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Amtsgericht Hamburg-St. GeorgLübecktordamm 420099 Hamburg

Berlin, den 05.09.2016

912C206/16

In dem Rechtsstreit

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Filiale Deutsch-landgeschäft

gegen

Artur Adam Wiencierz

nehmen wir namens und in Vollmacht der Klägerin Stellung zudem Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.2016.

Die Klage ist begründet. Die Ausführungen des Beklagten sindüberwiegend unerheblich, unsubstantiiert und nicht einlassungs-fähig.

Unverständlich und unsubstantiiert erfolgt sämtlicher Beklagten-vortrag zu einer vermeintlichen arglistigen Täuschung, räuberi-schen Erpressung und Nötigung seitens der Klägerin und die dar-aus abzuleitenden Rechtsfolgen.

Vorsorglich bestreitet die Klägerin die ohne Beweisantritt erfol-gende Behauptung des Beklagten, der Kreditvertrag sei ihm unterder Annahme vermittelt worden, die Klägerin verleihe an ihn "das

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Geld anderer Sparer". Der Beklagtenvortrag lässt bereits im Unklaren, ob es sich hierbeilediglich um eine Annahme seinerseits des Beklagten oder eine tatsächliche Aussage ei-nes namentlich nicht benannten Mitarbeiters der Klägerin gehandelt haben soll.

Für die Annahm einer arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB fehlt es damit bereits ander Annahme einer Täuschung seitens der Klägerin. Auch eine Täuschung durch Unterlas-sen ist mangels Aufklärungspflicht hinsichtlich der Herkunft der darlehensweise "verlie-henen" Gelder nicht gegeben. Jedenfalls handelte die Klägerin aber nicht arglistig, da sievon der Annahme des Beklagten hinsichtlich der Herkunft des Geldes sowie der Bedeu-tung dieser Annahme für die Entscheidung zum Vertragsschluss keinerlei Kenntnis hatte.Dass im Rahmen der Kreditvergabe durch Banken nicht tatsächlich das von "SparernIl an-gelegte Geld verwendet wird, sondern es sich in aller Regel um "elektronisches Geld" o-der "BuchgeldlI, also nicht gegenständliches Geld handelt, ist klassische und allgemein be-kannte Banktheorie, bezüglich derer der Klägerin keine Aufklärungspflicht obliegt.

Sollte das Gericht diesbezüglich wider Erwarten weiteren Sachvortrag seitens der Klägerinfür erforderlich sehen, wird um einen gerichtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPOgebeten.

Für den klageweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruch gänzlich unerheblich istauch der Vortrag des Beklagten zu der von der Klägerin beauftragten Konsul InkassoGmbH, deren Geschäftsführer sowie dem Mitarbeiter der Klägerin mit gleichem Namen.

Sollte das Gericht diesbezüglich wider Erwarten weiteren Sachvortrag seitens der Klägerinfür erforderlich sehen, wird ebenfalls um einen gerichtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPOgebeten.

Falsch ist die Behauptung des Beklagten, er habe den gesamten Kredit bereits zurückbe-zahlt. Auch obliegt dem Beklagten für einen derartigen Erfüllungseinwand die Beweislast(Palandt/Grünberg, BGB,7S.Aufl. 2016, § 362 Rn. 16). Dieser bleibt jedoch auch diesbe-züglich beweisfällig.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Noerr LLP

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