ersatzmitglieds ................................................................................ 880IV. Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsbeirats ................. 883V. Regelungen zum Entgelt .............................................................................................. 888

1. Aufwandsentschädigung .................................................................................... 8882. Vergütung .............................................................................................................. 893

VI. Eigentümerbeschlüsse nur Regelung der Haftung ................................................. 8971. Beschränkung der Haftung des Verwaltungsbeirats .................................... 8972. Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für den Ver-

waltungsbeirat ...................................................................................................... 904VII. Geschäftsordnung des Verwaltungsbeirats ............................................................. 907VIII. Beendigung der Amtszeit ............................................................................................ 914

1. Eigentümerbeschluss zur ordentlichen Abberufung ..................................... 9142. Eigentümerbeschluss zur Abberufung aus wichtigem Grund .................... 9163. Niederlegungserklärung ..................................................................................... 919

L. Das Verfahrensrecht

I. Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern nach § 43 Nr. 1 sowie zwischenWohnungseigentümern und der Eigentümergemeinschaft nach § 43 Nr. 2WEG ................................................................................................................................ 9231. Klage auf Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderung, § 43 Nr. 2

WEG (Bsp. Gartenzaun) ..................................................................................... 9232. Verbandsklage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung

von Sondereigentum, § 43 Nr. 2 WEG (Bsp. Spielsalon) ............................ 950

Inhaltsverzeichnis

XIV

3. Eigentümerklage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzungvon Sondereigentum, § 43 Nr. 1 WEG ............................................................ 958

4. Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Sondernutzung vonGemeinschaftseigentum, § 43 Nr. 2 WEG (Bsp. Dachboden) .................... 960

5. Klage auf Unterlassung von Hausordnungsverstößen, § 43 Nr. 2 WEG(Bsp. Klavierspiel außerhalb festgelegter Ruhezeiten) .................................. 963

6. Klage auf Unterlassung nächtlicher Ruhestörungen, § 43 Nr. 2 WEG(Bsp. Radio) ........................................................................................................... 967

7. Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung von Son-dernutzungsflächen, § 43 Nr. 2 WEG (Bsp. Wohnmobil auf Pkw-Stell-platz ......................................................................................................................... 971

8. Grenzstreitigkeit zwischen Sondernutzungsberechtigten, § 43 Nr. 1WEG ........................................................................................................................ 975

9. Klage auf Feststellung Geltungsbereich von Sondernutzungsrecht, § 43Nr. 1 WEG ............................................................................................................. 978

10. Klage auf Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum, § 43Nr. 2 WEG (Bsp. Waschküche) ......................................................................... 981

11. Klage auf Unterlassung von Störungen beim Gebrauch gemeinschaftli-chen Eigentums, § 43 Nr. 2 WEG (Bsp. Fahrrad im Hausflur) .................. 984

12. Klage auf Feststellung der Zustimmungsfreiheit baulicher Veränderung,§ 43 Nr. 1 WEG (Bsp. Terrassenbelag) ............................................................ 986

13. Klage auf Instandsetzung, § 43 Nr. 1 WEG (Bsp. Dachabdichtung) ........ 99014. Klage auf Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bei Instandset-

zungspflicht des Sondereigentümers, § 42 Nr. 2 WEG (Bsp. Balkon) ....... 99415. Klage auf Schadenersatz wegen unterbliebener Instandsetzung von Ge-

meinschaftseigentum, § 43 Nr. 1 WEG (Bsp. Hausschwamm) .................. 998II. Streitigkeiten zwischen alleinberechtigter Gemeinschaft und einzelnen Woh-

nungseigentümern nach § 43 Nr. 2 WEG ................................................................ 10021. Beitragsklage, auf Wirtschaftsplan gestützte Beiträge zu Kosten und

Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums. ...................................................... 10022. Beitragsklage, auf Jahresabrechnung gestützte Beiträge zu Kosten und

Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ....................................................... 10083. Beitragsklage, auf Sonderumlage gestützte Beiträge zu Kosten und Las-

ten des gemeinschaftlichen Eigentums ............................................................. 10104. Klage auf Gestattung des Zutritts zum Sondereigentum, § 14 Nr. 4 WEG

(Bsp. Hausschwammsanierung) ........................................................................ 10125. Klage auf Entschädigung wegen Inanspruchnahme des Sondereigen-

tums, § 14 Nr. 4 WEG ........................................................................................ 1015III. Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter nach § 43

Nr. 3 WEG ..................................................................................................................... 10191. Klage des Verwalters auf Feststellung seiner Rechte und Pflichten (hier

Konkurrentenstreit um Verwalteramt) ............................................................ 10192. Untätigkeitsklage gegen Verwalter wegen Erstellung der Jahresabrech-

nung (amtierender oder ausgeschiedener Verwalter) .................................... 10223. Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung der Eigentümerver-

sammlung (verwalterlose Gemeinschaft) ......................................................... 10254. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter auf Aufnahme bestimmter

Tagesordnungspunkte (hier Dachinstandsetzung) ........................................ 10275. Auskunftsklage gegen den Verwalter (hier über Bestand das Rücklagen-

kontos) .................................................................................................................... 10306. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter auf Vorlage einer Eigentümer-

liste ........................................................................................................................... 10327. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter wegen Einsicht in die Verwal-

tungsunterlagen ..................................................................................................... 1034

Inhaltsverzeichnis

XV

8. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter wegen Veräußerungszustim-mung nach § 12 WEG ........................................................................................ 1036

9. Klage des Verwalters wegen Sondervergütung .............................................. 103910. Klage des Verwalters auf Durchsetzung der Hausordnung ........................ 104211. Klage des Verwalters wegen Feststellung unwirksamer Kündigung ......... 104212. Klage des zu Unrecht gekündigten Verwalters auf restliche Vergütung .. 104513. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter auf Zustimmung zu baulichen

Veränderung bei vereinbartem Zustimmungsvorbehalt .............................. 104814. Verpflichtungsklage gegen den Verwalter auf Zustimmung zu zweck-

bestimmungswidriger Nutzung von Sondereigentum bei vereinbartemZustimmungsvorbehalt ....................................................................................... 1051

15. Klage auf Verwalterabberufung ....................................................................... 1053IV. Beschlussanfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach § 43 Nr. 4 WEG ............. 1059

1. Anfechtung von Jahresabrechnung, Verwalterentlastung und Beiratsent-lastung .................................................................................................................... 1059

2. Anfechtung Verwalterbestellung, Wiederbestellung ..................................... 10693. Anfechtung Verwalterabberufung .................................................................... 10714. Anfechtungsklage des abberufenen Verwalters mit Feststellung unwirk-

samer Kündigung ................................................................................................. 10735. Anfechtung Mängelgewährleistungsvergleich mit dem Bauträger ............ 10776. Anfechtung Sanierungsmaßnahme (Bsp. energetische Modernisierung

mit Fördermitteln und Darlehensaufnahme) ................................................. 10807. Anfechtung Gestattung baulicher Veränderung ............................................ 10888. Anfechtung Entziehung des Wohnungseigentums, § 18 WEG (fehlende

Abmahnung) ......................................................................................................... 10919. Anfechtung wegen „Fusion“ mit fremder Nachbarschaft (Tiefgarage) ... 1094

10. Anfechtung wegen unzulässiger Bildung von Untergemeinschaf-ten (Mehrhausanlage) ......................................................................................... 1098

11. Anfechtung Abwälzung Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichtenund Negativbeschlussfassung (Bsp. Fenster) .................................................. 1103

12. Anfechtung wegen fehlerhaft unterzeichneter Versammlungsnieder-schrift ...................................................................................................................... 1108

13. Nichtigerklärung (Bsp. Nutzungsaufteilung zwischen Alt- und Neubau) 111014. Protokollberichtigung ......................................................................................... 111315. Beschlussfeststellung, Gültigerklärung eines von der Niederschrift ab-

weichenden Beschlusses ...................................................................................... 111616. Beschlussfeststellung bei ausdrücklich unterbliebener Beschlussverkün-

dung ........................................................................................................................ 1120V. Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters, § 21 Abs. 4 und 8

WEG ................................................................................................................................ 1124VI. Der vorläufige Rechtsschutz ...................................................................................... 1134

1. Vorbemerkungen ................................................................................................. 11342. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den ehemaligen

Verwalter auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und vorläufigeUntersagung von Kontoverfügungen ............................................................... 1134

3. Antrag auf Verbot der Ausführung eines Eigentümerbeschlusses bis zurrechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage ........................... 1141

4. Antrag auf Anordnung eines Baustopps bei eigenmächtiger Vornahmeeiner baulichen Veränderung ............................................................................ 1145

VII. Der Kostenantrag gegen den Verwalter, § 49 Abs. 2 WEG ................................ 1148VIII. Die Wohnungseigentumsentziehungsklage, §§ 18, 19 WEG .............................. 1155IX. Die Berufung des übergangenen Beigeladenen ....................................................... 1167X. Der Verweisungsantrag ............................................................................................... 1180XI. Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters, § 45

Abs. 3 WEG ................................................................................................................... 1182

Inhaltsverzeichnis

XVI

M. Die Zwangsvollstreckung

I. Vorbemerkungen ........................................................................................................... 1185II. Die Zwangsvollstreckung aus Hausgeldtiteln gegen den Miteigentümer ......... 1186

1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 11862. Vollstreckungsauftrag, § 754 ZPO ................................................................... 11923. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses,

§§ 829, 835 ZPO – Pfändung der Miete ......................................................... 12064. Pfändung von Rückübertragungsansprüchen bei nicht- oder teilvalutie-

renden Grundschulden ........................................................................................ 12185. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek, § 867 ZPO ....................... 12286. Zwangsversteigerungsantrag .............................................................................. 12347. Antrag auf Zwangsversteigerungsbeitritt ........................................................ 12458. Zwangsverwaltungsantrag ................................................................................. 12479. Anmeldung von Beitragsrückständen in der Zwangsversteigerung .......... 1255

10. Antrag auf Titelumschreibung bei Erstreckung des Hausgeldanspruchsgegen den Rechtsnachfolger des Schuldners ................................................... 1257

III. Die Zwangsvollstreckung aus Titeln wegen Vornahme einer Handlung ......... 12621. Antrag auf Gestattung der Ersatzvornahme und Leistung eines Kosten-

vorschusses, § 887 ZPO – Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichenVeränderung durch den Bewohner einer Eigentumswohnung ................... 1262

2. Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln, § 888 ZPO – Verpflichtungzur Beseitigung einer baulichen Veränderung durch den die Eigentums-wohnung nicht selbst bewohnenden Wohnungseigentümer ....................... 1265

IV. Die Zwangsvollstreckung aus Titeln wegen Herausgabe ..................................... 12671. Antrag auf Herausgabe beweglicher Sachen, § 883 Abs. 1 ZPO –

Zwangsvollstreckungsantrag gegen den ehemaligen Verwalter we-gen Herausgabe der Verwaltungsunterlagen .................................................. 1267

2. Antrag auf Herausgabe unbeweglicher Sachen, § 885 ZPO – Zwangs-vollstreckungsantrag gegen einen Mieter wegen Räumung eines im Ge-meinschaftseigentum stehenden Raums ........................................................... 1269

V. Die Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstiteln – Der Ordnungsmittel-antrag, § 890 ZPO ........................................................................................................ 1272

VI. Die Zwangsvollstreckung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ......... 12761. Vollstreckung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft – Konten-

pfändung ................................................................................................................ 12762. Vollstreckung gegen einzelne Wohnungseigentümer – Kontenpfändung 12873. Vollstreckung in die Sozialansprüche der Wohnungseigentümergemein-

schaft gegen einzelne Wohnungseigentümer .................................................. 1300

N. Die Vermietung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

I. Regelungen im Mietvertrag ........................................................................................ 13131. Abrechnungen der Betriebskosten auf der Basis der WEG-Jahresabrech-

nung ......................................................................................................................... 13132. Abrechnung der Betriebskosten nach dem in der Teilungserklärung

vereinbarten Umlageschlüssel ............................................................................ 13143. Bindung des Mieters an eine WEG-Hausordnung ........................................ 13144. Änderungsvorbehalt ............................................................................................. 1315

II. Klagen und Anträge wegen der Vermietung von Wohnungs- und Teileigen-tum ................................................................................................................................... 13171. Klage gegen den Pächter/Mieter auf Unterlassung der Nutzung eines

Ladens als Restaurant ......................................................................................... 1317

Inhaltsverzeichnis

XVII

2. Klage gegen den vermietenden Eigentümer auf Unterlassung der Ver-pachtung eines Ladens als Praxis ..................................................................... 1320

3. Klage eines Eigentümers gegen einen Mieter auf Unterlassung der Tier-haltung ................................................................................................................... 1323

4. Klage gegen den Mieter auf Unterlassung des Grillens bei beschlossenemGrillverbot ............................................................................................................. 1326

5. Klage gegen den Mieter auf Einhaltung der turnusmäßig festgelegtenNutzung von Gemeinschaftseigentum ............................................................. 1326

6. Klage gegen den Mieter auf Beseitigung einer von ihm vorgenommenenbaulichen Veränderung ...................................................................................... 1327

7. Klage gegen den Mieter auf Duldung der Beseitigung einer vom ver-mietenden Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Verän-derung .................................................................................................................... 1329

O. Wohnungseigentumsrechtliche Aspekte des Bauträgervertrages

I. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ........................................................... 13311. Vollmacht für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Bauträger-

vertrag .................................................................................................................... 13312. Abnahme durch die Gemeinschaft nach Beschlussfassung ......................... 13393. Begründung einer Beschlusskompetenz für die Abnahme des Gemein-

schaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung ........................................... 1346II. Die Geltendmachung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ............ 1348

Sachverzeichnis ........................................................................................................................ 1361

Inhaltsverzeichnis

XVIII

Verzeichnis der Bearbeiter

Im Einzelnen haben bearbeitet:

Dr. David Greiner F. V.; I.; N.

Dr. Johannes Hogenschurz L. V.–XI.; M.

Dr. Heinrich Kreuzer A.; B.; C.

Beate Müller F.IV.; L. I.–IV.

Horst Müller D.; F. II., VI.

Lars Rampp, LL.M. F. III.; H.

Burkhard Rüscher F. I.; J.; K.; O.

Prof. Wolfgang Schneider E.; G.

XIX

Abkürzungsverzeichnis

aA .......................................... andere(r) Ansicht/AuffassungaaO ....................................... am angegebenen Ortabl. ........................................ ablehnendABl. ....................................... AmtsblattAbs. ....................................... AbsatzAbschn. ................................ AbschnittaE .......................................... am EndeaF ........................................... alte FassungAGB ...................................... Allgemeine GeschäftsbedingungenAktG ..................................... AktiengesetzallgM .................................... allgemeine MeinungAlt. ........................................ AlternativeaM ......................................... andere MeinungAnh. ...................................... AnhangAnl. ....................................... AnlageAnm. ..................................... AnmerkungArt. ........................................ ArtikelAufl. ...................................... AuflageAz. ......................................... Aktenzeichen

BayObLG ............................. Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGZ ......................... Amtliche Sammlung von Entscheidungen des BayObLG in

Zivilsachenbestr. ..................................... bestrittenbetr. ....................................... betrifft, betreffendBeurkG ................................. BeurkundungsgesetzBGB ....................................... Bürgerliches GesetzbuchBGBl. .................................... Bundesgesetzblatt, Teile I, II, IIIBGH ...................................... BundesgerichtshofBGHZ ................................... Amtliche Sammlung von Entscheidungen des BGH in Zivil-

sachenBl. .......................................... BlattBMJ ....................................... Bundesminister(ium) der JustizBMWi ................................... Bundesminister(ium) der WirtschaftBR ......................................... BundesratBR-Drs. ................................ Bundesrat-DrucksacheBT .......................................... BundestagBT-Drs. ................................. Bundestag-DrucksacheBVerfG ................................. BundesverfassungsgerichtBVerfGE ............................... Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfGBWNotZ .............................. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württembergbzgl. ...................................... bezüglichbzw. ...................................... beziehungsweise

cic .......................................... culpa in contrahendo

dh .......................................... das heißtDNotZ .................................. Deutsche NotarzeitungDGVZ .................................. Deutsche Gerichtsvollzieher ZeitungDrs. ....................................... DrucksacheDZWIR ................................ Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

XXI

EG ......................................... Europäische Gemeinschaft; EinführungsgesetzEinf. ...................................... EinführungEinl. ...................................... EinleitungErbbauRG ........................... Gesetz über das Erbbaurecht – ErbbaurechtsgesetzEstG ...................................... Einkommenssteuergesetz

f., ff. ..................................... folgendeFG ......................................... FinanzgerichtFGG ...................................... Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-

barkeitenFGPrax ................................ Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)FlSt ....................................... FlurstückFn. ......................................... FußnoteForm. ................................... FormularFS .......................................... Festschrift

GBO ..................................... GrundbuchordnungGE ......................................... Das Grundeigentum (Zeitschrift)gem. ...................................... gemäßGenG .................................... Genossenschaftsgesetzggf. ........................................ gegebenenfallsGKG ..................................... GerichtskostengesetzGmbH .................................. Gesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHG .............................. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tungGO ........................................ GemeinschaftsordnungGrEStG ................................ GrunderwerbssteuergesetzGVG ..................................... GerichtsverfassungsgesetzGWW ................................... Gemeinnütziges Wohnungswesen

Hs. ........................................ HalbsatzhL .......................................... herrschende LehrehM ........................................ herrschende MeinungHrsg. .................................... Herausgeber

idF ......................................... in der FassungidR ........................................ in der RegelIMR ...................................... Immobilien- und Mietrecht (Zeitschrift)insbes. .................................. insbesondereInsO ...................................... InsolvenzordnungiSd ......................................... im Sinne des/deriSv ......................................... im Sinne voniÜ .......................................... im ÜbrigeniVm ....................................... in Verbindung mit

JMBl. .................................... JustizministerialblattJurBüro ................................ Das juristische Büro (Zeitschrift)JR .......................................... Juristische Rundschau (Zeitschrift)JW ......................................... Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)JZ .......................................... Juristen-Zeitung

Kap. ...................................... KapitelKG ........................................ Kammergericht; KommanditgesellschaftKostO .................................. Kostenordnung

Abkürzungsverzeichnis

XXII

KostRspr .............................. Kosten-Rechtsprechung, Entscheidungssammlung

LG ......................................... LandgerichtLM ........................................ Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des BGH in Zivil-

sachenLs. .......................................... Leitsatz

mablAnm ............................. mit ablehnender AnmerkungmAnm ................................... Mit AnmerkungMaBV ................................... Makler- und BauträgerverordnungMDR .................................... Monatsschrift für Deutsches RechtmkritAnm ............................ mit kritischer AnmerkungMietRB ................................. Mietrechtsberater (Zeitschrift)MittBayNot ......................... Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (Zeitschrift)MittRhNotK ....................... Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Zeitschrift)mwN ..................................... mit weiteren NachweisenMWSt ................................... MehrwertsteuermzustAnm ........................... mit zustimmender Anmerkung

nF .......................................... neue FassungNJW ...................................... Neue Juristische WochenschriftNJW-RR .............................. NJW-Rechtsprechungs-Report ZivilrechtNotBZ .................................. Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungs-

praxisNRW .................................... Nordrhein-Westfalennv ........................................... nicht veröffentlichtNZI ....................................... Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und SanierungNZM .................................... Neue Zeitschrift für Miet- und WohnungsrechtNZS ...................................... Neue Zeitschrift für Sozialrecht

og ........................................... oben genannteoHG ...................................... offene HandelsgesellschaftOLG ...................................... OberlandesgerichtOLGZ ................................... Rechtsprechung des OLG in Zivilsachen

p.a ......................................... per annumpVV ....................................... positive Vertragsverletzung

Rn. ......................................... RandnummerRE ......................................... RechtsentscheidRGRK ................................... Reichsgerichtsräte-Kommentar BGB, 12. Aufl. 1974 ff.RNotZ .................................. Rheinische Notar-ZeitschriftRpfleger ................................ Der deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)RpflegerG ............................ RechtspflegergesetzRspr. ..................................... RechtsprechungRsprN ................................... Rechtsprechungsnachweis(e)RVG ...................................... Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

s. ............................................ sieheS. ............................................ Satz, Seitesog. ........................................ sogenannte(r)s.u. ........................................ siehe unten

Abkürzungsverzeichnis

XXIII

ua .......................................... und andere, unter anderemuÄ ......................................... und ÄhnlichesUrt. ....................................... Urteilusw ....................................... und so weiteruU ......................................... unter Umständen

vgl. ........................................ vergleicheVO ........................................ VerordnungVOB/A ................................. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe vonBauleistungen

VOB/B .................................. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungvon Bauleistungen

VOB/C ................................. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen fürBauleistungen (ATV)

VOBl .................................... VerordnungsblattVorb. .................................... VorbemerkungVV ........................................ VergütungsverzeichnisVV RVG .............................. Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

(Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 RVG)

WE ........................................ Wohnungseigentum (Zeitschrift)WEG .................................... Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohn-

rechtWuM .................................... Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

zB .......................................... zum BeispielZdWBay .............................. Zeitschrift der Wohnungswirtschaft BayernZFG/ZfgG ........................... Zeitschrift für das gesamte GenossenschaftswesenZIP ........................................ Zeitschrift für Wirtschaftsrecht.ZfIR ...................................... Zeitschrift für ImmobilienrechtZfgWBay ............................. Zeitschrift für gemeinnütziges Wohnungswesen in BayernZMR .................................... Zeitschrift für Miet- und RaumrechtZPO ...................................... ZivilprozessordnungzT .......................................... zum TeilZVG ..................................... Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver-

waltungZwVbVO ............................ Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von

WohnraumZWE ..................................... Zeitschrift für Wohnungseigentumzzgl. ...................................... zuzüglichzzt. ........................................ zurzeit

Abkürzungsverzeichnis

XXIV

Literaturverzeichnis

AbramenkoWEG ............... Das neue WEG in der anwaltlichen Praxis, 1. Aufl. 2007Abramenko ......................... Handbuch WEG, 2. Aufl. 2014Bamberger/Roth ................. BGB, Kommentar, 4. Aufl. 2019Bärmann .............................. WEG, Kommentar, 14. Aufl. 2018Bärmann/Pick ..................... Wohnungseigentumsgesetz: WEG, Kommentar, 19. Aufl.

2010Bärmann/Seuß .................... Praxis des Wohnungseigentums, Handbuch, 7. Aufl. 2017Basty ..................................... Der Bauträgervertrag, 9. Aufl. 2017Bauer/v. Oefele ................... Grundbuchordnung: GBO, Kommentar, 3. Aufl. 2013Bauer/Schaub ...................... Grundbuchordnung: GBO, Kommentar, 4. Aufl. 2018Becker/Ott/Suilmann ......... Wohnungseigentum – Grundlagen, Systematik, Praxis, 3.

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2016BeckFormB ZV ................... Hasselblatt/Sternal (Hrsg.), Beck'sches Formularbuch

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eigentum, 10. Aufl. 2017BLAH ................................... Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (Hrsg.), Zivilpro-

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mergemeinschaft, 3. Aufl. 2001Bub/Treier ........................... Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl.

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Zwangsverwaltung, Kommentar, 6. Aufl. 2016DSHER ................................ Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer (Hrsg.),

ZVG, Kommentar, 15. Aufl. 2016Demharter ........................... Grundbuchordnung: GBO, Kommentar, 31. Aufl. 2018Drasdo ................................. Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Monografie,

5. Aufl. 2014Erman ................................... BGB, Kommentar, 15. Aufl. 2017EZBK .................................... Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (Hrsg.), Baugesetz-

buch: BauGB, Kommentar, 133. EL, Stand 05/2019Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender ........................... Wohnungsbaurecht, Kommentar, Loseblatt, 220. EL, Stand

05/2019FormB-WEG-R ................... Elzer/Fritsch/Meier (Hrsg.), Wohnungseigentumsrecht, For-

mularbuch, 3. Aufl. 2018Greiner ................................. Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl. 2017Grziwotz/Koeble ................ Handbuch Bauträgerrecht, 2. Aufl. 2018Hügel/Elzer .......................... Wohnungseigentumsgesetz: WEG, Kommentar, 2. Aufl.

2018

XXV

Hügel/ElzerNeues WEG-R ................... Das neue WEG-Recht, Handbuch, 1. Aufl. 2007Hügel/Scheel ....................... Rechtshandbuch Wohnungseigentum, Handbuch, 4. Aufl.

2018Jauernig ............................... Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2018Jennißen .............................. Wohnungseigentumsgesetz: WEG, Kommentar, 6. Aufl.

2019Jennißen Verwalter-abrechnung ......................... Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentums-

gesetz: WEG, Handbuch, 7. Aufl. 2013KEHE ................................... Keller/Munzig (Hrsg.), Grundbuchrecht, Kommentar. 8.

Aufl. 2019Kersten/Bühling ................. Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,

26. Aufl. 2019KK-WEG ............................. Riecke/Schmid (Hrsg.), Kompaktkommentar WEG, 1. Aufl.

2005Koeble/Grziwotz ................ Rechtshandbuch Immobilien, Band 2: Vermitteln, Verkau-

fen und Verwalten, Handbuch, 27. Aufl. 2018KöhlerWEG ........................ Das neue WEG, 2007Köhler .................................. Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. 2012Köhler/Bassenge ................ Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl. 2008Kreuzer ................................ Die Gemeinschaftsordnung nach dem WEG, 2005Langenberg/Zehlein .......... Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl. 2019Lambert-Lang/Tropf/Frenz .................................... Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl. 2005Lemke .................................. Immobilienrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2015MAH MietR ....................... Hannemann/Wiegner (Hrsg.), Münchener Anwaltshand-

buch Mietrecht, Handbuch, 5. Aufl. 2019Meikel .................................. Grundbuchordnung (GBO), Kommentar, 11. Aufl. 2015MüKoBGB .......................... Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg.), Münchener Kom-

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